Lea Fauth schildert in der taz die Kompromisse, die in der französischen Linken gemacht wurden, um eine "neue Volksfront" zu ermöglichen, in der sich die zutiefst untereinander zerstrittene Linke vereinigt. Knackpunkt war natürlich Israel: Insbesondere Mélenchons France Insoumise (LFI) "war dafür kritisiert worden, in ihren Aufrufen gegen den Krieg in Gaza nicht explizit die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen und sich gar dagegen zu wehren. Hinter den Kulissen, heißt es in Medienberichten, rang man bei diesen Verhandlungen um jedes Wort. Herauskam, dass die Gräueltaten der Hamas explizit als Terroranschlag bezeichnet werden. Außerdem aber, dass man brechen wolle mit 'der schuldbehafteten Unterstützung der französischen Regierung für die suprematistische und rechstextreme Regierung von Netanjahu', um das 'Risiko eines Völkermords' zu vermeiden."

Viktor Jerofejew erzählt in der FAZ eine Geschichte der Moral in Russland: Da es keine gab, wurde sie eigentlich durch Kriminelle definiert, bis der Staat selbst zum Paten des Mafiasystems wurde: "Schließlich beschloss der Staat, sein schändliches Treiben mithilfe der Kirche zu bemänteln. Ich erinnere mich, dass in jenen fernen liberalen Zeiten einer der Gehilfen von Patriarch Kirill zu mir sagte, dieser sei ein aufgeklärter moderner Intellektueller. Der intellektuelle Patriarch kapitulierte indessen rasch vor der Staatsmacht. Und nun wünscht er Putin, er möge bis in alle Ewigkeit weiterleben, im Grunde also 150 Jahre alt werden. Und er betrachtet das Töten von Feinden des Vaterlands als etwas qualitativ anderes als gewöhnlichen Mord. Auf dieser Rechtfertigung basiert die Moral des russisch-ukrainischen Krieges."

Wer rechts wählt, kann schon mal in Britannien gucken, wie das ausgeht, empfiehlt A.L. Kennedy in der SZ in einem ihrer schäumenden Berichte zur Lage der Nation: "Inmitten des Chaos unseres demontierten Staates ist die Wut unserer einheimischen, aber von internationalem Dünger genährten, rot-weiß-blauen Online-Nazis besonders groß. Kein Wunder: In diesem Sommer laden diverse Gedenkveranstaltungen dazu ein, sich sowohl mit den britischen Truppen, die die Strände der Normandie stürmten, als auch mit den Nazi-Verteidigern zu identifizieren, deren Hakenkreuze und Mottos zu den beliebtesten Fetischen der Online-Nazis gehören. Die kognitive Dissonanz muss unerträglich sein. Beziehungsweise: Das wäre sie, wenn populistische Influencer und Putins kleine Helfer nicht dafür gesorgt hätten, dass pure Emotion alles andere erstickt."

Emmanuel Macrons Auflösung der Nationalversammlung nach den Europawahlen hat das zerrüttete Parteiensystem des Landes in Aufruhr gebracht. Die bürgerliche Rechte ist immerhin zum großen Teil ehrenhaft genug, den Pakt mit dem Rassemblement national zu verweigern. Die gemäßigte Linke begibt sich unter die Fittiche des Antisemiten Jean-Luc Mélenchon, auch Raphaël Glucksmann, der Sohn des großen André Glucksmann. Bernard-Henri Lévy, oft Weggefährte Glucksmanns, bekennt in mehreren Tweets, etwa hier, sein Entsetzen: Ein "seltsamer Duft nach Niederlage" liege in der Luft: "Unerträgliches sich Abfinden mit der grässlichen Alternative #Mélenchon / #Bardella... Angekündigter Selbstmord einer Nation."

Le Monde-Redakteurin Solenn de Royer zitiert einige unglaublich klingende Sätze des Hasardeurs Macron. Dies sei der "Moment einer Klärung", soll er gesagt haben, und schlimmer, auf die Frage, ob die Zeiten nicht ein bisschen hart seien: "Aber überhaupt nicht. Ich bereite das seit Wochen vor und bin hingerissen. Ich habe ihnen eine entsicherte Granate zwischen die Beine geworfen. Nun wollen wir mal sehen, wie sie sich anstellen." De Royer schildert Macron als einen Bonapartisten und - wie De Gaulle, der wohl sein heimliches Vorbild ist - Verächter der Parteiendemokratie. "Macron ist zwar nicht für den Zerfall der politischen Landschaft verantwortlich, aber er hat ihn beschleunigt, indem er den Regierungsparteien immer mehr zusetzte und eine vernünftige Alternative unmöglich machte. Aber auch wenn er auf diesen Ruinen gedeihen konnte, hat er im Gegenzug nichts aufgebaut und ist nun inmitten der Trümmer gefangen." Macron sage: "Ich oder das Chaos". Er brüstete sich als letzte Bastion gegen den RN, und nun riskiert er, dass sie als stärkste Partei in die Nationlversammlung einzieht. "Die von ihm beschworene  Neuausrichtung der Kräfte findet zwar statt, aber nicht mit ihm im Zentrum. Statt dessen findet sich das Zentrum zwischen den beiden andern Blöcken eingezwängt und droht ausgelöscht zu werden."

