Die Welt bringt einen Text des Politologen Alexander J. Motyl, der zuvor in The Hill erschien. In Motyl keimt die Hoffnung, dass eine gewaltsame Revolution innerhalb Russlands Putin stürzen könnte, nachdem auf einem Forum der russischen Opposition, das Ende Mai in Lwiw stattfand, genau das diskutiert wurde. Der inzwischen in der Ukraine lebende ehemalige Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow hatte dort erklärt: "'Die Resolution des Forums besagt, dass die Unterstützung der russischen Freiwilligen und Guerillagruppen, die gegen den Kreml kämpfen, die oberste Priorität aller Fraktionen der russischen Opposition sein sollte, solange Russland seinen Eroberungskrieg gegen die Ukraine fortsetzt.' Es wäre nicht das erste Mal in der russischen Geschichte, dass sich Regimegegner gezwungen sehen, zur Gewalt zu greifen. Bereits in den 1870er- und 1880er-Jahren griffen junge Russen zu Bombenanschlägen und Attentaten. Die Bolschewiki bekämpften ihre zaristischen - aber auch sozialistischen und nicht-russischen - Gegner mit wahllosem Terror. Die ukrainischen und russischen Bauern wehrten sich Ende der 1920er-Jahre mit Gewalt gegen die Kollektivierung."

In 93 Prozent der französischen Gemeinden lagen die Lepenisten vorn, erinnert Oliver Meiler, der kurz vor der Wahl auf Seite 3 der SZ einen Stimmungsbericht aus der französischen Provinz sendet und mit dem Soziologen Benoit Coquard, der vor einigen Jahren das Buch "Ceux qui restent" veröffentlicht hat, über den Rechtsruck in Frankreich gesprochen hat und der skizziert, wie viele Franzosen nach der Schließung von Minen und dem Wegzug von Fabriken das Gefühl haben, dass sie alles verloren haben: "Das prosperierende Frankreich von früher, als man auch auf dem Land immer einen Job fand: zerstört von den makroökonomischen Umbrüchen. Für immer, schon lang. Da wählt man die, die noch nie an der Macht waren, die einem möglicherweise die Kontrolle über das Leben zurückgeben. Vielleicht bringt's ja was. Und wenn nicht? Dann macht es keinen Unterschied. Fast niemand versteckt sich mehr, weil er die extreme Rechte wählt. Im Gegenteil, die Stimme für Marine Le Pen gilt jetzt als Statement gegen diese Welt und wie sie läuft, mit ihren Ungerechtigkeiten, den echten und den herbeigeredeten." Links oder Macron zu wählen gelte als Verrat, so Coquard.

Der bulgarische Schriftsteller Georgi Gospodinov (Booker-Preis für "Zeitzuflucht") sieht in der Zeit mit Schrecken, wie der Nationalismus überall auf der Welt erstarkt. Warum fühlen sich Menschen zu diesen Ideologien hingezogen, die eine vermeintlich glorreiche Vergangenheit beschwören? "Eine mögliche Antwort lautet: aufgrund eines schweren Defizits an Zukunft. Wenn die Zukunft unsicher und düster ist, und die Gegenwart ist beunruhigend und entgleitet einem, dann bleibt nur die Zuflucht der Vergangenheit. Dort fallen gleichsam keine Bomben - die Klimaapokalypse erschien noch wie das unsinnige Geschwätz merkwürdiger Leute, es gab noch keine Pandemie. Und am wichtigsten - es gab einen Überfluss an Zukunft. Zukunft ist eine Ideologie. Zumindest in Bulgarien, dem Staat, aus dem ich komme, war es im Kommunismus so. Die unerschöpflichen Vorräte an Zukunft mussten alle ideologischen Versprechungen des damaligen Systems garantieren. Da die Ressourcen an Zukunft schnell aufgebraucht waren, versprechen uns jetzt die neuen Ideologien und ihre Prediger ebenso das unerschöpfliche Glück und die Größe der Vergangenheit. Die Vergangenheit ist die neue Zukunft."

Ebenfalls in der Zeit porträtiert Mariam Lau Benedikt Kaiser, den Vordenker der AfD. Er hat bei Extremismusforscher Eckhard Jesse studiert und bei Götz Kubitschek die rechtsextremen Klassiker kennengelernt. "Heute sagen manche in der AfD, Benedikt Kaiser sei dabei, Götz Kubitschek als intellektuellen Taktgeber der 'Bewegung' zu ersetzen", schreibt Lau. Und "während für Kubitschek die Autoren der 'Konservativen Revolution' entscheidend sind und der Fokus meist national bleibt, richtet sich Kaiser nach Europa, vor allem nach Frankreich aus. Telefonisch erreicht man ihn oft in Wien, Paris, Belgrad oder Budapest. Eine beeindruckend-bedrohliche Vernetzung extrem rechter Gruppen ist da im Gang. Nirgendwo aber dürfte die intellektuelle Produktivität neurechten Denkens so üppig sein wie in Frankreich. Allein im Spannungsfeld zwischen Marine Le Pens Rassemblement National, Eric Zémmours rechtsextremer Partei Reconquête (Rückeroberung) und den Identitären um die Le-Pen-Nichte Marion Maréchal mit ihrer eigenen Kaderschmiede entstehen immer neue rechte Diskurspirouetten."

