Gestern dominierte Kriegsangst die Zeitungen, heute ist es Spekulation. "Die von den Mobilmachungen ausgelöste hektische Atmosphäre und die wiederholten Äußerungen über Sicherheitsbedenken gegenüber dem Westen könnten Putin bereits erhebliche Vorteile gebracht haben", vermuten Max Seddon und Victor Mallet in der Financial Times (Link hier). Bei Spiegel online fragt Rolan Nelles, ob Wladimir Putin und Joe Biden vielleicht einen Plan schmieden, die Ukraine auch offiziell aus der Nato rauszuhalten, um Putin zufriedenzustellen.

Der Schriftsteller Ingo Schulze weiß auch nicht, was genau an der ukrainischen Grenze vor sich geht, aber misstrauisch gegenüber den Kriegswarnungen der Amerikaner ist er schon, zumal der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij keine akute Kriegsgefahr sieht. Und überhaupt, schreibt Schulz in der SZ: "Wann hat der Schlamassel begonnen? Man müsste bis 1990 zurückgehen, die Auflösung des einen Militärbündnisses und das Erstarken des anderen. Eben noch gehörten wir Ostdeutschen zum Warschauer Vertrag, plötzlich waren wir Mitglied der Nato. Es ging so schnell, dass es nicht mal eine öffentliche Diskussion darüber gab. 2008 ermutigte Bush junior Georgien und die Ukraine, den Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato zu stellen. Seither verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen kontinuierlich."

In der Welt sieht der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch die Verantwortung für den Konflikt dagegen in Russland: "Diesen schwelenden Krieg gibt es seit 2014. Also ist nicht die Frage entscheidend, ob dies überhaupt ein Krieg sei, sondern in welche Richtung sich dieser Krieg entwickeln wird. ... Ich glaube, dass Putin sehr überrascht ist über die Einigkeit zwischen Europa und der Transatlantischen Allianz. Zudem bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Russland viel schwächer ist, als es den Anschein hat. Es spielt in einer zu hohen Liga. Wir als Europa und Nato müssen sowohl moralisch wie politisch bereit zum Krieg sein, um Chamberlains Fehler von München zu vermeiden. Bereit zum Krieg zu sein könnte uns vor den Schrecken eines militärischen Konfliktes bewahren. Die moralische Unfähigkeit zu kämpfen hingegen bringt uns Krieg."

Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz steht bevor - am 8. und 9. März wird dazu vor dem Kölner Verwaltungsgericht verhandelt, berichtet Gareth Joswig in der taz. Da nützt es auch nichts, dass sich die Partei eilends von ein paar Gruppen wie etwa den "Freien Sachsen" distanziert: "Die von bekannten Neonazi-Kadern angeführte und vor allem in Sachsen sehr präsente Organisation weist in ihrem Unterstützerumfeld eine nicht gerade kleine Schnittmenge mit der AfD auf. Vor allem mit Fokus auf Sachsen haben die Freien Sachsen in den vergangenen Monaten gegen Coronamaßnahmen mobilisiert - gleichzeitig dabei versucht, den häufig zu Gewalt eskalierten Protest als Vehikel für eine extrem rechte Umsturz-Agenda zu nutzen."

Die Kriegsangst wächst in der Ukraine, berichtet Bernhard Clasen für die taz aus der Ukraine. Und sie wächst nicht nur dort: "35 Staaten haben mittlerweile ihre Bürger:innen aufgerufen, die Ukraine zu verlassen, da sie einen militärischen Konflikt befürchten. Dazu gehörten Australien, Großbritannien, Lettland, Kanada, Griechenland, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Finnland, Südkorea, Japan, Belgien, Deutschland, Litauen, Kuwait und der Irak. Deutschland hat sein Konsulat von der ostukrainischen Stadt Dnipro nach Lwiw verlegt, auch das US-Konsulat ist bereits nach Lwiw umgezogen, wo es allerdings nur sehr eingeschränkte Leistungen anbietet." Mehr hier.

In Belarus ist die Angst fast genau so groß, schreibt Janka Belarus ebenfalls in der taz aus Minsk: "Am 4. Februar hatte Lukaschenko dem russischen Journalisten Wladimir Sowoljow, einem der einflussreichsten Vertreter der Kreml-treuen Medienwelt, auf dessen Youtube-Kanal 'Sowoljow Live' ein Interview gegeben. Thema: Die Schaffung eines Gegengewichtes zum 'kollektiven Westen' und der Nato, die die belarussisch-russischen Beziehungen zerstören wollen. An die Ukraine gewandt, deren Präsidenten Wolodimir Selenski er als kopflos bezeichnete, sagte Lukaschenko: 'Ihr wärt verrückt, euch mit Russland anzulegen. Und wir werden nicht an eurer Seite stehen. Minsk wird sich genauso verhalten wie Moskau.'"

