Für die FAS trifft sich Paul Ingendaay in Athen mit dem Schriftsteller und obersten Griechenland-Erklärer Petros Markaris, der verständlich machen kann, wieso die Griechen das verheerende Zugünglück der Regierung nicht verzeihen: "Plötzlich begriff das Land: Die Infrastruktur ist völlig marode, statt Aufsicht gibt es Achselzucken und Schlamperei, und am Ende hängt das Leben der Passagiere allein davon ab, dass ein Mann kurz vor der Pensionierung sich ja nicht verguckt. Seitdem wird Griechenland von Straßenprotesten erschüttert, die an die Krise um die drohende Staatspleite erinnern. Es sei nicht ganz fair, sagt Markaris, der Mitsotakis-Regierung die alleinige Schuld an dem Unglück zu geben. 'Die Vorgängerregierungen hatten einfach Glück. Der Unfall hätte auch viel früher passieren können.' Doch dann redet der Schriftsteller sich wieder in Rage. Die letzte Regierung, die etwas zu unternehmen versucht habe, sei die Regierung Karamanlis im Jahr 1975 gewesen!"

Die Selbstzerfleischung der Franzosen hat sich inhaltlich wegbewegt von der Rentenreform, jetzt debattieren sie mit gleichem Ingrimm die staatsrechtliche Frage, ob Macron mit seiner durchgepeitschten Reform nur den Buchstaben der Verfassung oder auch ihrem Geist treu war. In der FAZ folgt Marc Zitzmann dieser Mischung aus Gepolter und Kasuistik mit wachsendem Unverständnis: "Weitet man den Fokus, wirft die ganze Episode indes Licht auf das seit je der Fünften Republik innewohnende Machtgefälle zwischen Exekutive und Legislative. Der Regierung kann man so vorwerfen, sie habe die parlamentarische Debatte kanalisiert, wo nicht gar diktiert. Umgekehrt betrieb ein Teil der - namentlich linken - Opposition Obstruktion mit der Einreichung von rund zwanzigtausend (!) Änderungsanträgen. Von einer konstruktiven Zusammenarbeit ist man weit entfernt: Die Exekutive scheint die Parlamentarier in willfährige Jasager und potentielle Saboteure einzuteilen, umgekehrt wird oft der Vorwurf der Autokratie laut.

Weiteres: In einem taz-Interview zur Einführung des 49-Euro-Tickets spricht der tschechische Schriftsteller Jaroslav Rudiš über seine Liebe zur Bahn und die Frage, ober das Kursbuch von einem Gott oder einer Göttin geschrieben wurde.

Ein Grund für den massiven Vertrauensverlust in Emmanuel Macron liegt darin, "dass er die eine Hälfte des gaullistischen Erbes überreizt und die andere Hälfte missachtet hat", schreibt Wolf Lepenies in der Welt. Unter de Gaulle bildete "die enge Beziehung von 'Président' und 'Peuple' … das Legitimationsgerüst der Republik: die Machtfülle des Staatsoberhaupts fand ihre Entsprechung in der Ermächtigung des Volkes, mit dem Instrument des Referendums Einfluss auf die Politik zu nehmen. De Gaulle regierte wie ein Monarch - seiner Legitimität tat dies keinen Abbruch, weil er das Volk ernst nahm und sich auf das Risiko des Referendums einließ. Als er nach vier gewonnenen Volksabstimmungen 1969 das Referendum über die Senats und Regionalreform verlor, trat er zurück. Stärker als andere Präsidenten hat Emmanuel Macron einen monarchischen Politikstil zelebriert - und hat seine Reformpolitik keinem Test durch ein Referendum ausgesetzt. Ein massives Legitimationsdefizit ist die Folge."

Der schottischen Schriftstellerin A. L. Kennedy kommt in der SZ die Galle hoch bei dem Gedanken daran, wieviele Millionen die Briten am nächsten Samstag für die Krönung von King Charles ausgeben werden. Dabei finden viele Leute, die Monarchie sei überflüssig, schreibt sie: "Jüngste Umfragen zeigen, dass die Zustimmungswerte der Royals unter 60 Prozent liegen. Besonders bei den jungen Leuten und all jenen Briten, die außerhalb Englands leben, schwindet ihre Beliebtheit rapide. Die Windsors sind ein Gemisch aus durchgesteckten Stories, großen Ohren, seltsamen Zähnen, kartoffeligen Köpfen, schlechtem Benehmen und kriselnden Ehen. Aber sobald ein Monarch die Investitur hinter sich hat, wird von uns Briten seit jeher erwartet, dass wir ihn akzeptieren, manchmal sogar unter Androhung der Todesstrafe. L'etat, c'est lui. Ou elle. N'importe quoi. Aber auf Englisch."

