Völlig erschöpft und mutlos präsentierte das aktuelle informelle Regierungskomitee aus Ministerpräsidenten und der Kanzlerin in der Dienstagnacht ihre neuesten Corona-Maßnahmen. Gegen die Dynamik der "dritten Welle" beschlossen sie Totenstille an Ostern. Vor allem eine Partei erleidet einen drastischen Vertrauenssturz in der Bevölkerung, analysiert Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach in der FAZ, die CDU: "Das Vertrauen 'Die CDU kann Krise' ist erschüttert. Dieses Vertrauen hatte ihren Rückhalt in der Bevölkerung vor einem Jahr steil steigen lassen, und der Verlust dieses Vertrauens führt jetzt zu ihrem Absturz. Die Unionsparteien haben mit Abstand die größte Regierungserfahrung; wenn sie in einer solchen Krisensituation nach dem Eindruck der Bürger versagen, ist die Reaktion hart und unnachsichtig." Und die Werte? Die CDU liegt in ihrem Potenzial erstmals unter den Grünen, so Köcher.

Ob die CDU damit wieder Vertrauen gewänne? Christian Bangel macht auf Zeit online einen "linksradikalen" Vorschlag zur Coronakrisenbewältigung - für einige Wochen die Fabriken schließen: "Die Grundrechte, die Kinder, die Kultur, die mentale Gesundheit: All das muss im Angesicht der Pandemie zurückgestellt werden. Aber den Berufs- und Pendelverkehr einzuschränken und die Produktionsstätten zeitweise zu schließen, das gilt noch immer als linksradikal."

Ulf Poschardt sieht das Problem in der Welt ganz woanders: im Bürokratismus eines Staats, der sich selber lähmt: "Statt über das Impfen zu sprechen, sprechen die Mächtigen über Reisen nach Mallorca und das Schließen Supermärkte am Gründonnerstag. Noch schlimmer aber ist der kaputte Bürokratismus beim Impfen. Die Papierkriegsführung, das Erklärvideo: Das einst gut gemeinte Gesundheitssystem und die beamtokratische Verkomplizierung ins Planwirtschaftliche erscheinen mörderisch. Die ganze Welt staunt über den mangelnden Pragmatismus der Deutschen. Wir agieren wie eine Karikatur."

In der NZZ hofft der Europarechtler Matthias Herdegen, dass am Ende Klagen den geplanten Europäischen Wiederaufbaufonds aufhalten werden, der die EU in eine Schulden- und Transfergemeinschaft verwandeln würde, wie er meint: "Die Europäischen Verträge stehen - in ihrer derzeitigen Form - nicht nur der Schuldenfinanzierung entgegen, sondern auch der anstehenden Umverteilung durch die Europäische Union für einen bunten Strauß von Zwecken. Die vertragliche Beistandsklausel deckt nur die Unterstützung aus normalen Haushaltsmitteln in der Krise. Klimaschutz, Digitalisierung und andere wichtige Modernisierungsaufgaben bleiben in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und obliegen gerade nicht einem europäischen Schatzamt. So verwischt das Wiederaufbauprogramm die Verantwortlichkeiten nicht nur auf der Finanzierungs-, sondern auch auf der Aufgabenseite. Dass sich die EU auch in anderen Zusammenhängen nicht als Verteilungs- und Beschaffungsinstanz empfiehlt, zeigt das europäische Versagen bei der Organisation von Impfstoff."

Gibt es tatsächlich eine starke Einflussnahme Aserbaidschans auf deutsche Abgeordnete, besonders von der CDU? Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Frage, unter anderem gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die gestern im Alter von 53 Jahren auf der Rückreise aus Kuba gestorben ist. Sie soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben. Bei Vice legen Felix Dachsel und Robert Hofmann eine lange Recherche zur aserbaidschanischen Einflussnahme vor, die häufig über den kleinen Berliner Fernsehsender TV.Berlin zu laufen scheint. Hier lassen sich CDU-Politiker sehr gern und freundlich zu Aserbaidschan interviewen. Statements vieler CDU-Politiker zum jüngsten Krieg um Bergkarabach, den die Aserbaidschaner begonnen haben, klangen auffällig regimefreundlich, schreiben die Autoren: "Ihre Statements klingen nicht nach Einerseits-Andererseits, sondern ziemlich entschieden. Oft thematisieren sie einseitig die Besetzung Bergkarabachs durch Armenien und das Leid aserbaidschanischer Flüchtlinge. Meistens vergessen sie zu erwähnen, wie miserabel es um Demokratie und Menschenrechte in Aserbaidschan steht. 'Human Rights Watch' bezeichnet diese Schlagseite im politischen Berlin als 'auffällig'."