In Russland sind die Bürger nicht beunruhigt, schreibt dagegen Inna Hartwich im taz-Dossier. Dennoch: "Der Begriff 'Krieg' ist alltäglich geworden im TV. Und der Krieg wird nach und nach zum notwendigen Übel erklärt."

Die FAS befragte am Wochenende mehrere Autoren aus osteuropäischen Ländern. Der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch schreibt: "Wir wissen nicht, wo die russischen Panzer anhalten werden, sobald sie sich einmal in Bewegung gesetzt haben. In Mariupol? In Kiew? In Lemberg? In Przemyśl? An der Oder? In Berlin? Weiter westlich? Ist es nicht an der Zeit, dass wir uns das Unvorstellbare vorstellen, um unserer selbst willen?"

Auf Zeit online fragt sich der ukrainisch-britische Autor Peter Pomerantsev, warum die Haltung der Deutschen, die sich so vorbildlich ihrer Vergangenheit gestellt hätten, gegenüber Russland so zwiespältig ist: "Politische Strategien scheitern manchmal, das ist unvermeidlich. Vor allem, wenn man es mit Russland zu tun hat. Weit beunruhigender ist aber, dass der deutsche Diskurs über Russland und die Ukraine mit postfaktischen Unwahrheiten Trumpschen Ausmaßes durchsetzt ist, einer Realitätsverweigerung sowohl in Bezug auf die Vergangenheit als auch auf die Gegenwart, die zu lauter Selbstwidersprüchen führt. Deutschland beansprucht, für den Frieden zu sein - und ermutigt gleichzeitig zur Invasion. Es spricht sich dafür aus, historische Fehler wiedergutzumachen - und leugnet gleichzeitig historische Tatsachen. Es glaubt, es garantiere Sicherheit - und gibt in Wirklichkeit die Freiheit auf." Sind wirklich Schuldgefühle aus dem Zweiten Weltkrieg der Grund, rätselt er. Dann übersähen die Deutschen, "dass Hitlers Ziel immer die Besetzung und Versklavung des 'Brotkorbs' Ukraine und nicht Russlands war und dass die menschlichen Opfer in der Ukraine ähnlich grauenhaft waren wie jene in Russland. Es ist, als sei der heutige deutsche Diskurs historisch farbenblind: Er kann nur Schwarz und Weiß sehen, Deutschland und Russland, die bunten Farben der Ukraine hingegen werden darin ausgelöscht."

Richard Herzinger nimmt in seinem Blog die wenig anheimelnde politische Achse Moskau-Peking in den Blick, die kurz vor den den Olympischen Spielen demonstrativ gefestigt wurde: "Gut möglich, dass beide Autokraten sogar ihre aktuellen Aggressionspläne koordinieren werden: die Eroberung Taiwans durch China und die Wiedereinverleibung der Ukraine in den russischen Machtbereich durch den Kreml. Wissen sie doch, dass gleichzeitig durchgeführte oder zeitlich aufeinander abgestimmte kriegerische Akte beider Mächte den Westen vor verdoppelte Probleme stellen würden, darauf adäquat zu reagieren."

Sergej Lawrow hat neulich seine britische Kollegin Liz Truss in einer Pressekonferenz nach einem fruchtlosen Gespräch bloßgestellt. Anne Applebaum malt sich in Atlantic die Antwort aus, die sie Lawrow gegeben hätte. Truss, findet Applebaum "hätte eine kleine persönliche Beleidigung im Stil von Lawrow hinzufügen und laut fragen können, ob Lawrows offizielles Gehalt tatsächlich ausreicht, die verschwenderischen Immobilien zu bezahlen, die seine Familie in London nutzt. Sie hätte die Namen der vielen anderen russischen Staatsbediensteten aufzählen können, die ihre Kinder auf Schulen in Paris oder Lugano schicken. Sie hätte verkünden können, dass diese Kinder nun allesamt auf dem Weg nach Hause sind, zusammen mit ihren Eltern: Keine amerikanische Schule mehr in der Schweiz!"

