Frauen lieben Habeck! Jagoda Marinic fände es in der taz aus feministischer Sicht zwar absolut fällig, dass Annalena Baerbock die grüne Kanzlerkandidatur antritt. Aber andererseits: "Deutschland fehlen in allen gesellschaftlichen Bereichen intellektuelle Debatten, die sich von Grund auf in erneuerndes politisches Handeln übersetzen ließen. Was also, wenn zum jetzigen Zeitpunkt die größere Innovation für Deutschland, die größere Zumutung, als von einer jungen Frau regiert zu werden, darin läge, von einem Politiker geführt zu werden, der sich auch als Intellektueller und Philosoph versteht?"

Bülent Mumay ist wieder mit seiner wunderbaren FAZ-Kolumne aus der Türkei dran. Heute geht's um Korruption. Nebenbei erzählt er diese Episode: "Als Chinas Außenminister in Ankara war, wollten Uiguren gegen die Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan demonstrieren. Seyit Tümtürk, als Vorsitzender des Nationalrates Ostturkestan einer der Organisatoren des Protests, wurde in der staatlichen Corona-Schutz-App mit Rot markiert und unter Quarantäne gestellt. Obwohl er nicht krank ist, wurde er als Covid-19-Infizierter eingestuft und darf nicht mehr auf die Straße, vor seiner Tür wurden Polizisten postiert."

In der NZZ empfehlen Aleida Assmann, Alon Confino und David Feldman nationalen und europäischen Institutionen die von einer Gruppe von Wissenschaftlern formulierte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus für den Einsatz in der Bildungsarbeit, zur Anleitung politischer Entscheidungen, aber "auch zur Orientierung von Strafverfolgungsbehörden", weil ihre Erklärung - die Kritik an Israel nicht als antisemitisch gelten lassen will - "neutraler" sei als die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Im Grunde sind "Antisemitismus-Definitionen Unsinn", meint dazu Alfred Bodenheimer in der NZZ. "Sie werden immer von jenen herbeigezogen und instrumentalisiert, denen dies gerade dient. Seien dies bei der IHRA-Erklärung Politiker, die jede Kritik an israelischer Politik abwürgen wollen, oder Akademiker, die damit vor allem auf die Kritikwürdigkeit der Besatzung hinweisen wollen."

Felix Ackermann erzählt in der FAZ, wie sich Alexander Lukaschenko gegen die Freiheitsbewegung in Belarus wehrt, indem er gegen die polnische Minderheit im Land mobilisiert und antisemitische Klischees bedient: "Der Ton, in dem der in Düsseldorf lehrende deutsch-belarussische Historiker Alexander Friedmann kürzlich in der von der Präsidialverwaltung herausgegebenen Zeitung Sowetskaja Belarus angegriffen wurde, erinnerte an die antijüdischen sowjetischen Kampagnen der späten vierziger Jahre, als kurz nach dem Holocaust Juden als Kosmopoliten verfolgt wurden."

Alexej Nawalny ist inzwischen wegen unerträglicher Schmerzen und der Folter durch Schlafentzug in den Hungerstreik getreten, berichtet Inna Hartwich in der taz. Das Gefängnissystem, der Kern des russischen Machtsystems, reagiert mit kalter Indifferenz und Drohungen: "Nawalny hat innerhalb von zwei Wochen in Pokrow bereits sechs Verweise kassiert. Einmal sei er zehn Minuten vor dem Aufstehbefehl aufgestanden, einmal habe er beim Treffen mit seinen Anwälten ein T-Shirt getragen, einmal habe er die Teilnahme an einem Videovortrag verweigert. Bereits ab zwei Verweisen könnte ein Häftling in einen Strafisolator kommen. Eine Schreckenskammer mit noch unmenschlicheren Bedingungen."

