Dass die USA immer wieder vor einem drohenden Einmarsch russischer Soldaten warnen, findet der ukrainische Präsident Zelensky übertrieben. Außerdem befürchtet er negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. So berichtet es Shaun Walker im Guardian: "Der Präsident befürchtet, dass das wiederholte Gerede über einen bevorstehenden Krieg die Investoren verschrecken und zu einer Panik führen könnte, die die angeschlagene ukrainische Wirtschaft an ihre Grenzen bringt. 'Waffenlieferungen sind sehr hilfreich, aber wir können unsere Rentner nicht mit Waffen füttern. Wenn jeder glaubt, dass morgen Krieg herrscht, wird die Wirtschaft in echte Schwierigkeiten geraten', sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter." Jurij Witrenko, Vorstandsvorsitzender des staatlichen ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz, sieht das ähnlich: "Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, 'erhöht sich das Risiko sozialer Unruhen, und soziale Unruhen sind genau der Vorwand, den Putin sucht."

Die Folgen der Inflation in der Türkei nehmen inzwischen seltsame Züge an, erzählt der türkische Schriftsteller Ismail Güzelsoy in der NZZ. Die staatlichen Medien berichten entweder gar nicht darüber oder in sehr seltsamer Form. Wer das Thema öffentlich anspricht, wird oft angemacht, lernt Güzelsoy, während er auf dem Handy eines Freundes ein Straßeninterview anschaut, "in dem ein Student berichtet, wie er täglich drei Stunden lang mit einem Motorroller für einen Kurierdienst fährt. Nur so könne er sich die Bücher für sein Studium leisten. Am Ende tritt ein streng wirkender älterer Mann ins Bild und ruft: 'Hol doch einmal dein Handy heraus!' Bei solchen Straßenreportagen plärrt immer wieder jemand diesen Satz. Er stammt von fanatischen Konservativen; wie eine Untergrundorganisation treten diese Leute immer wieder ins Bild, um zu verhindern, dass die allgemeine Verarmung auch nur erwähnt wird. ... Der Subtext jenes Satzes lautet nämlich: 'Du läufst doch mit einem teuren Handy in der Tasche herum, also kann es der Türkei gar nicht so schlecht gehen. Mit deinem Gejammer willst du doch nur der Regierung schaden.'"

Im Guardian warnen die Ideenhistorikerin Karolina Wigura and der Politologe Jarosław Kuisz davor, sich im Ukrainekonflikt von Putin eine neue Kalte-Kriegs-Logik aufzwingen zu lassen, die die Welt wie früher in Einflusszonen unterteilt: "Das Denken in Einflusssphären führt uns in eine Zeit zurück, in der die Satellitenländer der Sowjetunion nicht frei entscheiden konnten, welchem Militärbündnis oder politischen Regime sie angehören wollten. Wir sollten uns heute daran erinnern, dass es während der Euromaidan-Krise in den Jahren 2013 und 2014 Ukrainer gab, die bereit waren, ihr Leben zu opfern, um sich Europa anzuschließen. Die EU und die Nato wurden gegründet, um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt: Wenn sich der Westen wirklich für demokratische Werte einsetzt, sollte er die Ukraine verteidigen."

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl ist total, auch dank der Grünen, schreibt Gabor Steingart in seinem heutigen Newsletter: "Der Ausstieg aus der Energiepartnerschaft mit Russland ist - auch wenn er jetzt diskutiert wird - als Option gar nicht real vorhanden. Denn: Russland liefert günstig. Die Energiepreise würden im Falle eines deutschen Russland-Boykotts unverzüglich weiter nach oben schnellen und damit erstens die Inflation befeuern und zweitens die ambitionierte grüne Agenda einer Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung unmöglich machen."

Die Frage ist nicht, was Russland, sondern was der Westen will, falls es noch ein Ensemble von Staaten gibt, das diesen Namen verdient, schreibt Timothy Garton Ash im Guardian. Und da gebe es nur zwei Modelle: Helsinki und Jalta, also ein Europa gleicher und möglichst demokratischer Staaten, oder ein Europa, das in strikte Einflusssphären aufgeteilt ist. "Manchmal verkleidet sich Jalta auch als Helsinki. Wenn Sie sich angesichts eines Aggressors, der einen europäischen Staat mit Gewalt zu destabilisieren und zu zerschlagen droht, weigern, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern, und sich nur auf OSZE-Beobachter und diplomatische Gespräche verlassen, betreiben Sie faktisch Jalta, während Sie so tun, als wären Sie für Helsinki. Sie machen den Krieg wahrscheinlicher, indem Sie den Frieden nicht verteidigen. Die deutschen Sozialdemokraten - einst die Erfinder der genialen westdeutschen Version der Entspannungspolitik, die als Ostpolitik bekannt ist - sind derzeit das globale Paradebeispiel für das verworrene Denken, die Selbsttäuschung und die unverhohlene Heuchelei, die dies mit sich bringt."