Ein Buch des Autors Wachtang Kipiani über den Fall des Lyrikers Wasyl Stus, der als Mitglied einer Helsinki-Gruppe in einem Gulag starb, erschüttert die Ukraine, erzählt Gerhard Gnauck in der FAZ. Stus gilt den Ukrainern als einer der wichtigsten Lyriker des 20. Jahrhunderts. Das Buch arbeitet KGB-Akten über Stus' Pflichtverteidiger Viktor Medwedtschuk auf, der als Büttel des Sowjetregimes eine Mitschuld an der Bestrafung Stus' trug: "Heute ist Viktor Medwedtschuk einer der führenden Oppositionspolitiker in Kiew, die sich gegen den Europakurs des Landes stemmen. Mit dem Besitz von etwa hundert Firmen haben es Medwedtschuk und seine Frau unter die reichsten zehn Familien des Landes geschafft. Außerdem ist Medwedtschuk ein Freund des russischen Präsidenten und gilt politisch als 'Putins Mann in der Ukraine'. Putin festigte die Bande als Taufpate von Medwedtschuks Tochter."

Michaela Wiegel berichtet in der FAS über den anhaltenden Streit an der Uni Grenoble (unsere Resümees), wo der Deutschprofessor Klaus Kinzler an seiner Kritik am Begriff der "Islamophobie" festhält und die Studentengewerkschaft Unef ihn weiterhin bekämpft. Nebenbei erklärt sie den Ursprung des Begriffs "Islamogauchisme": "'Islam-Linke' ist eine Wortschöpfung des Politikwissenschaftlers Pierre-André Taguieff und umschreibt das Bündnis linker Kräfte mit islamischen Fundamentalisten, das Anfang 2000 über gemeinsame Kritik an der Politik Israels während der zweiten Intifada entstand. Der sperrige Begriff meint dabei nicht, dass sich die Linke islamisiert habe, sondern vielmehr, dass in bestimmten linken Zirkeln aus ideologischen Gründen eine kritische Debatte über den Islam unterdrückt werde."

Die Meldung ist noch ganz frisch. Die Türkei ist aus der "Istanbul-Konvention" ausgetreten, berichten die Agenturen (hier im Tagesspiegel). In der vom Europarat betriebenen und 2012 in Istanbul ratifizierten Konvention verpflichten sich Staaten, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Für den Austritt der Türkei "wurde kein Grund genannt, aber Beamte aus Erdogans regierender AKP hatten im vergangenen Jahr über eine Kündigung spekuliert und berichtet, dass die Regierung zerstritten darüber sei, wie die wachsende Gewalt gegen Frauen eingedämmt werden könne. Nach dem Vollzug riefen die Aktivistinnen von 'Wir werden Frauenmorde stoppen' nun via Twitter zu Protesten gegen die Entscheidung auf." Die Konvention stieß in der Türkei, aber auch in Ländern wie Polen und Ungarn auf Widerstand (unsere Resümees).

Zwölf Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind verlorengegangen, weil die Parteien (die größten waren die Linkspartei und die Freien Wähler) an der Fünfprozentklausel scheiterten. Ist sie überhaupt noch zeitgemäß, fragt Oliver Stenzel  in der Wochenzeitung kontext, die der taz beiliegt. An die "Lehre aus Weimar" will er nicht glauben, denn die Weimarer Republik sei ja gerade an der Stärke der antidemokratischen Parteien gescheitert. Und dass sich heute "sämtliche Kleinparteien genauso wenig konstruktiv verhalten wie die nicht an der Hürde gescheiterten Rechten, ist wiederum reichlich voreingenommen. Klar, es gäbe mehr Streit, und auch der ist in Deutschland bezogen auf den Politikbetrieb eher schlecht beleumundet - 'die sollen sich mal einigen', hört man dazu oft genug. Doch genau dies ist eigentlich ein Defizit in der politischen Kultur. Fast scheint es, als wirke die rechte Verleumdung aus der Weimarer Zeit, das Parlament sei eine 'Quasselbude', hier noch weiter."

