Eine FAZ-Autorengruppe recherchiert, wie Russland Politik mit seinem Impfstoff "Sputnik V" macht, von dem die eigene Bevölkerung bisher kaum profitierte (die Impfskepsis sei hoch, die Totenzahlen werden manipuliert, die in die Hunderttausende gehende Übersterblichkeit wird nicht thematisiert). Dafür weilte eine Delegation der traditionell putinistischen AfD im Land, die dort nicht von ungefähr empfangen wird: "Die Partei tritt für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein, ihre Politiker haben russisch besetzte Teile der Ukraine besucht. Zugleich versteht man die Aufwertung der Partei als Retourkutsche für deutsche Unterstützung für Nawalny. Das erklärt, warum dem AfD-Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla und dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel, im vergangenen Dezember ein Empfang durch Außenminister Sergej Lawrow zuteil wurde."

Nach dreizehn Jahren Ermittlungen wurde Nicolas Sarkozy in Frankreich wegen Bestechung zu drei Jahren Haft verurteilt. (Er hat inzwischen Berufung eingelegt.) Im Interview mit der Welt findet der Philosoph (und Ex von Sarkozys Ehefrau Carla Bruni) Raphaël Enthoven das problematisch, weil die Anschuldigungen auf Mitschnitten von Telefonaten Sarkozys mit seinem Anwalt basieren. "Denken Sie an den Fall Liliane de Bettencourt. Sie wurde abgehört und die Aufnahmen verbreitet. Das war komplett illegal, das Vorgehen wurde aber mit dem Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt. Ich halte das für schädlich und gefährlich. Der Rechtsstaat und die Freiheit sind durch 'das Gute' gefährdet, wie es zum Beispiel auch der Fall ist bei den Degrowth-Leuten. Im Namen eines höheren Interesses werden Freiheitsbeschränkungen auferlegt. Freiheit muss aber immer das höchste Gut sein - mit allen Risiken, die das mit sich bringt. Wenn man auf der Basis abgehörter privater Konversationen verurteilt wird, punktet der Rechtsstaat damit wohl kaum."

Großbritannien hat zum ersten Mal seit Kriegsende einen Bevölkerungsschwund erlitten: Über eine Million Menschen haben das Land verlassen. Grund ist offenbar nicht der Brexit, sondern die Coronakrise, die das Land und besonders London hart getroffen hat, schreibt Jonathan Portes im Guardian: "Neuzuwanderer wohnen viel häufiger zur Miete - was es einfacher macht zu gehen, und teurer zu bleiben. Warum sollten Sie Ihre Gesundheit und Ihren Kontostand riskieren, wenn Sie - zumindest einige von ihnen - die Möglichkeit haben, an einen sichereren Ort zurückzukehren, an dem sie mit Ihrer Familie und Ihren Freunden zusammen sein können, wenn Ihr Job weg ist? Andere Arten von Migranten - Studenten, Saisonarbeiter und solche, die für kurze Zeit hier sind - sind vielleicht auch ganz zurückgekehrt oder gar nicht erst gekommen."

Warum haben asiatische Länder in der Coronakrise viel besser abgeschnitten als zum Beispiel Deutschland, das zu den zehn Ländern mit den meisten Toten zählt, fragt Nikolas Busse in der FAZ. Es liege nicht am Durchschnittsalter der Bevölkerung, das in Japan sogar noch höher ist, nicht an autoritären Regimes, denn Südkorea, Taiwan und Japan sind Demokratien, sondern daran, dass diese Länder viel stärker auf digitale Technologien setzten: "Vor allem für die freiheitlichen Länder war die Frage, welche Grundrechte für die Seuchenbekämpfung einzuschränken seien, nicht weniger heikel als für uns. Sie entschieden sich dafür, Teile des Datenschutzes zu opfern; allerdings blieb den Bürgern etwa in Südkorea durchaus der Rechtsweg gegen die Maßnahmen offen. Wir haben dafür viel stärker andere Grundrechte beschnitten wie die Bewegungs-, die Berufs- oder die Versammlungsfreiheit."