Sie ist "furchterregend furchtlos", "konsequent links" und glaubt intensiv an Verschwörungstheorien, schreibt ein leicht entgeisterter Roman Bucheli in der NZZ über A.L. Kennedy, die er in Zürich getroffen hat (im neuen Zürcher Geparden-Verlag legt sie den Essay "Der Kern der Dinge" vor). "Nicht immer ist klar, ob A. L. Kennedy ihre abstrusen Thesen ernst meint oder ob sie ihre eigene Paranoia parodiert. Vor zwei Jahren schrieb sie in einer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung, die englischen Printmedien hielten sich noch knapp über Wasser, 'indem sie uns verschweigen, dass wir alle sterben werden'. Eine 'digitale Operation von rechtsradikalen Nerds' habe es sich zum Ziel gesetzt, die Regierungsgeschäfte zu steuern."

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erzählt im Interview mit Claudia von Salzen vom Tagesspiegel, wie die Menschen in Belarus trotz der starken Repression weiterhin Widerstand leisten, in kleinen schwer zu greifenden Zellen. Wenn sie von ihrem Mann erzählt, der seit 2020 im Gefängnis sitzt, spürt man, wie viel Kraft dieser Widerstand kosten muss: "Seit 2020, vom ersten Tag an, sitzt er in Einzelhaft. Viele Male wurde er in eine Strafzelle gesperrt, das ist ein furchtbarer Ort, kalt und voller Ratten und Kakerlaken. In der Haft ist man vollkommen rechtlos. Ich konnte mit meinem Mann nur über den Anwalt kommunizieren. Aber vor einem Monat wurde dem Verteidiger die Lizenz entzogen. Seitdem weiß ich nicht, was im Gefängnis passiert. Ein neuer Anwalt darf nicht zu meinem Mann. Meine Kinder können ihm Briefe schreiben, und er ihnen. Aber seit einem Monat haben wir nichts von ihm gehört. Diese Ungewissheit ist sehr schwer zu ertragen."

Leider stecken auch viele russische Oppositionelle im Denken des historischen russischen Imperialismus fest. Eine wirkliche Aufarbeitung der Vergangenheit hat in Russland nie stattgefunden, konstatiert die Historikerin Juliane Fürst in der Zeit. Historisch betrachtet sei "der Anreiz für russische Exilanten, mit dem herrschenden russischen System kompromisslos und umfassend zu brechen, relativ gering. Umso mehr als keine Perspektive auf einen radikalen Neuanfang in Russland gegeben ist. Anders als Deutschland 1945 wird Russland nicht vollständig besetzt werden, der Regimewechsel wird nicht von außen, sondern bestenfalls von innen stattfinden. Er wird wahrscheinlich von denjenigen ausgehen, die bereits jetzt Macht und Einfluss haben und im rechten Moment umsatteln. Einen Präsidenten Nawalny wird es nicht geben. Damit befindet sich die Putin-Opposition bereits jetzt in einem Stadium der politischen Hoffnungslosigkeit."

"Die Lügen Putins hat Frau Merkel durchaus erkannt", sagt Joachim Gauck im epischen SZ-Interview mit Stefan Kornelius. Aber: "Wenn die Vertreter der ökonomischen Elite erklären, wie nützlich die guten Beziehungen sind und dass unser Wohlstand davon abhängt, dann entsteht da ein Gegengewicht." Bis zur Helsinki-Schlussakte sei der Prozess "Wandel durch Annäherung" erfolgreich gewesen, sagt er: "Dann aber kam die zweite Phase der Ostpolitik: Wir stabilisierten das System, in der Hoffnung, dass es sich nicht unterminiert fühlen und deshalb eine Form der Milde gegenüber der eigenen Gesellschaft entwickeln würde. Wir dachten nicht an Freiheit, sondern an kleine Freiheiten. In diesem Moment hat die Ostpolitik der Sozialdemokraten die Bindung zu den unterdrückten Massen verloren und zum Beispiel nicht erkannt, was an der Basis in Polen wirklich geschah. Dieser Gestus des Besserwissens ist in einem Teil des politischen Milieus erhalten geblieben."

