Auch in den jetzt befreiten Gebieten haben russische Soldaten Kriegsverbrechen begangen, berichtet Juri Larin in der taz. Er hat mit der Schulleiterin Natalja Sasadtschenko gesprochen, die ein lebhaftes Bild der Besatzung zeichnet: "Sie ist immer noch empört darüber, dass die russischen Besatzer sogar ihre Familien nachholen wollten. 'Sie waren überzeugt, dass sie hier für immer bleiben werden. Einer von ihnen kam von der Wolga, er sagte: Ach, bei Ihnen gefällt es mir so gut, nach dem Sieg komme ich mit meiner Familie zurück. Hier ist es so schön. Bei uns gibt es nur Steppe und hier sind Wälder, Flüsse - hier will ich mit meiner Familie bleiben.'"

Wie weit wäre die Ukraine wohl schon, wenn gleich nach dem Bundestagsbeschluss vom 28. April auch "schwere Waffen" geliefert worden wären, fragt der Historiker und Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann in der Welt: "Die deutsche Regierung sollte sich daher endlich zu viel konsequenterem Nachdenken darüber veranlasst sehen, was die unablässig beteuerte Unterstützung der Ukraine konkret erfordert: zügigere Entscheidungen, raschere Lieferungen von mehr Waffensystemen sowie - endlich und vorrangig - auch von Panzer, Schützen und Transportpanzern."

In der SZ versucht die schottische Autorin A.L. Kennedy ihre Landsleute zu verstehen, die um ihre Monarchin trauern: "Dasselbe Parlament, das nicht wieder einbestellt werden konnte, um uns vor einem Winter des Hungers und der Kälte zu bewahren, hat sich nun versammelt, um in einer Art Wettkampf liebedienerischen Gedenkens über Elizabeth II. zu sprechen. Unsere neue Premierministerin hat ihre Stimme um eine halbe Oktave gesenkt und eine Mischung aus Knicks und Verbeugung erfunden, die so aussieht, als sacke Liz Truss zusammen, weil jemand ihr die Marionettenfäden durchgeschnitten hat. Vielleicht hat der Akt der Ernennung dieser Frau zur Regierungschefin der Königin den Rest gegeben."

Ungarn hat zwar noch ein relativ liberales Abtreibungsrecht, aber schwangere Frauen sollen sich jetzt den Herzschlag des Fötus anhören, bevor sie sich entscheiden, berichtet Ralf Leonhard in der taz. Die liberale Regelung will man nicht abschaffen, weil sie von zwei Dritteln der Frauen befürwortet wird. Dafür operiert man in kleinen Schritten: "Die Beratungsgespräche würden in letzter Zeit zunehmend aggressiv geführt, was den Zugang zur Abtreibung spürbar schwieriger gemacht habe. Gleichzeitig wurden auch finanzielle Anreize geschaffen, die die Mutterschaft attraktiver machen und den Frauen die ihnen nach dem Weltbild Orbáns zustehende Rolle in einer christlichen Familie zuweisen."

In dieser Woche ist etwas noch wichtigeres passiert als der Tod der Queen, erkennt Rafael Behr im Guardian: Die militärischen Erfolge der Ukraine. "Natürlich wird unser Königreich unter Charles III. ein wenig anders sein. Aber die ganze Welt wird anders sein, je nachdem, ob sich Wladimir Putin oder Wolodimir Selenski in der Ukraine durchsetzt." Putin könnte sein Scheitern mit noch größerer Grausamkeit zu verdecken suchen oder gar mit einem Atomangriff. Dennoch: "Unter dem Druck des Kremls nachzugeben, wäre eine strategische und moralische Katastrophe für Europa - ein Gebilde, zu dem auch Großbritannien gehört, selbst unter einer Regierung, die die institutionelle Abkopplung von ihrem Heimatkontinent fetischisiert. Die Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine ist derzeit parteiübergreifender Konsens ... Aber das Wetter ist mild, und die Haushalte haben noch nicht die volle Ladung brutaler Energierechnungen abbekommen. Deshalb sind die Ereignisse der letzten Tage so wichtig. Sehen heißt glauben, und der Glaube an eine freie, souveräne Ukraine wird durch den Anblick der gedemütigten Streitkräfte Putins gestärkt."

Der in Schottland lehrende Militär-Experte Phillips Payson O'Brien nennt die jüngsten ukrainischen Gebietsgewinne in Atlantic "einen der größten militärstrategischen Erfolge seit 1945". Die Ukrainer hätten Putin durch einen monatelangen Zermürbungskrieg um die südukrainische Stadt Cherson getäuscht und erzielten dann ihre Gewinne in der Region von Charkiw. Auch andere Faktoren spielten eine Rolle: "Die Ukraine rekrutiert seit Beginn von Putins Angriffskrieg Soldaten und hat inzwischen eine Armee aufgestellt, die größer ist als die russische Invasionstruppe. Die russische Regierung hingegen hat Angst, ihre Bevölkerung zu verärgern, und vermeidet die Mobilmachung - das läuft auf den Einsatz von Söldnern und die Beschaffung von Soldaten aus Gefängnissen und psychiatrischen Kliniken hinaus. Als Putin also in Cherson auf den ukrainischen Köder hereinfiel, verlegte die schrumpfende russische Armee ihre Kräfte aus dem Gebiet, das die Ukraine angreifen wollte."