Aber à propos Digitalisierung. Die offizielle Corona-App hat versagt. Nun wird die App "Luca" gepriesen, für die sich der Rapper Smudo von den Fantastischen Vier stark macht. Markus Reuter von Netzpolitik hat damit ein Problem: Wenn schon eine solche App mit Regierungssegen, "dann will ich als Bürger schon genau wissen können, was in der App passiert und was diese macht. Gerade bei sensiblen Daten, die Rückschlüsse auf Gesundheit und Aufenthaltsorte geben. Dann will ich schon wissen, was das Geschäftsmodell ist. Und wenn der Staat für eine private App, die alle nutzen sollen, viel Geld ausgibt, dann muss der Programmiercode einfach öffentlich werden."

Die beiden Bundestagabgeordneten Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) stehen in Verdacht, sich bei Geschäften mit Atemschutzmasken bereichert zu haben. Nun ist es das Wesen von Unternehmern, dass sie sich bei Geschäften bereichern, und Abgeordneten sind Nebentätigkeiten in einem gewissen Rahmen erlaubt, erläutert Christian Rath in der taz: "Problematisch wird es immer dann, wenn die beiden Sphären vermischt werden, zum Beispiel wenn ein Mandatsträger bei einer Nebentätigkeit den Briefkopf des Bundestags verwendet oder als 'MdB' (Mitglied des Bundestags) unterschreibt. Fragwürdig ist auch, wenn der Abgeordnete bei der Nebentätigkeit den Eindruck erweckt, dass er gerade, weil er ein politisches Mandat innehat, die Nebentätigkeit besonders wirkungsvoll ausüben kann." Mehr zu dem Fall hier.

Der spanische Rapper Pablo Hasél, der in manchen seiner Texte spanischen Politikern den Genickschuss wünscht, soll ins Gefängnis, weil er sich weigert eine Geldstrafe zu bezahlen. Zu seiner Verteidigung finden gewalttätige Demonstrationen statt, bis hin zu bemannten Polizeiautos, die in Brand gesteckt werden. Das geht zu weit, findet Paul Ingendaay in der FAZ: "Der 32-jährige Pablo Hasél ist Stalinist, Antisemit, RAF-Anhänger und ein Sowjet-Nostalgiker von erstaunlichen Graden. In seinen populären Songvideos preist er Männer, die für Terror, Folter, Liquidierungen und millionenfache Deportationen verantwortlich waren. In einem Land wie Spanien darf er das - bis zu einer bestimmten Grenze, aber nicht darüber hinaus."

Die Rolle der Frau ist in Belarus klar sowjetisch-patriarchalisch geprägt. Aber das ändert sich gerade mit den Demonstrationen gegen Lukaschenko, bei denen die Frauen die Hauptrolle spielen: "Wir werden wir uns nie wieder mit weniger zufrieden geben. Oft wird gesagt, der belarussische Protest habe ein weibliches Gesicht. Unser Protest hat viele weibliche Gesichter", schreibt die Schriftstellerin Jewgenija Pasternak in der SZ und zählt auf: Demonstrantinnen, darunter Miss Belarus von 2008 Olga Chischinkowa und die dreifache Olympiasiegerin Alexandra Gerassimenja, Ärztinnen und Krankenschwestern, die die Verwundeten pflegten, freiwillige Helferinnen, Journalistinnen, die über die Vorgänge berichteten, Großmütter, die sich vor die DemonstrantInnen stellten, damit nicht noch mehr Menschen verletzt werden, und nicht zuletzt die 74-jährige "Ikone unseres Protests "Nina Baginskaja: "Sie ist klein, aber auch allein bietet sie den Omon-Truppen die Stirn. Nichts schreckt sie. Ständig nimmt die Polizei ihr die weiß-rot-weißen Fahnen weg, aber bei jedem Marsch hat Nina eine neue dabei. Sie näht die Fahnen selbst."