Elf Millionen Russen leben im Ausland, schreibt Zoïa Svetova in Desk Russie. Russland ist damit nach Indien und Mexiko das Land mit der größten Zahl von Emigranten. Im letzten Jahr sind mindestens 1.500 Journalisten und Aktivistinnen hinzugekommen, ein wahrer Exodus der freien Öffentlichkeit. Wie das geht, zeigt das Beispiel des Umfelds von Alexej Nawalny: "Mehrere Oppositionsmitglieder, darunter Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmytsch, seine Rechtsberaterin Ludmila Sobol, ein Mitglied von Pussy Riot, Maria Alechina, und Alexejs eigener Bruder Oleg Nawalny, wurden angeklagt, Menschen der Gefahr der Covid-Ansteckung ausgesetzt zu haben, indem sie Demonstranten dazu aufforderten, auf die Straße zu gehen. Die Angeklagten wurden unter Hausarrest gestellt und später unter Auflagen freigelassen, wobei ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde. Fast alle Angeklagten (insgesamt acht) wanderten später aus, ohne Berufung einzulegen."

Während sein Pate Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine hunderttausend Soldaten massiert, warnt Gerhard Schröder vor "Säbelrassen" aus der Ukraine. Die SPD scheint hilflos an seinen Lippen zu hängen, konstatiert Stefan Reinecke in der taz: "Lars Klingbeil, der neue starke Mann der Partei, ist gut mit ihm befreundet. Kein Wunder, dass Schröder in der Öffentlichkeit als eine Stimme der Sozialdemokratie wahrgenommen wird. Es reicht. Es ist genug. Die SPD muss auf Distanz gehen. Nicht nur einzelne wie der Außenpolitiker Michael Roth, sondern die Führung, nicht verschwurbelt, sondern eindeutig."

Die Ukrainer sind nicht in Panik, aber sie bereiten sich auf den Krieg vor, sagt der Autor Andrej Kurkow im Gespräch mit Alexandra Kedves vom Zürcher Tages-Anzeiger: "Ich bin sechzig Jahre alt, aber ich lerne gerade privat, zusammen mit einer Gruppe von Freunden, notfallmedizinische Basics, damit ich Verwundeten helfen kann. Ich bleibe in Kiew, komme, was wolle. Eine Kapitulation der Ukraine kommt für mich nicht infrage. Und wenn Russland diesen Krieg beginnt, wird es auch mein Krieg."

Wladimir Putin muss nicht mal Krieg führen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen und all die populistischen Strongmen von Orban bis MBS, die stets auch Putin-Fans sind, noch mehr zu inspirieren, fürchtet Gideon Rachman in der Financial Times (Link über diesen Tweet): "Eine große Gefahr der aktuellen Ukraine-Krise besteht darin, dass Putins Führungsstil, wenn er als Sieger hervorgeht, noch mehr Ansehen und Nachahmer in der ganzen Welt finden wird. Landraub, militärische Drohungen, Lügen und Attentate werden wie Techniken eines Siegers aussehen."

Außerdem: In der taz empfiehlt Patrick Guyton die Ausstellung "Donbas - Krieg in Europa" des Fotografen Till Mayer im Bayerischen Armeemuseum.

Polen lehnt nach Verhandlungen mit EU-Institutionen alle Kompromisse im Asylrecht ab, berichtet FAZ-Korrespondent Thomas Gutschker aus Brüssel. Der EU-Kommission bleibe "nun wohl keine andere Wahl mehr, als in dieser zentralen Frage ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau einzuleiten. Denn die polnische Praxis, die meisten Migranten pauschal abzuweisen, die an der Grenze zu Belarus aufgegriffen werden, verstößt eindeutig gegen den Kern des europäischen Asylrechts."