Der Philosophieprofessor Christoph Schönberger analysiert es in der FAZ ganz ähnlich: "In jedem Fall wird mit dieser Parlamentswahl die Rolle Macrons als gestaltendes Zentrum der Politik Frankreichs zu Ende gehen." Er endet als lahme Ente: "Aus Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust zwingt er seinem Land ein letztes Mal das erschöpfte Stück vom Drachentöter auf, der die extreme Rechte bekämpft."

Ein Has been küsst einer Postfaschistin die Hand:

Meloni "welcomes" Macron after the bitter exchanges between Italy and France on abortion#G7 pic.twitter.com/wIfy4MD2LF

- Antonello Guerrera (@antoguerrera) June 14, 2024

Den anderen deutschen Feuilletons fällt nichts weiter ein, als Mélenchon-Anhänger zur Kommentierung zu bitten, gestern Didier Eribon (unser Resümee), heute Edouard Louis in Zeit online, befragt von Lars Weisbrod. Er verteidigt wie zu erwarten die Wiederholung der "Volksfront" als Farce: "So eine Koalition haben Schriftsteller und Intellektuelle seit Jahren gefordert. Man hat uns dann gesagt: Das funktioniert nicht, es gibt zu viele Streitpunkte zwischen den linken Parteien, zwischen Mélenchon und den Sozialisten, zwischen den Kommunisten und der ökologischen Partei." Aber wird die Koalition linksradikal genug sein? "Am meisten Schmerz bereitet es mir, eine Koalition mit den Sozialisten einzugehen, die ja die neoliberale Hegemonie in Frankreich erst ermöglicht haben."

Die französische Marine ist aber noch ganz gut drauf:

When I saw the French navy with bagpipes on a military parade, I was not expecting an absolute banger! pic.twitter.com/55PaDFv8fh

- Dr Farbod (@EmergencyBod) June 14, 2024

Die Auflösung der Nationalversammlung ist von Charles de Gaulle als "pouvoir propre des Präsidenten" in die Verfassung der Fünften Republik eingeschrieben worden, und De Gaulle hat das Parlament auch zweimal aufgelöst. Allerdings handelte er in Momenten der Stärke, während Emmanuel Macron jetzt in einem Moment der Schwäche zu diesem Instrument griff, erläutert der Historiker Nicolas Roussellier im Gespräch mit Lena Bopp von der FAZ. Er fürchtet, dass der Rassemblement national die relative Mehrheit im neuen Parlament bekommt und dessen Kandidat Jordan Bardella dann als ebenfalls äußerst schwacher Ministerpräsident agieren muss: "Der Regierung Bardella (wenn sich diese Annahme bewahrheitet) wird der linke Pol gegenüberstehen, der noch radikaler als zuvor und noch heftiger sein wird, weil er einer rechtsextremen Regierung gegenübersteht. Es wird also auf etwas sehr Konfliktträchtiges hinauslaufen in einem Land, das noch nie Weltmeister in Mäßigung war."

Im SZ-Gespräch äußert sich der Soziologe Didier Eribon, ein Anhänger des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Er bekennt seine Abneigung gegen Macron, die Neuwahlen in Frankreich hält er dennoch für einen Fehler. Seine Hoffnung setzt er jetzt ganz auf die neue "Volksfront" der Linken gegen den Rassemblement national: "Ich hoffe, dass der RN nicht die absolute Mehrheit bekommt, aber er wird so mächtig sein, dass ich nicht sehe, wie Macron weiter regieren kann. Und ein neu gewähltes Parlament kann er auch frühestens in einem Jahr wieder auflösen. Er hat ein irrsinniges Chaos angerichtet. Seine selbst verschuldete Lähmung wird die Rolle Frankreichs in den europäischen Institutionen sehr schwächen. Dazu kommt die offensichtliche Gefahr, dass ins EU-Parlament 32 Abgeordnete des RN gewählt wurden, die diese EU abschaffen wollen. Es ist dringend notwendig, sich zusammenzuschließen, um sich dem Aufstieg des RN und der faschistischen Kräfte im Land entgegenzustellen."