Unterdessen versucht Putin seine nachlassende Popularität mit militärischen Drohungen gegen die Ukraine zu kompensieren. "Biden sichert Ukraine 'unerschütterliche Unterstützung' zu", meldet heute unter anderem Spiegel online. Deutschland und Frankreich, als die am "Normandie-Format" beteiligten Nationen, halten sich dagegen wie immer zurück und behandeln Putin als Partner, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: "Statt etwa die Frage des Weiterbaus der Gaspipeline Nord Stream 2 zumindest als Druckmittel einzusetzen, hält die Bundesregierung in unerschütterlicher Nibelungentreue bedingungslos an deren Fertigstellung fest. Nicht einmal der versuchte Giftmord an Alexej Nawalny und seine willkürliche Einkerkerung in einem Straflager nach seiner Rückkehr nach Russland hat die EU zu einer grundlegenden Änderung ihrer Haltung gegenüber dem Kreml veranlassen können."

Konservatismus ist die Abwesenheit einer Idee und die Anwesenheit einer Praxis der Macht, meint der Politologe Thomas Biebricher in der taz mit Blick auf die CDU, die gerade ihren Nimbus als Partei der Krisenbewältigung verliert und im Wahljahr 2021 in die tiefste Sinnkrise stürze: "das beharrliche Management immer neuer Krisen, deren Folgeprobleme in Nachtsitzungen in Brüssel, Minsk oder Berlin klein geraspelt wurden... verkörperte ideal die Kanzlerin, die 'die Dinge vom Ende her denkt' und die Not des 'Auf-Sicht-Fahrens' in unübersichtlichen Situationen zur Tugend eines rein prozedural bestimmten Konservatismus erhob. Die Grundlage der christdemokratischen Hegemonie bestand dabei nicht nur in der Selbstinszenierung als seriöse 'Kraft der Mitte', die den Laden zusammenhält, sondern auch in der Apostrophierung des ultrapragmatischen Dauerkrisenmanagements als einzig denkbare Art der Politik: einer Politik, die sich jeglichen inhaltlichen Gestaltungsanspruch über den Moment hinaus ausgetrieben hat."

Die britische Regierung hat einen "Race Report" (hierals pdf-Dokument) vorgelegt, indem sie tut, was konservative britische Regierungen am besten können: sich selbst beweihräuchern. Der Guardian ist über die Befunde natürlich empört. Peter Walker and Nazia Parveen resümieren den Bericht so: "Die Kommission sagt, dass es zwar immer noch Rassismus und rassistische Ungerechtigkeit gibt, aber 'wir sehen nicht länger ein Großbritannien, in dem das System willentlich gegen ethnische Minderheiten manipuliert wird'. Mehr als 200 Seiten später heißt es in der Schlussfolgerung, dass 'ein gewisses Maß an Optimismus gerechtfertigt ist' und dass 'zu viele Menschen in der progressiven und antirassistischen Bewegung zögern, die Errungenschaften ihrer eigenen Kämpfe in der Vergangenheit anzuerkennen'."

Der Guardian-Kolumnist David Olusoga stört sich unter anderem daran, dass der Bericht den Begriff des "strukturellen Rassismus", der die Gesellschaft präge, ablehnt. Noch mehr empört ihn allerdings eine Passage, in der gesagt wird, dass die Zeit der Sklaverei nicht nur eine Zeit  der Profitgier und des Leidens war, sondern dazu beigetragen haben, eine afrikanisch-karibisch-britische Identität zu schaffen. Hier setzten die Autoren (die übrigens großenteils schwarz oder asiatischer Herkunft sind) "vielleicht unwissentlich ein Argument ein, das vor 200 Jahren von den Sklavenhaltern selbst zur Verteidigung der Sklaverei verwendet wurde: die Idee, dass schwarze Menschen, indem sie kulturell britisch wurden, irgendwie Nutznießer des Systems waren".

