Auf zehn Millionen schätzt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne vor der zweiten Runde der Wahlen die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei. Erdogan geriet auch durch den Flüchtlingsdeal mit der EU in die Bredouille, erklärt er. Allerdings hat er den Machtapparat nach wie vor in festen Händen, wie sein Wahlkampfstil zeigt: "Der Wahlzettel für die Stichwahl, auf dem beide Kandidaten abgebildet sind, wurde in einem regimenahen Fernsehkanal ohne Kilicdaroglus Foto gezeigt. Der Herausforderer darf in den loyalen Medien also nicht einmal als Foto auf dem Wahlzettel auftreten. Die komplett aus Steuermitteln finanzierte Propagandaeinheit des Palastes verprasst unterdessen weiter Millionen Lira für Erdogan. Im April gab das Amt für Kommunikation 283 TL (umgerechnet rund 13 Millionen Euro) aus. Behörden, Autobahnen, Außenfronten von Flughäfen wurden mit gigantischen Erdogan-Plakaten überzogen. Die geringste Kritik wird mit Polizeigewalt oder dem Knüppel der Justiz unterdrückt."

Mit den moralischen Standards, die Merkels Migrationspolitik zugrunde lagen, lässt sich heute keine europäische Politik mehr machen, warnt Josef Kelnberger im Feuilleton der SZ und fordert einen notwendigen "Zynismus", sonst gewinnen die Rechten: "Mittlerweile tun Länder wie Belgien und die Niederlande ihre Überforderung kund, haben sich Schweden und Dänemark von einer migrationsfreundlichen Politik verabschiedet. In Italien regiert eine Postfaschistin, in Österreich führt die FPÖ die Wahlumfragen an, in Frankreich Marine Le Pen." Da hilft alles Beschwichtigen nichts, so Kelnberger: Innenministerin Nancy Faeser "muss vielmehr ausreichend Binnenstaaten der EU dazu bewegen, Italien und Griechenland anerkannte Asylbewerber abzunehmen. Die Hauptlast wird ohnehin Deutschland tragen müssen. Anders wird eine Einigung nicht zu haben sein. Und nein, nicht alle Staaten werden Asylbewerber aufnehmen, man kann sich auch freikaufen. So etwas nennt man 'freiwillige Solidarität' - ein Prinzip, das Viktor Orbán schon 2016 vorgeschlagen hat, wofür er damals große Empörung erntete. Sieben Jahre ist das her, sieben verlorene Jahre."

Auf ZeitOnline schildert die Politikwissenschaftlerin Lena Reiner am Beispiel von zwei jungen Frauen aus Afghanistan, was der derzeitige Aufnahmestopp für Afghanen bedeutet. Lina E., eine junge Afghanin hatte sich für das Bundesaufnahmeprogramm registriert und bekam eine Zusage, um nach Deutschland auszureisen. Aber: "Ihre Geschwister hatten keine gültigen Reisepässe und die Passämter waren unter Kontrolle der Taliban. Das bedeutet, dass sie zwar offiziell geöffnet sind und man online einen Termin beantragen kann. Aber sowohl bei der Terminvergabe, der Ausstellungsdauer und den Passgebühren herrscht Willkür. 'Obwohl die zuständigen Mitarbeiter des Programms von den Zuständen auf den von den Taliban kontrollierten Passämtern wussten, bestanden sie darauf, dass wir Pässe brauchen', sagt sie." Die Frauen mussten alles verkaufen für den Pass und dann verhängten die Deutschen einen Ausreisestopp.

Henry Kissinger wird übermorgen hundert und gibt im Gespräch mit Matthias Naß und Heinrich Wefing von der Zeit seine geopolitischen Weisheiten zu bedenken: "Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt. Der Krieg selbst und die Kriegführung sind höchst rücksichtslos, der Angriff muss zurückgeschlagen werden, und ich befürworte den Widerstand der Ukrainer und des Westens. Aber ich habe schon 2014 in einem Aufsatz ernste Zweifel an dem Vorhaben geäußert, die Ukraine einzuladen, der Nato beizutreten."

In der SZ ist Deniz Aykanats Verständnis für türkische Erdogan-Fans in Deutschland nach der aktuellen Wahl aufgebraucht: Man sollte ihnen "genauso entschlossen begegnen wie anderen, die ebenfalls nicht ganz so fest auf dem Boden der deutschen Demokratie stehen, AfD-Wählern, Querdenkern oder Verschwörungsanhängern. Dies heißt zum Beispiel, dass Politik und Gesellschaft nicht länger hinnehmen, wie Ankara seit Jahrzehnten Propaganda und Hetze über ein Netzwerk aus Ditib-Moscheen in Deutschland verbreitet. Imame sollten hier ausgebildet werden, Moscheen sollten vom deutschen Staat finanziert werden, nicht vom türkischen."

Im Guardian hat der Ökonom Jonathan Portes kein Problem mit den erhöhten Immigrationszahlen in Britannien, die den Spectator ins Grübeln brachten (unser Resümee). Eigentlich läuft alles prima, meint er, seit nicht mehr so viele unqualifizierte Arbeitskräfte aus der EU kommen: "In der Tat hat das neue Post-Brexit-Migrationssystem seine Hauptziele erreicht. Durch die Beendigung der Freizügigkeit hat es den Zustrom von relativ gering qualifizierten und schlechter bezahlten Arbeitskräften in einige Sektoren verringert. Aber durch die Liberalisierung der Migrationsströme aus dem Rest der Welt hat es die Zahl derer, die in den NHS, den Pflegesektor und in hochqualifizierte und hochbezahlte Positionen in der Informations- und Kommunikationstechnologie, im Finanzwesen und bei den professionellen Dienstleistungen kommen, deutlich erhöht. Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie die Gesamtbilanz aussehen wird - aber der Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften hat nicht nur den Druck auf den NHS und die Sozialfürsorge gemildert, sondern auch das BIP pro Kopf erhöht, was der britischen Wirtschaft und den öffentlichen Finanzen zugute kommt. Und vor allem scheint die öffentliche Meinung sehr entspannt zu sein, was die zunehmende Zuwanderung angeht, wenn die wirtschaftlichen Argumente klar sind. Das sind nicht nur gute Nachrichten. Bislang deutet zumindest wenig darauf hin, dass die Beendigung der Freizügigkeit die Löhne in den am stärksten betroffenen Sektoren nach oben getrieben hat; tatsächlich sind die Löhne im Gastgewerbe im Vergleich zu anderen Sektoren gesunken."

