Im Irak, dem Libanon, dem Sudan und in Algerien haben Demonstranten Autokraten gestürzt oder ihre Länder zumindest kräftig aufgemischt. Dennoch fehlt in der Wahrnehmung die Begeisterung wie zu Zeiten des "arabischen Frühlings". In dieser Reaktion zeigt sich die grundsätzlich geänderte Stimmung auch in der westlichen Öffentlichkeit, schreibt Jannis Hagmann in der taz: "Unberechenbare Egomanen stellen mittlerweile die Demokratie im Westen selbst in Frage; von 'Demokratisierung' der Anderen mag kaum noch einer reden. Die Lust, Regime stürzen zu sehen, scheint vergangen. Schwer vorstellbar, dass ein deutscher Politiker heute noch ernsthaft für einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan plädieren würde mit dem Argument, der Westen müsse die afghanischen Frauen befreien und Demokratie nach Kabul bringen."

Jüngst wurde (in absentia) der Sacharow-Preis an den uigurischen Wissenschaftler und Menschenrechtler Ilham Tohti verliehen. Aus diesem Anlass unterhält sich Gregor Dotzauer vom Tagesspiegel mit Dolkun Iza, dem in Deutschland lebenden Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren (Website). Die aktuelle Repressionspolitik begann 2016 mit der Einsetzung Chen Quanguos als Parteisekretär der Region Xinjiang, erzählt er: "Allein in Ürümqi installierte er alle 200 bis 300 Meter polizeiliche Überwachungsstationen, insgesamt 960, dazu zahlreiche Checkpoints. Nach und nach ließ er die Pässe aller Uiguren einsammeln. Der mediale Aufschrei blieb aus, was ihn zu seinem nächsten Schritt ermutigte: Er ließ die Flüge von Ürümqi nach Dubai und Istanbul streichen, dann alle Direktflüge von Kashgar ins Ausland. Wieder empörte sich niemand. Da begannen die Einweisungen in die Lager. Und in einem nächsten Schritt wurden 3000 bis 4000 Moscheen zerstört. Wieder hat die Welt, auch die islamische, nicht reagiert. Dann gab es weitere Restriktionen."

Die Republikaner sind nicht mehr als der Ableger eines "Ein-Mann-Betriebes", seufzt Stefan Kornelius in der SZ: Und auch "das Impeachment ist endgültig in der tagespolitischen Gosse angekommen, es wurde banalisiert und ideologisiert. Dabei darf die Amtsenthebung niemals zum Normalfall der Demokratie gehören, sie signalisiert einen Notfall. Aber: Durch die beständige Trivialisierung der Vorwürfe, durch den kreischenden Umgang mit Zeugen und Tatsachen haben Republikaner und der Präsident selbst aus dem parlamentarischen Gerichtsverfahren eine ideologische Schlacht gemacht, die am Ende - und dies ist die größte Ironie des Verfahrens - Trump sogar noch hilft. Denn es ist seine Methode, es sind seine Werkzeuge von Polarisierung und Aggression, die sich als mächtiger erwiesen haben. Für jedes rechtsstaatliche System auf der Welt entfaltet sich hier beispielhaft die Dystopie des eigenen Untergangs. Donald Trump hat es geschafft, mit der Kraft der Lüge das Recht auszuschalten."

Das Impeachment gegen Donald Trump ist beschlossen, meldet unter anderem Zeit Online mit dpa. Zur Amtsenthebung wird es aber nicht kommen, schrieb der Historiker Mischa Honeck vergangene Woche im Tagesspiegel, denn schon im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses stimmte nicht ein einziger Republikaner für die Aufnahme offizieller Ermittlungen gegen Trump (Unser Resümee).

Durch den zunehmenden Extremismus der Republikaner ist die wehrhafte Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr, warnt dementsprechend auch der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ: Mitch McConnel, republikanischer Politiker und Mehrheitsführer im Senat, "hat bereits angekündigt, er werde den Prozess im Senat in enger Abstimmung mit dem Weißen Haus gestalten - ein eklatanter Bruch mit dem Grundgedanken der Verfassung, wonach der Kongress über der Exekutive steht und diese kontrolliert. Die Senatoren müssen sogar einen besonderen Eid zusätzlich zu ihrem Amtseid schwören. Darin versichern sie, in einem Amtsenthebungsverfahren unparteiisch nach Recht und Gerechtigkeit zu suchen. Es ist unwahrscheinlich, dass die republikanischen Senatoren ihrer Pflicht im Einschätzungsverbund gerecht werden; ihr derzeitiges Verhalten gemahnt an Vasallen, die sich einem Feudalherren unterwerfen. Damit zeigt sich eine Schwachstelle im System, welche die USA dann letztlich doch zur wehrlosen Demokratie machen könnte: wenn eine der (in der Verfassung eben gar nicht vorgesehenen) Parteien sich radikalisiert und der Autoritarismus dann aus der Mitte einer vermeintlichen Volkspartei kommt."

