Im Interview mit Zeit online erklärt der georgische Politikwissenschaftler Bidzina Lebanidze, wie es um die Demokratie in Georgien steht, wo seit dem Wochenende tausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung forderten. Auslöser war eine Pride-Parade in Tbilissi, bei der rechte Demonstranten zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzten. Ein Kameramann wurde getötet. Die Gesellschaft des Landes, das zu 80 Prozent orthodox ist, sei so stark gespalten, wie höchstens noch die USA, sagt Lebanidze. Auch die Kirche trägt ihren Teil dazu bei: "Die Kirche ist in Georgien die einflussreichste und populärste Institution, noch vor dem Staat. Insofern hat das einen großen Einfluss auf die Politik, weil Politikerinnen und Politiker für einen Wahlerfolg darauf angewiesen sind, auch den konservativeren Teil der Bevölkerung zu erreichen. Und die Kirche vertritt natürlich radikale Positionen, nicht nur agiert sie gegen LGBTQ-Rechte, sondern auch gegen Antidiskriminierung im weiteren Sinne, eine liberalere Drogenpolitik und so weiter. Dazu kommt, dass Teile der Priesterschaft seit einigen Jahren radikale, antiwestliche Positionen vertreten und diese in die Gesellschaft tragen." Die überwältigende Mehrheit der Georgier sei allerdings pro-europäisch.

Bülent Mumay fasst in seiner FAZ-Kolumne nochmal die Ereignisse seit den Protesten im Gezi-Park vor acht Jahren zusammen: Kurz gesagt wurde vor drei Jahren das Präsidialsystem eingerichtet, die parlamentarische Demokratie abgeschafft, die Inflation liegt bei 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 42 Prozent. Erdogan und seine Frau raten zu Sparsamkeit: Aber "in Zeiten, da die First Lady empfiehlt, Schmalhans in der Küche walten zu lassen, und Erdogan aufruft, den Gürtel enger zu schnallen, verraten an die Presse durchgesickerte Aufnahmen, wohin die uns vorenthaltenen Gelder geflossen sind. Auf Fotos ist die Sommerresidenz mit 300 Zimmern, die Erdogan für 63 Millionen Euro an der Ägäis errichten ließ, in voller Pracht zu sehen. Da sieht man, welche Rechnung das zum Sparen genötigte Volk bezahlt. Was hat der Sommerpalast nicht alles zu bieten: Privatstrand, Moschee, zwei Schiffsanleger, Hubschrauberlandeplatz, etliche Wohnkomplexe für Bedienstete."

Das Finale der Fußball-EM hat seine Nachwirkungen. Drei der fünf englischen Elfmeterschützen, alle schwarz, hatten den Ball beim entscheidenden Elmeterschießen nicht ins Tor bekommen. Englische Fußballfans, die sich vor dem Finale damit begnügten, Nationalhymnen auszupfeifen und gegnerische Torwarte mit Laserpointern zu irritieren, taten sich nun durch rassistische Aktionen hervor. Daniel Zylbersztajn-Lewandowski berichtet für die taz: "Nur eine Stunde nach dem großen Match am Sonntagabend wurde das meterhohe Graffito des englischen Fußballnationalspielers Marcus Rashford mit einem rassistischen Slogan beschmiert. Zeitgleich treten englische Fußballfans vor dem Wembley-Stadion in London auf einen am Boden liegenden jungen Mann ein. Für den verlorenen Sieg sollten nun andere bezahlen."

Zwei Bilder von der englischen Nation seien bei der EM symbolisch kollidiert, schreibt Gina Thomas im Leitartikel der FAZ: Die Vorstellung des Tainers Gareth Southgate "von seinen Spielern als politischen Vorbildern in der nationalen Debatte über Gleichheit, Inklusivität und Rassismus reimt sich nicht auf den Aufruf jener konservativen Politiker wie der Innenministerin Priti Patel, die für das Recht der England-Fans einstanden, den solidarischen Kniefall der Nationalmannschaft auszubuhen."

