9punkt - Die Debattenrundschau

Faschistoid aufgeladen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
10.06.2024. Diese Katastrophe muss jetzt verkraftet werden. Viele Staaten in Europa haben bei den EU-Wahlen einen Tritt mit dem Hufeisen bekommen. Deutlich ist das in Deutschland vor allem in den Neuen Ländern: In Sachsen haben Rechtsextreme und Populisten 49 Prozent. In Sachsen-Anhalt kommen die Parteien der Ampel zusammen auf so, naja, 14 Prozent. In Frankreich haben Rechtspopulisten und -extreme 37 Prozent, Linksextreme 10 Prozent, und Macron löst das Parlament auf. Unterdessen feiert die Hamas einen Propagandasieg nach der Befreiung von vier Geiseln durch Israel.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 10.06.2024 finden Sie hier

Europa

Hier ein erster Kommentar von Armin Nassehi zu den Ergebnissen der Europawahlen:



Nassehi dürfte dabei zum Beispiel an Sachsen denken: Dort kommen laut offizieller Schätzung die Rechtsextremen und Populisten zusammen auf 49 Prozent. In Sachsen-Anhalt haben die Parteien der Ampelkoalition zusammen noch 14 Prozent.




Hier nochmal frischere Zahlen des MDR zu Sachsen-Anhalt.

Erschreckend auch folgender Aspekt, den Gareth Joswig in der taz benennt: "Insbesondere bei jungen Wähler*innen soll die extrem rechte Partei nach Nachwahlbefragungen zugelegt haben. Laut ARD hat die AfD im Vergleich zu 2019 bei 16- bis 24-Jährigen um zwölf Prozentpunkte zugelegt. Laut Umfragen zu Wählerwanderungen hat die AfD hauptsächlich von CDU, SPD und FDP hinzugewonnen. Interessant: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat der AfD keine größeren Stimmenanteile abgenommen, sondern vor allem den etablierten Parteien."

In Frankreich hat der Rassemblement national unter Marine Le Pen laut Le Monde 31,5 Prozent erhalten. Das konkurrierende rechtsextreme Bündnis "Reconquête" unter ihrer Nichte Marion Maréchal hat auch noch mal 5,5 Prozent erhalten. Die "France Insoumise" unter dem linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon kommte auf 10 Prozent. Emmanuel Macron löst das Parlament auf, um neu zu bestimmen, wer unter ihm  Ministerpräsident wird. Es sei ein Moment einer "unerlässlichen Klärung".


Der französische Publizist und Politiker Ferghane Azihari sieht das Ergebnis in seinem Land in einem ersten Twitter-Kommentar auch als Quittung für die "die Unfähigkeit der traditionellen Kräfte, vor Ort auf eine existenzielle Bedrohung für den Zusammenhalt des Landes und des Kontinents zu reagieren (denn ja, all diese Probleme finden sich auch anderswo)" - damit meint er die Herausforderung des Westens durch den islamistischen Extremismus. Scharf kritisiert er das Verhalten Emmanuel Macrons in den letzten Wochen:  "Seine Weigerung, am Marsch gegen Antisemitismus teilzunehmen (im Gegensatz zu einem Rassemblement national, der darauf bedacht ist, seine Distanzierung von den Eskapaden der Vergangenheit zu demonstrieren), seine jüngste Erklärung über den 'unerklärlichen' Anstieg des Judenhasses in Frankreich sind allesamt Zeichen dafür, dass es ihm völlig an Entschlossenheit mangelt, gegen Übel von außergewöhnlicher Schwere vorzugehen."