Nun äußert sich in Russland zwar Protest gegen den desaströsen Krieg, aber er kommt von extremen Putin-Anhängern, die an eine "Dolchstoßlegende" glauben und auf eine Verschärfung des Kriegs drängen, eine gefährliche Entwicklung, schreibt Alexej Kowalew, Reporter beim oppositionellen russischen Exilmedium meduza.io, in Foreign Policy: "Ihr Drängen auf eine Eskalation des Krieges, einschließlich der weit verbreiteten Forderung nach dem Einsatz von Atomwaffen, ist an sich schon gefährlich. Aber durch die Schaffung einer Fantasiewelt, in der eine angeblich allmächtige russische Armee von einheimischen Feinden besiegt wird - anstatt von überlegenen ukrainischen Soldaten, die mit modernen Taktiken und westlichen Waffen um ihr eigenes Land kämpfen -, hat die Bewegung potenziell beunruhigende Auswirkungen auf ein Nachkriegs- und möglicherweise Nach-Putin-Russland." Als Protaganisten dieser Fraktion, die Putin von rechts überholt, nennt Kowalew Igor Girkin alias "Strelkow", der einen Telegram-Kanal mit 500.000 Followern hat und einer Generalmobilmachung fordert. Kowalew schließt nicht gerade optimistisch: "Die unvermeidliche Niederlage Russlands, die tiefe wirtschaftliche Krise und der Verlust des Status einer Großmacht durch ein Land, dessen Existenz der Kreml nicht einmal anerkennt, wird ein fruchtbarer Boden für Extremisten sein."

Die Queen ist tot. Jetzt ist es endlich an der Zeit für eine Entschuldigung und vor allem Reparationszahlungen Britanniens an die ehemaligen Kolonien, fordert im Guardian Nalini Mohabir von der Concordia University in Montreal. Sie gehört zur karibischen Diaspora, "einer Region, die gewaltsam in die Zuckerproduktion hineingezogen wurde, um den bourgeoisen Geschmack des britischen Empires zu befriedigen. Bis heute trägt die Karibik die Narben des Völkermords an den Ureinwohnern, der Sklaverei, der Unterwerfung und des Kolonialismus. Für die Menschen in den ehemals kolonisierten Ländern ist die Monarchie keine neutrale Institution. Sie ist die Verkörperung des imperialen Erbes, das Großbritannien auf Kosten seiner Kolonien zugute kam und eine aktive Rolle im Sklavenhandel spielte. Königin Elisabeth I. unterstützte Sklavenhandelsfahrten finanziell, und im 17. Jahrhundert erteilte König Karl II. der Company of Adventurers of London Trading to the Ports of Africa die königliche Genehmigung, womit die transatlantische Sklaverei offiziell begann. ... Die Karibik befindet sich noch immer im Prozess der Entkolonialisierung" so Mohabir, und Länder wie Jamaika, die Bahamas und Belize fordern bereits Reparationen. Sie "würden nicht nur eine Entschuldigung bedeuten, sondern auch eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen den so genannten Industrie- und Entwicklungsländern."

Der Ukraine gelingt gerade das Unmögliche: Sie drängt die russische Armee auf ihrem Gebiet massiv zurück. Was nun, wenn sie die Russen tatsächlich besiegt und damit auch das Ende von Putins Regime einläutet, fragt Anne Applebaum in The Atlantic. "Um es klar zu sagen: Dies ist keine Vorhersage, sondern eine Warnung. Viele Dinge am derzeitigen russischen politischen System sind seltsam, und eines der seltsamsten ist das völlige Fehlen eines Mechanismus für die Nachfolge. Wir haben nicht nur keine Ahnung, wer Putin ersetzen würde oder könnte, sondern auch, wer diese Person auswählen würde oder könnte. In der Sowjetunion gab es ein Politbüro, eine Gruppe von Personen, die theoretisch eine solche Entscheidung treffen konnte und dies auch gelegentlich tat. Im Gegensatz dazu gibt es in Russland keinen Übergangsmechanismus. Es gibt keinen Dauphin. Putin hat sich geweigert, den Russen auch nur zu gestatten, über eine Alternative zu seinem schäbigen und korrupten kleptokratischen Regime nachzudenken. Dennoch wiederhole ich: Es ist unvorstellbar, dass er weiter regieren kann, wenn sich das Kernstück seines Legitimationsanspruchs - sein Versprechen, die Sowjetunion wieder aufzubauen - nicht nur als unmöglich, sondern als lächerlich erweist." Der Westen sollte sich dann nicht einmischen, aber Putin helfen, aus Angst vor einem Machtvakuum, sollte er erst recht nicht, empfiehlt sie.

