In der Zeit wundert sich Peter Neumann nicht, dass die AfD plötzlich auch in Westdeutschland erfolgreich ist, angesichts der "Doppelmoral" mit der der Westen autoritären Populisten gegenüber reagiert, die ihm dann auch noch eine lange Nase drehen: "Deutlich wird vielmehr, dass die Wucht, mit der die globale Transformation in den Neunzigerjahren den Osten erfasst hat, nun auch vom Westen Besitz ergreift und ihn aus dem Gleichgewicht bringt. Und das führt zu Anpassungsstörungen, die man im erfolgsverwöhnten Westen nicht gewohnt ist. Hatte man dort bisher das Gefühl, sich immer noch in relativer Sicherheit wiegen zu können, haben die jüngsten Wahlen eine andere Realität zum Vorschein gebracht: Der Westen erlebt mit über 30 Jahren Verspätung sein Post-89. Die schleichende Abwicklung seiner alten Industrien. Die plötzliche Entwertung seiner einstigen Idole. Seine Historisierung."

Ivo Mijnssen reflektiert in der NZZ die politische Geschichte Polens im Vergleich zu Ungarn und Russland. Die Polen haben der Opposition einen klaren Regierungsauftrag erteilt und gezeigt, dass die Demokratie "stärker ist als die giftigste Rhetorik". Damit räumten sie, so Mijnssen, auch mit dem "Zerrbild einer religiös-konservativen und autoritätsgläubigen Nation auf, das die PiS ebenso gerne pflegte wie ihre ignoranten Kritiker in Westeuropa. Polen ist kein zweites Ungarn", stellt er fest. Und weiter: "Die Rechtsnationalen erweiterten das Feld der Themen, über die im Land diskutiert und leidenschaftlich gestritten wird. Allerdings mobilisierte die PiS mit ihrer 'konservativen Revolution' ihre Gegner stärker als ihre Unterstützer. Es spricht für demokratische Reife, dass die Bevölkerung auf autoritäre Gelüste nicht wie in Ungarn oder Russland mit Passivität reagiert, sondern mit Widerstand."

Der Ausgang der Wahlen in Polen "bedeutet nichts weniger als die Wiederherstellung der liberalen Demokratie", sagt Timothy Garton Ash im taz-Gespräch mit Rob Savelberg: "Das ist sehr bedeutsam, denn die derzeitige national-konservative Regierung hat versucht, dem ungarischen Beispiel des autoritären Politikers Viktor Orbán zu folgen. Sie wollte die Demokratie in Polen praktisch zerstören. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Wahlausgang kaum zu unterschätzen. Er zeigt uns, dass Parteien, wenn sie gut genug sind, auch eine unfaire Wahl gewinnen können. Denn dies war keine faire Wahl. Weil die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen, vor allem der Staatskanal TVP, Propaganda für die regierende PiS gemacht haben. Dazu wurde auf Plakaten und in Social Media eine lächerliche Kampagne zugunsten der Regierungspartei betrieben. Zudem wurden die Grundrechte von Frauen, Minderheiten und Gerichten angetastet. Aber auch wenn die Wahlen unfair waren, sind sie ein großer demokratischer Moment."

Die Tatsache, dass in Bayern 18 und in Hessen 17 Prozent der Wähler unter 30 die AfD wählten, erklärt der Jugendforscher Klaus Hurrelmann in der taz mit den Folgen der Pandemie: "Fast drei Jahre herrschte Ausnahmezustand. Während Corona kümmerte sich die Politik um die Arbeitenden und die Alten. Aber die Jungen standen vor verschlossenen Bildungsinstitutionen. Sie wurden in ihrem Bildungsrhythmus getroffen. Vielleicht haben sie den Schulabschluss nicht geschafft, sind in ihre gewünschte Ausbildung nicht reingekommen oder haben sie abgebrochen und machen heute gar nichts. Zu ihnen gehören viele junge Männer, teils aus Familien, denen es selbst wirtschaftlich nicht gut geht. Sie empfinden das als Demütigung und fühlen sich vernachlässigt. Und Menschen mit diesem Gefühl anzusprechen gelingt der AfD grundsätzlich gut."