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In der langen Serie der NSU-Verbrechen haben Polizei, Politik und Medien gleichermaßen versagt (über den letzten Aspekt berichten die Medien nicht so gern). Nun haben sich Frank-Walter Steinmeier und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Köln mit Überlebenden des Kölner Nagelbombenattentats vor zwanzig Jahren getroffen, auch um sich offiziell zu entschuldigen. Dieses Verbrechen, das viele Verletzte zurückließ offenbart das Versagen vor dem Rechtsextremismus besonders deutlich, schreibt Reiner Burger in der FAZ: "Denn die Spurenlage an beiden Tatorten bot für die Fahnder 'ungleich aussichtsreichere Ermittlungsansätze als bei anderen dem NSU zugeschriebenen Straftaten', wie der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags 2013 feststellte. Bei dem ersten Kölner Attentat Anfang 2001 - bei dem die Tochter eines iranischen Ladenbesitzers durch einen Sprengsatz schwer verletzt wurde - gab es einen Zeugen, der den Täter unmaskiert gesehen hatte. Von den beiden Tätern des Nagelbombenanschlags drei Jahre später in der Keupstraße gab es sogar Aufnahmen einer Überwachungskamera. Es hätte gute Chancen gegeben, dem Terrortrio sogar namentlich auf die Spur zu kommen."

Die EU muss die Demonstrationen in Georgien endlich ernst nehmen, sonst haben wir es hier mit dem nächsten Land zu tun, in das Putin einfällt, warnt die Schriftstellerin Nino Haratischwili im NZZ-Interview mit Nadine A. Brügger. Dafür müsste man aber endlich die Macht der Oligarchen brechen. "Das ist unser hauseigener Brutus, das stimmt. Aber diese Brutusse werden ja durchaus in Russland geschmiedet und geformt. Welche Interessen hat die Partei? Woher kommt der Führer? Die 84 Menschen, die für das Gesetz gestimmt haben, die bekommen ihr Geld von einem Oligarchen. Woher hat er sein Geld? Russland. Diese Menschen sind durch Geld verbunden, sie teilen keine Ideologie. In dieser Banalität, dass es nur um Geld geht, liegt für mich die größte Grausamkeit. Dieses Böse ist noch viel grausamer und schlimmer, als wenn es eine Ideologie gäbe... Das Gute ist: Georgien hat es im Oktober in der Hand, diese Menschen loszuwerden."
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Gesellschaft

Deutschland habe kein Problem, die Lebensleistung von Menschen mit Migrationshintergrund anzuerkennen, meint die Frauenrechtlerin und Imanin Seyran Ates im Tagesspiegel-Interview mit Oliver Greyer. Vielmehr sei Deutschland zu blauäugig. "Wir haben es doch in ganz Europa mit muslimischen Extremisten zu tun, die ihr jeweiliges Land als das rassistischste von allen anprangern. Aber ich sage Ihnen als liberale Muslimin: Ich habe Angst vor diesen Islamisten! Mangelnde Willkommenskultur ist hier nicht das Problem, sondern vielmehr, dass die Gesellschaft die Extremisten nicht genug in ihre Schranken verweist und Probleme nicht klar benennt. Zum Beispiel auch, dass ein Teil der zugewanderten jungen Männer faschistoid aufgeladen ist und von Organisationen wie den Muslimbrüdern gezielt hierher geschickt wird, um ihre politische Agenda zu verbreiten."
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Ates, Seyran

Internet

In der SZ erklärt die Juristin Anja Brauneck, wie der "EU AI Act" die Werke von Kunstschaffenden vor datenhungrigen KI-Modellen in Zukunft schützen soll. "Die 'alten' Trainingsdaten bleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Urheber verloren. Von einer KI noch unentdeckte sowie neu erschaffene Werke werden aber unter deutlich verbesserten Vorzeichen an den Start gehen. Rechtsvorbehalte müssen respektiert und umgesetzt werden. Das wird sich auswirken. Das Internet haben die KI-Modelle zwar erst einmal 'leer' gelesen. Sie benötigen aber laufend neue Inhalte, und die müssen von guter Qualität sein, damit sich die Modelle weiter optimieren können. Ansonsten sinkt die Qualität. Rein synthetisch erzeugte Daten werden hier nur begrenzt aushelfen können. Die nicht ersetzbare Kreativität von Urhebern und Künstlern wird also mehr denn je gebraucht."
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Geschichte

