Demontage oder Selbstdemontage einer Politikerin? Groß und wahlkampfgemäß und ein bisschen vielleicht auch dem Sommerloch geschuldet ist die Aufregung um Annalena Baerbocks Buch "Jetzt - Wie wir unser Land erneuern". Auch in den Feuilletons ist es Thema Nummer 1. Die Grünen reagieren auf die Plagiatsvorwürfe gegen das Buch sehr scharf, wundert sich Ulrich Schulte in der taz: "Sie haben mit Christian Schertz einen der prominentesten Medienanwälte Deutschlands beauftragt, sie empören sich reihenweise auf Twitter. Wahlkampfmanager Michael Kellner fasst die grüne Gefühlslage so zusammen: 'Es ist der perfide Versuch eines Rufmordes aus Angst vor einer grünen Kanzlerin.'"

Aber vielleicht sollte man erstmal den "Plagiatsjäger" Stefan Weber selber zitieren, der die wortgleichen Absätze gefunden hat - es handelt sich nicht nur um Sätze. Weber argumentiert in seinem Blog durchaus gelassen. "Vollkommen klar: Ein Sachbuch einer Politikerin im Ullstein-Verlag ist keine Dissertation." Auch heute früh präsentiert Weber eine teilweise gedoppelte Passage, diesmal aus einem taz-Interview mit Maja Göpel. Hier werden nicht einfach  Fakten wiederholt, so Weber. Man könne von einer Art "Libretto-Plagiarismus" sprechen. "Unter Vorlage anderer Texte hat sie eigene Kopfarbeit simuliert." Für taz online hat Ulrich Schulte mit Weber gesprochen: "Die Frage einer Urheberrechtsverletzung ist gegenüber dem Plagiatsvorwurf sekundär. Mir geht es um Zitierethik, nicht ums Urheberrecht, dessen Kritiker ich sogar bin."

In der SZ erkennt Constanze von Bullion klar auf Demontage: "Richtig ist (…), dass der österreichische Plagiats- und Baerbock-Jäger Stefan Weber bei seiner ausdauernden Hatz auf die grüne Kanzlerkandidatin wissenschaftliche Distanz vermissen lässt. Die von ihm wichtigtuerisch angekündigten, schwerwiegenden Verfehlungen bei Baerbock sind so gravierend eben nicht. Wer aufzählt, welche osteuropäischen Staaten 2004 der EU beigetreten sind oder welche Holzhochhäuser wann und wo gebaut wurden, begeht keinen Urheberrechtsbruch, sondern greift auf öffentlich zugängliches Wissen zu. Das kann und sollte man geschickter machen. In einem nicht-akademischen Text aber ist das nicht verboten und auch kein Ausweis der Kanzlerinnenuntauglichkeit." Auch Stefan Niggemeier verteidigt Barbock in den Uebermedien.

Baerbocks eigentliches Problem ist: Sie hält sich für perfekter als sie ist und steht damit für ein politisches Milieu, das  nicht nur, aber besonders bei den Grünen zu finden ist, meint indes Thomas Schmid in der Welt: "Es handelt sich um junge Menschen, denen insofern alle Türen offenstehen, als es heute ein weitgefächertes, man könnte auch sagen: aufgeblähtes System von Jobs in Parteien, parteinahen Stiftungen, Parlamenten und NGOs gibt. Wer es in dieses System schafft, kann hoffen, von Station zu Station weiterzukommen - ohne je Erfahrungen mit einer Wirklichkeit außerhalb der bubble zu machen... Kommt dann noch, wie häufig bei den Grünen, die felsenfeste Überzeugung hinzu, man verkörpere fast weltgeistartig ein weit über den Wassern des unaufgeklärten Mittelmaßes schwebendes Moralwissen: Dann besteht in der Tat die Gefahr der großen Selbstüberschätzung."