Mit besonderem Stolz feiert die Linke in Italien den Tag der Befreiung vom Faschismus in Italien, für die extreme Rechte war der 25. April ein "Tag der Schande", schreibt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). Aber nicht alle, die gegen Mussolini kämpften, kämpften auch für die liberale Demokratie, sondern für die Errichtung eines kommunistischen Staates, erinnert Schmid: "Diese unbestreitbare, von der Linken aber nur ungern anerkannte Tatsache nutzte Italiens extreme Rechte viele Jahre, um die Legitimität des demokratischen Staates in Zweifel zu ziehen." Mit Spannung wurde daher erwartet, wie sich Giorgia Meloni positionieren würde: "In einem ausführlichen Brief an die Tageszeitung Corriere della Sera hat Meloni ihre Position zum 25. April erläutert. Sie spricht darin erstmals unumwunden davon, dass es die 'liberale Demokratie' zu verteidigen gelte. Dann aber geht sie, wenn auch auf Samtpfoten, zum Angriff über. Sie sagt: 'Freiheit und Demokratie sind ein Erbe aller.' Es sei die historische Leistung der 'demokratischen Rechten' (sie meint damit ihre Partei und deren Vorgänger) gewesen, auch die Anhänger des Faschismus und die Millionen von politisch passiven Italienerinnen und Italiener 'in die Demokratie geleitet' zu haben. Wer das, wie die Linke, nicht anerkenne, benutze den Antifaschismus, 'um jeglichem politischen Gegner die Existenzberechtigung abzusprechen'. Damit erklärt sie die Rechte zum wahren und einzigen Garanten von Freiheit und Demokratie. Eine absurde Volte. Vielleicht aber auch ein gewundener Versuch, die extreme Rechte durch die Hintertür in die Demokratie zu führen."

Willkommen zurück, Big Brother. Schon der Repost eines Beitrags, den Putins Justiz als "Falschinformation" deklariert, reicht inzwischen für die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe aus, schreibt die in Wien tätige Soziologin und Psychologin Anna Schor-Tschudnowskaja in der NZZ. "Aus Gerichtsdokumenten ist ersichtlich, dass Informationen oder selbst kurze Kommentare als 'falsch' und 'gelogen' nur dann und dort gesehen werden, wo der russische Staat 'feindliche Absichten' zu erkennen glaubt, wenn sie also Dissens stiften und mit dem aktuellen politischen Kurs nicht übereinstimmen. 'Oppositionell' und 'falsch' fällt damit spätestens seit Februar 2022 zusammen: Wer dagegen ist, muss lügen! 'Wahr' und 'tatsächlich' ist nur noch das, was der Staat verordnet. Jedes auch nur emotional motivierte Andersdenken wird als 'Fake' diskreditiert, denn wirklich echt, so der Plan von Putins Staatsdoktrin, kann nur eine Zustimmung zu seiner Politik sein."

In der FAZ plädiert Christine Landfried - besonders mit Blick auf Irland - für mehr Bürgerräte in der Politik, die per Los besetzt werden. Ob man so Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen kann? Das kommt drauf an, meint Landfried: Bürgerräte könnten "die Chance eröffnen, die Debatte über ein umstrittenes Thema zu versachlichen und praktische Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Gerade wenn die Politik in eine Sackgasse geraten ist, kann ein Bürgerrat dazu beitragen, einen Ausweg zu finden. Das irische Beispiel [zum Schwangerschaftsabbruch] zeigt auch, dass es für eine effektive Beteiligung der Bürger auf den Umgang mit den Empfehlungen ankommt. Die Bürger, die viel Zeit aufbringen, um in solchen Räten und Konferenzen mitzuarbeiten, haben das Recht, dass ihre Stimme nicht nur gehört wird; sie haben das Recht, dass ihre Stimme auch zählt. Es darf nicht passieren, dass unterschiedliche Verfahren der Bürgerbeteiligung gegeneinander ausgespielt werden."