Lukas Pazzini, ehemaliger Praktikant des Perlentaucher und 18 Jahre alt, sucht nach Antworten auf die Frage, warum so viele Jugendliche in den Europawahlen für die AfD stimmten. Er gibt den bürgerlichen Parteien, die den Jugendlichen überhaupt keine Angebote machte, eine große Mitschuld: "Die Europawahl war von den demokratischen Parteien mit keiner großartigen Idee verknüpft, keinem Gestaltungsoptimismus, der die Massen elektrisierte. Sogar das inspirierende Potenzial der 'Demos gegen Rechts' vom Anfang des Jahres ließ man im Sande verlaufen. Nichts, womit sich begeisterungsfähige Jugendliche, und das sind wir entgegen mehrerer Vorurteile sehr wohl, angesprochen und abgeholt fühlen."

Um sich ein Stimmungsbild von den Demonstrationen in Georgien zu machen, wendet sich Markus Ackeret (NZZ) an vier Experten, die aus Georgien kommen oder dort aktiv sind: Für den deutschen Politologen Hans Gutbrod, der an der Staatlichen Ilia-Universität in Tiflis lehrt, verstößt die georgische Version des "Agentengesetzes" gegen die Verfassung - "zum einen, weil diese die EU-Integration als Ziel festschreibe und (...) weil es den Schutz der Privatsphäre angreife", gibt Ackeret wieder. Auch die Menschenrechtsaktivistin Tamar Oniani sieht in dem Gesetz eine Beleidigung ihrer Landsleute, die sich für die Zukunft Georgiens einsetzten, und einen Angriff auf die Freiheitsrechte. Sie sei deshalb bereit, alles zu erdulden, um den Widerstand gegen das Gesetz aufrecht zu erhalten: "Ich bin auf alles gefasst, auch physische Angriffe."

Die Jugend scheint nach rechts gerückt - Zeit, über "Heimat" und die "Zugehörigkeit zur Gesellschaft" zu diskutieren, meint der Soziologe Heinz Bude in der SZ. Dabei geht es vor allem um Migration, ein Thema, das der Jugend besonders am Herzen liegen soll. "Es geht in erster Linie um eine kluge Migrationspolitik, die Zuwanderung nach Maßgabe der sozialstaatlichen Ressourcen und der sozialökonomischen Bedarfe kontrolliert. Es ist nicht moralisch verwerflich, auch in diesem Fall vonseiten des Staates die Kosten von heute im Verhältnis zu den Gewinnen von morgen abzuwägen. Die Tatsache, dass diese Art von Kalkulation auf längere Sicht die Etablierten wie die Inkludierten gleichermaßen betrifft, macht es notwendig, dass wir uns alle über angemessene Verhaltenserwartungen und unverhandelbare Verhaltensprinzipien verständigen müssen. Dabei kommen unweigerlich die Tatbestände der sozialen Zeit ins Spiel. Denn durch Bekanntschaften, Freundschaften, Heiraten vermischen sich in der Generationenfolge die Linien der Angestammten mit denen der Zugewanderten. Dabei ist mit verzögerten Abstoßungen und langfristigen Aneignungen zu rechnen, die die Komposition der Bevölkerung Schritt für Schritt verändern."

Alle, vor allem die Ampelparteien, sind so furchtbar bestürzt nach der Europawahl, da hilft aber keine "Simulation von Entschlossenheit", sondern nur handfeste Veränderungen, konstatiert Giovanni Di Lorenzo in der Zeit. "Das bedeutet nicht, dass sich die demokratischen Parteien den Narrativen der radikalen Rechten anschließen dürfen. Aber wenn Themen, die für die Mehrheit am wichtigsten sind", Di Lorenzo nennt soziale Ungleichheit und Chancengerechtigkeit, "weiter kleingehalten werden, übernehmen die Falschen die Deutungshoheit."