Es sind vor allem jüdische Stimmen in Frankreich, die ihrem Schrecken über die "Neue Volksfront" Ausdruck geben. Die Klarsfelds und Alain Finkielkraut haben in Interviews bekannt, sie würden im zweiten Wahlgang der französischen Wahlen lieber dem Rassemblement national ihre Stimmen geben als einem Kandidaten von Jean-Luc Mélenchons "La France Insoumise". Auch der Arzt und Bestsellerautor Boris Cyrulnik, dessen Eltern im Holocaust ums Leben gekommen sind, ist von den Perspektiven der Wahl entsetzt. Cyrulnik hat auch manche Kämpfe mit der extremen Rechten in Frankreich ausgefochten. Aber auch Mélenchon, sagt er im Interview mit Denis Lafay in der Wirtschaftszeitung La Tribune, sei für ihn "ein Mann der extremen Rechten, ein Doriot, jener Nazi-Kollaborateur, der die Parti Populaire Français gegründet hatte. Mir fehlen die Worte, um die Emotionen und den Ekel auszudrücken, die die Erklärungen nach dem 7. Oktober der LFI-Abgeordneten, allen voran ihres Gründers, in meinem Innersten hervorrufen." Wie die Erfinder der "neuen Volksfront" fühlt er sich an die dreißiger Jahre erinnert, allerdings mit anderen Akzenten: "Die extreme Gewalt der beiden Clans spaltete die Gesellschaft und trieb sie um, und schließlich überlagerte die Radikalität des einen die des anderen, bis die Gewalt selbst banalisiert wurde. Diese Komplizenschaft der Extreme ist die gleiche, mit der wir heute konfrontiert sind. Ich füge noch etwas Neues hinzu: die Erotisierung extremistischer Verhaltensweisen, die für den Ausdruck von Sadismus und die Demonstration von Stärke gilt."

"La France insoumise ist eine antisemitische Partei", warnt in einem von Nils Minkmar übersetzten SZ-Artikel inständig Bernard-Henry Lévy, entsetzt darüber, dass einmal mehr die Debatte geführt wird, "ob Judenhass toleriert werden kann, wenn er von der linken Seite des ideologischen Spektrums kommt". Denn jetzt taucht "links eine neue Unterscheidung auf. Hier ist es ein Artikel in Le Monde, der zwischen 'kontextuellem' Antisemitismus (im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza, entschuldbar) und 'ontologischem' Antisemitismus (in der langen Geschichte verankert, unverzeihlich) unterscheidet. Dort ist es eine akademische Auseinandersetzung in der Zeitschrift AOC über das Versprechen, das 1945 gemacht wurde, den Antisemitismus nie wieder zuzulassen: Was wäre mit dem Begriff des Versprechens gemeint? Soll man John Rawls und seiner Philosophie des zwingenden Versprechens folgen? Oder Stanley Cavell und seiner Idee eines bedingten Versprechens, das durch die Notwendigkeit, die extreme Rechte zu blockieren, aufgehoben werden könnte?" Dass die "Mélenchon-Partei" Judentum zum Wahlkampfthema gemacht habe, sei "unverzeihlich" und "ein großes Verbrechen gegen den Geist der Republik", so Lévy, der zur Wahl echter demokratischer Kräfte im Kampf gegen den RN aufruft.

Der ukrainische Schriftsteller Sergej Gerassimow erlebte den Friedensgipfel in der Schweiz aus dem belagerten Charkiw. In der NZZ blickt er mit einiger Distanz auf die Verhandlungen. Von der Ukraine aus gesehen "scheint der Friedensgipfel in der Schweiz sehr weit weg zu sein". Die Lage in der Ukraine wird immer bedrückender, Russland macht Fortschritte, fasst Gerassimow die Situation vor Ort zusammen. Deshalb ruft Gerassimow einmal mehr zum Handeln auf: "Von der Ukraine aus gesehen, scheint es, dass Worte allein nicht ausreichen, auch wenn es die richtigen Worte sind. Taten wären wichtiger als Worte. Nachdem Russland zum Beispiel im Mai mit sadistischer Intensität und Ausdauer Charkiw bombardiert, Jagd auf Zivilisten gemacht und sie zu Dutzenden getötet hatte, erlaubten uns die USA schliesslich, mit ihren modernen Waffen auch militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. An dem Tag, an dem dies bekanntwurde, geschah ein Wunder: Keine einzige Bombe fiel auf Charkiw. Auch die nachfolgenden Tage verliefen ruhig. Dieser eine Vorgang hat viele Menschenleben auf einmal gerettet."