Für Privatpersonen gibt es keinen "Bekenntniszwang", für Institutionen und Funktionsträger schon, schreibt in der Welt Deniz Yücel, der sich mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman gern darüber unterhalten hätte, "welche Maßnahmen sie angesichts des offensichtlichen Problems mit Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern für geboten hält, ob der Antirassismus in Anlehnung an die Black-Lives-Matter-Bewegung, der sich auch Ataman zumindest bislang verbunden fühlte, nicht einer kritischen Revision bedarf. Doch ihr Büro lehnte die Interview-Anfrage ab - angeblich aus terminlichen Gründen. Eine Antidiskriminierungsbeauftragte aber, die nicht willens oder nicht fähig ist, sich solchen Fragen zu stellen, sollte von ihren Aufgaben entbunden werden. Die Privatperson Ferda Ataman unterliegt keinem Bekenntniszwang. Aber das öffentliche Amt, das sie bekleidet, steht sehr wohl in der Pflicht - in Wort und Tat. Sonst kann man es gleich dichtmachen."

Im Guardian gratuliert Timothy Garton Ash dem polnischen Oppositionsführer Donald Tusk zum Ausgang der Wahlen in Polen. Die PiS wurde zwar stärkste Partei, aber die Opposition hätte gemeinsam genügend Stimmen, die Regierung zu bilden. "Obwohl die Wahl in vielerlei Hinsicht ungerecht war, nicht zuletzt wegen der plumpen, verlogenen Propaganda, die von allen staatlich kontrollierten Medien verbreitet wurde, sollte sie Polens Abgleiten in einen Wahlautoritarismus, wie ihn Viktor Orbán in Ungarn praktiziert, umkehren. Die Rekordwahlbeteiligung lag mit fast 74 Prozent nach der aktuellen Auszählung um 10 Prozent höher als im Jahr 1989. Ersten Schätzungen zufolge war die Wahlbeteiligung bei den unter 29-Jährigen höher als bei den über 60-Jährigen, womit ein kontinentweiter Trend umgekehrt wurde. Es scheint, dass die jungen Polen endlich verstanden haben, dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht. Was auch immer als Nächstes geschieht, dies war ein großer demokratischer Moment. Die Menschen haben gesprochen und gesagt, dass sie eine andere Regierung wollen. Wenn die aktuellen Prognosen nicht völlig falsch liegen, werden die demokratischen Oppositionsparteien eine klare parlamentarische Mehrheit gegenüber der PiS und ihrem potenziellen Partner, der wilden Konfederacja, haben, die damit gedroht hatte, eine bedeutende Anzahl junger Wähler auf sich zu vereinen."

Sollte Donald Tusks Bürgerplattform in Polen die Regierung bilden, wird es eine "Herkulesaufgabe, die von der PiS angerichteten politischen Schäden wieder zu beheben - im Justizwesen, in der Abtreibungsfrage, in der Medienlandschaft", befürchtet Thomas Schmid in der Welt: "Es ist aber in diesen schweren Zeiten ein Segen, dass das Bündnis zwischen Ungarns 'illiberaler Demokratie' und Polen, dem am meisten prosperierenden Staat der EU, beendet ist. Deutschland, dem stärksten EU-Mitglied, kommt nun eine besondere Aufgabe zu. Es hat in den Merkel-Jahren und auch unter Scholz nichts getan, um Polen dem ihm gebührenden Platz im Gefüge der EU zu verschaffen. Es wäre daher klug, das so schnell wie möglich zu korrigieren. Aus historischer Verantwortung."