Der belarussische Punkmusiker Igor Bancer hat bei einem Protest nackt vor einem Polizeikommando getanzt. Dafür drohen ihm drei Jahre Gefängnis. In der Untersuchungshaft ist er mit Mördern zusammengesteckt worden, nun ist er im Hungerstreik. Auf die Frage, warum er sich vor Gericht nicht von einem Anwalt vertreten lässt, sagt sein Labelmanager Artur Schock im Interview mit Du Pham von der taz: "Er hat sich dafür entschieden, sich vor Gericht selbst zu verteidigen. Der Anwalt ist trotzdem anwesend, aber Igor führt das Wort. Der Anwalt ist die einzige Person, die ihn besuchen darf. In Belarus ist es nun mal so, dass der Angeklagte zwar das Recht hat, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, das hat in der Praxis allerdings keinerlei Auswirkungen. Die Urteile stehen schon vorher fest und werden bei den politischen Fällen von oben gefällt. Es gibt zu keinem Zeitpunkt ein rechtsstaatliches Verfahren. Das wird nur simuliert."

Im Interview mit Susanne Memarnia von der taz warnt der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt vor "antimuslimischem Rassismus", stellt sich aber trotz Vorwürfen rechtsextremer Aktivitäten in Behörden vor seine Beamten. Er ist zuversichtlich, dass das Berliner Neutralitätsgesetz, das einzig von der SPD verteidigt wird, in den kommenden Prozessen kippt: "Dass die SPD nun diese Schleife über Karlsruhe eingelegt hat, ist für die Betroffenen bedauerlich, sie müssen noch etwas auf die Durchsetzung ihrer Rechte warten. Aber am Ende des Tages werden wir auch an Berliner Schulen Lehrerinnen und Lehrer erleben, die religiöse Symbole tragen."

Anfangs sah es so aus, als schlügen sich die Amerikaner besonders schlecht in der Coronakrise, nun bewerben sich die Europäer aber mit Karacho auf den ehrenvollen zweiten Platz. Paul Krugman kommentiert in der New York Times das europäische Impfdesaster: "Die europäischen Funktionäre scheuten nicht einfach Risiken, sondern die falschen Risiken. Sie schienen tief besorgt, dass sie am Ende der Pharmaindustrie zu viel bezahlten. Sie schienen wesentlich weniger besorgt, dass viele Europäer sterben könnten, weil die Kampagne zu langsam anrollte."

Im großen Zeit-Online-Interview kritisiert auch der Ex-Verfassungsrichter Udo DiFabio das Krisenmanagement der Regierung während der Pandemie, auch hinsichtlich der Impfstoffversorgung: "Deutschland hat womöglich nicht genug getan, um eine raschere europäische Versorgung zu gewährleisten. Verfassungsrechtlich ist es ja so, dass der Lebens- und Gesundheitsschutz auch harte Maßnahmen des Lockdowns rechtfertigt, aber wenn eine bessere und schonendere Art der Eindämmung besteht, muss der Staat hier alles in seiner Macht Stehende tun, um der Gesundheit und der Freiheit willen."

Woran liegt die überproportionale Hinwendung von Arbeitern zur AfD, fragt Malte Lehming im Tagesspiegel: "Der Soziologe Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena sagt: 'Die AfD macht die Unsichtbaren sichtbar.' Sie gibt den Arbeitern das Gefühl, in der Öffentlichkeit eine Stimme zu haben, 'der Maßstab für Normalität zu sein'. Die Nicht-Repräsentanz ihrer Lebensentwürfe in der medial vermittelten Öffentlichkeit empfinden sie als degradierend. 'Diese sozial-kulturelle Abwertung treibt viele in eine Protesthaltung, sie landen schlimmstenfalls bei der AfD.' Wenn die postmateriellen, global vernetzten und kulturell liberalen Großstädter nicht bald eine Form finden, in der sie Menschen mit eher traditionellem Wertekanon erreichen, könnten sich die Rechtspopulisten dauerhaft im Parteienspektrum etablieren."