Der belarussische Autor Artur Klinau, Autor des Buchs "Acht Tage Revolution", kehrt von einem Deutschlandaufenthalt nach Minsk zurück. Im Gespräch mit Jens Uthoff in der taz spricht er über seine Hoffnung, dass es innerhalb seines Landes, aber auch zwischen Belarus und EU einen neuen Dialog gibt. Seine größte Sorge ist eine "hybride Annexion" durch Russland, das sich als neues Imperium gebärdet. Eine Perspektive sieht er dennoch: "Ich war und bin eher der Ansicht, dass die Revolution keine Aussicht auf Erfolg hatte, solange Putin im Kreml sitzt. Für Belarus gibt es meines Erachtens nur einen Weg: keine Revolution, sondern Evolution. Ein langsamer Prozess, sich von dem Bären zu lösen, um es metaphorisch zu sagen. Es gab vor der gescheiterten Revolution eine langsame, lautlose Liberalisierung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Wenn dieser Prozess 2020 nicht unterbrochen worden wäre - und damit sind die Wahlen und die Ereignisse danach gemeint -, hätte es einen stetigen Demokratisierungsprozess gegeben."

Jonas Mueller-Töwe erzählt in einer viel retweeteten Recherche für t-online.de, wie Manuela Schwesig schon seit einigen Jahren alles tut, um Nord Stream 2 zu verwirklichen, bis hin zu vielen nicht protokollierten Gesprächen mit Gerhard Schröder und anderen und natürlich zur Gründung jener "Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern", die nur dazu konstruiert wurde, mögliche Sanktionen der USA abzufedern. "Theoretisch könnte das Konstrukt so funktionieren: Eine Firma, die Teile zu Nord Stream 2 zuliefern will, verkauft diese an den Betrieb der Klimastiftung, der ihn schließlich weiterreicht. Somit besteht offiziell kein direktes Geschäftsverhältnis zwischen der Firma und der Pipeline."

In der taz erinnert Ralf Sotschek an den 30. Januar 1972 im nordirischen Derry, der als Bloody Sunday in die Geschiche einging, der Tag, an dem britische Soldaten auf unbewaffnete irische Demonstranten schossen: "Als die ersten Steine flogen, schossen Soldaten des 1. Fallschirmjäger-Regiments. Eine Stunde später lagen 13 Tote auf der Straße. John Johnston, der als erster von einer Kugel getroffen worden war, starb fünf Monate später an seinen Verletzungen. Der Schießbefehl, da sind sich die Experten einig, muss von oben, also der nordirischen Regierung in Belfast, oder von ganz oben, der Regierung in London, gekommen sein. Die Soldaten behaupteten, sie seien von Demonstranten beschossen und mit Nagelbomben angegriffen worden. Die Bilder, die von zwei Fotografen aufgenommen worden waren, zeigten, dass die Soldaten den getöteten Demonstranten Nagelbomben in die Taschen steckten, um sie als Mitglieder der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) zu denunzieren. 'An diesem Tag haben wir die jungen Leute verloren', sagte Pfarrer Edward Daly, der später Bischof von Derry wurde. 'Sie gingen weg und schlossen sich der IRA an.'"

Seit 1998 herrscht Frieden in Nordirland und die Macht ist geteilt, betont der Guardian, das Land hat sich verändert. Nur leider geht es nicht mehr vorwärts, sondern rückwärts. Warum zum Beispiel wird bei den Gedenkfeiern am Sonntag der irische Premier anwesend sein, aber nicht der britische? "Von einem weitsichtigen Ansatz scheinen wir wieder wegzukommen. Nirgendwo wird dies momentan deutlicher als in Bezug auf das Nordirland-Protokoll des Brexit-Austrittsabkommens... Nicht alles, was mit Nordirland zu tun hat, sollte ausschließlich der britischen Regierung angelastet werden. Aber wenn sich die britische Regierung nicht konstruktiv, konsequent und ehrlich in Nordirland engagiert, drohen reale Gefahren, so wie es jetzt der Fall ist."

In der FAS gibt Anna Vollmer unterdessen gern zu, dass sie der Kombination aus Exzentrik und Arroganz, die die britische Upperclass an den Tag legt, durchaus etwas abgewinnen kann. Aber die Eskapaden von Boris Johnson und Prince Andrew zeigen die Grenzen auf: "In seinem Buch 'One of them' beschreibt der Schriftsteller Musa Okwonga seine Erfahrungen in Eton, der Schule, die auch Cameron und Johnson besuchten. Verfolgt man nun die Interviews und Statements von Johnson und seinen Mitstreitern, kommen einem unweigerlich Passagen des Buches in den Kopf. Da geht es zum Beispiel um 'The Bill', ein Register der Vergehen einzelner Schüler. 'In Eton', schreibt Okwonga, 'sind sogar deine Fehler legendär, was dir den Eindruck vermittelt, dass jede einzelne Sache, die du tust, wirklich bedeutend ist.'"