Wichtiger als das Impeachment ist den Amerikanern eine Reform des  "katastrophalen" Gesundheitssystem, schreibt die amerikanische Journalistin Elizabeth Zerofski im Tagesspiegel und fordert eine "Einheitskasse": "Im Januar dieses Jahres gaben 85 Prozent der Amerikaner an, sich zu wünschen, dass die Regierung mehr für die Gesundheitsversorgung tut. (Etwa 70 Prozent aller Wähler der Demokraten bevorzugen eine Einheitskrankenkasse.) Wir träumen davon, uns nach Deutschland oder Frankreich teleportieren zu können, wenn wir krank sind."

Die indische Verfassung garantiert Säkularität und Rechte für Mindernheiten, mit seinem neuen Einwanderungsgesetz, das Muslime benachteiligt, hebelt der hindunationalistische Premierminister Narendra Modi allerdings "den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz aus, dass die Religion keine Bedingung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist", schreibt Tobias Matern in der SZ: "Modi will ein Indien, in dem nicht mehr die Verfassung über allem steht, sondern die ethnisch-religiöse Zugehörigkeit. Das neue Gesetz ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern folgt einem klaren Kurs. Seit seiner triumphalen Wiederwahl im Mai, bei der Modi die Opposition zu politischen Zwergen geschrumpft hat, verschärft er seine Agenda. So entzog er der weitgehend muslimischen Krisenregion Kaschmir ohne Absprache mit der dortigen Bevölkerung und dem Erzrivalen Pakistan die Autonomie. Das bringt ihm Applaus seiner Anhänger ein, verschärft den Konflikt aber."

Bernard-Henri Lévy hat in einem Artikel für Paris Match kommunitaristische Gewalt von muslimischen Fulani gegen Christen in Nigeria angeprangert, die er mit dem Genozid von Ruanda vergleicht (unser Resümee). Gegen seinen Artikel protestiert gleich eine ganze Fußballmannschaft von Experten in Le Monde Afrique. Es handle sich um einen Konflikt von Nomaden gegen Ackerbauern: "Getrieben von Fulani-Herden verlassen immer größere Herden die nördlichen Savannen, um die wachsende Nachfrage aus den großen Städten des Zentrums und des Süden zu befriedigen. Die zuweilen traditionellen Wanderungsrouten durchqueren ländliche Gebiete des Zentrums, die selbst in Ausdehnung befindlich sind. Der Klimawandel trägt ohne Zweifel zur aktuellen Krise bei . das Zentrum ist besser bewässert und hat bessere Weiden als der Norden."

Darauf antwortet BHL in La Règle du Jeu: "Ich berichte von Szenen aus einem Goya-Albtraum... Ich habe einen humanitären und moralischen Notstand in seiner reinsten und grausamsten Ausprägung geschildert. Und was ist der erste Reflex dieser herausragenden Spezialisten? Mäkeln. Polemisieren. Mit ethnisierenden Argumenten über die Geschichte des Streits zwischen Peuls und Haoussas kommen. Mit aller Kraft festnageln, dass die Tausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtenden, die den Middle Belt Nigerias in Trauer stürzen, auf unentzifferbare tribale Kriege zurückgehen oder auf Konflikte zwischen Hirten und Bauern aus unvordenklichen Zeiten, oder auf den Klimawandel, der die Herden in den Süden treibt - aber niemals, ganz bestimmt nicht, auf einen politischen, isdeologischen und religiösen Konflikt, der eines Tages zu einem Blutbad wie in Darfur führen könnte."