In der NZZ konkretisiert Meret Baumann: "Da ist zunächst Staatspräsident Andrzej Duda, der sich in den letzten Jahren oft als Erfüllungsgehilfe der PiS erwiesen hat, der er entstammt. Er dürfte den Auftrag zur Regierungsbildung traditionsgemäß der stärksten Kraft geben, obwohl die PiS keine Aussicht auf eine Mehrheit hat. Damit kann er den Machtwechsel verzögern - Zeit, in der die Partei ihren Einfluss zu sichern versuchen wird. Duda verfügt auch über ein Vetorecht und kann Reformen einer neuen Regierung damit blockieren. Der Umbau der Justiz ist zudem so tiefgreifend, dass völlig unklar ist, wie er sinnvoll und rechtmäßig rückgängig gemacht werden kann. Das Verfassungsgericht ist seit bald acht Jahren illegal zusammengesetzt und nun bereits seit Monaten wegen eines internen Streits funktionsunfähig."

Polen hat gewählt, die regierende PiS-Partei bleibt mit 36,8 Prozent stärkste Kraft, jedoch sieht es so aus, als könnte die Bürgerkoalition von Donald Tusk mit anderen Parteien eine Regierung bilden, erklärt der Journalist Jörg Lau in der Zeit. "Angesichts des hässlichen Wahlkampfs kann man leicht vergessen, welch ein Schlüsselland Polen in der jüngsten Geschichte für die europäische Demokratie gewesen ist." Die Regierungsbildung sollte nun kompliziert werden, Tusk hat gute Chancen, aber: "Führt all dies nicht zu einer handlungsfähigen Regierung, drohen Neuwahlen im nächsten Frühjahr. Es gibt kaum jemand in Polen, den diese Aussicht nach einem fürchterlich polarisierenden Wahlkampf begeistert." Aber vor allem "darum ist die Wahl in Polen von grundsätzlicher Bedeutung für Europa und darüber hinaus: Hier steht ein breites Bündnis der politischen Mitte gegen nationalistisch-populistische Kräfte, die sich bereits weite Teile der staatlichen Institutionen untertan gemacht haben."

Buch in der Debatte

Der Tagesspiegel und die FR interviewen die amerikanische Historikerin Mary Sarotte über die Verhandlungen zur NATO-Ost-Erweiterung in den 1990ern, über die sie jüngst ein Buch veröffentlicht hat. Der Vertrag sah letztendlich ein Versprechen der USA vor, die Ukraine nicht aufzunehmen, Russland kassierte überdies noch Geld, erklärt Sarotte im FR-Interview mit Michael Heese. "Alle haben hart verhandelt, es ging um alles. (...) Die Russen haben nicht das erhalten können, was sie wollten. Dafür haben sie aber einen Haufen Geld bekommen. Moskau hat den Vertrag unterschrieben, ratifiziert und das Geld kassiert. Auf Englisch: They cashed the check. Putin interessiert sich nicht die Bohne für diese Genauigkeiten."

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem Mord an Samuel Paty, an jenem von Hamas ausgerufenen Blutfreitag, wurde in der nordfranzösischen Stadt Arras unter "Gott ist groß"-Rufen ein Lehrer umgebracht. Es handelt sich um den Französischlehrer Dominique Bernard, einen großen Julien Gracq-Liebhaber, wie es heißt, der beim Versuch starb, den Mörder aufzuhalten. Weitere Personen sind verletzt.

La photo de Dominique Bernard, professeur de français assassiné ce jour à Arras. Et celle de Samuel Paty. Deux visages qui se ressemblent, deux assassinats similaires. Trois ans séparent ces deux crimes odieux? Qu'avons nous fait de ces trois ans?
Pensées pour leurs familles. pic.twitter.com/GtOH0eU77y

- Stéphane Simon (@StephaneSimon_1) October 13, 2023

Charlie Hebdo bringt Augenzeugenberichte. Die Schülerin Ava "konnte den Angreifer aus nächster Nähe sehen: 'Ich sah draußen einen Mann mit einem oder zwei Messern und vor ihm einen Mann, der versuchte, ihn mit einem Stuhl zurückzudrängen. Der stellvertretende Schulleiter kam hinzu und versuchte, ihn aufzuhalten.' Das junge Mädchen beobachtet mit atemlos diese ungeheuer gewalttätige Szene. 'Als ich mich umdrehe, steht da mein Sportlehrer, der außer Atem ist. Er schreit mich an: 'Geh hoch! Hochgehen! Er blutete, sein Hals blutete, sein Mund blutete, seine Nase blutete.'"