Die Slawistin und Osteuropaexpertin Yelizaveta Landenberger stellt für die FAZ aus der gagausischen Hauptstadt Comrat die autonome und russlandfreundlichste Region der Republik Moldau vor. Landenberger berichtet unter anderem über den Informationskrieg gegen Moldau und europäische Kräfte, den Russland in Gagausien medial führt, auch mit Hilfe des Engagements und der Investitionen des moldauisch-jüdischen Politikers Ilan Șor, der 2019 verurteilt wurde: "In Moldau wütet ein Informationskrieg, in dem Șor einer der Hauptprotagonisten und Gagausien eines der Hauptziele ist. (...) Das Nachrichtenportal "nokta" (eine unabhängig arbeitende Organisation, Anm. d. Red.) ist eine Ausnahme in der gagausischen Medienlandschaft, denn es werden vorwiegend prorussische Medien konsumiert. Über den lokalen Kabelanbieter kann man trotz Verbots der Republik Moldau russisches Staatsfernsehen empfangen, wo auch Ilan Șor ein gern gesehener Gast ist. Er berichtet dort regelmäßig von den angeblichen 'rumänischen Nazis' und dem 'Regime Maia Sandu' in Moldau, das angeblich oppositionelle Kräfte im Land wie ihn unterdrücke."

Brüssel, die Hauptstadt der EU, deren Polizei täglich heikelste Sicherheitsaufgaben bewältigt, hat ein belgisch-israelisches Fußballspiel abgesagt - angeblich wegen Sicherheitsbedenken. Daniel Steinvorth von der Welt kann an diese Begründung nicht glauben. Belgien ist nach dem 7. Oktober zu einem der Hotspots europäischer Israelfeindlichkeit geworden, erzählt er und stellt fest, dass auch die "sonst gemäßigten Sozialisten von Bürgermeister Close zum Sprachrohr einer Israelkritik geworden sind, die manchmal offen antisemitische Züge trägt. Die Partei will es sich mit ihrer marokkanisch- und türkischstämmigen Wählerschaft nicht verscherzen. ... Es hat jedenfalls einen bitteren Geschmack, wenn in Brüssel den Vertretern echter Schurkenstaaten wie dem Bürgermeister von Teheran schon einmal der rote Teppich ausgerollt wird, den Israeli aber das Gefühl gegeben wird, in der belgischen Hauptstadt nicht willkommen zu sein."

Es wird in Frankreich kein "Bollwerk gegen die Extreme" geben, wenn nicht endlich die dringenden gesellschaftlichen und sozialen Probleme "überzeugend angegangen werden, und zwar von der republikanischen Mitte", schreibt der ehemalige Hanser-Lektor Wolfgang Matz in der FAZ. Denn hier liegt das eigentliche Scheitern Macrons - in der fehlenden Etablierung einer starken Partei, abseits des RN und der Linken unter Jean-Luc Mélenchon - eine Wahl zwischen "Pest und Cholera"- so Matz. Auch die "Neue Volksfront", ein "zum Kitsch entstellter Rückgriff auf die linke Regierung 1936" wird dieses Problem nicht lösen: "Die traditionellen Pole von Links und Rechts sind hinausgeschoben zu ihren Extremen. Was sich abspielt ist ein Lagerwahlkampf um altehrwürdige Tickets, die in der Realität wenig Aussagekraft mehr haben - also gerade das, was Macron 2017 mit seinem 'Weder rechts noch links' ein für allemal überwinden wollte. Damit ist er gescheitert, und vielleicht war es von Anfang an eine Illusion, wenn auch eine schöne. Trotzdem: Das strukturelle Problem ist und bleibt, dass Alternativen der linken und rechten Mitte nach wie vor fehlen."

Auch der Soziologe Wolf Lepenies fragt sich in der Welt, was sich Emanuel Macron bei der Auflösung der Nationalversammlung gedacht haben muss und untersucht die Parallelen zwischen seiner Entscheidung und der von Charles de Gaulle am 30. Mai 1968. Der französische Staatspräsident wolle wie de Gaulle 1968 den Eindruck erwecken, dass ohne ihn das Land im Chaos versinken würde: "Macron ist vor der Verkündung, die Nationalversammlung aufzulösen, nicht aus Paris verschwunden, aber auch er hat den Eindruck erweckt, ohne ihn drohe eine in ihren Folgen unabsehbare Staatskrise: "Ich oder das Chaos". Anders als es bei de Gaulle im Jahre 1968 der Fall war, werde 2024 ein Rücktritt Macrons von den Franzosen nicht als drohendes Machtvakuum, sondern als willkommene Chance zum Machtwechsel wahrgenommen werden."