Paul Ingendaay fragt sich in der FAZ, wie dieser Fehler überhaupt passieren konnte: "Hier wurde abgeschrieben, nicht mehr und nicht weniger. Und so entsteht leider nur der Eindruck, die Autorin Annalena Baerbock habe ein paar Abkürzungen genommen und viel zu spät begriffen, dass sie unter Beobachtung steht. " Und Gustav Seibt weist in der SZ auf das insgesamt windige Genre des Politikerbuchs hin, an das man inhaltlich und sprachlich nicht so hohe Ansprüche stellen dürfe. Aber als Empfehlung liest sich, was er er schreibt, auch nicht ganz: "Baerbock macht gern etwas mehr aus sich, als von ihren nachprüfbaren Qualifikationen gedeckt ist, das weiß man jetzt. Aber das ist weniger eine Frage des wissenschaftlichen Ethos als der persönlichen Glaubwürdigkeit."

Die klassischen bundesrepublikanischen Parteien, aber auch die Linkspartei haben sich im Lauf der Jahrzehnte prächtig in den Institutionen eingerichtet. Nicht nur sind die Abgeordneten blendend finanziert (nicht allein was die Gehälter angeht, sondern die Ausstattung der Abgeordneten mit Mitarbeitern), sie haben auch mächtige Stiftungen, die in Berlin residieren, als wären sie amerikanische Botschaften. Allein die Parteistiftungen bekommen Hunderte von Millionen Euro im Jahr. Nun müsste nach den Regeln auch die AfD eine solche Stiftung bekommen, womit dem Rechtsextremismus Abermillionen Euro jährlich zufließen würden. Einige Organisationen wenden sich nun mit einem "Manifest der Zivilgesellschaft" gegen eine solche Stiftung der AfD. Das Papier wurde von der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung, aber auch Luisa Neubauer und der Jüdischen Gemeinde lanciert und fordert eine "gesetzliche Verankerung der politischen Bildung", ohne klar zu machen, ob dies auch die Bedingungen der anderen Siftungen verändert: "Nur diejenigen Aktivitäten dürfen staatlich finanziert werden, die eindeutig auf rechtsstaatlichem Boden agieren, die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte als handlungsleitend in ihrem Programm verankert haben und aktiv für den Schutz und die Stärkung der Demokratie einstehen." In der taz berichtet Julian Jestadt über das Thema.

Hans Hütt liest für die SZ das Wahlprogramm der Union und ist nachhaltig unbeeindruckt: "'Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland': Das ist ein Satz, der nach 54 Jahren, in denen die CDU in unterschiedlichen Koalitionen das Land regiert hat, wie ein sehr verstocktes Schuldeingeständnis klingt. Wer wollte an die Versäumnisse erinnern, die schon in den 80er-Jahren damit verbunden waren, dass ein Unionspostminister auf Kupfer- statt auf Glasfaserkabel setzte?"

Natürlich ist es bedenklich, wenn zwei Drittel der Franzosen die Regionalwahlen ignoriert haben. Aber man sollte das nicht überschätzen, meint Martina Meister in der Welt. Denn erstens sind diese Wahlen verhältnismäßig neu und ihre Bedeutung vielen Wählern unklar. Und zweites zeige sich: "Die Ränder schrumpfen wieder, die Mitte wächst", wie man am schlechten Abschneiden von Marine Le Pens Rassemblement National sehen könne. Auch die Linke habe gerade mal "ihren Gang ins Nichts" stoppen können. "Die konventionellen Konservativen der Partei der 'Republikaner', Les Républicains, feiern sich als Wahlsieger, mögen ihre Ergebnisse auch noch weit hinter alten Erfolgen zurückbleiben. Sie haben 38 Prozent der Stimmen im ganzen Land erzielt, sieben Regionen verteidigt, und vor allem haben sie vermutlich etwas für die Zukunft gelernt: Ihre Kandidaten sind dann erfolgreich, wenn sie die Themen Le Pens nicht scheuen, sondern offensiv besetzen." Und selbst Macron sendeten die Wahlen, trotz des schlechten Abschneides seiner Partei, eine positive Botschaft: "Was immer sich während dieser Wahlen gezeigt hat - Wechselstimmung war es nicht."

