Wenig bekannt: Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die direkt dem Bundestagspräsidenten untersteht. Es handelt sich um den kleinsten Bezirk der Polizei mit 200 BeamtInnen. Hier "mischen sich eine gute finanzielle Ausstattung mit regelmäßiger Unterforderung im Alltag", berichten Kersten Augustin und Sebastian Erb in einer Recherche für die taz. Und mit rechtsextremen Umtrieben: "Eine Recherche in den Reihen der Polizei ist nie leicht, so auch in diesem Fall. Viele Beamt*innen wollen nicht mit der Presse sprechen, anderen ist angeblich nie etwas Problematisches aufgefallen. Die, die Probleme thematisieren, haben Angst vor Konsequenzen und äußern sich nur, wenn ihre Identität geschützt bleibt. Aus den Äußerungen dieser Polizist*innen geht hervor, dass auch außerhalb von Chatgruppen rassistische Bezeichnungen wie 'Kanacke', 'N****' oder 'Schwarzkopf' bei der Polizei des Bundestags alltäglich sind. Besonders schlimm sei es nach dem Sommer 2015 geworden, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Im Pausenraum hätten Polizisten Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet. Bei der Arbeit zeigten einige Kolleg*innen ihre Missachtung für die Bundesregierung und Sympathien für die AfD."

Die schottische Autorin Val McDermid richtet in der SZ einen Aufruf an die Europäische Union. Die Schotten wollen die EU: "In jedem einzelnen Wahlkreis stimmte die Mehrheit für Remain. Dennoch wurden wir vergangenes Jahr aus der EU gerissen." McDermid möchte ein klares Signal aus Brüssel: "Daher sollen die EU-Institutionen Stellung beziehen und Schottland die Gewissheit geben, die es braucht - die Gewissheit, dass wir erneut willkommen sind. Aus der europäischen Zivilgesellschaft erfährt Schottland bereits viel Zuspruch. Tausende Europäer haben kürzlich einen Aufruf zur Solidarität, die Kampagne Europe for Scotland, unterzeichnet. Die Uhr tickt laut und klar. Es sollte besser früher als später gehandelt werden."

Überall ist die Sozialdemokratie in der Krise, nur in Dänemark nicht, wo sie nach Jahren der Misserfolge wieder auf 30 Prozent kommt. Ihr Erfolgsrezept haben sich die dänischen Sozialdemokraten bei der populistischen Danske Folkeparti abgeschaut, schreibt der dänische Schriftsteller Carsten Jensen in der FAZ: "Keine Flüchtlinge und eine harte, konfrontative Linie gegenüber Zuwanderern... Die neue Vorsitzende der Partei, Mette Frederiksen, ist die Inkarnation der Verteidigerin einer robusten volkstümlichen Tradition, zu der ihrer Interpretation nach auch die Abneigung gegen Zuwanderer gehört. Um von der äußersten Rechten Arbeiterstimmen zurückzugewinnen, sollten echte Sozialdemokraten von nun an reden und klingen wie die äußersten Rechten."

In Belarus "fehlt nur ein Streichholz. Das kann richtig eskalieren", sagt im Welt-Gespräch mit Hanns-Georg Rodek der Filmemacher Aliaksei Paluyan, dessen Film "Courage" über die Proteste in Belarus derzeit auf der Berlinale läuft (Unser Resümee). Außerdem spricht er über "Sippenhaft" in Belarus, erklärt, weshalb Belarussen nach Tschernobyl fliehen und befürchtet, dass Putin Belarus am liebsten annektieren würde: "Solche imperialistischen Gedanken werden nie verschwinden, solange in Russland der Geheimdienst an der Macht ist. Belarus hat das Glück, dass es geografisch nicht gespalten ist wie die Ukraine. Sonst wären längst die russischen Panzer bei uns. Putin wartet, dass die friedlichen Proteste in einen Bürgerkrieg ausarten. Dann kommt er."

