9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.04.2021 - Europa

Annalena Baerbock ist nun also die Kanzlerkandidatin der Grünen, und Patricia Hecht schreibt dazu in der taz das Offensichtliche: "Eine andere als diese Entscheidung in der K-Frage wäre für die Grünen, die seit ihrer Gründung auf die Frauenfrage pochen und dennoch vor allem ihre Macker pushten, frauenpolitisch vernichtend gewesen. Robert Habeck, der sich als Feminist präsentiert - und wenn es darauf ankommt, doch nach vorn prescht und gönnerhaft Stellvertreterinnen benennt? Nahezu unvorstellbar." Pascal Beucker und Ulrich Schulte analysieren die recht günstige Ausgangslage der Grünen in diesem Wahljahr.

Ähnlich wie die taz sieht das auch Sophie Aschenbrenner bei Süddeutsche/jetzt, der auch gut gefällt, dass Baerbock, "anders als Noch-Kanzlerin Angela Merkel, Mutter zweier kleiner Kinder ist, sie betont immer wieder, dass ihre Familie ihr wichtig ist. Die Grünen-Politikerin bemüht sich um gendersensible Sprache - und hat auch die passenden Studien parat, wenn Friedrich Merz in einer Diskussion das Gendersternchen scharf kritisiert. ... Baerbock wird oft in einem Atemzug mit Sanna Marin genannt, der 1985 geborenen finnischen Ministerpräsidentin, die ihre kleine Tochter auch mal mit zu einer Sitzung bringt, oder mit der neuseeländischen Regierungschefin Jacinda Ardern. Viele junge Menschen verbinden diese Frauen mit der Hoffnung auf eine neue, nachhaltige Politik."

Alice Schwarzer fragt dagegen bei emma.de, ob Baerbock überhaupt Feministin ist: "Warum sagt die Frau am Mikro dann kein einziges Wort zu dem Thema? Sie erwähnt nur am Rande die 'Mütter', 'Großmütter' und 'Rentnerinnen', das allerdings eher im Zusammenspiel der Generationen. Aber als weltweit strukturell benachteiligte Mehrheit? Stichwort Gender Gap? Stichwort Körperpolitik via Schönheits- und Schlankheitswahn? Stichwort Gewalt in der Familie? Stichwort Frauenhass im Internet? Stichwort Femizid?"

Baerbock hat ihren Höhenflug auch Habeck zu verdanken, der - anders als Baerbock - als Minister vorgelebt habe, wie man die Ideale der Grünen mit der existierenden Landwirtschaft versöhnen kann, meint in der SZ Stefan Braun. "Ob das Experiment Baerbock eine Chance hat, hängt von Habeck mindestens genauso ab wie von der Ab-jetzt-Kanzlerkandidatin. Natürlich hat ihn die Entscheidung geschmerzt; und natürlich wird er das noch eine ganze Weile im Herzen tragen. Umso mehr aber wird er jetzt den Bogen schaffen müssen, trotzdem und unzweifelhaft an ihrer Seite zu kämpfen. Beide sagten zuletzt, dass nun eine oder einer 'einen halben Schritt' weiter nach vorne gehen werde. Im Bild bleibend kann das nur heißen: Habeck darf nicht mehr als einen halben Schritt zurückbleiben."

"Kanzlerkandidatin ohne Buch", notiert nebenbei der Buchreport. Während Habeck geradezu als Philosoph gilt und einiges publiziert hat, gibt es von und über Baerbock nichts. Und "Penguin Random House hat offenbar ganz auf Habeck als die Grünen-Nr. 1 gesetzt: Heyne hat für August: 'Robert Habeck. Eine politische Biografie' von Susanne Gaschke angekündigt. Blessing bringt ganz aktuell 'Das ganze Ding ist ein Risiko: Robert Habeck - eine Nahaufnahme' von Stefan Berkholz heraus."

