9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.06.2020 - Politik

Europa ist im Syrienkrieg passiv geblieben, und nun soll es dem stets noch marodierenden Regime beim Wiederaufbau helfen. In der taz wenden sich Christin Lüttich und Ferdinand Dürr von der Solidaritätsinitiative "Adopt a Revolution" gegen ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem es nur darum gehe, dass Europa einen Fuß in der Tür behalte. Die Autoren schlagen dagegen eine Hlfe vor, die sich nicht ans Regime wendet: "Statt syrische Autobahnen zu sanieren, über die dann die Panzer des Assad-Militärs rollen, könnte Deutschland versuchen, die kurdische Selbstverwaltung in Nordost-Syrien zu stabilisieren. Noch gibt es Chancen, die demokratischen Ansätze und die Idee einer multiethnischen, multikonfessionellen Gesellschaft zu erhalten, bei aller berechtigten Kritik an der dominierenden PYD. Als Teil der Anti-IS-Koalition haben die Kurd*innen im Kampf gegen den 'Islamischen Staat' westliche Werte verteidigt und dafür einen hohen Preis bezahlt."

In der Welt hofft Ferdinand Dürr, dass die Bundesregierung nicht dem Druck einiger Länder nachgibt, wieder Straftäter nach Syrien abzuschieben. Denn Syrien sei ein Folterstaat. Zweiflern empfiehlt er, sich über den Prozess gegen zwei Syrer in Koblenz zu informieren: "Es geht um Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Folter und Mord. Aber der Aufschrei in den sozialen Medien bleibt aus, niemand fordert in dem Zusammenhang eine Verschärfung des Ausländerrechts. Denn die 58 Morde und Folter in über 4000 Fällen sind nicht in Deutschland passiert, sondern in einem syrischen Gefängnis. Beim Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz geht es nicht nur um die beiden mutmaßlichen Täter Anwar R. und Eyad X. Vielmehr geht es um ein ganzes System von Einschüchterung und Überwachung bis hin zu Hinrichtungen und Folter, die zum Wesenskern der syrischen Diktatur gehören".

In China gibt es wieder mehr Neuinfektionen mit dem Coronavirus, berichtet Zeit online, obwohl man bereits glaubte, den Virus besiegt zu haben. In Peking wurden einige Viertel unter Quarantäne gestellt. In der Welt findet Pia Heinemann diese Reaktion völlig in Ordnung. In Amerika sieht die Situation ganz anders aus, berichtet Hannes Stein, ebenfalls in der Welt: "Zusammenfassend kann man sagen, dass Amerika nach dem 25. Mai beschlossen hat, so zu tun, als gäbe es das Coronavirus nicht mehr - über alle ideologischen Grenzen hinweg. Die Linken, die gegen rassistische Polizeigewalt demonstrieren, sagen zur Begründung, sie seien bereit, ihr Leben für die gute Sache zu riskieren. ... Trumps Anhänger haben die Seuche ohnehin nie ernst genommen. Rechte amerikanische Medien wie Fox News haben die Fehlinformation verbreitet, diese Krankheit, gegen die es immer noch keine verlässliche Kur und keinen Impfstoff gibt, sei nicht schlimmer als eine gewöhnliche Grippe. So wurde das Tragen von Masken zu einem Symbol im Kulturkampf."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2020 - Politik

Masha Gessen legt in Deutschland gerade ihr neues Buch "Autokratie überwinden" vor. Im Interview mit Jan Pfaff von der taz erzählt sie ganz konkret, wie der Trumpismus die Institutionen der amerikanischen Demokratie untergräbt: "Nach dem Rücktritt von Präsident Nixon hatte der Kongress das Amt des Inspector General geschaffen - es gibt Inspector Generals für jeden Teilbereich der Regierung, interne Aufpasser. Ihr Auftrag ist es, die Regierungspolitik zu überwachen, Missmanagement und Betrug aufzudecken und die Ausgaben zu kontrollieren. Sie berichten direkt an den Kongress. Es ist ein Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive. Mit einer Schwäche. Der Präsident kann einen Inspector General jederzeit feuern. Das hatte zuvor kein Präsident gewagt, Trump macht es wöchentlich und zerstört so dieses Instrument." Die Welt bringt heute einen Vorabdruck aus ihrem Buch.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.06.2020 - Politik