Ebenfalls in der Welt nimmt der Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin einige Umwege über Identitätspolitik, Liberalismus und Kommunitarismus, um schließlich festzustellen: Die Positionen der drei Kanzlerkandidaten lassen sich kaum unterscheiden: "Zyniker mögen im Rückblick nach der kommenden Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres sagen, sechzehn Jahre Angela Merkel hätten der Republik einen Stempel aufgeprägt, der grundsätzliche Alternativen zu ihrer Politik nicht zuließ. Entweder es siegt derjenige, der von allen Spitzenpolitikern der Union über Jahre am vehementesten die Inhalte Merkelscher Politik verteidigte; oder derjenige, der an ihrer Seite als Vizekanzler zwar einiges an sozialdemokratischen Inhalten durchsetzen konnte, aber sich nicht als eine Alternative zu Merkel profilieren wollte. Oder es kommt zu einer Kanzlerschaft der grünen Spitzenfrau, die in Habitus, Nüchternheit und Bodenständigkeit der jungen Merkel durchaus ähnlich ist."

Hubertus Knabe zieht in seinem Blog eine recht kritische Bilanz der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde, deren Akten ausgerechnet zum 17. Juni ins Bundesarchiv überstellt wurden. So liege "das einstige Netz der Stasi bis heute größtenteils im Dunkeln. Anders als in Tschechien hat die Öffentlichkeit in Deutschland keine Möglichkeit zu überprüfen, ob eine Person für den Staatssicherheitsdienst tätig war oder nicht. Vor allem in den sozialen Netzwerken gedeihen deshalb die Gerüchte, wer alles für die Stasi gearbeitet hätte - bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die angeblich den Decknamen 'Erika' getragen hätte, wofür es jedoch keinerlei Beleg gibt. Stellt man in Rechnung, dass die Behörde jährlich rund 100 Millionen Euro kostet und insgesamt mehr als drei Milliarden Euro verausgabt hat, war das deutsche Aufarbeitungssystem nicht besonders effizient."

Außerdem: Zum 90. Geburtstag gratuliert Johan Schloemann in der SZ dem Politikwissenschaftler und einstigen bayrischen CSU-Kultusminister Hans Maier mit einem großen Interview.

Am Dienstag hat das Parlament in Budapest ein weiteres, "von Homophobie strotzendes Gesetz abgesegnet", schreibt Bascha Mika in der FR: "Alle Darstellungen, die angeblich von der Norm abweichen - sprich, der vermeintlich gottgewollten heterosexuellen Ordnung - sollen für Jugendliche verboten werden. Werbung für Homosexualität oder Transgender ebenso. Familie ist Vater, Mutter, Kind, Punkt! Beratungsangebote für junge Menschen, die sich ihrer Sexualität nicht sicher sind, wird es jetzt nicht mehr geben. Und Medien, die über LBGTQI-Menschen berichten, werden ganz sicher Repressalien zu spüren bekommen. Ungarn geht den nächsten Schritt in den Unrechtsstaat. Besonders perfide ist dabei der Versuch, LGTBQI-Menschen mit Pädokriminellen gleichzusetzen. Ein uraltes Stereotyp - von Anhängern der herrschenden Fidesz-Partei jedoch gern als Hassbotschaft weiterverbreitet. Schon jetzt sehen viele Ungarn in LBGTQI- Menschen potenzielle Straftäter, die ausgegrenzt gehören." Bei hpd.de ergänzt Hella Camargo: "42 Prozent der LGBTQIA+ haben nach Angaben von Háttér bereits über Suizid nachgedacht und 30 Prozent gar einen Versuch unternommen. Eine Situation, die bereits vorhandenem Mobbing, Gewalt und Ausgrenzung geschuldet ist und sich in Zukunft noch verschärfen kann."

Im SZ-Interview mit Alex Rühle erklärt Ivan Krastev (ohne direkt auf das verschärfte Gesetz einzugehen): "Mittel- und Osteuropa gehen die Arbeitskräfte aus, auf allen Ebenen. Die Regierungen versuchen, ihre Bevölkerung dazu zu bringen, mehr Kinder zu kriegen. So etwas hat selten geklappt mit irgendwelchen Prämien. Also versucht man es gleichzeitig mit kulturellem Druck. Deshalb sind die Frauenrechte so umkämpft in diesen Ländern. Frauen sollen Kinder kriegen. Das ist ihre Pflicht. Und wer homosexuell ist, kriegt keine Kinder, also sind das schlechte Bürger."