Das Themenfeld Rassismus und Antirassismus, Identitätspolitik und Rechtsextremismus dürfte in den Wahlkampf geraten. Die CDU kippt das von der SPD geforderte "Demokratiefördergesetz", das gegen den Rechtsextremismus engagierten Organisationen  dauerhafte Staatsgelder bescheren sollte (unsere Resümees), meldet Spiegel online. Man sei mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden, werden CDU-Politiker zitiert: "Konkret fordern CDU und CSU ein Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland von denjenigen, die auf Basis des Gesetzes finanziell gefördert werden könnten, also eine Erneuerung der 'Extremismusklausel'. Das durch das Eckpunktepapier vorgesehene Bekenntnis zur Demokratie sei aus Sicht der Union nicht ausreichend und kein Fortschritt." In der taz erläutert Konrad Litschko, dass "Demokratieprojekte" bisher "immer nur für eine Legislatur" gefördert werden konnten, was nun wohl erstmal so bleiben wird. Die entsprechenden Repräsentantinnen äußern sich auf Twitter empört.

In der FR zeichnet der polnisch-deutsche Schriftsteller Artur Becker nach, wie Rechtskonservative und Gerichte in Polen die Geschichte ihres Landes umdeuten - etwa mit Blick auf die polnischen Historiker Barbara Engelking und Jan Grabowski, die schon im letzten Jahr erfahren mussten, "was es bedeutet, wenn sich die Usurpatoren der neuen Geschichtsschreibung beleidigt fühlen. Engelkings und Grabowskis gemeinsames Buch 'Die Nacht dauert weiter an', das die Beteiligung eines Teils der polnischen Bevölkerung am Holocaust untersucht, sorgte in ihrer Heimat nicht nur für eine Debatte wie einst die Bücher von Jan Tomasz Gross. Eine 80-jährige Dame, ermutigt durch eine Stiftung aus rechtskonservativen Kreisen, verklagte Engelking und Grabowski und forderte von ihnen eine Entschuldigung für ihren Onkel väterlicherseits, da beide ihn in üblen Ruf gebracht hätten, und außerdem sei ihr Ziel gewesen, Polen des Mordes an den Juden und Jüdinnen zu beschuldigen."

In der SZ fürchtet Karl-Markus Gauß derweil, dass der slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa aus Slowenien ein zweites Ungarn macht: "Mit der Presse hat sich Janša, der einst selbst in einer oppositionellen Zeitschrift gegen die Mächtigen anschrieb, nach Manier vieler Revolutionäre sofort angelegt, kaum dass er selbst die Macht errungen hatte. Damit er sie nicht eines Tages bei Wahlen womöglich wieder verliere, arbeitet er konsequent daran, die Öffentlichkeit zu beeinflussen und die Medien einzuschüchtern. Dafür kann er sich bösen Rat bei seinem Nachbarn und Mentor Viktor Orbán holen; auch dessen tüchtigste Vasallen beim autoritären Umbau Ungarns sind ausgerückt, Janša zu unterstützen; lädt der Mann, der sich gerne in nationalistischen Losungen ergeht, doch ungarische, also ausländische Investoren dazu ein, die slowenische Medienlandschaft von Grund auf umzugestalten."

Außerdem: Bei libmod.de spricht der slowakische Oppositionspolitiker Michal Simecka im Interview mit Ludwig Greven über die katastrophale Corona-Politik der jetzigen Regierung des Landes.

Michael Martens führt in der FAZ ein sehr erhellendes Gespräch mit Gerald Knaus, dessen Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" den nun endlich ins Bewusstsein rückenden  Aserbaidschan-Skandal in jahrelanger Kleinarbeit thematisiert hatte. Die Korruption betraf wichtige europäische Abgeordnete wie Luca Volontè, der Millionen Euro von Aserbaidschan bekam oder den CSU-Abgeordneten Eduard Lintner und viele andere, die in einer "allgemeinen Atmosphäre der Käuflichkeit" agierten. Sie alle bescheinigtem dem Land, nach dem Erhalt luxuriöser Geschenke, saubere Wahlen abzuhalten, so Knaus: "In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, die viermal im Jahr tagt, sitzen Abgeordnete aus nationalen Parlamenten, im Falle Deutschlands also aus dem Bundestag. Wenn Abgeordnete sich in Straßburg bestechen lassen, wirken sie danach in nationalen Parlamenten in diesem Sinne weiter, als korrumpierte Politiker. Und wenn selbst wir, eine kleine Denkfabrik aus Kreuzberg, erfahren konnten, was in Straßburg passierte, dann wissen die Geheimdienste großer Länder das gewiss auch."