Als Claudia Roth kürzlich auf der Frankfurter "Jewrovision" eine Rede halten wollte, wurde sie lautstark ausgebuht. "Nach bürgerlichem Komment hätte man nach dem Eklat um Claudia Roth vonseiten des Veranstalters eine Bekundung des Bedauerns über den Versuch erwartet, eine Rednerin am Reden zu hindern", meinte gestern Patrick Bahners in der FAZ. Möglicherweise reicht es jedoch vielen Juden in Deutschland langsam, nach antisemitischen Vorfällen mit "Begriffen wie 'Demokratie', 'Meinungs- und Kunstfreiheit' und, für Roth besonders wichtig, 'Buntheit' abgespeist" zu werden, meint hingegen heute Edo Reents in der FAZ. "Sie ist nicht allein schuld am jüdischen Unbehagen. Aber sie ist, unter dem verantwortlichen Personal, die Galionsfigur einer Einstellung, für die Vielfalt schon ein Wert an sich ist. So etwas geht, logischerweise, irgendwann zulasten der Urteilsfähigkeit in substanziell wirklich wichtigen Belangen, die keine Unklarheit dulden. Vor lauter Buntheit sieht man nicht mehr, was besser auszuschließen oder als falsches Denken wenigstens klar zu kennzeichnen wäre."

In Griechenland hat die Nea Dimokratia, die konservative Partei von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, die Parlamentswahlen mit 40 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Eigentlich erstaunlich, gibt Marina Prentoulis im Guardian zu, wo doch fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht sei. Die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras kam gerade mal auf 20 Prozent. Woran liegt's? Zum einen hat Mitsotakis viel Zuspruch erfahren für seinen restriktiven Umgang mit Flüchtlingen, auch wenn der gegen internationales Recht verstößt, meint Prentoulis. Die Syriza-Wähler wiederum haben Tsipras noch immer nicht seine Zustimmung zum Rettungspaket der EU vergessen, obwohl eine Volksbefragung dagegen war. Und zum anderen konnte sich die Linke nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen: "Vielleicht sind diese Ergebnisse ein Weckruf für die fortschrittlichen Parteien Griechenlands, wie wichtig es ist, miteinander zu kooperieren. Um auch nur in die Nähe eines Wahlsieges zu kommen, müssen sie jedoch lernen, mehr zu bieten als nur eine Möglichkeit, den schlimmsten Fall zu vermeiden."

Ein Hauptversprechen der Brexiter war es, die Immigration in Britannien einzuschränken. Daraus wurde nichts, im Gegenteil, nie war die Einwanderung höher als heute, schreibt Fraser Nelson im Spectator: 250.000 im Jahr, Ukrainer und Hongkongchinesen nicht mitgerechnet. Gleichzeitig gibt es überall offene Stellen: 40.000 allein in Manchester. Die Torys verteilen inzwischen großzügig Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsvisa: "Diese Woche wurde ein Meilenstein erreicht, als bekannt wurde, dass 20 Prozent der britischen Arbeitskräfte im Ausland geboren sind - damit sind wir ein größeres Einwanderungsland als sogar die Vereinigten Staaten. Der Brexit hat eine andere Mischung von Migranten ins Land gebracht. Indien hat Polen als wichtigstes Herkunftsland für neue Arbeitskräfte abgelöst, gefolgt von den Philippinen, Nigeria, Simbabwe, Australien und den Vereinigten Staaten. ... Brexit Großbritannien kann für sich in Anspruch nehmen, eines der gastfreundlichsten Länder der Welt zu sein, mit einer Genehmigungsquote für Arbeitsvisa von etwa 96 Prozent. Bei den Amerikanern liegt sie bei fast 100 Prozent (12 382 Anträge wurden gestellt und nur 47 abgelehnt). Nicht-EU-Bürger werden nicht mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt: Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass jemand aus Kirgisistan ein Arbeitsvisum erhält als jemand aus Deutschland." Warum das so ist, warum die Briten eine solche Abneigung gegen europäische Arbeitnehmer haben, sagt uns Nelson leider nicht.

Heute bringt auch noch die FR ein knapp zweiseitiges Interview mit Timothy Garton Ash. Er spricht über den Übergang in eine "postwestliche Welt" und Putins an Hitler erinnernde "genozidale Absicht", außerdem fordert er eine Aufarbeitung von Deutschlands verfehlter Russland-Politik und verurteilt den "Revisionismus", mit dem das DDR-Regime positiv umgedeutet wird: "Und im Übrigen, auch wenn ich solche Gefühle verstehe, denn es gab eine Art neokoloniale Haltung der Westdeutschen gegenüber den Ostdeutschen, muss ich sagen, dass es wichtigere Themen in Europa gibt als diese Befindlichkeit der Ostdeutschen."