Der Brexit wird Europa helfen, anstehende Probleme anzupacken und sogar gestärkt aus der Coronakrise hervorzugehen, meint im Interview mit der FR der englische Wirtschaftshistoriker Harold James: "Die Herausforderung für Europa war nach der Finanzkrise von 2008 und noch mehr nach der Schuldenkrise 2010, dass man mehr fiskalische Solidarität in Europa braucht. Es waren nicht die Briten, sondern vor allem die Engländer, die dagegen gesteuert haben. In Schottland gab es hierzu eine andere Sichtweise. Großbritannien war immer ein Bremser in dieser Bewegung. Die Engländer haben gesagt, ja, man sollte theoretisch mehr in Richtung Fiskalunion gehen, aber ohne uns. Es wird ohne Großbritannien in der EU viel einfacher werden, diese Schritte zu unternehmen. Die Trennung zwischen EU und Eurozone ist eigentlich aufgehoben, indem alle EU-Mitglieder entweder Mitglieder im Währungsbund im Euro sind oder verpflichtet sind beizutreten, die einzige Ausnahme ist Dänemark. ... Es war extrem kompliziert für Europa in den beiden Krisen 2008 und 2010/12, weil die Eurozone keinen Fiskalpakt gehabt hat. Und jetzt sieht man in der Coronakrise, wie dieser aufgebaut wird. Das ist ein Erfolgsmoment."

Wolfgang Thierse hatte sich in einem FAZ-Artikel gegen Identitätspolitik geäußert (unser Resümee). "Queere" Medien protestierten gegen seinen Text, daraufhin äußerten sich die SPD-Parteiführer Saskia Esken und Kevin Kühnert "beschämt", Thierse bot seinen Parteiaustritt an, die Granden nahmen ihr "beschämt" zurück. Soviel zum Zustand der Sozialdemokratie. Im Gespräch mit Antje Hildebrandt und Marko Northe bei cicero.de schimmern verletzter Stolz und Eitelkeit immer noch durch. Aber Thierse bekennt sich zu SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der die Konflikte mit dem Begriff des "Respekts" (unser Resümee) zudecken will: "Ich halte den Begriff Respekt für sehr gut, weil man unter diesem Schlüsselbegriff Verschiedenes verbinden kann. Ich wünsche mir von meiner Partei, diese Interessen miteinander zu verbinden. Materielle Anerkennung durch angemessenen und gleichen Lohn. Soziale Sicherung. Ideelle, moralische und kulturelle Anerkennung."

In der Schweiz wird am Sonntag über das Burkaverbot abgestimmt. Die Initiative kommt aus rechtspopulistischen Kreisen, berichtet Anina Ritscher in der taz: "2009 hatte die SVP einen ihrer bisher größten Erfolge: Die sogenannte 'Minarettinitiative' wurde von der Bevölkerung angenommen. Seither ist es in der Schweiz verfassungswidrig, Minarette zu bauen. Es gibt davon im ganzen Land sowieso nur vier. Die aktuelle Debatte über den Nikab erinnert an die Minarettdebatte von damals. Der Religionswissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti untersuchte auch die Diskussionen über die aktuelle Initiative. Er sagt: 'Die Debatte um den Islam wird heute von vielen Akteur:innen informierter geführt als noch zur Zeit der Minarettinitiative.' Trotzdem sei das Thema durch die binäre Wahl zwischen Ja und Nein künstlich zugespitzt. Dies werde dem komplexen Thema 'Frauenrechte im Islam' nicht gerecht."

Das Urteil gegen Nicolas Sarkozy (unser Resümee) ist kein Erfolg des Rechtsstaats und kein Beweis für ein unabhängigeres Recht in Frankreich, erklärt Michaela Wiegel im Leitartikel der FAZ - denn das Urteil kam zustande, weil vertrauliche Gespräche Sarkozys mit seinem Anwalt abgehört wurden. Das Urteil zeige einmal mehr, dass die gaullistische Verfassung Frankreichs reformiert werden muss: "Frankreich zahlt einen hohen Preis dafür, dass es seine hundertjährige Geschichte des Parlamentarismus ausradiert hat. Die Konfrontation zwischen Politik und Justiz ist auch deshalb eskaliert, weil es seit 1958 an parlamentarischen Kontrollmechanismen mangelt. Zu den fragwürdigen Erfolgen General de Gaulles zählt es, das parlamentarische System nachhaltig diskreditiert zu haben."

