Die EU-Kommission und viele einzelne EU-Länder haben entschlossen gegen die LGBT-Gesetze in Ungarn protestiert. Das wäre vor wenigen Jahren noch nicht möglich gewesen, schreibt Isolde Charim in ihrer taz-Kolumne und konstatiert zugleich, dass dieses Thema eine "Trennlinie zwischen West- und Osteuropa (zieht), die nahezu entlang der alten Grenze des Kalten Kriegs verläuft": "Warum wird ein sogenanntes Minderheitenthema so aufgeladen, so zentral? Warum wird ausgerechnet an dieser Frage ein europaweiter politischer Kampf ausgetragen? Und da könnte man sagen: Es ist den Schwulen- und Lesben, späterhin auch den Queerleuten gelungen, nicht nur zum 'Teil einer Normalität' zu werden (was das ungarische Gesetz ja abwehren möchte). Sie sind vielmehr zu exemplarischen Individuen geworden. Sie stellen eine besondere, eine paradigmatische Form von Individualität dar."

Der ukrainische Autor Andrej Kurkow fürchtet in der FAZ einen verschärften Krieg Russlands gegen die Ukraine, vor dem der Westen nun die Augen verschließen kann, weil die Ukraine keine strategische Bedeutung mehr für den Westen hat. Die hat es durch Joe Bidens Ja für Nord Stream 2 und den Verlust der eigenen Pipeline als Druckmittel verloren, so Kurkow. Militärexperten meinten, "allein das Vorhandensein der Transitgaspipeline von Russland nach Europa über ukrainisches Territorium habe den Kreml von aktiveren militärischen Handlungen abgehalten, einfacher gesagt, von einem militärischen Angriff auf Kiew. Die Transitröhre spielte die Rolle der Sicherung an einer Granate. Nun ist diese Sicherung entfernt worden, und die Granate kann jeden Moment explodieren."

Die EU steht durch den Streit mit Polen und Ungarn vor einem entscheidenden "Kulturkrieg", findet Nikolas Busse im Leitartikel der FAZ. Leider hätten sie die Länder Ost- und Westeuropa in den letzten Jahren eher auseinanderentwickelt: "Klimaschutz, Einwanderung, Frauenrechte, Diversität - all diese Fragen, die im Westen die politische Agenda immer stärker bestimmen, spielen in Osteuropa nur für Minderheiten eine Rolle. Es ist ja nicht so, dass die PiS oder der Fidesz sich in Warschau oder Budapest an die Macht geputscht hätten. Sie wurden sogar dafür gewählt, dass sie versprachen, diese Veränderungen von ihren Ländern fernzuhalten."

Die Parteistiftungen bekommen bekanntlich Hunderte von Millionen Euro pro Legislaturperiode (zuletzt mehr als eine Halbe Milliarde Euro). Gesetzlich geregelt ist das nicht, schreibt Markus Wehner in der FAZ, der sich mit dem Projekt befasst, die geplante Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD von diesem Geldregen auszuschließen (unsere Resümees). Erst soll ein Gesetz her, mit dem sich SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Einnahmen für ihre eigenen "parteifernen" Stiftungen absichern, dort sollen dann Kriterien formuliert werden, die die AfD ausschlössen. Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck hat hier ein Papier mit Vorschlägen vorgelegt. "Die Förderung der Stiftungen sollte nach Becks 58 Seiten umfassendem Papier wie folgt aussehen: Das Bundesverwaltungsamt führt ein Register der politischen Stiftungen. Tritt eine Partei, die eine politische Stiftung anerkannt hat, nicht aktiv für die demokratisch-freiheitliche Grundordnung ein oder lehnt sie sogar ab, muss das Bundesverwaltungsamt den Eintrag der Stiftung in das Register verweigern. Um zu einer Einschätzung über den Charakter der Partei zu kommen, soll es sowohl Berichte des Verfassungsschutzes als auch politikwissenschaftliche Gutachten einbeziehen können."