In Frankreich stehen die Fernsehmoderatorin Ophélie Meunier und der Jurist Amine Elbahi nach Morddrohungen unter Polizeischutz, nachdem sie in einer Reportage für den französischen Fernsehsender M6 den radikalen Islam in Roubaix kritisiert hatten. "Man sollte in diesem Zusammenhang vielleicht darin erinnern, dass in Frankreich rund dreißig Personen aus ähnlichen Gründen wie Ophélie Meunier und Amine Elbahi unter Polizeischutz stehen", schreibt der Philosoph Pascal Bruckner in der NZZ. Zum Beispiel der Journalist Mohamed Sifaoui, die Journalistin Zineb El Rhazoui, der Imam Hassen Chalghoumi, Journalisten und Anwälte von Charlie Hebdo oder "Mila, eine junge lesbische Gymnasiastin, die beschuldigt wird, den Propheten beleidigt zu haben". Die neue Linke schweigt, oder stellt sich auf die Seite der Islamisten, so Bruckner. "Und noch etwas anderes machen die Vorfälle rund um Roubaix einmal mehr deutlich: Meinungsverschiedenheiten werden heute nicht mehr in öffentlichen Debatten oder vor einem Gericht ausgetragen. Sie werden durch Ermordung 'geregelt'. Die geringste Kritik an der islamischen Religion kann inzwischen auf diese Weise vergolten werden. Wir kennen diese Form der 'Justiz' vom Attentat auf Charlie Hebdo - sie passiert hier und heute, auf französischem Boden, im 21. Jahrhundert."

Wirklich souverän ist nur Gott, alle anderen müssen sich an die Gesetze halten, selbst nationale Regierungen erinnert der Politikwissenschaftler Felix Heidenreich in der NZZ die polnische Regierung, die sich mit dem Beharren auf ihre "Souveränität" gegen Vorgaben der EU wehrt. "Man muss nicht bis zu Ludwig XIV. und Jean Bodin zurückgehen, um zu sehen, dass der Begriff der Souveränität aus der Zeit gefallen ist. ... Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte in der Financial Times die EU davor, einen 'dritten Weltkrieg' zu beginnen. Würde die EU die in Aussicht gestellten Gelder nicht auszahlen, werde man sich mit 'allen Mitteln' wehren. Bestünde wahre Souveränität nicht darin, auf das Geld aus Brüssel zu verzichten? Ganz offenbar hört dort der Anspruch auf Eigenständigkeit dann doch auf. Die EU-Mitgliedschaft stößt in Polen auf eine überwältigende Zustimmung. Ein Polexit scheint da wie eine absurde Schimäre."

Gestern Abend schreckte die Meldung auf, dass die CIA und das amerikanische Militär mit einem baldigen Angriff Russlands auf die Ukraine rechnen. Womöglich am Mittwoch. Aber können die Amerikaner das Datum einer geplanten Invasion kennen? Auf Spiegel Online sieht Mathieu von Rohr zumindest die Nebel des Krieges aufziehen: "Es ist schwierig, mit diesen eindringlichen Warnungen richtig umzugehen. Man kann nur Fragen stellen: Würden die USA wirklich so eindringlich warnen, wenn sie sich nicht sicher wären? Oder warnen sie nur vor allem deshalb so laut und konkret, um die Pläne der Russen zu durchkreuzen? Was sollen wir daraus lesen, dass die Botschaften sich unterscheiden, je nachdem, ob sie im O-Ton gegeben werden - oder in geheimen Briefings, die dann wieder in die Medien wandern?"

Auf Twitter empfiehlt die ARD-Korrespondentin Ina Ruck: "Nerven behalten, please." Putin gebe doch nicht die "gute Vehandlungsposition" auf, in die er sich so gebracht habe.

In der NZZ ahnt Andreas Rüesch, dass von der Ukraine nicht Russlands Sicherheitsinteressen bedroht werden, sondern allein die des Kremls: "Die Beschwörung eines äußeren Feindes ist für Putin als Mittel zum Machterhalt daher wichtiger denn je. Aber es geht auch darum, das Demokratie-Virus offensiv zu bekämpfen. In der Ukraine, die bereits zwei prowestliche Revolutionen erlebt hat, grassiert es besonders heftig. Auch wenn die ukrainische Demokratie noch voller Mängel ist, strahlt sie weit nach Osten aus."

Im Guardian rät der Oxforder Konfliktforscher Gabrielle Rifkind weiterhin zur Diplomatie: "Was auch immer der Westen von Moskaus Verhalten halten mag, es stünde im Interesse aller, den Konflikt zu deeskalieren und Moskau eine Brücke zu bauen. Wir dürfen den Link zwischen Demütigung und Aggression nicht unterschätzen. Putin ist ein stolzer Mann, eine kluge Politik westlicher Regierungen sollte gesichtswahrende Gesten bieten, wenn wir den Krieg ernsthaft vermeiden wollen."