Im Interview mit der NZZ spricht Maryam Palizban über ihre zwei Leben als Schauspielerin im Iran und als promovierte Theaterwissenschafterin in Deutschland. Das ging 15 Jahre lang gut - bis zum Mord an der Kurdin Mahsa Amini. Seitdem geht sie nicht mehr zurück, obwohl die Sittenpolizei sie auch in Deutschland immer noch begleitet: "Egal, wo wir sind: Iran hat immer seine Hand auf unserem Kopf. ... Ein Beispiel: Nachdem ich meinen ersten Gedichtband veröffentlicht hatte, haben sie bei der Einreise nach Iran vor meinen Augen meinen Namen bei Google eingegeben, um zu schauen, ob es im Internet Bilder von mir ohne Kopftuch gibt. Das hat mich wirklich krank gemacht. Ich trage kein Kopftuch. Ich bin Akademikerin. Aber wenn ich in Deutschland einen Vortrag hatte, war meine größte Sorge nie: Hoffentlich läuft der Auftritt gut. Sondern immer: Was mache ich mit meinen Haaren? Trage ich keine Kopfbedeckung, grenze ich mich damit ab und gehe das Risiko ein, meine Familie in Iran nicht mehr besuchen zu dürfen. Trage ich eine, verleugne ich mich selbst."

Timothy Garton Ash, einst durchaus ein Kritiker deutscher, vor allem sozialdemokratischer Ostpolitik, wird in der FAS von Ralph Bollmann interviewt. Im Krieg sieht er auch Chancen, die es Olaf Scholz erlauben könnten, sich als Visionär zu erweisen: "Der Krieg ist der Vater aller Dinge, sagte schon Heraklit. Nehmen Sie die EU-Osterweiterung. Seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat sich 15 Jahre lang nichts getan, wenn man von Kroatien mal absieht. Plötzlich ist diese Agenda ganz zentral: westlicher Balkan, Ukraine, Moldau, Georgien. Da erhoffe ich mir mehr von Deutschland. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik drei große Würfe gegeben: Adenauers Westbindung, Brandts Ostpolitik sowie die deutsche und europäische Einigungspolitik von Helmut Kohl. Jetzt hat Olaf Scholz die Chance auf ein viertes strategisches Projekt: die Gesamteuropa-Politik."

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert im Gespräch mit Helene Bubrowski von der FAZ eine neue Föderalismusreform, die er aber lieber nicht so nennen will. Hintergrund sind die Erfahrungen mit der Pandemie und eventuell auch mit dem Versagen der Behörden in der Ahrtalflut. Eine Zentralisierung von Kompetenzen soll mindestens in Krisen möglich sein. Und "wir müssen uns daran gewöhnen, dass Krisen zur Normalität gehören, auch zur politischen Normalität. Krisen brauchen besondere Regeln. Wir haben zum Teil sektoral solche Regelungen, zum Beispiel neuerdings im Infektionsschutzgesetz. Mein Vorschlag ist es, abstrakt generelle Regeln für einen Ausnahmezustand zu schaffen. Auslöser können unterschiedliche Krisenszenarien sein, die länderübergreifend die Sicherheit Deutschlands betreffen: große Fluchtbewegung, ein Angriff auf eine IT-Infrastruktur, ein Cyberangriff, nationale Naturkatastrophen." Der Bundestag soll dann den Ausnahmezustand feststellen.

Über eine gebündelte Anstrengung zur Bewältigung einer Krise schreibt ebenfalls in der FAZ Dierk Hoffmann vom Institut für Zeitgeschichte München. Er protestiert gegen die Behauptung des Autors Dirk Oschmann ("Der Osten: eine westdeutsche Erfindung"), der Begriff "Aufbau Ost" sei eine Vokabel aus der der "Lingua Tertii Imperii" (LTI). Erstens treffe das nicht zu, denn die Nazis sprachen in internen Dokumenten von einem "Generalplan Ost", zweitens, so Hoffmann in der Folge ausführlich, handelte es sich eben um dies: eine gebündelte Anstrengung, um die komplett maroden Neuen Länder einigermaßen auf Niveau zu bringen. Dabei seien Fehler passiert: "Eine Parallele zu dem verbrecherischen 'Generalplan Ost' des NS-Regimes, die Dirk Oschmann und Christoph Hein ziehen, ist jedoch gänzlich unangemessen, ja infam."

In dem Moment, wo die AfD in den neuen Ländern immer neuen Umfragerekorde erzielt, erstaunt es ohnehin, dass Bücher, die die DDR schönmalen wie Oschmanns Streitschrift oder Katja Hoyers Bestseller "Diesseits der Mauer" so warme Aufnahme finden. Es gibt ein drittes Buch, das ein wesentlich ungemütlicheres Bild zeichnet, den Roman "Die Möglichkeit von Glück" der Autorin Anna Rabe, die sich im Interview mit  Peter Maxwill vom Spiegel recht kritisch über Oschmann und Hoyer äußert. Sie weist unter anderem darauf hin, dass "es eine Kontinuität der Gewalt in Ostdeutschland gibt, über die zu wenig gesprochen wird. Man kann den rechtsextremen Terror oder die Erfolge der AfD nicht verstehen, wenn man nichts über die brutale Pädagogik in der DDR weiß. Es ist eben nicht so, dass die Ostdeutschen ein friedfertiges Völkchen sind, aus dem es beim Anblick eines Schwarzen unverhofft herausbricht. Gerade unter Jüngeren, das zeigen Studien, sind menschenfeindliche und autoritäre Ideen erschreckend verbreitet."

Die Theologin Anne-Marie Pelletier attackiert in Le Monde Papst Franziskus, der darauf beharrt, die Ukraine und Russland auf eine Stufe zu stellen. Mit keinem Wort erwähne er die Entnazifierungsrhetorik Putins, der auch anderweitig in Kontinuitäten stehe. Und sie empfiehlt ihm die Lektüre von Wassili Grossmans Roman "Leben und Schicksal". Da lerne man: "Das Nazi- und das Sowjetregime sind nichts als Zwillingsbrüder, die denselben Zwecken dienen und daher austauschbar sind. In 'Leben und Schicksal' erklärt ein Nazi-Lagerleiter einem alten Bolschewiken: 'Wenn ihr siegt, werden wir in eurem Sieg weiterleben.' Deshalb ist die Haltung des Pazifismus, ob wir es nun mit Putin oder Hitler zu tun haben, so trügerisch. Deshalb erinnert die gegenwärtige Argumentation des Papstes unweigerlich an 1938 und die Illusionen der Münchner Unterhändler."