Großbritannien ist eine Demokratie der Praxis ohne Verfassung. Alle Hoffnungen auf ein regelgeleitetes Agieren der Regierung liegen auf der "good-chap theory of government", erläutert der Times-Kolumnist Ferdinand Mount in der FAZ. Aber was ist, wenn der Kumpel, der gerade im Amt ist - ein gewisser Boris Johnson -, nicht gut ist und die Institutionen skrupellos für seine Interessen missbraucht? "Wir werden uns beklommen unserer verfassungsmäßigen Blöße bewusst, die sich vor allem im Fehlen jedes dauerhaften und übergreifenden Rahmens für den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs zeigt. Die gegenwärtige Regierung besteht aus englischen Nationalisten, denen auf zynische Weise gleichgültig ist, was in Schottland, Wales und Nordirland geschieht." Mount sieht die Erneuerung der Idee des "Dienstes an der Krone" als einzigen Weg für eine Reform.

Europa steht mit Blick auf die Ukraine-Krise vor einer der "größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg", schreibt Rüdiger von Fritsch, bis 2019 Botschafter Deutschlands in Russland und fordert in der SZ klare Kante gegen Russland: "Da der Konflikt, dessen Opfer die Ukraine war und ist, militärisch nicht zu lösen ist, müssen wir jene Instrumente einsetzen, die geeignet sind, Moskau zum Einlenken zu bewegen: Die russische Führung muss erkennen, dass ihre eigene Machtbasis wirtschaftlich und finanziell gefährdet wäre. So groß seine finanziellen Reserven derzeit auch sein mögen - am Ende ist Russland ein Koloss auf tönernen Füßen."

In Polen ist zum wiederholten Mal eine Frau gestorben, weil sich Ärzte weigerten, eine medizinisch indizierte Abtreibung durchzuführen, schreibt Weronika Strzyżyńska im Guardian. Die 37-jährige Agnieszka T. erwartete Zwillinge. "Der erste Fötus starb am 23. Dezember im Mutterleib, aber die Ärzte weigerten sich, ihn unter Berufung auf die geltenden Abtreibungsgesetze zu entfernen, und Agnieszkas Familie behauptet, dass sich 'ihr Zustand schnell verschlechterte'. Das Krankenhaus wartete, bis auch der Herzschlag des zweiten Zwillings eine Woche später aufhörte, und wartete dann weitere zwei Tage, bevor es die Schwangerschaft am 31. Dezember beendete. Agnieszka starb am 25. Januar, nachdem sich ihr Gesundheitszustand wochenlang verschlechtert hatte." Die polnische Regierung "hat Blut an ihren Händen", sagen Familienangehörige Agnieszkas in einem Statement auf Facebook.

Die Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine sei aktuell nicht sehr hoch, sagt der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk, der in einem Artikel des FAZ-Korrespondenten Gerhard Gnauck zitiert wird. Dafür seien die insgesamt 109.000 an der Grenze mobilisierten russischen Soldaten nicht genug: "'Sehr hoch' ist Sahorodnjuk zufolge jedoch die Gefahr eines hybriden Kriegs. Dazu gehörten Cyberattacken, wie es sie auf Websites Kiewer Behörden kürzlich gegeben hat, Bombendrohungen und die Verbreitung von Desinformation. Neben den bekannten Ereignissen der jüngsten Zeit könne es auch die Störung des Betriebs von 'Kraftwerken, des Mobilfunknetzes, des Internets und des Verkehrswesens' geben. Solch ein Vorgehen solle die Bevölkerung und ganz besonders die Mitarbeiter der Behörden 'psychisch zermürben' und könnte bei Bedarf auch schnell intensiviert werden."