Die Ukraine startet eine erfolgreiche Gegenoffensive, und wieder zögert der größte Koalitionspartner in der Frage der Waffenlieferungen, konstatiert Dominic Johnson in der taz: "Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat am Sonntag einen eindeutigen Vorstoß gewagt: Europa, schrieb er, muss die Ukraine belohnen für ihren Mut, indem es alle Mittel verfügbar macht, um den Krieg rasch siegreich zu beenden, und das Ziel muss sein, dass Putin bedingungslos kapituliert. Man stelle sich vor, die 27 EU-Staaten plus die Nato-Mitglieder außerhalb der EU würden dies mit einer Stimme sagen - es wäre eine klare Botschaft. Dazu wird es nicht kommen, nicht zuletzt weil in Deutschland immer noch viele am Mythos der Unbesiegbarkeit Russlands festhalten, so als sei die deutsche Wehrmacht das Maß aller Dinge." Man sollte aber auch nicht ungerecht sein, ergänzt Pascal Beucker in einem weiteren Artikel: "Tatsächlich liefert die Bundesrepublik erhebliche Mengen an Waffen und Ausrüstung, um der Ukraine im Kampf gegen den russischen Überfall beizustehen. Nur die Unterstützungsleistungen der USA und Großbritanniens sind noch größer. Von keinem anderen Land in der EU kommt so viel militärisches Gerät, einzig Polen reicht an Deutschland heran."

Mit dem Tod Elizabeths II. stellt sich die Frage: Was ist Großbritannien heute, überlegt der Historiker Neal Ascherson in The Atlantic. Er sieht zwei Probleme, die am Ende sogar an der Monarchie rütteln könnten: Erstens drohe ein Vereinigung Irlands und Abtrennung Schottlands und damit ein Auseinanderbrechen des Staates. Und zweitens verstünden die Briten heute besser, wie "zutiefst monarchistisch" die ungeschriebene britische Verfassung ist, auch wenn das Parlament alle Macht hat: "Das aufklärerische Konzept der Volkssouveränität, der die Macht von unten nach oben verliehen wird, ist der englisch dominierten britischen Regierung fremd. Die Macht in diesem alten Land fließt immer noch von oben nach unten. Das System ist geradezu für Tyrannen geschaffen, und doch haben die Politiker im Laufe der Jahre ein demokratisches Gewand (allgemeines Wahlrecht, Redefreiheit, unabhängige Justiz) über diese autokratische Armatur gehängt. Heute sieht dieser Kompromiss fadenscheinig aus. Eine weniger reflexartig respektvolle Generation hat beobachtet, wie die jüngsten britischen Regierungen die Konventionen, die die Exekutivgewalt einschränken sollen, mit Füßen getreten haben." Wenn es dann auch noch wirtschaftlich schwierig wird, könnten die "königlichen Privilegien und das Königtum selbst in Frage gestellt werden, beginnend an der Peripherie des Vereinigten Königreichs und dann nach innen wirkend".

In den siebzig Jahren Queen hat sich Großbritannien vor allem durch die Regionalisierung tief verändert, aber reicht das, um die innere Brüchigkeit der Union zu heilen, fragt die Princetoner Historikerin Linda Colley in der New York Times: "Gewiss, die Macht wurde von London weg verlagert, aber nicht in ausreichendem Maße oder systematisch genug. Im Gegensatz zu Wales, Schottland und Nordirland hat England - der größte der vier Teile des Vereinigten Königreichs - keine eigenes Parlament, was dazu beigetragen hat, einen ressentimentgeladenen, nach innen gerichteten englischen Nationalismus zu schüren. Gleichzeitig ist es mit der Wiedereinführung eines Parlaments in Edinburgh bisher nicht gelungen, die separatistische Stimmung in Schottland zu entschärfen, während das nordirische Parlament zur Zeit blockiert ist und die nationalistische Stimmung in Wales zunimmt."

Das Frauenbild in Ungarn ist immer noch ein sehr konservatives. Und Präsidentin Katalin Novák - früher Familienministerin - unterstützt das nach Kräften, bedauert in der Welt die Schriftstellerin Andrea Tompa. "Zuletzt hat eine Studie des Rech nungshofs unter dem Schlagwort 'rosa Bildung' die 'demografischen Probleme' in Beziehung zum Bildungsgrad ungarischer Frauen gesetzt. Sollte dieser Trend anhalten, hieß es dort (gemeint war, dass Frauen an ungarischen Universitäten prozentual in der Mehrheit sind), werde eine solche umgekehrte Geschlechterungleichheit zu einem Risiko für die Geburtenrate, da damit die Wahrscheinlichkeit einer Eheschließung und also des Kinderkriegens sinke. Das klingt wie ein bescheidener Vorschlag: 'Wir' bräuchten weniger gebildete Frauen. Vielleicht, weil weniger gebildete Frauen sich leichter in traditionelle Rollenmodelle fügen, die ganze Hausarbeit machen, ihren Beruf aufgeben und ihre Gatten, die so hart arbeiten und so wichtige Aufgaben haben, 'respektieren'?"

Mit Staunen betrachtet mit vielen anderen Kommentatoren auch Klaus Hillenbrand in der taz die Rückerobrungen der ukrainischen Armee. "In diesen Tagen gerät die These vom unvermeidlichen russischen Sieg ins Wanken. Die ukrainische Armee macht erhebliche Geländegewinne, russische Einheiten flüchten, ihr Gerät zurücklassend, während die Militärs in Moskau von Umgruppierungen faseln. Ganz offenbar hat die Ukraine dank der Unterstützung mit Waffen doch die Möglichkeit zu großen Erfolgen. Von einem Sieg zu sprechen, wäre allerdings verfrüht, denn niemand weiß, ob sich die Rückeroberungen werden halten oder ausweiten lassen." Hier der taz-Bericht mit Einzelheiten.