Bei Spon antwortet der Historiker Martin Schulze Wessel dem Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski, der einen Sieg Russlands über die Ukraine aufgrund der militärischen Überlegenheit der Russen für unausweichlich hält, wie er vor einer Woche in einem Spiegel-Interview sagte. Baberowski argumentiere im Sinne eines scheinbaren "Realismus", der allerdings zum einen von Empathielosigkeit zeuge, zum Anderen aber wichtige Fakten ignoriere: "Anders als man nach der Lektüre des Interviews annehmen müsste, hat Russland im Frühjahr 2024 keineswegs einen triumphalen Sieg errungen. Vielmehr sind russische Truppen an einigen Frontabschnitten lediglich fünf bis zehn Kilometer vorgerückt. Charkiw bleibt aber außerhalb der Reichweite dieser Truppen, auch der Artillerie. ... Für die verhältnismäßig geringen Geländegewinne hat Russland einen enormen Verlust an Soldaten erlitten, in diesem Frühjahr weit mehr als in jeder anderen Phase des Kriegs. Die Zahl der russischen Gefallenen steht zu den ukrainischen Verlusten im Verhältnis von sechs zu eins."

Ist die Wagenknecht-Partei eigentlich links oder rechts? Beides! Tatsächlich macht der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann im Tagesspiegel die "ideologische Tradition" aus, der Wagenknecht folgt: der "Nationalbolschewismus" vereint sozialistische und rechte Elemente. Er geht zurück auf George Sorel, so Neumann, der Anfang des 20. Jahrhundert ein "Bündnis von revolutionär orientierten Linken mit revolutionär orientierten Rechten" anstrebte: "Wagenknecht ist also keine 'National-Sozialistin', aber ihre neue Partei würde sehr gut an die national-bolschewistische Tradition anknüpfen. Ihre Positionen in der Wirtschaftspolitik sind nach wie vor links, wenn nicht sogar revolutionär; doch in der Gesellschaftspolitik steht sie mittlerweile weit rechts; Nationalismus ist für sie nicht mehr Gegner, sondern Mittel und Zweck, um Menschen für ihre Art von Sozialismus zu mobilisieren."

Der Linken fehlt sowohl eine "klare Vision" für die Zukunft als auch der Mut diese umzusetzen - hier macht Georg Diez auf Zeit Online einen Grund für den Aufstieg der Rechten aus. Dabei gebe es progressive Positionen, wie die des Wirtschaftshistorikers Adam Tooze, die bei der Verwirklichung eines Vorhabens wie der Umstellung auf erneuerbare Energien Orientierung geben: "Gleichzeitig, auch das machte er deutlich, muss man für ein solches Projekt willens und in der Lage sein, Konflikte zu führen. Die Bedingungen für die grüne Transformation sind ökonomisch - etwa durch die immer noch günstigen Kreditkonditionen für den Staat - so gut wie selten. Und es gehe auch nicht darum, 'alle mitzunehmen', was etwa Robert Habeck (Grüne) nach wie vor versucht, zuletzt hat er sich ja sogar entschuldigt, dass er den Leuten zu viel zugemutet habe. Vielmehr gehe es darum, dass man zunächst die 70 Prozent mitnimmt, die billige Wärmepumpenenergie haben wollen - und für den Rest über entsprechende Regulierung nachdenkt."

Emmanuel Macrons Ankündigung neuer Parlamentswahlen in ein paar Wochen sorgt in Frankreich für ein wahres Tohuwabohu. Eric Ciotti, Präsident der bürgerlich rechten Partei Les Républicains, hat angekündigt mit Marine Le Pen paktieren zu wollen - und könnte damit für die Auflösung seiner Partei sorgen, die dabei größenteils nicht mitmachen will. Auf der Linken zirkuliert die Idee einer "Volksfront" gegen das Rassemblement und damit einer Wiederholung der Geschichte als Farce. Das Problem dabei ist, dass Jean-Luc Mélenchons Partei "La France Insoumise" heute der aggressivste Akteur eines neuen Antisemitismus ist, bei dem selbst französische Linke schlucken müssen. Im Gespräch mit Le Point wendet sich Manuel Valls, der ehemalige sozialistische Premierminister Frankreichs, vehement gegen eine "Volksfront" und fordert eine "eine breite Koalition, die all jene auf der Linken und der Rechten vereint, die gemeinsame Werte haben. In Bezug auf Europa, die Ukraine, die Wirtschaft, den Säkularismus und die Gefahr des zunehmenden Antisemitismus gibt es viele Übereinstimmungen. Ich war in der Nationalversammlung, um mir die Rede von Wolodimir Selenski anzuhören, nur die Hälfte der Abgeordneten war anwesend. Das ist doch erschreckend."

In der NZZ porträtiert Ulrich M. Schmid den russischen Politiker Wladislaw Surkow, der bis 2020 Berater Putins war und zu den düsteren Figuren aus dem engeren Kreis des Präsidenten gehört.