Putin schafft eine "zweite Wirklichkeit" in der Russland ein von "Gayropa" bedrängtes großartiges Land ist, zu dem eigentlich auch die ein wenig widerspenstige Ukraine gehört, diagnostiziert Viktor Jerofejew in der FAZ. Das aufgeregte Agieren des Westens kann man von hier aus kaum ernstnehmen: "Russland kann man mit keinerlei Sanktionen ins Mark treffen. Unsere Menschen sind bescheiden, sie ernähren sich einfach, zum Klo gehen viele nach draußen auf den Hof. Die Zäune sind windschief, die Hauswände abgeblättert. Die Bevölkerung hat keine Vorstellung von irgendwelchen Swifts, von denen man sie abschneiden will, und auch nicht von anderen phantastischen Drohungen. Im äußersten Fall wird China helfen."

Die von Putin geschaffene "zweite Wirklichkeit" funktioniert auch außerhalb Russlands, konstatiert Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne. Man müsse sich nur die "Putin-Brille" aufsetzen, schon sieht man den Giftmörder Putin als umzingeltes Opfer. Und schon ruft man die Öffentlichkeit und speziell die Medien auf, "man möge den Konflikt nicht herbeireden. Als würde der Kreml sich jeden Morgen einen deutschen Pressespiegel als Entscheidungsgrundlage bestellen, und wenn der stellvertretende Ressortchef Politik des Hanauer Landboten etwas zu harsch kommentiert - greift Putin aus Wut die Ukraine eben doch an!"

Es ist "geschichtsvergessen und unmoralisch, wenn Deutschland - der Nachfolgestaat der Nazidiktatur - einfach nur zuschaut und Waffenlieferungen an Kiew verweigert und blockiert, wenn der Nachfolgestaat der Sowjetdiktatur die Ukraine überfällt", schreibt Clemens Wergin in der Welt. "Es ist erstaunlich, wie sehr die aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Schuldgefühle in Deutschland vor allem auf Russland fixiert zu sein scheinen. Man relativiert die Gräuel nicht, die Nazi-Deutschland in Russland angerichtet hat, wenn man auf eine simple Tatsache verweist: Dass die Sowjetunion eben nicht allein Opfer, sondern auch Täter war. (…) Nimmt man historische Schuld als Maßstab, dann hat die nach Demokratie und Freiheit strebende Ukraine unsere Unterstützung heute jedenfalls sehr viel mehr verdient als das autoritäre und wieder imperial ausgreifende Russland."

Im Mai will Wladimir Putin den Ukas zur Bestimmung der Werte und der Identität Russlands erlassen, berichtet Frank Herold im Tagesspiegel. "Die oppositionelle Online-Plattform Meduza hat die Leitlinien aus dem Ministerium zu einer handlichen Liste eingedampft - zum Abhaken, gewissermaßen. Sie beginnt mit den Werten, die die russische Gesellschaft ausmachen: Nach Leben und Ehre stehen da gleich zu Beginn Menschenrechte und Freiheiten. Die Worte müssen jedem wie Hohn vorkommen, der ein vom Kreml abweichendes Verständnis von Menschenrechten und Freiheiten hat. Wie der Oppositionelle Alexej Nawalny, der inzwischen das erste Jahr seiner Haft im Straflager abgesessen hat. Grotesk wirkt es angesichts der russischen Lebenswirklichkeit, einer zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich, auch, wenn die 'die Priorität des Geistigen über das Materielle' postuliert wird."

Putin muss gar nicht mehr einmarschieren. In den bangen Herzen des Westens hat er längst Terrain gewonnen, meint der britische Politologe Keir Giles ( Autor des Buchs " Moscow Rules - What Drives Russia to Confront the West") im Guardian. Gerade dass der Aufmarsch seiner Truppen so massiv ist, dass Putin scheinbar nicht mehr zurückkann, ist sein Sieg: Es "hat zu der Ansicht geführt, dass die Stationierung nicht nur zur Schau gestellt werden kann, da sie 'zu groß ist, um nicht genutzt zu werden'. Dabei wird jedoch übersehen, dass sie bereits eingesetzt wurde - gerade diese Konzentration russischer Truppen hat die USA an den Verhandlungstisch gebracht, um darüber zu sprechen, was Russland will. Abgesehen von den unmittelbaren und ausdrücklichen Forderungen, die mit der Truppenaufstockung verbunden sind, hat Russland andere, sekundäre Ziele erreicht. Themen, die zuvor im Mittelpunkt des westlichen Interesses standen, wie die Besetzung der Krim durch Russland und die anhaltenden Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine, wurden durch dringendere Sorgen über eine drohende Eskalation verdrängt."