Eine Wahlniederlage wird Donald Trump bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren, glaubt im Zeit-Online-Interview mit Heinrich Wefing der amerikanische Juraprofessor Lawrence Douglas. Er spekuliert: "Wenn wir das alles in Gedanken durchspielen, müssen wir auch berücksichtigen, dass Trump währenddessen ununterbrochen wütend twittern würde, die radikalen Demokraten und die linken Mainstream-Medien versuchten ihn um seinen Wahlsieg zu betrügen, das Ganze sei ein Putsch, er allein sei der legitime Präsident der Vereinigten Staaten. Und er würde seine Anhänger aufrufen, zu protestieren, es würde vermutlich Gegendemonstrationen geben, Gewalt ist denkbar, sogar wahrscheinlich, und wir haben gerade erst in den vergangenen Tagen gesehen, wie dieser Präsident auf Proteste und Unruhen reagiert. Mit Gewalt, mit dem Militär. Das ist beängstigend."

Außenminister Heiko Maas besucht Israel. Hauptthema werden die annoncierten Annexionen im Jordantal sein, gegen die sich die EU ausgesprochen hat. Die taz-Korrespondentin Judith Poppe schreibt dazu: "Wem Israel am Herzen liegt, der sollte sich .. überlegen, mit wem genau er oder sie solidarisch sein will. Mehr als die Hälfte der Israelis ist gegen eine Annexion, weil klar ist, dass eine Annexion nicht nur für die Palästinenser*innen, sondern auch - ja vielleicht vor allem - für die Israelis katastrophale Folgen haben kann. Sie würde die Region destabilisieren, möglicherweise das Ende der Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien und weiteres Blutvergießen bedeuten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2020 - Politik

In der NZZ erzählt der chinesische Autor und Dissident Liao Yiwu, wie die chinesischen Behörden die ersten Informationen über den Coronavirus unterdrückten. So wurde etwa Dr. Ai Fen, die Chefin der Notaufnahme am Wuhaner Zentralkrankenhaus, scharf verwarnt, als sie erste Informationen über das Virus veröffentlichte. Doch als sie später, als die Leute in der Notaufnahme schon tot umfielen, der Zeitschrift People ein Interview gab, war die Information nicht mehr aufzuhalten: "Es war vollkommen verrückt. Oder wie Professor Xu Zhangrun von der Tsinghua-Universität es sagte: Die Menschen waren so zornig, dass sie keine Angst mehr hatten. Zig Millionen Internet-User verbreiteten quasi mit Lichtgeschwindigkeit den Artikel, und zwar nicht nur auf Chinesisch, sondern innerhalb weniger Stunden ... in weiteren vierzig Sprachen. Außerdem in klassischem Chinesisch, in Orakelknochen-Symbolen, in Siegelschrift, in den Zeichen der Westlichen Xia-Dynastie, in Blindenschrift, auf Kantonesisch, im Sichuan-Dialekt, in Gras-Schrift, in allen möglichen Kalligrafie-Varianten, in der Kalligrafie von Mao Zedong, mittels Bar-Codes, Emojis und allen möglichen und unmöglichen Symbolen. Die Internetzensur des Parteiimperiums zappelte und versagte, das war das einzige Mal in dieser furchtbaren Pandemie, dass wir laut herauslachen konnten. Das chinesische Volk, die Menschen in China hatten auf einmal dieselbe Freiheit wie das Virus, es war eine einzigartige Überschwemmung von Redefreiheit."

Auf Zeit online denkt der Historiker Andreas Eckert darüber nach, welche Auswirkungen Corona in Afrika haben wird. Schon jetzt sei der eh fragile Arbeitsmarkt zusammengebrochen. Zwei Appelle von Achille Mbembe und von Wole Soyinka an die afrikanischen Herrscher, in der Krise zusammenzuarbeiten, sind verhallt, bedauert er: "Beide erinnern an die afrikanischen Reichtümer an Ressourcen. Beide rufen dazu auf, die Probleme nicht nationalstaatlich zu lösen, sondern für die Verbesserung der Infrastrukturen der Gesundheitssysteme oder der Mobilität auf die Zusammenarbeit der Staaten des Kontinents zu setzen. Darin sind sie durchaus vergleichbar mit den Stimmen, die in der Krise den Europäern die Chancen des Zusammenhaltens vor Augen führen. Aber die Appelle der Intellektuellen sind verpufft. Einige der autoritären Regierungen habe die Chance stattdessen genutzt, hart gegen Oppositionelle durchzugreifen. Der nigerianische Präsident hat auf Soyinka in einer Zeitung geantwortet, er verlasse sich in der Corona-Krise lieber auf Experten als auf Literaten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.06.2020 - Politik