Am Samstag stehen wieder "Querdenker"-Demos auf der Agenda - ein ideales Biotop für Rechtsextreme, schreibt Konrad Litschko in der taz: "Als am 29. August 2020 in Berlin rund 38.000 'Querdenker' zur Großdemonstration zusammenkommen, zählt der Verfassungsschutz darunter immerhin 2.500 Rechtsextreme, unter ihnen auch Michael Brück, Sven Liebich und Udo Voigt. Für sie wird es eines der größten Szenetreffen seit Jahren in der Hauptstadt - mit ungewohnten Freiräumen, ohne Ausschluss seitens der 'Querdenker', ohne nennenswerten Gegenprotest von außen."

Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa warnt in der Washington Post, dass Wladimir Putin seinen größten Gegner Alexej Nawalny im Gefängnis langsam zu Tode foltern lassen könnte. Ihm werden Medikamente gegen starke Rückenschmerzen verweigert, und er wird durch Schlafentzug gequält. Nur eines kann das stoppen, so Kara-Mursa : "eine direkte persönliche Intervention der Führer der westlichen Demokratien bei dem Mann, der dahinter steckt. (...) Es ist eine historische Tatsache, dass persönliches Eintreten westlicher Führer dazu beigetragen hat, das Leben (und die Freiheit) vieler politischer Gefangener zu retten, sowohl zu Sowjetzeiten als auch in den letzten Jahren. Präsident Biden hat Schlagzeilen gemacht, indem er die Wahrheit aussprach, als er Putin als 'Mörder' bezeichnete. Es liegt nun in seiner Macht, zum Telefon zu greifen und sicherzustellen, dass die Liste der Opfer nicht um einen weiteren Namen wächst."

Die Coronakrise hat eine veritable Verfassungskrise offenbart. Regiert wird Deutschland in der Krise von einem chaotischen, gar nicht vorgesehenen Gremium aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Nach ihrer Entschuldigung in der letzten Woche, hat die Kanzlerin am Sonntagabend bei Anne Will die Bundesländer, die sich nicht an ihre strenge Linie halten, sehr scharf kritisiert und gedroht. Sie hat tatsächlich Mittel an der Hand, um die Länder stärker zu disziplinieren, schreibt Christian Rath in der taz: "Statt das Infektionsschutzgesetz zu ändern, könnte der Bundestag auch ein eigenes Gesetz beschließen, eine Art Corona-Gesetz. Hierfür wäre die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich. Diese Variante könnte zumindest als ultimative Drohkulisse genutzt werden. Aber eigentlich kann die Bundesregierung kein Interesse daran haben, ihre Politik gegen eine Mehrheit der Länder durchzusetzen."

Warum ist der Anteil migrantischer Abgeordneter in den deutschen Parlamenten so gering, fragt Frederik Eikmanns in der taz mit Blick etwa auf die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo gerade gewählt wird:  "Eine Rolle dabei spielen vermutlich die Hürden im Bildungssystem, die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Mandat sowie fehlende Vorbilder - und teilweise auch Sprachprobleme. Das bestätigen migrantische Abgeordnete und Expert:innen, mit denen die taz zu diesem Thema gesprochen hat. Migrantische Gruppen mit ihrer schwächeren Sozialstruktur sind gesellschaftlich benachteiligt, die überdurchschnittlich migrantische Arbeiterschicht in den Parlamenten generell unterrepräsentiert. Außerdem hemme etwa das fehlende Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer:innen die Diversität in der Kommunalpolitik."

In der NZZ zeichnet der Historiker Andrii Portnov ein Bild der Ukraine in den letzten dreißig Jahre. Nach all den Kämpfen um Demokratie macht sich jetzt tiefe Frustration breit. Und die hat ihre Gründe: "Im anhaltenden Krieg, den die Ukraine, wie immer deutlicher wird, nicht aus eigener Kraft beenden kann, ohne dass die internationale Gemeinschaft interveniert und ohne dass Russland seine aggressive Politik aufgibt. In der tiefen Krise des Strafverfolgungssystems, deren symbolischer Indikator immer noch die Unfähigkeit oder der Unwille ist, die Morde auf dem Maidan vollständig aufzuklären. In der Schwäche der echten Gewaltenteilung und dem völligen Schwund des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz (mit dem Verfassungsgericht an der Spitze). In der sich verschärfenden wirtschaftlichen und demografischen Krise - in der kontinuierlichen Auswanderung der arbeitsfähigen Bevölkerung (vor allem nach Polen, wo laut Experten derzeit über eine Million Ukrainer lebt und arbeitet) und in der ständig sinkenden Zahl von Menschen in der Ukraine. Vor einem Monat berichtete der staatliche Statistikdienst, dass die Bevölkerung des Landes im letzten Jahr um fast 300 000 Personen abgenommen habe."

Alexej Nawalny wird in dem Straflager, in das er als Strafe für sein Kritik am Putin-Regime gesteckt wurde, gefoltert, berichtet Kerstin Holm in der FAZ. Ihm werden Medikamente und Behandlungen gegen starke Rückenschmerzen versagt. "Außerdem wird Nawalny, dem die Strafvollzugsbehörde Fluchtneigung bescheinigte, nachts jede Stunde geweckt, wobei ein Wächter mit Scheinwerfer laut verkündet, dass der Häftling Nawalnyj jetzt überprüft werde, und ihn fotografiert."

In Großbritannien hat ein Lehrer angeblich Mohammed-Karikaturen von Charlie Hebdo gezeigt, berichtet Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der taz. Eltern protestierten. "Gary Kibble, der Direktor der Schule, die viele Kinder muslimischen Glaubens besuchen, hatte sich in der vergangenen Woche für den Vorfall öffentlich entschuldigt. Der betroffene Lehrer sei beurlaubt worden. 'Es war klar, dass das Material, welches in der Schulstunde benutzt wurde, völlig zweckwidrig war und das Potenzial hatte, Mitglieder unserer Schulgemeinschaft schwer zu beleidigen' sagte er. Der Fall werde nun weiter untersucht. Der Lehrer wurde zu seiner Sicherheit an einen unbekannten Ort gebracht."

Unter den Schülern gab es laut Gina Thomas in der FAZ auch Verteidiger des Lehrers, die allerdings bizarr argumentierten: "Einige Schüler hingegen lancierten eine Unterschriftensammlung, die sich mit dem Lehrer solidarisch zeigte. Sie hätten mit Islamfeindschaft nichts im Sinn, sondern glaubten, dass die Karikaturen dazu dienen sollten, zu zeigen, 'wie widerlich Rassismus tatsächlich sein kann und weil die Welt es verdient, die Wahrheit zu kennen'. Was für eine Karikatur gezeigt wurde, ist gar nicht klar. Thomas sprich von der "Charlie Hebdo-Zeichnung des Propheten mit einer Bombe im Turban". Das wäre dann allerdings die Zeichnung von Kurt Westergaard, die im Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen berühmt wurde.

In der Welt erklärt Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, sie wolle Europa "grüner, digitaler und widerstandsfähiger" machen, was allerdings einen fairen Wettbewerb voraussetze: "Damit wettbewerbsfähige und offene Märkte entstehen, ist es nicht ausreichend, nur zu kontrollieren, was die Unternehmen tun. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass der Staat den fairen Wettbewerb nicht durch die Förderung einiger Unternehmen verzerrt." Ob sie damit auf die staatliche Förderung der alten Verlage der Printpresse in Deutschland anspielt (mehr hier), von der die neuen digitalen Medien ausgeschlossen sind?