Die taz bringt ein Dossier zum Tag der Frau (der in Berlin neuerdings Feiertag ist). Gabriele Lesser berichtet aus Polen, wo zu diesem Tag neue Proteste gegen die barbarische Abtreibungspolitik des Landes geplant sind. In Umfragen haben sich 80 Prozent der PolInnen gegen das Urteil des Verfassungsgerichts zu Abtreibung ausgesprochen. Am Ende könnte diese Bewegung das PiS-Regime gefährden, so Lesser: "Die geplante öffentliche Beschämung der angeblichen 'Kindsmörderinnen' endet nun in einer Revolte gegen die Regierung, des von ihr kontrollierten Verfassungsgerichts und der katholischen Kirche. Und die bei solchen Entwürdigungsspektakeln äußerst wichtigen Zeugen spielen diesmal ebenfalls eine andere Rolle: Die meisten polnischen Männer solidarisieren sich mit ihren Partnerinnen und skandieren auf den Demos gemeinsam mit ihnen 'Wir haben die Nase voll!'"

In dem Dossier erklärt Antje Schrupp außerdem, warum sie lieber von "Menschen, die schwanger werden", spricht. Und Kirsten Achtelik und Hanna Voß blicken auf 150 Jahre strafbare Abtreibung in Deutschland.

Weiteres: Die AfD darf nach einem Entscheid des  Verwaltungsgericht Köln nun doch nicht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, berichtet unter anderem die taz. Die AfD hatte geklagt und aus formalen Gründen Recht bekommen.

Es ist Wahlkampfjahr - und SPD, Grüne und Linke machen einen Fehler nach dem anderen, schreibt Alan Posener in der Welt, der sich die jüngsten Aktionen nur mit "Freudschen Fehlleistungen" erklären kann: "Die Union hat begriffen, dass man die Wähler der AfD nicht durch Annäherung an die Rechtspartei in eigene Wähler verwandelt. Die SPD scheint das im Hinblick auf die Linkspartei nicht zu begreifen. Anders ist der Angriff der Parteiführung auf Wolfgang Thierse nicht zu verstehen. Thierse hat das Selbstverständliche ausgesprochen: Wenn die Identität die Argumente ersetzt, wenn der Opferstatus einem automatisch recht, der Nicht-Opferstatus unrecht gibt, dann zerfallen Vernunft und Zivilität. Wenn Esken nun dem früheren Vizeparteichef versichert, 'Wir distanzieren uns nicht von Dir, und wir schämen uns nicht für Dich', so ist diese herablassende Nicht-Solidarisierung fast schlimmer als ihre ursprüngliche Kritik am 'rückwärtsgewandten' Bürgerrechtler Thierse."

Nun wird die AfD also als rechtsextremer Verdachtsfall unter Überwachung gestellt. Der Schritt ist überfällig, findet Konrad Litschko in der taz, und ja, in gewisser Hinsicht hat er einen Beigeschmack, weil er so kurz vor zwei Landtagswahlen kommt: "Es wirkt wie ein Abschreckungsmanöver für Wähler:innen - und ist für die AfD eine Steilvorlage in ihrem Vorwurf, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert. Man hätte es verhindern können, wäre die Einstufung längst erfolgt. Auch ist noch nicht ausgemacht, ob die Einstufung vor Gericht Bestand hat. Denn die rechtsextremen Äußerungen müssen der Gesamtpartei angelastet werden. Und in den östlichen Bundesländern votierte keine radikale Minderheit für die Partei, sondern mehr als 20 Prozent wählten sie."

Die Einstufung als rechtsextrem ist richtig, sagt der Soziologe Matthias Quent im Gespräch mit Litschko in der taz, aber er bezweifelt, "dass ein Geheimdienst das richtige Instrument ist, um demokratiefeindliche Bestrebungen auf Parteiebene zu benennen. Auch jetzt bleibt für die Öffentlichkeit intransparent, auf welcher Grundlage das erfolgt. Das Verfassungsschutzgutachten ist nicht öffentlich, man kann sich damit nicht kritisch auseinandersetzen und nicht über die eigentlich zentralen Aspekte, wie Rassismus, diskutieren."

Gut und richtig, nennt auch Ronen Steinke in der SZ die Entscheidung - aber bringt die Überwachung auch was, fragt er: Es mangelt "den Menschen, die der AfD ihre Wählerstimme geben, eher nicht an Aufklärung über die Ziele oder den wahren Geist dieser Partei. Die Leute fallen nicht herein (falls sie denn überhaupt jemals hereingefallen sind und nicht vielmehr auch 1933 genau das haben wollten, was sie schließlich bekamen). Die Leute geben sich ihren politischen Illusionen nicht aus einem Mangel an seriösen Informationsquellen hin. Sondern aus Lust."