Im Interview mit Cathrin Kahlweit (SZ) spricht der Schriftsteller und Dissident Grigori Tschkartischwili, besser bekannt als Boris Akunin, unter anderem über den mangelnden Zusammenhalt zwischen russischen Dissidenten, ukrainischen Freiheitskämpfern und dem Westen. Der Westen, so Akunin, hätte sich auch den russischen Oppositionellen und putinkritischen Künstlern zuwenden und dem Widerstand innerhalb Russlands helfen müssen: Denn "Putin ist sein eigener Totengräber. Er macht schwere Fehler. Die Einzigen, die Putin stürzen können, sind die russischen Bürger selbst. Die ukrainische Armee, wie heldenhaft auch immer sie kämpft, wird Moskau nicht einnehmen. Wann immer die Macht in Russland grundlegend wechselte, geschah das, weil Russland implodierte. 1991 etwa war das so - mit dem Zerfall der Sowjetunion".

Der bekannte "Nazi-Jäger" Serge Klarsfeld hat in einem Fernsehinterview vor einer Woche bekannt, er würde in einem zweiten Wahlgang bei den Nationalwahlen Rassemblement national wählen, falls die einzige Alternative ein Kandidat von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise wäre. In der taz interviewt Lea Fauth Beate Klarsfeld, die berühmte Kiesinger-Ohrfeigerin, die sich ähnlich äußert wie ihr Mann. "Ich zweifle nicht an der Ehrlichkeit von Marine Le Pen. Mir ist nur bekannt, dass sie die Vel d'Hiv scharf verurteilt hat. Sie hat die Ansagen gemacht, die es brauchte. Ich habe kein Problem mehr mit ihr. Sie unterstützt Israel und den Kampf gegen Antisemitismus. Es gab kein einziges rechtsextremes Attentat gegen Juden, aber aus der radikal islamistischen Ecke gab es das sehr wohl. Die radikale Linke ist anti-israelisch geworden und in Teilen antisemitisch. Wenn sich die zwei Parteien gegenüber stehen, werde ich nicht zögern." ("Vel d'Hiv" ist eine Anspielung auf die von der französischen Polizei 1942 durchgeführte "Razzia des Wintervelodroms", in dem Juden zusammengetrieben und den Deutschen zur Deportation übergeben wurden, d.Red.)

Wenn linksextreme Parteien wie France insoumise sich vehement weigern die Hamas als Terrorgruppe zu bezeichnen, fällt es den rechten Kräften einfacher sich als Freunde Israels darzustellen, auch wenn sie das vielleicht nicht sind, merkt Thomas Kirchner in der SZ an. "Nicht von ungefähr bleiben jüdische Organisationen auf Distanz zu den Judäo-Nationalisten. In Frankreich wurde Marine Le Pen noch vor fünf Jahren von einer jüdischen Solidaritätsdemo weggedrängt, im vorigen Oktober tolerierte der Dachverband der französischen Juden die Anwesenheit der RN-Vertreter nur widerwillig. In den Niederlanden haben sich jüdische Spitzenvertreter besorgt über den Triumph der Wilders-Partei PVV bei der Parlamentswahl geäußert. Schon vor Jahren sagte der liberale Amsterdamer Rabbiner Menno ten Brink, es sei 'entsetzlich', wie die PVV 'Israel missbraucht, um antimuslimisch zu sein'. Er sah auch das Dilemma: 'Ich habe keine Freunde bei der PVV, aber du bist fast gezwungen, sie als Freunde zu sehen, weil sie gegen deine Feinde sind.'"

Der russische Schriftsteller Boris Akunin gilt als der auflagenstärkste Autor in Russland, muss seit 2024 aber als "ausländischer Agent" im Ausland leben, seine Bücher dürfen nicht mehr erscheinen. Im The Insider-Interview stellt er die Unterschiede zwischen Putin und Stalin heraus, denen er unter anderem auch in seiner Buchreihe "A History of the Russian State" nachgeht. "Ich halte Stalin und Putin nicht für mittelmäßig. So sehr ich sie auch verabscheue, beide sind äußerst begabte Politiker. Sie ähneln sich in ihrem größenwahnsinnigen Ehrgeiz und der Leichtigkeit, mit der sie sich der Menschen entledigen (obwohl Putin in dieser Hinsicht auch heute noch nichts mit Stalin gemein hat). Als Herrscher unterscheiden sich die beiden jedoch grundlegend (...). Stalin war gut in der Strategie und schwach in der Taktik. Das heißt, er war in der Lage, große Ziele (auch verbrecherische) zu entwerfen, stolperte aber oft bei der Umsetzung und fügte der Nation immense Verluste zu. Im Gegensatz dazu ist Putin ein geschickter Taktiker, aber die strategischen Ziele, die er verfolgt, sind entweder selbstsabotierend oder völlig unerreichbar. Er wird nie ein politischer Führer von globaler Bedeutung oder der Herrscher einer Supermacht werden. Das Einzige, was Putin erreichen kann, ist, Chinas Juniorpartner zu werden, anstatt eine ähnliche Position gegenüber dem Westen einzunehmen."