Michael Neudecker, der den Engländern nach der WM eine Seite 3 in der SZ widmet, beschreibt Britannien als ein zerrissenes Land, wobei der Riss nicht Gruppen trennt, sondern oft durch die einzelnen Personen hindurch geht: Etwa bei Trainer Gareth Southgate, der seine Mannschaft ermunterte, vor jedem Spiel als Geste gegen Rassismus auf die Knie zu gehen, aber gleichzeitig um Verständnis warb, als britische Fans die deutschen Spieler (und viele andere Mannschaften) ausbuhten, während deren Nationalhymne gespielt wurde: Die Deutschen hätten versucht, die Briten zu überfallen, da müsse man das verstehen. Und dann die Fans, deren Patriotismus in Nationalismus und Rassismus umschlug: "England war, als es plötzlich gewann, sympathisch. Das ist oft so, Erfolg macht attraktiv. Aber jetzt? Die randalierenden Fans und die rassistischen Kommentare repräsentieren natürlich nicht die Mehrheit der englischen Bevölkerung, aber das Befremden jenseits des Kanals ist am Tag danach wieder größer geworden."

Ebenfalls in der SZ zieht Stefan Ulrich den Hut vor der italienischen Mannschaft und ganz besonders Trainer Roberto Mancini, der "aus den Spielern eine Einheit geformt hat, deren fröhlicher Gemeinschaftssinn das Turnier prägte. Was Löw nicht gelang, vollbrachte Mancini. Italien strahlte auf dem Platz die Botschaft aus: Wir sind ein Team. Es ist das, was diese Mannschaft vom verschmitzten, 36 Jahre alten Kapitän Giorgio Chiellini bis hin zum kraftstrotzenden, 22 Jahre jungen Torwart Gianluigi Donnarumma so erfolgreich macht. Und so sympathisch. Viele Europäer dürften den Italienern im Finale auch deswegen den Sieg gewünscht haben, weil sie spürten: Dieser Spirit ist genau das, was auch Europa braucht."

"Und so, zurück auf Schwarz", seufzt Barney Ronay im Guardian. "Die Wembley-Tore wurden gestürmt. Hymnen wurden ausgebuht, Ordner verprügelt, Wandbilder verunstaltet, Rassismus in den sozialen Medien verbreitet. Die Jungs haben sich vor Bella Pasta mit Kuchen und Russel Dust vollgestopft, in Little Italy Vs geschnippt und in der U-Bahn-Station Passanten beschimpft. Ein Premierminister, der mehr als jede andere Person in Großbritannien dazu beigetragen hat, Spaltung und Dummheit zu ermöglichen, hat eine Botschaft gesendet, die Spaltung und Dummheit verurteilt. Eine Innenministerin, die eine zynische und spaltende Rhetorik anwendet, ist 'angewidert', dass die Leute sie ernst genommen haben. ... Es war schon immer eine grundfalsche Idee, dass Southgates feine junge Mannschaft ein Land, das tiefe strukturelle und soziale Gräben hat, irgendwie 'vereinen' könnte. Fußball ist einfach nur Fußball. Spiele zu gewinnen ist keine Abkürzung zu Bildung, Anstand und fähiger Führung an anderer Stelle."

Weiterhin kursieren in diesem Internet Witze, die dem Ernst der Lage nicht angemessen sind:

Ok. Musste lachen pic.twitter.com/6lXaD6utMT

- Carlo "Realism, Gedankenfetzen, and Rants" Masala (@CarloMasala1) July 12, 2021

Bei Twitter regiert Chiellini:

wenn ganz Europa hinter dir steht.. #Chiellini #Euro2020Final #ITA pic.twitter.com/MALEn4NS9q

- mcn (@marco_tian611) July 12, 2021

Der schönste Moment war ja ohnehin gegen Spanien:

Wie sympathisch ist Chiellini denn bitte?! 😂 #ITAESP #EURO2020 pic.twitter.com/MfR05ZcyZU

- Hoffelini (@hoffelini) July 6, 2021

In diesem Jahr ist die  Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, in der Staaten sich verpflichten, Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Als erstes hat Erdogan nach dem Austritt ein neues Gesetz zum Thema häusliche Gewalt verabschieden lassen, berichtet Rainer Hermann in der FAZ: "Das neue Gesetz schreibt vor, dass konkrete Beweise für eine Tat als Vorbedingung vorliegen müssen, bevor mutmaßliche Täter verhaftet werden könnten. Den Entwurf hatte das Familienministerium vorgelegt. Zuvor hatte Präsident Erdogan einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen angekündigt."

Auch Joe Biden musste im Jahr 1987 zugeben, als Jurastudent für eine Hausarbeit abgeschrieben zu haben und scheiterte dann mit seiner Präsidentschaftskandidatur, erinnert Patrick Bahners in der FAZ: "Ins Auge fällt die kumulative Dynamik der Vorwürfe. Der Verdacht, dass der Kandidat Schwierigkeiten mit der Wahrhaftigkeit habe, wird zum Thema durch einen Vorgang, der für sich genommen fast nichtig oder lediglich kurios scheint. Aber wenn schon die eine Nachlässigkeit für Spott der Gegner und stilles Entsetzen der Anhänger sorgt, wird auch jede andere von Interesse sein, und so werden weitere Ungereimtheiten gesucht und gefunden." In der taz analysiert Ulrich Schulte ausführlich den unglücklichen Wahlkampfauftakt der Grünen: "Wie konnte dieses kommunikative Desaster passieren?"

Richard Herzinger ist die Baerbock-Obsession in den Medien verdächtig: "Statt aber die Schlagzeilen mit ziemlich belanglosen Fragen wie der nach den ethischen Grenzen gängiger Copy-and-Paste-Praxis bei der Generierung überflüssiger Politikerbücher zu füllen, sollten wir uns daran erinnern, dass Baerbock unter den zur Wahl stehenden Kanzlerkanidat/inn/en die einzige ist, die sich seit Jahren eindeutig gegen die Putin-Gaspipeline Nord Stream 2 und generell für eine härtere Gangart gegenüber dem Kreml ausspricht - und dass sie deshalb von Anfang an bevorzugt ins Visier der Moskauer Desinformationskriegs-Apparate geraten ist."

Läuft in diesem Land eigentlich noch was, fragt sich SZ-Autor Nils Minkmar etwas fassungslos im Wiesbadener Hauptbahnhof. Die Bahn ist wie praktisch der gesamte Verkehr nach Frankfurt lahmgelegt, nachdem die über den Schienen verlaufenene Salzbachtalbrücke wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden musste: "Vor Kurzem noch wurde das Spezialfahrzeug auf die Brücke geschickt, ein Lkw voll hochfeiner Technik, der die Struktur der ganzen Konstruktion prüfen sollte. Nach Schichtende wurde der eine halbe Million Euro teure Laster auf der Salzbachtalbrücke geparkt, um am nächsten Werktag weiter zu prüfen. Doch dazu wird es nicht kommen. Das ganze Bauwerk ist so bröselig, dass der Laster nicht mehr bewegt werden darf. Die Gewichtsverlagerung könnte zu einem Einsturz führen. Der Lkw wird nun mit der Brücke gesprengt werden. Wann? Weiß kein Mensch."

Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer, der über islamistischen Terror und Fundamentalismus sowie den Krieg in Syrien berichtet, ist in Berlin von drei Männern zusammengeschlagen worden. "Du schreibst nicht mehr", haben sie gerufen, berichtet Gareth Joswig in der taz. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert im Gespräch mit Sabine am Orde von der taz scharf die milde Haltung der Regierung gegenüber Erdogan und verbindet sein Statement mit ein bisschen Wahlkampf: "Angesichts von Staatsverträgen mit Ditib, Milli Görüs und Co in unterschiedlichen Bundesländern, möglichen Rundfunkbeiratssitzen für Islamisten, Erdogan-TV über Kabel ohne einen einzigen Oppositionssender und einer Kuschelpolitik von Frau Merkel und Herrn Maas gegenüber Ankara kann ich die Angst nur allzu gut nachvollziehen. Die Bundestagswahl ist auch eine Entscheidung darüber, ob Erdogan hier Platz hat oder nicht. Laschet und Scholz stehen für Appeasement."

Auch in den Niederlanden wurde ein Journalist angegriffen, der Kriminalreporter Peter R. de Vries - per Schusswaffe. Das Attentat galt nicht der Pressefreiheit, meint Claudius Seidl in der FAZ, sondern indirekt einem Kronzeugen in einem Drogenprozess: "Dieser Zeuge wird zu gut beschützt, als dass ihm etwas passieren könnte. Und so kam es, dass erst sein Bruder, dann sein Anwalt erschossen wurde. Und jetzt galten die Schüsse eben Peter R. de Vries, der den Kronzeugen beraten und betreut hat in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit. Mal sehen, wie lange der Zeuge stark bleibt." Laut Seidl drohen in Europa Zustände wie in Lateinamerika, es sei denn der Kokaingebrauch werde legalisiert. In der SZ sekundiert Nicolas Richter: "Die Europäer müssen über die Macht der Rauschgifthändler diskutieren, über die Verfügbarkeit von Waffen im Netz und über die wachsenden Gefahren für all jene, die sich Verbrechern in den Weg stellen."

Europäische Aktivisten wenden sich gegen Firmen, die im belarussischen Staatsfernsehen Werbung schalten, berichtet Bernhard Clasen in der taz. "Sie haben nachgezählt: Jeder dritte der Werbespots im Staatsfernsehen kommt von Nestlé. Mit dem Geld des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns würden Sender finanziert, die Interviews mit der vom belarussischen Staat bei einer Flugzeugentführung gekidnappten Journalisten und Aktivisten Roman Protassewitsch führten. Das kritisieren mehr als fünfzig Nichtregierungsorganisationen aus 18 Ländern in einem offenen Brief an Nestlé-Verwaltungsratspräsident Paul Bulcke und an Konzernchef Mark Schneider. 'Unerträglich, dass Nestlé im Umfeld erschreckender Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner Werbung ausstrahlt', findet Lars Bünger, Präsident der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco, die den offenen Brief koordiniert hat." Auch viele deutsche Firmen unterhalten trotz der Sanktionen noch lukrative Beziehungen zum Lukaschenko-Regime. Clasen berichtet auch, dass Protassewitsch scheinbar frei in Minsk herumspazieren kann - so wird vorgeführt, dass eine angebliche Kooperation mit dem Regime sich für Dissidenten lohne.

Gäbe es einen Wahlkampf, könnte dies eines seiner Themen sein. Die im Bundestag vertretenen Parteien bekommen für ihre Parteistiftungen Hunderte von Millionen Euro im Jahr. Ein "Manifest der Zivilgesellschaft" mehrerer Organisationen fordert nun, dass die AfD wegen ihrer rechtsextremen Umtriebe aus diesem Selbstbedienungssystem ausgeschlossen wird (unser Resümee). Durch ein Gesetz soll die Finanzierung der Parteistiftungen neu geregelt werden, fordert die Initiative. Die bisher profitierenden Parteien halten sich in der Debatte vornehm zurück. Nun ist Erika Steinbach, designierte Chefin der Desiderius-Erasmus-Stiftung in der "Bibliothek des Konservatismus" aufgetreten, um ihre demokratische Gesinnung zu beteuern, berichtet Gareth Joswig in der taz. "Um das zu bekräftigen, stellt Steinbach die Karrierewege einzelner Vorstände vor, lässt dabei aber pikante Details weg. So erzählt sie von der honorigen Vergangenheit des stellvertretenden Stiftungsleiters Klaus Peter Krause bei der FAZ und der Fazit-Stiftung, der bei der CDU ausgetreten ist und mittlerweile AfD-Mitglied ist. Gleichzeitig blendet Steinbach aber seine jüngeren publizistischen Tätigkeiten aus: Etwa, dass Krause gerne mal den menschengemachten Klimawandel leugnet oder von 'politischem Missbrauch' der Coronakrise schreibt und dabei mit Begriffen wie 'Neue Weltordnung' um sich wirft." Es geht immerhin um 49 Millionen Euro, die die Stiftung der AfD für einen Zeitraum von vier Jahren bekommen würde oder auch nicht, berichtet Markus Wehner in der FAZ.

