9punkt - Die Debattenrundschau

Makroaggressionen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
08.12.2023. Auch die von George Soros gegründete Central European University in Wien macht laut Standard durch antisemitische Umtriebe von sich reden. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube staunt zugleich mit Blick auf die "Kontextualisierungen" der Uni-Präsidentinnen in Amerika über die Dummheit der Eliten. Die taz berichtet über einen Brandbrief des UN-Generalsekretärs António Guterres an den UN-Sicherheitsrat: Israel soll sofort mit dem Krieg aufhören. Russland ist das andere große Thema heute: der Historiker Alexey Tikhomirov weist in der FAZ auf das vielleicht größte Problem Russlands mit seinem Krieg gegen die Ukraine hin: die Demografie.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 08.12.2023 finden Sie hier

Gesellschaft

Die "Kontextualisierungen" der amerikanischen Uni-Präsidentinnen (unser Resümee) kommen nicht überall gut an. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube diagnostiziert bei vielen, die sich an Universitäten - selbst bekanntlich in Harvard oder am MIT - für die Hamas stark machen, ein großes Ausmaß an Dummheit und hält fest: "An Universitäten ist ein solcher Grad an Dummheit doch eine Schande. So sehr wie die Suggestion der Harvard-Präsidentin, es gebe einen Kontext, der die Forderung, Israel auszulöschen, als freie Meinungsäußerung erträglich machen könnte. Hassrede soll also in Harvard erlaubt sein. Wehe aber, jemand verwendet dort ein falsches Pronomen oder Substantiv. Wenn Universitäten, die alles, was in ihnen gesagt wird, auf 'Mikroaggressionen' und 'Traumatisierungsgefahren' untersuchen, vor der Makroaggression eines vorgeschlagenen Genozids zurückweichen, müssen sie als verlogen bezeichnet werden."

"Lupenreine antisemitische Propaganda" nennt indes Henryk M. Broder in der Welt die Reaktion der Uni-Präsidentinnen: "Juden in Kollektivhaftung zu nehmen, ist freilich keine neue Strategie, sondern seit dem Tod des Heilands eine alte Tradition. Der moderne Antisemit hat es nicht mit der Religion, auch nicht mit der Rassenlehre, er hält sich nur an die Regeln der Political Correctness, die ihn über alle Regeln des Anstands und der Vernunft erheben. Immer auf der Seite der Opfer und extrem sensibel gegenüber Minderheiten, braucht er doch einen Sündenbock, an dem er sich dafür rächen kann, dass die Welt nicht so ist, wie er sie haben möchte. Und das sind nun einmal die Juden."

Das Problem betrifft nicht allein amerikanische Universitäten. Seit Wochen machen antisemitische Umtriebe an der von George Soros gegründeten Central European University in Wien von sich reden, auf die die "Jüdischen österreichischen HochschülerInnen" (JöH) vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung und auf Twitter hinwiesen. Eine breitere Öffentlichkeit nahm von all dem bereits am 18. Oktober Notiz, schreibt jetzt Bernhard Weidinger in einem Blog des Standard. "An diesem Tag machte ein offener Brief eines 'Free Palestine Collective' an der CEU die Runde. Dieses ereiferte sich - keine zwei Wochen nach dem Pogrom - über den 'Mythos israelischer Opferschaft' und bekundete, anstelle irgendeiner Verurteilung des Hamas-Massakers, gar explizite Unterstützung für 'all resistances'. Die Student Union der Universität leitete dieses Pamphlet in weiterer Folge an alle Studierenden weiter. Das von einem jüdischen Studenten eingeschaltete Disziplinarkomitee der CEU kam zu dem Schluss, dass der Brief nicht den universitären Ethikcode verletze, keine Desinformation oder Hassrede enthalte und sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit bewege."

Außerdem: Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit fordert in einem offenen Brief an alle Hochschulen nach den Ereignissen der vergangenen Monate eine "kritische Debatte" über postmoderne Ansätze, denen die Unterzeichner eine "Immunisierung gegen externe Kritik an der eigenen Forschung" und die "Bereitschaft, kritische wissenschaftliche Stimmen vom Diskurs auszuschließen" vorwerfen. Betont wird, man sei "selbstverständlich nicht dagegen, dass postkoloniales und anderes postmodernes Gedankengut an unseren Universitäten vertreten wird". In der Welt geht der Jurist Arnd Diringer einen Schritt weiter und will die Postcolonial Studies mit juristischen Mitteln abschaffen.
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Europa

Am Sonntag findet in Berlin eine Demo unter der Losung "Nie wieder ist jetzt" statt. Auf der Seite des Demonstrationsaufrufs schreibt der Mitinitiator Nicolai Schwarzer: "Ziel ist es, ein kraftvolles und unüberhörbares Signal - aus dem Herzen der Hauptstadt - in die Welt zu senden, dass weder in Berlin noch irgendwo sonst in Deutschland jedwede Form von Antisemitismus, Hass oder Fremdenfeindlichkeit geduldet wird." Israel wird in dem Aufruf nicht genannt, aber die Statements der Hauptredner Ron Prosor, Botschafter Israels, und Michel Friedman, werden es an Eindeutigkeit nicht missen lassen. Hier der Aufruf. Am Sonntag um 13 Uhr an der Siegessäule.

