9punkt - Die Debattenrundschau

Und dann gehen sie selbst ins Internet

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.05.2020. Nicht nur Achille Mbembe, die postcolonial studies als Ganzes haben ein Problem mit Israel, schreibt der Philosoph Ingo Elbe in der taz. Trotz aller glänzenden Geschäfte, die man mit China macht, ist es Zeit zu begreifen, was es ist: eine Diktatur, schreibt der britische Politiker Denis Macshane in der WeltNetzpolitik macht sich Sorgen: Es gibt nun auch außerhalb des Internets Verschwörungstheorien.  In der Berliner Zeitung erklärt Ilko-Sascha Kowalczuk, warum es in Deutschland so wenige Ostdeutsche nach ganz oben schaffen: Eliten sind hier westdeutsch.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.05.2020 finden Sie hier

Ideen

Zeit-Autor Thomas Assheuer hat mit Interesse Achille Mbembes "Brief an die deutschen Leser" gelesen (unser Resümee), in dem der Philosoph auch über seine Erziehung bei den Dominikanern redet. Die hätten das Bild vom strafenden Gott der Hebräer, auf das Mbembe gern rekurriert, besonders intensiv gepflegt, so Assheuer: "Es wäre ein Fall tragischer Ironie, wenn der altkatholische Blick auf die Hebräische Bibel nun als intellektueller Re-Import durch die Postcolonial Studies zurückkehrte."

Die postkolonialen Studien haben als Ganzes ein Problem mit dem Antisemitismus, schreibt der marxistisch geprägte Philosoph Ingo Elbe in der taz unter Bezug auf Bücher von Gil Anidjar, Michael Rothberg, Santiago Slabodsky oder Abigail Bakan. Das Problem ist, dass Antisemitismus einfach als Spezialfall des Rassismus eingemeindet wird. "Um es vereinfacht zu sagen: Ein am Modell des europäischen Kolonialismus gebildeter Begriff von Rassismus und 'Othering' wird, ohne Rücksicht auf den zu erforschenden Gegenstand, als weltanschauliche Schablone verwendet. Das führt zunächst dazu, den Antisemitismus notorisch auf eine Ebene mit dem Rassismus gegenüber Schwarzen oder Arabern zu stellen.  Bei den Behauptungen, Juden seien im Antisemitismus als 'less than white' (Bakan) behandelt, als antizivilisatorische 'Barbaren' (Slabodsky) diskriminiert oder in Auschwitz gar als 'Muslime' ermordet worden (Anidjar), geht die Spezifik der modernen Judenfeindlichkeit verloren, die in den Juden ja gerade die Inkarnation von Hypermodernität, Abstraktheit und anonymen konflikthaften Dynamiken des Kapitalismus sieht."

Weiteres: In der NZZ plädiert der Philosoph und Neurobiologe Tobias Rees für eine Vernetzung von Technologie, Naturwissenschaften und Philosophie.
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Politik

Chinas Umgang mit der Coronapandemie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schreibt Denis Macshane, ehemaliger Europaminister Großbritanniens in der Welt. Es sei höchste Zeit, China zur Rechenschaft zu ziehen, fordert er: Weil so viele so prächtige Geschäfte mit China machen, haben sie "vergessen, dass China eine ebenso schlimme kommunistische Diktatur bleibt wie jene Stalins. Es hat seine Gulags, in denen der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in den Tod geschickt wurde, als die freie Welt ihn als Verfechter der Menschenrechte anerkannte. Stalin versuchte, die Identität der Ukraine auszurotten, Xi verfolgt chinesische Uiguren im Nordwesten Chinas, wo viele in Konzentrationslagern gehalten werden. Stalin benutzte die 'nützlichen Idioten' der globalen Linken, um ein leuchtendes Bild des sowjetischen Terrors zu zeichnen. Xi hat seine 'nützlichen Idioten' in den Reihen von Politikern und Investmentfondsmanagern im Ruhestand oder Unternehmen der Metallindustrie, die als Vorstandsmitglieder oder Berater bezahlt werden."

China muss sich einer detaillierten Untersuchung der Ursachen des Ausbruchs der Sars-CoV-2-Pandemie unterziehen, fordert der Politikwissenschaftler Junhua Zang in der NZZ. Nicht nur, um auf Reparationsforderungen zu reagieren, sondern auch, um Verdachtsfälle von Verschwörungstheorien zu unterscheiden, schreibt er: "In Bezug auf China beginnt der Verdacht mit der offiziellen Handhabung der Geschichte des Patienten null, der offenbar nichts mit dem Tiermarkt in Wuhan zu tun hat - sie wurde totgeschwiegen oder gar ausgelöscht. Auch der Verbleib einer Praktikantin am Wuhan-Institut für Virologie ist unklar. Schließlich ist es auch sehr verdächtig, dass die chinesische Regierung erst seit kurzem von allen Virologen verlangt, dass ihre Arbeiten zuerst eine staatliche Zensur durchlaufen müssen, bevor sie in internationalen Zeitschriften erscheinen können."