Emmanuel Macron hat Familienmitglieder algerischer Unabhängigkeitskämpfer empfangen, die von französischen Soldaten zu Tode gefoltert worden waren. Ob er sich entschuldigt hat, ist nicht überliefert. FAZ-Korrespondentin Michael Wiegel berichtet, dass Macron, beraten vom Historiker Benjamin Stora, neue Akzente in der Vergangenheitsbewältigung setzen will: "Stora hat Macron Vorschläge unterbreitet, den Konflikt zu überwinden. Er plädiert für eine 'Wahrheitskommission', ein französisch-algerisches Jugendwerk nach dem Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerks sowie die Öffnung der Militärarchive. Zudem schlägt er vor, ein öffentliches Totenbuch mit den Namen aller Verschwundenen zu erstellen. Für den Präsidenten, dem im linken Milieu ein Rechtsruck vorgehalten wird, böte sich mit diesem Programm die Gelegenheit, sich deutlich von seiner politischen Gegnerin Marine Le Pen abzuheben."

"Scheinheilig" nennt Carolina Drüten in der Welt den "Aktionsplan", mit dem Recep Tayyip Erdogan den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit in der Türkei jetzt angeblich stärken will. Erdogan hat die Justiz politisiert, Repressionen gegen die Opposition und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, zahlreiche Journalisten sitzen nach wie vor in Haft. Aber er hat auch "erkannt, wie schlecht es um die türkische Wirtschaft bestellt ist. (...) Das bekommen die Menschen zu spüren. Brot, Eier und Milch sind teuer geworden. Erdogan ist dringend auf ausländisches Kapital angewiesen - doch Investitionen blieben wegen der politischen Situation vermehrt aus. Im Juli hatte etwa der deutsche Autokonzern VW Pläne für ein neues Werk in der Türkei endgültig gestoppt."


Schwerpunkt SPD und Identität

Auch die SPD hat jetzt ihre identitätspolitische Debatte. Wolfgang Thierse und Gesine Schwan hatten Identitätspolitik in FAZ-Artikeln und anderen Medien kritisiert (unsere Resümees). Die Parteiführer - namentlich Saskia Esken und SPD-Vize Kevin Kühnert - haben ziemlich hektisch auf ihre Artikel reagiert und sich "'beschämt' über den Umgang mit der Community in Teilen der Partei gezeigt", wie der Tagesspiegel berichtete.

Thierses Artikel war eine Online-Diskussion der SPD mit dem Thema "Kultur schafft Demokratie" vorausgegangen, auf der auch Sandra Kegels FAZ-Glosse zur #ActOut-Initiative (Unser Resümee) kritisiert wurde, erzählt Swantje Karich in der Welt. Als kurz darauf Thierses Artikel erschien, fühlte sich die SPD-Spitze in vorauseilendem Gehorsam aufgerufen, ein Entschuldigungsschreiben an die LGBTI-Community zu schicken. Thierse wiederum antwortet nun in einem Schreiben, das der Welt vorliegt: "'Nun aber lese ich, dass die Vorsitzende (und ein stellvertretender Vorsitzender) meiner Partei meinen, sich meiner öffentlich schämen und sich von mir distanzieren zu müssen.' Thierse bittet Esken, ihm ebenso öffentlich, wie dieser Brief gemeint ist, mitzuteilen, ob sein Bleiben in der gemeinsamen Partei weiterhin wünschenswert oder eher schädlich sei. Er fordert also Saskia Esken auf, sich für oder gegen ihn zu entscheiden, den Daumen zu heben oder zu senken."

Ebenfalls in der Welt kommentiert Thomas Schmid knapp: "Man kann es nicht fassen, mit welcher Rücksichtslosigkeit Angehörige des SPD-Vorstands einen altgedienten Genossen fallen lassen, um sich im queeren Milieu lieb Kind zu machen. Das ist unanständig. Und dumm. Die SPD versuchte in der Vergangenheit meist, liberal zu sein, aber auch jene Schichten zu vertreten, die nicht an der Spitze des Wertewandels marschieren. Dieses Konzept war nicht nur erfolgreich, sondern auch richtig. Auch wenn es damals noch nicht gebräuchlich war, das Wort dafür heißt: Inklusion."