Der Westen kann eine Menge gegen den Mafia-Clan tun, der Russland im Griff hat, sagt die ebenfalls britische Autorin Catherine Belton im Gespräch mit Thielko Grieß im Deutschlandfunk: "Die Hauptsache ist Einigkeit im Westen, die wir jedoch besonders an der deutschen Position wohl gerade nicht erkennen können. Ich habe erst vor kurzem mit einem früheren russischen Banker gesprochen, der nun im Ausland lebt. Seine Bank wurde ihm vom russischen Staat weggenommen als Teil der Versuche, die Cashflows zu kontrollieren. Und er sagt, der einzige Weg, um das Verhalten der russischen Führung zu verändern, ist, sie von den Gewinnen aus dem Energiegeschäft abzuschneiden." Beltons Buch "Putin's People" kam ins Gespräch, weil es von russischen Oligarchen mit "Slapp-Klagen" überzogen wurde, unsere Resümees. Bei Harper's wird es nächsten Monat auf deutsch erscheinen.

Apropos Slapp-Klagen: Auch der britische Millionär Arron Banks, der die Brexit-Kampagne maßgeblich finanzierte, überzieht die Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr mit eine Slapp-Klagen, damit sie sein Agieren nicht benennt, berichtet Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der taz.

In der NZZ warnt der Schriftsteller Christoph Brumme vor einem völlig irrational agierenden Putin: "Die Zerstörungskräfte, über die dieser Mensch heute verfügt, übersteigen das Vorstellungsvermögen. Putin kokettiert inzwischen gern mit der Apokalypse, mit einem nie da gewesenen Schrecken für die Menschheit, sollte Russland sich bedroht fühlen. Und wann fühlte sich Russland in seiner Geschichte nicht bedroht, obwohl es insgesamt weit mehr Angriffs- als Verteidigungskriege führte? Wir werden nicht warten, bis die Raketen gegen uns starten, so Putin. Schon wenn man von Angriffsplänen erfahre, könne man vorauseilend 'antworten'. Schließlich glaubt er zu wissen, dass Russlands Gegner einige Sekunden früher sterben werden, während die Russen als Märtyrer in den Himmel kommen werden. Aber wozu brauche es die Menschheit ohne Russland?, fragte er. Er kann letztlich ganz allein über einen Atomkrieg entscheiden. Kein Kontrollgremium kann ihn stoppen, keine Öffentlichkeit ihn daran hindern. Das ist neu in der Weltgeschichte."

Der bei der SPD so beliebte Bezug auf die Entspannungspolitik ist unsinnig, denn diese fand in einem ganz anderen Kontext statt, schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten, und übrigens mutierte die Entspannung schon in den Achtzigern bei der SPD in eine ungute Nähe zu den Regimes, "als die SPD in der Opposition war und sich in der DDR eine Friedens- und Bürgerrechtsbewegung bildete. Während die Grünen den Kontakt zu den Regimekritikern aufnahmen und diese aktiv unterstützten, pflegte die SPD quasi stolpehaft an der Bundesregierung vorbei ihre guten Beziehungen zum Honecker-Regime. Was dieses als Ermunterung verstehen durfte, die DDR-Opposition weiter zu bekämpfen, zu unterwandern und zu zersetzen. Diesen Fehler hat die SPD bis heute nicht eingesehen."

Nein, Olaf Scholz war in seinen Juso- und Stamokap-Zeiten weder Stasi-IM, noch wurde er systematisch von der Stasi bespitzelt, wie es mehrere Medien behauptet hatten, schließt Hubertus Knabe in der FAZ nach akribischer Durchsicht der Akten. "Die eigentliche Bedeutung der Unterlagen liegt denn auch auf anderer Ebene: Sie belegen, dass Scholz jahrelang enge und regelmäßige Beziehungen zu hohen Funktionären in der DDR unterhielt. Dokumente der FDJ bestätigen das. Aus den Vermerken über Scholz' Gespräche in Ost-Berlin wird deutlich, dass er im Kampf gegen die Nato, die USA und die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Schulterschluss mit Moskau suchte."

Dem deutschen Journalisten Deniz Yücel wurde vom  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bescheinigt, dass er von der Türkei widerrechtlich inhaftiert wurde (Berichte hier und hier). Aber er kam auch frei, weil er in Deutschland ein prominenter Fall war, schreibt Christian Rath in der taz: "Das aktuelle Verhältnis zwischen Europa und der Türkei wird sich deshalb eher an den Fällen des regierungskritischen Mäzens Osman Kavala und des prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş entscheiden. Beide sind aus offensichtlich konstruierten Gründen schon seit Jahren in Haft. Bei beiden hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Inhaftierung beanstandet und die Freilassung gefordert. In beiden Fällen schiebt die türkische Justiz immer wieder neue Anschuldigungen nach, um die Freilassung zu verhindern."