Kennen Sie Gagausien? Das ist eine teilautonome Region im Süden der Republik Moldau. Dort wird am Sonntag gewählt, und der prorussische Kandidat mit dem schönen Namen Victor Petrov erhält tatkräftige Unterstützung von der deutschen Organisation Helping Hands e. V., einem Verein aus der niedersächsischen Kleinstadt Lathen, berichten Piotr Garciu und Yelizaveta Landenberger in der taz. "Eine an Helping Hands e. V. schriftlich gerichtete Anfrage blieb unbeantwortet, doch das Vorstandsmitglied Svetlana Keller konnte telefonisch erreicht werden. Auf die Frage hin, ob ihr bekannt sei, dass Helping Hands e. V. mit ihrer Hilfe einen prorussischen moldauischen Politiker beim Wahlkampf unterstütze, erwiderte Keller: 'Ist es denn schlimm, dass er ein prorussischer Politiker ist?' Man helfe 'beiden Seiten', auch in die Ukraine würden Hilfsgüter geliefert. . ... Die beschriebene Kooperationspause im Wahlkampf entspricht allerdings bei genauerem Hinschauen nicht der Wahrheit: Die am 20. Februar gelieferten 10 Tonnen Hilfsgüter scheinen nämlich nach wie vor in 'wohltätigen Aktionen' von Nasch [einer von Petrov gegründeten Hilfsorganisation] im Rahmen von Petrovs Wahlkampf verteilt zu werden, so auch jüngst am 21. März Schulmöbel. Nasch versucht dies aber allem Anschein nach zu verschleiern", so die beiden taz-Reporter.

In der FAZ widerspricht der Polonist Heinrich Olschowsky Durs Grünbein, der kürzlich erklärt hatte, der Ukrainekrieg sei Putins Krieg. Doch die Mehrheit der Russen gibt ihm den nötigen Rückhalt, meint Olschowsky mit Verweis auf eine Umfrage. Und das hat durchaus Tradition in Russland, an der auch Dichter wie Puschkin, Dostojewski oder Tolstoi eifrig mitwirkten: "Das Zarenreich war das Ergebnis einer jahrhundertelangen kontinentalen Kolonisierung, sprich, der Eroberung nicht-russischer Territorien und Völker vornehmlich nach Osten und Süden hin, wo es keine staatlichen Strukturen gab, die Widerstand hätten organisieren können. Im Alltagsbewusstsein der Russen wird das Imperium bis heute nicht als historisches, sondern als quasi naturgesetzliches Phänomen betrachtet, das es schon immer gab. Und zwar nicht als Resultat kolonialer Raubzüge. ... Der Epochenumbruch von 1917 änderte daran nichts." Und die Dichter? Zeichneten Polen, Ukrainer, Tschetschenen, Tscherkessen, Abreken, Tataren und andere, die für ihre Freiheit kämpften, immer wieder als Verräter oder unterentwickelte "Bergbewohner".

Im Interview mit der taz kritisiert Michail Chodorkowski die westlichen Staaten, die immer noch auf Verhandlungen mit Russland hofften und die Ukraine nicht genug unterstützten: "Einerseits geht es um eine Reindustrialisierung des Westens. Die gegenwärtige militärische Situation hat gezeigt, dass die Abkehr des Westen von der Rüstungsindustrie ziemlich fatal war. Das wird sich wohl ändern, und das wäre eine weise Entscheidung. Der Westen muss sich aber auch von seinen roten Linien verabschieden. Ich meine damit eine schnelle Lieferung auch von Kampfflugzeugen sowie eine entsprechende Ausbildung von Piloten. Nur so wird die Ukraine in der Lage sein, den Fortgang des Krieges zu drehen. Wenn das nicht passiert und weiter eine Millionen Granaten jährlich geliefert wird, die andere Seite aber zehn Millionen hat, werden die Probleme nicht gelöst werden. Der Westen muss für sich entscheiden: Wenn er will, dass die Ukraine nicht verliert, muss er jetzt inne halten und Kyjiw nicht zu einer selbstmörderischen Offensive drängen. Wenn der Westen will, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, müssen Waffen in dem dafür erforderlichen Umfang geliefert werden."

Schon ein falscher Like oder ein öffentlicher Protestakt kann in Belarus zu langen Haftstrafen führen, schreibt Felix Ackermann, der in der NZZ einen Blick auf die drakonischen Strafen gegen Regimegegner wirft: "Die wachsende Zahl politischer Gefangener mit langjährigen Haftstrafen deutet auf die weiterhin hohe Nervosität des Regimes von Alexander Lukaschenko. Jüngst traf es zwei Forscherinnen, die Umfragen durchgeführt und ausgewertet hatten, um sich ein Bild von der Veränderung der Gesellschaft nach 2020 zu machen. Walerija Kasciugowa und Tatiana Kouzina wurden in Minsk jeweils zu zehn Jahren schwerer Lagerhaft verurteilt, weil sie mit den Untersuchungen des Think-Tanks Sympa angeblich die nationale Sicherheit gefährdeten. Wenn zwei Politologinnen einen Staatsapparat mit etwa 100 000 bewaffneten Männern bedrohen sollen, kann es um dessen Stabilität nicht sehr gut bestellt sein."

In Italien ist Giorgia Meloni recht moderat rechts, konstatiert Andrea Bachstein in der SZ. Doch der Versuchung, die Geschichte umzudeuten, widersteht sie nicht: "Unübersehbar wird, dass sie das Revisionismus-Projekt alter und neuer Faschisten betreiben: die Vergangenheit umdeuten, historische Fakten verdrehen oder weglassen, um den historischen Faschismus in mildes Licht zu tauchen, besser noch: in Nebel. (…) Kurz vor dem 25. April sprach der Senatspräsident nun, die Verfassung erwähne Antifaschismus nicht. Der zweithöchste Repräsentant des Staats hatte ignoriert, dass die ganze Verfassung im Geist des Antifaschismus steht. Dann ist da der Agrarminister und Schwager Melonis, der in ultrarechter Manier von 'Umvolkung' durch Migranten faselte. Provinzpolitiker begleiten das mit rassistischen Phrasen, manchmal wird einer beim Faschistengruß ertappt - Meloni lässt es geschehen. So gruselig das ist, in Italien droht keine rechte Diktatur, auch keine autokratische Demokratie wie bei Melonis Vorbild Viktor Orbán. Aber Elemente des Faschismus, Nationalismus und Feindbilder, Rassismus und das Diskriminieren bestimmter Gruppen schimmern durch in der Regierungspolitik. Am deutlichsten, wo es um Migranten geht oder Familien mit gleichgeschlechtlichen Partnern."

Kerstin Holm ist für die FAZ nach Kasachstan gereist, wo sich emigrierte Russen mit seit je in Kasachstan ansässigen Russen mischen. Die jüngst emigrierten Russen erkenne man an ihrem Hochmut, bestätigt unter anderem die auch in Deutschland bekannte Alissa Ganijewa, die mit ihrem Mann nach Kasachstan geflohen ist. "Die Schriftstellerin, die in einer awarischsprachigen Familie aufwuchs, wirft seit je ihren Landsleuten imperiale Arroganz gegenüber kleineren Völkern vor und spart dabei die russischen Oppositionellen nicht aus. In Almaty tadeln russische Einwanderer gern das öffentliche Verkehrsnetz oder den Stil von Autofahrern, berichtet Ganijewa. Die wenigsten, die hier lebten, bemühten sich, Kasachisch zu lernen oder interessierten sich für die kasachische Geografie und Geschichte."

Richard Herzinger antwortet in seiner Perlentaucher-Kolumne auf Autoren, die den genozidalen Charakter von Putins Krieg gegen die Ukraine bestreiten: "Dabei wäre es gewiss zu einfach, den Putinismus als bloßen Wiedergänger des Nationalsozialismus und/oder Stalinismus zu betrachten. Doch dürfen die zahlreichen Übereinstimmungen der Vernichtungspolitik des russischen Regimes mit jenen der totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts nicht übersehen werden."

In Berlin wird es nach der Abstimmung in der SPD nun eine schwarz-rote Koalition geben. Das bedeutet auch, dass das Berliner Neutralitätsgesetz erhalten bleibt, schreibt Walter Otte bei hpd.de, denn beide Parteien haben sich dazu bekannt, religiöse Neutralität in staatlichen Institutionen wie Schulen aufrecht zu erhalten. Allerdings gab es einige Gerichtsentscheidungen zur Berliner Praxis. Die Gerichte kritisierten, dass es seitens der Schulbehörde an Darlegungen dazu fehle, "dass an Berliner allgemeinbildenden Schulen substantielle Konfliktlagen bestünden, die ihre Ursache im Tragen auffallender, religiös konnotierter Kleidungsstücke durch eine Lehrkraft hätten oder durch diese geschürt würden, und dass hierdurch die schulischen Abläufe und die staatliche Neutralität tatsächlich ernsthaft in einem Maße beeinträchtigt werden könnten, dass von einer konkreten Gefahr für diese Schutzgüter (Schulfrieden beziehungsweise staatliche Neutralität) gesprochen werden könnte. Das Verbot des Zeigens religiöser Symbole durch Lehrkräfte in Schulen während der Dienstzeit ist somit entgegen interessengeleiteter Fake News keineswegs vom Tisch; es werden allerdings andere Anforderungen an ein solches Verbot gestellt werden müssen als bisher."

Wächst da zusammen, was zusammengehört? Catherine Belton, Souad Mekhennet und Shane Harris lesen für die Washington Post einige offenbar von Geheimdiensten zugespielte Dokumente aus Moskau, die zeigen, wie Putins Regierung die öffentliche Meinung, ja, die politische Landschaft in Deutschland umformen will: Offenbar strebt man in Moskau eine Fusion der Linkspartei oder einer von Sahra Wagenknecht neu zu gründenden Partei und der AfD an. Die Autoren zitieren aus einem prorussischen Manifest, das sie gern der AfD in den Mund gelegt hätten (es klingt genauso wie die AfD sowieso schon redet). Der Artikel ist allerdings reich an Vermutungen. "Die Dokumente enthalten kein Material, das die Kommunikation zwischen den russischen Strategen und irgendwelchen Verbündeten in Deutschland belegt. Aus Interviews geht jedoch hervor, dass mindestens eine Wagenknecht nahestehende Person und mehrere AfD-Mitglieder zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Pläne mit russischen Beamten in Kontakt standen." Als Drahtzieher benennen die Artikel Autoren den stellvertretenden Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko. Wagenknecht dementiert in dem Artikel, die AfD spielt die Ideen als "theoretischen Schlachtplan" herunter. Als Person aus Wagenknechts Umkreis, die auch nach Kriegsbeginn regelmäßige Konsultationen mit Moskau pflegt, benennen die Autoren ihren Ex Ralph Niemeyer. Die Autoren belegen im übrigen die intensive Moskau-Reisetätigkeit vieler AfD-Politiker.

Außerdem zum Thema: Thomas Holl analysiert im FAZ-Leitartikel die Krise der von Wagenknecht sturmreif geschossenen Linkspartei.

Bernd Rheinberg betrachtet bei den Salonkolumnisten nochmal  Reinhard Bingeners und Markus Wehners "Moskau-Connection" über die tief in die politischen und wirtschaftlichen Strukturen Deutschlands hineinreichende deutsch-russische Symbiose und bechreibt das Gefühl der Derealiserung angesichts des Business as usual: "Besonders verdrießlich kann es einen machen, wenn man sieht, dass die Protagonisten dieses Skandals einfach weitermachen, dass ihnen immer noch Sendezeiten und Zeitungsseiten zur Verfügung gestellt werden. Ja, es machen einfach alle weiter, als wäre nichts gewesen, sie bekommen alle noch volle Aufmerksamkeit, sie können sich weiter selbst beweihräuchern und ihre falschen Geschichten verkaufen, vielleicht ein 'Mea Culpa' flüstern, dann neue Pläne machen, sie sind einfach nicht still, die Mikros immer noch offen, es sind schamlose und törichte Zeiten."

Ja, die Sphären der Macht! Zum Beispiel im Bundeswirtschaftsministerium, wo Robert Habecks Staatssekretäre laut Alexander Neubacher im Spiegel eine Art Familienbetrieb untergebracht haben: "Da sind Habecks Staatssekretäre Michael Kellner und Patrick Graichen, zwei besonders enge Mitarbeiter. Die beiden sind verschwägert: Kellner, Ex-Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat Graichens Schwester Verena geheiratet. Verena Graichen arbeitet als Wissenschaftlerin beim Öko-Institut, einer grünen Vorfeldorganisation, die aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen ist. Als solche wurde sie von der Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen , welcher an einen Staatssekretärsausschuss berichtet."

In der SZ macht sich der ukrainische Diplomat Oleksander Scherba zornig Luft angesichts der Forderungen westlicher Friedensaktivisten, die er als "Bewegung von verwirrten Menschen und Zynikern" bezeichnet: "Angeblich liegt ihnen vor allem eines am Herzen: dass weder Ukrainer noch Russen weiterhin in diesem Krieg sterben müssen. In Wirklichkeit aber gibt es zwei Typologien: Frieden und 'Frieden'. Diese unterscheiden sich dadurch, dass in einem 'Frieden' nach Gusto des Kreml die Russen in der Tat nicht mehr sterben müssten, die Ukrainer aber schon. Denn diese Form des sogenannten Friedens wäre eine kriegerische Besatzung. Woran zumindest einem Teil dieser neuen Friedensbewegung im Westen liegt, ist also nicht Ende des Tötens. Das Ziel ist vielmehr, dass sie mit Bildern des Tötens nicht mehr in den Abendnachrichten konfrontiert werden wollen. Das Töten der Ukrainer darf zwar durchaus weitergehen - aber bitte unsichtbar für die empfindlichen westlichen Augen: in Folterkammern, Gefängnissen und Arbeitslagern, deren Schaffung in der russischen Presse aktiv diskutiert und gefordert wird."

Der der Erdoğan-Herausforderer bei den anstehenden Wahlen in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu, hat sich in einem aufsehenerregenden Video als Alevit bekannt, was in der Türkei "wie eine Bombe eingeschlagen" ist, berichtet Jürgen Gottschlich in der taz. Ein mutiger, aber kluger Schachzug, findet er: "Seit der Nominierung Kılıçdaroğlus zum gemeinsamen Kandidaten der türkischen Opposition stand unausgesprochen die Befürchtung im Raum, Erdoğan könne dessen Alevitentum im Wahlkampf für eine Schmutzkampagne ausschlachten. Dem ist Kılıçdaroğlu mit seinem spektakulären Video, das teils bereits als historisch gefeiert wird, zuvorgekommen. An die JungwählerInnen gewandt sagt er: 'Ihr habt die Chance, das Land aus den schmerzhaften, sektiererischen Debatten über Sunniten, Aleviten, Türken, Kurden, Lasen, Tscherkessen und Arabern herauszuholen. Wir wollen nicht länger über das Trennende, über Unterschiede und Aussonderungen reden, sondern über geteilte Träume und Gemeinsamkeiten. Willst du ein ehrliches und aufrechtes Land, statt des herrschenden Systems, das zu Aleviten nur nein sagt?'"

Auch FAZ-Korrespondentin Friederike Böge ist beeindruckt, sieht aber auch das Kalkül Kilicdaroglus: "Mit seinem Appell richtet er sich vor allem an die mehr als sieben Millionen Erstwähler, die im Rennen um das Präsidentenamt als bedeutender Faktor gelten. Umfragen zeigen, dass die türkische Jugend angesichts mangelnder Zukunftsperspektiven besonders frustriert ist und eher nicht zu Erdogan neigt. Der 74 Jahre alte Kilicdaroglu tut sich aber ebenfalls schwer damit, sich jungen Wählern als Kandidat der Zukunft zu präsentieren. Beliebt unter Erstwählern ist eher Muharrem Ince, bis 2020 ein Parteifreund Kilicdaroglus. Inces Kandidatur könnte Kilicdaroglu die entscheidenden Stimmen für einen Sieg im ersten Wahlgang kosten. Für einen zweiten werden Erdogan größere Chancen eingeräumt."

Angelika Nußberger, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, betrachtet in der FAZ Projekte der "De-Oligarchisierung" in der Ukraine, Georgien und Moldau, also Gesetzentwrüfe, die den Einfluss von Oligarchen beschneiden sollen. Sie werden auch von der EU gefordert, ein heikles Unterfangen, denn solche Gesetze können auch dazu dienen, die Opposition zu behindern. Und die Sache ist komplex: Wo ist der Unterschied zwischen Oligarchen und etwa Mäzenen wie George Soros in Ungarn, Osman Kavala in der Türkei oder Michail Chodorkowski? "Oligarchisierung ist so ein schillerndes Phänomen. Es ist nicht nur ein Problem 'der anderen', es betrifft und gefährdet, wenn auch in unterschiedlicher Form, alle Demokratien."

Eine wunderbare Illustration zum Thema Oligarchen liefert der Twitter-Thread von Maria Pevchikh von der Nawalny-Stiftung. Er beleuchtet die Oligarchen-Gattin Swetlana Maniowitsch, die Frau des russischen Vize-Verteidigungsministers Timur Iwanow, der sich seine Milliarden durch Korruption ergaunert hat, er soll Mariupol wieder aufbauen. In all ihrer herrlichen Obszönität gibt sie ihr Geld in Genf, London und Cannes aus, durch keine Sanktion gehindert und umschwärmt von den Lakaien aus der Luxusindustrie.

14/22 Her life in Europe wasn't hindered by the war her husband started. This was made possible by two simple tricks. 1) Svetlana illegally obtained an Israeli passport (there is a court ruling) 2) She has preemptively divorced Ivanov in August 2022, 5 months into the war. pic.twitter.com/muK0gP2v9s

- Maria Pevchikh (@pevchikh) April 19, 2023

Das Versagen des Populismus kann man sehr schön in der Türkei beobachten. Bülent Mumay prangert es auch in seiner neuen FAZ-Kolumne unermüdlich an: "Keines der Ziele, die Erdogan zuvor bei Wahlen für 2023, das Jubiläum 100 Jahre Republik, gesteckt hatte, hat er erreicht. Er hatte für dieses Jahr versprochen, wir alle würden 25.000 Dollar verdienen. Als er das Versprechen einst gab, lag unser nationales Pro-Kopf-Einkommen über elftausend Dollar. Heute verdienen wir weniger..."