"Wie konnten sämtliche Regierungen in diesem Land Wissen, Kultur, Bildung und Gesundheit derart konsequent ignorieren und sich stattdessen beinahe ausschließlich für Sicherheit, Rüstung und Immobilienentwicklung interessieren?", klagt der ägyptische Schriftsteller Khaled el-Khamissi in der SZ: "2016/17 hat die ägyptische Regierung weniger als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für das Gesundheitswesen bereitgestellt, was umgerechnet lediglich drei Milliarden Euro entspricht. (…) Was den Etat des ägyptischen Kulturministeriums betrifft, so dürfte dieser im besten Fall unter dem eines einzigen großen Theaters in Deutschland oder Frankreich liegen und zudem zu beinahe neunzig Prozent für die Gehälter der Ministeriumsmitarbeiter draufgehen."
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Medien

Wegen der Coronakrise brechen bei vielen Medien die Werbeeinnahmen ein. Das Online-Magazin Buzzfeed hat vor einigen Wochen schon seinen deutschen Ableger geschlossen, nun folgen die britische und australische Filiale, berichtet Nils Jacobsen bei Meedia: "Einige Mitarbeiter wolle das 14 Jahre alte Medienunternehmen, das einst mit 1,5 Milliarden Dollar bewertet wurde, trotzdem behalten und die News-Angebote künftig in beiden englischsprachigen Ländern auf eine globalere Zielgruppe zuschneiden."
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Stichwörter: Buzzfeed, Coronakrise

Internet

Das ist ja ein Ding: Erstmals verbreiten sich Verschwörungstheorien auch außerhalb des Internets, berichtet Daniel Laufer in Netzpolitik in einem Artikel über die Frage, wie Angehörige Familienmitgliedern, die von Verschwörungstheorien betroffen sind, helfen können: "Selbst diejenigen, die nicht in den sozialen Medien aktiv sind, bekommen Wind von den vermeintlichen Verschwörungen rund um das Coronavirus. Die Pädagogin Sabine Riede von der Sektenberatung erzählt von älteren Menschen, die in Telefongesprächen mit Verschwörungserzählungen in Kontakt gekommen seien, durch Freund:innen, die irgendwo irgendetwas gehört haben wollen. 'Und dann gehen sie selbst ins Internet und gucken.'" Sogar in Büchern werden Verschwörungstheorien thematisiert, aber natürlich zum Zweck der Aufklärung: Wir haben in unserem Buchladen eichendorff21 eine Liste mit aktuellen Büchern zusammengestellt.
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Gesellschaft

Bei Verschwörungstheorien handelt es sich meist um "Sündenbock-Erzählungen", erklärt Anselm Neft auf Zeit Online. Er möchte lieber von "Verschwörungsglauben" sprechen: "Ohne Verschwörungsglauben wären der Holocaust, die 'Säuberungen' und Judenverfolgungen unter Stalin, der Völkermord an den Armeniern oder die Ermordung von 'Hexen' in der frühen Neuzeit nicht möglich gewesen. Heutzutage instrumentalisieren rechtspopulistische Parteien vor allem den Verschwörungsglauben an eine angebliche 'Umvolkung', die vermeintlich korrupte 'Eliten' organisieren: Die Fremden, die Schutz und Auskommen suchen in einem anderen Land, werden in diesem Szenario zu ferngesteuerten Agenten eines großen Plans, den nur Verschwörungsgläubige durchschauen (und die Planer selbst natürlich)."

Die aktuellen "Hygiene-Demos" sind zunehmend antisemitisch, warnt Felix Klein im SZ-Gespräch mit Jan Bielicki. Einige Demonstranten trugen sogar Kopien von Judensternen mit der Aufschrift "Ungeimpft": "Ich halte diese Art von Protesten für hochgefährlich, weil sie das Vertrauen in unseren demokratischen Staat untergraben und ein Sammelbecken bilden, in dem sich neben teils sehr obskuren anderen Geisteshaltungen verschwörungswütige Antisemiten und Holocaust-Leugner finden. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass auf solchen Demos die Schoah relativiert wird, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen wird."