Die Ukraine übertreibt es mit ihrer Selbstverteidigung, findet der ehemalige Rechtsprofessor Jörg Arnold in der Stimme des Ostens, der Berliner Zeitung. Die Nato liefere immer mehr Waffen, erlaube gar den Angriff auf russische Ziele, dabei fordere das Völkerrecht bei der Selbstverteidigung "die Anwendung des mildesten Mittels. ... Dieses immer weitere Drehen an der Eskalationsspirale vergrößert die Gefahr eines Atomkrieges. Somit kann unter diesen Umständen das 'Selbstverteidigungsrecht' nicht mehr als die Anwendung des mildesten Mittels angesehen werden und damit ist auch die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit nicht mehr gewahrt. Diese Gewaltanwendung, die 'nur Selbstverteidigung' sein soll, wird so - langsam, aber sicher - zur verbotenen Gewalt." Alles andere als Kapitulation wäre demnach nicht "mild". Interessant ist auch die Autorenbio in der Berliner Zeitung. Arnold wird dort als "Autor und Strafrechtswissenschaftler im Ruhestand am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht sowie Honorarprofessor an der Universität Münster" vorgestellt. Laut Wikipedia war er auch Richter beim Obersten Gericht der DDR und Stasi-IM.

Wie kompliziert das mit den Identitäten ist, wie geklittert sie sind, ohne darum weniger real zu sein, erfährt man in einem höchst instruktiven Gespräch, das Yelizaveta Landenberger für die virtuelle FAZ-Beilage "Bilder und Zeiten" mit dem Künstler Alexandru Cosmescu aus der Republik Moldau führt. Er erzählt, wie das, was wir heute "Moldau" nennen, entstanden ist: "In Moldau fing alles damit an, dass die Sowjetunion 1924 gewissermaßen künstlich die Moldawische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR) schuf, als autonomen Teil innerhalb der Sowjetrepublik. Als die Sowjetunion in Folge des Molotow-Ribbentrop-Pakts Teile Bessarabiens besetzte, wurden diese mit der Moldawischen ASSR zur Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik fusioniert - ihre territorialen Dimensionen entsprechen der heutigen Republik Moldau. Der rumänische Dialekt, der dort gesprochen wurde, diente den Sowjets als Basis für die Erfindung einer neuen Literatursprache, die sie 'Moldawisch' nannten. Mittels dieser Sprache wollten sie eine neue Identität kreieren, die sich von der rumänischen unterscheidet - und so den Einfluss aus Rumänien unterbinden."

Fast verzweifelt klingt dieser Tweet von Bernard-Henri Lévy über die Stimmung in einem zwischen zwei Populismen eingeklemmten Frankreich. "Hass. Überall Hass. Vor allem gegen Macron (warum?), die Eliten ('losgelöst'), die Parteien ('alle verrottet'). Vorsicht. Wer Hass sät, erntet den Sturm (LFI und RN, der Bürgerkrieg als Programm, das Debakel als Ende). Eine Lösung: Mäßigung, dringend."

La haine. Partout la haine. Notamment contre #Macron (pourquoi?), les élites ("déconnectées"), les partis ("tous pourris"). Attention! Qui sème la haine récolte la tempête (#LFI, #RN, la guerre civile pour programme, la débâcle pour issue). Une solution: la modération (urgent).

- Bernard-Henri Lévy (@BHL) June 20, 2024

Eine Reportergruppe erzählt im Tagesspiegel, basierend auf einer Recherche des Handelsblatts, wie aktiv Olaf Scholz noch als Finanzminister die Verwirklichung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 betrieb - noch aktiver als bisher bekannt, und dies bis unmittelbar vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. In einem bekannt gewordenen internen Vermerk bot Scholz der Trump-Regierung an, "eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld in Anlandeterminals für Flüssiggas an der norddeutschen Küste zu investieren. Die Bedingung: Washington lässt seine Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen."

Macron hat sich verkalkuliert, glaubt in der Welt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Mit Blick auf die politischen Gegner, die die Aussicht auf Revanche schneller geeint hat als gedacht. Vor allem aber mit Blick auf seine Mitbürger. In der aktuellen Situation Frankreichs und der EU war es für Macron und seine Berater offenbar unvorstellbar, dass die Wähler den Rechts- oder Linkspopulisten zur Mehrheit verhelfen könnten." Und auch Berlin ist mal wieder so überrascht wie nach dem Brexit oder der Trump-Wahl, konstatiert Ross: "Dabei gibt es gute Gründe für die Annahme, dass eine RN-Präsidentschaft ab 2027 dramatischere Folgen für Deutschland und die EU hätte als die Rückkehr Trumps. (...) Während in Deutschland die Trennung in 'demokratische Parteien' einerseits und die AfD andererseits in Kommentierungen zum guten Ton gehört, ist es in Frankreich undenkbar, dem RN demokratische Legitimität abzusprechen. (...) Ein zweiter Grund für die Überraschung ist die Tabuisierung von Positionen, die eigenen Überzeugungen widersprechen. Die betrifft bei Weitem nicht nur die französische Politik. In Berlin ist es schwierig, ernsthaft Szenarien zu diskutieren, in denen sich die EU radikal verändert und Nationalstaaten an Gewicht gewinnen."