Gegenüber Moskau nehmen die Regierungen in Warschau und Budapest sehr unterschiedliche Positionen ein, auch das schwächt Europa, bemerkt Reinhard Veser in der FAZ, zumal die beiden Länder wie eine eins zusammenstehen, wenn es gegen Brüssel geht: "Die polnische Rechte sieht ebenso wie die ungarische Rechte die Nation und deren Identität auch durch die EU gefährdet. Das geteilte Verständnis dieser Begriffe wiegt für sie schwerer als der Gegensatz in der Russlandpolitik. Daher hofft man in der polnischen Regierungspartei PiS auf einen Sieg Marine Le Pens bei der Präsidentenwahl in Frankreich, trotz ihrer kremlfreundlichen Haltung. Davon erwartet man sich ein Ende der aktuellen EU-Politik, von der behauptet wird, sie solle Europas Völker mit Gewalt von ihren Wurzeln trennen."

Der Ton verschärft sich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow soll seine britische Kollegin Liz Truss in ihrem Gespräch bloßgestellt haben, berichtet Mathieu von Rohr in der "Morgenlage" bei Spiegel online. "Eine weitere Aussage von Lawrow macht sprachlos: Wenn die EU ihre Antwort auf die russischen Sicherheitsforderungen kollektiv vorbringe, so sagte der russische Außenminister, würde das zu einem Ende der Gespräche führen. Es ist kein Geheimnis, dass Moskau die EU gern spalten möchte - dass es ihr aber vorschreiben will, wie sie ihre Antwort überbringt, ist dreist."

Mit der Entspannungspolitik, auf die sich die SPD bis heute beruft, ist es eine zwiespältige Sache, schreibt Peter Schneider in der FAZ. "Kein Zweifel, die SPD hat mit ihrer Entspannungspolitik die Spielräume der Bürger, auch der Dissidenten, erweitert. Aber sie irrt in grotesker Weise, wenn sie sich und der Entspannungspolitik den Mauerfall und die deutsche Einheit gutschreibt. Die Auflösung des Systems des realen Sozialismus lag weder im Horizont ihrer Politik noch in ihrem Interesse. Vielmehr hat sie bis zum Kollaps des Systems darauf gesetzt, dass es sich reformieren lasse."

Mit dem langen Tisch, an dem sich Putin und Macron vor ein paar Tagen unterhalten haben und der auf Twitter viel Erheiterung auslöste, hat es eine Bewandtnis, schreibt Michel Rose bei Reuters. Die russischen Behörden hatten Macron vor eine Wahl gestellt: "Entweder er akzeptierte einen von den russischen Behörden durchgeführten PCR-Test und durfte sich Putin nähern, oder er lehnte ab und musste sich einer strengeren sozialen Distanzierung unterziehen. 'Wir wussten sehr wohl, dass das keinen Händedruck und diesen langen Tisch bedeutete. Aber wir konnten nicht akzeptieren, dass sie die DNA des Präsidenten in die Hände bekommen', sagte eine der Quellen gegenüber Reuters und verwies auf Sicherheitsbedenken, falls der französische Staatschef von russischen Ärzten getestet würde."

In der SZ wütet A. L. Kennedy mit Blick auf Boris Johnson, diesen "Hundehaufen auf dem Kaminsims unserer Nation", dessen Regierung mit "Korruption und ideologischem Vandalismus" Infrastruktur und Sozialstaat zerstören - und mit Blick auf die "unendlich dummen Sadisten", die ihm folgen könnten: "Wir leben in einem Land, in dem das Oberste zuunterst gekehrt ist. … Unsere Regierung ist regierungsfeindlich. Unsere wichtigste Oppositionspartei unterlässt es regelmäßig, sich dem entgegenzustemmen. Gerechtigkeit ist Ungerechtigkeit, weil unsere Polizei sich als unglaublich korrupt erweist. Wahrheit ist hier in Großbritannien Fiktion, weil Pressebarone und Redaktionen, die dem Clickbait verfallen sind, unseren öffentlichen Diskurs verzerren. Eine Bevölkerung, die im Jahr 2019 auf die Straße ging und leidenschaftlich demonstrierte, schweigt."

"Für Europa könnte sich die Kriegsandrohung zerstörerischer auswirken als der Krieg selbst", schreibt Ivan Krastev in der SZ: "Gerade ein russischer Überfall auf die Ukraine könnte paradoxerweise die derzeitige europäische Ordnung retten. Die Nato hätte keine andere Wahl, als mit Nachdruck zu reagieren, strenge Sanktionen zu verhängen und mit entschlossener Einigkeit zu handeln. Durch eine Verschärfung des Konflikts könnte Putin seine Gegner zusammenhalten. Russische Zurückhaltung hingegen könnte das Gegenteil bewirken: Eine Politik des maximalen Drucks, die aber nicht in einer Invasion mündet, würde am Ende womöglich die Nato spalten und lähmen. Um zu erkennen, wie das verlaufen könnte, muss man nur einen Blick nach Deutschland werfen."