Schon vor zwei Tagen hat der Grünen-Politiker Ralf Fücks auf Wladimir Putins Zeit-onlineText zum achtzigsten Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion geantwortet, ein Meisterstück politischer Manipulation, so Fücks: "Die Grundmelodie des Putin-Texts ist fein auf Deutschland abgestimmt. Sein Plädoyer für ein 'Europa von Lissabon bis Wladiwostok' zielt darauf ab, uns endlich von den USA abzukoppeln und die Westbindung gegen eine Allianz mit Moskau einzutauschen. Dafür gibt es in Deutschland seit jeher einen fruchtbaren Boden, von ganz links bis ganz rechts. Teile der deutschen Wirtschaft hängen noch immer an der Idee einer strategischen Allianz, in der Russland die Rohstoffe und Deutschland die Hochtechnologie liefert. Nord Stream 2 steht in dieser Tradition."

Im Observer blickt Nick Cohen immer verständnisloser auf die Nostalgie, von der England beherrscht wird. "Die britische Linke ist ebenso wie die Rechte von der Existenz eines verlorenen goldenen Zeitalters überzeugt. Im Fall der Linken war es das Nachkriegs-Britannien, bevor der Thatcherismus die authentische Labour-Welt der Dörfer, der Gemeinschaft, der Ehrlichkeit, der Co-op-Läden und der Blaskapellen zerstörte. So wie die Rechte eine liberale, pro-europäische Elite sieht, die ihre 'abscheuliche Kraft', in den Worten von Daniel Hannan, dazu benutzt, das traditionelle England zu sabotieren, so sieht die Linke eine neoliberale Verschwörung, die Solidarität, Altruismus und Gemeinschaftsleben zerstört. Die einen haben die Henley Regatta, die anderen die Durham Miners' Gala. Beide verfallen in eine panische und paranoide Mentalität, die glaubt, dass eine feindliche Kabale alles auslöscht, was es wert ist zu haben. Selbstbewusste Länder sind nicht nostalgisch. Ein selbstbewusstes Großbritannien würde anerkennen, dass es die Pflicht hat, sich dem Erbe der Sklaverei und des Kolonialismus zu stellen, so wie das moderne Deutschland anerkennt, dass es sich seiner Geschichte des Nationalsozialismus und des Kommunismus stellen muss. Es würde davon ausgehen, dass die Gegenwart der Vergangenheit überlegen ist und dass wir trotz all unserer Fehler fortgeschritten genug sind, um unsere Fehler zuzugeben."

Bei den Regionalwahlen in Frankreich konnte der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen keine Region gewinnen. Grund zur Erleichterung ist das nicht, meint  Annika Joeres auf Zeit online: Die Wahlbeteiligung blieb bei rund 34 Prozent. "'Die Lager fleddern in Frankreich zu allen Seiten aus', sagt die Politologin Anne Jadot. Es gebe keine klaren Programme mehr und ständig neue Koalitionen. Damit fiele für viele Menschen der Antrieb weg, wählen zu gehen. Tatsächlich gingen die Parteien je nach Region unterschiedliche Allianzen ein. Im Süden hat der konservative Kandidat Muselier mit den Macronisten kooperiert - gegen den Willen der Parteizentrale. In einigen Regionen fanden die Linken mit den Grünen zusammen, in anderen zerstritten sie sich - die französische Parteienlandschaft ist zurzeit wie auf Sanddünen gebaut, immer bereit, in die eine oder andere Richtung zu wandern."

Alina Simmelbauer war zwei Jahre alt, als ihr Vater, damals Vertragsarbeiter in der DDR, nach Kuba zurückkehren musste. Selbst die Briefe, die man sich schrieb, wurden abgefangen. In der DDR herrschte darüber, wie Simmelbauer im Interview mit Zeit online erzählt, "ein großes Schweigen. Mir wurde zwar nichts verheimlicht, aber ich wurde in meiner Kindheit und Jugend dazu angehalten, nicht öffentlich darüber zu sprechen, dass ich das Kind eines Vertragsarbeiters bin. Meine Herkunft hat so auch ein Gefühl von Scham bei mir ausgelöst, und dieses laute Schweigen ließ mich glauben, ich sei kein gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft. Das System hat es einem wirklich nicht leicht gemacht, Zugang zu den eigenen Wurzeln zu finden und zu diesen auch zu stehen.