Erdogan hatte für 2021 ein "Reformjahr" versprochen, Freiheit und Menschenrechte wollte er gewähren. Aber Bülent Mumay zeigt sich in seiner FAZ -Kolumne enttäuscht. Gemäß einer Reform etwa "können künftig Unterredungen von Rechtsanwälten mit ihren Mandanten - gegebenenfalls - unterbunden werden. Verteidigung, ein Grundrecht jeder Rechtsprechung, kann ausgesetzt werden. Nach dieser jüngsten Maßnahme sind wir jetzt, nachdem die Hälfte des Jahres verstrichen ist, davon überzeugt, dass 2021 kein Reformjahr mehr wird."

Vor dreißig Jahren schlossen Deutsche und Polen einen Nachbarschaftsvertrag. Zur Feier fährt Bundespräsident Steinmeier nach Polen, wo Journalisten ihm keine Fragen stellen dürfen, weil das von der PiS nicht vorgesehen sei, erklärt Bartosz T. Wieliński, Chefredakteur der Gazeta Wyborcza in der SZ. Deshalb würde er jetzt und hier den Bundespräsidenten gern fragen: "Was er vom Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen hält, zum Beispiel. Oder ob er wirklich glaubt, dass es einen Grund gibt, an diesem Donnerstag in Warschau zu feiern. ... Denn obwohl es nicht explizit im Text steht, verpflichteten sich das freie Polen und das vereinigte Deutschland, demokratische Standards zu respektieren. Denn ohne die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kann es keine gute Nachbarschaft geben. Diese Prinzipien, die in Artikel 2 des EU-Vertrags verankert wurden, hat das von der PiS-Partei regierte Polen absichtlich verletzt. Der Nachbarschaftsvertrag, dessen Jubiläum Frank-Walter Steinmeier in Warschau feiern will, ist im Grunde tot."

In Belarus sind mindestens 454 politische Gefangene in Haft, weil sie gegen das Lukaschenko-Regime und seine gefälschten Wahlen protestierten. Gaby Coldeway porträtiert einige von ihnen für die taz: "Am 21. Mai 2021 starb der 50-jährige Oppositionspolitiker Witold Aschurok nach fünf Monaten Lagerhaft - angeblich an Herzstillstand. Der 18-jährige Dmitri Stachowski, angeklagt wegen 'Beteiligung an Massenunruhen', beging am 25. Mai in der Haft Suizid. 'Wenn der moralische Druck auf mich nicht weitergegangen wäre, hätte ich es nicht gewagt, eine so schreckliche Tat wie Selbstmord zu begehen. Aber meine Ausdauer war erschöpft', schrieb er in einem Abschiedsbrief. Einige der Gefangenen sind noch nicht einmal volljährig, wie Nikita Solotorew der im vergangenen August als 16-Jähriger verhaftet und im Februar zu fünf Jahren Jugendstrafkolonie verurteilt wurde."

Heute treffen sich Joe Biden und Wladimir Putin. Während Biden einigermaßen klare Ansagen macht, versteckt sich Deutschland seit Jahren hinter einer Ethik des Hinterzimmerdialogs und überlässt die Ukraine ihrem Schicksal, notiert Richard Herzinger in seinem Blog: "Doch die langjährige deutsche Politik der 'Zurückhaltung' hat nicht zur Besänftigung Putins geführt. Er betrachtet diese im Gegenteil als ein Zeichen der Schwäche und als eine Einladung zu immer dreisteren Verstößen gegen das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Berlin und die gesamte deutsche Öffentlichkeit müssen endlich begreifen, dass die Ukraine mit dem Kampf für ihr Recht auf demokratische Selbstbestimmung auch die europäischen Demokratien insgesamt verteidigt, die Putin mit allen Kräften zu unterminieren und zu zerstören versucht."