"Uns weißen Amerikanern den eigenen Rassismus vor Augen zu halten, wie es viele europäische Medien dieser Tage mit Herablassung empfehlen und praktizieren, ist … allzu wohlfeil", schreibt der Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ. Stattdessen müsse der "unsichtbare, systemische" Rassismus analysiert werden, der paradoxerweise mit der Abschaffung der Sklaverei einsetzte: Der 1865 eingeführte dreizehnte Zusatz ("Amendment") zur amerikanischen Verfassung "schaffte - im zweifellos gutgemeinten Wortlaut - 'Sklaverei oder unfreiwillige Knechtschaft ab', um sie 'als Strafe für Verbrechen' wieder einzuführen. Tatsächlich ging bald schon von einer Wirtschaft, die Millionen unbezahlter Arbeitskräfte verloren hatte, der Druck aus, möglichst viele ehemalige Sklaven durch harte Urteile für minimale Übertretungen zu unbezahlten Arbeitern ohne politische Rechte zu machen. 'Convict leasing' (zu Deutsch 'Häftlingsvermietung') war der Begriff, unter dem sich die amerikanischen Gefängnisse zum ersten Mal mit schwarzen Männern füllten. Die auf diesen Beginn zurückweisenden Statistiken unserer Gegenwart sind drastisch."

Das "klägliche Versagen" vieler US-Polizisten liegt auch an dem Mangel an Ausbildung, schreibt der Ökonom und Professor für Afrika- und Afrikanische-Diaspora-Studien Jeffrey Sommers im Tagesspiegel: "Verallgemeinert sind die meisten Polizisten in städtischen Gebieten weiß und haben kaum oder gar keine Erfahrung im Umgang mit den Bevölkerungsgruppen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Diese Vertrautheitslücke wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass jeder fünfte Polizist ein ehemaliger Soldat ist und zuvor an gewaltsamen Befriedungsbemühungen in Afghanistan oder im Irak beteiligt war. Diese Ex-Soldaten sind darauf präpariert, die von ihnen beaufsichtigte städtische Bevölkerung als Bedrohung für ihre Sicherheit zu betrachten - bestenfalls."

Während der Coronakrise ist der Ruf nach lokaler Produktion und Zentralisierung lauter geworden. In der Welt warnt der schwedische Schriftsteller Johan Norberg allerdings vor Nationalismus: "Jetzt ist internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung von Protektionismus wichtiger denn je. Womöglich will jetzt jedes Land seine eigene Beatmungsgerät-Industrie, aber zur Herstellung werden 500 einzelne Komponenten gebraucht. Werden wir in jedem Land 500 Fabriken hochziehen, um jede einzelne davon zu produzieren? In diesem Fall werden sie sicher so teuer und minderwertig sein, dass wir ebenso die eisernen Lungen aus der Sowjetzeit nutzen könnten." Nur von China abhängig zu sein, sei allerdings auch gefährlich. Norberg plädiert deshalb für "mehr Vielfalt und Flexibilität. Mehr Lieferanten, nicht weniger."

Durch die Coronakrise entstand ein "Machtvakuum" in vielen Maghreb-Staaten, von dem der IS profitieren könnte, warnt Beat Stauffer in der NZZ: "Um die Corona-Pandemie einzudämmen, haben die Behörden in diesen Ländern strenge Ausgangssperren erlassen. Diese haben Wirkung gezeigt, gleichzeitig aber die Bevölkerung schwer getroffen. Millionen von Menschen wurden faktisch in ihren Wohnungen eingesperrt, verloren aber dadurch auch ihr Einkommen. Die staatliche Nothilfe, wenn überhaupt vorhanden, konnte den Einkommensausfall nicht ausgleichen. Faktisch ist es dadurch zu einer Verelendung der ärmsten Bevölkerungsschichten in all diesen Staaten gekommen. Das oft brutale Vorgehen von Polizei und Militär, um die Ausgangssperre zu erzwingen, hat die Ablehnung gegenüber dem Staat zusätzlich verschärft."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2020 - Politik