Morgen findet die zweite Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Und auch wenn die erste Runde mit einer Beteiligung von 33 Prozent ein demokratisches Debakel war, konnte doch Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National nur im südfranzösischen Departement PACA punkten, schreibt Bernard-Henri Levy in seinem Blog La Regle de Jeu: "Was ist also geschehen? Zuallererst die Bestätigung eines Gesetzes, das so alt ist wie die moderne Politik. Jedes Mal wenn in der Geschichte Europas die Rechte nachgab, triumphierte der Faschismus. Jedes Mal wenn sie standhaft blieb und fest zu ihren Werten stand, wurde er besiegt. Die Linke ruft 'Keinen Fußbreit den Faschisten'. Aber die konservative Rechte sorgt meist dafür, dass der Damm hält. Und genau das haben Les Republicains geschafft, diese Partei, die so gestrig, so altmodisch ist, dieser große Kadaver."

SZ-Autor Alex Rühle ist auf seiner Interrail-Reise in San Sebastian angelangt und folgt, da eh keine jungen Leute unterwegs sind, einigen Abschnitten des Jakobswegs: "Atmen, Gehen, Maske auf. Die Spanier halten sich bislang am diszipliniertesten von allen an die Regeln. Selbst hier, auf dem Jakobsweg, der sich durch leere Wiesen schlängelt und über den kubikliterweise keimfreie Atlantikluft streicht, trägt ein entgegenkommendes älteres Paar brav die blau-weißen Alltagsmasken."

Der Freispruch für die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben, meldet Susanne Güsten im Tagesspiegel, jetzt muss sie sich erneut für ihre Texte in der prokurdischen Zeitung den Vorwurf gefallen lassen, "Propaganda einer Terrororganisation" zu verbreiten: "Nicht nur bei Erdogan sind frühere Freisprüche im Zusammenhang mit Özgür Gündem kassiert worden. Auch Erol Önderoglu, Türkei-Vertreter der Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen, die Präsidentin der türkischen Ärztekammer, Sebnem Korur Financi, und der Journalist Ahmet Nesin waren 2019 freigesprochen worden. Seit Mai stehen sie wieder vor Gericht. Ihr Verfahren geht im September weiter."

Mit den Regenbogenflaggen in München hat man Orban einen Gefallen getan, denn konservative ungarische Medien schrieben sofort vom "Kulturimperialismus der Deutschen" - und viele Ungarn stimmen dem zu, ohne homophob zu sein, meint Iris Spiegelberger in der SZ: "Die Ungarn sind ein homogenes Volk. 2020 lag der Ausländeranteil bei zwei Prozent. Die Mehrheit ist christlich erzogen. Die Kernfamilie aus Vater, Mutter und Kind wurde unter Orbán 2013 im Grundgesetz verankert. Im Sozialismus galten Homosexuelle als Systemfeinde, pluralistische Lebensmodelle als Provokation des Westens. Zwar wurde bereits 1961 der sexuelle Kontakt zwischen Männern entkriminalisiert, die Staatssicherheit ÁVO schikanierte Homosexuelle aber noch lange danach. Über sexuelle Orientierung wie über alles Private wurde nur im engsten Kreis der Vertrauten gesprochen. Das nun verabschiedete Gesetz, das die mediale Darstellung von Homo- und Transsexuellen in Schulbüchern und Werbung einschränkt, empfinden deshalb nicht alle als obszön. Viele finden, dass die Aufklärung ins Elternhaus gehört, nicht in den Kindergarten."

Ebenfalls in der SZ kommentiert Detlef Esslinger: "Es wäre eine gute Idee gewesen, mit Regenbogen-Aktionen schon zum Frankreich- und zum Portugal-Spiel aufzuwarten. Dann wären sie das gewesen, was sie sein sollten: ein Bekenntnis zu Grundwerten. So indes gerieten sie zu einem Spektakel, das halb Grundwerte-Demo, halb Anti-Orbán-Demo war - und das man als Ungarin auch als Anti-Ungarn-Veranstaltung empfinden konnte."