Außerdem: Bitterböse rechnet die britische Schriftstellerin A. L. Kennedy in der SZ mit ihrem Land ab: "Gleichzeitig britisch und geistig gesund zu sein, war nie leicht, langsam wird es unmöglich. Während immer deutlicher wird, dass uns die Umsetzung des Brexit zerstören wird, privatisieren wir unsere Krankenversicherung und stecken öffentliches Geld in die Presse. Unsere Regierung bezahlt für Advertorials, die uns erzählen, wie gut es der Wirtschaft geht, obwohl das BIP fast zehn Prozent im Minus ist."

Alexej Nawalny hat erstmals ein Kassiber aus seinem Gefängnis geschickt: "Ich hätte nicht gedacht dass es möglich ist, nur hundert Kilometer von Moskau entfernt ein veritables Konzentrationslager zu bauen." Es handelt sich um das Gefängnis "IK-2", das tatsächlich als eines der härtesten in Russland gilt, schreibt Benoit Vitkine, der Russland-Korrespondent von Le Monde: "Mehrere Zeugenaussagen, die insbesondere von der Moscow Times gesammelt wurden, berichten über das Ritual der Schläge bei der Ankunft im IK-2. Gleb Dobrilenko, ein ehemaliger Häftling, der von Alexej Nawalnys Team interviewt wurde, beschrieb eine Vergewaltigungsszene mit Stuhlbeinen. Konstantin Kotov sagte, er habe viele Berichte über Schläge gehört und regelmäßig gesehen, wie Häftlinge auf den Boden gelegt und mit Stöcken auf die Fersen geschlagen wurden."

Im Tagesspiegel wird Malte Lehming leicht bitter, wenn er sieht, wie amerikanische, israelische oder britische Staatsbürger wieder anfangen das Leben zu genießen. "Angela Merkel drückte den Zustand Deutschlands in dieser 'Jahrhundertkatastrophe', wie sie die Coronakrise nennt, am vergangenen Mittwoch so aus: 'Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate: März, April, Mai, Juni (…) Wir versuchen jetzt, die Brücken zu bauen, aber wir wissen auch nicht, wohin wir die genau bauen. Also, das Ufer sehen wir ja auch nicht.' Wer aus den USA, Großbritannien oder Israel auf Deutschland blickt, wundert sich. Wieso wird ein Volk, das in seiner Gesamtheit flexibel, phantasievoll und innovativ ist, von einer Koalition regiert, die das Gegenteil davon ist?"

In der NZZ wundert den Politologen Herfried Münkler das Scheitern der europäischen Nationalstaaten und der EU in der Impffrage überhaupt nicht: "Das europäische Impfstoffdesaster ist nicht zuletzt eine Folge neoliberalen Denkens und Handelns, bei dem man auf globale Lieferketten vertraut und das strategische Ausnutzen von Knappheit seitens der Konkurrenten völlig übersehen hat. Die Folge: Unter den reichen Regionen des globalen Nordens gehören die Europäer in der Impfstatistik zu den Schlusslichtern - mit Ausnahme von Großbritannien. Das macht das EU-Versagen umso bitterer, denn gerade im Umgang mit einer globalen Herausforderung wie dieser Pandemie hätte man die Überlegenheit einer staatenübergreifenden Gemeinschaft gegenüber dem aus der Union ausgeschiedenen Vereinigten Königreich unter Beweis stellen können - ja müssen. Dass das Gegenteil der Fall war, ist eine Hypothek für den weiteren Zusammenhalt der EU."