In den höchsten deutschen Ämtern klafft nach wie vor eine "Repräsentationslücke" Ostdeutscher, schreibt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in der Berliner Zeitung und erklärt: "Meist wird eingewendet, aus dem Osten hätten eben so Wenige die Voraussetzungen, um Präsident einer Hochschule, General in der Bundeswehr, Präsident einer Bundesinstitution, Mitglied eines Dax-Vorstands oder Chefredakteur einer großen überregionalen Tageszeitung zu werden. Hinter dieser Argumentation verbirgt sich ein Muster, dass 1990 institutionalisiert worden ist: Die beruflichen Ausbildungswege Westdeutscher wurden zur Norm erhoben. ... Hinzu kam, dass Eliten sich immer und überall aus sich selbst heraus rekrutieren. Aufsteiger gibt es in Deutschland schon seit Jahren nur sehr wenige, also Menschen, die aus Milieus kommen, die nicht bereits zu Eliten dazu gehören."

Guillaume Paoli, damals an den Protesten beteiligt, antwortet auf Freitag-Redakteur Timo Feldhaus, den die Aluihüte vor der Berliner Volksbühne an jene Wutbürger erinnerten, die auf keinen Fall Chris Dercon in dem Theater haben wollten (unser Resümee): "Die Erzählung, die uns Feldhaus jetzt serviert, ist bloß eine weitere Auflage der Hufeisentheorie: Links gleich rechts, und wer sich gegen den Gang der Dinge auflehnt, kann nur ein Feind der freiheitlichen Ordnung sein."
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Europa

Giovanni Di Lorenzo und Heinrich Wefing unterhalten sich für die Zeit mit dem scheidende Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der nun auch nochmal das spektakuläre Urteil des Gerichts gegen EZB mit Rüffel für EuGH verteidigt wie gestern schon sein Kollege Peter M. Huber (unser Resümee), dabei allerdings eher chinesisch redet: "Es ist völlig alltäglich, dass Gerichte nicht einer Meinung sind. Wir sind in intensivem Kontakt mit dem EuGH. Dass dieser Konflikt im Raum steht, ist allen bewusst, wir setzen uns seit vielen Jahren über die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank auseinander. Und bislang haben wir ja alle Entscheidungen der Kollegen vom Gerichtshof akzeptiert. Der Präsident des EuGH hat deshalb die Dialogbereitschaft beider Gerichte noch jüngst ausdrücklich als einen 'Meilenstein für die Vertiefung des Rechtsprechungsverbundes' gelobt. Ich sehe das genauso und hoffe, er bleibt nun auch bei seiner Meinung, wenn man dem Gerichtshof einmal nicht in allen Punkten folgt." Deutlich dafür diese Frage und Antwort: "Ist ein Gericht wie das Verfassungsgericht in Polen noch ein Partner für Sie? Voßkuhle: Nein. Das ist kein ernst zu nehmendes Gericht mehr, das ist eine Attrappe."

Mit Schrecken liest Christine Brinck im Tagesspiegel Remko Leemhuis' Buch über das Auswärtige Amt und Israel zwischen 1967 und 1979, das eine große Kontinuität antisemitischer Einstellungen nachweist: "Martin Walser sprach 1998 von der 'Moralkeule' und der 'Instrumentalisierung unserer Schande'. Im AA türmten sich während des Untersuchungszeitraums 1967 bis 1979 die Warnungen vor der 'Holocaust-Karte', die die Jerusalemer Regierung routiniert ausspiele. Jeffrey Herf kam in seinem Buch 'Unerklärte Kriege gegen Israel' zu dem Schluss, dass die DDR einer 'Kompromisslösung zwischen Israel und seinen Gegnern im Wege' stand. Leemhuis' Forschung zeigt: Das AA agierte ähnlich."
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Kulturpolitik

Peter Strieder, ehemaliger SPD-Senator für Stadtentwicklung in Berlin, setzte sich einst gemeinsam mit einer Kommission für den Erhalt von baulichen Hinterlassenschaften aus der Zeit des Faschismus und der DDR ein: Aufklärung müsse reichen, befand man. Beim Spaziergang durch das Berliner Olympiastadion revidiert er seine Meinung heute in der Zeit: "Der Geist des Rechtsextremismus und des Nationalismus - wie er sich auf dem gesamten Olympiagelände manifestiert - ist fruchtbar noch! Die gesamte Anlage, alle Bauten, alle Benennungen, alle Skulpturen entsprangen der Ideologie der Nazis. Und wir sollten begreifen, dass dies die ideologische Symbolik ist, auf die sich heutige Akteure wie Höcke, Gauland und Kalbitz berufen. Die Skulpturen, Wandgemälde, Reliefs müssen weg. Das Maifeld samt Führertribüne sollte abgeräumt und nutzbar gemacht werden für neue Sportfelder, Trainingsplätze, Spielwiesen."