Jüdische Kinder sind wegen der Mordaufrufe der Hamas für den gestrigen Tag kaum in die Schule gegangen. Der Tagesspiegel zitiert aus einem Brandbrief zweier Lehrer an einem jüdischen Gymnasium, die sich nicht ausreichend geschützt fühlen und die Lebenslügen deutscher Poltiik anprangern. Sie fordern "die Verantwortlichen der deutschen Politik auf, die Verbindungen zwischen Migrations- beziehungsweise Flüchtlingspolitik und der Verbreitung von antisemitischen und israelfeindlichen Gedankengut unverblümt und tabulos zu erforschen, zu benennen, daraus erforderliche Konsequenzen zu ziehen und dementsprechend zu handeln."

Der Tagesspiegel zitiert auch aus warnenden Berliner Polizeipapieren: "Die interne Gefahrenprognose der Polizei nennt als Ziele für Attacken jüdische und israelische Einrichtungen. Für sie und US-Einrichtungen gilt eine erhöhte Gefährdungslage. Zudem warnt die Polizei vor Angriffen 'auf erkennbar israelische und jüdische Personen im Stadtgebiet (…) durch pro-palästinensisch gesinnte Personen'. Bei einer Verschärfung des Nahost-Konflikts sei mit Attacken auf israelische Einrichtungen mit Molotow-Cocktails, Schüssen und Erstürmungsversuchen zu rechnen."

Viele jüdische Gemeinden in Deutschland schützen sich lieber mit israelischen Sicherheitsleuten, die sie privat bezahlen, erzählt Ronen Steinke in der SZ. Das sei zwar in den Gemeinden selbst umstritten. "Man muss aber konstatieren: Es ist nicht Jux und Tollerei, was die Gemeinden jetzt in vielen Städten dazu bringt; es ist ein nagender, hässlicher und leider nicht ganz grundloser Zweifel. Wenn es hart auf hart kommt, wer wird sich den Kugeln islamistischer Angreifer in den Weg stellen: die nur sparsam bezahlten, nur sparsam ausgebildeten Tarifbeschäftigten des landespolizeilichen Objektschutzes, oder doch eher junge israelische Kerle, die 'ihre' Leute beschützen?"

Der Islamische Staat hat zwar Sympathisanten, aber er ist ein Outcast, schreibt Deniz Yücel in der Welt. Ganz anders sieht es mit der Hamas aus, und Yücel attackiert unter anderem die Islamverbände in Deutschland: "Dass kein islamischer Verband in Deutschland die Hamas als terroristisch zu verurteilen bereit ist, ist zwar ihr Recht. Für die Politik entspringt daraus jedoch nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Konsequenzen zu ziehen."

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In Polen stehen Wahlen an, die schicksalhaft sind und es doch kaum in die Wahrnehmung schaffen. Die Historikerinnen Kornelia Kończal und Stephan Lehnstaedt fordern in der taz ein Deutsch-Polnisches Haus, aber unter Bedingungen: "Dieses Haus müssen die Deutschen für sich bauen. Es soll weder als ein diplomatisches Zeichen noch als eine Reaktion auf Forderungen der PiS, noch als Ablass in der Reparationsdebatte gemeint sein. Dann hätte es seinen Zweck verfehlt. Das Deutsch-Polnische Haus wird vielmehr einen Beitrag dazu leisten, dass die Deutschen ihre polnischen Nachbarn und deren Befindlichkeiten endlich besser verstehen."