Die ukrainischen Politiker Oleksandr Merezhko und Ivanna Klympush-Tsintsadze kommen in einem furiosen Text für die Zeit nochmal auf Putins Geschichtsessay (unsere Resümee) zurück, in dem er die Ukraine bekanntlich heim ins Imperium holen will. Für sie geht es in dem Text allerdings weder um die Ukraine oder Russland, sondern allein um Putins Selbstbild als Herrscher: "Die Ukraine ist der größte Horror und die größte Leidenschaft Putins. Ein Horror, weil eine demokratische und wohlhabende Ukraine die schärfste Bedrohung seines Regimes ist. Eine Leidenschaft, weil - um den großen Analytiker des Kalten Krieges, Zbigniew Brzeziński, zu zitieren - 'ohne die Ukraine Russland aufhört, ein Imperium zu sein, mit einer unterwürfigen oder gar unterworfenen Ukraine jedoch Russland automatisch ein Imperium wird'."

Die SPD kann sich heute nicht mehr auf die Ostpolitik Willy Brandts berufen, denn die Verhältnisse haben sich umgedreht, schreibt Timothy Garton Ash in der Financial Times: "Als Brandt 1969 die so genannte 'neue' Ostpolitik einleitete, war Westdeutschland eine revisionistische Macht, die letztlich die Vereinigung mit Ostdeutschland anstrebte, und die Sowjetunion war eine defensive Status-quo-Macht. Heute ist das vereinigte Deutschland die defensive Status-quo-Macht und Wladimir Putins Russland ist die revisionistische Macht, die bereit ist, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um ihre Hegemonie über die Ukraine und andere Teile Osteuropas wiederherzustellen." Zugang zum Artikel über diesen Link.

In der Welt schreibt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan aus Charkiw, wo die Menschen kaum Angst vor einem Krieg spüren und sich nach wie vor der Ukraine zugehörig fühlen. Und doch müsse man "sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass die ukrainische Gesellschaft eine sehr vielschichtige Haltung zur russischen Aggression einnimmt. Schwer zu erklären, aber so ist es - im achten Jahr der Okkupation der Krim wird dieses Thema von einem Teil der ukrainischen Bürger ignoriert, einfach vermieden. Dabei sind diese Leute nicht etwa per se antiukrainisch eingestellt. Es ist vielmehr so: Hier ist Putin, hier das russische YouTube, das sie aus Gewohnheit nutzen, hier die Propaganda und hier der russische kulturelle Content, der auf ukrainischem Gebiet immer aggressiver ausgestrahlt wird. Es könnte scheinen, als müsse man die Dinge eigentlich auseinanderhalten, Kultur Kultur sein lassen und Politik Politik, nur zeigt die Erfahrung, dass hinter der kulturellen und informationellen Invasion der Russen immer auch der Anspruch auf politische Dominanz steht."

Auch in der Zeit schildert Zhadan heute die seltsame Vorkriegsstimmung in seinem Land: "Wenn dir jemand drei Monate lang tagaus, tagein erzählt, der Einmarsch der feindlichen Truppen stehe unmittelbar bevor, hast du irgendwann keine Kraft mehr, panisch zu sein, du distanzierst dich einfach von dem Gehörten."

Herfried Münkler erweist sich in einem Zeit-Text mal wieder als Großgeopolitiker und Fan von Einflusszonen. Und er erinnert daran, dass "auch Washington nicht zimperlich war, wenn es darum ging, seine Einflusszone selbst gegen den in Wahlen zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen einer Bevölkerung durchzusetzen: Das zeigen die zahlreichen Militärputsche in Süd- und Mittelamerika, die mit wohlwollender Unterstützung durch die US-Geheimdienste erfolgten - wenn sie nicht gar von diesen initiiert wurden."

In deutschen Institutionen, besonders aber in der Bundesregierung, gibt es eine Inflation der "Beauftragten" für dies und jenes. Katrin Gottschalk und Daniel Schulz unterhalten sich in der taz mit dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, dem SPD-Mann Carsten Schneider. Ihm untersteht im Kanzleramt immerhin eine Abteilung mit vierzig Mitarbeitern! Einer der Punkte, die Schneider am Herzen liegen: "Wir brauchen zwingend Zuwanderung, sonst haben wir keine Zukunft. Dafür braucht es das notwendige Bewusstsein in der Bevölkerung. Der Osten muss Fremde willkommen heißen - und damit meine ich nicht nur Ausländer, sondern auch Fremde aus anderen Bundesländern. Sonst wird es elementare Grundbedürfnisse wie Krankenhäuser oder die Kneipe im Ort nicht geben. Die größte Wachstumsbremse in Ostdeutschland ist nicht wie früher oft das fehlende Kapital, sondern die fehlenden Mitarbeiter."