In der NZZ glaubt auch die Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl nicht mehr an den Spruch vom Wandel durch Handel. Am Beispiel Chinas sehe man, dass es so nicht läuft: "Wohlstandsgewinne können Diktaturen stabilisieren, während der Frust von Globalisierungsverlierern in Demokratien politische Sprengkraft besitzt. ... Ein Kernproblem der Engagement-Politik war von jeher das Fehlen von Zielmarken und Verbindlichkeit. Wenn man sich darauf beschränkt, 'im Dialog zu bleiben' und 'den Gesprächsfaden nicht abreissen zu lassen', regiert das Prinzip Hoffnung. Das wohlige, aber irreführende Gefühl, einen langfristigen Plan zu verfolgen, verleitet zu Trägheit und dem Ausverkauf eigener Interessen. Es ist schon lange klar, dass die Volksrepublik sich nicht zur Marktwirtschaft entwickelt, keine politische Öffnung durchläuft und stattdessen die Welt sicher machen will für die eigene Parteidiktatur. Trotzdem musste Peking bis in die jüngere Vergangenheit kaum Konsequenzen fürchten."

Der (auch aus Arte) bekannte Philosoph Raphaël Enthoven hatte sich in einem Tweet gefragt, für wen er stimmen würde, wenn er nur die Wahl zwischen der rechtspopulistischen Marine Le Pen und dem linkspopulistischen Jean-Luc Mélenchon hätte - und hatte dann für Le Pen optiert. Darauf folgte der übliche Shitstorm tugendhafter Empörung. Nun veröffentlicht Enthoven in L'Express eine nicht unelegante Entschuldigung: "Mein Irrtum war, ein tragisches Dilemma (Mélenchon oder Le Pen) mit einer Logik des geringeren Übels zu verknüpfen (Pest oder Cholera). Aber diese beiden Denkmodi sind inkompatibel: Die Terminologie des geringeren Übels funktioniert bei einem solchen Dilemma nicht, und diese Verschränkung hat die wild negativen Reaktionen bei wohlmeinenden Freunden ausgelöst. Der Alternative (Pest oder Cholera) lässt sich nur gerecht werden, indem man nicht wählt. Es gibt hier kein geringeres Übel."

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt erzählt bei taz online, welches Chaos zustandekam, als er bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Organisation "Palästina spricht" auftreten sollte. Das ist eine Organisation, die schon mal Demos vor Synagogen anmeldet, um gegen Israel zu protestieren. Anlass war das Freiburger Festival mit dem schönen Titel "Dear White People". Das Festival hat in unübersichtlicher Reihenfolge mal die einen, mal die anderen aus- und wieder eingeladen. Interessant aber klingt die Begründung für die Wiedereinladung nach der Ausladung von "Palästina spricht": "Die Kritik an 'Palästina spricht' galt plötzlich nur noch als Ausdruck weißer Vorherrschaft. Konkret verkündeten die Organisator*innen, sie würden sich '(...) nicht von weißen deutschen hegemonialen Bestrebungen, Schuld zu tilgen, in einseitige und dominante Diskurse drängen' lassen. Die Klage über eine vermeintliche deutsche Schuld, die getilgt werden muss, kennen wir eigentlich aus einer anderen politischen Ecke."

Der Streit zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH hat mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Brüsseler Kommission gegen Deutschland eine neue und ganz unnötige Steigerung erfahren, warnt der Europarechtler Ulrich Haltern in der SZ. Hier wird eine ganz falsche, weil unlösbare Frage gestellt, meint er. Die richtige Frage wäre: "Wie viel und wie tiefe Integration wollen wir? Das hängt auch davon ab, bis wann wir uns als demokratisch selbstbestimmt und ab wann wir uns als fremdbestimmt ansehen. Dies ist nicht nur eine Sache von Verfahren, sondern auch von politischer Identität und den damit verbundenen Vorstellungsräumen dessen, was eine politische Gemeinschaft ist und ausmacht. Und hier ist die Europäische Union noch immer am deutlich dünneren Ende der Konstitutionalismus-Skala angesiedelt, während sich die Mitgliedstaaten am dichteren Ende befinden, wo Normen mit ins Individuelle wirkender kollektiver Identität unterlegt sind. Die dichtere Ordnung erwehrt sich des Streamlinens durch die dünnere Ordnung, und exakt dies wird vom Verfahren bleiben: der Eindruck von Prinzipienreiterei, die zwar funktional irgendwie verständlich, aber doch unangemessen, ja fast illegitim ist."