Macron ist zum Symbol für alles geworden, was man in Frankreich nicht mehr möchte, meint auch Nils Minkmar, der in der SZ ein Stimmungsbild aus einem Land im "Fieber" sendet: "Jede und jeder befürchtet eine dystopische Zukunft, wünscht sich aber etwas Besseres, und das sieht meist aus wie eine imaginierte Vergangenheit. Die einen wünschen sich François Mitterrand zurück, die anderen den Général de Gaulle. Eine europäische Zukunft, wie sie Emmanuel Macron beschworen hatte, gehört nur für eine kleine Minderheit zu den sinnvollen Perspektiven. Vielmehr ist Frankreich zum Schauplatz des letzten Gefechts zwischen verfeindeten Weltanschauungen geworden."

Unser Antisemitismus ist irgendwie besser, schreiben der Anwalt Arié Alimi und der Historiker Vincent Lemire in Le Monde, um die "Neue Volksfront" in Frankreich in Schutz zu nehmen: "Es gibt keine Äquivalenz zwischen dem kontextuellen, populistischen und wahltaktischen Antisemitismus, der von einigen Mitgliedern von La France insoumise eingesetzt wird, und dem grundlegenden, historischen und ontologischen Antisemitismus des Rassemblement National." Anders als Mélenchons Partei selbst leugnen die beiden Autoren zwar nicht, dass es linken Antisemitismus gibt, aber er werde "instrumentalisiert, um die Neue Volksfront zu diskreditieren; eine Instrumentalisierung, die die Bedrohung durch den RN verstärkt."

Bernard-Henri Lévy ruft dagegen in Le Point auf, gegen die "doppelte populistische Infamie" zu stimmen und systematisch für gemäßigt linke oder rechte Politiker zu stimmen, die es in allen 577 französischen Wahlkreisen schließlich auch gibt. Ich sehe nicht, was uns bei dieser Parlamentswahl einer fragmentierten Wahl mit zwei Wahlgängen, hindert, bereits im ersten Wahlgang für Frauen und Männer zu stimmen, die bereit sind, nach ihrer Wahl eine dritte Art von Union zu bilden: die der Demokraten der Redlichkeit und der Republikaner der Ehre." BHL rät, nicht auf Umfragen zu hören, die einzig nach der falschen Alternative zwischen Rechts- und Linkspopulismus fragen. "Selbst wenn diese Projektion sinnvoll wäre - seit wann stimmen die Umfragen an unserer Statt?"

Mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat sich in Deutschland deine weitere Kreml-Partei etabliert, konstatiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. "Als akute Bedrohung für die Demokratie gilt hierzulande jedoch weiterhin fast ausschließlich die AfD. Dagegen wird die Gefahr, die von der Wagenknecht-Partei ausgeht, beharrlich unterschätzt. Denn obwohl sie die Widerstandskraft gegen totalitäre Aggressoren nicht weniger aktiv unterminiert als ihr Pendant auf der äußersten Rechten, rechnet man sie in der öffentlichen Meinung und der etablierten Politik meist noch immer dem demokratischen Spektrum zu." Das Bündnis sei um so gefährlicher als  es Wähler anlocke, "die der prorussischen Haltung der AfD zuneigen, aber nicht mit deren neonazistischen Tendenzen in Verbindung gebracht werden wollen. Das sich 'antifaschistisch' gerierende BSW füllt damit auf effektive Weise eine Lücke im Desinformationskriegsnetzwerk des Kreml."

Dass die Jugend bei der Europawahl rechter als bisher wählte, hat auch mit "politischem Desinteresse an Demokratiebildung" zu tun, glaubt im Tagesspiegel-Gespräch Sabine Achour, Professorin für Politikdidaktik und Politische Bildung an der FU: "Politische Bildung an Schulen war und ist in vielen Bundesländern stark marginalisiert, die Nachwirkungen davon sind bis heute spürbar."

Der ungarische Soziologie Tibor Dessewffy befürchtet im Tagesspiegel, dass eine "neue illiberale Internationale nach ungarischem Modell entstehen könnte". Denn nicht nur, aber vor allem Trump und sein Team orientieren sich daran, wie Orban den Rechtsstaat umbaute. Die Ungarn nennen es das "Budapester Handbuch": "Dazu gehört, das Wahlsystem und die Wahlbezirke zugunsten der Regierungspartei zu manipulieren, die Geheimdienste politischer Kontrolle unterzuordnen, die Staatsanwaltschaft auf den politischen Willen auszurichten, richterliche Unabhängigkeit und das Verfassungsgericht zu unterhöhlen, das mit Parteifreunden besetzt wird. Die Medien werden durch ein Propagandaministerium kontrolliert. Zusammengenommen schafft dies alles eine nahezu unbegrenzte Machtfülle, hilft aufstrebenden Autokraten, ihren Einfluss langfristig aufrechtzuerhalten, während die demokratischen Institutionen nach und nach ihre Unabhängigkeit verlieren."