Die Zeitungen sind heute natürlich voll mit Analysen zur Europawahl. Die taz bringt einen nützlichen Überblicksartikel nach Ländern geordnet. Der in Deutschland und Frankreich zu beklagende Rechtsruck ist zum Glück keine europaweite Tendenz: "Nicht überall schmieren die Grünen ab, nicht in allen europäischen Ländern haben die Rechten und Rechtsextremen zugelegt. In Skandinavien gab es einen klaren Linksruck, in Polen und Portugal wurden rechte Kräfte abgestraft."

Ohne Not löst Emmanuel Macron nach der Wahlniederlage bei der Europawahl die Nationalversammlung auf, am 30. Juni und 7. Juli sind Neuwahlen. "Im Elysée-Palast wurde erläutert, dass Macron einen gaullistischen Moment erlebe", berichtet Michaela Weigel in der FAZ. "Man irre sich nie, wenn man das Volk um das Wort bittet, heißt es im Stab des Präsidenten. Der Gründervater der Fünften Republik, General Charles de Gaulle, verachtete das Parteiensystem der parlamentarischen Demokratie und hat in der Verfassung deshalb etliche Möglichkeiten der 'Rückkehr vor das Volk' angelegt. 'Wie General de Gaulle sagte, sind es die Umstände, die die Entscheidungen diktieren', heißt es." Das seit Jahrzehnten praktizierte Spiel "heißt 'Wählt uns oder das Chaos' und vertraut auf die Wirkkraft der Dämonisierung, um die extreme Rechte aus dem Rennen zu nehmen", kommentiert Lena Bopp im Feuilleton der FAZ.

Macrons Coup führt in Frankreich zu eine bizarr anmutenden Diskussion über eine neue "Volksfront", die wie einst unter Léon Blum gegen die extreme Rechte einstehen soll - wobei das Problem ist, dass die größte antisemitische Kraft heute die "linke" "France Insoumise" unter Jean-Luc Mélenchon ist. In Le Monde meldet sich bereits eine Gruppe prominenter Autoren und Schauspieler: "Nur die Vereinigung der Linken und der Umweltschützer kann dieser schrecklichen Perspektive entgegenwirken und die Hoffnung auf ein besseres Leben eröffnen. Nur dieser Zusammenschluss kann die Volks- und Mittelschichten in den Städten und Vorstädten, Dörfern und Metropolen vereinen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Nur dieser Zusammenschluss kann angesichts der dreifachen Notlage - klimatisch, sozial und demokratisch - ernsthaft handeln."

Auf Zeit Online versucht Anne Rabe das Phänomen Sahra Wagenknecht zu verstehen. Dabei nimmt sie auch Bezug auf ihre eigene Biografie: Als ihr die Politikerin das erste Mal begegnete "steckte ich mitten im Abitur und hielt mich für eine Kommunistin". Während Rabe in den Folgejahren begann, ihr "positives Bild der DDR" zu revidieren und sich mehr und mehr von der Linken distanzierte, sei sich Wagenknecht auf eine "fast unheimliche Art treu geblieben". Scheinbar ein Erfolgsrezept: "Ihre Anhänger scheinen gar keine konkrete Politik, keine Ergebnisse von ihr zu erwarten. Dass sie die Linksfraktion gesprengt hat und deren Abgeordnete, egal ob nun beim BSW oder der Linken, im Bundestag an Einfluss verloren haben, kann eigentlich nicht im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler sein. Die Fraktionsauflösung kostete mehr als hundert Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle. Radikale Kahlschlagpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer könnte man das nennen. An Wagenknechts Image als Kämpferin für die sogenannten kleinen Leute hat aber auch das nicht gekratzt...Die völlige Erwartbarkeit ist hier kein Defizit, sondern das Erfolgsprinzip. Wagenknechts ideologische Unnachgiebigkeit hat ihr über die Jahrzehnte eine Aura der Beständigkeit verliehen. Man kann sich ihrer sicher sein."

Ist die Jugend verrückt geworden? Gerhard Matzig würde es in der SZ nicht so sehen, auch wenn das Wahlverhalten gerade der 16- bis 24-Jährigen kein Anlass zur Freude ist. Vielleicht haben sie einfach die Nase voll von Vorschriften? "Sie bekommen (nicht nur, aber besonders oft von den Grünen) sehr, sehr oft gesagt, was sie tun und lassen sollen, was gesund und ungesund, okay und nicht so okay ist, dass viele von ihnen, auch wenn sie nur Absagen kriegen, dazu superprivilegiert seien, weil sie nämlich nicht im globalen Süden leben müssen, und sehr viele von denen fragen sich sogar in Milbertshofen: Ich, privilegiert? Aber die Rente kassieren die Alten?"