Fünf Jahre nach dem Brexit-Votum ist der große Journalist Ian Dunt immer noch fassungslos. In seinem Blog schreibt er: "Die schlimmsten Folgen bekamen jene zu spüren, die ein gemeinsames europäisches Leben führten und eine gemeinsame europäische Identität empfanden. Den Europäern im Vereinigten Königreich war gesagt worden, sie könnten dieses Land wie ihr eigenes behandeln, weil wir im Grunde genommen an einem gemeinsamen Projekt beteiligt waren. Sie waren wir. Und dann wurde eine Mauer hochgezogen. Sie waren nicht mehr wir. Sie waren anders. Sie mussten ihr Recht beweisen, an dem Ort zu leben, den sie ihr Zuhause nannten." Der Brexit, so Dunt, ist ein Sieg der Identitätspolitik von rechts.

Außerdem: Alex Rühle ist auf seiner Europa-Reise in der SZ in Barcelona angekommen, wo die Katalonienflaggen inzwischen verblasst sind, aber noch immer Prozesse gegen die Separatisten geführt werden: "Die Unabhängigkeitsverfechter sprechen von 3000, was übertrieben sein dürfte, aber es ist doch beeindruckend, mit welcher Härte die spanischen Gerichte immer weitere Abschreckungsexempel statuieren."

Morgen ist "OBON", "One Britain One Nation"-Tag. Noch ist laut Guardian nicht ganz klar, ob britische Schulkinder gehalten sind, dieses hübsche Lied mit etwas redundantem Text zu singen:

🚨 | NEW: The government is urging children to sing this song on June 25

pic.twitter.com/Sq8ZUUgvYf

- Politics For All (@PoliticsForAlI) June 22, 2021

Fünf Jahre nach dem fatalen Referendum sieht Paul Mason im New Statesman den Brexit als Desaster, das im übrigen möglicher Weise auch die "Strong Nation" zerpflücken könnte. Und versucht, eine Strategie für die britische Linke zu skizzieren: "Bevor die Schotten ihre Unabhängigkeit erlangen und bevor in der Mitte des Jahrhunderts die andere Unvermeidlichkeit eintritt, ein vereinigtes Irland, bleiben höchstens zwei Jahrzehnte, in denen Progressive der vier Nationen (ja, vier; hat das niemand gegenüber 'One Britain One Nation' erwähnt?) eine entschieden eurozentrische Vision entwickeln. Sie sollte bestehen aus: der Verhandlung zur Rückkehr des Vereinigten Königreichs in den Binnenmarkt, zumindest bei den Waren; einer starken institutionellen Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung; und vor allem einer Atmosphäre der Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Völkern Europas."

Beide Unionen haben verloren, fürchtet Timothy Garton Ash im Guardian, die britische, aber auch die europäische: "Wer ein 'geopolitisches' Europa will, eines, das einer Supermacht wie China standhalten kann, dann ist der Abgang eines starken Mitgliedsstaats mit seinen finanziellen, diplomatischen, militärischen und anderen Stärken ein großer Verlust. Objektiv gesehen, ist die Machht der EU nach außen genau in dem Moment geschrumpft, wo sie wachsen sollte."

In Malta ist Abtreibung verboten, in Polen nur in extremen Ausnahmefällen erlaubt - das Europaparlament muss sich dringend an die Seite der Frauen stellen, fordern in der FR Iratxe García, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Maria Noichl und Fred Maric, beide Europaabgeordnete der S&D Fraktion: "Das Guttmacher Institut hat berechnet, dass die Rate von Abbrüchen in Ländern, die Abtreibung verbieten, bei 37 pro 1000 Menschen liegt, während sie in Ländern, in denen es kein Verbot gibt, bei 34 pro 1000 Menschen liegt. In der EU können Frauen zudem für einen Abbruch in ein anderes Land reisen - wenn sie es sich leisten können. Nur gute Aufklärung und Zugang zu Verhütung verringern die Zahl der Abtreibungen."

Orban führt seit 2010 immer neue "Sündenböcke" vor, sagt Luca Dudits von der Háttér-Gesellschaft im SZ-Gespräch mit Rajzák Kinga: "Mal sind es Roma, dann Migranten und Flüchtlinge, bis hin zu George Soros oder der EU. Panikmache und Hetzkampagnen sind nichts Neues. Es ist eine Taktik, um abzulenken von der Wirtschaftskrise, der Covid-Krise und der Korruption, die sie zu verbergen versuchen."

Natürlich sind die Sanktionen gegen Belarus und Ungarn richtig, meint Stefan Kornelius in der SZ. Aber sie können auch kontraproduktiv sein: "Wenn im Fall Ungarn die Rücknahme des Gesetzes oder zumindest die politische Isolation der Regierung Ziel der Hebelaktion gewesen sein sollte, so ist die Wirkung verfehlt. Denn Premier Viktor Orbán spielt ein Spiel, das ihn seit 2010 an der Macht hält - und für das er diese äußere Drohkulisse braucht. Seine Botschaft: Wir Ungarn werden von der bösen und hyperliberalen Welt unter Druck gesetzt und müssen die Reihen schließen. Im Fall des Gesetzes über sexuelle Orientierung ist Orbán sogar ein zweiter Coup geglückt. Weil er die homophoben Klauseln in ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung von Pädophilie packte, gelang ihm die Spaltung der Opposition, die sich gerade mühsam zum Kampf gegen den Populistenherrscher zusammengefunden hatte."

In der Zeit kann Wladimir Putin ungefiltert seine Geschichtsversion zum achtzigsten Jahrestag des Überfalls der Deutschen auf die Sowjetunion verbreiten. Er nutzt die Gelegenheit, um die "ukrainische Tragödie" à la Putin anzurichten: "Europa unterstützte aktiv den bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine. Damit hat alles begonnen. Wozu war das nötig? Der damals amtierende Präsident Viktor Janukowitsch hatte ja bereits alle Forderungen der Opposition akzeptiert. Warum organisierten die USA diesen Staatsstreich und unterstützten die EU-Staaten ihn willenlos und provozierten somit die Spaltung innerhalb der Ukraine und den Austritt der Krim aus dem ukrainischen Staat?"

In der SZ warnt Wolfgang Janisch davor, den Grundsatz 'ne bis in idem' über Bord zu werfen, dass man für eine Straftat nur einmal vor Gericht gestellt werden kann. Der Bundestag will diesen uralten Rechtsgrundsatz diese Woche aufheben, wenn auch bisher nur für schwerste Straftaten wie Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen. "Dass solche Täter, freigesprochen aus Mangel an Beweisen, frei herumlaufen und womöglich Interviews geben, ist in der Tat eine bizarre Vorstellung. Aber eben auch eine ziemlich theoretische", meint Janisch angesichts der Tatsache, dass der Entwurf einen Mordfall aus dem Jahr 1981 heranziehen musste, um die Notwendigkeit einer Reform zu begründen. Noch verstörender findet Janisch aber die Begründung, es sei "'unerträglich', dass ein freigesprochener Mordverdächtiger von der Justiz unbehelligt bleibt. Ist dies aber bei einem mutmaßlichen Vergewaltiger erträglicher? Oder bei Kinderschändern, Drogenbossen, Terroristen? Müsste man nicht auch dem Staatsanwalt einen zweiten Versuch einräumen? Ist der Geist erst einmal aus der Flasche, lässt er sich nicht mehr einfangen. Ein rechtskräftiger Freispruch, bisher Schlusspunkt der Strafverfolgung, wäre dann nur noch ein Etappensieg."

SZ-Redakteur Alex Rühle ist auf seiner Reise durch Europa in Marseille angekommen und lernt: "Marseille ist längst nicht mehr die soziale Umwälzpumpe, die es mal war." Zu viele Menschen stehen dem RN nahe, dem rechten Rassemblement National, zu viele Menschen finden sich überhaupt nicht mehr repräsentiert. Auch nicht die drei, mit denen Rühle spricht: "Das einzige Wort, mit dem man alle drei übrigens zum verdutzten Schweigen bringen kann, ist Europa. Sie reagieren darauf jeweils ähnlich verwundert wie Stefan, der Dispatcher im ostslowakisch fernen Čierna nad Tisou. Marseille heißt auch deshalb 'Mars', weil man sich hier von Frankreich so weit weg fühlt. Aber Europa?!? Mon Dieu … 'Du bist hier vor allem Bewohner deines Quartiers', sagt Samy Johsua. 'Moi, je suis Félix Pyat. Dann Marseille. Danach Algerier, Franzose, Komorer. Aber Europäer - nee, also Europäer ist hier keiner.'"