Auch Richard Herzinger freut sich in seinem Blog: Wolodimir Selenski werde nicht nur als großer Stratege in die Geschichte eingehen, "sondern auch als treffsicherer Meister des geflügelten Wortes. Sein Satz: 'Die russische Armee hat uns ihre beste Seite gezeigt - ihre Rückseite' wird für alle Zeiten allen Menschen und Völkern als inspirierendes, ermutigendes Motto vor Augen stehen, die sich anschicken, sich von der Geißel der Menschheit namens 'Russische Föderation' zu befreien."

Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stellt den "Expertenkreis Politischer Islamismus" ein, der sich vor allem mit legalistischen Formen des Islamismus beschäftigen sollte, berichtet Thomas Thiel in der FAZ. Statt dessen konzentriert sich Faeser auf die Bekämpfung sogenannter "Islamophobie" und unterstützt über das Forum "Demokratie leben" auch "die Initiative Claim, die gegen Islamophobie mobilisiert und gerade mit finanzieller Unterstützung der EU eine Islamophobie-Meldestelle einrichtet, die zum EU-weiten Standard für die Erfassung von antimuslimischem Rassismus werden soll. Die Arbeitsdefinition zur Islamophobie hat der Politikwissenschaftler Farid Hafez erstellt. Er stützt sich auf den von ihm selbst herausgegebenen Europäischen 'Islamophobie-Report'. Nun ist bekannt, dass der Islamophobie-Report, ein pseudowissenschaftliches Machwerk, von Hafez ausgiebig dafür genutzt wird, Kritiker des Islamismus (nicht des Islams) mit Islamophobie-Vorwürfen zu überziehen. Es ist auch kein Geheimnis, dass er von der türkischen SETA-Stiftung finanziert wird, dem wissenschaftlichen 'Sprachrohr des türkischen Präsidenten' (Deutsche Welle)." Unsere Resümees zu Hafez.

Allerdings soll auch das dem "Dialog der Kulturen "verpflichtete Internetmagazin qantara.de eingestellt werden, das Gelder vom Außenministerium erhält, klagt Stefan Weidner ebenfalls auf den Seiten des FAZ-Feuilletons.

Während sich Außenministerin Annalena Baerbock überraschend auf  ihr zweite Kiew-Reise begeben hat (wie unter anderem Zeit online meldet) wägt Katrin Kamin vom "Kiel Institut für Weltwirtschaft" in der SZ sehr nüchtern, aber nicht pessimistisch die bisherigen Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die russische Wirtschaft ab. Und sie benennt den politischen Preis, den vor allem Länder wie Deutschland oder Österreich jetzt für ihre schuldige Nähe zum autokratischen Regime in Moskau bezahlen: "Die Sanktionen wirken also, und gleichzeitig zahlen die EU und insbesondere Deutschland jetzt teuer für etwas, dessen Preis in der Vergangenheit fälschlicherweise beinahe mit Null angesetzt wurde: die Absicherung der Prosperität und der demokratischen Werteordnung. Die Kosten einer wirtschaftlichen Abhängigkeit vorweg einzuplanen, ist im Fall Russlands versäumt worden."

Der russische Autor Arkadi Babtschenko lebt heute im Westen im Exil, wo genau weiß man nicht, weil ein Killer-Kommando auf ihn angesetzt sei. Im Gespräch mit Paul Jandl in der NZZ entwirft der Tschetschenien-Veteran, der die russische Armee von innen kennt, ein düsteres Szenario. Er ist überzeugt, dass der Krieg noch sehr lange dauern wird: "Das Problem ist nicht nur Putin, sondern auch das, was nachher kommt. Das Einzige, was gegen Russlands Expansionspläne hilft, ist eine totale Isolierung. Vielleicht bringt es ja etwas, wenn das Land gezwungen ist, sich in sich selbst zurückzuziehen. Vielleicht aber funktioniert es auch nicht, denn Russland ist enorm reich an Rohstoffen." Und er sagt: "Europa muss endlich verstehen, dass sich an seiner Ostgrenze ein faschistischer Staat gebildet hat. Nicht ein Faschismus-ähnlicher, sondern ein de facto faschistischer Staat."