Man kann in Polen zwar der Kirche gegenüber seinen Austritt erklären - aber niemand zählt diese Austritte, die sich in letzter Zeit, vor allem auch im Zeichen der Abtreibungsgesetze vervielfacht haben. Nun haben "die drei linken Politiker:innen Agata Diduszko-Zyglewska, Joanna Scheuring-Wielgus und Robert Biedron den 'Apostasiezähler' (licznikapostazji ) ins Leben gerufen, da die katholische Kirche Polens sich beharrlich weigert, Austrittszahlen zu veröffentlichen", berichtet Adrian Beck bei hpd.de. "In der Tat hat sie dies nur ein einziges Mal getan, nämlich 2012. Domradio.de zufolge traten im Jahr 2010 'offiziell' 459 Menschen aus. (...) Die Initiative kritisiert, dass die Kirche ihre Repräsentanz der polnischen Frauen durch die Zahl der Getauften legitimiere, nicht durch die Zahl derjenigen Frauen, die aktiv am kirchlichen Leben teilnehmen. Das seien 'licznikapostazji' zufolge weniger als 30 Prozent."

Die taz bringt ein ganzes Dossier zu Baden-Württemberg, wo am Sonntag wieder grün gewählt wird, wo das Grüne sich so organische mit dem Queren (nicht Queeren) mischt,  wo's den Leuten eigentlich prima geht, und wo tatsächlich immer noch gegen Stuttgart 21 demonstriert wird, wie Benno Stieber erzählt: "Erst kürzlich feierten die Montagsdemos ihre 537. Wiederkehr. Der unbeirrbare Glaube an das, was man einmal für richtig erkannt hat, hat seine Wurzeln sicher auch im Pietismus, eine Spielart des Protestantischen, die bis heute Teile des Landes tief prägt. Obwohl die sogenannten Lebendigen Gemeinden eine Minderheit in der Württembergischen Landeskirche darstellen, konnten sie bis heute verhindern, dass schwule und lesbische Paare getraut werden können, während das in der badischen Landeskirche schon ein paar Kilometer weiter westlich seit 2016 möglich ist."

Mittelfristig wird es mit der Union und den Grünen (als "Wohlfühl-SPD des 21. Jahrhunderts") wohl zwei mittlere Parteien geben, die SPD könnte sich als größte der kleineren Parteien etablieren, orakelt Kurt Kister im SZ-Feuilleton. Denn die mittlere Zukunft werde bis mindestens 2040 von WählerInnen jenseits der 50 bestimmt: "Diese Bevölkerungsgruppe ist schon jetzt die größte, und sie wird weiter wachsen. Ihre politischen Ansichten lassen sich nicht mehr, wie in der alten Bundesrepublik, parteigeografisch als konservativ (Union) oder eher links (SPD, Grüne) beschreiben. Die 61-jährige Durchschnittswählerin der Zukunft, die in der Stadt lebt, neigt mal den Grünen zu, mal vielleicht einer Wählerinitiative und nimmt vieles wahr, was nicht 'links' und nicht 'rechts' ist. Ihr 67-jähriger Alters- und Polit-Kohortenkompagnon, der auf dem Land lebt, wird sich weniger für 'städtische' oder 'junge' Themen (Radwege, Achtsamkeit, Sozialwohnungen etc.) interessieren als vielmehr für Straßenbau, ländliche Besiedelungsbegrenzung oder die Besteuerung von Ruhestandseinkommen."

Die Bereicherung der Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein an den Coronamasken war falsch, aber der Vorstoß des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, "entgeltliche Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut wird, stehen, (…) auszuschließen", ist es ebenfalls, meint Robin Alexander in der Welt: "Im Kern sollen Funktionsträger in der Fraktion Regierungsmitgliedern gleichgestellt werden. Letztere dürfen gar keine Nebentätigkeiten ausüben, erwerben im Gegenzug aber eine großzügige Absicherung und Altersversorgung durch den Staat. Es ist absehbar, dass diese Leistungen dann auch auf führende Parlamentarier ausgeweitet werden. Diese aber sind nicht Teil der Regierung, sondern sollen sie im Gegenteil kontrollieren. (…) Schon die bisherige Hierarchisierung in den Fraktionen ist ein Problem. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bis heute nur unzureichend umgesetzten Urteil im Jahr 2000 entschieden, dass sogenannte 'Funktionszulagen', also mehr Geld, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und Ausschussvorsitzende gegen die Freiheit des Mandates verstoßen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind."