9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.05.2023 - Europa

In der Türkei konkurrieren nach dem Rückzug eines dritten Kandidaten nur noch Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kilicdaroglu um die Präsidentschaft. Die Chancen stehen gut, dass Erdogan am Sonntag verliert. Friederike Böge bilanziert seine zwanzigjährige Amtszeit, in der Erdogan anfangs sogar Hoffnungszeichen setzte. Aber nach der Niederschlagung der Gezi-Proteste 2013  und erst recht "nach dem Putschversuch von 2016 nahm Erdogans Herrschaftsstil zunehmend autokratische Züge an. Er verhängte den Ausnahmezustand, ließ Zehntausende festnehmen und mehr als 130.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter nicht genehme Richter und Staatsanwälte. Er brachte mehr als 90 Prozent der Medien unter seine Kontrolle. 2018, inzwischen Präsident, führte er über ein Verfassungsreferendum das Präsidialsystem ein und entmachtete das Parlament."

Der Bundestag soll nicht nur verkleinert werden, die "Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit" schlägt auch vor, die Wahlperioden von vier auf fünf Jahre zu verlängern, so wie es in den meisten Landesparlamenten bereits der Fall ist. Daniel Deckers ist in der FAZ skeptisch: "Wenn etwa die Häufigkeit von Wahlkämpfen gegen eine vierjährige Legislaturperiode sprechen soll, dann wird umgekehrt ein Schuh daraus: Fundierte Gesetzgebung erfordert nach aller Erfahrung selten mehr als zwölf Monate. Die Bürger aber fünf Jahre warten zu lassen, ehe sie ihr Votum über die Leistung von Regierung und Opposition abgeben können, läuft auf eine Entpolitisierung der Öffentlichkeit wie des Lebens als Bürger hinaus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.05.2023 - Europa

Die Idee des "russkij mir", einer länderübergreifenden russischsprachigen Gemeinschaft, ist durch den Krieg endgültig zerstoben, sagt der polnische Publizist Piotr Skwieciński im Gespräch mit Gerhard Gnauck von der FAZ. Inzwischen dominieren gegenüber der Ukraine radikalere Diskurse, die mit Versatzstücken des Antifaschismus eine Rerussifizierung der Ukraine fordern. Sie sagen laut Skwieciński in etwa: "Was wollt ihr denn, diese Gebiete waren nach Kriegen mehrfach entvölkert, und andere haben sie dann besiedelt. Diesmal machen wir das. Wenn Ukrainer dagegen Widerstand leisten, sind sie Verräter, und Verräter behandelt man bekanntlich schlimmer als gewöhnliche Feinde. Dann tritt der Satz in Kraft, den kürzlich die Russlandkennerinnen Fiona Hill und Angela Stent formulierten: 'Für Putin sind die Ukrainer Nazis, weil sie nicht zugeben wollen, dass sie Russen sind.' Anders gesagt: Da die Sowjetunion die Welt vom Faschismus gerettet habe und das heutige Russland ihre Nachfolgerin sei, sei jeder, der heute gegen Russland ist, ein Faschist. Dieser Glaube ist in Russland ziemlich verbreitet."

Für die ukrainische Frühjahrsoffensive ist alles bereit, berichtet Anastasia Magasowa in der taz: "Die westlichen Partner erklären nun, dass die geplanten Lieferungen fast hundertprozentig abgeschlossen seien. Auch das Wetter in der Ukraine hat sich gebessert, der Boden ist trocken und die Aufstellung neuer Kampfeinheiten ist ebenfalls in der Endphase. Analysten sagen voraus, dass in den kommenden Tagen oder Wochen eine ukrainische Offensive beginnen könnte. Das Hauptziel dieser Operation könnte die Stadt Melitopol sein. Die Befreiung dieses Gebiets wird die Landverbindung zwischen der besetzten Krim, dem besetzten Donbass und Russland unterbrechen."

Die New York Times zeigte neulich in einer langen Reportage auf, wie sich der serbische Präsident  Aleksandar Vucic mit kriminellen Banden zusammentut, um vor allem im Kosovo Druck auszuüben (unser Resümee in der Magazinrundschau). Erich Rathfelder beobachtet heute in der taz, dass sowohl die Amerikaner als auch die EU Bündnisse mit den nationalistischen Strömungen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien suchen: "Die Politik der USA und der EU stützt die demokratiefeindlichen Kräfte auf dem Balkan und schafft damit gefährliche Konfliktpotenziale. Viele Menschen in Sarajewo fragen sich, wo eigentlich die vor Kurzem noch als positiv wahrgenommene Stimme der deutschen Politik bleibt. Die ist derzeit nicht zu hören. Will Berlin, die Außenministerin, wollen die Grünen und die deutschen Menschenrechtler den Paradigmenwechsel auf dem Balkan wirklich unwidersprochen hinnehmen?"

Die juristische Drohungen gegen Bülent Mumay und andere Journalisten in der Türkei sind Symptom einer großen Angst im Umfeld Erdogans, schreibt der Dokumentarfilmer Osman Okkan in der FAZ. Eine Niederlage bei den Wahlen "würde nicht nur den Verlust seiner Alleinherrschaft als Oberhaupt einer Präsidialautokratie bedeuten, sondern ihm womöglich nur die Wahl zwischen Exil oder Gefängnis lassen - so erdrückend sind die bisher von mutigen Journalisten und von ehemals mit ihm verbandelten Mafia-Bossen vorgelegten Beweise, denen aber noch kein Staatsanwalt nachzugehen wagte. Doch die Ankündigungen des Sechserbündnisses unter dem Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu sind eindeutig: Ihr Hauptversprechen besteht darin, als erstes die Unabhängigkeit der Justiz und der Sicherheitskräfte wiederherzustellen und die weit verbreitete Korruption, die auch höchste Staatsämter erreicht haben soll, einzudämmen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.05.2023 - Europa

Gestern fand in der russischen Botschaft in Berlin ein Empfang zum 9. Mai statt, dem Michael Maier von der Berliner Zeitung offenbar als Journalist beiwohnen konnte. Botschafter Sergej Netschajew warnte laut Maier, "es würden 'Versuche unternommen, die Geschichte zu verfälschen, um sie der aktuellen politischen Agenda anzupassen, um die Opfer und die Schlächter, die Sieger und die Besiegten gleichzusetzen'. In manchen Ländern würden 'Nazis und ihre Handlanger als Nationalhelden gepriesen, die Heldentat der Roten Armee diskreditiert, sowjetische Kriegsgräber geschändet, Denkmäler zerstört und die Symbole des Landes, das für den Sieg über den Nationalsozialismus den höchsten Preis bezahlt hat, verboten'... Aus der deutschen Politik waren Altkanzler Gerhard Schröder mit seiner Frau So-yeon Schröder-Kim, der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz, Klaus Ernst von der Linkspartei sowie die AfD-Politiker Alexander Gauland und Tino Chrupalla erschienen. Chrupalla überreichte Botschafter Netschajew ein Geschenk als Ausdruck der Dankbarkeit für die Befreiung von der Naziherrschaft. Klaus Ernst sagte der Berliner Zeitung, er sei 'trotz der komplizierten Situation wegen des Krieges' gekommen, weil 'Russland entscheidenden Anteil an der Niederwerfung des Faschismus' gehabt habe."

Es gibt sehr konkrete Anhaltspunkte, dass der Gazprom-Konzern russische Milizen finanziert und teilweise sogar mit Männern ihrer Sicherheitsdienste ausstattet, die im Krieg gegen die Ukraine kämpfen, berichten Victor Jack und Gabriel Gavin bei Politico. In die EU-Sanktionen ist Gazprom dennoch nicht einbezogen: "Vor dem Krieg lieferte Gazprom etwa 45 Prozent der Gasimporte der EU. Nach Angaben der Denkfabrik Bruegel sank dieser Anteil bis Ende April auf etwa 7 Prozent... Mehrere EU-Länder - allen voran Ungarn, aber auch Österreich und die Slowakei - erhalten jedoch weiterhin Gas von Gazprom. Auch die griechische DEPA und die italienische Eni haben laut Aura Sabadus, einer leitenden Analystin des Marktforschungsunternehmens ICIS, laufende Verträge mit Gazprom. Da die EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden, gibt es kaum eine Chance, einen Konsens über die Bestrafung von Gazprom zu finden. Im Gegensatz dazu haben sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen Gazprom-Chef Alexey Miller verhängt."

Welches sind historischen Beispiele für russische Niederlagen, fragt Timothy Garton Ash im Guardian. Richtig: die Niederlagen von 1905 und 1917, die zu einem Regime Change führten. Es gehe um "eine Niederlage, die selbst Putins staatliche Lügenmaschine nicht verbergen" könnte. Und er zitiert eine ukrainische Theorie des Sieges, die viele im Westen nicht gern hören: "Die Krim ist der Schlüssel zu diesem Szenario. Die Ukrainer wollen die Halbinsel anvisieren (aber nicht sofort versuchen, sie zu besetzen), und zwar aus genau dem Grund, aus dem viele westliche Politiker sie davon abhalten wollen: weil die Krim das ist, was für Russland wirklich wichtig ist. Sie fügen hinzu, dass die Ukraine niemals langfristig sicher sein kann, solange die Krim ein riesiger russischer Flugzeugträger ist, der auf ihr Herz gerichtet ist. Das ist eine gewagte und riskante Siegestheorie, aber hat jemand im Westen eine bessere?"

Am Wochenende wird in der Türkei gewählt. Da Erdogan keine Erfolge vorweisen kann, operiert er vor allem mit der Diskreditierung seiner Gegner, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Und er macht Wahlgeschenke, baut ein Atomkraftwerk auf der Erdbebenlinie, vergisst aber die fossilen Brennstoffe nicht: "Bei einer Zeremonie am Ufer des Schwarzen Meeres verkündete Erdogan kürzlich: 'Wir haben angefangen, das gefundene Erdöl ins System zu pumpen. Im Mai zahlen Sie keine Gasrechnung.' Was für eine Bestechung für den Wahlmonat, nicht wahr? Nun, tatsächlich importieren wir die Bestechung. Da noch kein heimisches Erdgas in Sicht ist, beschloss Erdogan, Gas von Putin zu kaufen, um die Wähler zu wärmen. Und das im Monat Mai, in dem es hierzulande um die 25 Grad warm wird."

Kurz vor dem Klimagipfel von Bund und Ländern plädiert Christian Bangel auf Zeit online dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen: Weil wir Arbeitskräfte brauchen, aber vor allem, weil wir - beziehungsweise der Westen - für die meisten Fluchtgründe verantwortlich und deshalb moralisch zur Hilfe verpflichtet seien: "Der Westen - das hat sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wieder gezeigt - wird vielerorts nicht mehr als demokratisches Vorbild bewundert, sondern als illegitimer Machtpol wahrgenommen, dessen wirtschaftliche und militärische Stärke vor allem ein Erbe des Kolonialismus und bis heute andauernder Ausbeutung ist. Viele Regierungen in Lateinamerika, Afrika und Asien können sich der Unterstützung ihrer Bevölkerungen nach wie vor sicher sein, wenn sie den Westen als raffgierigen Hegemonen beschreiben, dessen angebliche Moral immer nur für die anderen gilt. Es wird für Deutschland nicht reichen, die Staaten des Globalen Südens jenseits der Entwicklungszusammenarbeit erst dann ernst zu nehmen, wenn sie als Unterstützer gebraucht werden, wie jetzt gegen Russland. Es geht auch darum, einen Ausgleich zu schaffen für die Folgen einer westlichen Wachstums- und Ausbeutungspolitik, die auf der Welt lastet, sei es durch die Verursachung der Klimakatastrophe oder die Folgen, die der Kolonialismus bis heute zeitigt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.05.2023 - Europa

In Serbien werden proukrainische Aktivisten immer wieder Zielscheibe serbischer Nationalisten, berichtet Philine Bickhardt in der taz. Und ein großer Teil der Gesellschaft unterstützt sie darin: "Dabei geht es teils widersprüchlich zu: Einerseits wird in Serbien stets eine historische Nähe zu Russland beschworen. So hätten die Russen den Serben in manch schwerer Stunde beigestanden. Interessanterweise spielt indes Serbien für die russische Geschichtspolitik überhaupt keine Rolle. Progressive Kräfte in Belgrad machen dieser Tage oft den Scherz, in Russland würde man Serbien mit Sibirien verwechseln, so wenig wisse man über das Land. Es ist die einseitige Liebe eines großen Teils der serbischen Gesellschaft: 40 Prozent der Serben würde lieber ein Bündnis mit Russland als mit der EU eingehen. Seit 2012 ist Serbien offiziell EU-Beitrittskandidat, Präsident Vučić schlingert seit Jahren zwischen Ost und West hin und her. Von der beschworenen historisch-kulturellen Nähe zu Russland kann kaum die Rede sein: Serbisch-russische Beziehungen waren im 20. Jahrhundert nahezu nicht existent." Da war Tito vor.

Die derzeit beliebteste türkische Sendung ist eine Polit-Talkshow mit dem Titel "Acik Mikrofon", berichtet Büşra Delikaya im Tagesspiegel, Politiker treffen hier auf Jugendliche. Die Talk Show wird moderiert von dem Entertainer Oguzhan Ugur, der aus "seiner offen nationalistischen Haltung keinen Hehl macht":  "Ein Blick in die Sendung genügt, um einen Eindruck davon zu bekommen, was die Jugendlichen im Land bewegt. Es sind wiederkehrende Fragen, oft die gleichen Themen: Inflation, Bildung, Korruption, Flüchtlingskrise, Kurdenfrage. Schlagworte, die das Land und das Leben der Generation Z prägen. Gesprächsstoff gibt es jedenfalls genug. In wirtschaftspolitischen Fragen sind sich junge Menschen oft einig. Dann sind sie kritisch, fordern die Politiker heraus, verlangen Antworten und glaubwürdige Versprechen. Doch sobald es um rechtsnationalistische Haltungen, Antisemitismus, Rassismus gegenüber Geflüchteten und Minderheiten wie Kurden oder Aleviten geht, werden vereinzelte kritische Stimmen im Publikum verhöhnt. Die Jugend in der Türkei ist skeptisch, aber auch politisch stark indoktriniert. Nationalismus wird in der Türkei als eine Art Bringschuld gegenüber dem Vaterland verstanden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.05.2023 - Europa

Eine gewisse Nervosität herrscht in Moskau vor den Feierlichkeiten zum 9. Mai, bei denen Putin bekanntlich eine Siegesparade abnehmen muss, und das nicht nur wegen der Drohne, die kürzlich über dem Kreml abgeschossen wurde, berichtet Pjotr Sauer im Guardian: "Der 'Marsch des Unsterblichen Regiments' - eine feierliche Prozession von Menschen mit Porträts ihrer Verwandten aus dem Zweiten Weltkrieg - wurde dieses Jahr ebenfalls gestrichen. Eine Erklärung für diesen Schritt sei, so die Politologin Dara Massicot von der Rand Corporation, dass die Behörden befürchten, die Prozession könnte die tatsächliche Zahl russischer Verluste in der Ukraine ins Rampenlicht rücken, wenn Angehörige Porträts der im aktuellen Krieg Gefallenen mitbringen."

Die taz bringt eine ganze Reihe von Artikeln zum "Tag des Sieges" (dem 9. Mai) beziehungsweise zum "Tag der Befreiung" (dem 8. Mai).

Der im estnischen Exil lebende russische Journalist Aleksei Schischgin schreibt in der taz über das "Unsterbliche Regiment" und darüber, wie das Gedenken an gefallene Verwandte missbraucht wird: "Nichts entwertet die Erinnerung an die wahren Heldentaten des Zweiten Weltkriegs so sehr wie deren Verwendung für die Propaganda eines neuen Krieges." Die Ukraine sollte den Gedenktag vom 9. auf den 8. Mai vorverlegen, schreibt außerdem der ukrainische Journalist Juri Konkewitsch in der taz, denn am 8. Mai feiern die Demokratien, für die der Krieg 1939 begann, und nicht erst 1941, nachdem Hitler den Hitler-Stalin-Pakt brach. Als einen "Tag der Befreiung" aber können gerade die Deutschenden 8. Mai nicht feiern, meint Anastasia Tikhomirova: "Denn wer wurde eigentlich befreit? Waren es tatsächlich die Deutschen, die den schlimmsten industriellen Genozid aller Zeiten gegen sechs Millionen Jüdinnen:Juden und etwa eine Million Sinti:zze und Roma:nja verübten?"  Und der in Deutschland lehrende belarussische Philosoph Alexander Friedman erinnert auf der Meinungsseite der taz an den 9. Mai des letzten Jahres, als die Weltöffentlichkeit von Butscha entsetzt war - inzwischen sieht er Putin entscheidend geschwächt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.05.2023 - Europa

Die königlichen Krönungsspiele sind eröffnet. Die Medien geben sich Mühe, das Spektakel nicht an sich vorbei ziehen zu lassen, aber republikanische Würde zu bewahren. Selbst Marina Hyde, die spitzeste Zunge der Guardian-Kolumnisten, wird ein bisschen ernst: "In einem Gespräch mit Ben Pimlott, dem Biografen von Elizabeth II., nannte Prinzessin Margaret die Krönung von 1953 einen 'Phönixmoment', in dem alles aus der Asche der unmittelbaren Nachkriegszeit auferstanden sei. Der gegenwärtige Moment ist ganz klar ein anderer: Die Krönung wird nicht als Teil einer allgemeinen Erneuerung und des Optimismus empfunden, und der neue Herrscher ist nicht das vergoldete Boot, das von einer steigenden Flut gehoben wird. Stattdessen ist es eine Zeit des Rückgangs, in der staatlicher Prunk häufig als das Letzte genannt wird, was wir noch ohnegleichen tun. Bis 2024 wird der durchschnittliche britische Haushalt einen niedrigeren Lebensstandard haben als der durchschnittliche Haushalt in Slowenien. Bis 2030 werden wir hinter Polen zurückgefallen sein. Aber werden diese Länder auch solche weltberühmten königlichen Schauspiele veranstalten? Nein, das werden sie nicht. Ein Sieg ist ein Sieg, auch wenn es in einem Spiel ist, das nur noch wenige andere Länder zu spielen scheinen."

Auch wenn die Macht der britischen Krone in klarem Missverhältnis zu dem Krönungsspektakel stehe, sieht Stefan Kornelius in der SZ durchaus Sinn in dem Fantasy-Absolutismus, den sich die Briten da leisten: "Es ist vor allem die britische Krone, welche die Einheit des eigentlich zutiefst föderalen und spaltungsanfälligen Landes sichert." Michael Neudecker trägt ebenfalls in der SZ die Recherchen britischer Medien zusammen: "Das Gesamtvermögen von Charles, inklusive Immobilien, teuren Pferden, Autos, Juwelensammlungen und dergleichen, schätzt der Guardian auf 1,8 Milliarden Pfund. Die konservative Sunday Times kam in ihrer neuesten Schätzung auf weniger, nämlich 600 Millionen Pfund, aber immer noch auf fast das Doppelte wie bei seiner Mutter."

In der FAZ beleuchtet Patrick Bahners die Salbung von König Charles III. vor einem eschatologischen Horizont: "Diese heilsgeschichtliche Dimension der Zeremonie wird in Westminster heute durch eine erstaunliche Innovation betont werden, die einen bei weltlicher Betrachtung ziemlich frechen mittelalterlichen Kunstgriff wiederholt. Die Könige von Frankreich wurden mit einem Öl gesalbt, das ein Engel dem ersten getauften Frankenkönig Chlodwig gespendet haben soll. Mit der direkten himmlischen Autorisierung machten sie sich von Kaisern und Päpsten gleichermaßen unabhängig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.05.2023 - Europa

Atomwaffen seien nicht seine größte Sorge, vielmehr sorgt ihn, dass Russland die ukrainischen Atomkraftanlagen Tschernobyl und Saporischschja eingenommen hat, sagt der ukrainische Historiker Serhii Plokhy im Tsp-Gespräch, in dem er ein "Fukushima-Szenario" befürchtet und das Budapester Memorandum kritisiert: "Es war ein großer Fehler der Vereinigten Staaten, wie die Denuklearisierung der Ukraine gehandhabt wurde. Als Historiker will ich nicht darüber streiten, ob es eine gute oder schlechte Idee war. Es war eine politische Entscheidung. Doch zu dieser Zeit beanspruchte Russland schon ukrainisches Gebiet für sich. Dadurch entstand eine riesige Sicherheitslücke mitten in Europa, die wurde behelfsmäßig mit Tapete überkleistert - und die Tapete nennt sich Budapester Memorandum … und als die Wand einstürzte, waren plötzlich alle überrascht, dass die Tapete sie nicht zusammengehalten hat. Das ist also eine Lektion für die Zukunft. Indem man Atomwaffen aufgibt, schafft man ein riesiges Sicherheitsvakuum. Vielmehr sind Vereinbarungen wie das Budapester Memorandum nur eine Einladung zur Aggression. Fraglich ist, ob wir in Zukunft Länder davon überzeugen können, im Austausch für ein Stück Papier auf Atomwaffen und ihre Entwicklung zu verzichten."

Dominic Johnson, der Brite unter den tazlern und nicht unaffiziert vom feierlichen Ereignis, das ansteht, bereitet das taz-Publikum auf die morgige Krönung Charles' III. vor. Am meisten gefällt ihm die Salbung, die im Verborgenen stattfinden wird: "Die Ölmischung von Charles III ist erstmals rein vegetarisch. Und das Öl stammt aus Jerusalem, vom Olivenhain am Ölberg - nicht nur eine der heiligsten Stätten mehrerer Weltreligionen, sondern auch die Grabesstätte von Charles' III. Großmutter väterlicherseits: Prinzessin Alice von Battenberg. Die Mutter von Prinz Philip, dem Ehemann der verstorbenen Queen, war eine Kusine des letzten deutschen Kaisers und wird heute in Israel als Retterin verfolgter Juden in Griechenland während der deutschen Besatzung als eine der Gerechten geehrt."

Gina Thomas denkt in der FAZ über das "Charisma der Krone" nach und stellt die Frage, warum die Leute die Krönung überhaupt wichtig fänden und verweist auf einen berühmten Essay der Soziologen Edward Shils und Michael Young, die die Krönung 1956 schön konservativ als einen "großen Akt nationaler Kommunion" beschrieben, "der dem Urbedürfnis einer Gesellschaft nach ritueller Bekräftigung und Erneuerung der für jeden verantwortungsvollen Staat erforderlichen moralischen Werte entspreche".

Gina Thomas mokiert sich zwar über die "griesgrämige Kampagne" des Guardian zur Krönung. Aber ein Artikel sei doch zitiert. David Pegg fragt, warum die Briten immer noch so wenig über den wirklichen Reichtum der königlichen Familie wissen. Grund ist für ihn unter anderem "die Kultur der extremen Untertänigkeit und Geheimhaltung, die die königliche Familie umgibt. Dies ist zum Teil Ergebnis eines Medienumfelds, in dem die Windsors als dysfunktionale prominente Aristokraten dargestellt werden, aber nicht als Personen von ernsthafter politischer oder verfassungsrechtlicher Bedeutung. Es hat eine Kultur geschaffen, in der die königliche Institution selbst über den normalen Standards der Überprüfung steht und in der jede auch nur im Entferntesten unbequeme oder bohrende Frage, egal wie berechtigt sie ist, ignoriert oder routinemäßig abgetan wird."

Warum sollte ich einem britischen Monarchen "mit seinen ererbten Privilegien Treue schwören?", fragt der australische Schriftsteller Garry Disher in der SZ. Es "repräsentiert in keiner Weise ein Land, das erwachsen geworden ist." "Unter dem gegenwärtigen System wird es nie zu einer umfassenden australischen Selbständigkeit kommen. Solange wir an eine andere Nation gekettet sind, werden wir keine erkennbar australische Identität besitzen und uns der Welt der Nationen nicht als völlig gleichberechtigt zurechnen können. Entscheidend ist auch die zunehmende Forderung der australischen Ureinwohner, anzuerkennen, dass sie ihre Eigenständigkeit nach der Gründung der britischen Kolonien in Australien ab 1788 niemals abgetreten haben. Die Narben der Kolonialbesatzung und der Enteignung bleiben.""

"Die Ernennung von Charles III. zum König, seine Krönung im Wortsinn, ist eine aus der Zeit gefallene Glitzer-Show", kommentiert Michael Neudecker ebenfalls in der SZ: "Und die Kosten dafür trägt der Steuerzahler: Die seriösesten Schätzungen gehen von einer dreistelligen Millionensumme aus. Nach einem Winter, in dem sich erschreckend viele Briten die 'heat or eat'-Frage stellen mussten, heizen oder essen. Für beides reichte oft das Geld nicht. Das Volk darbt, der König wird gesalbt."

Die Linke im westlichen Ausland sah die DDR gern als das "bessere Deutschland". In dieser Linie steht womöglich der britische Bestsellererfolg von Katja Hoyers Buch "Beyond the Wall - East Germany, 1949-1990" , das jetzt auch hierzulande erscheint und das Norbert F. Pötzl in SZ online heute ziemlich zornig bespricht: "Die 'neue Geschichte' entpuppt sich als die alte Erzählung von einer unter dem Strich ganz kommoden Diktatur... Einen dubiosen Kronzeugen für ihre DDR-Darstellung benennt Hoyer schon im Vorwort. Sie beruft sich ausgerechnet auf den notorischen Geschichtsklitterer Egon Krenz, den letzten SED-Generalsekretär, der bis heute die DDR als bessere Alternative zur alten Bundesrepublik schönfärbt. Als zweiten Gewährsmann führt Hoyer den DDR-Schlagersänger Frank Schöbel an, der als privilegierter Promi an der DDR natürlich nichts auszusetzen findet."

"Mir kommt es oft so vor, als sei die Alltagsgeschichte der DDR ein ungeliebtes Nebengleis, auf das man sich lieber nicht begibt", verteidigt sich Hoyer im Interview mit dem Spiegel. Auch in der Zeit erschien gestern ein Interview mit der 1985 geborenen, heute in Großbritannien lebenden Historikerin.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.05.2023 - Europa

Alice Bota hat für die Zeit mit Mitarbeitern von Alexej Nawalny gesprochen, die ihr erzählen, wie der wohl von Putin meistgehasste Kontrahent gequält wird. "Manchmal bekomme Nawalny Besuch: Dann werde in seine enge Strafzelle ein verwahrloster Insasse eingesperrt, ungewaschen, übelst riechend und womöglich unter einer ansteckenden Krankheit leidend. Eine demütigende Maßnahme, die in den Diktaturen der früheren Sowjetunion verbreitet ist: Auch in Belarus berichten politische Gefangene davon, dass verwahrloste und mit Tuberkulose infizierte Insassinnen gezielt in ihre Zellen gebracht wurden. Als Nawalny sich einmal körperlich dagegen gewehrt habe, in die stinkende Strafzelle zurückzumüssen, sei er mit Gewalt hineingezwungen worden - und ein neues Verfahren gegen ihn wurde eröffnet."

"Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich", sagt Joachim Gauck im Tagesspiegel-Gespräch, in dem er auch Angela Merkel keine Kritik erspart: "Wie konnte man nach der Besetzung der Krim 2014 noch behaupten, die Gas-Pipelines Nord Stream I und II seien ein privatwirtschaftliches Projekt? Oder: Warum haben wir die Stimmen der Polen und Balten weniger ernst genommen als die Stimme Russlands? Eine künftige Politik muss sich der Realität tatsächlich stellen und Wunschdenken vermeiden."

Sehr ausführlich zeichnet der Politikwissenschaftler Markus Linden auf ZeitOnline nach, wie Viktor Orban an einem politischen, medialen und wissenschaftlichen Netzwerk arbeitet, um die "Diskurslandschaft hin zur anvisierten Hegemonie reaktionärer Ideologie" zu verschieben: "Einen Vorgeschmack gab ein freundliches Interview, welches Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung und Alexander Marguier, Chefredakteur von Cicero, im Oktober 2022 mit Viktor Orbán in Berlin führten. Beim internationalen Tischgespräch mit Orbán im Januar war Marguier, neben Dreher, Ahmari oder Pappin, dann mit von der Partie. Außerdem saß Roland Tichy vom rechten Scharniermagazin Tichys Einblick an Orbáns Tisch, an dem sich auch Boris Kálnoky befand. Der ehemalige Welt-Korrespondent arbeitet mittlerweile in leitender Position am Budapester MCC und schreibt auf Tichys Einblick regelmäßig Lob- und Verteidigungsartikel für seinen Chef. Auf dem Gruppenbild zum 'exklusiven' Medientreff mit Orbán erkennt man schließlich den ehemaligen Bild-Redakteur Ralf Schuler, der zum neuen rechten Medienprojekt rund um den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gehört. Dem autokratischen Ungarn ist sehr an der Entstehung einer Fox-News-gleichen Szene in Deutschland gelegen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.05.2023 - Europa

Im FR-Interview mit Uli Kreikebaum spricht der russische Aktivist und Investigativjournalist Georgy Alburov, der am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit den Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte stellvertretend für Alexej Nawalny entgegennehmen wird, über seine Sorge, dass Nawalny in Haft ermordet wird, die Hoffnung, dass Russland eine freie, demokratische Zukunft vor sich hat und das Verstummen der Massenproteste in Russland: "Massenproteste gibt es nicht, weil jeder, der etwas gegen den Krieg oder gegen Putin sagt, riskiert, sofort inhaftiert zu werden. … Sobald Putin den Krieg begonnen hatte, führte er zahlreiche Gesetze ein, die es ermöglichen, Menschen für alles ins Gefängnis zu schicken. Die Leute bekommen sieben, acht, zehn Jahre für ein paar Worte. Jeder Versuch, zu protestieren, führt zu 100 Prozent zu einer hohen Geldstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe. Was jetzt mit den Kriegsgegnern in Russland geschieht, kann nur als Terrorismus bezeichnet werden. Die Menschen werden vom Regime Wladimir Putins buchstäblich als Geiseln gehalten. Diejenigen, die es sich leisten konnten, haben das Land verlassen - seit Beginn des Krieges fast eine Million Menschen. Aber die meisten der zig Millionen Kriegsgegner sind in Russland geblieben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.05.2023 - Europa

"Putin ist kein Betriebsunfall der russischen Geschichte", meint heute in der FAZ der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel, der bis zu Peter I. zurückreichende geschichtliche Kontinuitäten sieht: "In Peters Regierungszeit zu Beginn des 18. Jahrhunderts entstand die hegemoniale Rolle, die Russland seitdem über Nordost- und Ostmitteleuropa ausübt beziehungsweise beansprucht. Der Anspruch, die Ukraine zu beherrschen, die Etablierung eines Protektorats über Polen, die Pflege besonderer Beziehungen zu Berlin, all das sind Kennzeichen der russischen Politik, die unter Peter I. erstmals hervortraten. Putin steht damit in einem epochalen Zusammenhang, freilich nicht als Fortsetzer, sondern als Totengräber einer Politik, die doppelgesichtig war: Europa zugewandt und innerhalb Osteuropas hegemonial." Auch für Schulze Wessel kann der russische Imperialismus nur unter einer Voraussetzung enden: der "Delegitimierung von Putins Herrschaft infolge einer Niederlage, das heißt eines russischen Rückzugs aus der Ukraine".

Während derzeit viel über die "strategische Autonomie" der Europäischen Union diskutiert wird, fragt Hubert Wetzel in der SZ: Wie verlässlich ist denn die EU überhaupt? Vor mehr als einem Monat wurde versprochen, "der Ukraine binnen zwölf Monaten eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Bei der ukrainischen Armee, die die Munition dringend braucht, ist bisher jedoch allenfalls ein bescheidener Bruchteil dieser Menge angekommen - höchstens einige Zehntausend Geschosse. Denn statt in aller Welt möglichst schnell möglichst viele Granaten zusammenzukaufen und in die Ukraine zu liefern, streiten sich die EU-Regierungen seit Wochen darüber, wie hoch genau der Made-in-Europe-Anteil eines Geschosses sein muss, damit es mit Geld aus dem gemeinsam befüllten EU-Topf bezahlt werden kann. Darf der Zünder aus Südafrika stammen, der Sprengstoff aus Australien? Die Regierung in Kiew nennt diesen Hickhack völlig zu Recht 'frustrierend'."

In Deutschland dürfen 1,5 Millionen Türkinnen und Türken bereits zwei Wochen vor der Wahl in der Türkei über Erdogans Zukunft entscheiden. Die letzten Wahlen zeigten, dass Türken in Deutschland überproportional viel für Erdogan stimmten. Im SZ-Gespräch mit Christian Wernicke erklärt der Integrationsexperte Hacı-Halil Uslucan: "In Großbritannien und in den USA wählen nur 18 bis 20 Prozent Erdoğan - denn dort sind vor allem Studenten und Akademiker hingegangen. Das sind eher linke oder liberale Wähler. ... Die Türkeistämmigen in Deutschland hingegen, die erste Migrationswelle der sogenannten 'Gastarbeiter', stammten meist von der Schwarzmeerküste oder aus Anatolien. Diese Bevölkerung war weniger gebildet, kam oft vom Land, war stark konservativ und islamisch geprägt." Außerdem macht er deutsche Debatten für eine "Re-Ethnisierung" der Deutschtürken in den letzten Jahren verantwortlich: "Die Polemiken von Herrn Sarrazin, die Morde des NSU, das Aufkommen der AfD - das alles hat seit 2010 eine anti-migrantische Haltung erzeugt. Diese deutsche Debatte geht an den türkeistämmigen Menschen nicht vorbei: Warum soll ich als Türke Normen einer Gesellschaft annehmen, die mich eigentlich gar nicht in ihrer Mitte haben will?"

Auf ZeitOnline fürchtet Can Dündar, dass Erdogan irgendwie einen Weg findet, an der Macht festzuhalten: "Dieser 'Weg' könnte von Interventionen an den Urnen bis hin zur Nichtanerkennung der Ergebnisse oder gar zum Stiften von Chaos im Land reichen. Aus diesem Grund reden Politiker in Berlin zwar untereinander darüber, wie viel Schaden Erdoğan der Türkei zufügt, sind aber extrem darauf bedacht, ihm vor den Wahlen nichts in die Hand zu geben, was er als Trumpf oder Anlass für Verärgerung nehmen könnte. Andererseits ist man in der deutschen Hauptstadt aber auch besorgt, dass im Falle von Erdoğans Niederlage die multiple Koalition radikale Beschlüsse zu grundlegenden Komplexen wie dem Flüchtlingsabkommen oder der Ukraine-Krise fassen könnte."

Die Türkei steht vor einer historischen Wahl, schreibt der Historiker Rasim Marz, der in der NZZ zunächst einen Überblick über die türkische Politik seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt. "Das oppositionelle Wahlbündnis, das Staatspräsident Erdogan entmachten will, besteht aus einer breiten Front von alten Sozialdemokraten und Vertretern des ehemaligen kemalistischen Establishments, türkischen Nationalisten, antikapitalistischen Islamisten sowie konservativen Wirtschaftsliberalen, die sich von Erdogans Regierungspartei AKP abgewandt haben. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr werden von mehreren Faktoren abhängig sein. Erstens von den kurdischen Stimmen der HDP, zweitens von den Stimmen der sechs Millionen Erstwähler, die, da von der AKP-Regierung frustriert, mehrheitlich für die Opposition stimmen werden, und drittens von der Katastrophenprävention und Wiederaufbaupolitik der Regierung in den zehn Provinzen Anatoliens, die im Februar von einem schweren Erdbeben verheert wurden."