Die Geschichte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zeigt, dass gewaltloser Protest zu Erfolg führt, Gewalt zum Gegenteil - die Ausschreitungen nach dem Mord an Martin Luther King führten 1968 zum Wahlsieg Richard Nixons, erklärt der Politologe Omar Wasow im Gespräch mit Jörg Lau von der Zeit. Auch jetzt sollten gewaltfreie Bewegungen die Proteste nicht kapern lassen, warnt er: "Da sind auch viele weiße junge Leute dabei, Anarchisten oder Antifa-Anhänger. Die sind auch gegen die Polizeigewalt, aber sie haben keine vergleichbaren Diskriminierungserfahrungen, und sie fühlen sich der Tradition des gewaltlosen Widerstands nicht verpflichtet. Es kommt zwischen den Gruppen zu interessanten Spannungen: Schwarze Aktivisten haben an verschiedenen Orten versucht, weiße Teilnehmer am Vandalismus zu hindern. Denn sie müssen befürchten, dass deren Taten am Ende ihnen zugeschrieben werden, wie es dem Klischee des gewaltbereiten schwarzen jungen Mannes entspricht."

Ebenfalls in der Zeit porträtiert Kerstin Kohlenberg den Aktivisten (und Ehemann von Mariah Carey) Hawk Newsome, der nicht mehr an Gewaltlosigkeit glauben will.

Der Rassismus der amerikanischen Polizisten ist das Erbe der Sklaverei, sagt im SZ-Interview mit Jonathan Fischer der Filmemacher und ehemalige Black-Panther-Aktivist Jamal Joseph. Er setzt auf einen neuen "Graswurzel-Aktivismus": "Präsident Trump hat viele seiner Anhänger vor allem aus der ärmeren weißen Unterschicht zu dem Glauben angestiftet, dass ihre braunen, schwarzen, asiatischen oder spanischsprechenden Mitmenschen Schuld an ihren Problemen haben. Nichts fürchten die Herrschenden mehr als eine Zusammenarbeit über Rassengrenzen hinweg. Das bewerkstelligte etwa der (von der Polizei im Schlaf ermordete) Black-Panther-Anführer Fred Hampton Ende der Sechziger in Chicago: Er brachte in seiner Rainbow Coalition arme Schwarze, Latinos und Weiße dazu, zu erkennen, dass sie alle unter denselben Mechanismen des Kapitalismus leiden und sie nur gemeinsam überwinden könnten."  

Die Pandemie hätte die USA unter jedem anderen Präsidenten weniger hart getroffen, sagt der kanadisch-amerikanische Publizist, Republikaner und Trump-Kritiker David Frum im Welt-Interview mit Hannes Stein: "Das Land wäre besser vorbereitet gewesen. In den vergangenen Jahrzehnten gab es Bemühungen, unabhängige amerikanische Beobachter nach China zu entsenden - es gab Dutzende Abgesandte im chinesischen Landwirtschaftsministerium, bei den chinesischen Gesundheitsbehörden, sodass wir uns nicht auf die offiziellen Angaben verlassen mussten. Außerdem gab es natürlich amerikanische Korrespondenten in China. Trump hat diese amerikanischen Beobachter abgezogen. Danach haben die Chinesen die amerikanischen Journalisten rausgeschmissen, ohne dass wir groß protestiert hätten."

Millionen Menschen auf der Welt droht Hunger und Armut, weil durch die Coronakrise viele Migranten kein Geld mehr in ihre Herkunftsländer überweisen können, prophezeit der Ökonom Dilip Ratha im Zeit-Online-Gespräch mit Vanessa Vu: "Es gibt etwa 270 Millionen internationale Migranten und 800 Millionen Binnenmigranten, das macht mehr als eine Milliarde Menschen. Viele von ihnen unterstützen Verwandte in der Heimat, indem sie ihnen regelmäßig Geld schicken, sogenannte Remittances. Auf jeden Migranten kommen schätzungsweise zwei weitere, die von ihm abhängig sind. Wir haben es also mit zwei oder drei Milliarden Menschen von siebeneinhalb Milliarden Menschen auf der Welt zu tun, die irgendwie überleben müssen, wenn ihre Verwandten im Ausland kein Geld mehr schicken können - oder weniger als sonst. Das kann weitreichende Folgen haben: In Ländern wie Tonga, Haiti und Südsudan machen Remittances mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes aus. In Ägypten kommt mehr Geld über Remittances rein als über den Suezkanal. In Indien betragen Remittances mehr als ausländische Direktinvestitionen. Und in Mexiko sind sie größer als die Einnahmen aus Ölexporten."