Julia Davis, Kolumnist bei The Daily Beast und Initiatorin eines "Russian Media Monitors" hat auf Twitter eine Reihe von Videos zusammengestellt, in denen sich die bekanntesten Putin-Propagandisten aus dem Fernsehen eher kleinmütig zur aktuellen Lage im Krieg äußern:

Watch this roundup of clips, featuring panicked Kremlin propagandists on several state TV programs, discussing impressive gains by Ukraine's Armed Forces in reclaiming control over Ukrainian territory. More in my article ⤵️https://t.co/WKx3JVtvkn pic.twitter.com/8CYDRpB85X

- Julia Davis (@JuliaDavisNews) September 9, 2022

In der aktuellen Verzückung über die britische Monarchie gibt es wenige politische Reflexionen. 'William Booth und Karla Adam werfen in der Washington Post einen leicht skeptischen Blick auf König Charles, der, anders als die die Queen, seine politischen Ansichten nie verhohlen hat: Er ist Ökologe, zutiefst konservativ, Feind der Moderne, nicht nur in der Architektur, Bewunderer Rudolf Steiners und der alternativen Medizin, und, wie Nick Cohen schon vor einigen Monaten bemerkte (unser Resümee), Freund arabischer Autokraten. In der BBC-Dokumentation "Prince, Son And Heir: Charles At 70" von 2018, erinnern die beiden Post-Autoren, wird der künftige König mit dem Vorwurf konfrontiert, er mische sich in öffentliche Angelegenheiten ein. "Er antwortet: 'Tatsächlich? Was Sie nicht sagen,' und erklärt: 'Ich frage mich immer, was Einmischung sein soll, ich meine, ich dachte immer, es sei motivierend. Aber ich habe mich immer gefragt, ob es Einmischung ist, wenn man sich um die Innenstädte kümmert, wie ich es vor vierzig Jahren getan habe, und was dort passiert oder nicht passiert, die Bedingungen, unter denen die Menschen leben.' Und setzt hinzu: 'Wenn das eine Einmischung ist, bin ich sehr stolz darauf.'" Der Anthroposophie-Kritiker Oliver Rautenberg setzt sich in diesem Twitter-Thread intensiver mit Charles' Aussagen zu alternativer Medizin und Rudolf Steiner auseinander. Auch einen WDR-Podcast gab es zu diesem Thema. Fiona Harvey versichert im Guardian, dass Charles seine "grünen" Positionen als König nicht mehr verfechten werde.

Mit großer Bewunderung erzählt Nils Minkmar in der SZ, wie Emmanuel Carrère in seinem Buch "V13" den Prozess zu den Bataclan-Attentaten 2015 literarisch zu fassen versteht (das Buch ist auf deutsch noch nicht erschienen). "Carrère freundet sich auch mit einigen Dauergästen des Verfahrens an. Da ist Nadia, die aus Ägypten stammt, und deren Tochter auf einer der Terrassen erschossen wurde, und die danach mit ihrem Mann einen Verein für Hinterbliebene gründete. Was lässt die einen weitermachen, die anderen aber verzweifeln? Warum zerbricht das Leben einer Frau, die nur von einem winzigen Splitter gestreift wurde, während andere, die Gliedmaßen verloren haben, ihr Glück kaum fassen können?"

Elizabeth II. ist tot. Die Zeitungen quellen über mit Rückblicken und Würdigungen. Kritik am Königshaus ist in diesen Tagen tabu. In der Berliner Zeitung erklärt die in Berlin lebende Britin Elizabeth Rushton, was der Tod ihrer Königin für die Briten bedeutet - auch wenn sie keine Anhänger der Monarchie sind: "Ungefähr 13 Prozent der britischen Bevölkerung ist über 70 Jahre alt. Das bedeutet, der restliche 87 Prozent erinnert sich gar nicht an eine Zeit mit einem anderen Staatsoberhaupt, mit überhaupt irgendjemanden anderem an der Spitze des Landes. Sie kennen nichts anderes als das zweite elisabethanische Zeitalter. Nicht nur deswegen hat die Queen für ein Gefühl der Sicherheit, der Kontinuität gesorgt. Im Laufe ihrer Regentschaft hatte Großbritannien 15 Premierminister - der erste, Winston Churchill, wurde 101 Jahren vor der neuen Premierministerin Liz Truss geboren. Die Queen symbolisierte eine Verbindung zur britischen Geschichte, zum goldenen Zeitalter des Empires, das trotz aller historischen Schwierigkeiten immer noch von vielen Briten als 'happy and glorious' bezeichnet wird, wie die britische Nationalhymne beschreibt."

Bei den Parlamentswahlen in Schweden am Sonntag könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten als zweitstärkste Partei zum Zünglein an der Waage einer Regierungsbildung der Konservativen (die auf Platz drei liegen) werden, berichtet in der taz Reinhard Wolff: "Mit ähnlichem Nachdruck, mit dem der Konservativen-Vorsitzende Ulf Kristersson vor vier Jahren eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten als 'absolut unvorstellbar' ausgeschlossen hatte, befürwortet er sie nun als völlig unproblematisch. Er lobt sie mittlerweile sogar dafür, dass sie als einzige Partei darauf beharrt hätten, 'dass wir nicht mehr Einwanderung haben dürfen'."