Auf dem Parteitag der Grünen hat sich Carolin Emcke gegen "Relativismus" gewandt, den sie nur rechts vermutete, und eine neue Aufklärung gefordert (Video). Sie warnte vor dem Blühen immer neuer Verschwörungstheorien. Ein Satz von ihr sorgte für eine der heute üblichen Twitter-Aufgeregtheiten: "Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscher."

Alan Posener antwortet in der Welt am Sonntag auf ihre Anmerkung. Sicher nicht böse gemeint, aber eine unverzeihliche Dummheit, findet Posener: "Nein, der Judenhass wird nicht ersetzt durch den Hass auf Klimaforscherinnen. Wir leben immer noch in einem Land, in dem man Juden rät, die Kippa in bestimmten Vierteln und bei bestimmten Anlässen abzulegen. Gerade in diesen Tagen beeilt sich ein deutscher 'Genozidforscher' nach dem anderen, einem angeblichen 'deutschen Katechismus' abzuschwören, dem zufolge der Holocaust ein einmalig böses Verbrechen war." Im selben Artikel attackiert Posener übrigens auch die Anzeige der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gegen Baerbock (unser Resümee). Sie habe "ein uraltes antijüdisches Motiv wiederbelebt, dem zufolge die Juden die Vertreter des 'unerbittlichen Gesetzes' seien, die Christen aber die Vertreter der Freiheit".

Die Süddeutsche Zeitung nimmt ihre Kolumnistin (anders als neulich Helmut Mauró, mehr hier) in Schutz. "Carolin Emcke wird gezielt verunglimpft", angetrieben durch die Bild-Zeitung, klagt Ronen Steinke. Man könne allenfalls kritisieren, "dass Emckes Aufzählung der heutigen Betroffenen von Hetze noch zu kurz ist. Auch Muslime stehen im Fadenkreuz digitaler Schmierkampagnen. Ganz an den Haaren herbeigezogen ist dagegen der Vorwurf, der nun Emcke gemacht wird. Juden in einer Aufzählung neben anderen Menschen zu nennen, die angefeindet werden - das 'bagatellisiert' nicht, wie die Welt am Sonntag behauptet, 'das Leid der Juden'." Auch Judith Liere sieht Carolin Emcke bei Zeit online "mit Absicht missverstanden". Klaus Hillenbrand merkt in der taz an: "Während Virologen und Klimaforscher sich ihren Beruf aussuchen können, besitzen Jüdinnen und Juden tatsächlich nicht die Möglichkeit, ihre Herkunft zu wechseln." Mehr auch bei den Ruhrbaronen -Thomas Wessel setzt sich hier ein bisschen eingehender mit Emckes Argumentation auseinander.

Leider muss man sehr wohl über das Verhältnis der Ostdeutschen zur Demokratie nachdenken, findet die Schrifstellerin Anne Rabe bei dlfkultur. Denn die Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich wieder mal gezeigt, dass die AfD gerade bei den jungen Wählern populär ist - bei Wählern unter 45 ist sie stärkste Kraft: "Die Jungen im Osten, welche die DDR allenfalls als Kinder erlebten, haben zu großen Teilen ein positives Verhältnis zu antidemokratischen Positionen. Laut Leipziger Autoritarismusstudie von 2020 sehnen sich sogar mehr als 15 Prozent der Ostdeutschen unter 30 nach einer rechtsautoritären Diktatur. Im Westen sind es nur etwa zwei Prozent der Gleichaltrigen."

Für die französischen Präsidentschaftswahlen fürchtet Nils Minkmar in der SZ das Schlimmste, auch weil Angela Merkel so viele von Emanuel Macrons europäischen Initiativen hat versanden lassen. Das Land ist erschöpft, deprimiert und auf sich selbst zurückgeworfen, Marine Le Pens Rassemblement National wird immer stärker: "Es ist nicht mehr auszuschließen, dass Le Pen gewinnt ohne zu kämpfen, weil ihr Sieg das Narrativ einer perversen Nostalgie so perfekt bedienen würde: Alles wurde immer schlimmer. Dann hat sich Frankreich auch noch der extremen Rechten hingegeben. Man setzt dem Abstieg noch einen drauf, indem man die Wohnung in Brand setzt."