Willy Brandt hätte heute vermutlich keine Chance mehr in der SPD und auch viele WählerInnen haben zunehmend das Gefühl, die SPD schaue auf sie herab, schreibt Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel: "Der Anspruch mutet totalitär genug an: Nur wer das Richtige denkt, sei es auch bloß vermeintlich und vor allem von einer imaginären Mehrheit geteilt, darf reden." Und in der FR beklagt Klaus Staeck den Übergriff der sozialen Medien auf die Mehrheiten.

Relativ mild reagiert Alfonso Pantisano, Landesvorsitzender der SPDqueer Berlin, in der taz: Er hätte die Debatte für nicht mehr notwendig, für überwunden erachtet. Doch ich hatte mich getäuscht. Gut, dass wir nochmal darüber reden." Für FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube offenbart der Streit vor allem viel über den betrüblichen Zustand der SPD, und er zitiert den Staatsrechtler Christoph Möllers, selbst SPD Mitglied: "Hier kämpfen keine Flügel um Gestaltungseinfluss, sondern Individuen an der versiegenden Quelle relevanter Posten angesichts der nahenden Oppositionsrolle."

Jahrelang stand dieser Satz zur Definition des Linksextremismus auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung: "Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - interpretieren sie aber auf ihre Weise um." Dann empörten sich rechte Webseiten, die Bild-Zeitung und CDU-Politiker über den Satz und setzten durch, dass er geändert wird, berichtet Volkan Ağar in der taz, den in seiner Recherche zu dieser "Teaser-Affäre" weniger die Frage interessiert, ob der Satz inhaltlich zutrifft, sondern wer ihn bekämpfte. Und zitiert zum Beleg den Grünen-Bundestagsabgeordneter Kai Gehring, der im Kuratorium der bpb sitzt: "Das BMI ist hier eingeknickt vor einer orchestrierten Empörungsaktion von Personen aus dem konservativen bis neurechten Spektrum - mit Junger Freiheit, Bild und NZZ als Medienpartner."

In der NZZ beschreibt der Historiker Rasim Marz die Beziehung der Türkei zu Russland, die die meiste Zeit von Feindschaft geprägt war. Das hat sich erst in jüngster Zeit geändert: "Die Abwendung der Türkei vom verbündeten Westen hin zum historischen Erbfeind Russland ist eine Folge des neuen nationalen Selbstbewusstseins, das sich für die mit System betriebene Unterwanderung des Osmanischen Reiches durch den europäischen Imperialismus des 19. und 20. Jahrhunderts revanchieren will. ... Nun verfolgen Russland wie die Türkei das Ziel, ihren alten Einfluss in der Welt wieder neu geltend zu machen und an vergangene imperiale Größe anzuknüpfen. Trotz allen Widerständen aus Brüssel und Washington wird die militärisch-technische Kooperation zwischen den beiden Ländern weiter ausgebaut und das gemeinsame Handelsvolumen auf 100 Millionen Dollar ausgeweitet. Die Türkei entwickelt sich zu einem Energie-Drehkreuz für russisches Erdgas, insbesondere mit Blick auf Südosteuropa."

In der SZ erzählt die noch merklich gebeutelte ungarische Schriftstellerin Krisztina Tóth, welchen Angriffen sie ausgesetzt ist, seit sie es in einem Interview wagte, das Frauenbild von Mór Jókai, einem Autor des 19. Jahrhunderts, der in Ungarns Schulen noch viel gelesen wird, als nicht mehr zeitgemäß zu kritisieren: In der Orbán-nahen Zeitung Magyar Nemzet sei zu lesen gewesen, "ich sei niemand, unwichtig. Ich hätte nur 15 Minuten Aufmerksamkeit gebraucht. Der Autor schreibt, dass ich wahrscheinlich keine Suppe kochen kann. Können Sie sich vorstellen, dass ein männlicher Autor attackiert wird, weil er kein Auto reparieren kann? Dann legte Zsolt Bayer los, ein bekanntes Fernsehgesicht ... Er redete nicht mal über meine Literatur, betrieb nur Bodyshaming. ... Auf meiner Homepage gingen so viele Beschimpfungen und Beleidigungen ein, dass die Seite zusammenbrach. Ich brauche jetzt eine Administratorin, um die rassistischen und sexistischen Angriffe kontern zu können. Mein Gesicht ist plötzlich überall zu sehen. Ich habe das Gefühl, ich zerbreche. Es ist wie ein Albtraum. Das alles ist gut organisiert, die Angriffe geschehen koordiniert."