Weiteres: Im Tagesspiegel erzählt Christoph von Marschall eine kurze Geschichte der Sklaverei und des Rassismus in den USA. In der FR denkt Claus Leggewie über die Parallelen zwischen Trump und Caligula nach: "Ein paranoider Sadist, der die Senatoren-Elite kujonierte, Menschen willkürlich verhaften und foltern ließ und zur Prostitution zwang, und ein zynischer Narziss, der sich als Gott verehren ließ, seinen Gaul zum Konsul bestellte und Zeremonien nach dem Vorbild orientalischer Despoten inszenierte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2020 - Politik

Maria Stöhr interviewt für Spiegel online die Juristin und Black-Lives-Matter-Aktivistin Derecka Purnell, für die es keinen Ausweg aus dem strukturellen Rassismus der amerikanischen Polizei gibt. Diese wurde schon als "Slave Patrol" gegründet, um die Schwarzen in Schach zu halten, erklärt sie. Eine Reform hält Purnell für unmöglich: "Wir wissen, was nicht hilft: Body Cameras für Beamte haben nicht dazu beigetragen, Polizeigewalt zu reduzieren. Auch nicht, die Polizeistationen diverser zu machen, also mehr People of Color als Polizeibeamte anzustellen. Es hat nicht geholfen, spezielle Trainings gegen Rassismus anzubieten. Die Polizei kann Menschen nur festnehmen oder töten. Für das eigentliche Problem, die Ungleichheit zwischen Schwarz und Weiß, ist sie die falsche Anlaufstelle, denn sie ist eben dazu gegründet worden, diese Ungleichheit zu erhalten." Das einzige, was helfen würde, so Purnell, wäre eine Bekämpfung der Ungleichheit durch Investition in Bildung und Gleichstellung.

"Die Liste wird länger und länger", schreibt auch der Literaturwissenschaftler William C. Donahue in der FAZ. Und: "In den Vereinigten Staaten ist Gewalt gegen Schwarze so weit verbreitet und dominiert derart den Diskurs, dass man unmöglich weiter der Erzählung von allmählich entstehender Rassengerechtigkeit glauben kann, mit der ich aufgewachsen bin."

In der SZ redet sich der in New York lebende weiße Fotograf Ken Schles angesichts des Todes von George Floyd und Donald Trumps Reaktion in Rage: "Der rein gewinnorientierte, krebszerfressene Staat schießt auf dich, stoppt dich auf der Straße, missbraucht dich, tötet dich wegen kleinster Verkehrsverstöße, der bloße Verdacht wegen deiner Hautfarbe genügt, oder die Kleidung, die du trägst. Wenn Covid dich nicht tötet, dann gewiss die Tatsache, dass du ein Schwarzer bist. Diejenigen, die das Privileg genießen, nicht in einer Community leben zu müssen, in der das Virus wütet, die nicht von den Umständen bedrängt werden, fluchen über die strikten Öffnungsbedingungen, die von Epidemiologen festgelegt wurden."

Einige zaghaft hoffnungsfroh stimmende Zahlen aus eine Umfrage präsentiert die Agentur Reuters in einem viel retweeteten Artikel: "Mehr als 55 Prozent der Amerikaner sagen, dass sie Trumps Handhabung der Proteste missbilligen, darunter 40 Prozent, die sie 'stark' ablehnen, während nur ein Drittel sagt, dass sie zustimmen - diese Zahl ist niedriger als Trumps allgemeine Zustimmungsquote von 39 Prozent... Eine separate Reuters/Ipsos-Umfrage ergab, dass Bidens Vorsprung vor Trump unter den registrierten Wählern auf 10 Prozentpunkte anstieg - der größte Vorsprung, seit der ehemalige Vizepräsident Anfang April von seiner Partei als Kandidat nominiert wurde."