Ein Twitterer enthüllte die Schwierigkeiten, die Emmanuel Macron überwinden musste, um bei seinem historischen Treffen ein Gespräch mit Wladimir Putin zu führen:

pic.twitter.com/x0NW6faWnF

- Illuminati Reptilien (@IllumiReptilien) February 7, 2022

Später wurde aber eine neue diplomatische Balance errungen:

Спокойной ночи:

pic.twitter.com/I3WEuw9Sgq

- Вестник Стабильности (анонимный сатирик) (@stabilnosti) February 7, 2022

Friedrich Schmidt hatte gestern in der FAZ erläutert, dass sich Putin grundsätzlich nicht mit Maske zeigen will: "Was Letzterer gegen die Maske hat, ist unklar. Man kann nur vermuten, dass sie einem Selbstbild als Teflon-Herrscher zuwiderläuft, der vor allen Gefahren gefeit ist. Im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rühmte sich Putin im vergangenen Herbst 'vieler Antikörper'." Besucher wie Macron werden darum auf Distanz gehalten. Nur Xi Jinping durfte Putin neulich berühren."

Die Stimmung in der Ukraine entspannt sich ein wenig angesichts der internationalen Unterstützung für das Land, schreibt  der ukrainische Autor Artem Tschech in der FAZ: "Die Mehrheit bedankt sich bei den Verbündeten und macht sich gleichzeitig über die Unentschiedenheit Deutschlands lustig. Wir verstehen natürlich die Liebe zur russischen Literatur und zum russischen Ballett, und wir verstehen auch, wie unangenehm es ist, Geisel einer Situation zu sein, wo dein Geschäftspartner sich von der Kette gerissen hat."

Was macht eigentlich die Friedensbewegung im Ukraine-Konflikt? Und warum gibt es auch aus der Kultur in Deutschland fast nur Stimmen, die sich für ein härteres Vorgehen gegen Russland einsetzen, fragt der Schriftsteller Eugen Ruge in der SZ. Er plädiert dafür, mehr auf die Russen zuzugehen: "Auch ich bin überzeugt davon, dass die Nato keinen Überfall auf Russland plant, und wohl auch keinen regime change. Aber es nützt überhaupt nichts, Russland das immer wieder zu versichern - während zugleich die Nato immer weiter vorrückt und andernorts Regime demontiert und destabilisiert werden. Die USA haben seit 1945 mehr als dreißig Kriegseinsätze durchgezogen, mit Millionen von Toten. Das kann man falsch oder richtig finden. Fest steht, dass die USA und auch die von ihr dominierte Nato kein zahnloser Tiger sind. Wir kommen ja nicht mit Kaffee und Kuchen an die russische Grenze, sondern mit modernster Waffentechnologie. Und es gehört eigentlich nicht viel Fantasie dazu, sich die Sache aus russischer Perspektive vorzustellen."

Tayyip Erdogan ist es gewöhnt, missliebige Personen ins Gefängnis zu stecken oder zu bedrohen. Bei der höchst populären Sängerin Sezen Aksu, der er drohte, ihr wegen einer Liedzeile über Adam die Zunge herauszureißen, gelang ihm das nicht. Sie ist einfach viel populärer als Erdogan! Der machte einen Rückzieher, von dem sie sich aber nicht einlullen lässt, schreibt Ömer Ezeren bei Emma: "Sie antwortete mit einem neuverfassten Liedtext 'Der Jäger'': 'Ich bin die Beute, du bist der Jäger / Drück nur ab / Du kannst mich nicht verstehen / Kannst meine Zunge nicht zerquetschen / Wer ist der Reisende und wer der Herbergswirt / Warte mal ab/ Du kannst mich nicht töten/ Ich habe meine Stimme, mein Musikinstrument, meine Worte / Mit Ich meine ich uns alle.' Will heißen: Wer repräsentiert die Türkei? Du oder ich?"

So kann man auch gut seinen Morgen beginnen:



Putin unterfüttert seine Machtpolitik auch mit einem Kulturkampf, wie schon sein Essay über Großrussland im letzten Jahr zeigte (unser Resümee). Nun legte auch noch das russische Kulturministerium eine Liste mit "traditionellen russischen Werten" vor, berichtet Inna Hartwich in der taz. Diese Werte sollen die Grundlagen staatlicher Politik bilden: "Der Patriotismus und der Dienst am Vaterland finden sich darin genauso wieder wie eine starke Familie, der Vorrang des Spirituellen vor dem Materiellen, der Kult des Kollektivismus wie auch hohe moralische Ideale. 'Fremde Ideen' werden ebenfalls aufgezählt: der Kult des Egoismus, der Kult der Freizügigkeit und der Kult der Unmoral. Bedroht seien die 'russischen Werte' von Terroristen, Extremisten und den USA samt ihren Partnern. Werde der Staat seine 'traditionellen Werte' nicht schützen, sei die russische Staatlichkeit in 'höchster Gefahr', schreibt das Kulturministerium - und schlägt einen Ausweg aus der möglichen Misere vor: die Schaffung neuer Gesetze, die 'Schädliches' bestraften."