In der taz wirbt der kundige Norbert Mappes-Niediek um mehr Verständnis für Osteuropa, das der Westen nicht einfach als rückständigen homophoben Rest abstempeln könne, der dazu noch von unserer Großzügigkeit lebe. Zum einen profitierten westliche Konzerne enorm von den billigen Arbeitskräften und neuen Absatzmärkten. Zum anderen hätten die kommunistischen Ländern die Homosexualität viel früher legalisiert: "Die homophobe Bewegung - die im Übrigen ihren Höhepunkt überschritten hat - kam in dem Moment auf, als im Osten das Gefühl um sich griff, benachteiligt zu werden. Mehr als ein Jahrzehnt lang war man nach 1989 als Nation erzogen, belehrt, gegängelt worden, musste nachholen, aufschließen, seine 'Hausaufgaben' machen. Brav hatte man alles gemacht. Jetzt sei man mit dem Westen gleich auf, dachte man. Aber schon kam die nächste Herausforderung, und sie griff viel tiefer als je eine kommunistische Regierung getan hatte. Familie war ja bis 1990 immer der Freiraum gewesen. Im Privaten galten noch die 'natürlichen' Verhältnisse, da war das Volk bei sich. Die Reformer unter den Kommunisten, die das beharrende Volk sonst doch ständig mit Neuerungen, Umdeutungen, Kampagnen nervten, hatten das begriffen. Vor sensiblen Themen wie Sexualität und Familie machten sie Halt."

Auch in der FAZ stört sich der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler an der Heuchelei, mit der Ungarn etwa mit dem Streit um die Regenbogensymbolik beim EM-Spiel vorgeführt werden sollte. Er betont: "Die demokratische Legitimation des gewählten ungarischen Ministerpräsidenten ist größer als die aller EU-Kommissare zusammen. Aber: Das ist noch keine Kunst. Die Unfairness der einen Seite macht auch die andere nicht automatisch unschuldig. Ungarns Politiker sind keine Waisenknaben, was sie allerdings mit den politischen Eliten anderer EU-Mitgliedsländer eher verbindet als trennt. Und auch ein justizielles Verfahren wäre verwirkt, wenn seine Ankläger fortgesetzt selbst das Recht auf ein faires Verfahren missachten. Die Brüskierung Ungarns war aber nicht nur unfair, sondern auch geschichtslos. Angela Merkel hätte das Jahr 2017 als Kanzlerin nicht überlebt, wenn Viktor Orbán nicht die Balkan-Route geschlossen hätte."

In der SZ meldet Sonja Zekri online, dass Alexander Lukaschenko jetzt auch das belarussische PEN-Zentrum auflösen lassen will, dessen Präsidentin die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ist: "Viele Literaten veröffentlichen in den sozialen Medien, auch die Lyrikerin Sabrina Brilo, von der diese Zeilen stammen: "Der einzige Ratschlag/glaube an nichts./Die einzige Garantie - / es wird wehtun."

41 Jahre nach dem schweren Bombenanschlag von Bologna, bei dem am 2. August 1980 85 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, klagt die dortige Staatsanwaltschaft einen fünften Täter an. Daran sollten sich deutsche Ermittler mal ein Beispiel nehmen, findet Michael Braun in der taz: "So zäh die Fortschritte in den Ermittlungen waren - auch weil Italiens Geheimdienste in die Vorbereitungen des Anschlags verwickelt waren und hinterher systematisch falsche Spuren legten - so geduldig ging die Staatsanwaltschaft zu Werk... Sieben Wochen nach Bologna, am 21. September 1980, fand der Bombenanschlag in München statt, mit 13 Toten. Anders als ihre italienischen Kolleg_innen brachten die deutschen Staatsanwälte keinen Ermittlungseifer, erst recht keine Hartnäckigkeit auf - und die Untersuchungen verliefen im Sande. Bologna zeigt, dass es anders geht: dass die Täter selbst nach 40 Jahren keine Ruhe finden."

Aufmerksam liest Reinhard Veser in der FAZ noch einmal Wladimir Putins geschichtspolitischen Aufsatz "Über die Einheit von Russen und Ukrainern", der neulich auf der Website des Kremls veröffentlicht wurde (unser Resümee). Putin bezieht sich da auf ein ukrainisches "Gesetz über die alteingesessenen Völker", in dem zwar weder von Russen noch von Ukrainern die Rede ist, das Putin aber als Attacke auf die Russen liest. Diese Attacke komme gar einer "Massenvernichtungswaffe" gegen die Russen gleich. "Was, wenn nicht der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, würde massive Gegenmaßnahmen bis hin zum einem Präventivschlag rechtfertigen", fragt Veser: "Russland hat schon den Krieg gegen Georgien im Sommer 2008 und die Annexion der Krim 2014 mit dem Schutz von Russen begründet. Auch der Krieg im Osten der Ukraine wird von führenden russischen Politikern und den kremltreuen Medien immer wieder damit gerechtfertigt, dass sich dort Russen selbst verteidigten. 'Wir lassen die Unseren nicht im Stich', sagte Putin in der Anfangsphase der Kämpfe. Die Passage über das ukrainische Gesetz in seinem Artikel fügt sich nahtlos in diese Tradition ein." Hier die englische Version von Putins Aufsatz.