Die SPD ist nicht nur mit Gazprom verflochten, wie das Buch "Die Moskau-Connection" zeigt (mehr hier und hier). Sie ist auch stark in Kohle engagiert und darum ein natürlicher Bremser jeder Klimapolitik, schreibt Nick Reimer in einem sehr erhellenden Hintergrund für die taz. Das gilt etwa für die heutige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Ex- Aufsichtsrätin der Stadtwerke Duisburg. "Dieses Stadtwerk gehört zu jenem Konsortium, das sich 2010 den Kohlekonzern Steag kaufte." Und es geht weiter: "Joachim Poß saß bis 2017 im Deutschen Bundestag und war jahrelang stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig war er Aufsichtsrat der RAG Deutsche Steinkohle AG. Ulrich Freese, bis 2021 Abgeordneter und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, war gleichzeitig bezahlter Aufsichtsrat der Vattenfall Europe AG, der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation AG, also der Braunkohlesparten in Brandenburg. Bevor er SPD-Wirtschaftsminister wurde, war Wolfgang Clement Aufsichtsrat bei der RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun, danach wurde er Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power. Clements Vorgänger Werner Müller wurde nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2002 zuerst Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, dann Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung."

Im sehr lesenswerten ZeitOnline-Interview spricht der russische Schriftsteller Sergej Lebedew über das "Gefühl des Nichtverantwortlichseins" der russischen Gesellschaft und das Auslöschen ukrainischer Kultur durch die Russen. Das eigentliche Übel von Putins Russlands sei nicht die Sowjetnostalgie, sondern die Tschetschenienkriege, sagt er: "Als Boris Jelzin 1994 russische Truppen nach Grosny schickte, war das russische Militär sicher, dass es keinen Widerstand geben würde und dass sich die Tschetschenen einfach ergeben würden. Doch sie ergaben sich nicht - und die Grosny-Invasion scheiterte. Genauso ist es heute in der Ukraine. Wenn man diese zwei Bilder, getrennt durch 30 Jahre, übereinanderlegt, sieht man das gleiche Muster des Bösen: Filtrationscamps, Kriegsverbrechen, Plünderungen, ethnische Säuberungen. Und die Annahme, dass das andere Land gar nicht existiert, dass die Menschen uns nicht ebenbürtig sind und sich unterwerfen müssen. Es geht nicht nur um Kriegsverbrechen, sondern um Verbrechen des Bewusstseins. (…) Die verbrecherischen Tschetschenien-Kriege, die immense Brutalität des Staates, in dem wir leben, das war unser schmutziges Geheimnis. Der Westen gab uns damals eine Art Carte blanche, weil er an eine demokratische Entwicklung Russlands glauben wollte. Aber mit dem Krieg gegen die Ukraine ist alles aufgebrochen. Nichts, was nach dem 24. Februar 2022 passierte, ist neu!"

Mit Beginn der ukrainischen Fluchtmigration wurde auch eine Debatte über die Benachteiligung nicht-ukrainischer Flüchtlinge losgetreten, schreibt der Migrationsforscher Oliviero Angeli in der Welt: Rechtlich sind ukrainische Flüchtlinge anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. "Von Anfang an war dem Flüchtlingsrecht eine Orientierung an den Interessen westlicher Länder eigen. Dies ist keineswegs verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Flüchtlingskonvention ein Produkt des Kalten Krieges war und eine wichtige politische Funktion hatte: Die Anerkennung des Flüchtlingsstatus brachte implizit eine Verurteilung des politischen Systems zum Ausdruck, vor dem die Menschen fliehen mussten. Damit waren in erster Linie die Sowjets und ihre Verbündeten gemeint - nicht die ehemaligen Kolonien. In der Logik des Kalten Krieges galten Menschen, die aus einem kommunistischen Land flohen, als Sinnbild für die Überlegenheit des westlichen politischen Systems und wurden schon deshalb uneingeschränkt willkommen geheißen. Die Verabschiedung der Flüchtlingskonvention liegt mehr als ein halbes Jahrhundert zurück, aber es bedarf keiner großen Fantasie, um ein ähnliches Muster in der besonders großzügigen Aufnahmebereitschaft Europas gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen zu erkennen."