Während Olaf Scholz und Emmanuel Macron in den Hauptstädten unterwegs sind, um Lösungen für die von Putin ausgelöste Krise zu finden, massieren sich die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze weiter, berichtet Thomas Gutschker in der FAZ. Zur Zeit liege "die Zahl der Bodentruppen nahe der Grenze bei rund 130.000 Mann, wie ein westlicher Geheimdienstler der FAZ sagte; einschließlich Marine und Luftwaffe sind es 150.000. Weitere Einheiten sind auf dem Weg. 'Russland könnte in der Lage sein, bis Ende dieses Monats über genug Kräfte für eine ernste Invasion zu verfügen', sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, in Vilnius. Man sehe auch immer mehr 'strategische Ermöglicher' an der Grenze, die für eine Invasion nötig seien."

Barbara Oertel erkundet unterdessen für die taz die Chancen des "Normandie-Formats", das den von Russland eroberten Gebieten in der Ukraine einen Sonderstatus bei gleichzeitiger Zugehörigkeit zur Ukraine geben würde - die Ukraine müsste dafür auf die Perspektive eines Nato-Beitritts verzichten.

Der Osteuropa-Spezialist und Autor eines Buchs über die Ukraine Serhy Yekelchyk kommt in Politico auf Wladimir Putins Essay über die historische Einheit Russlands und der Ukraine zurück und beobachtet, dass sich Putin hier keineswegs auf Sowjetnostalgie stützt. Denn unter den Sowjets war die Ukraine immerhin als eigenständige Republik anerkannt. "Im Gegensatz zu den Sowjets sahen die russischen Zaren die Ukrainer als Teil der russischen Nation an, die lediglich einen 'kleinrussischen Stamm' darstellte, und ihre Sprache als bloßen regionalen Dialekt. Sie glaubten auch, dass der Westen im Laufe der Jahrhunderte immer wieder versucht hatte, die russisch-ukrainische Einheit zu untergraben. Putin griff diesen Punkt auf und fügte der Liste der westlichen Übeltäter die NATO und die EU hinzu."

Im Gespräch mit Artur Weigandt von der FAZ erläutert der belarussische Rockmusiker und Oppositionelle Ljawon Wolski kulturelle Veränderungen, die untergründig weitergehen, auch wenn niemand mehr auf den Straßen protestiert. So werde die belarussische Sprache immer populärer. Denn "die Regierung spricht katastrophales Russisch! Ich habe den Eindruck, die meisten von ihnen kommen vom Land und haben in der Stadt sehr schnell Russisch gelernt. Sie sprechen kein Belarussisch, weil sie diese Sprache mit Schmutz, Kolchosen und Plumpsklos assoziieren. Dabei hat die Situation im Land sich geändert, Belarussisch ist die Sprache der Kultur."

Wenn Sozialdemokraten sich heute auf Willy Brandts Entspannungspolitik berufen, verkennen sie, dass diese in einem starken westlichen Bündnis verankert war und dass die Kremlherren seinerzeit, anders als Putin heute, am damaligen Status quo interessiert waren, schreibt Heinrich August Winkler auf der Gegenwartsseite der FAZ. "Für die bis 1989/90 kommunistisch regierten Staaten Ostmittel- und Südosteuropas jedoch war und ist das Recht auf freie Bündniswahl, das ihnen die Charta von Paris verbürgt, von geradezu existenzieller Bedeutung. Es bedeutet für sie den endgültigen Abschied von der in Jalta 1945 über die Köpfe der Europäer hinweg verfügten Teilung des alten Kontinents. Hätten die Demokraten des Westens dieses Recht nach 1990 infrage gestellt, hätten sie die friedlichen Revolutionen vom Herbst 1989 um ihren tieferen Sinn gebracht und ihre eigenen Werte verraten."

Das Argument, mit Rücksicht auf die deutsche Geschichte keine Waffen in die Ukraine zu liefern, ist nicht triftig, meint Richard Herzinger in seinem Blog: "Denn wenn es eine Lehre aus der Ausbreitung von Faschismus und Nationalsozialismus mit all ihren vernichtenden Konsequenzen im vergangenen Jahrhundert gibt, dann lautet sie, dass Demokratien bewaffnet und verteidigungsbereit sein müssen, um sich rechtzeitig gegen die Aggression autoritärer und totalitärer Mächte zu Wehr setzen zu können. Und dass es die Pflicht der großen Demokratien ist - wenn sie schon nicht direkt intervenieren -, schwächeren Nationen die militärische Ausstattung zukommen zu lassen, die es ihnen ermöglicht, ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen."