Auf der anderen Seite, beim eigentlichen Kanzlerwahlverein, ist die Kandidatenfrage noch unbeantwortet. Jürgen Kaube fällt in der FAZ die komplette Inhaltslosigkeit des Streits zwischen Armin Laschet und Markus Söder auf: "So kommt es auch zu dem merkwürdigen Umstand, dass die einen Armin Laschet für den konservativeren Kandidaten halten, die anderen Markus Söder. Wenn jahrzehntelang nichts in die Frage des Selbstverständnisses investiert worden ist, schlägt das Desinteresse daran, das Angela Merkel verkörpert, in eine fast beliebige Begriffsverwendung um."

Alexej Nawalny ist kein Intellektueller, sondern ein Politiker, der sein Land nicht nur liebt, sondern auch kennt, schreibt Timothy Snyder in seinem Substack-Blog. Ließe Wladimir Putin ihn sterben, würde die Lage des Landes sich noch um einiges verdüstern: "Es ist nicht an mir oder Outsidern zu sagen, was Russland braucht. Das müssen die Russen selbst entscheiden. Wenn Nawalny stirbt, dann wird ihnen diese Wahlmöglichkeit geraubt. Russlands Hauptproblem ist, dass niemand weiß, wer Wladimir Putin an der Spitze des Staates folgen wird. Russlands zweites Problem ist, dass niemand weiß, wie diese Machtabfolge ablaufen soll. Mit anderen Worten: Russland fehlen eine Zukunft und ein Weg, dorthin zu gelangen."

Melina Borčak erinnert in der taz an die Belagerung Sarajewos, die vor 25 Jahren nach Tausenden Toten endete. "Warum wird dieses Menschheitsverbrechen mitten in Europa immer noch weitgehend ignoriert", fragt sie. Es hat mit Kontnuitäten zu tun: "Miloševićs Name ist zum Synonym für Genozide, Massenmorde und Angriffskriege gegen vier Länder geworden, aber natürlich war all das keine One-Man-Show. Die, die ihn damals unterstützten, sowie der großserbische Nationalismus, leben weiter. Die große Mehrheit der Serben leugnet den Genozid, auch solche, die antinationalistisch scheinen. Kriegsverbrecher, die serbische Nazi-Kollaboratuere als Helden feiern, sind nun Parlamentsabgeordnete oder willkommene Gäste in Reality Shows."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.04.2021 - Europa

Die Russen verschärfen ihre Drohgebärden gegen die Ukraine und haben nun gegen internationales Recht das Asowsche Meer (Karte) gesperrt, so dass ukrainische Hafenstädte wie Mariupol blockiert sind, berichtet Bernhard Clasen in der taz: "'Die Piraten des Kreml haben das Asowsche Meer genau für den Zeitraum gesperrt, in dem dieses schiffbar ist', kommentiert der ukrainische Politologe Wiktor Taran auf dem Portal gordonua.com das russische Vorgehen. Diese Blockade sei ein Angriff auf die ukrainische Wirtschaft. 'Warum beginnt nun ein Aufmarsch zur See?', fragt sich der Politologe. 'Weil unsere Armee zur See weit schwächer ist als auf dem Land.' Die Blockade sei ein Versuch, strategisch wichtige Objekte der ukrainischen Wirtschaft, wie die Metallurgie und die Landwirtschaft, in die Knie zu zwingen, so Taran."

Bernhard Clasen berichtet heute in der taz auch über das schwierige Leben Homosexueller in der Ukraine, die oft wegen der Coronakrise ihren Fluchtpunkt Kiew verlassen müssen.

Leonid Wolkow, der Alexej Nawalnys Büro von Litauen aus leitet, warnt in einem Video, dass Nawalnys Leben nurmehr an einem Faden hänge. Nawalny befindet sich im Hungerstreik, um ärztliche Behandlung zu erzwingen. Max Seddon berichtet in der Financial Times: "Die heftige Verschlechterung von Nawalnys Gesundheitszustand geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem der Kreml zunehmend entschlossen scheint, die Bedrohung durch den prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin zu beseitigen. Russische Staatsanwälte sagten am Freitag, sie bereiteten eine Einordnung von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und seinem Netzwerk von regionalen Büros als 'extremistische Organisation' vor, ein beispielloser Schritt, der seine Aktivitäten  mehr oder weniger lahmlegen und sein Team einer potenziellen Strafverfolgung aussetzen würde."