Am 17. März 2024 findet die die nächste Präsidentenwahl in Russland statt - wozu überhaupt, fragt Frank Herold im Tagesspiegel: "Die Maßnahmen im Vorfeld dieser Abstimmungs-Simulation sind aufwändiger und teurer als alle früheren Kampagnen. Ihr Ziel ist, den 71-Jährigen mit einem Rekordergebnis für weitere sechs Jahre zu 'legitimieren'. Mindestens 80 Prozent der Stimmen sind die angestrebte Marke. (…) Stellt sich die Frage, warum sich der Kreml die Milliarden für eine Prozedur nicht erspart, deren grotesker Charakter offensichtlich ist. Gründe gibt es mehrere. Mit solchen 'Abstimmungen' lässt sich in einer Atmosphäre fehlenden politischen Wettbewerbs testen, wie loyal und effektiv die Bürokraten die Rollen ausfüllen, die ihnen von der Zentrale in Moskau zugedacht sind."

Wirtschaftlich ist Russland durch die Sanktionen offenbar nicht so geschwächt, wie es zu wünschen wäre. Aber der Historiker Alexey Tikhomirov weist in der FAZ auf ein weniger sichtbares Problem hin, das Russland mit dem Krieg hat: die Demografie. Nicht nur sind Zehntausende Soldaten gefallen, es haben sich auch 700.000 hochqualifizierte Menschen aus Russland verabschiedet, und Russland kompensiert seinen dramatischen Bevölkerungsschwund mit immer neuen Schikanen: Einwanderer werden zum Wehrdienst gezwungen, und Abtreibung wird immer stärker erschwert, damit Frauen "Biomaterial" zum Verheizen zur Welt bringen. Außerdem versucht Russland "seine demografische Misere zu kompensieren, indem es ukrainische Kinder entführt. Nach Angaben des Nationalen Informationsbüros der Ukraine wurden seit Beginn der Invasion aus den besetzten Gebieten mehr als 19.000 Kinder deportiert. Sie sind das 'Biomaterial', das in absehbarer Zeit die Reihen der Armee auffüllen kann. So erhielt der Teenager Bogdan Jermochin, der aus Mariupol nach Russland gebracht wurde, kurz vor seinem 18. Geburtstag den Einberufungsbescheid. Jermochin konnte in die Ukraine zurückkehren. Indem Russland Kinder von Ukrainern zu Russen umerzieht, wird die Ukraine zudem ihres künftigen Reproduktionskapitals beraubt."

In Abu Dhabi und in Saudi-Arabien wurde Putin mit Russland-Fähnchen und Limousine empfangen, als hätte es nie einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gegeben, notiert Michael Thumann in seiner ZeitOnline-Kolumne. Gründe für den Schulterschluss gibt es genug, so Thumann. Man will etwa gemeinsam die gefallenen Öl-Preise wieder hochtreiben. "Dass sich die Herrscher in Riad und Abu Dhabi ganz unbeeindruckt vom Haftbefehl gegen ihn zeigen, ist schon mal ein Erfolg. Putin will am Golf demonstrieren, dass man internationale Organisationen wie den Strafgerichtshof getrost ignorieren kann. Putin will auch zeigen, dass nicht er, sondern der Westen isoliert sei, und zwar in der Palästinafrage."

Christoph Hein hatte für seinen kruden Vergleich zwischen dem Elitenaustausch im Osten nach der Wende mit Nazi-Deutschland 1935 Dirk Oschmanns Buch "Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung" herangezogen. (Unser Resümee) In der Berliner Zeitung zeigt sich Oschmann in einer Mail "irritiert", er sei nie auf die Idee eines solchen Vergleichs gekommen: "'Mein Vergleichspunkt im Buch und auch sonst sind die Entwicklungen nach 1945, wo eben der Elitenwechsel im Westen längst nicht so radikal war, wie er hätte sein müssen - hier genügt exemplarisch der Name Hans Globke. (...) Nach 89/90 war der Elitenwechsel in vielen Hinsichten unumgänglich (Verwaltung, Justiz etc.), notwendig und hilfreich - und doch wiederum auch radikaler und schärfer als notwendig und der Sache dienlich. Da ist auch viel neues Unrecht produziert worden. 1945 war es im Westen zu wenig, 1990 im Osten zu viel, weil der Westen hier nicht selber betroffen war, aber darüber bestimmen konnte. Was 1935 passiert ist, ist dagegen aus meiner Sicht etwas ganz anderes und damit nicht vergleichbar.'"
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Politik

Die taz berichtet über einen Brandbrief des UN-Generalsekretärs António Guterres an den UN-Sicherheitsrat, einen dramatischen Aufruf, der ihm bisher von keinem anderen Konflikt abgenötigt wurde, weder von der systematischen Unterdrückung der Frauen im Iran oder Afghanistan, noch von Putins Überfall auf die Ukraine. Israel soll einem Waffenstillstand zustimmen. Dominic Johnson stimmt Guterres in der taz zu: "Gazas Versorgungsnetzwerke werden zerstört, öffentliche Gebäude in die Luft gesprengt, Agrarland wird methodisch vernichtet, die angedrohte Flutung von Gazas Untergrund mit Meerwasser droht den Gazastreifen in eine unbewohnbare Salzwüste zu verwandeln. Netanjahus Krieg trifft nicht nur die Hamas, sondern die gesamte Bevölkerung; er zerstört jede Aussicht auf ein sicheres Umfeld für Israel; er brutalisiert darüber hinaus die eigene Gesellschaft durch die Heroisierung der Vernichtung."