Kann Belgien seine kolonialistische Vergangenheit aufarbeiten? In der SZ glaubt Josef Kelnberger fast nicht daran, zu groß seien die Verbrechen, die eine Wahrheitskommission jetzt auf 689 Seiten dargelegt hat: "Die Zahl von zehn Millionen Todesopfern während Leopolds Herrschaft erscheint den Wissenschaftlern durchaus realistisch. Der US-Autor Adam Hochschild hat sie in die Welt gesetzt in seinem Buch 'King Leopold's Ghost', das zum Standardwerk wurde. Die Wahrheitskommission wird auch debattieren müssen, ob der Begriff 'Genozid' anzuwenden sein wird, obwohl es sich nicht um Völkermord im klassischen Sinn handelt. Die Menschen im Kongo starben an Erschöpfung auf der Jagd nach dem Kautschuk. Sie starben an Hunger, weil der Kolonialismus ihre Gemeinschaften zerstörte. Und sie fielen schierem Sadismus zum Opfer, dem belgischen und auch dem einheimischen."

Die Ideenlosigkeit und Untätigkeit Europas - und vor allem Deutschlands - in der Ukrainekrise wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf eine anvisierte europäische strategische Souveränität, sie lässt auch die Rechten in der EU noch enger zusammenrücken, meint Johanna Roth auf Zeit online: "Anfang der Woche traf sich Morawiecki in Madrid unter anderem mit Marine Le Pen, die Emmanuel Macron besiegen will, und dem ungarischen Premier Viktor Orbán zu einer gemeinsamen Konferenz mit dem Titel Europa verteidigen. Hier zeigt sich die Komplexität der Situation, denn in dieser Runde stehen längst nicht alle Putin so ablehnend gegenüber wie Polen. Ungarn unterhält umfassende Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, die so kurz vor der Wahl Anfang April auf keinen Fall leiden sollen. ... Man könnte meinen, dass Orbáns Verhalten in dieser Lage ein solches Treffen mit Morawiecki überschatte, zumal auch Marine Le Pen immer wieder ihre Sympathie zu Putin bekundet hat. Aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Offenbar spielt die Abneigung gegen die EU inzwischen auf einem Level mit der Abneigung gegen Russland."

Anne Applebaum versucht in Atlantic dem "Warum" auf die Spur zu kommen: Warum bedroht Putin ein viel kleineres Land, das keinerlei Aggression gegen Russland ausübt? Für ihre Erklärung greift sie weit aus. Sie beschreibt Putin als einen vom Mauerfall traumatisierten Kleptokraten, der ungeheure Machtfülle besitze und doch schwach sei: "Putin muss eigentlich wissen, dass er ein illegitimer Führer ist. Er hat noch nie eine faire Wahl gewonnen, und er hat noch nie einen Kampf geführt, den er verlieren könnte. Er weiß, dass das politische System, das er mitgestaltet hat, zutiefst ungerecht ist, dass sein Regime das Land nicht nur regiert, sondern es besitzt und wirtschaftliche und außenpolitische Entscheidungen trifft, die den Unternehmen zugute kommen, von denen er und sein enger Kreis persönlich profitieren." Diese Schwäche, so Applebaum, würde offensichtlich, wenn die Ukraine ihren Weg nach Westen erfolgreich ginge - gerade wegen seiner kulturellen Nähe zu Russland.

Dass die USA immer wieder vor einem drohenden Einmarsch russischer Soldaten warnen, findet der ukrainische Präsident Zelensky übertrieben. Außerdem befürchtet er negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. So berichtet es Shaun Walker im Guardian: "Der Präsident befürchtet, dass das wiederholte Gerede über einen bevorstehenden Krieg die Investoren verschrecken und zu einer Panik führen könnte, die die angeschlagene ukrainische Wirtschaft an ihre Grenzen bringt. 'Waffenlieferungen sind sehr hilfreich, aber wir können unsere Rentner nicht mit Waffen füttern. Wenn jeder glaubt, dass morgen Krieg herrscht, wird die Wirtschaft in echte Schwierigkeiten geraten', sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter." Jurij Witrenko, Vorstandsvorsitzender des staatlichen ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz, sieht das ähnlich: "Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, 'erhöht sich das Risiko sozialer Unruhen, und soziale Unruhen sind genau der Vorwand, den Putin sucht."