Die auf allen Fernsehkanälen und an allen Straßenecken in Britannien proklamierte Trauer um Prinz Philip versteht auch die schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy nicht recht, bekennt sie in der SZ. "Von all unseren Fernsehsendern gelang es nur Channel 4, diesen Todesfall als Nachricht zu verkünden und dann einfach weiterzumachen, als lebten wir nicht in der Epoche Ramses des Großen und wären auch nicht dazu verpflichtet, unsere Gewänder zu zerreißen und Brandopfer zu bringen. Die BBC spielte derweil auf all ihren Radiosendern getragene Musik, strich im Fernsehen das gesamte Freitagabendprogramm und zeigte stattdessen auf beiden Hauptkanälen denselben (!) Dokumentarfilm." Es gab über 130.000 Corona-Tote in Britannien, "und jetzt soll das normale Leben wegen eines einzigen alten Mannes zum Erliegen kommen?", fragt Kennedy fassungslos.

In der SZ hofft Wolfgang Janisch, dass das Bundesverfassungsgericht den Hilfsfond der EU zu Bewältigung der Pandemie ungeschoren lässt. Schon mit seinem Urteil zum Anleihekaufprogramm der EZB im letzten Jahr (unsere Resümees) habe es sich "in den Clinch mit politischen Akteuren" begeben. "Und das auf einem Feld, auf dem es, da EU-Recht, eigentlich nicht viel verloren hat. Das ist pures Gift für die Reputation eines Gerichts, dessen Einfluss sich aus nichts so sehr speist wie aus seinem Ansehen. Für den Corona-Hilfsfonds könnte das ein gutes Zeichen sein. Einen Kritik-Tsunami wie 2020 kann sich das Gericht nicht jedes Jahr leisten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.04.2021 - Europa

Putin will keinen Krieg in der Ukraine, sondern erzeugt Druck, damit die Ukraine wieder in den Status eines Satelliten zurückkehrt, sagt die Moskauer Politologin Lilija Schewzowa im Gespräch mit Klaus-Helge Donath in der taz. Danach, so hofft Putin, gelte er wieder als Gesprächspartner des Westens. Und für den, so Schewzowa, hat die Ukraine keine Priorität: "Präsident Selenski hat Ursula von der Leyen zum Unabhängigkeitstag der Ukraine im August nach Kiew eingeladen. Dort sollte zusammen mit dem Westen die Krim diskutiert werden. Das passte nicht in ihren Fahrplan. Sie kommt nicht. So sieht das Verhältnis zur Ukraine aus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.04.2021 - Europa

Auf Seite 3 der SZ schaut sich Tomas Avenarius am Beispiel einiger Türkinnen an, was Erdogans Austritt aus der Istanbul-Konvention für türkische Frauen bedeutet (Unsere Resümees): "Gewalt gegen Frauen ist kein türkisches, es ist ein weltweites Phänomen. Aber in der Türkei hat es besonderes Gewicht, nicht nur wegen der berüchtigten 'Ehrenmorde', bei denen Väter oder Brüder ein Mädchen töten, das sich auf einen Mann eingelassen und damit angeblich die eigene Familie beschmutzt hat. Die türkischen Zeitungen sind voll mit Berichten über Gewalt gegen Frauen, immer wieder. Zum Beispiel Güldünya Tören, vergewaltigt und geschwängert von einem Verwandten, nach der Geburt des Kindes getötet von der eigenen Familie. Ein 'Ehrenmord'. Der Mord an der Gymnasiastin Münevver Karabulut, einer jungen Frau aus einer religiösen Familie: Sie wurde enthauptet, ihr wurden die Gliedmaßen abgetrennt, der Rumpf wurde in einen Müllcontainer geworfen von ihrem Freund, einem verwöhnten Upperclass Boy. (…) Seit 2017 werden Jahr für Jahr rund 300 Türkinnen getötet, mal sind es mehr, mal ein paar weniger. Die Dunkelziffer dürfte enorm hoch sein. Allein seit Beginn dieses Jahres starben mindestens 79 Frauen."