In der FAZ sammelt Wiebke Hüster einige Beispiele aus der realen Landwirtschaft, um der städtischen Bevölkerung aufzuzeigen, wie schwierig die Agrarwende tatsächlich ist: "Manche Landwirte machen genau so viel Naturschutz, wie die EU fördert, und manche betrügen selbst dabei. Manchmal denkt etwa ein Weinbauer, er würde nicht erwischt. Es stört ihn vielleicht die breite Hecke in seinem Weinberg. An seinem pfälzischen Südhang könnten schließlich Reben stehen, wo jetzt Vogelgezwitscher aus undurchdringlichem Blattwerk klingt. Also macht er die Hecke weg. Er wird aber doch erwischt. Danach darf er den ganzen Hang nicht mehr bewirtschaften. Dem benachbarten Weinbauern, einem engagierten Naturschützer, gestattet er trotzdem nicht, aus der Brache eine Blühwiese zu machen, für Bienen, andere Insekten, für Hasen, Rebhühner und Fasanen. 'Nein', sagt er, einfach aus Prinzip, 'nein'."

Dass alle Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch eingestuft werden, ist seit zwei Tagen bekannt. Inna Hartwich schildert in der taz die Farce eines Prozesses, in der dieses Urteil zustandekam und was es in der Praxis heißt: "Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), seine Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte, die als Ersatz für die FBK gegründet worden war, sowie seine als 'Stäbe' bekannten Regionalvertretungen, müssen nun überall als 'extremistisch' gekennzeichnet werden. Medien, die das nicht tun, drohen hohe Geldbußen, Internetnutzer*innen, die nicht darauf verweisen, machen sich ebenfalls strafbar. Selbst Spender*innen könnten bis zu acht Jahre in die Strafkolonie kommen."

Wie die nun folgende Repression von Nawalny-Anhängern aussehen könnte, lässt sich womöglich an der Kampagne gegen die Zeugen Jehovas ersehen, deren Gemeinden ebenfalls als "extremistisch" eingestuft werden, schreibt Friedrich Schmidt in der FAZ: "Oft werden Gläubige festgenommen, teils gefoltert und zu Haftstrafen von bisher bis zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Dabei sind die Zeugen Jehovas dezidiert unpolitisch und ihre Anhängerzahl ist viel geringer als die Nawalnyjs."

In Russland vergeht kein Tag mehr "ohne ein neues repressives Gesetz, eine geschlossene Medienredaktion, einen geflohenen Oppositionellen", konstatiert Silke Bigalke in der SZ: "Politisch aktiv kann in Russland praktisch nur noch sein, wer den Kreml unterstützt. Früher konnten unabhängige Oppositionelle zumindest arbeiten, wenn sie auch meist nicht kandidieren durften. Die Hürden dafür sind so absurd hoch, dass die Behörden Oppositionelle seit Jahren mit dem Scheinargument von der Wahl ausschließen, sie hätten die Auflagen nicht erfüllt. Dieser Schein hat zuletzt immer weniger Menschen geblendet, die Proteste wurden größer - die Gewalt, mit der die Behörden sie eindämmten, auch. Jetzt verzichtet der Kreml gleich ganz auf Täuschungsmanöver - und setzt auf Gewalt."

Im Gespräch mit Markus Wehner von der FAZ betont die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, wie wichtig nach dem Kidnapping des Bloogers Roman Protassewitsch Sanktionen gegen Belarus sind: "Die Belarussen hoffen sehr auf die Hilfe der Europäischen Union und der USA. Und wir hoffen darauf, dass die Sanktionen ein starkes Druckmittel sein werden. Aber auch für die EU selbst sind die Sanktionen wichtig. Die Entführung des Passagierflugzeugs hat doch gezeigt, dass die Situation in Belarus auch die Demokratien in Europa betrifft. Das Ganze ist nun auch ein Testfall für die EU. Wie weit kann das Regime Lukaschenko gehen? Was macht die große Europäische Union dagegen? Ich bin überzeugt: Die EU muss hier Stärke zeigen."

Durch die Farben sieht die Anzeige, mit der heute die FAZ ganzseitig beglückt wurde (Kostenpunkt laut Mediadaten der FAZ 78.000 Euro, sie wird ja keinen Rabatt gegeben haben) wie die verhunzte Satire auf eine Telekom-Reklame aus. Annalena Baerbock wird da als Moses gezeigt, in Gesetzestafeln hält sie aber keine Ge-, sondern Verbotstafeln: "Du darfst nicht fliegen, Du darfst nicht am Freihandel teilnehmen" und so weiter. Hier das alles in groß. Geschaltet hat das die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", ein Lobbyverband der Arbeitgeber, der hier versucht zu erklären "warum wir keine Staatsreligion brauchen". Auch die SZ profitierte vom Geldregen.

So ganz hat Boris Johnson die Butter (den Brexit) und das Geld für die Butter (keine Grenze in der irischen See) offenbar doch noch nicht erhalten. Boris Johnson will wegen des Problems mit Nordirland neu verhandeln, aber Emmanuel Macron hat ihn beim G7-Gipfel abschlägig beschieden, berichtet der Guardian. Das könne nicht ernst gemeint sein, sagte er: "'Wir haben ein Protokoll', fuhr er fort. 'Wenn Sie nach sechs Monaten sagen, wir können nicht respektieren, was ausgehandelt wurde, dann heißt das, dass nichts respektiert werden kann. Ich glaube an das Gewicht eines Vertrages, ich glaube an einen ernsthaften Ansatz. Nichts ist verhandelbar. Alles ist anwendbar.'"

Auch der bekannte russische Lyriker, Satiriker und Putin-Kritiker Dmitri Bykow scheint Opfer einer an Nawalny erinnernden Giftgasattacke geworden zu sein, die er zum Glück überlebte, berichtet das investigative Magazin Bellingcat heute. Die Episode spielt schon im Jahr 2019. Die Attacke fand bei einer Lesereise Bykows in Sibirien statt: "Der Fall der mutmaßlichen Vergiftung von Dmitry Bykov weist eine auffallende Ähnlichkeit mit dem Fall von Alexej Nawalny auf, einschließlich einer längeren Beschattung durch den FSB, der Anwesenheit derselben FSB-Offiziere in der Nähe des Opfers kurz vor der Vergiftung, des Auftretens der Symptome und des Zusammenbruchs ins Koma während eines Fluges und einer anfänglichen Behinderung der Verlegung des Opfers in eine höher entwickelte medizinische Einrichtung durch die Behörden."

Die Salonkolumnisten präsentieren passend dazu einen offenen Brief vieler Wissenschaftler, die die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auffordern, dezidierter gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland und Belarus vorzugehen.

Die politischen Organisationen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wurden von einem russischen Gericht als "extremistisch" eingestuft und verboten, meldet Alexander Seipp in der FR mit afp: "Bereits im April war Nawalnys Netzwerk von der Finanzaufsichtsbehörde auf eine Liste 'extremistischer' Organisationen gesetzt worden. Damit wird sie gleichgestellt mit dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida. Gemäß eines kürzlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetzes dürfen sie zudem bei Wahlen nicht mehr kandidieren."

Das UN-Tribunal von Den Haag hat das Urteil gegen den Völkermörder Ratko Mladić in letzter Instanz bestätigt. Für Erich Rathfelder, der seit Jahrzehnten für die taz aus der Region berichtet, ist das ein Hoffnungszeichen - besonders für Serbien, wo der Völkermord immer noch von vielen geleugnet wird: "In einer Stadt mit der liberalen Tradition Belgrads gibt es auch kritische Geister. Über kurz oder lang werden die Intellektuellen um ihrer selbst willen der Wahrheit Gehör verschaffen müssen, wie es bisher isolierte, aber mutigen Menschenrechtlerinnen schon tun. Der Film 'Quo vadis, Aida?' der bosnischen Filmemacherin Jasmila Žbanić über den Genozid von Sebrenica darf in Serbien und in der Republika Srpska nicht gezeigt werden. Doch er kann heruntergeladen werden. Die totale Abschottung funktioniert nicht mehr."