Eine Gruppe von 16 Experten und Expertinnen aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, darunter die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und Christian Schubert, Leiter des Labors für Psychoneuroimmunologie an der Medizinischen Universität Innsbruck, fordert in einem 60seitigen Papier "Alternativen zum Lockdown" und die "aufgeladene öffentliche Debatte zu Covid-19 versachlichen, ins Verhältnis zu setzen und so in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext bringen", meldet die Berliner Zeitung: "Guérot sagte der Berliner Zeitung, es gehe um 'eine Bestandsaufnahme' der bisherigen Corona-Politik. Ziel sei es, den Blick in die Zukunft zu richten: 'Wir müssen verhindern, dass wir im Herbst wieder in eine Situation schlittern, in der hektisch und ohne Differenzierung Maßnahmen beschlossen werden, die zu einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand führen.' Dazu müsse die 'Hysterisierung' aus der Diskussion genommen werden. Das Virus dürfe 'nicht zum Vorwand genommen werden, um unsere Rechtsordnung zu verschieben'. Im Vorfeld der politischen Entscheidungen müsse es 'einen Raum für legitime Kritik geben'."

Tilman Santarius, Professor für Sozial-Ökologische Transformation, überlegt im Gespräch mit Svenja Bergt von der taz, wie die Digitalisierung genutzt werden kann, um den "Übergang in eine Postwachstumsökonomie" zu ermöglichen. Es komme darauf an, die durch Einsparpotenziale gewonnenen Ressourcen nicht für Konsum zu nutzen: "Dafür brauchen wir zum Beispiel eine starke ökologische Steuerreform. Dann werden die Menschen ihr gespartes Geld und ihre gesparte Zeit nicht für energieintensive Dinge ausgeben. Sondern vielleicht für einen Nachmittag am See, einen Theaterbesuch oder einen Sprachkurs."

"Exklusiv" meldete gestern der Tagesspiegel, dass Annalena Baerbock von der Heinrich-Böll-Stiftung von April 2009 bis Dezember 2012 eine Unterstützung von mehr als 40.000 Euro bekommen hat, um ihre Promotion abzuschließen, was sie letztlich nicht tat. In dem vom Tagesspiegel suggerierten Verdacht, eine parteinahe Stiftung habe eine Parteikarriere finanziert, sieht Mladin Gladic in der Welt ein weiteres Zeichen für die "gegenwärtige Obsession" mit Baerbock. Denn: "Vielleicht hat hier (…) nur eine parteinahe Stiftung einen Lebensweg gefördert, wie er in Baerbocks Generation relativ normal ist. Die 'Generation Praktikum' ist auch eine 'Generation Stipendium', Projekte anzufangen und sie, wenn sich Erfolgversprechenderes bietet, wieder aufzugeben, ist gängig. 'Lebenslanges Lernen' beinhaltet auch, immer besser scheitern zu lernen. Die Abbruchquoten bei Promovenden sind hoch, insgesamt höher als die wenigen Prozent, mit der der 'Tagesspiegel' die 'Studienstiftung' zitiert, gerade bei denen, die sich weniger akademisch orientieren, als zunächst geplant."

In der SZ-Wahlkampfreihe knöpft sich Hans Hütt heute das FDP-Wahlprogramm vor: "Die Modernität des liberalen Wahlprogramms kommt vielleicht besonders dadurch zum Ausdruck, dass das Dokument nicht von Menschen aus Fleisch und Blut geschrieben worden sein könnte. Wäre es abwegig zu befürchten, dass die Programmkommission einen ultraliberalen Algorithmus mit einem großen Haufen von rohen Buchstabennudeln gefüttert hat, und der hat dann nach einer sehr klugen Sortierfunktion den Weg vom Allgemeinen zum Besonderen gefunden?"

In seiner FR-Kolumne rauft sich Klaus Staeck unterdessen die Haare beim Blick auf die Kandidaten der inzwischen auf 20.000 Mitglieder angewachsenen Partei "Die Basis": "Ein weiterer Kandidat ist uns aus dem 'Querdenken'-Umfeld nicht unbekannt: Reiner Fuellmich. Der auch in Kalifornien praktizierende Rechtsanwalt sammelt seit Monaten von Gutgläubigen per Rundmail Geld für eine Sammelklage ein, die er gegen den Virologen Christian Drosten und den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler in den USA vor Gericht bringen will. Die Aussicht der Mandanten auf Schadenersatz ist gering, denn seit Monaten warten sie mit wachsender Ungeduld, dass die Klage eingereicht wird. Inzwischen füllt sich die Kasse des Anwaltsbüros."

Gaby Coldewey bespricht für die taz die Ausstellung "Belarus lebt" im Pilecki-Institut in Berlin: "Kuratiert wird die Ausstellung von dem Minsker Fotografen Andrei Liankevitsch. Sein Hauptaugenmerk lag auf den vielfältigen kreativen Formen, die der Protest in Belarus angenommen hat. Und das, obwohl die Bevölkerung seit fast einem Jahr brutalsten Repressionen ausgesetzt ist. Gleich am Eingang erschlagen einen die bloßen Zahlen: Bis Mitte Mai waren in Belarus 35.000 Menschen im Rahmen der Proteste inhaftiert worden. Darunter 548 Journalist*innen. Mehr als 500 Menschen sind offiziell als politische Gefangene anerkannt."  Ebenfalls in der taz porträtiert Barbara Oertel den ehemaligen belarussischen Bankmanager und Präsidentschaftskandidaten Wiktor Babaryka, der zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. "Am Dienstag dürfen erstmals auch Verwandte an der Gerichtsverhandlung teilnehmen. Sie applaudieren, nachdem Babaryka die letzten Worte wiederholt, die ihm seinen Kinder mit auf den Weg gegeben haben: 'Vater, wir schämen uns nicht für dich!'"

In einem beeindruckenden Leitartikel benennt Friedrich Schmidt, Moskau-Korrespondent der FAZ, das Ausmaß der russischen Schlamperei in der Coronakrise, bei gleichzeitiger "zarenhafter Entrücktheit" Wladimir Putins: "Die enorme Übersterblichkeit mit voraussichtlich weit mehr als einer halben Million Toten in der Pandemie wird von so gut wie niemandem benannt. Sie ist der Preis für Russlands Scheinnormalität."

Der Versuch eine Gay-Pride-Parade zu organisieren, hat die Macht- und Gewaltverhältnisse in Georgien offengelegt, berichtet Barbara Oertel für die taz: "Beim Kampf gegen dekadente Umtriebe aus dem Westen und zum Schutz der 'heiligen Familie' marschiert immer wieder die orthodoxe Kirche in der ersten Reihe mit. Manchmal legen Priester auch selbst Hand an, wenn es denn der Wahrheitsfindung dient. Das ist auch am vergangenen Montag wieder so. Ein Priester ist an einem Angriff auf einen Journalisten beteiligt. Ein Dekan predigt der Menge vor dem Parlament, man habe Gewalt anwenden müssen - für das Vaterland. Den ganzen Tag über ruft das Patriarchat die Protestierenden dazu auf, Ruhe zu bewahren - was einer gewissen Chuzpe nicht entbehrt, da die Kirche die Gewalt selbst mit befeuert hat."

In der FR fragt Jürgen Knirsch von Greenpeace, warum die EU beim Freihandelsabkommen mit Südamerika nicht auf die so viel beschworene Transparenz setzt. Nachdem das Abkommen im EU-Parlament abgelehnt worden war, dachte man sich einen Trick aus, um den Deal zu retten, "der schon bei der Debatte um das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada half, die Zustimmung zu erreichen. Strittige Punkte werden in ein Zusatzdokument gepackt und zusammen mit dem eigentlichen Vertragstext verabschiedet. Bei CETA war dies das sogenannte gemeinsame Auslegungsinstrument, bei EU-Mercosur ist von einer Zusatzerklärung die Rede. Was genau in dieser Zusatzerklärung steht oder stehen soll, wer sie aktuell mit wem verhandelt, welchen völkerrechtlichen Stellenwert dieser zusätzliche Text haben soll - alle diese Fragen bleiben bisher unbeantwortet." Zur Kritik von Greenpeace an dem Abkommen: mehr hier.

In der SZ-Reihe zum Wahlkampf studiert Hans Hütt heute das Programm der AfD: "In jede Passage, in welcher die AfD sich für Bürgerrechte starkmacht, ist eine Giftpille eingebaut, welche bestehende Freiheiten und Rechte der Zivilgesellschaft unter Vorbehalt stellt. Künftig läge es dann im Ermessensspielraum der AfD, welche Interessengruppen legitimiert sind oder eben nicht."

Nein, Nick Cohen bespricht Catherine Beltons Buch "Putin's People" in thecritic.co.uk nicht, er schreibt darüber, warum er es lieber nicht bespricht - aus Angst, wegen angreifbarer Formulierungen verklagt zu werden, denn britische Verlage und Medien werden von Putin-nahen russischen Oligarchen mit einschüchternden und unbezahlbaren Prozessen überzogen, wenn sie über Putins Machtsystem berichten: "'Putin's People' ist nicht nur ein Protokoll über Russlands Verfall und unheimliche Dekadenz. Es ist auch eine treffende Metapher für den Zustand der Redefreiheit im heutigen Großbritannien. In den 1990er Jahren öffnete sich das Vereinigte Königreich für oligarchischen Reichtum aus Russland und der ganzen Welt. Das Ergebnis ist, dass wir in unserem eigenen Land nicht über ein Buch über oligarchischen Reichtum schreiben können, ohne eine Klage vor Gerichten zu riskieren, von denen wir naiverweise annahmen, es seien unsere eigenen. Das Vereinigte Königreich hätte besser daran getan, die Freiheit zu behalten und die Maklerprovisionen für den Verkauf von Mayfair-Immobilien und die Gewinnsteigerungen der Partner in Londoner Anwaltskanzleien zu verlieren." Das erste Opfer der juristischen Kriegsführung Putins war Karen Dawishas Buch "Putin's Kleptocracy", unser Resümee.

Schluss jetzt mit der Baerbock-Debatte, ruft Ulrich Schulte in der taz: "Ihre Fehler sind Lappalien, auch wenn sie von den üblichen Verdächtigen - rechten Trollen im Netz, der Bild-Zeitung, CSU-Generalsekretär Markus Blume - zu angeblichen Skandalen aufgeblasen werden. Jene haben ein Interesse daran, die Maßstäbe verrutschen zu lassen, aber ein bisschen auf die Relevanz schauen sollte man schon. Es ist etwas anderes, ob ein CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche Pkw-Maut in den Sand setzt, ob sich Unionsabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut."

Paul Ingendaay will sie in der FAZ aber nicht ganz freisprechen und hat mit dem "Plagiatsjäger" Stefan Weber gesprochen. "Vielleicht, so ließe sich anführen, ist Annalena Baerbock als Autorin die Vertreterin einer jüngeren Generation, also intuitiv digital, und benutzt die Suchmaschine anders, ein bisschen wie Barmann und Cocktailshaker zugleich. Weber glaubt das auch. Dieser Typus gebe bei Google ein: 'Klimakrise, Deutschland, Lösungen, Grüne' - und schon purzelten die Treffer heraus. 'Und dann nehmen die Leute die Funde', sagt Weber, 'die ihnen sympathisch sind, kopieren sie heraus und frisieren sie ein bisschen um. Genau das ist die Textherstellungsmethode, gegen die wir heute an der Uni vorgehen müssen.'" Eine ausführliche Presseschau zum Casus in der MDR-Kolumne "Altpapier".

Bülent Mumay schildert in seiner FAZ-Kolumne, wie Erdogan die Opposition verfolgen lässt - mit Hilfe seines faschistischen Bündnispartners MHP. Kritik aus dem Westen oder der EU bleibt mild: "Ursula von der Leyen, der im Palast in Ankara nicht einmal ein Sessel zugestanden worden war, sagt nach ihrem Telefonat mit Erdogan, es sei wichtig, die Türkei weiter zu unterstützen. Und warum bitte? Weil wir mehr als 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergen. Abrakadabra! Autokratiekritik, adé!"

Im Brigitte-Interview hat sich Annalena Baerbock nun erstmals zur Kritik an ihrem Buch (Unser Resümee) geäußert, meldet der Tagesspiegel: "Im Gespräch weist Baerbock die Kritik daran zurück. 'Ganz viele Ideen von anderen sind mit eingeflossen', sagt sie. 'Aber ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben, sondern das, was ich mit diesem Land machen will - und auf der anderen Seite die Welt beschrieben, wie sie ist, anhand von Fakten und Realitäten.' Wo es um Faktenbeschreibungen ging, habe sie sehr deutlich gemacht, dass sie sich auf öffentliche Quellen beziehe. 'Aber da es kein Sachbuch oder wissenschaftliche Arbeit gibt, gibt es gar keine Fußnoten in diesem Buch', sagt Baerbock." In einem viel retweeteten Artikel legen Lars Wienand und Jonas Mueller-Töwe bei t-online.de nahe, dass "Hintermänner", die womöglich Geld geboten hätten, hinter dem "Plagiatsjäger" Stefan Weber stecken, der die gedoppelten Passagen zuerst auf seinem Blog publizierte. Weber verneint das.

Nach drei Wochen hat Alex Rühle in der SZ seine Interrailtour durch Europa abgeschlossen und zieht Bilanz. Nirgendwo funktioniert die Bahn so schlecht wie in Deutschland, aber: "Beeindruckend war doch, welch hohes Ansehen Angela Merkel überall genießt. Der Lyriker Aleš Šteger pries sie in Ljubljana als seriös-kompetentes Gegenmodell zum slowenischen Brachialpopulisten Janez Janša (ah, genau, auch ein Sozialdemokrat - und seit dem gestrigen Donnerstag EU-Ratspräsident. Viel Spaß, Europa, und gute Nerven!). Bart Somers sagte in Brüssel, er werde in diesem Leben bestimmt kein Christdemokrat mehr, aber ganz Europa sollte sich ein Beispiel nehmen an Merkels nüchternem, uneitlem Pragmatismus. Und der große alte Georg Stefan Troller sagte, die Franzosen hätten sich mit den Deutschen arrangiert wie in einer schlechten Ehe, man muss halt miteinander auskommen. Aber einmal in den 63 Jahren, die er jetzt in Paris lebt, einmal hätten sie Deutschland geliebt, ganz kurz. 'Und das war allein Merkels Verdienst. Als sie sagte: 'Wir schaffen das'."