Bülent Mumay spricht in seiner FAZ-Kolumne seine Leser manchmal direkt an, zum Beispiel heute, wo er Erdogan in einer Bredouille schildert, die uns betreffen könnte: Denn Erdogans rechtsextreme Partner haben ihn in der Hand, wenn er an der Macht bleiben will, und sie drohen mit einem Ausstieg der Türkei aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU, das der Grund ist, warum die EU Erdogans Eskapaden weiter duldet: "Aufgrund des Rückübernahmeabkommens lebt ein erheblicher Teil der Geflüchteten in der Türkei. Im Verhältnis dazu ist die Zahl in Ihrem Land gering. Es liegt auf der Hand, wie stark das Thema der Flüchtlinge den Rechtsruck befeuert hat. Sie können sich ausrechnen, wozu es führte, zöge sich die Türkei aus dem Abkommen zurück und öffnete sie die Grenzen. In unseren Mafiafilmen gibt es einen klischeehaften Spruch. 'In diese Welt kommt man leicht rein, aber schwer wieder raus', warnt der Mafiaboss Aussteigewillige. Dieser Spruch ist nachgerade zu einem Motto für Erdogans Türkei geworden."

Buch in der Debatte

Die "europäische Traumzeit" ist vorbei, hält der Philosoph Peter Sloterdijk im Zeit-Interview mit Peter Neumann fest. Was das für ihn bedeutet, legt er auch in seinem neuen Buch "Der Kontinent ohne Eigenschaften" dar, das im November erscheint. Europa sei nun aus einem seit der Nachkriegszeit währenden "Schlummer" erwacht und müsse sich der Realität stellen, dass es sich zu abhängig vom Schutz der USA gemacht habe. In diesem Zusammenhang verteidigt er auch Emmanuel Macrons Vorstoß in der Debatte um den Ukraine-Krieg: "Macron ist der Mann, der Scholz am meisten auf die Nerven geht, weil er sein Umkehrbild darstellt. Scholz ist der Zögerer - er tut nichts, wenn er es nicht im Windschatten der Amerikaner machen kann. Der Franzose Macron glaubt hingegen immer noch, dass Politik etwas mit Handlungsfähigkeit zu tun hat. Und zwar einer Handlungsfähigkeit, die nicht auf die Provokation wartet, sondern von sich aus den Ton setzt. ... Ich habe Macron vor Kurzem getroffen und gefragt, wie er den Vorschlag der Truppenentsendung von heute aus gesehen beurteilt. Er erklärte, es sei nicht darum gegangen, eine militärische Eskalation auszulösen, sondern darum, die strategische Ambiguität wiederherzustellen. Darin zeigt sich der Unterschied zur ängstlichen Blankoscheck-Politik" von Olaf Scholz.

Was ist eigentlich gemeint, wenn man vom "russischen Imperialismus" spricht? Lange glaubte man in Europa, die Zeit der Imperien sei vorbei, schreibt der Historiker Jürgen Osterhammel in der FAZ. Das russische Beispiel zeigt, dass dem nicht so ist: "Nuklearer Imperialismus ist ein Novum in der Geschichte der Imperialismen. Der Erfolg oder Misserfolg der klassischen Imperialmächte bewies sich 'auf dem Schlachtfeld'. Am Anfang konnte ein Imperium sich durchsetzen, irgendwann fiel es dann der Übermacht imperialer Rivalen oder der Stärke einheimischer Widerstandsbewegungen zum Opfer. Die militärischen Gewichte veränderten sich, die stets 'konventionelle' Kräfteverhältnisse waren. Nach den Maßstäben konventioneller Kriegführung hätte die Ukraine den Aggressor mit starker und schneller Hilfe ihrer demokratischen Unterstützer frühzeitig gestoppt. Der unzeitgemäße Versuch, in Europa eine fremde Bevölkerung dem 'eigenen Gesetz' zu unterwerfen ... wäre eine anachronistische Episode geblieben. Das ist von der nuklearstrategischen Überformung des territorialen Imperialismus verhindert worden, die erst recht eine erheblich schwächende Niederlage Russlands unwahrscheinlich macht."

Der Osteuropahistoriker Martin Schulze-Wessel erklärt im Tagesspiegel, was "Frieden" für Putin bedeutet und ärgert sich - angesichts der Bedeutung von Waffenlieferungen im Kampf um Charkiw - über die deutsche Weigerung, die Ukraine schneller mit militärischen Systemen auszustatten. Bisher habe nur ein Akteur den Konflikt eskalieren lassen, und das sei eindeutig Russland. Deshalb: "Gegen einen Staat, der zum Krieg entschlossen ist, hilft nur eine entschlossene Unterstützung des Opfers der Aggression, der Ukraine. Auch wenn Deutschland inzwischen, gemessen an der Wirtschaftskraft, im Mittelfeld der europäischen Unterstützer der Ukraine liegt, ist das Fazit ernüchternd: In der Vergangenheit wurde vieles versäumt, in der Gegenwart mangelt es immer noch an einer vorausschauenden und europäisch koordinierten Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition."