In der Welt erinnert Bartosz T. Wieliński, Vizechef der Gazeta Wyborcza, dass nicht nur Ukrainer gegen Diktatur kämpfen, sondern auch Belarussen wie Andrzej Poczobut, Korrespondent der Gazeta, der im Februar in Belarus wegen angeblicher "Förderung des Nazismus und der Verbreitung von ethnischem Hass" zu acht Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt wurde: "Wenn die westliche Welt heute Berichte über die Verbrechen der russischen Armee in Butscha, Irpin, Izium und Cherson liest, neigen die Menschen dazu, das Leid in Belarus zu vergessen. Zu Unrecht. Die Unterdrückung in dem Land hat ein praktisch totalitäres Ausmaß angenommen. Die Zahl der politischen Gefangenen hat 1.500 erreicht und steigt weiter an. Die in blitzschnellen und unfairen Prozessen verhängten Urteile sind drakonisch. Einigen Gefangenen droht die Todesstrafe, und Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem sie vollstreckt wird." In der taz erzählt der Philosoph Alexander Friedmann zugleich, wie Alexander Lukaschenko mit schwulenfeindlicher Propaganda punkten will.

Außerdem: Auf Zeit online bringt uns Ira Peters mit Hilfe der Friedensaktivistinnen Lida Minasjan aus Armenien und Sevil Huseynova aus Aserbeidschan auf den neusten Stand im Konflikt zwischen den beiden Ländern.

Eine Art Islam-Nationalismus, von Politologen Erdoganismus genannt, hat Tayyip Erdogan erneut reüssieren lassen, analysiert Jürgen Gottschlich in der taz, und dabei sei vor allem der islamistische Aspekt unterschätzt worden. "Erdogan geriert sich als der wahre Führer des sunnitischen Islam." Er "hat Istanbul zum Zentrum der Muslimbruderschaft gemacht, die gerade jetzt, wo sich abzeichnet, dass der syrische Diktator Baschar al-Assad seine Macht wieder konsolidieren kann, für ihre Basis in Istanbul kämpfen. Aber nicht nur die Muslimbrüder haben für eine Wiederwahl Erdogans getrommelt, von den Taliban im Osten bis zu diversen libyschen Scheichs im Westen haben alle zu Erdogans Wahl aufgerufen. Für seine Anhänger in der Türkei ein klares Zeichen, dass ihr 'Reis' tatsächlich der Führer der islamischen Welt ist."

Burhan Sönmez, Romancier und Präsident der Schriftstellervereinigung PEN International, will sich im Gespräch mit Uli Kreikebaum von der FR seinen Optimismus bewahren und hofft, dass die Opposition im zweiten Wahlgang noch siegen kann. Er macht sich allerdings keine Illusionen: "Es würde viele Jahre dauern, bis ein funktionierender Rechtsstaat und demokratische Verhältnisse wiederhergestellt wären - Kilicdaroglu stünde im Falle eines Wahlsieges eine sehr starke Opposition samt einer Mehrheit im Parlament gegenüber - über Jahre gesicherte politische Verhältnisse, die zu einer nachhaltigen Demokratisierung führen würden, wären aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich. Wenn Erdogan gewinnen würde, könnte er auch nicht in Ruhe weiterregieren: Dazu ist die Gesellschaft zu tief gespalten."

Warum es bei der Wahl ging, resümiert Asena Günal, Geschäftsführerin der Kulturorganisation Anadolu Kültür in Istanbul, in einem bewegenden Artikel für die SZ. Hier ein kleiner Auszug: "Die Rückkehr meiner Akademikerkollegen in ihren Beruf, die ihre Jobs verloren, weil sie die 'Erklärung für den Frieden' unterzeichnet hatten, die Rückkehr vieler Exilanten aus dem Ausland: Auch dies hing von dieser Wahl ab - ebenso die Rückkehr der Türkei in die Istanbuler Konvention, die Frauen vor männlicher Gewalt schützt. Und dann hofften wir auf das Ende der Hassreden, der Diskriminierung von LGBT+-Menschen, sowie insgesamt darauf, dass junge Menschen ihre Zukunft hier suchen, und nicht im Ausland." Und natürlich ging es auch um den Gründer der Organisation Osman Kavala, der seit sechs Jahren nach einem fabrizierten Urteil im Gefängnis sitzt.

Die Ampelkoalition hat ein neues Einbürgerungsgesetz beschlossen, das deutlich auch auf die Gewinnung neuer Arbeitskräfte zu zielen scheint. Einbürgerungen sollen schon nach fünf, ja drei Jahren möglich werden, wenn die Personen Arbeit haben und Deutsch lernen, berichtet etwa Hans Monath im Tagesspiegel-Aufmacher Außerdem "will die Ampelkoalition den Grundsatz aufgeben, dass eine Doppelstaatlichkeit zu vermeiden sei. Migrantinnen und Migranten dürfen demnach auch nach der Einbürgerung ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten, damit sie die Verbindung zu ihrem Herkunftsland nicht aufgeben müssen. In der Praxis sei das Prinzip ohnehin nicht mehr angewendet worden, heißt es."

Das mit der Doppelstaatlichkeit sorgt auf Twitter jetzt schon für Diskussionen:

Schwaben, die selbst oder deren Eltern nach Berlin umgezogen sind, sollten nicht nur in Berlin sondern auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen in Stuttgart wählen dürfen. Alles andere wäre Rassismus.

- Ruud Koopmans (@Ruud_Koop_mans) May 19, 2023

Bringt die ukrainische Gegenoffensive in diesem Sommer keine Wende, wird der Glaube fehlen, dass die Ukraine irgendwann doch noch siegen könnte, befürchtet Christoph B. Schiltz in der Welt: "Schon jetzt glauben weder europäische noch amerikanische Spitzendiplomaten daran, dass die Ukraine jemals die annektierte Halbinsel Krim und den gesamten Donbass wieder zurückerobern wird. Das sagt aus Rücksicht auf die ukrainische Regierung niemand offen. In Wahrheit hat der Westen an einer Rückeroberung auch kein ernsthaftes Interesse - die Nato fürchtet Vergeltungsschläge des Kreml, der den Verlust der Krim zur 'roten Linie' erklärt hatte."

"Wenn der Westen genügend Waffen liefert, damit sich die Ukraine weiter verteidigen kann, ist zumindest die Existenz des Staates gesichert", meint hingegen der Militärhistoriker Sönke Neitzel im Tagesspiegel-Gespräch mit Jan Kixmüller: "In der deutschen Debatte kann man den Eindruck gewinnen, dass es nach jeder Lieferung die Hoffnung gibt, dass es nun aber auch gut sein muss, dass die Ukraine damit jetzt gewinnen muss und wir uns dann wieder um die anderen Probleme der Welt kümmern können. Es ist sicher nicht von allen verstanden worden, dass es hier nicht um die Lieferung von einigen Dutzend Leopard-Panzern geht. Vielmehr haben wir einen andauernden Krieg, und wir brauchen fünf Monate, um die Panzer, die wir an die Ukraine geliefert haben, nachzubestellen. So ganz scheinen wir den Schuss noch nicht gehört zu haben."

"In diesen Wochen bietet sich der Ukraine die beste Gelegenheit, eine substanzielle Fläche des besetzten Territoriums zu befreien und Russland einige Niederlagen zuzufügen", hofft der Militärexperte Michael Kofman im SZ-Gespräch.

Die Vertretung von Rechtsradikalen in den politischen Institutionen der Ukraine ist erheblich geringer als in vielen Ländern Westeuropas, darunter Österreich und Deutschland, schreibt der Politikwissenschaftler Martin Malek, der in der NZZ auch daran erinnert, was die Vereinigung der jüdischen Organisationen und Gemeinden der Ukraine Putin in einem offenen Brief erwiderte, als dieser bereits 2014 in einer historischen Rede behauptete, die Hauptausführenden des Kiewer Umsturzes seien Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten: "Von einer Zunahme des Antisemitismus könne keine Rede sein. Möglicherweise seien Putins Berater einer Verwechslung der Ukraine mit Russland zum Opfer gefallen, wo jüdische Organisationen im Jahr 2013 einen Anstieg des Antisemitismus verzeichnet hätten. In Russland lebten Anfang 2022 noch etwa 165 000 Juden (1989 waren es 570 000 gewesen); nach Angaben der (in Jerusalem beheimateten) Jewish Agency verließen bis August 2022 20.500 das Land."

Das "Momentum" liegt nun bei Erdogan, denn entscheidend waren bei der Wahl nicht Themen wie Verarmung oder die Korruption der Politik, sondern der "starke bis extreme Nationalismus" vieler Wähler, schreibt Deniz Yücel in seiner Analyse der türkischen Wahlen für die Welt. Auch davon abgesehen könne sich Kilicdaroglu die Stichwahl mit einem Gegner, der den Staatsapparat für seine Zwecke missbraucht, im Grunde "schenken", meint Yücel: Die türkischen Konsulate in Deutschland, Belgien und den Niederlanden werden für die Stichwahl an fünf Tagen geöffnet sein, in den USA oder in Großbritannien nur an zwei: "In Belgien und Holland stimmten noch mehr als in Deutschland (64 Prozent) für Erdogan, nämlich 72 bzw. 68 Prozent, während in Großbritannien und den USA Kilicdaroglu 79 bzw. 80 Prozent erzielte. (…) Wer vor solchen Eingriffen nicht zurückschreckt, wer Politiker der Opposition einsperrt und im Wahlkampf nicht nur seine geballte Medienmacht einsetzt, sondern auch gefälschte Werbespots der CHP vorführt, die Kilicdaroglu als Verbündeten der militanten kurdischen PKK zeigen, dem ist auch Manipulation zuzutrauen. Dem wollte die CHP mit einem Netz von Wahlhelfern und -beobachtern vorbeugen, mit deren Hilfe sie eine parallele Zählung durchführen wollte. Doch in 20.000 Wahllokalen - meist auf dem Land - sollen keine Beobachter der Opposition anwesend gewesen sein. Und das digitale Zählsystem der CHP brach in der Nacht zusammen. Bis Dienstagnachmittag hatte die größte Oppositionspartei immer noch nicht bekanntgegeben, ob ihre Daten mit den amtlichen Ergebnissen übereinstimmen - oder ob sie überhaupt über eigene Daten verfügt."

Erdogan ist in dieser Wahl nicht untergegangen, weil er auf Ängste setzte, meint auch Bülent Mumay in der FAZ. Seine Wahlkampagne war vor allem eine Negativkampagne, die von den von ihm kontrollierten Massenmedien unterstützt wurde: "Unmittelbar vor den Wahlen trat Erdogan in einer Diskussionsrunde auf, die 29 Sender live übertrugen. Er führte seinen Wahlkampf unter Nutzung sämtlicher staatlichen Ressourcen und schloss ihn mit den von ihm kontrollierten Medien und der Kundgebung in der Moschee ab. Die Rhetorik zog. Die mit Nationalismus aufgeladene Angst vor Separatismus verhinderte, dass Erdogan die Wahl in der ersten Runde verlor. Er gewann Stimmen von Bürgern zurück, die ihm aufgrund der Wirtschaftskrise den Rücken gekehrt hatten, sowie von jungen Wählern mit niedrigem Bildungsstand. Statt, wie von Erdogan behauptet, die Heimat zu verlieren, zogen sie es vor, Geld im Portemonnaie zu verlieren."

Außerdem: Im Zeit-Interview mit Jörg Lau will der türkische Schriftsteller Mustafa Aydin die Hoffnung auf einen Wahlsieg von Kemal Kilicdaroglu zwar noch nicht aufgeben, aber auch dann fehle es den europäischen Regierungen an "Fantasie in der Türkeipolitik. Alles ist durch die Beitrittsthematik blockiert. Wenn die Türkei eine neue Regierung bekommt, die sich klar zu Demokratisierung und Liberalisierung bekennt, braucht diese Regierung aber Unterstützung aus Europa."

Wer sich Hoffnung auf ein neues Russland nach Putin macht, sollte nochmal genau hinsehen, meint Viktor Jerofejew in der FAZ. In Russland gibt es einen neuen Helden, den Denunzianten, mit dem wenig Staat zu machen sein wird: "Mit geschwellter Brust schreibt er seine Denunziationen, setzt, ohne sich hinter Pseudonymen zu verstecken, seinen Klarnamen darunter. Und er empfindet moralische Befriedigung durch seine Arbeit. Er ist Teil eines kollektiven Systems des Denunziantentums, in dem Lehrer ihre Schüler anzeigen und Schüler ihre womöglich liberalen Lehrer, unter anderem mit der Anschuldigung, sie rechtfertigten den Nazismus, und in dem jeder liberale, gegen den Krieg gerichtete Gedanke, woher er auch immer kommen mag, angezeigt gehört. ... In unserer Zeit hat sich das dazu gereifte Volk die moralische Erlaubnis zum Denunzieren selbst erteilt. Dasselbe Volk, das gemäß der Vorstellung liberaler Idealisten zum befreiten Volk eines wunderbaren Russlands der Zukunft werden sollte. Als bunter liberaler Haufen herzufallen über diesen oder jenen üblen Denunzianten, der sich heutzutage einen Namen gemacht hat - das bedeutet, die Dimension der Katastrophe zu unterschätzen. Wenn es das Volk zulässt, dass Idole des ganzen Volkes diffamiert werden, dann ist der Denunziant eher nur ein Henker, ein Vollstrecker des Urteils von oben unter schweigender Billigung der Massen, die immer schon öffentliche Hinrichtungen liebten, vor allem das Enthaupten von Berühmtheiten."

Nicht nur hat Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen die führende Position errungen, hinzukommt, dass sein Parteienbündnis schon jetzt die absolute Mehrheit im Parlament hat. Und wieder einmal haben die Demoskopen, die Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gute Chancen eingeräumt hatten, daneben gelegen, berichtet Friederike Böge für die FAZ: "Der Chef von Metropoll, Özer Sencar, meint, die entscheidende Frage sei, warum Erdogan die meisten Stimmen bekommen habe, obwohl die Wirtschaftslage so schlecht sei 'wie in den vergangenen 30 bis 40 Jahren nicht'. Seine Antwort: Die Wähler der AKP machten nicht Erdogan für die Wirtschaftskrise verantwortlich, sondern Amerika und die Europäische Union."

Es gab viel Hoffnung, aber die Mobilisierung auch gegen viele unfaire Hindernisse hat nicht ausgereicht, konstatiert auch Karen Krüger im Feuilleton der FAZ in einem Artikel über die Reaktion von Schriftstellern auf den Ausgang der Wahlen, "Und das ist nicht nur eine niederschmetternde Nachricht für die demokratischen Kräfte und die unzähligen türkischen Exilanten, die hofften, vielleicht schon in dieser Woche in ihre Heimat zurückkehren zu können. Es ist auch ein Schlag für die Tausenden politischen Häftlinge des Regimes, die wie der Kulturmäzen Osman Kavala oder der Politiker Selahattin Demirtas seit Jahren auf ihre Freilassung warten."

"Erstaunlich, wie sich die Dinge über Nacht ändern können", seufzt der türkische Journalist Yavuz Baydar in der SZ. So groß waren die Hoffnungen noch vor wenigen Tagen, Erdogan könne abgewählt werden. Aber jetzt sei quasi sicher, dass er auch die Stichwahl gewinnen wird. "Das Wahlergebnis lässt keine Zweifel darüber, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Die Rechte ist im Parlament stärker vertreten als zuvor, über das gesamte politische Spektrum hinweg. Die fundamentalistische 'Neue Wohlfahrtspartei' (YRP) gewann fünf Sitze, ebenso wie die prokurdische dschihadistische 'Partei der gerechten Sache' (Hüda-Par-Partei, ein Ableger der türkischen Hisbollah), die drei Sitze erhielt. Wie mein Freund, der Historiker Alexander Clarkson, auf Twitter schrieb, konsolidiert sich eine Verschiebung nach rechts außen. Er sieht die Gespenster der türkischen Politik der Sechziger- und Siebzigerjahre wieder aufleben, da er eine Schwächung der AKP nach Erdoğan vorhersagt: Alparslan Türkeş, Gründer der ultranationalistischen MHP und 'Führer' der Grauen Wölfe; und Necmettin Erbakan, Vaterfigur der islamistischen "Nationalen Sicht" (Milli Görüş). 'Bei den Wahlen kann man bereits die Umrisse einer Post-AKP-Politik erkennen', schrieb er."

Auf der Meinungsseite ist Tomas Avenarius zwar auch überzeugt, dass Erdogan bei der Stichwahl gewinnen und weitere deprimierende fünf Jahre regieren wird. Aber den türkischen Wählern gratuliert er dennoch: "Die Türkei ist eine trotz aller Eigenheiten erstaunlich gut funktionierende Demokratie, jedenfalls was die Wähler betrifft. Sie - ganz sicher nicht der Staat oder der Apparat des Präsidenten - haben ihre Reifeprüfung bestanden. Sie haben mit der sensationellen Wahlbeteiligung von fast 90 Prozent überzeugt, es gab keine Gewalt, es gab keine größeren Zwischenfälle. Die Wähler haben ihrer Enttäuschung über Erdoğans vergangene Regierungsjahre Ausdruck verliehen, ihm mit der Stichwahl den Nimbus der Unbesiegbarkeit dann eben doch genommen. Allein das ist schon ein Erfolg der Opposition".

65 Prozent der Türken in Deutschland haben Erdogan gewählt, seinen Opponenten nur 33 Prozent, meldet der Stern. "Erdogan dürfte in Deutschland somit wohl wieder viel besser abschneiden als bei der Wahl insgesamt ... Damit zeichnet sich in Deutschland ein ähnliches Bild wie bei der Wahl 2018 ab. Damals war Erdogan bei den Deutsch-Türken auf 64,8 Prozent - und insgesamt auf 52,6 Prozent gekommen. Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei können seit 2014 auch im Ausland wählen."

"Wie passt das zusammen", fragt sich in Der Westen Jonas Forster. "Hier die Vorzüge der Demokratie genießen und dort jemanden wählen, der sie abschaffen will? 'Ein Hauptgrund ist, dass Erdogan seit 20 Jahren eine sehr aktive Diaspora-Politik führt', so der Kölner Türkei-Experte und Journalist Eren Güvercin. 'Unsere Politiker haben das nicht so wirklich wahrgenommen oder wollten es nicht wahrnehmen'." Man müsse sich daher hierzulande selbstkritisch die Frage stellen, "warum wir all die Jahre diese Agitation von Erdogan und seiner Strukturen in Deutschland ignoriert und vor allem, warum wir dem nichts entgegensetzt haben".

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Zum Krieg in der Ukraine:

Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert der Historiker Karl Schlögel scharf die Verfechter von Verhandlungen der Ukraine mit Russland wie beispielsweise den Juristen Reinhard Merkel: "Wer behauptet, dass die Krim jetzt russisches Territorium sei, legitimiert noch einmal den Völkerrechtsbruch. Reinhard Merkel landet bei der ungeheuerlichen These, dass die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine einem Angriff auf Russland gleichkomme. Das ist eine Umkehr der Opfer-Täter-Beziehung. Wir können doch nicht denjenigen, der den Krieg entfesselt hat, definieren lassen, was Recht ist. Insofern ist dieser Jurist bloß eine Stimme Putins. ... Die Ukrainer sind tödlich bedroht. Ihre Antwort ist: Wir beugen uns nicht eurer Gewalt. Jeder Tag der barbarischen russischen Kriegsführung hat ihnen recht gegeben. Auch der Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft ist eine überwältigende Erfahrung. Dieses nationale Zusammengehörigkeitsgefühl kann man bei uns kaum verstehen. Das ist einer der Gründe für die Herablassung deutscher Intellektueller, die sich alle schon im Postnationalen angekommen sehen. Sie halten die Selbstbehauptung der Ukraine als Nation für überholt oder sogar reaktionär."

Spätestens seit 2014 hat die deutsche Politik Putin "zur Fortsetzung seiner Aggression gegen die Ukraine ermutigt", schreibt Reinhard Veser im Leitartikel der FAZ. Zwar setzte Deutschland innerhalb der EU Sanktionen gegen Russland durch, aber waren sie nicht nur vorgeschützt? "Mit der Unterstützung für die Ostseepipeline Nord Stream 2 erweckte die Bundesregierung in Moskau den Eindruck, dass Deutschland bereit sei, die Ukraine zu verkaufen. Während Russland die Minsker Vereinbarungen zum Krieg im Donbass offen missachtete und dort ein blutiges Besatzungsregime errichtete, war Deutschland bereit, mit Russland ein Milliardengeschäft zulasten der Ukraine zu machen (mit dem es zudem seine eigene Energieabhängigkeit von Russland erhöhte)."

Dass die Wirtschaftssanktionen Russland nicht schaden, ist ein Märchen, sagt der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr in der taz. Auf den Einwand des Interviewers Felix Lee, dass China die Lücke gefüllt habe und die russische Wirtschaft sogar wachse, antwortet er: "Es ist ja nicht nur China, sondern eine ganze Reihe von Ländern, die in die Bresche gesprungen sind. Dennoch sind die Kosten für die russische Volkswirtschaft hoch. Dass Russlands Wirtschaft leicht wächst, dürfte auch mit den hohen Aktivitäten zu tun haben, die notwendig sind, um den Krieg aufrechtzuerhalten. Die Kriegsindustrie boomt. Russlands Wirtschaft mag jetzt um ein halbes Prozent wachsen, ohne Krieg wäre sie aber wahrscheinlich um dreieinhalb Prozent gewachsen. Damit hat sie schon drei Prozentpunkte verloren."

Fast verzweifelt klingt Welt-Autor Deniz Yücel nach der noch nicht abgeschlossenen Auszählung zu den türkischen Wahlen: "Es ist niederschmetternd". Erdogan kratzt an der absoluten Mehrheit, in Stichwahlen wird er als Favorit gehen, "ein großer, überraschender Erfolg für Erdogan". Von der durchaus vorhandenen Unzufriedenheit im Erdogan-Lager haben rechtsextreme und islamistische Parteien profitiert. Nun wird Erdogan koalieren "mit Kräften, die bereits dafür gesorgt haben, dass die Türkei die einst in Istanbul beschlossene Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufgekündigt hat. Und die noch radikalere Forderungen stellen: Man will Gesetze zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch schleifen, sodass schariakonform auch Kinder verheiratet werden können, man will Homosexualität strafrechtlich verfolgen etc. Es ist ein Bündnis gegen die Frauen und gegen den Laizismus, das die absolute Mehrheit im Parlament errungen hat."

Es gibt Chancen, dass Erdogan die morgigen Wahlen in der Türkei verliert. Das hängt auch mit der grundsätzlich veränderten Soziologie der Türkei zusammen, erläutert Jürgen Gottschlich in der taz. Als Erdogan vor zwanzig Jahren zum ersten Mal gewählt wurde, dominierte noch eine ländlich geprägte, konservative Bevölkerung, die gerade erst in die Städte migriert war. Deren Kinder und Enkel "sind heute selbstverständlicher Teil der städtischen Gesellschaft. Sie haben sich modernisiert und stellen andere Ansprüche als ihre Eltern und Großeltern. Blinde Gefolgschaft für einen politischen Führer ist nicht mehr selbstverständlich, und auch die 'religiöse Generation', die Erdogan vom türkischen Bildungssystem gefordert hatte, sind sie nicht geworden. Der ganz überwiegende Teil der ErstwählerInnen und WählerInnen unter 30 lehnt Erdogans autoritären Stil, sein patriarchales Gehabe und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit heute ab. Hinzu kommt, dass Erdogan seit der Niederschlagung des Gezi-Aufstands 2013 und der folgenden Stagnation der Wirtschaft immer weniger zu verteilen hat." Auch der Oppositionspolitiker Mustafa Yeneroglu äußert sich im Gespräch mit Gottschlich zuversichtlich.

Ömer Seven fragt allerdings, ebenfalls in der taz: "Ob Tayyip Erdogan eine Niederlage überhaupt anerkennen würde? Innenminister Süleyman Soylu gab bereits kund, verlorene Wahlen seien ein 'politischer Putschversuch, um die Türkei zu zerstören'." Erdogan, erinnert Seven, hat einen massiven Machtapparat aufgebaut: "Er weiß eine politische Justiz hinter sich, die unliebsame Oppositionelle und Journalisten im Zweifelsfall wegsperren lässt. Ein Tweet, ein Facebook-Eintrag kann schon zur Hölle werden. Gegen 200.000 Menschen, unter ihnen Minderjährige, wurde in der Vergangenheit wegen Beleidigung des Staatspräsidenten ermittelt. 50.000 Menschen mussten sich deswegen vor Gericht verantworten. Viele mussten Gefängnisstrafen absitzen."

"Achtung, Europa!" ruft Durs Grünbein mit Thomas Mann in der virtuellen FAZ-Beilage "Bilder und Zeiten". Er warnt davor, vor Russland weiche Knie zu bekommen. Und mit Gerd Koenen mahnt er, dass es um Entscheidungen geht, "denen wir nicht länger ausweichen können und die uns - oft in betont undiplomatischer Weise - von den Angegriffenen auch abverlangt werden". "Denn Putins blutiges Abenteuer in der Ukraine hat auch uns in eine Welt der politischen Erpressung hineingerissen, in eine trübe Sphäre der Geschichtsfälschung, der lügenhaften Rhetorik, des verordneten Gedächtnisschwunds. Die Gefahr ist groß, dass wir Europäer uns in der neuen Absurdität einrichten, die uns die Herren im Kreml diktieren. Putin zwingt uns mit seiner Reise in die Vergangenheit ein Leben nach absurden Maßstäben auf, vollkommen unpassend für die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts."

Wie ein Ruf aus einem Kellerloch bestätigt ein Text der belarussischen Autorin Eva Viežnaviec ("Was suchst du, Wolf?") Grünbeins These. Sie erzählt, ebenfalls in "Bilder und Zeiten", wie Belarus seit 200 Jahren Opfer eines stillen Kriegs Russlands ist: "Obwohl Belarussisch eine von zwei Staatssprachen meines Landes ist, ist das belarussischsprachige Bildungssystem dort längst vernichtet. Vom Kindergarten bis zur Universität ist Russisch als alleinige Unterrichtssprache verblieben. Buchverlage werden unterdrückt, Zeitungen und Zeitschriften als 'extremistisch' abgestempelt." Und sie appelliert: "In Europa ist 2023 nicht ein Krieg im Gange, es sind zwei. Einer von beiden ist für alle sichtbar: der brutale und niederträchtige Krieg Russlands gegen die Ukraine. Den zweiten führt Russland gegen Belarus. Russland will die Ukraine mit heißem Tode vernichten, einem Genozid mit Feuerwaffen, Belarus aber stirbt den kalten Tod - durch einen Ethnozid und beispiellose Repressionen. Belarus wird von Alexandr Lukaschenkos Regime beherrscht, das nichts anderes als eine Kolonialverwaltung mit materieller und militärischer Unterstützung der Russischen Föderation ist."

Fast schön höflich kritisiert der russische Soziologe Grigori (Greg) Judin in der SZ die zynische Gasrentenpolitik der SPD (und aller anderen), die über Jahrzehnte die russischen Machthaber und Oligarchen stärkte und entscheidend zur Genese des jetzigen blutigen Schlammassels beitrug (mehr hier). Diese Politik hat auch ihre intellektuellen Verfechter: "Der Philosoph Jürgen Habermas hat kürzlich dafür plädiert, mit Wladimir Putin zu verhandeln und ihm zu garantieren, dass man Versuche, seine Tyrannei zu stürzen, niemals unterstützen werde. Genau diese Vision zeigt, dass nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde: Man will mit Mördern verhandeln, während die Opfer der Unterdrückung vom Verhandlungstisch gejagt werden. Einer solchen Politik wird es nicht gelingen, den Krieg zu beenden, wieder Frieden in Europa zu schaffen und gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu etablieren."