In Yasha Mounks Internetmagazin Persuasion übt der spanische Reporter und Kolumnist Maite Rico scharfe Kritik an der rot-roten Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, den er als linken Doppelgänger von Trump beschreibt. Die Spanier haben ein spektakulär ineffizientes Covid-Bekämpfungsprogramm und einen ebenso spektakulär aufgeblasenen Regierungsapparat: mit 23 Ministern und 1.200 Beratern. Der Chef zeigt derweil ins diktatorische gleitende Züge, so Rico: "Sánchez lügt mit verblüffender Leichtigkeit und schwört dann, gegen 'Fake News' vorzugehen, was anscheinend jede Art von Berichterstattung einschließt, die ihm unangenehm ist. Presseverbände und Reporter ohne Grenzen haben neue Hindernisse für die Presseberichterstattung angeprangert, darunter die Schaffung eines offiziellen 'Komitees gegen Desinformation', das unter anderem verspricht, 'Freiheit und Pluralismus in den Nachrichtenmedien zu untersuchen'. Die schwerwiegendsten Auseinandersetzungen finden im Justizsystem statt. In einem beispiellosen Schritt ernannte Sánchez eine parteipolitische Figur zum Generalstaatsanwalt - ein Posten, der in Spanien unabhängig von der Politik sein soll - und seine Reibereien mit dem Gremium, das die Justiz beaufsichtigt, haben bei der Europäischen Union ernsthafte Bedenken ausgelöst. Vereinigungen spanischer Richter und der Generalrat der Justiz haben die Exekutive beschuldigt, die Gewaltenteilung zu gefährden."

In Frankreich ist Nicolas Sarkozy zu einer Haftstrafe verurteilt worden (die er mit Fußfessel zu Hause absitzen darf, falls er die Revision des Prozesses verliert). Die Strafe ist Symbol für die Schwächung eines Amtes, das seinen Trägern bis vor kurzem absolute Immunität gewährte, auch nach seinem Mandat, schreibt Dominic Johnson in der taz: "In einem modernen Frankreich würde der Staatschef nicht länger über dem Recht stehen, Rechtsbeugung wäre keine normale Begleiterscheinung einer politischen Karriere mehr." Emmanuel Macron hat Frankreich allerdings nicht modernisiert, findet Johnson: "Er hat das zentralistische, autoritäre Herrschaftsmodell der Fünften Republik gestärkt, statt es zu reformieren."

"Vor einem Jahr war kaum vorstellbar, wie rigide die Politik bereit ist, demokratische Grundrechte einzuschränken - und wie sehr sie darüber über Parteigrenzen hinweg einig ist", schreibt Thomas Gesterkamp in der taz. "Freie Berufe gehören für Sozialdemokraten, wie für die Gewerkschaften, ohnehin zum Unternehmerlager. Mehr Kurzarbeitergeld für abhängig Beschäftigte, so helfen wir!" Und die Grünen sind nicht besser: "Das alternativlose Regieren per Verordnung in einer 'epidemiologischen Notlage' befürworten auch Alt-68er, die einst gegen die Notstandsgesetze demonstrierten."