Einer französischen Umfrage zufolge könnte Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in einem zweiten Wahlgang gegen Emmanuel Macron mit 47 Prozent der Stimmen rechnen. Aber schon jetzt setzen sie und ihr Chefpropagandist Éric Zemmour den Ton in der politischen Debatte, fürchtet Géraldine Schwarz in der taz, die ihrerseits kein Blatt vor den Mund nimmt: "Die Mitläufer dieses Verfalls der politischen Diskussion sind zahllos. Zu nennen sind Politiker und sogar Minister, die sich der populistischen Rhetorik bedienen. Aber auch karrieregeile Journalisten, die ohne Rücksicht auf Verluste die Einschaltquoten hochtreiben. Egomanische Persönlichkeiten, die nach jeder Form der medialen Sichtbarkeit fiebern. Und die Millionen von Zuschauer:innen, die diesen ethischen und moralischen Bankrott der demokratischen Öffentlichkeit legitimieren. Und da sind auch diejenigen, die links sind, dem rationalen Diskurs aber stark schaden, so sie das konservative Lager dämonisieren oder Präsident Emmanuel Macron mit einem Diktator gleichstellen. Mit dem Ergebnis, dass viele Linke drohen, sich bei den Wahlen 2022 zu enthalten, anstatt im zweiten Wahlgang wie zuletzt für Macron gegen Marine Le Pen zu stimmen."

Der SPD-Bundestagsbgeordnete Frank Schwabe ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dort hat er erlebt, wie Parlamentarier Kritik an Aserbaidschan verhinderten, einige davon von der CDU. In ganz Europa sind offenbar Abgeordnete von dem reichen Ölland geschmiert worden. Seltsamerweise tut die CDU dagegen recht wenig, und die Empörung ist bisher nicht sehr groß. Schwabe wirft der Unionsfraktionsführung im Gespräch mit Sabine am Orde von der taz vor, dass "sie die Dimension des Skandals entweder nicht verstanden hat oder nicht aufklären" wolle. "Natürlich ist die Maskenaffäre schlimm, aber auf der anderen Seite sitzen Menschen in Kerkern und hoffen, dass der Europarat ihnen zu Hilfe kommt. Und diese Leute tun das Gegenteil davon und lassen sich dafür schmieren. Das ist das Schlimmste, was Abgeordnete dem deutschen Parlamentarismus antun können."

Ebenfalls in der taz berichtet Barbara Oertel über Gewalt gegen Frauen in Aserbaidschan - und die Unterdrückung des Protests dagegen: "Gewaltsames Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstrationen regimekritischer Kräfte ist in Aserbaidschan Routine. Der autokratische Staatspräsident Ilham Alijew und sein Klan haben die Südkaukasusrepublik mit zehn Millionen Einwohnern, die mehrheitlich muslimisch sind, seit 2003 fest im Griff. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. NGOs, die sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, haben jedoch noch gegen ganz andere Widerstände zu kämpfen. Ihre Forderungen stoßen auch in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch auf Unverständnis bis hin zu totaler Ablehnung."

Die Korruption in der CDU scheint unter anderem bei dem Thema Aserbaidschan manifest zu sein. In der FAZ schreibt  Reinhard Veser, dass dem CDU-Bundestagabgeordneten Axel Fischer und der verstorbenen CDU-Abgeordnete Karin Strenz vorgeworfen wird, "als Teil eines ganzen Netzes von Parlamentariern aus mehreren EU-Staaten daran mitgewirkt zu haben, dass in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats systematisch Posten so besetzt und Abstimmungen so beeinflusst wurden, dass in Resolutionen Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Wahlmanipulationen in dem Land im Südkaukasus blockiert oder wenigstens abgemildert wurde."

Schön auch diese Meldung der Süddeutschen über den CSU-Politiker Peter Gauweiler: "Der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet. Gauweiler schickte von 2008 bis 2015 regelmäßig Rechnungen über ein 'vereinbartes Pauschalhonorar' an Finck."

