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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2023 - Politik

Die israelische Gesellschaft setzt die Regierung unter Druck, alle Geiseln zu befreien, berichtet Richard C. Schneider auf SpiegelOnline. Zugleich drängt eine Mehrheit der Menschen darauf, den Krieg gegen die Hamas fortzuführen: "Für die überwältigende Mehrheit der Israelis ist … klar, dass dieser 'schwarze Schabbat' an die schlimmsten Momente jüdischer Verfolgung vor der Entstehung des Staates Israel anknüpft - und sich ausgerechnet im jüdischen Staat wiederholt hat. Staat und Armee müssen aus ihrer Sicht also weiterkämpfen, um das Überleben des jüdischen Volkes zu garantieren. So wird das in Israel von der Mehrheit der Menschen empfunden, daran ändern westliche Relativierungen oder der Hinweis auf das Leid der Palästinenser nichts. Schon die israelische Premierministerin Golda Meir sagte vor rund fünfzig Jahren: 'Wenn wir vor der Wahl stehen, tot zu sein und bemitleidet zu werden oder am Leben zu sein und ein schlechtes Image zu haben, sind wir lieber am Leben und haben das schlechte Image.' Für die meisten Israelis gilt das heute mehr denn je."

Er habe von früh an gelernt, alles zu verabscheuen, was nicht zu seinem "Clan" gehört, schreibt der in einer Familie maronitischer Christen im Libanon geborene Autor Wajdi Mouawad in einem aus Liberation übernommenen FAZ-Artikel, in dem erzählt wird, wie er dem Hass, den die Hamas sät, trotzt: "In Zeiten, in der die Bilder aus Gaza in all ihrer Brutalität zu uns gelangen, wo die Toten in die Tausende gehen, in Zeiten, wo die Besiedelung des Westjordanlandes weitergeht, wo unmenschliche Absichten, geäußert von Rechtsextremen schlimmster Art, eine Stimme in einer offen rassistischen israelischen Regierung haben, für die militärische Gewalt die einzig mögliche Antwort ist, in Zeiten, wo Kräfte von irrem Obskurantismus auf beiden Seiten daran arbeiten, noch die geringste Hoffnung zu verhindern, wo das Mitgefühl sich den palästinensischen Zivilisten zuwendet, wo aber die Erinnerung an die israelischen Opfer aus dem Oktober im Begriff steht zu verwässern, da ist es lebensnotwendig, die Falle zu sehen, in welche die Hamas uns treibt, indem sie die Pflanze Abscheu düngt und gießt und überall den Antisemitismus zum Blühen bringt. Zweitausend Jahre Christentum, in denen ein Teil der Propaganda darin bestand, zu wiederholen, die Juden hätten Jesus ermordet, haben uns zu einem guten Nährboden gemacht."

Liegt die Zukunft der Palästinenser ausgerechnet in den Händen des 88-jährigen Mahmud Abbas, fragt Rewert Hoffer, der in der NZZ den Werdegang des Palästinenserpräsidenten nachzeichnet. Dieser sei damals mit der Hoffnung auf einen Neuanfang vom Westen als Nachfolger Arafats begrüßt worden, hat sich seit 2007 aber keiner Wahl mehr gestellt: "Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2021 stimmten über die Hälfte der Palästinenser der Aussage zu, dass die Hamas es verdiene, für sie zu sprechen. Nur 13 Prozent sagten das Gleiche über die Fatah." Wer auf Abbas folgen soll, sei indes unklar: "Der Gazakrieg ist die letzte Chance des gescheiterten Palästinenserpräsidenten. Dass die Autonomiebehörde und damit Abbas die Macht in Gaza nach Kriegsende übernimmt, ist die derzeit realistischste Option - auch wenn er dort kaum mit Freude empfangen werden würde. Der greise Abbas könnte jeden Augenblick sterben, und keiner weiß, wer auf ihn folgt. Aus Angst vor einem Machtverlust hat er keinen Nachfolger aufgebaut. Auch bürgerkriegsähnliche Zustände seien nach seinem Tod nicht auszuschließen, sind sich fast alle palästinensischen und westlichen Experten einig."

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Im taz-Gespräch erklärt der nigerianische Autor Dipo Faloyin, dessen Buch "Afrika ist kein Land" vor kurzem erschienen ist, unter anderem weshalb aus den Sahelstaaten zunehmend Kritik an Frankreich laut wird, während aus Nigeria wenig Kritik zu hören ist: "Die Situation ist eine andere. Nach dem Ende der Kolonialzeit hat Frankreich versucht, seinen Einfluss in der Region weiter auszuüben, wogegen sich einstige Kolonien heute auflehnen. Das hat zu einer unterkühlten und seltsamen Beziehung geführt, wofür Frankreich die Verantwortung übernehmen muss. Die Probleme und Herausforderungen in der Region bleiben. Darum müssen sich nun die Verantwortlichen vor Ort und die Bevölkerung kümmern. Sie haben klargemacht, dass Frankreich sich nicht einmischen soll, was ihr gutes Recht ist. Jetzt müssen sie die Nationen so gestalten, wie sie es für richtig halten."

Die Organisation Black Lives Matter ist auch antisemitisch, stellt Lucien Scherrer wenig überrascht in der NZZ fest. Dies sei schon seit ihrer Gründung klar: "Bereits im Sommer 2020, als die BLM-Proteste nach dem Polizeimord an George Floyd eskalierten, zerstörten Randalierer in Los Angeles jüdische Geschäfte. Synagogen wurden mit Parolen wie 'Free Palestine!' und 'Fuck Israel' beschmiert." Dabei werden Juden als weiße Ausbeuter gesehen. "Das Bild vom ausbeuterischen Juden lebt bis heute in Teilen der BLM-Bewegung weiter; ihr zugetane Rapper wie Ice Cube verbreiten es, indem sie den Judenhasser Louis Farrakhan feiern oder Karikaturen von jüdischen Geschäftsleuten posten, die Schwarze ausbeuten. Nach dem Massaker vom 7. Oktober erklärte ein BLM-Sprecher in Philadelphia, dieselben Leute, 'die unsere Gemeinden gentrifizieren', würden in Palästina Land stehlen und 'beschissene Siedlungen' errichten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.11.2023 - Politik

In der FR antwortet der Philosoph Rainer Forst, einer der Unterzeichner des Habermas-Briefes, auf die Kritik des im Guardian veröffentlichten Briefes (Unser Resümee): "Die Kritik, die an uns gerichtet wird, leidet an der Einseitigkeit, die sie uns vorwirft. Wir drücken klar unsere Sorge um die palästinensische Bevölkerung im Lichte der von uns genannten Prinzipien, zu denen Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung ziviler Opfer gehören, aus. Falsch ist es zumal, wie die Erwiderung auf uns es tut, diese Prinzipien nicht als Grundsätze des humanitären Völkerrechts anzusehen. Ebenso falsch ist es, mit der fatalen Logik zu operieren, dass, wer Antisemitismus kritisiert, damit Muslimfeindlichkeit ignoriert oder toleriert. Wir machen klar, dass die Rechte auf Freiheit vor Diskriminierung für alle gelten, und wir schreiben schon gar nicht den Antisemitismus pauschal Muslimen zu."

In der Welt kommentiert Andreas Rosenfelder: "Dass führende Geisteswissenschaftler, darunter auch Deutsche wie Diedrich Diederichsen und die Philosophin Beate Roessler, sich nun dafür einsetzen, den auch von der Hamas propagierten Genozid-Vorwurf gegen Israel salonfähig und damit die Opfer zu Tätern zu machen, und das nur wenige Wochen nach dem schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg - es wird immer unfassbarer, je öfter man diesen beschämenden, ja sogar schändlichen Brief liest. Denn hinter seiner scheinbar besorgten Rhetorik versteckt sich die ungeheuerliche Botschaft, dass es die Juden selbst sind, die einen neuen Holocaust planen."

Und in der FAZ sekundiert Miguel de la Riva: "Mit dem Statement berühmter Intellektueller wird sich eine antisemitische Propaganda schmücken können, die hart daran arbeitet, die Opfer der Schoa als Akteure eines neuen Genozids darzustellen und so perverserweise den Staat Israel zum Nachfolger des nationalsozialistischen Gewaltregimes umzudeuten. Vor diesem Hintergrund trägt das Statement nicht bloß zur weiteren Verwässerung, sondern zur Verkehrung der Bedeutung eines Begriffs bei, der bis heute eine unverzichtbare Orientierungsfunktion ausübt."

Der Angriff der Hamas "war nicht nur ein antisemitischer, sondern auch ein frauenfeindlicher, der sich gegen sexuelle Freiheit, Emanzipation und das Leben richtete", schreibt Erica Zingher in der taz: "Israelische Frauen wurden vergewaltigt, missbraucht, verbrannt, enthauptet, ermordet - zum Teil vor ihren Kindern". Und doch schweigen Frauenrechtsorganisationen weltweit und UN Women im Besonderen, notiert Zingher: "Dass sich UN Women nur selektiv für Frauenrechte einsetzt, offenbart, dass ihr bestimmte Frauen egal sind: israelische Frauen und Jüdinnen zählen nicht. Angesichts der israelfeindlichen Positionierung der Vereinten Nationen, die Alex Feuerherdt und Florian Markl in ihrem Buch 'Vereinte Nationen gegen Israel' bereits 2019 dargelegt haben, überrascht das kaum. Schon 2015 wurde Israel als einziger Staat als weltweit größter Frauenrechtsverletzer verurteilt. Nicht etwa Länder wie Afghanistan, der Iran, Pakistan oder Saudi-Arabien. Israelische Frauen wurden durch die Hamas entmenschlicht. Wer es nicht schafft, diesen geschlechtsspezifischen Terror zu skandalisieren, macht sich unglaubwürdig und lässt Betroffene im Stich."

Im taz-Feuilleton sendet Julia Hubernagel eine vom European Jewish Congress unterstützte Reportage aus Israel. Einig scheinen die Israelis in ihrer Kritik an Netanjahu, schreibt sie. Aber: "Was auf den Krieg gegen die Hamas folgt, da gehen die Meinungen auseinander. Es gibt Vorschläge, Gaza zu entmilitarisieren und eine Art Marshall-Plan unter Führung Saudi-Arabiens oder der Vereinigten Arabischen Emirate aufzustellen. Unter den Liberalen in Israel ist die Zweistaatenlösung dieser Tage wieder in aller Munde. Palästinenser und Israelis gemeinsam unter einer Flagge leben zu lassen, hält der Journalist Dan Perry für unrealistisch. Aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung wäre es dann kein jüdischer Staat mehr, sagt er. Für die 600.000 jüdischen Siedler, die im Westjordanland leben, hat er kein Verständnis."

Der Deal mit der Hamas ist schlecht, meint Alan Posener auf ZeitOnline: "Er ist ein Sieg für die Terroristen der Hamas und ihre Hinterleute im Iran und in Katar. Er ist eine Niederlage für Israel. Die Deals, die ihm folgen sollen, werden den Krieg um Gaza verlängern, um Wochen, Monate, vielleicht Jahre, möglicherweise auf unbestimmte Zeit. Er signalisiert allen Judenhassern in der Region, und nicht nur dort, dass die israelische Regierung durch Geiselnahme erpressbar ist; Israelis sind nun in ihrem eigenen Land - etwa in Jerusalem, oder in Galiläa, an der Grenze zum Libanon - und in der ganzen Welt noch unsicherer, als sie es schon vor dem 7. Oktober waren." Wenn alle Geiseln frei sind, müsse, "so schwer das sein wird, und gegen den zu erwartenden Aufschrei in aller Welt und vielleicht im kriegsmüden Israel selbst, der Krieg wiederaufgenommen und bis zum Sieg weitergeführt werden."

"Es ist ein Fehler, in Javier Mileis Erfolg den Sieg der Ultrarechten zu sehen, das Aufbegehren antidemokratischer Kräfte, die aus den dunkelsten Zeiten hervorkriechen", meint die argentinische Schriftstellerin Pola Oloixarac, die in der FAS das Versagen der Peronistischen Partei nachzeichnet: "Die progressiven Kräfte täten gut daran, wenn sie der Niederlage ins Auge blicken würden, anstatt sich als Opfer darzustellen. Oder sie vor Europas Unverständnis zu verstecken, vor einem Europa, das unfähig ist, sich die argentinische Armut vorzustellen, das Massa auf einen virtuosen Führer der linken Mitte reduziert und Milei für einen Éric Zemmour mit Perücke hält. Was bedeutet der Progressivismus, wenn er nicht mehr tut, als noch mehr Arme zu produzieren und diesen zudem ihre Würde zu nehmen? Was bedeutet es, Rechte zu wahren, wenn diese Rechte unerreichbare Abstraktionen bleiben? Wie klingt es für jemanden, der arbeitet und der gerade genug verdient, um im Land mit der größten Steuerlast des Planeten zu überleben? Was bedeutet die Aussicht, alles zu verlieren, für jene, die ohnehin nichts mehr haben? Der argentinische Wähler denunziert mit seiner Stimme das brutale Debakel des Kirchnerismus. In einem Land mit 143 Prozent Inflation und mehr als 40 Prozent Armut ist die Litanei von der Verteidigung der Bürgerrechte und dem Schatten einer Diktatur, die fünf Jahrzehnte zurückliegt: ein Luxusproblem."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2023 - Politik

Und noch ein offener Brief: Im Guardian antwortet eine Gruppe von Akademikern, darunter Adam Tooze, Nancy Fraser und Diedrich Diedrichsen, auf den Habermas-Brief der vergangenen Woche (unser Resümee), dem sie Einseitigkeit vorwerfen: "Wir sind jedoch zutiefst beunruhigt über die scheinbaren Grenzen der von den Autoren zum Ausdruck gebrachten Solidarität. Die Sorge um die Menschenwürde wird in der Erklärung nicht ausreichend auf die palästinensischen Zivilisten in Gaza ausgedehnt, denen Tod und Zerstörung bevorstehen. Es wird auch nicht auf Muslime in Deutschland angewendet oder ausgeweitet, die unter zunehmender Islamophobie leiden. Solidarität bedeutet, dass der Grundsatz der Menschenwürde für alle Menschen gelten muss." Vor allem aber lässt der Brief anklingen, Israel sei dabei, einen Völkermord zu begehen. Zitiert wird der Holocaustforscher Omer Bartov: "Wir wissen aus der Geschichte, dass es entscheidend ist, vor der Möglichkeit eines Völkermords zu warnen, bevor er auftritt, anstatt ihn erst nachträglich zu verurteilen, nachdem er stattgefunden hat."

Gerrit Bartels kommentiert den Brief im Tagesspiegel: "Obwohl die Erklärung zu Beginn den Hamas-Terror verurteilt, eher pflichtschuldigst, blendet sie ihrerseits eine Diskussion darüber aus, dass gerade das Vorgehen der Hamas am 7. Oktober genozidalen Charakter hatte, dass es ein erklärtes Ziel der Terrororganisation ist, Israel zu vernichten."

Auf SpiegelOnline erkennt Tobias Rapp in der Debatte einen "multipolaren Moment" in der akademischen Welt: "Habermas, Deitelhoff, Forst und Günther bestehen auf einer spezifisch deutschen Erfahrung - und spezifischen Konsequenzen, die daraus gezogen werden können. Einer politischen bundesrepublikanischen Kultur, 'für die im Lichte der Massenverbrechen der NS-Zeit jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels zentrale, besonders schützenswerte Elemente sind'. Ein Partikularismus also, der vor dem Hintergrund des Holocaust ein spezielles deutsch-israelisches und ein spezielles deutsch-jüdisches Verhältnis entwirft. Der Gegenbrief dagegen zeichnet ein Bild, in dem solche Erfahrungen nicht genügend Gewicht haben, um universalistische Prinzipien aufzuwiegen. Wer den Beteiligten in den sozialen Netzwerken folgt, kann das Unverständnis spüren, das diesem deutschen Sonderweg gerade entgegenschlägt."

Fintan O'Toole wirft der amerikanischen Regierung in der FR vor, bei der Beurteilung des Gaza-Krieges und des russischen Angriffs auf die Ukraine mit zweierlei Maß zu messen. Während Russlands Vorgehen mit Vehemenz als Kriegsverbrechen verurteilt wird, darunter fallen der Entzug von Wasser, Strom und Medikamenten und die Zerstörung ziviler Infrastruktur, würden ähnliche Methoden der israelischen Regierung nur oberflächlich verurteilt, meint er: "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA gewillt sind, sich selbst an die moralischen Standards zu halten, auf denen sie bei anderen bestehen - und es gibt auch kaum Anzeichen dafür, dass der Einfluss, den sie hinter den Kulissen bei ihren Verhandlungen mit Netanjahu auszuüben versuchen, vor Ort in Gaza viel bewirkt hat. Die stillschweigende moralische Argumentation der Regierung - dass ihre Unterstützung für Israels Krieg es ihr ermöglicht, palästinensische Leben zu retten, indem sie das eindämmt, was Biden bei seinem Besuch in Tel Aviv als 'eine alles verzehrende Wut' bezeichnete - scheint mehr und mehr wie Wunschdenken."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2023 - Politik

In der New York Review of Books hat eine Gruppe von Holocaust- und Antisemitismusforschern, darunter Michael Rothberg, Omer Bartov und Stefanie Schüler-Springorum, einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie vor einer politischen Instrumentalisierung des Holocaust warnen, berichtet Christoph Gunkel bei SpiegelOnline: "'Israels Führung und andere benutzen das Bild des Holocaust, um Israels kollektive Bestrafung des Gazastreifens als Kampf für die Zivilisation gegen die Barbarei darzustellen, und fördern damit rassistische Narrative über die Palästinenser.' (…) Die Wissenschaftler fordern zudem mehr 'Klarheit über den Antisemitismus', um ihn richtig erkennen und bekämpfen zu können: 'Die Behauptung, dass 'die Hamas die neuen Nazis sind', während die Palästinenser kollektiv für die Aktionen der Hamas verantwortlich gemacht werden, unterstellt denjenigen, die die Rechte der Palästinenser verteidigen, verhärtete, antisemitische Motive.' Wer sich auf den Holocaust berufe, um Demonstranten abzuwerten, die ein 'freies Palästina' fordern, fördere am Ende die 'Verquickung von Antisemitismus mit der Kritik an Israel'."

In der Welt attestiert Bari Weiss den USA nach den teils antisemitischen Reaktionen auf den Terror der Hamas einen "existenzbedrohenden, moralischen und spirituellen Verfall" und fordert in Folge, dem Rechtsstaat wieder "Geltung" zu verschaffen: "Die Welle 'progressiver Staatsanwälte', die gewählt wurden, hat sich in Amerikas Städten für Recht und Ordnung als äußerst schrecklich erwiesen. Es hat sich herausgestellt, dass die Entscheidung, dem Gesetz keine Geltung zu verschaffen, die Kriminalität nicht verringert, sondern sie gefördert hat. Es ist kein Zufall, dass viele der Aktivisten, die sich für die 'Abschaffung der Polizei' eingesetzt haben, jetzt auch öffentlich gegen Juden hetzen. Jeder braucht den gleichen Schutz, nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vor den Kräften des Chaos und der Gewalt."

Natürlich kann man aus humanitärer Sicht nichts gegen den Waffenstillstand einwenden, schreibt Tomas Avenarius in der SZ. Was die militärische Strategie betrifft, spielt er allerdings der Hamas in die Hände: "Militärisch kann Israel derzeit kein Interesse an einem Ende der Kämpfe haben. Die Hamas-Kämpfer werden sich in den kommenden Tagen neu gruppieren. Ein Teil wird in den weniger umkämpften Süden ziehen. Sie werden Hinterhalte legen für die israelischen Soldaten, die demnächst vorrücken sollen. Die Führer der Hamas können sich den Menschen in Gaza als Strategen präsentieren: Sie lassen nur einen Teil der Geiseln frei, können weitere Freilassungen an neue Bedingungen koppeln und sorgen dafür, dass mehr Hilfsgüter über die ägyptische Grenze kommen. Israels Kriegsführung droht so seine Wucht zu verlieren: Hamas macht gerade Punkte." Der Terror der Hamas geht trotz des Abkommens über die Auslieferung der Geiseln weiter, konstatiert auch Stefan Kornelius. Aber "immerhin zeigt das Abkommen, dass jenseits der Waffen auch die Kriegsparteien sprechen, dass ein gewaltiger Vermittlungsapparat aktiv und ein Funke Rationalität erkennbar ist. Die Kommandohierarchie der Hamas scheint intakt, die israelische Regierung empfänglich für politischen Druck zu sein."

Ein militärischer Sieg für Israel gegen die Hamas ist nicht möglich, glaubt Matti Steinberg, langjähriger Berater des israelischen Geheimdienstes, im Tagesspiegel-Interview. Ein Kampf könne die Terrororganisation bestenfalls schwächen, aber nicht zerschlagen. Dass die Angriffe der Hamas gerade jetzt stattfanden, habe auch mit dem Vorgehen der rechtsnationalistischen Regierung im Westjordanland zu tun, meint er: "Israels heutiger Finanzminister Bezalel Smotrich hat 2017 ... den sogenannten 'Decisive Plan' für den israelisch-palästinensischen Konflikt veröffentlicht. Smotrich formulierte ein Ziel: den Konflikt zu beenden, indem man alle Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen vertreibt, indem man bis zu einer Million Siedler ins Land holt, um den Konflikt auf diese Weise zu gewinnen. Heute ist Smotrichs Ministerium für die Siedlungen im Westjordanland zuständig und treibt diese Politik tatsächlich voran." Die einzige Möglichkeit, die Hamas loszuwerden, sei eine Lösung auf politischer Ebene, die unter anderem die Stärkung der palästinensischen Autonomiebehörde mit einschließen müsse. Denn nur ein kleiner Teil der Palästinenser unterstütze tatsächlich die fundamentalistischen Ziele der Hamas.

Für die Zeit hat sich Moritz von Uslar mit Natalie Amiri, ehemalige ARD-Korrespondentin in Teheran, zum Spaziergang getroffen. "Gäbe es morgen ein Referendum, 81 Prozent der Iranerinnen und Iraner entschieden sich gegen das Regime", sagt Amiri, sich auf Zahlen des niederländischen Gamaan-Instituts berufend. Sie erinnert sich auch an den Alltag in Teheran, "die ständigen Schikanen von Polizei und Geheimdienst, … sie wurde verhaftet, verhört, eingeschüchtert, bedroht. Aber Amiri erzählt auch von einer Kultur des abendlichen Beisammenseins, des Trinkens und Debattierens, die Partys in Teheran müssen sensationell gewesen sein: ... Nie habe sie eine besser ausgestattete Hausbar geführt als in den Teheraner Jahren ('Das wurde vom Besuch auch eingefordert'), für den Schnaps, in der Islamischen Republik Iran natürlich illegal, rief man eine Art Pizzaservice an, den Alkoholschmuggel über Landesgrenzen hinweg organisierten die Revolutionsgarden. Das Mimikry-Spiel mit dem Repressionsstaat - 'Während die Milizen die Satellitenschüssel vom Dach warfen, rief man schon bei seinem Dealer an und bestellte eine neue' - war, andersherum, als perfide Methode der Diktatur, vom Staat natürlich auch gewollt: Die Bevölkerung sollte mit den Banalitäten des Alltags beschäftigt werden, damit für die großen Fragen - Freiheit, Demokratie, Menschenrechte - vom Tag nichts übrig blieb."

Die iranische Bevölkerung will sich nicht mit der antiisraelischen Politik ihrer Regierung solidarisieren, hält Hamid Hosravi in der NZZ fest. Dass die Mullahs nur noch auf Machterhalt setzen ist kein Geheimnis, den breiten Rückhalt unter den Iranern und Iranerinnen haben sie schon lange verloren: "Das iranische Regime organisierte Kundgebungen, die Bevölkerung jedoch folgte dem Aufruf nicht. Die breiten Massen blieben fern. In Teheran versammelten sich lediglich ein paar tausend Regimetreue. Den anderen schien der gegenwärtige Konflikt ziemlich egal, man hat angesichts der desolaten Lage in Iran in der Regel Wichtigeres zu tun, als Solidarität mit den 'muslimischen Brüdern' zu üben. Die bitteren Erfahrungen mit dem eigenen 'Gottesstaat' hinterlassen ihre Spuren. Als kurz nach dem 7. Oktober bei einem Fussballspiel palästinensische Flaggen geschwungen wurden, skandierten die Zuschauer, das Regime solle sich die Flaggen doch sonst wohin stecken."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2023 - Politik

Am Donnerstag hatte Judith Butler der FR ein großes Interview gegeben (unser Resümee), heute reagiert der Historiker Johannes Heil eben darauf. Butler forderte im Gespräch die Zusammenarbeit mit Historikern, um zu verstehen, was die Gewalt in der Region reproduziert. Die Antwort wird anders ausfallen, als ihr lieb ist, meint Heil: "Der Teilungsbeschluss von 1947 wurde nur von Israel umgesetzt, der arabische Part steht bis heute aus, und Butler sollte ihr Publikum wissen lassen, dass es die angrenzenden arabischen Staaten waren, die mit Betrug an der arabischen Bevölkerung Palästinas, panarabischem Großmachtgehabe und militärischer Selbstüberschätzung ein ums andere Mal - 1948, 1967 und 1973 - die andere Staatsgründung und damit die Vervollständigung des Teilungsbeschlusses verhindert haben. 'Enteignung, Entrechtung, Inhaftierung, Belagerung und Bombardierung' gehen ganz wesentlich auf deren Konto, dazu hätte es nie kommen müssen. Man sollte auch hinzufügen, dass es die Hisbollah und andere militante Gruppen waren, die nach der Ermordung Itzchak Rabins 1995 Israel mit einer Terrorwelle sondergleichen überzogen und den Friedensprozess des Oslo-Abkommens regelrecht weggebombt haben."

Dass die Hamas komplett zerstört werden kann, hält der Militärexperte Andreas Krieg im Tagesspiegel-Gespräch für nahezu unmöglich: "Die Hamas ist sowohl eine Terrororganisation als auch eine Aufstandsbewegung. Eine solche lässt sich mit rein militärischen Mitteln nicht besiegen. Es braucht eine politische Lösung. Gerade die Regierungen unter Premier Benjamin Netanjahu haben es versäumt, eine Strategie zu entwickeln. Man kann Hamas zermürben. Doch die Idee dahinter lässt sich mit Waffengewalt letztendlich wohl nicht besiegen."

In der NZZ notiert Urte Leopold, die von 2015 bis Anfang Oktober 2023 für das Goethe-Institut in Jerusalem als Leiterin der Sprachabteilung für die palästinensischen Gebiete zuständig war, einige Erinnerungen an Gaza: "Dass das Leben hier zu Zeiten der israelischen Besetzung anders war, nicht überwiegend arm und vor allem freier insofern, als auch Frauen am Strand baden konnten, davon zeugten die verrottenden Hotels, Strandbars und Strandanlagen. Die Sonnenschirme in ausgeblichenen Farben, die überall entlang der Uferstrasse zu sehen waren, schienen die Hoffnung auf Gäste noch nicht gänzlich aufgegeben zu haben oder den jetzigen Machthabern sagen zu wollen: Es gab auch eine Zeit vor euch."

Der "Generation Instagram", die jetzt wieder das Palästinensertuch hervorgekramt hat, erklärt Jakob Hayner in der Welt dessen Bedeutung: "In den 1930ern unter Amin ElHusseini, dem Großmufti von Jerusalem und Hitler-Bewunderer, avancierte das Tuch der ländlichen Bevölkerung zum Symbol des Kampfs gegen Engländer und Juden, das gegen die der europäischen und osmanischen Hutmode frönende städtische Bevölkerung brutal durchgesetzt wurde. Wer eine friedliche Lösung mit den Juden anstrebte, wurde bekämpft. Die Gesellschaft wurde islamisiert und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Dass das Palituch zum Nationalsymbol wurde, ging mit dem Kampf gegen Liberale und Linke unter den Palästinensern und gegen die Juden einher. Bis heute wird die politische Linke im Nahen Osten durch den politischen Islam bedroht. Tausende Palästinenser sind ermordet worden - durch islamistische Paästinenser. Mit Blick auf die Geschichte muss man sagen: Das Palituch steht nicht zuletzt für die Gewalt gegen Palästinenser."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2023 - Politik

Judenfeindschaft, die sich heute vor allem in der obsessiven Verdammung Israels äußert, ist in der linken Ideologiegeschichte tief verankert, schreibt Richard Herzinger im Perlentaucher: "Sie geht bereits auf die Blütezeit der Aufklärung im 18. Jahrhundert zurück. Denn nicht nur Vertreter der feudalen und klerikalen Reaktion, auch bedeutende Aufklärer wie Voltaire hegten heftige antijüdische Ressentiments - freilich aus dem umgekehrten Motiv wie die Verteidiger der alten Ordnung. Aufseiten der Gegenaufklärung ging der traditionelle christliche Antijudaismus nahtlos in die Anklage über, die Juden seien als 'zersetzendes', wurzelloses Element für die Auflösung der 'natürlichen' hierarchischen Ordnung der Gesellschaft verantwortlich. Aufklärer wie Voltaire hingegen bezichtigten das Judentum, starrsinnig an einem archaischen Gottesglauben festzuhalten und damit eine Quelle des antiaufklärerischen Obskurantismus zu sein."

Der antiimperialistischen Linken, die Israel für "einen kriegsverbrecherischen Kolonisator im Dienst des Weltkapitals" hält, ruft der Medientheoretiker Gerhard Schweppenhäuser in der taz entgegen: "Wer sich die Vernichtung des Staates Israel zum Lebenszweck macht, will niemanden von staatlicher Herrschaft befreien. Er will 'die eigenen Leute' einem - teils imaginären, teils realen - autoritären Staat unterwerfen. Was Hamas und Hisbollah als Befreiungskampf verkaufen, ist in Wahrheit Unterdrückung im Namen größenwahnsinniger religiöser Fantasien, namentlich Gottesstaat, Kalifat. Das seit Jahrzehnten andauernde Leiden der Palästinenser*innen ist ihre Verhandlungsmasse im Kampf um die Herrschaft. Indem sie die Verteidigungsschläge der israelischen Armee heraufbeschwört, nimmt Hamas nicht nur israelische Juden als Geiseln, sondern auch die Bevölkerung des Gazastreifens. Hat die antiimperialistische Linke einen blinden Fleck auf dem rechten Auge? Die Unterwerfung der Besitzlosen unter aufrührerische Anführer dient der Etablierung neuer, tendenziell faschistischer Klassenherrschaft."

"Jüdisches Leben war, ist und… bleibt Existenz auf Widerruf", schreibt der Historiker Michael Wolffsohn, der in der NZZ unter anderem fragt, wo Diaspora-Juden noch sicher sind. Zwar seien in jüngster Zeit viele Juden nach Israel geflohen, zugleich konstatiert er eine zunehmende "Ent-Israelisierung der Diasporajuden" in Folge der innerjüdischen Spaltung in Israel. Hoffnung setzt Wolffsohn auf das liberale Judentum: "Während in Israel etwa 30 Prozent der Juden im Sinne der religiösen Gebote leben - Tendenz aufgrund der hohen Geburtenrate steigend -, beträgt der Anteil religiöser Juden in der Diaspora nicht mehr als 10 Prozent. Die Synagogen sind sogar an den hohen Feiertagen (Neujahr und Jom Kippur) eher spärlich gefüllt. Unverdrossen bauen (aus schlechtem Gewissen) besonders deutsche Kommunen neue Synagogen, um zu beweisen, wie gut sie es mit den Juden meinen. Nennenswerten Zulauf verbuchen allein die inzwischen auch quantitativ beachtliche modern-orthodoxe und seelsorgerisch vorbildliche Chabad-Bewegung sowie die relativ immer noch kleine Gemeinschaft des liberalen Judentums. Das bedeutet: Jüdischer Geist bzw. jüdische Inhalte sind für die erdrückende Mehrheit der Diasporajuden ein Nichts. Ihr Jüdisch-Sein ist fremdbestimmt - allein durch die postchristlich rechten und linken sowie die islamischen Gefahren von außen."

In der Welt kommentiert Rafael Seligmann die Reaktion Israels auf den Terror der Hamas: "Die ungewohnte Resistenz der Juden plagt die verwöhnten Seelen der Antisemiten. Über Jahrtausende hatten sie sich an wehrlose jüdische Opfer gewöhnt. Das Zurückschlagen Israels empört Syriens Gewalthaber Baschar al-Assad, der mehrere Hunderttausend seiner Landsleute abschlachten ließ, Irans Frauenmörder, den Kurdenbekämpfer Recep Tayyip Erdogan und linksradikale Europäer und Amerikaner, die Zionisten als kolonialistische Unterdrücker anprangern, unisono. Die Wehrbereitschaft der Israelis reizt sie bis aufs Blut. Sie ahnen, dass es fortan keine Judenmassaker ohne massive Gegenwehr geben wird. Sie sollen sich dessen gewiss sein."

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman könnte im Gaza-Krieg als Vermittler auftreten, sich als Schutzmacht für die Palästinenser inszenieren, den Terror der Hamas verurteilen und seine "diskreten Beziehungen" zu Israel einsetzen, aber er schweigt, schreibt Susanne Koelbl auf SpiegelOnline. Denn der Kronprinz steckt in einem Dilemma, die Annäherung an Israel liegt auf Eis, überhaupt stehen die arabischen Herrscher unter Druck, sich von Israel zu distanzieren, so Koelbl: "Die Dilemmata der Araber reichen wahrscheinlich sogar noch tiefer. In Hintergrundgesprächen mit Diplomaten ist zu hören, dass mehrere Golf-Regierungen insgeheim erhebliche Sympathie für Israels Vorhaben hegen, die Hamas zu zerstören. Die sunnitische Terrororganisation wird seit über dreißig Jahren mit Waffen und Training aus Iran aufgerüstet, politisch ist sie mit der ungeliebten Muslimbruderschaft verbunden. Viele Golf-Monarchien betrachten die Hamas deshalb als gefährlichen politischen Akteur, den sie gern los wären."

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich fordert "palästinenserfreie Zonen", Landwirtschaftsminister Avi Dichter spricht von einer "Gaza nakba 2023" - für den Tagesspiegel hat Malte Lehming mit Michael Sfrad, israelischer Anwalt mit dem Schwerpunkt auf Völkerrecht gesprochen: "Durch Wut und ein verständliches Bedürfnis nach Rache entstünden die meisten Kriegsverbrechen, sagt er. 'Als Menschen müssen wir solche Impulse kontrollieren und uns an die moralischen und rechtlichen Grenzen halten.' Deswegen verurteilt Sfard die inflammatorische Rhetorik einiger israelischer Politiker. Sie normalisiere 'die dunkelsten Sehnsüchte der Menschen' und schaffe Raum für die Befürwortung schwerer Verstöße gegen das Kriegsrecht. 'Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, werden solche aufrührerischen Reden eines Tages zu kriminellen Handlungen führen.'"

Von Trump und Bolsonaro kam Applaus nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien, einiges unterscheidet Milei allerdings von den beiden ehemaligen rechtspopulistischen Präsidenten, schreibt Sandra Weiss, Lateinamerika-Korrespondentin des Tagesspiegels: "Zwar bedient sich Milei immer wieder der Anti-System-Rhetorik von Trump und Bolsonaro, allerdings verzichtet er im Gegensatz zu seinen Vorbildern auf rechtsradikale Ausfälle und befürwortet etwa die gleichgeschlechtliche Ehe. Seine künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel hingegen bedient die konservative Klientel, pflegt Kontakte zu rechten Gruppen auf der ganzen Welt und provoziert immer wieder mit Äußerungen über die Militärjunta (1976-1983). Die Tochter eines Offiziers zieht die von Menschenrechtsorganisationen auf 30.000 geschätzte Zahl der Todesopfer während der Diktatur in Zweifel. Alles an Milei ist skurril und widersprüchlich: Er ist Katholik, beleidigte aber den Papst als 'Symbol des Bösen'. Mithilfe seiner auf Esoterik spezialisierten Schwester Karina spricht er, so heißt es, mit seinem Lieblingshund 'Conan' im Jenseits. Als das Tier der Rasse Mastiff 2017 starb, ließ der Argentinier es in den USA klonen. Die Nachfahren benannte er nach berühmten Ökonomen, Milton Friedman und Robert Lucas."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.11.2023 - Politik

Es gibt Anzeichen, das Reza Pahlavi, Sohn der letzten Schahs von Iran, Ambitionen hat, die Monarchie wieder einzuführen, sollte es zu einem Sturz des Regimes im Iran kommen, schreibt die iranische Journalistin Laleh Rashidi bei geschichtedergegenwart.ch. Zahlreiche Monarchisten unterstützen ihn dabei, überhaupt dominieren in der Oppostion rückwärtsgewandte Kräfte - und die monarchistische Propaganda tut ihr übriges: "Sie heben z. B. die freie Wahl der Kleidung, den westlichen Lebensstil der früheren Herrscher und die freundschaftlichen Beziehungen zu westlichen Ländern hervor. Und anstatt sich mit den historischen Ursachen der Revolution von 1979 zu befassen, unterzieht diese Propaganda die damaligen Ereignisse einer neuen Lesart: Sie sucht nicht nach den Wurzeln der Revolution, sondern kritisiert deren Akteur:innen und sie macht sie vollständig für die Folgen verantwortlich. Die Hauptursache der Revolution, das diktatorische Regime des ehemaligen Schahs, bleibt so im Schatten, während heute die Islamische Republik umgekehrt - und zu Recht - als Auslöser der jüngsten Unruhen genannt wird. In diesem Sinne werden auch alle Personen und Gruppen, die 1979 gegen das Schah-Regime gekämpft haben und dafür gefoltert und hingerichtet wurden, von den heutigen Monarchist:innen - und mit wachsender Unterstützung in anderen Oppositionskreisen - kollektiv als '1979er' denunziert: das Schimpfwort für alle Linken im Iran."

Auf den ersten Blick scheint der Staat in Afghanistan zu funktionieren, berichtet im Tagesspiegel die Politikberaterin Almut Wieland-Karimi, die zwei Wochen durch das Land gereist ist. Und trotz brutaler Einschränkung der Frauenrechte wägen die meisten Frauen, mit denen Wieland-Karimi gesprochen hat, ab: "Einerseits haben sie die Freiheiten und Möglichkeiten zu Republikzeiten geschätzt, zugleich haben sie die beständige Unsicherheit gefürchtet und die Korruption der Regierung gehasst. Nun schätzen sie die Sicherheit und vor allem, dass der Krieg und die Anschläge vorbei sind. Manche sprechen sogar von Frieden." Sie ist gegen eine Isolation und hofft, "dass eher muslimisch geprägte Staaten Zugänge zu den Hardlinern unter den Taliban suchen, die glaubwürdig unterstreichen können, dass Bildung für und Arbeit von Frauen nicht unislamisch sind." Deutschland solle mit den Taliban hingegen über "andere Themen als Frauenrechte" sprechen - "ohne deren Wichtigkeit aus dem Blick zu verlieren".

In Argentinien wurde der rechtsliberale Javier Milei zum Präsidenten gewählt, berichtet unter anderem ZeitOnline. Angesichts einer jährlichen Inflation von 143 Prozent möchte Milei die Zentralbank abschaffen und den Dollar als Leitwährung etablieren. "Abseits der angekündigten Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik will Milei den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen das Recht auf Abtreibung, glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und nennt den argentinischen Papst Franziskus einen Kommunisten. Zwar bedient er sich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro einer Antisystemrhetorik, allerdings verzichtet er im Gegensatz zu seinen Vorbildern auf rechtsradikale Ausfälle und befürwortet etwa die gleichgeschlechtliche Ehe."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2023 - Politik

In der Welt protokollieren Deniz Yücel und Daniel-Dylan Böhmer Szenen aus dem Video, das die israelische Regierung über das Massaker vom 07. Oktober zusammengestellt hat: "Mitgeschnittenes Gespräch, nur Ton. Eine freudig-erregte Stimme: 'Mutter, dein Sohn hat heute zehn Juden getötet! Mit meinen eigenen Händen habe ich sie getötet! Ich rufe dich vom Telefon eines toten Juden an! Ich habe zehn Juden getötet! Zehn! Sag's Vater! Ich habe zehn Juden getötet! Ihr Blut ist an meinen Händen. Mutter, dein Sohn ist ein Held!' Sie beginnt zu weinen. Der Vater ruft: 'Töte! Töte! Töte! Töte!'"

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Der israelische Schriftsteller Yishai Sarid war während seiner Armeezeit selbst für den Geheimdienst tätig, sein aktueller Roman "Schwachstellen" handelt von einem jungen Hacker, der für Autokraten Cyberattacken durchführt. Im Welt-Gespräch erklärt er, wie es zum Versagen des Geheimdienstes in Israel kommen konnte: "Unsere Geheimdienste haben die Möglichkeit, alles zu hören und zu sehen. .... Die Soldatinnen an der Grenze zu Gaza - es sind meistens weibliche Soldaten, die diese Überwachungstätigkeiten übernehmen -, haben ihren Vorgesetzten schon vor Wochen gesagt, dass sie auf ihren Kamerabildschirmen sehen, dass da etwas Ungewöhnliches vor sich geht. Mit ihren verhältnismäßig 'einfachen' Methoden ist ihnen aufgefallen, dass etwas nicht stimmt. Dass Leute sich dem Zaun annähern. Sie haben gesagt: Hört zu, die bereiten da etwas vor! Und niemand hat ihnen zugehört. (…) Ein Teil des Versagens erklärt sich daraus, dass wir uns zu sehr auf unsere ausgeklügelten Systeme verlassen haben. Wir haben unseren gesunden Menschenverstand ausgeschaltet. Darum haben wir nicht gesehen, was direkt vor unseren Augen geschieht. Die Hamas ist über unsere Fähigkeiten voll im Bilde. Daher haben sich die Terroristen bewusst einfacher Methoden bedient: Sie haben keine Handys oder Telefone benutzt, um sich über ihre Pläne auszutauschen. Sich auf Technologie zu verlassen, ist sehr gefährlich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.11.2023 - Politik

In Geschichte der Gegenwart erklärt der israelische Rechtswissenschaftler Uriel Abulof, wie sehr sich Netanjahu und die Hamas seit den frühen 1990er Jahren brauchten und unterstützten: "Die Selbstmordattentate der Hamas haben das Osloer Abkommen von 1993 untergraben, Israelis und Palästinenser gegeneinander aufgebracht und schließlich auch zur Ermordung von Premierminister Jitzchak Rabin durch einen rechtsextremen israelischen Studenten (November 1995) geführt. 1996 trug die Hamas mit einer verheerenden Serie von Anschlägen wesentlich zum Wahlsieg Netanjahus über Rabins Nachfolger Schimon Peres bei. Letztendlich war das inoffizielle Bündnis zwischen Netanjahu und der Hamas eines der erfolgreichsten und menschlich katastrophalsten politischen Unternehmen im Nahen Osten. Durch eine Wendung des Schicksals oder vielmehr durch ihre schicksalhafte Verstrickung könnte die Hamas, die Netanjahu ans Ruder gebracht hat, auch sein Untergang sein, und hoffentlich auch ihr eigener Untergang."

"Warum ist den jungen arabischen Muslimen, die die unterdrückten Palästinenser als ihre Brüder bezeichnen, das Schicksal der Uiguren und Rohingyas so gleichgültig?", fragt der französische Philosoph Alain Finkielkraut im Welt-Gespräch: "Weil den Palästinensern Juden gegenüberstehen. Warum werden an amerikanischen Universitäten ganz bewusst die Fotos von Geiseln der Hamas oder des islamistischen Dschihad zerrissen? Warum ist die Universität Jean-Jaurès in Toulouse voller Graffitis, auf denen man lesen kann: 'Gaza expandiert, die Dekolonialisierung hat begonnen' oder 'Ruhm den Jugendlichen in Gaza'? Weil wir - wie es Octavio Paz, der mexikanische Literaturnobelpreisträger von 1990 es einmal beschrieb - die kritische Tradition, die in unseren Gesellschaften einen ständigen Dialog mit sich selbst aufrechterhielt, pervertiert haben und stattdessen einem Hass auf unsere eigene Welt verfallen sind. Der Wokismus, der an die Stelle der kommunistischen Ideologie getreten ist, sieht im weißen Suprematismus das absolut Böse und im erobernden Israel den Inbegriff dieses Bösen. Groß-Israel ist eine gefährliche Idee, doch man braucht nur einen Blick auf eine Karte zu werfen, um festzustellen, dass es auch eine verschwindend kleine Realität darstellt."

"Angenommen, nur mal angenommen, die Idee eines palästinensischen Staates 'from the river to the sea' würde verwirklicht, so wäre das der 'Endlösung' zweiter Teil", schreibt Henryk Broder ebenfalls in der Welt: "Organisiert von den Nachkommen des Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, eines Freundes, Gönners und Verbündeten von Adolf Hitler. Wer meint, eine solche Option wäre Panikmache, der sollte kurz überlegen, ob er jemals mit etwas gerechnet hat, das dem Massaker vom 7. Oktober auch nur nahekäme. Die lustvolle Bestialität des Mordens zeigt, dass die Jihadisten sehr wohl in der Lage sind, das Erbe der Nazis anzutreten. Da bietet auch das Festhalten an der 'Singularität' des Holocaust keine Garantie dafür, dass sich die Geschichte nicht doch wiederholt. An einem anderen Ort, mit anderen Akteuren, aber mit den gleichen Opfern."

"Wer anderen das Existenzrecht abspricht, hat keine Toleranz verdient", sagt Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda im SZ-Gespräch: "Daher ist dieser Jubel unerträglich und menschenverachtend. Wer Gewaltverbrechen verherrlicht, macht sich übrigens auch strafbar. Die offene Gesellschaft darf nicht tolerieren, was gegen ihre Grundlagen verstößt. Antisemitismus, egal aus welcher Ecke, darf nicht geduldet werden. Ich erwarte, dass wir hier alle miteinander klar sind und dass der Staat die Möglichkeiten des Strafrechts nutzt. Wer glaubt, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben und gleichzeitig die Werte des Grundgesetzes ablehnen kann, der irrt. Ohne Angst verschieden sein zu können, gilt für alle. (…) Wer dagegen den Mord an Juden feiert, handelt nicht nur antisemitisch, sondern tritt auch die Idee einer offenen Gesellschaft mit Füßen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir fundamentalistisches Denken ächten, ohne uns in einen Kampf der Kulturen zu begeben."

Der Zeit wollte Judith Butler kein Interview geben, als jüdische Antizionistin werde sie in Deutschland wie "Freiwild" behandelt, klagte sie. (Unser Resümee). Für die FR macht Butler heute aber eine Ausnahme, das von Michael Hesse geführte Gespräch wird eingeleitet mit der Bemerkung, dass "ihre Position, … genau wie die der anderen Interviewpartner:innen nicht die Position der Frankfurter Rundschau wiedergibt". Sie verurteilt die Anschläge der Hamas, wirft Israel zugleich "Völkermord" vor und plädiert einmal mehr dafür, den Kontext des Massakers zu betrachten: "In der Tat müssten wir die letzten 75 Jahre verstehen, die Nakba, den Verrat an den Palästinensern durch das Oslo-Abkommen, die Geschichte der Bombardierungen des Gazastreifens und die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Dörfer. Jetzt, wo ich diese Liste anbiete, könnte man sagen: Siehst du, Butler rechtfertigt die Gewalt, aber nein, ich versuche, eine Geschichte zu kontextualisieren, die nicht am 7. Oktober beginnt. Wenn wir wissen wollen, wer für den 7. Oktober verantwortlich ist, dann nennen wir die Hamas. Wenn wir wissen wollen, was die Gewalt in der Region reproduziert, um der Gewalt endgültig Einhalt zu gebieten, dann müssen wir mit den Historikern zusammenarbeiten, um die selbsternannte Kolonisierung dieser Länder durch die politischen Zionisten, die Bedingungen, unter denen der Staat Israel gegründet wurde, und die Geschichte der Enteignung, Entrechtung, Inhaftierung, Belagerung und Bombardierung zu verstehen. Wenn wir Frieden für die Region und eine Zukunft anstreben, in der alle Bewohner des Landes unter Bedingungen der Gleichheit und Freiheit leben, dann müssen wir gemeinsam neu darüber nachdenken, wie sich Staatsgebilde im Laufe der Zeit verändern können und sollten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.11.2023 - Politik

Die Bitte von Anna-Lena Scholz um ein Interview in der Zeit lehnte Judith Butler ab, einige Tage später aber schrieb sie, den "Philosophy for Palestine"-Brief (Unsere Resümees) nur zögerlich unterschrieben zu haben. Auf die Frage, weshalb sie nicht mehr nach Deutschland reisen wolle, erwiderte sie: "Ich empfinde die Berichterstattung über mich als aggressiv, sogar antisemitisch. Viele Deutsche glauben, dass die bedingungslose Unterstützung Israels der endgültige Beweis dafür ist, dass sie selbst nicht antisemitisch sind. Sie greifen jeden an, der für Gerechtigkeit für Palästina eintritt. Und so wird ihnen eine jüdische Antizionistin wie ich zum Freiwild. Ich bin in Deutschland immer wieder verächtlich behandelt und grob karikiert worden, als könnte man mich ausnehmen vom deutschen Selbstverbot des Antisemitismus. Mit anderen Worten: Ich bin eine Jüdin, die sich die Deutschen erlauben anzugreifen oder gar zu hassen. Ich habe viele gute Freunde und Kolleginnen in Deutschland, und doch empfinde ich immer ein unterschwelliges Gefühl der Bedrohung."

In der Welt (und in seinem Blog) rechnet Thomas Schmid mit der postkolonialen Linken ab, die "seit dem Aufbruch der 60er Jahre im vergangenen halben Jahrhundert das Sensorium für Freiheit und Menschenrechte bald verloren" habe. Aber auch die Palästinenser fragt er, "warum sie sich als Verfügungsmasse ihrer Führung missbrauchen lassen, die Politik mit Krieg verwechselt. Es ist aber so. Weder im Gazastreifen noch im Westjordanland sind starke Bemühungen von Palästinensern erkennbar, die Misere hinter sich zu lassen, auf eigene Beine zu kommen und Anschluss an die politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und gesellschaftliche Moderne zu finden. Es fehlt jede politische Struktur. Die Mehrheit ist in der Opferrolle heimisch geworden, verbleibt im Zustand einer alimentierten Unmündigkeit. Dass es den Israelis gelungen ist, die Wüste fruchtbar zu machen und eine freie, pluralistische Gesellschaft zu schaffen, nehmen die Palästinenser nicht als Ansporn, sondern reagieren mit Wut und Hass. Von Israel geht für sie kein Nachahmungsdruck aus."

Von einem "Genozid" gegen die Palästinenser durch Israel könne keine Rede sein, auch breche Israel mit dem Angriff auf das Schifa-Krankenhaus kein Völkerrecht, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling im SpiegelOnline-Gespräch: "Mir wäre es wohler, wenn das humanitäre Völkerrecht vor allem Krankenhäuser, Schulen, Gebetshäuser absolut schützen würde. Das tut es aktuell aber nicht. Nutzt die Hamas eine zivile Einrichtung als Kommandozentrale, so wird sie zu einem militärischen Objekt ohne völkerrechtlichen Schutz. Und das kann dann die israelische Armee bekämpfen. Das Völkerrecht gebietet, den Schaden an den Zivilisten möglichst gering zu halten. Daher kommt der Begriff des 'Kollateralschadens'. Die Opfer in der Zivilbevölkerung müssen in einem Verhältnis stehen zum erwarteten militärischen Vorteil."

Nach dem Massaker der Hamas kursierten Videos von den Taten, die mitunter mit GoPros gefilmt worden sind. Diese Videos wurden zusammengeschnitten und von diplomatischen Vertretungen Israels gezeigt - Kai Müller berichtet im Tagesspiegel, was ihm bei diesem "Horrorfilm" durch den Kopf ging: "Es gibt den Mitschnitt eines Telefonats, in dem sich ein Hamas-Kämpfer gegenüber seinem Kommandanten damit brüstet, die Leute zu enthaupten, worauf der ihn daran erinnert, unbedingt Fotos von den abgeschnittenen Köpfen zu machen. Soll man das als Mordlust verstehen, die sich in der Hitze des Geschehens verselbstständigt hat? Woher kommt das Bedürfnis der Hamas, sich mit einem Menschheitsverbrechen zu profilieren? Man ist versucht, die Spießgesellen der Hamas für Psychopathen zu halten. Welcher normale Mensch würde nach der öffentlichen Anerkennung der eigenen Bösartigkeit gieren?"

Im SpiegelOnline-Interview macht die in Afghanistan geborene und heute in Kanada lebende Journalistin Zahra Nader, die mit ZanTimes ein Medium gründete, für das vor allem afghanische Journalistinnen arbeiten, auf die dramatische Situation der Afghaninnen aufmerksam: "Millionen Mädchen und Frauen werden seit der Machtübernahme der Taliban systematisch aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Mädchen dürfen nur bis zur sechsten Klasse in die Schule gehen; Frauen nicht an die Universitäten. Sie sind von den meisten Berufen ausgeschlossen, nur im Gesundheitssektor oder als Grundschullehrerin dürfen sie arbeiten. In manchen Provinzen kann eine Frau ohne männliche Begleitung nicht mehr das Haus verlassen, nicht einmal zum Arzt gehen. Viele leben wie Gefangene in ihren Wohnungen. Zudem leiden viele unter Armut und Hunger, können nicht einkaufen gehen, wissen nicht, wie sie ihre Kinder versorgen sollen. Für viele Afghaninnen gilt, dass sie inzwischen psychische Problemen haben, oft Suizidgedanken . Viele Frauen werden im Grunde dem Tod überlassen."

Für den Tagesspiegel hat Joachim Huber mit Ina Ruck, Moskau-Korrespondentin der ARD, über die Schwierigkeiten, aus Russland zu berichten und die große Akzeptanz des Krieges in der russischen Bevölkerung gesprochen: "Weil er vielen Leuten ein gutes Leben bringt - so zynisch das klingen mag angesichts der vielen Toten. Wer als Soldat in der Ukraine kämpft, verdient sehr gut. Viel Geld, das bei den Familien zuhause aufs Konto läuft. Schulden können getilgt werden, lange fällige Anschaffungen werden gemacht. Natürlich gibt es da keine Kritik am Krieg. Erst recht nicht, wenn der Vater oder Sohn zurückkommt als Kriegsheld. Und wenn jemand gefallen ist, kann es in den Augen der Familie doch nur für eine gute Sache gewesen sein. Für mich ist dieses Akzeptieren der Situation oft schwer verständlich, erst recht, wenn ich die vielen frischen Gräber auf den Friedhöfen sehe."