Ausgangssperre wegen Corona auch in Afghanistan, erzählt der Schriftsteller Taqi Akhlaqi in der NZZ. Die Korruption der Regierung und Brutalität der Islamisten bleibt: "Das Virus verändert unseren Alltag, auch die ältesten Traditionen und Bräuche. Wir umarmen einander nicht mehr, küssen den Eltern die Hand nicht, empfangen keine Gäste, sitzen länger vor dem Fernseher, bleiben den Moscheen fern. Sogar die Taliban haben ihre Strategie der neuen Situation angepasst. In dem Wissen, dass die Leute daheim bleiben müssen und mehr denn je auf Elektrizität angewiesen sind, sabotieren sie nun mit Vorliebe das Stromnetz, um die Regierung unter Druck zu setzen. Natürlich hat die Corona-Krise unsere früheren Probleme nicht abgelöst, sie verschärft sie nur noch."

Was passiert, wenn Benjamin Netanjahu es ernst meint und tatsächlich Gebiete im Westjordanland annektiert? Richard C. Schneider, einst ARD-Korrespondent in Israel, zählt bei libmod.de auf gesellschaftliche Widerstände in Israel und der Diaspora: "Für Juden ist die Wahrung von Liberalismus und Demokratie etwas fundamental Wichtiges. Ohne sie könnten sie nicht in Frieden und Sicherheit leben. Das wissen sie nur zu gut. Und so ist es kein Wunder, dass etwa in den USA die jüdische Gemeinschaft zu 70 Prozent demokratisch wählt, dass man sich für andere Minderheiten einsetzt und gegen Donald Trump kämpft, der - laut Netanjahu - doch der beste Präsident sei, den es je für Israel gegeben habe. Doch das interessiert die amerikanischen Juden in der Mehrheit nicht. Sie können sich schon lange nicht mehr mit den antidemokratischen, nationalistischen und tribalen Entwicklungen im jüdischen Staat identifizieren. Ihr Judentum definieren sie diametral anders."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.06.2020 - Politik

In den USA toben seit einigen Tagen Proteste gegen die Tötung eines schwarzen Bürgers von Minneapolis, George Floyd, durch Polizisten. Die Gewalt der Demos wird stark von der Antwort der Polizei ausgelöst, kommentiert Cornel West, einer der bekanntesten schwarzen Intellektuellen in den USA, im Guardian: Die "militaristische Antwort" sage etwas aus "über eine übertriebene Polizeipräsenz, über Angriffe, die nicht provoziert wurden und exzessive Gewalt. Die Diskussion über den Gegensatz zwischen Gewalttätern versus friedliche Demonstranten und zwischen angereisten Provokateuren versus legitimem lokalem Protest lenkt ab davon, wie die gewaltsame Durchsetzung des Gesetzes die Verachtung für die Polizei noch anheizt. Der krasse Gegensatz der Polizeiantwort auf rechtsextreme Provokateure, die innerhalb und außerhalb staatlicher Bannmeilen mit Gewehren protestieren, lässt überdies weit blicken."

Ähnlich sieht das auf Zeit online Adrian Daub, dem sich der Rassismus in den USA auch in den Reaktionen auf die Demonstranten zeigt: "Bewaffnete Weiße betraten wie selbstverständlich das Parlamentsgebäude des Bundesstaates Michigan in Lansing, um ihre Meinung auf unmissverständliche Weise kundzutun. Weil das Tragen von Waffen dort explizit erlaubt ist, konnte die örtliche Polizei sie nicht einmal entwaffnen oder des Gebäudes verweisen. Die ungeheuerliche Drohgebärde einzelner Weißer, die auf eine Art Naturrecht beharren und es mit Gewalt durchzusetzen bereit scheinen, verdeutlichte mindestens symbolisch deren Macht. Die Proteste gegen Polizeigewalt hingegen, die in den vergangenen Tagen in Minneapolis, Louisville, Oakland, Detroit, New York City, Atlanta und an vielen anderen Orten aufgeflammt sind, verkehren die Drohgebärde von Lansing in ihr genaues Gegenteil: Sie verwandeln den öffentlichen Raum in den Albtraum, der er für People of Color so häufig sowieso ist."