Auf Zeit Online analysiert Robert Misik den Erfolg der Rechten bei der Europawahl, beziehungsweise den Misserfolg der Linken. Zu diesem hat beigetragen, denkt Misik, dass die Linke überhaupt keine "Story" zu erzählen hatte. Es fehlt ein griffiges Narrativ, das den einfachen Botschaften von rechts Paroli bieten könnte: "Was ist dem Publikum denn an eindrucksvollen Botschaften dieses Wahlkampfes hängen geblieben? Es fällt einem wenig ein. Mehr oder weniger beschränkte es sich auf: 'Wählt uns, um die Rechten zu stoppen.' (...) Ein bisschen ist es fast so, als würde man antreten mit der impliziten Botschaft: 'Wählt uns, mit uns wird es langsamer schlechter …'"

Hier ein erster Kommentar von Armin Nassehi zu den Ergebnissen der Europawahlen:

In O-Deutschland kann man sehen, dass Putin auch demokratische Wahlen gewinnen kann.

- Armin Nassehi (@ArminNassehi) June 9, 2024

Nassehi dürfte dabei zum Beispiel an Sachsen denken: Dort kommen laut offizieller Schätzung die Rechtsextremen und Populisten zusammen auf 49 Prozent. In Sachsen-Anhalt haben die Parteien der Ampelkoalition zusammen noch 14 Prozent.

Das ist der aktuelle Zwischenstand zur Europawahl für Sachsen-Anhalt. Bisher sind 903 von 2.579 Wahlbezirken ausgezählt.
Hinweis: Wir haben das Zwischenergebnis von 18:54 gelöscht, weil wir uns mit dem Wort "Ergebnis" missverständlich ausgedrückt hatten. https://t.co/ItsTH5kvFO pic.twitter.com/Pby0bCvpZb

- MDR SACHSEN-ANHALT (@MDR_SAN) June 9, 2024

Hier nochmal frischere Zahlen des MDR zu Sachsen-Anhalt.

Erschreckend auch folgender Aspekt, den Gareth Joswig in der taz benennt: "Insbesondere bei jungen Wähler*innen soll die extrem rechte Partei nach Nachwahlbefragungen zugelegt haben. Laut ARD hat die AfD im Vergleich zu 2019 bei 16- bis 24-Jährigen um zwölf Prozentpunkte zugelegt. Laut Umfragen zu Wählerwanderungen hat die AfD hauptsächlich von CDU, SPD und FDP hinzugewonnen. Interessant: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat der AfD keine größeren Stimmenanteile abgenommen, sondern vor allem den etablierten Parteien."

In Frankreich hat der Rassemblement national unter Marine Le Pen laut Le Monde 31,5 Prozent erhalten. Das konkurrierende rechtsextreme Bündnis "Reconquête" unter ihrer Nichte Marion Maréchal hat auch noch mal 5,5 Prozent erhalten. Die "France Insoumise" unter dem linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon kommte auf 10 Prozent. Emmanuel Macron löst das Parlament auf, um neu zu bestimmen, wer unter ihm  Ministerpräsident wird. Es sei ein Moment einer "unerlässlichen Klärung".

J'ai dissous ce soir l'Assemblée nationale. Une décision grave, lourde, mais avant tout un acte de confiance en vous, mes chers compatriotes. pic.twitter.com/EFeVCDzrlb

- Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 9, 2024

Der französische Publizist und Politiker Ferghane Azihari sieht das Ergebnis in seinem Land in einem ersten Twitter-Kommentar auch als Quittung für die "die Unfähigkeit der traditionellen Kräfte, vor Ort auf eine existenzielle Bedrohung für den Zusammenhalt des Landes und des Kontinents zu reagieren (denn ja, all diese Probleme finden sich auch anderswo)" - damit meint er die Herausforderung des Westens durch den islamistischen Extremismus. Scharf kritisiert er das Verhalten Emmanuel Macrons in den letzten Wochen:  "Seine Weigerung, am Marsch gegen Antisemitismus teilzunehmen (im Gegensatz zu einem Rassemblement national, der darauf bedacht ist, seine Distanzierung von den Eskapaden der Vergangenheit zu demonstrieren), seine jüngste Erklärung über den 'unerklärlichen' Anstieg des Judenhasses in Frankreich sind allesamt Zeichen dafür, dass es ihm völlig an Entschlossenheit mangelt, gegen Übel von außergewöhnlicher Schwere vorzugehen."