Ein Grund, warum die Schwedendemokraten so gut dastehen, hat mit der Kriminalität vieler Gangs zu tun, die Schweden ein Rekordmordrate eingebracht hat (mehr dazu in einer taz-Reportage von gestern). Aber die Kriminalität hat einen sozialen Hintergrund, erklärt im beistehenden Interview der Journalist und Autor Diamant Salihu, der 1991 mit seinen Eltern selbst als Flüchtling aus dem Kosovo nach Schweden kam: "Mein Vorteil war, dass ich in einer damals noch gemischten Gegend zur Schule gegangen bin. Da waren viele schwedische Kinder und einige, die ausländischen Hintergrund hatten. Meine Schwester und ich haben schnell Schwedisch gelernt, so konnten wir uns leicht etablieren. Für Eltern kann das schwer sein, aber meine hatten Glück: Sie hatten eine Art Lotsen, einen schwedischen Bekannten. Nils lud uns zu sich nach Hause ein, und wir luden ihn zu uns ein. Das schaffte eine Verbindung, die für meine Eltern entscheidend war." Inzwischen seien jedoch viele Wohngebiete ethnisch homogenisiert, die Jugendlichen dort fühlen sich von der schwedischen Gesellschaft ausgeschlossen.

Im Interview mit der Zeit fordert die estnische Premierministerin Kaja Kallas die westlichen EU-Länder auf, endlich einmal auf die Osteuropäer zu hören und die Russen mit allen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln in ihrem Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Die Osteuropäer, nicht der Westen haben ihre Erfahrungen mit russischer Politik machen müssen: "Warum sehen die Regierungschefs der großen Länder Frieden als das allergrößte Ziel? Weil ihre Länder nach dem Zweiten Weltkrieg in Freiheit mit dem Wiederaufbau beginnen konnten. Aber für die von den Sowjets besetzten Ländern hieß Frieden: Deportation, Unterdrückung unserer Kultur, Verstaatlichung von Privateigentum. Mir scheint, als hätte der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht sehen oder hören wollen, was bei uns geschah. Das war sehr bequem, ihr habt uns nicht wirklich vermisst. Olaf Scholz hat das gerade in Prag in seiner Rede anerkannt. Jetzt öffnen wir vielleicht auch eure Augen für die Verbrechen, die geschehen."

Im Interview mit der Berliner Zeitung analysiert der ukrainische Philosoph Wolodymyr Jermolenko  die russische Propaganda über die Ukraine und erklärt, warum sie so erfolgreich ist im "globalen Süden": "Russland polarisiert und stilisiert sich zu einem Antiimperium. Sie stellen den Westen als gierig und blutdürstig dar. In vielen Ländern verfängt das auch, wegen deren eigener Geschichte. Und sie stellen sich sogar als Beschützer des Islams dar, was in Ländern wie Indonesien gut funktioniert. Russland nutzt in diesem Kontext sogar die eigene Brutalität geschickt dafür aus. Denn jede brutale Gewalttat der Russen provoziert eine Reaktion des Westens darauf. Diese Reaktion münzt Russland um in ein: 'Schaut her, die mögen uns sowieso nicht.' Sie wollen die Führungsmacht des Antiwestens und des globalen Südens sein. Und genau hier ist es paradox, denn Russland will sich als antiimperialistisch stilisieren, dabei sind sie selbst eines der grausamsten Imperien in der Geschichte. Mittlerweile ist Russland sogar das einzige Imperium, das es noch in Europa gibt."

Die in Berlin lebende russische Autorin Irina Rastorgujewa versteht die Wut auf die Russen, die mehrheitlich Putin unterstützten. Aber es gibt auch viele andere, erinnert sie in der FAZ: "Nur wer nicht mehr die Kraft hat zu schweigen, geht auf die Straße. Doch das ist eher ein Akt der Selbstopferung. Es gibt nicht mehr viele, die das Land verlassen können, weil sie gegen das Regime sind; die Leute haben kein Geld, keine Optionen." Doch wenn sie helfen, sei das auch nicht recht. "Meine Bekannte, die Theaterkritikerin Dascha in Sankt Petersburg, kann Russland nicht verlassen; sie hilft ukrainischen Flüchtlingen in Russland. Ihre Freunde in der Ukraine beschuldigten sie, dadurch legitimiere sie die Aktionen der russischen Faschisten (denn es gibt auch propagandistisch ausgeschlachtete Hilfsaktionen des russischen Staates)."

Es wurde viel spekuliert, ob der Rassismus in England es zulassen würde, dass Rishi Sunak Premierminister werden könnte. Er wurde es nicht, aber Rassismus kann man der neuen Regierung unter Liz Truss wirklich nicht vorwerfen, meint in der FAZ Gina Thomas: "Zum ersten Mal in der britischen Geschichte hat kein einziger weißer Mann eines der vier wichtigsten Regierungsämter inne. Truss ist die dritte Frau an der Spitze der Konservativen Partei und Premierministerin, die Ministerien für Äußeres, Inneres und Finanzen sind mit Nachfahren farbiger Zuwanderer besetzt. Noch nie war die ethnische Zusammensetzung des Kabinetts so vielfältig wie jetzt. Das steht im Einklang mit dem Spektrum jener elf Kandidaten, die sich anfangs um die Nachfolge Boris Johnsons bewarben: Mehr als die Hälfte von ihnen war asiatischer oder afrikanischer Abstammung."

Giorgia Melonis Partei Fratelli d'Italia ist in ihrem Land auch deshalb so beliebt, weil sie nie mit anderen Parteien koaliert hat und deshalb im politischen System Italiens unverbraucht erscheint, lernt taz-Korrespondent Michael Braun auf einer Wahlkampfveranstaltung der Fratelli. "Diese Dauer-Oppositionsrolle hilft den Fratelli d'Italia jetzt ungemein. Seit Jahren schon ist das Gros der Bürger*innen eher schlecht gelaunt, aus gutem Grund. Finanzmarktkrise 2008/2009 und Eurokrise von 2011 haben dem Land schwere Schläge versetzt. Sie führten zu tiefen, bis heute nicht aufgeholten Einbrüchen bei Wachstum und Einkommen. So ist Italien das einzige europäische Land, in dem die Löhne 2020 um drei Prozent unter denen von 1990 lagen - zum Vergleich: In Deutschland sind sie im gleichen Zeitraum um 33 Prozent gewachsen. Zwei Schuldige haben viele Wähler*innen für die missliche Lage ausgemacht: die traditionellen Parteien und die Europäische Union. Und so profitierten spätestens seit 2018 'Anti-Establishment'-Parteien an den Wahlurnen."

Frankreich wartet auf einen neuen König, während Emmanuel Macron seine Amtszeit ohne Parlamentsmehrheit absitzt, berichtet in der FAZ Jörg Altwegg "Noch ist das Parlament nicht wieder zusammengetreten. Bislang hat es vor allem Geld verteilt. Der Treibstoff wird subventioniert, die Preise für Gas und Strom bleiben gedeckelt. Die Fernsehgebühren werden erlassen. Doch langsam werden die Konflikte und Affinitäten zwischen den alten und neuen Ideologien sichtbar. Das Parlament soll für die Opfer des Vichy-Gesetzes, das bis 1982 Homosexuelle diskriminierte, Entschädigungen einführen. Wegen Homophobie sehen sich vier Minister mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Ankläger sind mit Kritikern Israels liiert, die eine Verurteilung des 'Apartheid-Staats' anstreben. Diese Debatten sind nach den Demonstrationen der Impfgegner mit Judenstern und der Gelbwesten mit aufgespießten Macron-Köpfen allerdings ein zivilisatorischer Fortschritt. Doch außerhalb des Parlaments scheint sich nur noch Michel Onfray über die Stoßrichtung zu empören: 'Die Synagogen brennen, und wir schauen weg.'"

Die Zeit hat jetzt aus ihrem Ukraine-Dossier Nataliya Gumenyuks Artikel online nachgereicht. Die ukrainische Journalistin beschreibt darin den Gegensatz zwischen der russischen Gesellschaft, die sich mehrheitlich dem Revanchismus verschrieben hat, und der ukrainischen, die sich in den letzten Jahren Richtung Demokratie bewegt hat, was Russland nur als Provokation verstehen kann: "Selbstverständlich wurden die Ukrainer auch in der russischen Propaganda der letzten zwanzig Jahre entkommunisiert, man band ihnen das Nazilabel auf. Es ist die übliche Taktik totalitärer Regimes, Feindbilder zu kreieren, um den eigenen Soldaten freie Hand geben zu können in ihrem kriegerischen Handeln. Doch die Repressionen im von Russland besetzten Norden und Osten der Ukraine basieren auf keinem ethnischen Prinzip. Zum Opfer eines russischen Soldaten kann schlicht jede und jeder werden, die oder der die Besatzung nicht unterstützt. Ein Ukrainer in Nationaltracht dagegen, der in seiner Muttersprache Putin verherrlicht, kann sehr einfach die Rolle des Hofnarren in einer Propaganda-Talkshow zugewiesen bekommen. So läuft das in Imperien. Hauptsache, es ist nicht der Ukrainer selbst, der entscheidet, wer er im 'Russkij mir', der 'Russischen Welt', sein will".

Im Interview mit Peter Althaus (Berliner Zeitung) spricht der ukrainische Philosoph Wolodymyr Jermolenko  von einem "Genozid" an den Ukrainern: "Ukrainer werden in der russischen Propaganda schon länger als Nicht- oder Untermenschen dargestellt. Ukrainer sind dort Nazis und Faschisten. Nach der russischen Lesart hat man deshalb das Recht, sie auszurotten. Die russische Propaganda hat diesen Genozid an uns Ukrainern auch schon länger vorbereitet. Mit dem falschen Narrativ, dass Ukrainer im Donbass einen Genozid an Russen begangen hätten, was auch Putin selbst im vergangenen Jahr in einer Rede verbreitet hat, haben die Russen in Wahrheit ihren Genozid an den Ukrainern moralisch vorbereiten und rechtfertigen wollen. Und es gibt übrigens noch ein sehr neues und praktisches Narrativ, das die russische Propaganda gezielt verbreitet: Ukrainer können mit westlichen Waffen nicht umgehen, westliche Waffen werden weiterverkauft und geschmuggelt. Das alles geht auf das Narrativ des brutalen, gierigen, rohen und niederen Ukrainers zurück."