Der "diplomatische Erfolg", mit dem Angela Merkel ihre Kanzlerschaft abschließt, Joe Bidens Ja zu Nord Stream 2, ist eine Niederlage der Politik, schreibt Ralf Fücks bei Spiegel online: "Trotz der fortgesetzten Intervention in der Ostukraine, trotz aller Drohpolitik, trotz der Kumpanei mit Lukaschenko, trotz der massiven Repression in Russland und der Kritik des Europäischen Parlaments ziehen die Deutschen ihr bilaterales Projekt mit Russland durch."

In der dänischen Migrationspolitik der regierenden Sozialdemokraten geht es "längst nicht mehr um Integrationspolitik, sondern um die Bewirtschaftung von Befindlichkeiten - allen voran am ultrarechten Rand des politischen Spektrums", diagnostiziert der Wiener Historiker Oliver Cyrus in der NZZ. Dass die Wähler heute einer Politik der Ausgrenzung anhängen habe auch damit zu tun, dass zuvor jahrzehntelang dem Zerfall der Gesellschaft in Grüppchen zugesehen wurde, so Cyrus: "Unter dem Label Multikulturalität kultivierte man die naive Auffassung eines Nebeneinanderbestehens unterschiedlicher Kulturen, ohne auf die zahlreichen Konflikte einzugehen. Auch die Werber der Leitkulturidee erwiesen sich allesamt als nicht glaubwürdig. Zwar erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel die multikulturelle Gesellschaft bereits vor über zehn Jahren für tot. Was aber an deren Stelle treten sollte, blieb sie stellvertretend für die meisten europäischen Politiker bis heute zu erklären schuldig."

Meist wird bei Terror-Attentaten über die Toten gesprochen (falls die Öffentlichkeit überhaupt ein Interesse für sie aufbringt), viel seltener über die Überlebenden wie Viljar Hanssen, der vor zehn Jahren von Anders Breivik angeschossen wurde. Asne Seierstad, Autorin des Buchs "Einer von uns - Die Geschichte des Massenmörders Anders Breivik" erzählt in der Welt, wie der junge Hanssen in Utoya von ankommenden Polizisten aufgefunden wurde: "'Gerade hat er noch gesungen ...!', rief da ein junges Mädchen. Teile von Viljars Gehirn lagen offen, einiges davon außerhalb seines Schädels. Seine Augen waren eine einzige blutige Masse. Der Polizist fand einen Puls, legte das Gehirn des Jungen zurück in seinen gebrochenen Schädel und wickelte ein Tuch darum. Er bat einen Überlebenden, der von einem Boot gerettet worden war, Viljars Kopf in seinen Schoß zu legen und ihn 'am Leben zu halten'. Zehn Tage später erwachte der Siebzehnjährige aus dem Koma, ihm fehlten ein Auge, die Finger, die er sich im Kugelhagel vor das Gesicht gehalten hatte, Teile seiner Schulter und viele Freunde."

In der taz unterhält sich Barbara Oertel mit Laila Gustavsen, ehemalige Abgeordnete der norwegischen Arbeiterpartei, über das Attentat auf der Insel Utoya vor zehn Jahren, bei dem der Rechtsextremist Anders Breivik auch ihre Tochter Marte schwer verletzte. Ihrer Meinung nach ist das Attentat in Norwegen noch nicht wirklich aufgearbeitet worden: "Die knallharte Tatsache ist doch, dass Breivik einer von uns ist. Er ist Norweger, ein weißer Mann, der im Westen von Oslo aufgewachsen ist. Der letzte Terrorakt (der Anschlag erfolgte im August 2019, Anm. d. Red.), als ein Mann seine chinesischstämmige Adoptivschwester getötet hat und in einer Moschee Menschen erschießen wollte, folgte demselben Muster. Bis jetzt ist jeder Terroranschlag in Norwegen aus der rechten Ecke gekommen. Das muss immer betont werden. Wie übrigens auch der Umstand, dass Breiviks Ziel die Sozialdemokratische Partei war. Das ist in der Debatte der letzten zehn Jahre komplett untergegangen."