Zwischen der russischen Zivilgesellschaft und dem Staat herrscht "praktisch ein offener Bürgerkrieg", schreibt Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum in der SZ mit Blick auf die friedlichen Proteste der vergangenen Monate. Dazu komme der "Kampf gegen die russische Ausprägung des Spießbürgers, den all diese Proteste und jede Aktivität der Zivilgesellschaft aus dem Gleichgewicht bringen. Der 'Mann der Mitte' blendet schlechte Nachrichten über die russische Führung aus - ein psychologischer Schutzmechanismus. Vermutlich deshalb stieg nach den jüngsten Protesten der Anteil der Menschen, die Nawalnys Tätigkeit missbilligen, von 50 auf 56 Prozent; das sagen jedenfalls die Zahlen des Lewada-Zentrums, eines unabhängigen Meinungsforschungsinstituts. Der wichtigste Oppositionelle stört offenbar das Weltbild der Konformisten, die sich als Mitte der Gesellschaft verstehen. (…) Solch ein 'Mann der Mitte', der die Behörden nicht mag, aber ihnen gehorcht und sein Misstrauen gegenüber allem Liberalen äußert, widersetzt sich der modernen Zivilgesellschaft. Er bleibt die Stütze der Mächtigen, weil er, wenn er ins Wahllokal kommt, mechanisch das Ritual der Loyalität erfüllt und für die regierende Klasse stimmt."

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben den Trend, der unter dem Slogan "Personen statt Programme" gefasst wird, bestätigt, meint der Politikwissenschaftler Emanuel Richter im Aufmacher des FR-Feuilletons. Er befürchtet "eine demokratische Aushöhlung": "Es entsteht der falsche Eindruck, dass bei der Wahl unmittelbar über die Besetzung exekutiver Spitzenämter abgestimmt wird. Der zwischengeschaltete Wahlakt im Parlament gerät ins Hintertreffen. Das Parlament als das Repräsentationsorgan des Volkswillens wird zum Erfüllungsgehilfen herabgestuft. Die Tendenz zur Personalisierung behindert damit die programmatische Profilierung der Parteien und die Würdigung der Parlamente als Organe, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, unter anderem über die Regierungsbildung. Das passt zur Beobachtung einer schleichenden Entparlamentarisierung. Die Regierungen reißen zu viel gesetzgeberische Macht und Entscheidungshoheit an sich, während die Parlamente zu Stationen der Billigung exekutiver Entscheidungen entwertet werden. Die politischen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung haben dafür einen drastischen Anschauungsunterricht geliefert."

Gestern trat Angela Merkel vor die Presse, kassierte den vorgestern mit bleierner Miene verkündeteten Osterstillstand wieder ein und bat für das Durcheinander (zum ersten Mal in ihren sechzehn Jahren Amtszeit) um Verzeihung. Und nun muss sie sich noch die feierlichen Ermahnungen der Journalisten anhören. "Eine Regierung, die ihre Maßnahmen nicht mehr plausibel erklären kann, verliert, was in der Pandemie unbedingt erforderlich ist: das Vertrauen der Regierten", schreibt Stefan Reineke in der taz: "Diese Regierung ist dabei, ihre Autorität zu pulverisieren. Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen. Vielleicht ist es eine Krise der Regierung, in der Union und SPD im Wahljahr auf eigene Rechnung arbeiten. Auf jeden Fall ist dies die Krise von Angela Merkel, vielleicht ihre letzte." Für Reineke ist klar: "Merkel ist ab jetzt endgültig eine 'lame duck'." Hier der Bericht zu diesem Ereignis unter dem hübschen Titel "Die Schuldbremse".

Die selbe Pointe bei Berthold Kohler in der FAZ: "In diesem Jahr sitzt im Osternest neben dem Hasen eine Ente, die zunehmend lahmer wird." Merkels Entschuldigung verdient "Respekt", meint Mathias Müller von Blumencron im Tagesspiegel. Aber der Auftritt offenbare auf "erschütternde Weise die Hilflosigkeit der politischen Verantwortungsträger". "Maximale Blamage" für alle Beteiligten, schreibt Katharina Schuler auf Zeit Online, räumt aber ein: "Auch wir Medien müssen den Politikerinnen und Politikern die Chance geben, wirklich verantwortungsvolle Politik zu machen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir die Akteure nicht unter einen Handlungsdruck setzen, der Nachdenklichkeit und Gründlichkeit kaum noch ermöglicht, oder - wenn eine nächtliche Sitzung mal kein Ergebnis bringt - das gleich als Komplettversagen bewerten." Und dann noch Sascha Lobos Donnerwort in Spiegel online: "Wir brauchen ein Misstrauensvotum durch die Bevölkerung."

Ein Punkt war an der Ostersache doch auch recht erstaunlich, findet Daniela Wakonigg bei hpd.de, nämlich die Reaktion der Kirchen und die Tatsache, dass "dass die Politik die Kirchen um Aussetzung von Präsenzgottesdiensten über Ostern bittet. What the fuck!? Gastronomiebetriebe, Kultureinrichtungen, Einzelhandelsunternehmen und alle anderen wurden auch nicht gebeten, aus Infektionsschutzgründen auf eine Öffnung zu verzichten. Es wurde ihnen verordnet. Eine Regierung, die als Bittsteller um die Einhaltung sinnvoller Maßnahmen durch Religionsgemeinschaften winselt, sollte in einem säkularen Staat ganz dringend das eigene Verhältnis zu diesen Religionsgemeinschaften überdenken und nachjustieren."

Abtörnend liest sich in der allgemeinen Erleichterung über ein lockeres Ostern mit Gottesdienst ein Gespräch in Le Monde mit der Medizinerin Devi Sridhar, die die schottische Regierung in der Coronakrise berät. Dort wurde eine Politik des scharfen Lockdowns vertreten, mit großem Erfolg. Mit Blick auf Frankreich sagt sie: "Wie sollten alle auf das schauen, was in Brasilien passiert, nicht um deren katastrophale Politik nachzuvollziehen, sondern um zu sehen, was es heißt, wenn eine Mutation schon Genesene neu infiziert, wenn sie jüngere Menschen trifft und auf Impfstoffe nicht mehr reagiert. In Frankreich gibt es die Idee, die Wirtschaft so lange wie möglich laufen zu lassen und geöffnet zu bleiben. Das ist so, als würde man mit dem Auto auf eine Wand zufahren und sagen, dass man Zeit spart, wenn man möglichst spät bremst. Sie verlieren in beiderlei Hinsicht: wirtschaftlich und medizinisch. Sie haben die Toten und die Krise."

Verzweifelt beschreibt Volker Eichener bei den Ruhrbaronen den Bürokratismus in NRW am Beispiel der einen Million Impfdosen, die in dem Land in Kühlschränken lagern: "Warum wird so wenig Impfstoff verimpft? An den Kapazitäten der Impfzentren liegt es nicht. Die könnten viel mehr leisten, und die Arztpraxen erst recht. Alle sagen, sie erhalten einfach nicht genügend Impfstoff. Der Landesgesundheitsminister ist stolz darauf, dass er den Impfstoff 'konsequent' zurückhält, um ihn für die Zweitimpfungen zu reservieren. Das ist allerdings komplett unlogisch. Denn seit Monaten ist bekannt, dass die Impfstofflieferungen ab April stark gesteigert werden, so dass aus den neuen Lieferungen mehr als genug Impfstoff für die Zweitimpfungen verfügbar wäre. Aber das ist nicht bürokratisches Denken."

Der 25. März ist der Gründungstag der belarussischen Volksrepublik. Heute soll es wieder Proteste geben - unter anderem will man die Befreiung der politischen Gefangenen fordern, sagt der Oppositionspolitiker Pawel Latuschka im Gespräch mit Bernhard Clasen von der taz. Die Opposition sei durchaus vorbereitet auf einen Regimewechsel: "Bei uns in der Opposition arbeiten erfahrene Leute. Mehrere haben Erfahrung mit Regierungsarbeit. Unter uns sind ehemalige Mitarbeiter der Präsidialadministration, des Sicherheitsrates, des Innenministeriums, des Kulturministeriums und anderer Behörden." Latuschka beklagt aber auch das Desinteresse der EU: "Ich finde es enttäuschend, dass Belarus für Europa so unwichtig ist. Von Solidarität spüren wir wenig. Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März per Videokonferenz treffen, steht Belarus nicht einmal auf der Tagesordnung."