Der Afrika-Historiker Andreas Eckert greift in der FAZ in die Diskussion um Claudia Roths Konzept für eine neue Erinnerungspolitik ein und hofft, dass "die Einbeziehung des Kolonialismus die Möglichkeit einer Neuausrichtung der staatlichen Gedenkpolitik (bringt), ohne die Einzigartigkeit des Holocaust infrage zu stellen. Dies wäre zweifellos ein komplizierter und mühsamer Prozess, und das Vorgehen der Kulturstaatsministerin, ihr Konzept ohne eine vorausgehende breite Diskussion zu verkünden, hat ihrer Sache nicht geholfen."
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Ideen

Christian Geyer verweist in der FAZ auf Gespräche mit Jürgen Habermas und Joschka Fischer über den Ukraine-Krieg in der taz-Beilage "Futurzwei" (online nicht zu finden). Fischer siegt da für Geyer klar über Habermas: "Am Beispiel von Krieg und Frieden in der Ukraine geht es bei Habermas wie bei Fischer, diesen beiden Alt-Frankfurter Schwergewichten, um den Druck der Verhältnisse. Habermas gibt sich von diesem Druck 'irritiert', möchte ihn theoriegeschichtlich geraderücken. Fischer indes erblickt im Druck der Verhältnisse das Elixier des Politischen; der ehemalige Außenminister und zeitlebens Praktiker der kritischen Theorie spricht von der 'Hitze am Allerwertesten', von der Schmerzempfindlichkeit als Kriterium des Rationalen und kommt so erst gar nicht in die kulturkritische Position dessen, der die Welt nicht mehr versteht."
Archiv: Ideen

Politik

Die Israelis habe in einer riskanten Aktion zumindest vier Geiseln befreit. Dabei kamen neben Hamas-Kämpfern in Uniform und ohne Uniform viele Zivilsten ums Leben, viele wohl, weil die Hamas, die die Geiseln in einem Wohnviertel hielt, ohne Rücksicht auf Verluste zurückschoss. Natürlich steht jetzt wieder Israel in der Kritik, nicht die Hamas, konstatiert Welt-Autor Thomas Schmid: "Die Hamas hat sich mit ihrer Entscheidung, die Gewalt zur Königsdisziplin ihres Vorgehens zu machen, kompromisslos außerhalb aller Regeln, Konventionen, Übereinkünfte und diplomatischer Gepflogenheiten gestellt. Und weil sie das getan hat, scheint sie gegenüber Kritik immun zu sein. Sie ist, wie sie ist: eine mordende Terrororganisation. Während Israel mit Mäßigungsforderungen überzogen wird, lässt man die Hamas einfach machen."

Auch Claus Leggewie schreibt in der taz (deren Bericht selbst "Viele Tote bei Geiselbefreiung" getitelt ist): "Der Gegenangriff auf palästinensische Zivilisten ist von der Hamas eiskalt einkalkuliert; sie verheizt die Bevölkerung von Gaza, um Israel als Völkermörder und Kriegsverbrecher vorzuführen und zum Aufgeben zu zwingen."

Einer der Zivilisten, die bei der Geiselbefreiung ums Leben gekommen sind, ist der Journalist Abdallah Aljamal, der drei der vier Geiseln im Heim seiner Familie festhielt. Auch seine Frau und sein Vater sind bei der Befreiung getötet worden, berichtet unter anderem Emanuel Fabian in der Times of Israel. "Während des Krieges im Gazastreifen hatte die Zeitschrift Palestine Chronicle zahlreiche Artikel von Aljamal veröffentlicht, auch in der Zeit, als die Geiseln Almog Meir Jan, Andrey Kozlov und Shlomi Ziv wohl in seinem Haus gefangen gehalten wurden. Die vierte Geisel, Noa Argamani, wurde bei der Operation am Samstag aus einem nahe gelegenen Gebäude gerettet." Auch Al Jazeera hatte Aljamal häufiger zu Kommentaren gebeten. Der freie Journalist war aber auch Sprecher des Arbeitsministeriums der Hamas. Besonders häufig schrieb Aljamal im Palestinian Chronicle, einer laut Selbstauskunft gemeinnützigen Organisation nach amerikanischem Recht.
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Stichwörter: 7. Oktober