"Nicht wir Ostdeutschen sind gefährlich, sondern wie über uns geredet wird", findet die im Brandenburgischen aufgewachsene Antje Rávik Strubel in der FAZ. Sie stört vor allem, dass den  Ostdeutschen ihre Erinnerungen ans eigene Leben vergrämt werden: "Die berühmte Madeleine, die halbwegs belesene Menschen gern zitieren, wurde ihnen nie zugestanden. Es sei denn, es ging um den tatsächlich düsteren Schatten der Stasi, in dem allerdings das gesamte vergangene Leben als 'Ballast' galt, der abzuwerfen war."

Außerdem: Bülent Mumay schildert in seiner FAZ-Kolumne die Türkei als Mafia-Staat.

Die Regionalwahlen in Russland haben die gewünschten Ergebnisse geliefert, spottet in der NZZ die Schriftstellerin Irina Rastorgujewa. Es wurde wie üblich manipuliert und gefälscht und am Ende waren sich alle so einig, dass der Online-Nachrichtenkanal Zargrad die Frage aufwarf, ob man Wahlen überhaupt noch brauche oder sie im Grunde nur für den Westen abhalte. "Die Demokratie ist in diesem Land wirklich nicht sonderlich beliebt. Josef Stalins Ansehen bei den russischen Bürgern hat einen Rekordwert erreicht. 47 Prozent der Befragten gaben an, dass der 'Führer der Völker' ihren Respekt erwecke. 9 Prozent hegen Sympathie für ihn, und 7 Prozent bewundern ihn. Somit haben 63 Prozent der Bevölkerung des heutigen Russland positive Gefühle gegenüber Stalin. ... Derartige Phänomene sind mehr als symbolisch. Immerhin werden fast jede Woche Fälle von Landesverrat und Spionage aufgedeckt. Das Russland von 2023 hat in dieser Hinsicht die poststalinistische Sowjetunion bereits überholt. Täglich gibt es Verhaftungen, Durchsuchungen, Prozesse, staatliche Willkür."

Für die Parteien in Deutschland sind die "parteinahen Stiftungen" ein üppig finanzierter Ausweichraum, der besonders wichtig ist, wenn es mal nicht so läuft. Nun will natürlich auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von den mehr 600 Millionen Euro profitieren, die der Staat im Moment an die Parteien ausschüttet, allein die Konrad-Adenauer-Stiftung hat ein Budget von annhähernd 200 Millionen Euro und residiert wie die anderen Stiftungen in Berlin in einem botschaftsähnlichen Prachtbau. Die Parteien einigten sich jetzt wohl auf einen Gesetzentwruf, der die AfD ausschließen soll, berichtet Konrad Litschko in der taz: "Der Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, knüpft eine staatliche Stiftungsförderung an die Bedingung, dass die Parteien, die der Stiftung nahestehen, dreimal hintereinander in den Bundestag eingezogen sein müssen. Schon das schließt die AfD aus, die erst seit 2017 und zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzt. Zudem wird ein 'aktives' Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für Völkerverständigung verlangt." Die AfD wird wohl klagen.

Buch in der Debatte

"Ich bin fest davon überzeugt, dass das Ende des Krieges, wie immer er ausgeht, die Situation nicht bessern wird. Putins Tod, wie immer er zustande kommt, wird die Situation nicht verbessern. Uns stehen lange, lange Jahre bevor, nach der Lösung der Situation mit der Ukraine", prophezeit im Welt-Gespräch Vera Politkowskaja, die gerade ein Buch über ihre Mutter, die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja, veröffentlicht hat. Sie beklagt auch den mangelnden Mut in der russischen Gesellschaft: "Eine wichtige Rolle spielt meines Erachtens die Gesellschaft, die damals nicht reagiert hat und auch heute nicht wie eine gesunde Gesellschaft reagiert. Auf die Ermordung von Oppositionellen etwa, heute auch ihre massenweise Verhaftung. Das ist aber nur Teil des Problems. Die Gesellschaft reagiert auch deshalb nicht, weil sie mit anderen Problemen beschäftigt ist. Es gibt große Armut in Russland. Wenn der Horizont des Menschen ausschließlich darauf beschränkt ist, wie seine Familie ernähren, seine Wohnung bezahlen soll, dann schaut man eben nicht über seine kleine Welt hinaus."