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In der langen Serie der NSU-Verbrechen haben Polizei, Politik und Medien gleichermaßen versagt (über den letzten Aspekt berichten die Medien nicht so gern). Nun haben sich Frank-Walter Steinmeier und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Köln mit Überlebenden des Kölner Nagelbombenattentats vor zwanzig Jahren getroffen, auch um sich offiziell zu entschuldigen. Dieses Verbrechen, das viele Verletzte zurückließ offenbart das Versagen vor dem Rechtsextremismus besonders deutlich, schreibt Reiner Burger in der FAZ: "Denn die Spurenlage an beiden Tatorten bot für die Fahnder 'ungleich aussichtsreichere Ermittlungsansätze als bei anderen dem NSU zugeschriebenen Straftaten', wie der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags 2013 feststellte. Bei dem ersten Kölner Attentat Anfang 2001 - bei dem die Tochter eines iranischen Ladenbesitzers durch einen Sprengsatz schwer verletzt wurde - gab es einen Zeugen, der den Täter unmaskiert gesehen hatte. Von den beiden Tätern des Nagelbombenanschlags drei Jahre später in der Keupstraße gab es sogar Aufnahmen einer Überwachungskamera. Es hätte gute Chancen gegeben, dem Terrortrio sogar namentlich auf die Spur zu kommen."

Die EU muss die Demonstrationen in Georgien endlich ernst nehmen, sonst haben wir es hier mit dem nächsten Land zu tun, in das Putin einfällt, warnt die Schriftstellerin Nino Haratischwili im NZZ-Interview mit Nadine A. Brügger. Dafür müsste man aber endlich die Macht der Oligarchen brechen. "Das ist unser hauseigener Brutus, das stimmt. Aber diese Brutusse werden ja durchaus in Russland geschmiedet und geformt. Welche Interessen hat die Partei? Woher kommt der Führer? Die 84 Menschen, die für das Gesetz gestimmt haben, die bekommen ihr Geld von einem Oligarchen. Woher hat er sein Geld? Russland. Diese Menschen sind durch Geld verbunden, sie teilen keine Ideologie. In dieser Banalität, dass es nur um Geld geht, liegt für mich die größte Grausamkeit. Dieses Böse ist noch viel grausamer und schlimmer, als wenn es eine Ideologie gäbe... Das Gute ist: Georgien hat es im Oktober in der Hand, diese Menschen loszuwerden."

In der taz wundert sich Lea Fauth darüber, wie gut sich deutsche Politiker und Politikerinnen, allen voran Ursula von der Leyen, mit rechten Regierungen wie der Italiens oder Ungarns verstehen. Dabei dränge "sich der Verdacht auf, dass die menschenfeindliche Politik der rechten Regierungen von den EU-Mitteparteien eben nicht nur als Kollateralschaden eines Kompromisses billigend in Kauf genommen wird - sondern Teil einer gemeinsamen Ideologie ist: der einer mörderischen Festung Europa." Die gemeinsame "Abschottungspolitik" zeige, so Fauth: "Es ist nicht nur ein pragmatischer Kompromiss, sondern eine von ideologischen Gemeinsamkeiten gespickte Allianz, die dieses Mal entsteht. Die Brandmauer ist nicht nur gekippt, sondern auf ihren Trümmern wird der rote Teppich ausgerollt. Hofiert werden jene Rechtsextremen, die erstens Ursula von der Leyens Macht erhalten und zweitens den geopolitischen Dogmen ihrer Partei folgen."

Ähnlich argumentiert die türkische Schriftstellerin und Journalistin Ece Temelkuran auf Zeit Online: "Warum sollte man auch nicht zusammenarbeiten, wenn die Missachtung der Menschenrechte durch die Rechtsextremen und ihr Hass auf die Linken auch von der politischen Mitte vorsichtig geteilt wird? Gibt es denn noch eine Demokratie, die vor den Rechtsextremen geschützt werden muss, wenn doch alle Meinungsumfragen zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie zerbrochen ist? Und wen interessiert das eigentlich wirklich? Bei der Rettung Europas geht es jetzt nicht mehr um die Stärkung der Demokratien oder die Unantastbarkeit der Menschenrechte, sondern um den Schutz der physischen Grenzen. Bei diesem Spiel sollen alle Mitspielenden glauben, dass Liberale, die neoliberale Politik machen, Wohlstand bringen können. Falls seit 2008 überhaupt noch jemand daran glaubt."

Nicht nur Ursula von der Leyen bändelt mit den Rechten an, "quer durch die Europäische Union haben Konservative die Kontaktscheu abgelegt", warnt Ex-Zeit-Chefredakteur Roger de Weck auf Zeit Online: "Alle umwerben derzeit Giorgia Meloni, sowohl die Reaktionären als auch die Konservativen, die in ganz Europa nach rechts rücken. Viktor Orbán und Marine Le Pen flirten mit ihr genauso wie Ursula von der Leyen oder Markus Söder; zu Besuch in Rom sah der bayerische Ministerpräsident 'viele Gemeinsamkeiten'. Und schon wird eine Postfaschistin zum Dreh- und Angelpunkt der Europapolitik. Die europäische Geschichte kennt zwei Konstanten, nämlich dass in Krisenzeiten viele Konservative ins Reaktionäre kippen und ihrerseits viele internationalistische Linke zu Nationalisten mutieren wie Sahra Wagenknecht oder Jean-Luc Mélenchon mit seiner Partei La France insoumise (...). Die einen wie die anderen zündeln und beteuern, sie wollten den Brand löschen."

"Fast 70 Prozent der 18- bis 24-Jährigen in Großbritannien glauben, dass es ein Fehler war, die EU zu verlassen", entnimmt der britische Schriftsteller Edward Docx in der SZ jüngsten Umfragen: "Die nächste Alterskohorte liegt nicht weit dahinter: Immerhin 66 Prozent der 25- bis 49-Jährigen halten das rückblickend für eine grauenhafte Idee." Kein Wunder, ist die Liste der Schäden für das Land doch "schier endlos", so Docx: "Personalengpässe in den Krankenhäusern und im Gastgewerbe. Endlose Lkw-Schlangen an den Grenzübergängen. Einwanderungszahlen, die sogar noch einmal gestiegen sind, weil das neue System der Arbeitsvisa zu einem Zuwachs an Nicht-EU-Immigranten geführt hat, der größer ist als die Zahl der Europäer, die vorher ohne Visum ins Land kamen. Dies wiederum führt zu der nicht enden wollenden Schleife an politischen Unsinnigkeiten und Ablenkungsmanövern in Bezug auf die Migranten, die mit dem Boot über den Kanal kommen und die Sunak nun postwendend nach Ruanda abschieben will."

"In Russland hat man stets versucht, mir Scham und Schuldgefühle einzuflößen. In Russland gibt es überhaupt die Tendenz, dem Mitmenschen weiszumachen, dass er nicht richtig lebe, dass er sich falsch ernähre, dass er die Heimat nicht genug liebe, dass er seine Kinder nicht richtig erziehe", sagt der russische, seit 2022 im Exil lebende Schriftsteller Dmitri Bykow im NZZ-Gespräch, in dem er auch über Diskriminierung und Zensur in Russland und einen "vom Teufel besessenen Putin" spricht. Und doch hat er ein wenig Hoffnung für die Zukunft: "Man hat die Erfahrung gemacht, dass der Faschismus seine zeitlichen Grenzen hat. Das 'Tausendjährige Reich' hat zum Glück nur zwölf Jahre gedauert, und auch der russische Faschismus wird nicht ewig sein. Die Situation des gegenseitigen Misstrauens, des Hasses und des Krieges ermüdet die Menschen. Jetzt müssen wir noch ein paar Jahre warten. In den 2030er Jahren wird es dann viel zu tun geben in Russland."

Die extreme Rechte wird bei der Europawahl an Stimmen zulegen, ist aber zu gespalten, um daraus Kapital zu schlagen, prognostiziert der niederländische Populismusforscher Cas Mudde im Guardian. Grund zur Entwarnung gibt es allerdings keineswegs, "denn die Europäische Volkspartei (EVP, zu der Parteien wie die deutsche CDU/CSU und die Volkspartei (PP) Spaniens gehören) könnte möglicherweise mit der kombinierten extremen Rechten eine Mehrheit bilden, befürchtet Mudde: "Dies wäre schwierig zu organisieren, aber die Rechte der EVP könnte es dennoch nutzen, um Sozialisten und liberale Europaabgeordnete dazu zu bringen, radikalere Maßnahmen zu Themen wie dem europäischen Green Deal und Einwanderung zu akzeptieren - Themen, die im Mittelpunkt der EVP-Kampagne stehen. (…) Folglich wird das neue Machtzentrum nicht so sehr die extreme Rechte sein, sei es ECR oder ID, sondern die extreme Rechte der EVP, die die Gefahr einer rechten Mehrheit ausnutzen wird, um insbesondere ihre traditionellen Koalitionspartner weiter nach rechts zu drängen zu Themen wie Umwelt, Geschlecht und Sexualität und natürlich Einwanderung."