Zu sagen, in Osteuropa grassiere der Populismus, wäre eine Untertreibung, meint Ulrich M. Schmid in der NZZ. Vielmehr melde sich ein beinharter, antiwestlicher Konservatismus zurück, der sich gerne auf die spezielle Identität, Kultur und das Wertesystem des jeweiligen Landes zurückzieht. Zum Beispiel in Polen, wo der Kaczynski-treue Philosoph Marek Cichocki sich in einem Essayband gerade gegen die Vorstellung gewehrt habe, "Polen gehöre zu 'Osteuropa'. Polen stelle vielmehr eine seltene Exklave der römischen Latinität im Norden dar. Cichocki hebt die Tradition der polnisch-litauischen Adelsrepublik hervor, in der politische Entscheidungen immer von einer moralischen Elite gefällt wurden. Durch diese historische Eigenart gehöre Polen gerade nicht zum Projekt des Westens mit seinen liberalen Traditionen. Der Hauptvektor der polnischen Politik bestehe nicht in individueller Freiheit, sondern in der Moral."

Die Krim hat sich nie ukrainisch gefühlt (Chruschschow hatte sie der Ukraine "geschenkt"). Aber auch nie eigentlich russisch. Falls sie sich die Krim-Bewohner Hoffnungen auf Putin machten, sind sie längst verflogen, schreibt Viktor Jerofejew in einem liebevollen historischen Porträt der Krim für die FAZ: "Die Krimbewohner halten durch. Zurück in die Ukraine zieht es sie nicht, aber große Illusionen darüber, dass die Krim innerhalb Russlands aufblühen würde, machen sie sich auch nicht mehr. Inzwischen sind die Putin-Plakate von den Straßenrändern verschwunden, weil sie die Menschen gereizt machen, denen die neuen Paläste von Putin und seinen Freunden den Zugang zum Meer versperren."

Amnesty International und seine Generalsekretärin Julie Verhaar geraten immer mehr in Bedrängnis, weil sie Alexej Nawalny den Status eine "Prioner of Conscience" aberkannten. Der Organisation wird vorgeworfen, einer russischen Lobbykampagne nachgegeben zu haben, berichtet Klaus-Helge Donath für die taz: "Unter anderem sorgte für Unverständnis, dass Verhaar und weitere leitende Amnesty-Mitarbeiter in London auf einen russischen Komödianten hereingefallen waren, der sich via Zoom als Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow ausgab und dem gegenüber sie bedauerten, Nawalnys Sache zu 'untergraben'. Der richtige Wolkow sagte, allein das müsse für die Amnesty-Führung ein Rücktrittsgrund sein. 'Amnesty hat Putin einen PR-Erfolg geschenkt', schrieb der britische Labour-Abgeordnete Chris Bryant und legte seine Amnesty-Mitgliedschaft nach 35 Jahren nieder."

Amnesty International hat Alexej Nawalny wegen seiner frühen nationalistischen Äußerungen (am besten hat hierüber Masha Gessen geschrieben, unser Resümee) und nach einer vom putinistischen Medium RT Today angestoßenen Twitter-Kampagne den Status eines "Prisoner of Conscience" aberkannt. "Die KGB-Methode der 'reflexiven Kontrolle' hat wieder einmal gegriffen", kommentiert Inna Hartwich in der taz: "Der Gegner wurde auch hier zu Handlungen getrieben, die letztlich dem Kreml nutzen und nicht dem eigentlichen Opfer. Und ein Opfer von Russlands politischer Willkürjustiz ist Nawalny allemal, trotz seiner fragwürdigen politischen Positionen." Hier der taz-Bericht zum Thema, und hier Klaus-Helge Donath über Nawalnys damalige Äußerungen.

Laut Umfragen würde inzwischen nur noch ein Fünftel der Ukrainer für Wolodomir Selenskij im ersten Wahlgang stimmen, schreibt Florian Hassel in der SZ und erkllärt: "Selenskij führt das postsowjetische Herrschaftssystem fort und akzeptiert Korruption und Rechtlosigkeit im Austausch dafür, dass er und sein Apparat weitgehend die Kontrolle behalten. Selenskij hat mit der Ausnahme seines Vorgehens gegen den kremlnahen Politiker und Medienmogul Wiktor Medwedtschuk nichts getan, um die Macht der Oligarchen über Teile der Politik, der Medien und der Wirtschaft aufzubrechen. Ein funktionierender Staat braucht unabhängige Institutionen - die gibt es unter Selenskij weiterhin nicht. Im Gegenteil, 2020 unterstellte er sich faktisch die zuvor halbwegs unabhängige Zentralbank und die Generalstaatsanwaltschaft; so gut wie alle angesehenen Reformer wurden gefeuert."