Frankreich hat offiziell die Zahl der 100.000 Coronatoten überschritten. Eine Reihe von Artikeln in Le Monde zieht Bilanz. Im Laufe der Krise haben sich die Debatten immer weiter nationalisiert - und doch sieht man, dass überall die gleichen Debatten geführt werden. Jérôme Fenoglio schreibt im Editorial des Dossiers: "Es gehört alle Blindheit der Welt dazu, nach dem Sarkasmus der 'kleinen Grippe' in den ersten Monaten heute noch das Ausmaß der Katastrophe zu leugnen. Und den ganzen bösen Willen dieser Epoche, um die Restriktionen, die das Coronavirus eindämmen sollten, mit der Errichtung einer 'Hygienediktatur' gleichzusetzen. In Frankreich wurden sie mit pedantischem Autoritarismus und einem Mangel an Erklärungen verfügt, der die Unterstützung unserer Mitbürger schwächte. Dennoch waren sie notwendig."

Außerdem: Vier Präsidenten, neun Premierminister und viele Minister und Manager hat die französische Verwaltungshochschule École Nationale d'Administration (ENA) ausgebildet, nun soll sie laut Macron geschlossen werden, schreibt Martina Meister in der Welt: "Womöglich ist die Schließung der verhassten Eliteinstanz ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl auch ein Signal an Frankreichs Wähler. Es soll sagen: Macron, der mutige Reformer, ist zurück. Auch könnte Macron hoffen, damit bei Wählern des extrem rechten Spektrums zu punkten, denn für viele von ihnen ist die staatliche ENA eine Chiffre für das Versagen von Frankreichs Elite."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.04.2021 - Europa

Bülent Güven, ein Erdogan nahestehender Politiker in Deutschland, hatte neulich in der Zeit beklagt, dass konservative Muslime im Bundestag kaum repräsentiert seien. Darauf antwortet heute Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und Sprecher der Initiative Säkularer Islam. Es sei entlarvend, "wenn Vertreter des politischen Islams, solange es darum geht, ihren Einfluss in Deutschland geltend zu machen, alle Menschen (Säkulare, Aleviten, Christen, Jesiden und Atheisten) aus mehrheitlich islamischen Ländern zu Muslimen erklären, aber dann, wenn es um die Durchsetzung der konkreten politischen Teilhabe von Muslimen geht, plötzlich innerhalb der Muslime hierarchisieren und behaupten, dass säkulare Muslime nicht für die angeblich wahren Muslime sprechen könnten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.04.2021 - Europa

Der in Hannover aufgewachsene Kunsthistoriker Gürsoy Dogtas schreibt in einem beeindruckenden Text für die taz über Gewalt in einer türkischen Familie - seiner eigenen. Hunderte von Frauen werden in der Türkei Jahr für Jahr von ihren Männern umgebracht, aber die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten (unsere Resümees). Erdogan perpetuiert also die Gewaltverhältnisse, so Dogtas: "Mein Vater ist tot - aber seine Gewalt lebt in anderen Männern weiter, die ihre Ehefrauen misshandeln oder gar töten. Der Kampf für eine gewaltfreie Umgebung geht von Frauen aus, betrifft sie aber selbstverständlich nicht allein. Auch Männer müssen die stereotypen und repressiven Rollen zurückweisen, die ihnen die türkische Regierung etwa durch den Austritt aus der Istanbul-Konvention überträgt. Wenn der türkische Präsident Erdogan als Begründung für den Austritt, den Schutz der Ehe angibt, müssen Gegenfragen gestellt werden: Was an der Ehe wird geschützt, wenn Frauen entmenschlicht und entrechtet werden?"

"Der inzwischen 95-jährige Hermann Klenner dürfte das letzte Ex-NSDAP-Mitglied in Deutschland sein, das in der Bundespolitik ein Amt bekleidet. Mitgliedsnummer: 9756141." Und in welcher Partei tut er das? Der Linken, in ihrem Ältestenrat, schreibt in der Welt Hubertus Knabe, der Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow blanke Heuchelei vorwerfend, wenn sie die AfD als faschistisch bezeichne: "Dass die Partei schon immer zwischen guten und schlechten Nazis unterschied, zeigt nicht nur der Fall Klenner. Entgegen dem von der Linkspartei gepflegten Mythos vom antifaschistischen Staat nahm die SED nach 1945 noch Tausende andere NSDAP-Mitglieder in ihre Reihen auf - bis 1953 über 96.000. Viele von ihnen gelangten in der DDR auf einflussreiche Posten, vom Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer über den Präsidenten des Obersten Gerichtes, Kurt Schumann, bis zum Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften, Herbert Kröger. Die Kommunisten gründeten für ehemalige Nationalsozialisten sogar eine eigene Partei, die NDPD, die mit dem langjährigen NSDAP-Mitglied Heinrich Homann bis 1989 den stellvertretenden Staatschef der DDR stellte. Der Fall des Mitglieds im Ältestenrat der Linken wäre nicht vollständig erzählt, wenn man unerwähnt ließe, dass Klenner der Stasi auch im Kampf gegen die inneren Feinde der DDR diente."

Die jüngste Gewalt in Nordirland hatte etwas Zwangsläufiges, schreibt Ian Dunt in seinem blog politics.co.uk. Die Protestanten begehren gegen Boris Johnsons Lüge auf, dass es keine Grenze zwischen Nordirland und dem Mutterland geben werde: "Er erzählte nordirischen Geschäftsleuten, dass sie die Zollerklärungen in die Tonne werfen könnten. Aber das war natürlich alles falsch. Die Grenze existierte. Das tut sie auch jetzt. Zollerklärungen können nicht in den Mülleimer wandern. Er hat den Deal gemacht, ohne sich die Zustimmung der Menschen zu sichern, die davon betroffen sein würden, er hat darüber gelogen, er hat so getan, als würde die Grenze nicht existieren, und jetzt ist sie real."

Der Wiederaufbau von Notre-Dame geht zügig voran, freut sich Michaela Wiegel in der FAZ, die mit der Autorin Agnès Poirier ("Notre-Dame - Die Seele Frankreichs") gesprochen hat. Einer der Gründe für  das erfreuliche Tempo ist, dass man auf Architekturexperimente letztlich verzichtet hat und die Kirche so gut wie originalgetreu wieder aufbaut. Und "die Vorschusszahlungen der Milliardäre Franois Pinault, Bernard Arnault, der Bettencourt-Stiftung, aber auch der vielen Kleinspender aus aller Welt seien ein weiterer Grund, warum es auf der Baustelle Notre-Dame zügig vorangehe. 340.000 Menschen aus 150 Ländern haben insgesamt 833 Millionen Euro gespendet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.04.2021 - Europa

Für die FAZ unterhält sich Artur Weigandt mit dem belarussischen Aktivisten und Punkmusiker Igor Banzer, der gerade aus dem Gefängnis entlassen wurde. Auf die Fage, warum er sich mit der Schwulenbewegung solidarisiert, obwohl er selbst mit einer Frau zusammenlebt und drei Kinder hat, antwortet er: "Es ist schwierig, in einem postsowjetischen Land wie Belarus man selbst zu sein. Je östlicher man kommt, desto weniger werden andere Lebensstile akzeptiert. Ich sage homophoben Leuten, sie sollten sich um sich selbst kümmern und nicht um das Leben anderer. Leute, die Homosexuelle hassen, kompensieren etwas in ihrer eigenen Sexualität, womit sie nicht umgehen können. Viele hielten mich für einen schwulen Idioten, weil ich anders aussehe. Den Leuten hier ist wichtig, wie man aussieht, nicht wie man im Inneren ist."

Am 17. Juni wird die Stasi-Unterlagen-Behörde aufgelöst und die Akten dem Bundesarchiv übergeben. Im Rückblick würdigt Hubertus Knabe (in der NZZ) die Arbeit der Behörde, aber es gibt auch Kritik, zum Beispiel an der mangelnden Erschließung der Akten: "Von 51 Kilometern archivierten Unterlagen wurden in fast 30 Jahren nur 6 Prozent inhaltlich erschlossen. Bei den 61 Kilometern, die 1990 in den Büros herumlagen, sind es zwar 94 Prozent, doch die vermutlich wichtigsten Unterlagen - Millionen von der Stasi eigenhändig zerrissene Dokumente - verstauben immer noch in über 15 000 Säcken. Das gravierendste Manko ist freilich, dass das Netz der Stasi bis heute im Dunkeln liegt. Anders als in Tschechien haben Außenstehende keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob eine Person für den Staatssicherheitsdienst tätig war. Vor allem in den sozialen Netzwerken gedeihen deshalb die Gerüchte, wer alles für die Stasi gearbeitet habe. Stellt man in Rechnung, dass die Behörde bisher mehr als 3 Milliarden Euro kostete, war das deutsche System nicht gerade effizient."

Die Russen wollen den Westen nicht mehr physisch erobern, sagt der ehemalige estnische Premier Toomas Hendrik Ilves im Gespräch mit Jeffrey Gedmin in der Zeitschrift American Purpose: "Es ist ein viel besserer Weg, Wahlen zu manipulieren, um die Regierungen Europas zu kontrollieren und sie dominieren zu können, ohne von der EU oder der NATO blockiert zu werden, oder sogar Länder dazu zu bringen, diese beiden Gremien zu verlassen. Aber die Russen wollen nicht einmarschieren. Sie wollen sich immer noch in Paris amüsieren. Sie wollen in der Lage sein, Ihr Geld in einem Rechtsstaat zu waschen, wo es sicher ist. Und warum wäscht man sein Geld überhaupt? Weil Eigentum im Westen respektiert wird. Sie wollen ihr Villen am Mittelmeer und ihre Wohnungen und Villen in Belgravia in London und in Miami."

Polen versucht, mit Aleksander Stepkowski einen fundamentalistischen Katholiken als Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterzubringen, berichtet Daniela Wakonigg bei hpd.de. Stepkowski gehört der Organisation "Ordo Iuris" an, die den Kampf gegen Abtreibung und die Rechte Homosexueller anführt. Vor der Organisation warnt laut Wakonigg das "Europäische Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Rechte" (EPF): "'In Polen ist Ordo Iuris eine mächtige Organisation, die das Innenleben des polnischen Staates infiltriert hat', so der Hintergrundbericht des EPF weiter. Dies erkläre, warum so viele reaktionäre Initiativen in den letzten Jahren in Polen so viel Kraft gesammelt hätten. Die Organisation suche nach Möglichkeiten, ihre ultrakonservativen Ansichten in das geltende Recht in Polen und Europa zu übertragen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.04.2021 - Europa

Die gewalttätigen Proteste in Nordirland in den letzten Tagen haben gezeigt, dass die Irland-Frage im Brexit-Deal nicht befriiedigend gelöst werden konnte. Protestantische  Unionisten begehren gegen die faktische Grenze zwischen Nordirland und der Mutterinsel auf. Boris Johnson hat noch nicht viel zu den Vorkommnissen gesagt, notiert Jonathan Powell im Guardian: "In der EU-Kommission befürchten einige, dass Johnson zweigen will, dass das Protokoll nicht funktionieren kann, um die EU zu zwingen, eine Grenze in der Keltischen See zwischen Irland und dem Kontinent zu errichten, was die  Republik Irland letztlich aus dem Binnenmarkt herausnehmen würde. Das Problem für die Unionisten, die eine Abschaffung des Protokolls fordern, ist, dass sie eine Alternative vorschlagen müssen, und eine akzeptable Alternative wurde in den letzten sechs Jahren nicht gefunden."