Die Algerier, die seit Monaten gegen ihre Regierung protestieren, fühlen sich auch nach den Wahlen betrogen, berichtet Martin Gehlen auf Zeit online. Zum Wahlsieger war Ex-Premierminister Abdelmadjid Tebboune erklärt worden. "Die Protestbewegung hatte zuvor jedoch demokratische Reformen gefordert, die das korrupte Machtsystem abschaffen sollen, das auf der undurchsichtigen Verbändelung von Politik, Militär und Geheimdienst beruht. Dann erst wollen die Menschen einen Nachfolger für den 82-jährigen Abdelaziz Bouteflika bestimmen, den sie im April zum Rücktritt zwangen. Der 74-jährige Tebboune gilt als altes Schlachtross des Regimes und als Favorit des Militärs. Gleich im ersten Wahlgang landete er mit 58,1 Prozent um Längen vor seinen vier ebenfalls handverlesenen Konkurrenten. Das erspart den Algeriern zumindest die Demütigung eines zweiten, ähnlich krass gefälschten Wahlganges."

So gut wie alle Länder Lateinamerikas sind in akuten Krisen. Die Ursachen dafür aber sind länderspezifisch, schreibt der Politologe Nikolaus Werz in einem Überblicksartikel für die Gegenwartsseite der FAZ: "In Zeiten des Kalten Krieges verliefen die Proteste der Mittelschichten eher nach einem Links-rechts-Schema. Das hat sich geändert. In Brasilien steht der Wunsch nach mehr Lebensqualität im Vordergrund, in Bolivien und Venezuela geht es um Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Auch die Kritik an Klientelismus, Machismus und Korruption in der bestehenden politischen Kultur spielen eine Rolle. Die Demonstranten fordern mehr Transparenz, mehr Frauenrechte und mehr Demokratie. Zum Problem kann dabei werden, dass die Bürger in Ländern mit plurinationalen Verfassungen mehr Rechte (unter anderem Minderheitenrechte) erhalten haben. Gleichzeitig aber funktioniert der Rechtsstaat kaum oder nur schlecht. Faktoren, die die Gesellschaft zusammenhalten, sind wiederum nur schwach ausgeprägt."

Mit Begeisterung und Skepsis zugleich spricht die Beiruter Soziologin Nadia Bou Ali im FAZ-Interview mit Lena Bopp über die Protestbewegung im Libanon, die das ganze Land in Aufbruchstimmung versetzt habe. Nur leider werde, wie sie bedauert, der sektiererische Staat nicht angegangen: "Die Leute rufen nach Einheit, aber jeder im Staat weigert sich, die Nutznießer des Konfessionalismus zu benennen. Sogar die Hizbullah kam und sagte, auch sie wolle die Einheit. Wenn die Protestbewegung sich darauf konzentriert, Wandel und bessere demokratische Prozesse zu fordern, dabei aber nicht die Klassenfrage stellt und nicht die soziale Ungerechtigkeit benennt, die mit ihr verbunden ist, wird sich nichts ändern. Dieselben Leute werden zurückkommen. Man muss diese Proteste immer wieder mit Forderungen nach Arbeitsplätzen verbinden und nach einer Gesundheitsversorgung. Nach Elektrizität - seit dem Ende des Krieges zahlen wir drei Stromrechnungen im Monat. Und nach Wasser - wir baden in unserem eigenen Dreck."

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sprach Aung San Suu Kyi im Bezug auf den Genozid an den Rohingya von "Einzelfällen". Beim Versuch, die Wandlung der Friedensnobelpreisträgerin zu erklären, müssen selbst die Postcolonial Studies scheitern, schreibt Caroline Fetscher im Tagesspiegel: "Seit einiger Zeit betreiben die 'Postcolonial Studies' vorrangig Erkundungen derjenigen, die von den Folgen des westlichen Kolonialismus' geknechtet waren. Allerdings tut sich der neue Forschungszweig schwer mit Erklärungen angesichts der brutalen Ethnisierung von Konflikten in ehemaligen Kolonien. Teils wurde versucht darzulegen, Staaten wie Myanmar hätten nun mal ein 'anderes' Verhältnis zu Territorialität und Zugehörigkeit. Dass mörderische Rechtsbrüche schlicht der 'Andersheit' zugeschlagen werden können, wird gleichwohl auf Dauer nicht einleuchten. In der Zeitschrift Postcoloniael Politics stellen Mursed Alam und Anindya Parakayastha bitter fest, dass Aung San Suu Kyi im Konflikt mit den Rohingya 'wie eine neo-koloniale Matriarchin' wirkt. Sie plädieren für ein Konzept postnationaler Staaten, um dem Dilemma zu entrinnen, eine neue 'ethisch-politische Agenda der Gerechtigkeit'".

Amokläufe, Kindesentführung, Massaker oder Kinderpornografie - in der amerikanischen Gesellschaft grassiert die Angst und der Verkauf von Waffen oder Überwachungskameras floriert, schreibt Jürgen Schmieder im Aufmacher des SZ-Feuilletons. Dabei werden immer häufiger Zahlen instrumentalisiert: "In der Tat sind mehr als 400 000 Kinder als vermisst gemeldet worden, allerdings ist die Zahl derer, die von einem Fremden länger als eine Nacht entführt worden sind, deutlich geringer: weniger als 250. Die Harvard-Forscher haben ihre eigene Studie ergänzt, weil sie den Begriff 'belästigt' sehr weit gefasst hatten. Er galt auch, wenn ein Kind zum anderen in einem Chat 'Du bist aber blöd' schreibt. Die Zahl - 'eines von sieben Kindern' - hatte sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Der Fall, den sich die meisten Leute darunter vorstellten - alter Mann belästigt Minderjährige -, liege eher bei eins zu 1000, so die Forscher. Natürlich ist jeder Fall einer zu viel, aber Zahlen lassen sich auch benutzen."

Afrika ist ein "Labor digitaler Demagogen" schreibt der in Oxford forschende Paul Ostwald in der taz und verweist auf einen Bericht der Universität Stanford, der russische Einflussnahme etwa im Sudan dokumentiert. Die prorussische Seite Radio Africa sei auf den Oligarchen Jewgeni Prigoschin zurückzuführen, dem auch schon bei der Trump-Wahl Beeinflussung vorgeworfen wurde: "Über Radio Africa hatte er prorussische Inhalte ausspielen lassen und Werbung für den russlandfreundlichen Diktator Omar al-Baschir gemacht. Laut der Stanford-Studie hatte die Söldnertruppe 'Wagner' die Seiten erstellt und in Prigoschins Auftrag überwacht. Die Gruppe 'Wagner' ist nicht nur für Informationskampagnen berüchtigt. Im Syrien-Krieg kämpft sie auf der Seite Bashar al-Assads, Medien warfen ihr Anfang des Jahres die Ermordung von drei Investigativ-Journalisten und vergangene Woche einen Lynchmorde vor." In vielen anderen afrikanischen Ländern, so Ostwald, betätigen sich Trolle - wegen der Angreifbarkeit und des laxen Datenschutzes sei Adrike zu einer Art Experimentallabor für digitale Desinformation geworden.

Trumps Ukraine-Affäre wird nicht das neue "Watergate", schreibt der Historiker Mischa Honeck im Tagesspiegel - und es wird auch nicht zum Impeachment kommen,hält er fest. Denn erst nach Nixon nahm die "gegenseitige Verachtung" in den beiden Parteien des Landes zu. Während 1974 noch eine parteiübergreifende Mehrheit im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses für ein Impeachment-Verfahren stimmte, votierte nicht ein einziger Republikaner für die Aufnahme offizieller Ermittlungen gegen Trump: "Der Hang zu Extrempositionen ist das Produkt eines jahrzehntelangen inneren Kulturkampfs, der sowohl den Kalten Krieg als auch die Anti-Terror-Kriege seit 2001 überdauert hat. Hitzige Debatten um Abtreibung, Waffenkontrolle, Feminismus und Gleichberechtigung, die seit Jahrzehnten kompromisslos geführt werden, trieben nicht nur die oft beschworene Spaltung der Gesellschaft voran."

Die Regierung Irans hat die Proteste niedergeschlagen, aber in den sozialen Medien tobt der Widerstand, berichtet in der FAZ der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan: "In dieser angespannten Atmosphäre schildern im Internet Angehörige von Todesopfern mitunter, wie schwierig sich ihre Bemühungen gestalten, die Behörden zur Herausgabe der sterblichen Überreste ihrer Lieben zu bewegen, um sie bestatten zu können. Manche berichten, es sei aus nächster Nähe und auf die empfindlichsten Körperpartien geschossen worden. Andere offenbaren, dass als Gegenleistung für die Überlassung toter Angehöriger hohe Geldbeträge verlangt wurden."

Ebenfalls in der FAZ berichtet die Slawistin Bettina Kaibach von einem Streit zwischen Russlands Professoren und Medien über die russische Sprache. Der Philologe Gasan Gusejnov hatte beklagt, dass russische Zeitungen nur in "kläglichem Kloakenrussisch", aber in keiner anderen Sprache erscheinen, Wladimir Putin erklärte darauf hin "Höhlen-Russophobe" hätten dem russischen Wort den Krieg erklärt: "Tatsächlich trifft Gusejnovs Kritik einen empfindlichen Nerv. Der Schweizer Slawist Ulrich Schmid glaubt, dass der Kreml seit einigen Jahren 'die Schaffung einer russländischen Vielvölker-Nation mit einem russischen Kulturkern' erstrebe. Die russische Sprache werde dabei 'zur Machtressource, die als Gesellschaftskitt im Inneren dient, aber auch die Beziehungen zum nahen Ausland stabilisieren soll. Entsprechend nervös reagiert die politische Führung auf Äußerungen, in denen die patriotische Kohäsionswirkung der Sprache in Frage gestellt wird.'"

Die in Algerien angesetzen Wahlen können die Opposition nicht besänftigen, denn die Kandidaten sind von der Staats-"Mafia" ausgewählt, Debatte ist nicht zugelassen, berichtet Sofian Philip Naceur für die taz: "Einen Hauch von Legitimität verleihen wollte das Wahlamt der Abstimmung mit einer am Freitag im Staatsrundfunk übertragenen TV-Debatte. Doch der Versuch scheiterte auf ganzer Linie. 'Wenn Journalisten keine Nachfragen stellen dürfen und es keine Interaktion zwischen den Kandidaten gibt, dann ist das eine Pressekonferenz und keine Wahldebatte', sagt der Gründer der Initiative 'Munathara', Belabbès Benkredda, gegenüber der taz. Munathara hatte im Herbst im Nachbarland Tunesien mehrere Wahldebatten organisiert. Der TV-Debatte in Algerien warf die Initiative in einer Stellungnahme jedoch vor, internationalen Standards in Sachen Transparenz und Unabhängigkeit nicht gerecht zu werden." Hier veröffentlicht Munathara ein Statement zu den algerischen Wahlen.

Mohammed Harbi, ein großer Historiker Algeriens, ist inzwischen 86 Jahre alt. In einem Gespräch mit  Christophe Ayad von Le Monde zieht er eine Bilanz der Geschichte Algeriens unter dem FLN (zu dem er anfangs auch gehörte), und die fällt nicht gut aus. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung, der Exilierung und des Bürgerkriegs herrsche in Algerien "eine immense kulturelle Regression. Man kann das Desaster kaum ermessen. Die Intelligentsia hat man umgebracht. Es gibt keine mögliche intellektuelle Debatte. Die 'Intellektuellen' beziehen ihre Position in der Presse immer nur aus der 'Revolution'. Sie wagen es nicht, sie kritisch in Frage zu stellen. An der Universität ist es noch übler. Und der Islamismus hat alles noch schlimmer gemacht. In der jungen Historikergeneration gibt es ein Dutzend erstklassige Leute. Aber sie sind fast alle im Ausland."

Bereits vergangene Woche mahnten sechzig Ärzte, dass Julian Assange im Gefängnis sterben könnte, wenn nicht dringend eine Behandlung erfolgt (Unser Resümee) Es ist höchste Zeit, dem Wikileaks-Gründer zu helfen, ermahnt auch Harald Schumann im Tagesspiegel die Länder der EU: "Über Assanges Methoden lässt sich streiten. Dass er die Klarnamen von Zuträgern der US-Regierung nicht geschwärzt hat, gefährdete Unschuldige. Ob es journalistisch nötig war, E-Mails von Hillary Clinton zu veröffentlichen und Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, ist fraglich. Aber nichts davon rechtfertigt die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe droht."

Nach dem Abtritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales setzt Samuel Misteli in der NZZ alle Hoffnung in die bolivianische Bevölkerung. Es war kein Putsch, erklärt er den "linken Ideologen": "Erstens war Evo Morales nicht von einer manipulativen weißen Elite zu Fall gebracht worden, sondern von einer Massenbewegung, die sich die Erhaltung der Demokratie auf Transparente und auf zahllose Hauswände geschrieben hatte. Zweitens war Morales längst keine Lichtgestalt mehr, sondern eine autoritäre Führerfigur, die viele Verbündete verprellt und die demokratischen Institutionen ausgehöhlt hatte."