Die USA und Deutschland haben im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee einen Kompromiss gefunden, den Johanna Roth und Jurik Caspar Iser bei Zeit online erläutern. So soll das bisherige Transitland Ukraine weiterhin Transitgebühren bekommen. Außerdem sollen die Deutschen in der Ukraine in erneuerbare Energien investieren, was die Ukraine "enger an die EU binden und unabhängiger von Russland machen soll. Und drittens drohen sie Strafmaßnahmen an, sollte Russland sich gegenüber der Ukraine oder anderen Partnerländern gegenüber feindselig verhalten und die Pipeline so zur geopolitischen Waffe machen. Dabei werden sie allerdings nicht so deutlich, wie Kritiker des Projekts es sich wünschen."

Vor allem die Ankündigung möglicher Sanktionen, falls Russland nicht so nett zur Ukraine ist, lässt Richard Herzinger in seinem Blog bitter auflachen: "Kann man wirklich glauben, dass Berlin, das sich weder wegen der Vergiftung Nawalnys und der Ermordung eines tschetschenischen Oppositionellen im Berliner Tiergarten, noch wegen der Federführung des Kreml bei der Repression in Belarus oder der russischen Cyberkriegsoperationen gegen westliche Demokratien zu Sanktionen durchringen konnte, nunmehr mutig und entschlossen reagieren wird, sobald Putin sein Gas zu Erpressungmanövern nutzt?" Im Tagesspiegel kommentiert Juliane Schäuble ähnlich skeptisch.

Deutschland hat sich im Katastrophenschutz sträflich arrogant verhalten, weil es eine Technologie wie "Cell Broadcast" nicht nutzte, schreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne. Cell Broadcast ermöglicht es, auf alle Handys innerhalb einer Funkzelle eine  Nachricht zu schicken. Die Technik funktioniert sogar bei überlasteten Handynetzen, muss nicht aktiv installiert werden und benötigt keine Smartphones. In vielen Ländern wird diese Technik zum Katstrophenschutz eingesetzt. Aber nicht hier: "Anfang des Jahrtausends wurde die Technologie hierzulande erst mal abgeschaltet. Weil sie zum Standardinstrumentarium des Mobilfunks weltweit gehört, wären die Funkmasten auch in Deutschland Cell-Broadcast-fähig. Aber hier setzte man statt auf Cell Broadcasts für Katastrophenfälle lieber auf Smartphone-Apps wie 'Nina' - obwohl die erstens ein Smartphone, zweitens die Installation und drittens durchaus eine gewisse Sachkunde voraussetzen."

"Soll so die Sprache unserer Gesetze aussehen?", fragt sich in der FAZ mit Grausen der Sprachwissenschaftler Horst-Haider Munske, nachdem er das gegenderte Wahlprogramm der Grünen gelesen hat: "Die Umpolung des Suffixes -in(nen) von einer Markierung des femininen Genus zu einer generischen (mit Genderstern) führt sofort zu Problemen, wenn eine Singularform auftaucht. So ist von der Wahl die/der nächst*en Präsident*in der EU-Kommission die Rede. Die Grünen gehen Singularformen aus dem Weg. Dieses Beispiel lässt ahnen, warum. In der Wirklichkeit des Sprachverkehrs sind Singularformen wie der Schüler, der Soldat, der Polizist unentbehrlich. Der Text des Wahlprogramms nährt den Verdacht, dass es diese Wörter künftig nicht mehr geben soll."

Unter der Überschrift "Eine nationale Schande" kritisiert Stefan Rebenich in der FAZ scharf den Umgang der deutschen Regierung mit den afghanischen Hilfskräften, die nach dem Abzug der Bundeswehrtruppen den Taliban ausgeliefert sind: "Mit Sonntagsreden ist diesen Menschen nicht mehr geholfen. Sie bedürfen zum einen des persönlichen Schutzes und der materiellen Unterstützung. Zum anderen aber ist allen, die es wollen, der rasche Erwerb des deutschen Bürgerrechts zu ermöglichen, das - wie unser historisches Beispiel nahelegt - die beste Voraussetzung für soziale und kulturelle Integration darstellt." Rebenich verweist in seinem Artikel auf ein Safe House in Afghanistan, das vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V. und dem Zentrum für politische Schönheit für Helfer eingerichtet wurde. Spenden sind herzlich willkommen.