Im Berliner Pilecki-Institut eröffnet morgen die Ausstellung "Belarus lebt", die den Protest gegen das Lukaschenko-Regime dokumentiert. Richard Herzinger empfiehlt die Ausstellung in seinem Blog und weist auf die Rolle Russlands bei der Niederschlagung der Proteste hin: "In Belarus wendet es die gleiche Methode an, die sich zuletzt in Venezuela als in seinem Sinne effektiv erwiesen hat: An der herrschenden Diktatur um jeden Preis festzuhalten und den Forderungen der demokratischen Opposition keinen Millimeter nachzugeben, bis diese schließlich ermüdet und zerfällt. Auf der Basis dieses ebenso simplen wie skrupellosen Konzepts hatte der Kreml den venezolanischen Autokraten Maduro, als er schon zur Flucht entschlossen war, zum Durchhalten gedrängt... Putins Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der belarusischen Demokratiebewegung ist vom demokratischen Europa unterschätzt worden."

Außerdem: Der in Deutschland lehrende belarussische Historiker Alexander Friedman schildert in der taz die Repression in seinem Heimatland.

Peter Unfried unterhält sich in der taz mit Joschka Fischer über die heutigen Grünen, den Wahlkampf und besonders auch die Frage, ob Deutschland den Ukrainern Waffen liefern dürfe, in der Fischer Robert Habeck unterstützt: "Es ist mehr als die Sicherheit. Es geht um die Grundsätze Europas nach dem Ende des Kalten Krieges, Grundsätze der Demokratie, der Entscheidungsfreiheit, Absage an Hegemonialmacht und das Prinzip militärischer Eroberung, Unverletzlichkeit der Grenzen. Das steht da alles infrage, darin liegt auch der große Unterschied zwischen EU und Russland nach 1989. Die EU ging Richtung 21. Jahrhundert und Russland unter Putin in die exakte Gegenrichtung, Richtung der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, der 'Sammlung russischer Erde'. Zugleich aber ist Europa der gemeinsame Kontinent und daran wird sich nichts ändern."

Die Frage ist nicht, ob Annalena Baerbock bei ihrer Bio ein bisschen geschummelt hat, das Problem ist die stromlinienförmige Bio selbst - Politologiestudium, Assistenz bei Abgeordneten, Parteiämter -, die bei fast allen jüngeren Politikern gleich aussieht, meint Gunnar Hinck in der taz: "Dabei ist die Tendenz, dass die Politik ihren Nachwuchs zunehmend aus sich selbst heraus rekrutiert, kein Naturgesetz, sondern wurde kräftig gefördert durch immer günstigere Rahmenbedingungen. Die Mitarbeiterpauschale für einen Bundestagsabgeordneten hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. In den meisten Bundesländern ist die Tendenz ähnlich. Ein Parlamentarier kann daher mehr Personal einstellen als früher. Inzwischen dienen die Fraktionen de facto als Trainee-Stelle für den Parteiennachwuchs, obwohl sie finanziell und rechtlich doch getrennt von den Parteien sind." Ein ähnliches Problem der gleichförmigen Biografien hat auch der Journalismus.

Englische Tories interessieren sich nicht für Schottland, Wales und Nordirland, schreibt Nick Cohen im Observer. In Nordirland herrscht durch den Brexit politisches Chaos bei der unionistischen Partei DUP, die Boris Johnson trotzdem die Treue hält. Die Situation ist aussichtslos, aber nicht ernst: "Johnson könnte den Menschen in Nordirland natürlich sagen, dass sie in Wahrheit in einer großartigen Position sind. Durch seinen harten Brexit verbleiben sie im EU-Binnenmarkt. Sie können jedem multinationalen Unternehmen sagen, dass eine Investition in Nordirland - einzigartig in Europa - uneingeschränkten Zugang sowohl zum britischen als auch zum EU-Markt bietet." Dumm nur: "Wenn er einem Teil des Vereinigten Königreichs die Vorteile eines Verbleibs im Binnenmarkt verkauft, könnte sich der Rest des Vereinigten Königreichs fragen, warum er sich so viel Mühe gegeben hat, uns aus dem Markt herauszunehmen."