Paradoxe Koinzidenz von Politikeräußerungen vorgestern in der FAS. Markus Söder, CSU, wiegelt im Gespräch mit Timo Frasch und Konrad Schuller ab: "Selbst in der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges gab es kein Infragestellen der Energieverbindung zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Bei aller berechtigten Kritik an Russland muss der Westen irgendwann die Kernfrage beantworten: Ist eine NATO-Erweiterung um die Ukraine geplant oder nicht." Sigmar Gabriel aus der Nord Stream 2-Partei bezieht hingegen in einem Artikel, den er zusammen mit dem ehemaligen polnischen botschafter Janusz Reiter verfasste, eine überraschend klare Position zu Russland: "Man muss ohnehin damit rechnen, dass Russland selbst seine Lieferungen als eine Art Vergeltungsaktion für westliche Sanktionen abbrechen könnte. Ein verlässlicher Lieferant mag die Sowjetunion im Kalten Krieg gewesen sein. Im 21. Jahrhundert und mit Russland als Partner gilt das nicht zwingend. Asiens Energiehunger bietet Russland Alternativen zum Absatz in Europa." Die beiden sind sich sicher: "Die aktuelle Krise lässt sich nicht 'wegdeeskalieren'."

Es wäre falsch, Wladimir Putin einfach nur einen geopolitischen Rationalismus zu unterstellen- sein Handeln ist obsessiv und verdiente eine Psychoanalyse, meint Peter Pomerantsev in Time. Und er denkt schon an Wiederaufbauarbeit: "Es gibt viele Russen - Künstler, Akademiker, Filmemacher -, die bereits eine großartige Arbeit bei der Erforschung des russischen Unbewussten leisten. Sie erhalten oft nur minimale Unterstützung von ihrer eigenen Regierung, und einige mussten das Land verlassen. Es sollte einen transatlantischen Fonds geben, der unabhängig von jedem Staat ist, um ihre Arbeit zu unterstützen. Ebenso sollten wir an die künftige Generation denken und eine russischsprachige Universität einrichten, an der kritische Untersuchungen möglich sind."

Thomas Schmid glaubt hingegen in der Welt nicht, dass Putin eine "größer angelegte Invasion von Teilen der Ukraine plant. Dazu ist er zu nüchtern. Denn diese Invasion hätte für ihn zwei kaum kalkulierbare Folgen. Da sie zu schweren Verlusten an Menschen und Material der russischen Armee führen würde, wäre sie bei Russlands Bevölkerung alles andere als populär - und dies in einer Situation, in der Putins Popularitätswerte im Land so schlecht sind wie nie zuvor. Zweitens wäre er nach einer (Teil-)Eroberung der Ukraine mit schweren und kaum berechenbaren Unruhen in den eroberten Gebieten konfrontiert - er hätte seine Macht überdehnt."

Eigentlich war die Sozialdemokratie gegen den Bolschewismus aus eigener leidvoller Erfahrung geimpft, schreibt Gerd Koenen in einem großen FAZ-Essay. Die jetzige Linie des Russlandverstehens in der SPD führt er zurück auf "die von Egon Bahr betriebene Fortentwicklung der 'neuen Ostpolitik' zu einer Strategie der Zementierung des europäischen Status quo, die allen demokratischen Entwicklungen von unten, wie in Polen 1980, mit offenem Misstrauen begegnete. Insofern hatte es wieder seine Logik, dass die Verhängung des Kriegsrechts in Warschau im Dezember 1981 mit einem symbolträchtigen Treffen von Schmidt und Honecker beantwortet und die Signale auf business as usual gestellt wurden. Und es war wiederum Egon Bahr, der diesen militärischen Eingriff auch ausdrücklich als Recht der Sowjetunion anerkannte, in ihrem strategischen Vorfeld für Ruhe zu sorgen, so wie die 'Breschnew-Doktrin' es 1968 mit Blick auf die Tschechoslowakei reklamiert hatte."