In der SZ ist Alexandra Föderl-Schmidt entsetzt darüber, dass die UN mehr als 50 Tage brauchte, um auf die brutale Gewalt der Hamas gegen Frauen in Israel zu reagieren: "Ein Vergleich zeigt: Im Ukraine-Krieg waren die Vereinten Nationen viel schneller mit ihren Reaktionen und Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung, als die ersten Berichte über sexualisierte Gewalt russischer Soldaten gegen Frauen und Kinder kursierten. (…) Diese späte Reaktion auf das, was Kibbuzim-Bewohnerinnen und Besucherinnen des Musikfestivals am 7. Oktober angetan wurde, ist beschämend für eine internationale Organisation. Damit nimmt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen Schaden, die in diesem Konflikt eine so wichtige Stimme ist, wenn es um den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung geht."

In der hiesigen Öffentlichkeit macht sich unterdessen ein neutralistischer Ton breit, "in dem möglichst lange Feuerpausen ersehnt werden und der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem Austausch der israelischen Geiseln gegen 'palästinensische Gefangene' um einen fairen Deal", schreibt Richard Herzinger in der Jüdischen Allgemeinen. "In Wahrheit findet hier die Freipressung von Straftätern unter der Drohung statt, andernfalls unschuldige Menschen zu ermorden." Israel kann nicht einfach die andere Wange hinhalten, wie es sich viele wünschen, so Herzinger: "Der Hamas-Terrorüberfall diente nicht zuletzt dem Zweck, auszutesten, wie stark und konsequent Israel sowie der Westen insgesamt zu reagieren fähig und bereit sind."
Archiv: Politik

Kulturpolitik

Es ist komplex und doch ganz einfach: Nachfahren von Nazis bestohlener Juden sollen bei geraubten Kunstwerken die "Beratende Kommission NS-Raubgut" von sich aus anrufen können, um die Werke von deutschen Museen zurückzuerhalten. Das soll im Prinzip auch seit Jahren so gehandhabt werden, berichtet der Kunsthistoriker und Kurator Hubertus Butin in der FAZ, wird aber nicht, durch hinhaltenden Widerstand von verschiedenen Seiten. (Mehr in unserem Efeu gestern). Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste (DZK), das Museen bei der Provenienzforschung finanziell unterstützt, soll die einseitige Anrufbarkeit zwar zur Voraussetzung für die Finanzierung machen. Aber bisher lassen sich die Ansprüche nur bei den seltenen Museen mit Bundesfinanzierung durchsetzen, so Butin. "Vor allem gilt für jene Kultureinrichtungen, die keine Bundesmittel erhalten, dass es für sie auch in Zukunft keine Verpflichtung gibt, die Beratende Kommission zu akzeptieren. Wenn ein Museum nicht will, dass ein Streitfall über NS-Raubgut von den Mitgliedern des Gremiums bewertet wird, braucht es also lediglich auf einen Förderantrag beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste zu verzichten. Und der Bund kann auf Museen, die nicht von ihm finanziell unterstützt werden, keinen wirksamen Druck ausüben, da dies sonst die Kulturhoheit der Bundesländer tangieren würde."
Archiv: Kulturpolitik

Medien

Recht illusionslos und von Hoffnung auf Veränderung gänzlich frei schildert Michael Hanfeld in der FAZ den SWR-Intendanten Kai Gniffke als "Techniker der Macht". Gniffke wird nun wiedergewählt. Er hat ein SPD-Parteibuch, setzt die politisch richtigen Journalisten an die richtigen Stellen und wird sowohl von der Landespolitik in Rheinland-Pfalz (SPD), als auch in Baden-Württemberg (grün-schwarz) als pflegeleicht geschätzt: "Er kündigt an, wie sehr sich die ARD verändere, zieht den Prozess aber so in die Länge, dass Einsparungen sich ja nicht auf den von 2025 an fälligen Rundfunkbeitrag anrechnen lassen. Dass ihm 'seine' beiden Landesregierungen deshalb auf die Pelle rücken, muss Gniffke nicht fürchten. Er zeigt sich ja - siehe Personalpolitik in Mainz - erkenntlich. Im Programm tut das sein Sender - in Rheinland-Pfalz zumindest - auch. Der SWR in Mainz ist, was die journalistische Betrachtung der Landesregierung angeht, ein Streichelzoo."
Archiv: Medien
Stichwörter: SWR, Gniffke, Kai