Im Welt-Gespräch mit Marie-Luise Goldmann kritisiert der Kulturwissenschaftler Wolfgang Müller-Funk, der mit "Crudelitas" gerade eine Studie zur Grausamkeit veröffentlicht hat, unsere Gesellschaft, "in der jeder zu schnell ein Opfer sein will, um damit ein moralisches Surplus zu gewinnen". Außerdem warnt er davor, Russland für alle Zeit "ganz unten" halten zu wollen: "Wenn wir uns oder die Ukraine nicht verteidigen, werden wir selbst Opfer und uns in Gesellschaften wiederfinden, die denen der Putinisten sehr ähnlich sind. Und das können wir nicht wollen. Wir müssen eine Armee haben, damit wir sie nicht einsetzen müssen. Das ist der Widerspruch. Das Ziel der Politiker der linken und rechten Mitte in Europa ist allerdings nicht die Zerstörung von Russland. Wir wissen genau, dass es ein Danach geben muss. Es hat auch ein Danach im Post-Hitlerschen Deutschland gegeben. Wir dürfen nicht dem archaischen Rachegedanken verfallen und noch eins draufsetzen."

In der SZ lässt die schottische Autorin A. L. Kennedy erwartungsgemäß kein gutes Haar an der neuen britischen Premierministerin Liz Truss: "Truss war von Beginn an die Favoritin. In einer normal tickenden Welt wäre das vollkommen unverständlich - es sei denn, um mit Shakespeare zu sprechen, die Hölle wäre leer, und alle Teufel wären hier. Truss hat sich bereits als Außenministerin dadurch profiliert, dass sie sich als noch stärker kognitiv eingeschränkt, noch undiplomatischer erwies, als es selbst Johnson in dieser Rolle gelungen war. ... Truss stolpert von einem dummen, aggressiv-kämpferischen Fauxpas zum nächsten. Sie wirkt dabei wie eine Fünfjährige, die gerade gegen eine Tür gelaufen ist - und die Gefallen daran gefunden hat."

In Paris hat gestern der Prozess gegen die mutmaßlichen Helfer des Attentäters begonnen, der vor sechs Jahren mit einem Lastwagen auf der Promenade des Anglais in Nizza 86 Menschen tötete, bevor die Polizei ihn erschoss, berichtet Rudolf Balmer in der taz. "Auch wenn der Attentäter jetzt nicht vor Gericht gestellt werden kann, wird der Prozess Fragen zu seiner Person, seiner Herkunft und Ankunft in Südfrankreich aufwerfen. Auch seine Radikalisierung, die anscheinend erst kurz vor seiner Tat erfolgte, wird thematisiert werden. Die dazu bei den Ermittlungen befragten Angehörigen, vor allem sein Vater und seine Ex-Gattin, sagen, der 31-jährige Tunesier sei ein zorniger und gewalttätiger Mensch gewesen. Seine Frau beschreibt ihn als 'pervers'. Er war im März 2016 wegen vorsätzlicher Gewalt gegen seine Frau zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. An der Religion im Allgemeinen und am Islam im Speziellen sei er lange überhaupt nicht interessiert gewesen, er habe Alkohol getrunken und Schweinefleisch gegessen."

Im Observer erinnert sich der bulgarische Politologe Ivan Krastev an gleich drei Michail Gorbatschows: In den Achtzigern "hat er uns von dem psychologischen Abgrund befreit, dass das Morgen nichts anderes ist als der Tag nach dem Heute. Meine gesamte politische Reifung fand im Schatten dieses Phänomens Gorbatschow statt. Er hat uns nicht befreit, aber er hat uns die Chance gegeben, die Freiheit zu schmecken. Er hat das Interesse der Welt geweckt, Russisch zu lernen und sich ein anderes Russland vorzustellen. ... Dieser erste Gorbatschow war nicht der Held des Rückzugs, er war der Engel der Öffnung. Dann kam der zweite Gorbatschow, an den ich mich nur zu gut erinnere. Es war im August 1991 und der reaktionäre Anti-Gorbatschow-Putsch war gerade niedergeschlagen worden. Diesmal wurde Gorbatschow zusammen mit ihm besiegt. Er war zu dem Mann geworden, dem es nicht gelungen war, den Sozialismus zu retten, sondern sein Land zu zerstören. Er war gebrochen, wütend und verbittert. Man konnte Mitleid mit ihm haben, aber es war nicht mehr möglich, ihn zu bewundern. Er war ein Verlierer ohne Grund."

Tesla investiert massiv in Grünheide, der Chip-Hersteller Intel in Magdeburg und der chinesische Batteriehersteller CATL in Erfurt - sind das jetzt die Blühenden Landschaften 2.0 in Ostdeutschland? Im Interview mit Zeit online bezweifelt das der Ökonom Joachim Ragnitz. Die Städte würden profitieren, aber den "wirklich problematischen Regionen" nützt das nichts, glaubt er: "Wir können uns freuen, wenn die Effekte 30 Kilometer um Magdeburg herum noch zu spüren sein werden. Aber der Burgenlandkreis wird davon herzlich wenig haben. Intel will 3.000 Arbeitsplätze schaffen. Wenn es durch die Zulieferer 10.000 werden, ist das super für Magdeburg. In Sachsen-Anhalt gibt es aber etwa eine Million Beschäftigte. Intel ist gut und schön, aber es verändert nichts Grundlegendes. Mit solchen Aussagen wirft man sich politisch in Pose, aber mit der Realität haben sie nicht viel zu tun."