Der niederländische Reporter Peter R. de Vries ist vor einigen Tagen seinen Verletzungen erlegen. Er war im Kontext eines Drogenprozesses, wo er einen Kronzeugen beriet, angeschossen worden. Die Trauerfeier wird groß sein, berichtet Jeff Renisher in der taz. Das Land wird sich erst des Ausmaßes bewusst, in dem es vom Drogenbusiness unterminiert ist: "Es mag an der starken sozialen Zweiteilung der Niederlande liegen, der Kluft zwischen der urbanen Agglomeration im Westen und den anderen Provinzen, dass man bestimmte ländliche Entwicklungen im Zentrum lange wenig zur Kenntnis nahm. Auch auf dem Land dort entwickelt sich mehr und mehr Infrastruktur des internationalen Narkomarkts. Immer häufiger wurden in den letzten Jahren Drogenlabore in Scheunen und anderen leer stehenden Gebäuden gefunden. 2020 waren es 108, 20 Prozent mehr als im Vorjahr."

Die EU-Kommission geht gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn und Polen vor, berichtet Joscha Wölbert bei hpd.de: "Der ungarischen Regierung wird unter anderem vorgeworfen, dass Literatur sowie weitere Kulturgüter, welche nicht-rollenstereotype Geschlechterbilder zeigen, mit einem Warnhinweis versehen werden sollen. In Polen geht es um den Umgang der Regierung mit selbsternannten 'LGBT-freien Zonen': Immer mehr polnische Gebietskörperschaften, welche den deutschen Bundesländern ähneln, bezeichnen ihre Bezirke als "LGBT-ideologiefrei" und unterfüttern dies mit gesetzlichen Regelungen." Beide Fälle könnten vor den Europäischen Gerichtshof kommen, wenn die Länder nicht nachgeben.

Gaby Coldewey  schreibt für die taz eine große Reportage über die engagierte belarussische Diaspora in Litauen. Eine von ihnen ist Natalia Kolegova. Mit anderen organisiert sie Hilfe für Flüchtlinge: "Mittlerweile gibt es ein kleines Netzwerk von Freiwilligen in der Stadt, viele sind aus der belarussischen Diaspora. Sie sammeln und verteilen Kleidung, unterstützen bei der Wohnungssuche und bei Behördengängen. Vor allem aber helfen sie regelmäßig Menschen über die grüne Grenze, die Belarus auf legalem Wege nicht mehr verlassen können. Nach Litauen führen viele Wege - per Boot oder auch zu Fuß durch Wälder und Sümpfe. Mithilfe von Google Maps macht Kolegova diese Wege ausfindig, per Smartphone koordiniert sie die Flucht."

In der Welt ist Deniz Yücel empört über das Laissez-faire der Bundesregierung gegenüber den Machenschaften Erdogans in Deutschland. Erdogan nutzt nicht nur den islamischen Religionsverein Ditib zur Einflussnahme in Deutschland, sondern auch Tausende geheimdienstliche offizielle und inoffizielle Mitarbeiter, die ihre Landsleute anschwärzen, erklärt Yücel. "Die Folge: Erdogans Regime der Angst hat längst auf Deutschland übergegriffen. ... Insbesondere in den Sommermonaten werden immer wieder Deutschtürken bei der Einreise in die Türkei von der Polizei zumindest vorübergehend festgenommen, meist wegen regierungskritischer Äußerungen auf Facebook, Twitter oder Instagram. Ganz verhindern lässt sich dieses Denunziantentum nicht. Doch die deutschen Behörden versuchen es nicht einmal. Würde der Verfassungsschutz auch nur eine Handvoll der inoffiziellen MIT-Mitarbeiter aufspüren, würden die Behörden straf- und gegebenenfalls aufenthaltsrechtliche Maßnahmen einleiten - die Lust am Denunzieren würde deutlich nachlassen. Tatsächlich passiert das Gegenteil." In diesem Zusammenhang lesenswert ist eine Reportage im dlf kultur über die kurdischstämmige deutsche Sängerin Hozan Canê ist seit über drei Jahren in der Türkei gefangen gehalten wird, weil sie angeblich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt haben soll.