Die Friedensdiskussionen des Westens hält der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch für heuchlerisch, wie er im taz-Interview sagt. Diese selbsternannten Pazifisten "möchten bitte in Moskau gegen den Krieg demonstrieren, einen offenen Brief an Putin schreiben, an China appellieren, Russland nicht mehr für diesen Krieg zu bewaffnen. Das wäre ein glaubwürdiger Kampf für den Frieden." Eigentlich ist es die Angst vor Russland, die den Westen vom Handeln abhält, so der Schriftsteller, und die "hat Tradition": "Schon Karl Marx hat Mitte des 19. Jahrhunderts diese irrationale Angst beschrieben, diese Panik, die einige westliche Supermächte befiel, wenn sie an Russland dachten. Verstärkt wurde diese Angst im Zweiten Weltkrieg. ... Heute steht im Zentrum der westlichen Angst die russische Atomwaffe. Niemand weiß, ob sie einsatzbereit ist, aber Russland kann mit dieser Angst sehr gut manipulieren. Man kann das gut beobachten: Immer, wenn es im Krieg gegen die Ukraine für Russland schlecht läuft, erscheint in den Medien die nächste Drohung mit dem Atomschlag."

Weitere Artikel: Im FAZ-Gespräch mit Claus Leggewie fordert Schweizer Friedensforscher Bruno Schoch die Schweiz auf, das "irritierend rückwärtsgewandte" Konzept der Neutralität abzulegen.

Ulrich M. Schmid wirft in der NZZ einen Blick auf Bidsina Iwanischwili, die fadenziehende Figur der georgischen Politik. Iwanischwili ist so etwas wie der Schattenpräsident: Er ist zwar nur der Ehrenvorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, und doch herrscht in Georgien eine Regierung von ihm, durch ihn und für ihn, wie Schmid es auf den Punkt bringt. Mit seinen putinistischen Tendenzen und seiner Russlandfreundlichkeit schadet er der demokratischen Kultur in Georgien und damit auch dem Volk, für das seine Partei angeblich steht: "Iwanischwili folgt in seinem politischen Verhalten von A bis Z dem Lehrbuch des Putinismus. Wie in Russland soll nun auch in Georgien das republikanische Volk zu einer vor sich hin dämmernden Bevölkerung narkotisiert werden. Iwanischwili arbeitet seit diesem Jahr offen auf eine geopolitische Kehrtwende hin: Er will Georgien zurück in den Orbit Moskaus führen. Das wird nicht ohne gesellschaftliche Konflikte geschehen. Laut einer Umfrage vom April 2023 befürworten 89 Prozent der Georgier einen EU-Beitritt."

Die Hoffnung, dass in Russland eine Veränderung in Gang kommt, wenn der "Diktator abtritt oder die Eliten sich spalten", will der zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilte Menschenrechtler Oleg Orlow im FAZ-Gespräch mit dem russischen Exiljournalisten Philipp Dzyadko nicht aufgeben. Ganz hat er den Glauben in den russischen Widerstand auch noch nicht verloren: "Die Leute werden genötigt, sich konformistisch zu verhalten. Andernfalls bringt man sich in Gefahr - das war in der spätsowjetischen Zeit genauso wie heute. In der Stalin-Ära ging es um mehr, man musste mit dem Regime verschmelzen, um zu überleben. Und in Putins Russland ist es heute - noch - nicht so wie in Ramsan Kadyrows Tschetschenien, wo man pausenlos seine Unterstützung für das Regime zum Ausdruck bringen muss. Doch in der späten Sowjetunion gab es feste Spielregeln. Heute ändern sich die Regeln ständig zum Schlechteren. Dafür leisten mehr Leute Widerstand. Wir sind zahlreicher als die Dissidentenbewegung. Und man muss nicht mehr heimlich Samisdat- und Tamisdat-Texte weitergeben."

Im Gespräch mit der taz wirft Luisa Neubauer nicht nur Opposition und FDP "antiökologischen Populismus" vor, sondern bezichtigt auch die Medien "evidenzlose, ausgedachte Thesen" zu verbreiten, etwa wenn mit Blick auf die Europawahl behauptet werde, die Jugend interessiere sich nicht mehr für Klimaschutz: "Die Qualität demokratischer Prozesse bestimmt ganz massiv, wie erfolgreich wir in Sachen Klimaschutz sein werden. Klimaschutz und Demokratieschutz überhaupt auseinander zu denken, ist ein großer Fehler." Sie wünschte, die Medien würden sich verpflichten, "die Klimarealität mit ins Zentrum des eigenen Schaffens zu stellen. ... Man würde anfangen, konsequent zu intervenieren, wenn die Politik Klimaleugnung oder -verdrängung verbreitet. Man würde aufhören, eine Realität zu simulieren, in der das Klima auf uns wartet, wenn wir gerade keine Zeit haben."