Auch Nils Minkmar skizziert in der SZ das historische Verhältnis von deutschen Sozialdemokraten und russischen Kommunisten, um am Ende ein entschiedeneres Auftreten Putin gegenüber zu fordern - gerade, wenn man keinen Krieg wolle: "Eine sozialdemokratisch regierte Bundesrepublik kann in ihm, seinem Regime, keinen Partner sehen. Sie muss ihm mit allem drohen - schon heute und deutlich - was jenseits militärischer Auseinandersetzung möglich ist. Noch der heftigste ökonomische Kontaktabbruch ist erträglicher als ein Krieg in Europa."

Nachdem ein Admiral in Indien "als radikaler Katholik" von seiner Russlandliebe schwadronierte und die Verteidigungsministerin in der Folge seien Rücktritt annahm, fragt Dominic Johnson in der taz: "Ganz unabhängig davon, was man von Schönbachs Weltsicht halten mag: Wieso hält eigentlich ein deutscher General in Indien eine strategische Grundsatzrede über den Indopazifik? Hat Deutschland gerade keine Politiker übrig, die schon mal auf einen Globus geschaut haben?"

An seiner wechselhaften Geschichte hat Novi Sad, eine der drei europäischen Kulturhauptstädte 2022, schon mal kein Interesse, moniert Marko Martin in der Welt. Nichts erinnert an die multiethnische Stadt vor den Jugoslawienkriegen oder an die Autoren - Alexander Tisma, Ivan Ivanji, Laszlo Vegel oder Danilo Kis - die sie beschrieben haben: "Was aber taugt ein von Gremien proporzmäßig verliehener 'Kulturhaupt-stadt'-Status, wenn er nicht genutzt wird, um entlang von Bruchlinien europäische Verknüpfungsgeschichten zu erzählen, sondern im Neusprech-globish nur visuell und 'multimedial' aufgehübschte 'Bridges and Visions' verkauft?"

Charkiw (russische Schreibweise Charkow), die zweitgrößte Stadt der Ukraine mit anderthalb Millionen Einwohnern, liegt nur fünfzig Kilometer von der russischen Grenze und unweit der besetzten Gebiete. Aber um Krieg macht sich dort im Moment keiner Sorgen, schreibt Serhij Zhadan in der FAZ. Das liege auch an einem allgemeinen Misstrauen gegenüber der Politik, ob in- oder ausländisch. Das eigentliche Vertrauen, so Zhadan, setzen die Bürger in die ukrainische Armee, "weil sie wissen, dass diese 2014 den Vorstoß der Separatisten zum Stehen brachte und die meisten der von den Freischärlern eroberten ukrainischen Städte befreit hat. Die Ukrainer begreifen, dass sie in diesem Krieg mit einem Nachbarn, der offensichtlich Probleme mit dem Revanchismus und dem Komplex des Großen Bruders hat, sich vor allem auf sich selbst verlassen müssen und dass sie von den Politikern - sowohl von den eigenen wie auch von ausländischen - stets merkwürdige Kompromissentscheidungen und nicht ganz transparente Strategien zu erwarten haben." Gerade gegenüber deutschen Politikern herrsche inzwischen "eine von Ironie bis zu Verachtung reichende Ablehnung".

Die Ukraine braucht Waffen, und die Nato sollte ihre Partner an der Grenze zu Russland durch  größere Präsenz demonstrativ stärken, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog, und Putins Angriff gilt nicht allein der Ukraine, sondern Europa insgesamt: "Es geht insgesamt darum, den Kreml von sich aus offensiv unter Druck zu setzen, statt ihm die Eskalationsdominanz zu überlassen und sich stets aufs neue von seinen seinen immer maßloseren Handlungen und Forderungen überrumpeln zu lassen. Bereitschaft zu Dialog und Verhandlungen zu zeigen, ist grundsätzlich richtig, doch können sie gegenüber einer autoritären Macht nur aus einer Position der Stärke heraus erfolgreich geführt werden."

Schon 2014 hieß es "keine Waffen", erinnert sich Marieluise Beck bei libmod.de: "Der ukrainische Oligarch Kolomojskyj, der damals eine führende Rolle in der Ostukraine spielte, ist kein ehrenwerter Mann. Aber hätte er keine Milizen aufgestellt und die Verteidigung organisiert, wäre auch Dnipro jetzt Separatistengebiet. Und in dem lebt es sich bekanntlich nicht gut. War es friedensstiftend, die Ukraine, die sich unter hohen Opfern gegen eine russische Übermacht verteidigen musste, nach dem Motto 'Keine Waffen in Krisengebiete' möglichst wehrlos zu lassen?"