Alex Rühle sendet in der SZ einen bitteren Reisebericht aus Ungarn, wo sich Orban als "Führer Mitteleuropas inszeniert", etwa vor dem Parlament: "Der pompöse Fahnenmast, den Orbán hier hat aufstellen lassen, hat schon was von zentralasiatischer Autokratenarchitektur, eine Art silberne Rakete, an der die ungarische Trikolore flattert. Gegenüber das Trianon-Denkmal, ein schwarzer Graben, in den man hineinlaufen kann, an den Wänden stehen die Namen aller ungarischen Orte von 1913. Die Provokation: Sie stehen da ausschließlich auf Ungarisch, das rumänische Cluj heißt also Kolozsvár, die slowakische Hauptstadt Bratislava Pozsony. Interessant ist, dass die Präsidenten der umliegenden Länder, deren Gebiete Orbán hier ja beansprucht, ihn eher verehren als fürchten."

Dänemark besticht mal wieder durch eine asylfeindliche Politik, die den Grundsätzen der EU Hohn spricht, schreibt Matthias Wyssuwa im Leitartikel der FAZ. Das Parlament hat unter sozialdemokratischer Regierung einem Gesetz zugestimmt, das die Beantragung von Asyl im Ausland möglich macht. In "Asylzentren" sollen die Antragsteller warten. Dabei wird Dänemark im Moment nicht gerade von Anfragen überrollt, es wurden so wenig Anträge gestellt wie seit Jahren nicht mehr, so Wyssuwa: "Es gibt bislang auch weder ein Partnerland, das bereit wäre, ein dänisches Asylzentrum auf eigenem Boden zu akzeptieren, noch ist geklärt, wie Dänemark sicherstellen will, dass die Asylbewerber in dem Drittland geschützt sind. Es geht nur darum, dass Dänemark so unattraktiv für Asylbewerber wird wie möglich."

"Frankreichs politische Kreise sind oft wie eine Suppe, in der man nur umrühren muss, damit die immer gleichen Klöße nach oben schwimmen. Nur wird der Fond immer brauner", meint in der SZ Nadia Pantel, die in der lüsternen Anti-Macron-Stimmung der politischen Kommentatoren in Frankreich bald keinen Unterschied mehr zwischen rechts und links machen kann. So habe der Philosoph Raphaël Enthoven kürzlich auf Twitter überlegt, ob er eher Marine Le Pen oder den linken Populisten Jean-Luc Mélenchon wählen würde (mehr hier), Mélenchon wiederum beschreibt Frankreich immer wieder als Land, in dem die Demokratie suspendiert sei. Und dann gibt es noch den rechten Hetzer Eric Zemmour, der mit seiner Sendung bei CNews inzwischen eine Million Zuschauer erreicht. Diese Mischung triff auf eine zutiefst pessimistische Bevölkerung, so Pantel. "Als Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in eine kleine Stadt in Südfrankreich fuhr, um 'mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten', geriet das zum Fiasko. Macron ging Hände schüttelnd durch die Menge, als ein Mann ausholte und den Präsidenten ohrfeigte. In der Pariser Polit-Blase kann man diese Aggressivität verbal schon länger spüren. Dort ist man überhitzt bis zur Hysterie." Instruktiv liest sich in dem Kontext Michael Thaidgsmanns Artikel in der Jüdischen Allgemeinen über Mélenchons wiederholte antisemitische Äußerungen.

Im Interview mit Zeit online verteidigt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, seine Äußerung, die Ostdeutschen seien "diktatursozialisiert". Das macht sie nicht automatisch zu Rechtsextremisten, erklärt er, viele werden eben auch von westdeutschen Rechten geködert: "Rechtsextremisten kommen ja heute inzwischen ganz bewusst. Teile der Szene, die aus Bayern oder Franken vertrieben worden sind, landen bei uns im Vogtland. In deren Augen sind die neuen Länder ein guter 'Siedlungsraum'. Das ist sicher kein Zufall. Und ja, diese genannten Herren sind allesamt 'Importe'. Ihre Basis ist nun aber vorrangig der Osten, leider."