"Viele hier in der Ukraine zucken kaum mehr, wenn es einen Luftschlag gibt. Ziemlich verrückt - aber selbst Grenzerfahrungen werden irgendwann zur Routine", sagt der ukrainische Fotograf Mstyslav Chernov, dessen Dokumentarfilm "20 Tage in Mariupol" bei den Oscars eingereicht wurde, im SZ-Gespräch, in dem er auch erklärt, weshalb es wichtig ist, den Zuschauern die ganze Brutalität des Krieges zu zeigen: "Natürlich ist es ein schmaler Grat, was man den Zuschauern zumuten kann. Ich habe die Frage so für mich beantwortet, dass ich ihnen die Realität zumuten muss. Wer eine bereinigte, softere Version des Krieges zeigt, riskiert, dass die Leute ihn nicht mehr so schlimm finden und vielleicht sogar insgeheim akzeptieren."

In der FAZ kommt Viktor Jerofejew auf den Verrat Russlands an Armenien zurück: "Russland war empört über die jüngsten armenisch-amerikanischen Militärübungen und natürlich auch darüber, dass Armenien das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ratifiziert hat, also ein Land ist, das mit der Unterzeichnung dieses Vertrags das Recht, ja, die Pflicht hat, Putin für seine Handlungen in der Ukraine zu verhaften."

In der NZZ fragt sich Sonja Margolina angesichts der Todesraten russischer Soldaten, die scheinbar ungerührt hingenommen werden, ob "der möglicherweise auf Permanenz gestellte Krieg gegen die Ukraine in Russland selber immer mehr auf eine soziale Säuberung der eigenen Gesellschaft hinauslaufen wird".

Putins neuestes Kriegsverbrechen,  der Raketenangriff auf das ukrainische Dorf Hroza, schaffte es in den deutschen Medien kaum noch in die Meldungen. Juri Larin schickt für die taz eine Reportage aus dem Dorf bei Charkiw: "Ein großer Mann schafft es gerade noch bis zu dem fast zerstörten Zaun des Cafés, lehnt sich daran und bleibt fast eine Viertelstunde regungslos dort stehen. Der Mann lehnt jede Hilfe ab, will weder Tee noch Wasser. Als ich ihn anspreche, beginnt er zu schluchzen und versucht mühsam, die Tränen zurückzuhalten. Das Schrecklichste an der ganzen Situation ist, dass neben den meisten Leichensäcken keine Angehörigen oder Freunde stehen. Tatjana Lukaschowa erklärt, dass hier ganze Familien umgekommen sind, ganze Häuser entlang der Dorfstraße sind jetzt leer. Der Polizeichef des Gebietes Charkiw, Wolodymyr Tymoschko, sagt, dass bis zum Donnerstagmorgen 330 Menschen in Hroza gelebt haben. Eine einzige Rakete habe auf einen Schlag 51 von ihnen getötet."

Boris Kagarlizki ist der "wohl bekannteste linke Dissident Russlands", heißt es in der taz, wo Jan Schroeder seine Tochter Xenia interviewt, denn Kagarlizki ist, wie es sich für russische Dissidenten gehört, im Gefängnis. Auf die Frage, ob Putins Methoden sie an die Sojetunion erinnere, antwortet sie: "Seine Methoden sind anders. Es ist nicht mehr so schlimm wie unter Stalin, andererseits hatte Stalin nicht die modernen Technologien, die Putin zur Verfügung stehen. Heute sind in Russland alle Großstädte videoüberwacht. Wenn man an einem Protest teilnimmt, wird man mit Glück vielleicht nicht direkt festgenommen, aber dann holen sie einen anschließend von zu Hause ab. Die Angst wächst. Darum geht es in Putins Diktatur."

Ab übermorgen wird der Rest der deutschen Bevölkerung endlich mit den Bayern in Ruhe gelassen (die Hessen wählen auch, haben folkloristisch aber weniger Farbe). Es ging im bayerischen Wahlkampf um fast nichts, aber dafür in scharfer Polarisierung, meint Claudius Seidl in der FAZ. Er hofft, dass die bayerische Spitzenindustrie, die anderweitig doch eher für ihr Kuschen vor den Autokraten bekannt ist, dem Provinzialismus den Garaus macht: "Seit der verdrucksten Reaktion Hubert Aiwangers auf die Geschichte mit dem Flugblatt in seinem Ranzen ist es ohnehin unwahrscheinlich, dass sich die Chefs Münchner Weltkonzerne mit diesem Wirtschaftsminister noch einmal fotografieren lassen." Über Hessen schreibt im FAZ-Feuilleton Matthias Alexander.

Auch die Historikerin Hedwig Richter hat jetzt offenbar eine Kolumne in der SZ. Sie attackiert heute das "linksbürgerliche Verdrängen", das im Blick auf AfD und Co. mit Faschismus-Vergleichen kommt, während man den eigenen Anteil an der Klimakatastrophe verdrängt. "Die Weimarer Republik und ihr Untergang sind 90 Jahre entfernt, die Klimakrise erst zehn. Die Nazis damals hatten andere Teufeleien im Sack und die Wähler andere Gründe für ihre Wahl. In Weimar herrschten absolute Armut, Hunger, Mord und Totschlag. Auch die Ideologie ist anders. Giorgia Meloni schindet Minderheiten, aber sie wird keinen Führerinnen-Staat errichten. Neu ist: Die Rechtsextremen werden nicht zuletzt deswegen immer attraktiver, weil sie die aktuellen Krisen leugnen, ganz offen auch den Klimawandel, und die Notwendigkeit, radikal zu handeln."

Außerdem: Georg Mascolo macht in der SZ auf die Absurdität aufmerksam, dass die Bundesregierung eine Millionenstrafe an die EU zahlen muss, weil sie es nicht schafft, eine verbindliche Vorgabe der EU zum Schutz von Whistleblowern zu erfüllen.

Das ist an Absurdität wirklich nicht zu überbieten. Die postkommunistische Postille Junge Welt darf Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz eine Frage stellen und präsentiert stolz Putins Antwort, in der dieser die AfD zu Antifaschisten erklärt. Rotbrauner Sumpf in action.

Die @jungewelt läßt sich von #Putin erklären, dass die AfD eigentlich antifaschistisch sei: https://t.co/p1bmWTxmuN pic.twitter.com/osTbFk50Tk

- bert hoppe (@berthoppe) October 7, 2023

Der Spiegel inszeniert ein Streitgespräch zwischen dem Politologen Ivan Krastev und Robert Habeck, aber die beiden ergänzen sich eher. Krastev sieht Deutschland in einer Identitätskrise: Der Gewinner von gestern sei der Verlierer von heute: "Die letzten dreißig Jahre waren so gut, dass die Menschen sich wünschen, dass das Gestern nicht enden soll. Das ist verständlich. Doch die Welt hat sich plötzlich radikal verändert: Durch einen Krieg, obwohl man doch zuvor geglaubt hat, dass so etwas mitten in Europa niemals wieder passieren würde. Und dann ist das russische Gas auf einmal weg, mit dem man doch eigentlich die grüne Transformation der Wirtschaft gestalten wollte. In den Jahren des Friedens und Wohlstands hat sich eine Mentalität ausgebildet, die man vielleicht so auf den Punkt bringen könnte: Verändert ruhig die Welt, aber nicht meinen Lebensstil." Krastev gibt den Grünen nicht die Schuld am Aufstieg der Rechtsextremen, denn die seien ein internationales Phänomen, da stimmt Habeck natürlich zu: "Die Polarisierung durch die Rechtsautoritären ist eine aggressive Reaktion auf die Schattenseiten der Globalisierung, auf die vielen Krisen und eine Leistungsgesellschaft, die den Misserfolg individualisiert hat."

Bei dem slowakischen Wahlsieger Robert Fico "ist die Einordnung als Linkspopulist für mich mittlerweile fraglich, weil er in seinem Wahlkampf massiv rechte Positionen eingenommen hat", sagt der Osteuropahistoriker Philipp Ther im Gespräch mit der Berliner Zeitung, in dem er auch skizziert, wie Fico aus wahlkampftaktischen Gründen die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellte: "Das ist verachtenswert. Aber es könnte Putin wirklich den Sieg bringen. Wenn dieser Krieg schlecht ausgeht, auch für die EU, dann wird man sich irgendwann fragen, wann das angefangen hat, nämlich genau in diesem Augenblick, als diverse westliche Populisten - und die Slowakei zählt zum Westen - angefangen haben, auf der Ukraine herumzuhacken. Natürlich ist das Argument, dass direkte Waffenhilfe Kosten verursacht, nicht von der Hand zu weisen und gerade kleinere Länder wie die Slowakei, Tschechien und die baltischen Staaten leisten sehr viel. Proportional leisten sie mehr als größere Länder wie Deutschland. Und sie wissen auch, warum: weil sie berechtigte Angst haben, als Nächstes an der Reihe zu sein. Aber die Ukrainer und der ukrainische Staat können nichts für die gestiegene Inflation und andere Nebeneffekte des Krieges, den notabene Putin angefangen hat. Da findet jetzt eine Schuldumkehr statt."

Das in Dänemark geplante Gesetz gegen Koran-Verbrennungen (Unsere Resümees) geht im Grunde über das vor wenigen Jahren abgeschaffte Blasphemiegesetz hinaus, schreibt Kacem El Ghazzali, der in der NZZ nicht nur die Meinungs- und Kunstfreiheit bedroht sieht: "Bei genauerem Hinsehen ist das Verbrennen des Korans ... nicht in jedem Fall mit dem Verbrennen von Büchern durch die Kirche oder die Nazis zu vergleichen. Sicher, den Rechtsextremen geht es auch heute darum, Muslime zu provozieren und zu demütigen. Dissidenten, die aus islamischen Ländern geflohen sind, geht es um etwas anderes. Ihnen geht es nicht um das Buch als solches, sondern um seine Heiligkeit und die politische Macht, die es repräsentiert. Dieser Akt kommt dem Verbrennen eines politischen Manifests näher. Wer den Koran verbrennt, drückt damit aus, dass dieses Buch für ihn weder Autorität noch Heiligkeit besitzt. Er will den Koran weder zensieren noch verbieten, sondern einen Protest gegen den Heiligkeitsanspruch deklarieren."

"Was geht in den Köpfen und Herzen der Frauen vor, die den Krieg unterstützen?", fragt die russische Schriftstellerin Natalja Kljutscharjowa, deren "Tagebuch vom Ende der Welt" gerade erschienen ist, in der Welt. Sie porträtiert drei Russinnen, die plötzlich zu glühenden Kriegsunterstützerinnen wurden. Darunter Valentina, die Schülern ein Leben lang russische Literatur nahebrachte, dann - alt, krank und allein - nur noch russisches Propaganda-Fernsehen schauen konnte: "Im Grunde scheint es nur auf den ersten Blick so, als hätte Valentina von einem Weltbild zum direkten Gegenteil gewechselt. Ja, die klassische russische Literatur steht für humanistische Werte, ist dabei aber durchdrungen von (kolonialem) Großmachtpathos. Fast jeder Autor, der in der Schule gelesen wird, sagt etwas wie: 'Russland geht einen besonderen Weg, und es ist unsere Mission, den anderen Völkern zu zeigen, wie man richtig lebt.' Die gleiche Sprache benutzt auch die heutige Propaganda. Jemand, der von der klassischen russischen Literatur geprägt ist, kann sehr leicht in die Falle geraten zu denken: 'Wir wissen, was richtig ist'."