Die Ukraine ist wirklich in einer Situation, in der sie nicht gewinnen kann, bedauert Florian Hassel in der SZ. Russland setzt gerade eine "gewaltige Streitmacht" für Truppenübungen in Bewegung - etliche davon an der Grenze zur Ukraine. Der Donbass wird bereits von den Russen kontrolliert. Und ein kleiner Krieg könnte der sinkenden Popularität Putins vor den Wahlen im September aufhelfen, fürchtet Hassel: "Seit Monaten nimmt die dafür notwendige propagandistische Vorbereitung an Fahrt auf. Wenn das angeblich von den Ukrainern entfachte Feuer groß ausfalle, werde man gezwungen sein, zum Schutz russischer Staatsbürger einzugreifen, heißt es. Nach dem Einmarsch russischer 'Friedenstruppen' wäre die Organisation einer 'Volksbefragung' zum Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Krim nur noch eine Frage der Zeit. Die Ukrainer stehen alldem machtlos gegenüber."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.04.2021 - Europa

Tücken der Indiskretion! Am Wochenende wollte sich Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW wählen lassen. Dann erst sollte ihr viel erwartetes Buch "Die Selbstgerechten" erscheinen (das Sie bei eichendorff21 natürlich vorbestellen können). Nun zirkulieren aber bereits Vorabexemplare, und die sorgen in der Partei, die sie küren soll, für hellste Empörung, berichtet Pascal Beucker in der taz. Ähnlich wie ihr "Aufstehen"-Weggefährte Bernd Stegemann in seinem Buch "Die Öffentlichkeit und ihre Feinde" attackiert sie hier nämlich die modische kulturalistische Linke. Die eigene Partei beschuldigt sie, dass sie sich auf einen "Irrweg des Linksliberalismus" begeben habe. "Größere Sympathien hegt Wagenknecht hingegen für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Da die Gelbwesten 'die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt', ärgert sich Wagenknecht - und zitiert als Beleg ihren Fraktionskollegen Bernd Riexinger. Ohne ihn allerdings namentlich zu erwähnen: Für Wagenknecht ist er nur 'der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist'."

Stefan Reinecke bespricht Wagenknechts Buch dann auch gleich in der taz und ist nicht zufrieden: "Der Linksliberalismus, dessen toxische Wirkungen hier mannigfach besungen werden, bleibt dabei eine vage Erscheinung. Mal wird er mit radikaler Identitätspolitik gleichgesetzt, mal mit urbanen Milieus, mal mit allen Mitte-links-Parteien. So werden alle Katzen grau."

Beim Reden über die Mafia gibt es beide Phänomene: Verharmlosung und Alarmismus, sagt die Soziologin Zora Hauser mit David Klaubert von der FAZ. Das hat einen Grund. Auf die Frage, ob Forschung zum Thema in Deutschland existiere, antwortet sie: "Gar nicht. Es gibt keine Forschung, die die 'ndrangheta und auch die anderen italienischen Mafiagruppierungen in Deutschland systematisch analysiert. Es wird immer wieder darüber geschrieben, auch in internationalen Publikationen, weil die 'ndrangheta-Präsenz in Deutschland besonders stark ist. Aber niemand hat das Phänomen bisher empirisch erforscht. Das heißt, wir verstehen es nicht wirklich. Es gibt unglaublich viele Mythen."

Die Konstellation ist für Russland günstig, den Ukraine-Krieg neu anzufachen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, fürchtet Jan C. Behrends bei den Salonkolumnisten: "Die Biden-Administration sitzt noch nicht fest im Sattel, Berlin, Paris und Kiew sind mit der Pandemiebekämpfung überfordert und eine gemeinsame Strategie des Westens zur Verteidigung der Ukraine ist weiterhin nicht zu erkennen. Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre haben die russische Seite zudem unnötig gestärkt: NordStream2 und der Neo-Gaulismus Macrons spielen dem Kreml in die Hände. Wenn der Gegner schwach aufgestellt ist, dann steigt in Moskau die Bereitschaft, zu handeln. Zurückhaltung wird dort als Schwäche interpretiert: Deshalb sollte es kein Tabu sein, nun öffentlich über schärfere Sanktionen zu reden. Es braucht deutliche Signale." Die BBC malt das Szenario schon mal aus: "Moskau könnte Moskau-treue Rebellen 'verteidigen'." Und Richard Herzinger erklärt in seinem Blog am Modell des Genscherismus, wie die deutsche Rhetorik der Beschwichtigung funktioniert.

Außerdem: Klaus-Helge Donath berichtet in der taz kurz, dass sich Alexej Nawalnys Umkreis nach wie vor sehr große Sorgen um seine Gesundheit macht. Er soll wegen seines Hungerstreiks inzwischen 13 Kilo abgenommen haben und klagt nach wie vor über Schmerzen und Husten. Im FR-Gespräch mit Peter Riesbeck erklärt der Philosoph Dieter Thomä, "Warum Demokratien Helden brauchen" - so auch der Titel seines neuen Buches.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.04.2021 - Europa

Die Belarussen leben "unter Besatzung", sagt Swetlana Alexijewitsch im großen SZ-Gespräch mit Sonja Zekri: "Ich denke, dass Europa nicht ganz begreift, welche große Gefahr von Belarus ausgeht. Es geht ja nicht nur darum, dass wir leiden. Die Stabilität Europas steht auf dem Spiel. Es kann einen Bürgerkrieg geben, Flüchtlingswellen. Belarus ist die letzte Bastion des Kommunismus. Und wenn der Kommunismus siegt, wird es nationalistische Bewegungen und autoritäre Regierungen stärken - in Russland, in Polen, in Ungarn. (…) Natürlich liegt auf Belarus der Schatten Russlands. Wir hören eindrucksvolle Worte der Unterstützung, aber wir brauchen jetzt Taten. Sanktionen gegen einzelne Regierungsmitglieder bewirken nicht viel."

Das #Sofagate beschäftigt die sozialen Medien. Es geschah bei einem Besuch des europäischen Ratspräsidenten Charles Michel und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Tayyip Erdogan, den man mit weiteren Milliarden füttern will, um Flüchtlinge abzuhalten. Für von der Leyen war neben Erdogan kein Sessel aufgestellt, nur Charles Michel fand einen Platz, in den er sich fläzen konnte. Von der Leyen gab ihrem Unmut mit einem "Ähm.." Ausdruck und musste sich dann sozusagen an den Katzentisch setzen. Am besten kann man das #Sofagate in einem Tweet der New York Times sehen:



ZDF-Korrespondent Stefan Leitert zeigt in einem Thread, dass dieser protokollarische Affront so gemeint war, denn bei anderen Gelegenheiten hat Erdogan durchaus drei Sessel aufgestellt. Und er geschah in dem Moment, als die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist (unsere Resümees):


Der eigentliche Skandal in diesem Video ist der EU-Ratspräsident und ehemalige belgische Premierminister Charles Michel, der in peinlicher Bräsigkeit das ihm von Erdogan angebotene Privileg akzeptiert, schreibt Tim King bei politico.eu: "Was ein Anlass für EU-Solidarität hätte sein können und sollen - Michel und von der Leyen waren schließlich auf einer gemeinsamen Reise, um eine gemeinsame Position zur Türkei-Politik zu vertreten - wurde stattdessen zu einem dieser allzu bekannten Momente, in denen die EU von Rivalität zwischen Institutionen und Eitelkeit besiegt wird." Michel sah auch später keinen Grund, sich zu entschuldigen, meldet politico.eu auch.