Die Konsequenzen der Klimakatastrophe sind inzwischen völlig unabweisbar. Daniel Lingenhöhl zählt in einem viel retweeteten Artikel bei spektrum.de nochmal alle Horrormeldungen dieses Jahres - vom schmelzenden Grönland-Eis, den Hitzerekorden in Kanada bis zum Hochwasser in Deutschland - auf und schließt: "Deshalb ist genau jetzt der Moment gekommen, um zu politisieren. In wenigen Monaten ist Bundestagswahl, und die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, wie die Politik zwei der größten Krisen der Menschheit national wie international konkret angehen möchte - das Artensterben und den Klimawandel. Wie positioniert man sich zu einem Handelsabkommen, das in Südamerika die Abholzung antreiben könnte? Was ist man gewillt zu tun, um das Artensterben zu stoppen? Welche Maßnahmen ergreift man, um den Klimawandel einzudämmen?"

Lingenhöhl kritisiert auch, dass Politik und Institutionen mit dem Klimawandel nicht Schritt halten - die Katastrophenwarnungen haben nicht ausreichend funktioniert. Karl Mathiesen und Hanne Cokelaere stimmen bei politico.eu zu: "So schwerwiegende Ereignisse, die sich über ein so großes Gebiet in Nordwesteuropa ausbreiten, geschehen nicht ohne Vorwarnung. Wissenschaftler verfolgten den Sturm auf seinem Weg nach Süden die ganze Woche über, und das 'European Flood Awareness System' (EFAS) gab Anfang der Woche Warnungen vor lebensbedrohlichen Überschwemmungen an die nationalen Behörden aus. Aber die Menschen wurden entweder zu spät oder gar nicht zur Evakuierung aufgefordert."

Großes Aufsehen hat dieser Tweet der britischen Wissenschaftlerin Deepti Gurdasani erregt:

Let's be under no illusions- we are in a country where our government is taking steps to maximally expose our young to a virus that causes chronic illness in many. Our govt is ending all protections for our children including isolation of contacts of cases in schools & bubbles.🧵 pic.twitter.com/w2GRXDWo04

- Deepti Gurdasani (@dgurdasani1) July 16, 2021

Der Tweet steht im Zusammenhang mit einem offenen Brief von 1.200 Wissenschaftlern, der in der renommierten Zeitschrift Lancet veröffentlicht wurde. Die Autorinnen wenden sich darin gegen die von Boris Johnson geplante  Aufhebung der Corona-Maßnahmen trotz stark steigender Infektionszahlen: "Während die dritte Welle der Pandemie England überrollt, plant die britische Regierung, das Land weiter zu öffnen. Mit dieser Entscheidung wird implizit akzeptiert, dass die Zahl der Infektionen ansteigen wird, aber dass dies keine Rolle spielt, weil Impfstoffe 'die Verbindung zwischen Infektion und Sterblichkeit durchbrochen haben'. Am 19. Juli 2021 - dem 'Tag der Freiheit' - sollen fast alle Beschränkungen enden. Wir halten diese Entscheidung für gefährlich und verfrüht." Unter anderem befürchten die Autoren die Begünstigung impfresistenter Varianten durch diese offene Politik. In Britannien gibt es zur Zeit 50.000 Neuinfektionen täglich mit der Delta-Variante, berichtet Ben Quinn im Guardian, der weitere sehr kritische Stimmen zur britischen Corona-Politik sammelt. Johnson bleibt bei seinem Plan, berichtet der Guardian auch.

Viele Impfungen in unserem Leben waren verpflichtend - etwa gegen Pocken oder Polio - und haben die Krankheiten verschwinden lassen. Darum plädiert Frank Welker bei hpd.de auch bei Corona zu einer Impfpflicht. Denn schon jetzt führe die Situation zu einem unhaltbaren Paradox: "Völlig zu Recht hatten die GEW und die Berufsverbände immer wieder eingefordert, dass Lehrer und Erzieher vor dem Virus geschützt werden müssen. Nicht zuletzt deshalb waren viele Einrichtungen teils monatelang geschlossen oder liefen nur im Notbetrieb, mit dramatischen Folgen für die Kinder und Jugendlichen. Nun gibt es mit der Impfung den bestmöglichen Schutz für die Beschäftigten. Wer diesen jetzt aber ohne medizinisch nachvollziehbaren Grund nicht will und damit außerdem seine Schüler unnötig gefährdet, der sollte sich einen anderen Job suchen!"

Svenja  Bergt fordert in der taz ein eigenes Ministerium für "digitale Transformation", das nicht mehr an Infrastrukturministerien angedockt ist und Digitalisierung als gesellschaftliche Herausforderung begreift: "Um nur ein paar Beispiele zu nennen, die über die notwendige Lösung der bereits genannten Missstände hinausgehen: Wie kann eine digitale Transformation dazu beitragen, uns als Gesellschaft einen großen Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu bringen? Wie kriegen wir die Beschaffung der öffentlichen Hand mit ihren Millionen von Geräten grün? Welche Anreize können wir setzen für eine Programmierkultur, die schlanken, energiesparenden Code schreibt?"

Der EuGH hat gestern ein vernichtendes Urteil über die polnische Justizreform, besonders die zur Gleichschaltung dienende Disziplinarkammer gefällt (Hintergrund). Noch aber hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Polen kaum sanktioniert, kommentiert Gabriele Lesser in der taz: "Die polnischen Nationalpopulisten forcieren seit Jahren den Rechtsstreit mit der EU, markieren im eigenen Land den starken Max und nehmen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen schlicht nicht ernst. Bislang hat die Kommission ja auch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit Finanzstrafen die Einhaltungen des EU-Rechts in Polen durchzusetzen."

Der Konflikt führt letztlich Richtung "Polexit", kommentiert Florian Hassel in der SZ: "Eine Frage ist, ob Warschau diesen Weg in den nächsten Monaten und Jahren zu Ende gehen will - eine andere, wie die EU auf diesen beispiellosen Tabubruch reagiert, der an ihren Grundlagen rüttelt."

Glauben Sie nicht, dass die Kreuzfahrtschiffe nun nicht mehr in die Lagune von Venedig einfahren dürfen, ruft die Krimiautorin Petra Reski, die in Venedig lebt, in der FAZ: "Richtig ist, dass die italienische Regierung keineswegs ein Einfahrverbot für die Kreuzfahrtschiffe in die Lagune verhängt hat, sie sollen lediglich einen anderen Weg nehmen, über den Kanal für Erdöltanker einfahren und im Industriehafen von Marghera anlegen. Das ist eine kleine kosmetische Veränderung, die an der Zerstörung der Lagune nichts ändert - aber der italienischen Regierung hilft, ihr Gesicht gegenüber der Unesco zu wahren. Denn die hat damit gedroht - übrigens nicht zum ersten Mal -, Venedig auf die rote Liste des bedrohten Weltkulturerbes zu setzen, ranggleich mit vom Krieg zerstörten Städten wie Damaskus und Timbuktu."

Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums "Globaler Islam", spricht im Interview mit der Welt über ihr neues Buch "Allahs Karawane", das die Ablösung synkretistischer Formen des Islam durch die von den Saudis und der Türkei mit viel Geld geförderte rigide Islamform beschreibt. In Europa gibt es jedoch immer noch viel mehr liberale Muslime, als die islamischen Verbände glauben machen, ist sie überzeugt: "Man sollte von Seiten der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht nur mit den großen Verbänden kooperieren, die einen rigiden Islam vertreten. Man müsste die Breite der Muslime besser sichtbar machen. Dann würde auch die allgemeine Islamfeindlichkeit zurückgehen. Davon bin ich überzeugt. Man sollte die Bevölkerung aufklären, was Islam alles sein kann - eben nicht nur Scharia-orientiertes Hardlinertum, sondern auch Spiritualität und Barmherzigkeit und vieles mehr. Ich glaube, eine differenziertere Wahrnehmung des Islam könnte viel bewirken. Solange die Politik aber festhält an ihrer Kooperation mit der DITIB, mit Milli Görus oder den Vertretungen der Mullahs, muss man sich nicht wundern, wenn das Islambild in Deutschland negativ bleibt.

Außerdem: Die SZ bringt wieder eine der zornigen, aber irgendwie unkonzentrierten Suadas von A. L. Kennedy über britische Zustände: "Johnsons England ist besessen von Reinheit, Paranoia, magischem Denken und narzisstischer Gier."

"Leider konnte uns die EU nicht davor bewahren, dass wir heute in einem autoritären Staat leben müssen", sagt der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stepien im Gespräch mit Gabriele Lesser von der taz. Nun tobt ein Streit über die Frage, ob Polen EU-Recht überhaupt noch anerkennt: "Am Donnerstag sollen fünf Verfassungsrichter in Warschau entscheiden, ob es einen "Polexit" aus dem Rechtssystem der EU geben soll. In einem solchen Fall könnte die EU nicht untätig zusehen, denn das würde das Aus für das EU-Gemeinschaftsrecht bedeuten. Jedes der 27 Mitgliedsländer könnte seine Verfassung über das EU-Recht stellen, es mal anerkennen, mal nicht. Das totale Chaos würde ausbrechen."

In der SZ beleuchtet Florian Hassel diesen nie dagewesenen Streit zwischen der EU und einem Mitgliedsland. Schon gestern wurde am frühen Abend in einem Urteil verkündet, "Teile des EU-Vertrages, die Polen zur Befolgung von EU-Recht und Anordnungen des EuGH verpflichten, widersprächen der polnischen Verfassung." Heute dürfte ein ähnliches Urteil aus dem politisch gelenkten polnischen  Verfassungsgericht folgen. "Schon das Urteil vom Mittwoch hebt das polnische Ja zum EU-Beitritt praktisch auf", so Hassel.

Vor einer Woche ist der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer von drei gedungenen Schlägern brutal verprügelt worden. In der Zeit schildert Acarer die friedliche Szenerie im Vorgarten seines Wohnhauses, in die die Schläger eingedrungen waren. An die Schläger erinnert er sich kaum, aber daran, wie er ihnen hinterherlief und dann zurückkehrte: "Ich hocke auf den Treppenstufen. Meine Frau ist total durcheinander, und unsere Tochter weint. Meine Lippen bluten, ich habe Schwellungen am Kopf, und meine Kleider sind blutverschmiert. Die Polizei ist gekommen und auch ein Rettungswagen. Auf dem Weg ins Krankenhaus denke ich, es heißt doch immer, der deutsche Staat sei so gut unterrichtet. Und jetzt wäre ich fast in Deutschlands Hauptstadt gestorben, und das vor meiner Wohnung. Dabei lebe ich nur deshalb in Berlin im Exil, damit so etwas nicht passiert." Der deutschen Politik macht Acarer schwere Vorwürfe: "Die deutsche Regierung schweigt zu alledem, um ihre Zusammenarbeit mit der Türkei in der Wirtschaft, beim Rüstungsexport und in der Flüchtlingsfrage nicht zu gefährden. Das ist wie eine Belohnung Erdogans."

Das Land NRW richtet eine "Kommission für islamischen Religionsunterricht" ein, in die auch der Moscheeverband Ditib eingeladen ist, der direkt dem türkischen Religionsministerium und Erdogan untersteht. Berivan Aymaz, Grünen-Abgeordnete in NRW mit türkisch-kurdischen Wurzen und Mitglied der säkularen Grünen, hat diese Politik kritisiert. Nun wird sie seit Wochen in türkischen Medien bedroht, und solche Drohungen können lebensgefährlich sein, berichtet Walter Otte bei hpd.de und schließt folgende Betrachtung an: "Sind es nach landläufiger Meinung im Allgemeinen und im Besonderen die Grünen und die Linke, die islamistische Gefahren verharmlosen oder gar leugnen sowie die konservativ-orthodoxen Spielarten des Islam in Deutschland gegen die große Mehrheit der hier lebenden Muslim*innen zu einer Art Staatsislam befördern, so zeigt sich in NRW, dass es bei CDU und FDP nicht grundlegend anders aussieht. Auch bei diesen beiden Parteien sind Beschwichtigungen und Verharmlosungen gegenüber dem Erdogan-Regime und seinen Helfershelfern in Deutschland an der Tagesordnung."

Menschenrechtsbewegungen in Belarus sind in dieser Woche wieder mit Razzien überzogen werden, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ, und das gilt natürlich erst recht für oppositionelle Medien: "Bei der Zerschlagung des größten unabhängigen Newsportals von Belarus, Tut.by, Mitte Mai war die Website sofort blockiert worden und ist es weiter. Alle Materialien darauf sollen als 'extremistisch'" eingestuft werden. 15 mit Tut.by verbundene Personen einschließlich Chefredakteurin Marina Solotowa sitzen unter Steuerhinterziehungsvorwürfen in Untersuchungshaft oder Hausarrest."

Außerdem: In der SZ berichtet Thomas Steinfeld eher skeptisch über die neuen Reglungen für Kreuzfahrtschiffe in Venedig.