Gegen den Polizisten, der George Floyd umbrachte, indem er sich minutenlang mit seinem vollen Gewicht auf Floyds Nacken kniete, hatte es bereits 18 Anzeigen wegen rassistischer Gewalt gegeben, schreibt die New York Times in ihrem Editorial zu den Demos: "Was die Demonstranten wollen, ist ein Land, wo schlechte Polizisten gefeuert und nicht verhätschelt werden. Sie wollen ein Land, in dem Polizisten, die Demonstranten schlagen, nicht von ihren Gewerkschaften beschützt werden, sondern ihre Arbeit verlieren. Sie wollen ein Land, in dem die Polizei das Recht ihrer Mitbürger schützt, sich öffentlich zu versammeln und Wiedergutmachung für Missstände zu fordern, statt sie mit Geländewagen zu rammen."

In der SZ ist die südafrikanische Autorin Zukiswa Wanner entsetzt über den Tod von George Floyd. "Wie muss das sein", fragt sich die in Nairobi lebende Autorin, "sich jedes Mal innerlich anzuspannen, sobald man einen Polizisten sieht, weil man nur seinen potenziellen Mörder in ihm sehen kann? Wie muss das sein, sich ständig kleiner machen zu müssen vor Menschen einer anderen Rasse, sodass man nur ja nicht bedrohlich rüberkommt? Wie muss das sein für Eltern, sein Kind aus dem Haus gehen zu lassen und dann mit Herzklopfen zu warten, bis das Kind wieder zu Hause ist? Ich war in den Vereinigten Staaten und habe Freunde dort, ich weiß, dies ist Realität für viele Afroamerikaner." Sie wünschte sich eine stärkere Reaktion der Afrikanischen Union als bisher.

In der NZZ fragt der indische Politologe Brahma Chellaney, ob China seine Karten nicht überreizt hat. Dazu zählt er die anfängliche Vertuschung des Ausbruchs der Corona-Infektion, das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong und: "Während die ganze Welt mit Covid-19 kämpft, hat das chinesische Militär erneut Grenzstreitigkeiten mit Indien provoziert und versucht, die Gewässer vor den von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln zu kontrollieren. China hat zudem vor kurzem zwei neue Verwaltungsbezirke im Südchinesischen Meer eingerichtet und sein Eindringen und andere Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt. Anfang April rammte und versenkte ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein vietnamesisches Fischerboot, was die Vereinigten Staaten veranlasste, China darauf hinzuweisen, 'die [pandemiebedingte] Ablenkung oder Verwundbarkeit anderer Staaten nicht länger auszunutzen, um seine unrechtmäßigen Ansprüche im Südchinesischen Meer auszuweiten'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.05.2020 - Politik

Seit fast vier Jahren sitzt der Schriftsteller Ahmet Altan in einem türkischen Gefängnis, seine Gedanken. In der FR schreibt er aus der Haft und zeigt, wie wenig er auf den von Tayyip Erdogan gekaperten türkischen Staat gibt, aber auch alle anderen: "Diese Pandemie hat uns gezeigt, dass Konstrukte, die 'Staaten' genannt werden, zu nichts taugen. Diese Struktur ist ein Auslaufmodell. Es ist unnatürlich, dass wir immer noch ein Verwaltungssystem aus der Zeit der Pferdepostkutschen nutzen. Staaten verhindern menschlichen Fortschritt. Die Pandemie ist wegen der Fehler außer Kontrolle geraten, die Staaten und ihre Regierungen aus Gier nach Macht begangen haben. Hätte China nicht von vornherein gelogen und wären die Führer anderer Länder nicht so sorglos mit dem Virus umgegangen, hätte diese Geißel sich nicht derart ausgebreitet. In nicht allzu ferner Zukunft wird die Welt zu einer Föderation von Stadtstaaten werden - sie wird erkennen, dass sie keine andere Wahl hat."

Harry Nutt beobachtet dagegen in der FR mit Unbehagen, wie sich der "Karneval der Individualisierung" zu verhärten beginnt. Die einen verkünden stolz, ihre immer kapriziöseren Ernährungsgewohnheiten, die anderen lehnen Impfungen ab oder erklären ihren Kleingarten für staatsfrei: "Was die Inszenierungen der Vereinzelung verbindet, ist eine Abwehr von Autorität jeglicher Art, und deren reaktionäre Erscheinungsformen vermischen sich ungut mit jenen, die man einst unkritisch als progressiv begrüßt hat. Begleitet werden sie von einer manifesten Staatsfeindschaft, die mitunter im bunten Gewand des Auslebens von Freiheiten reüssiert. Auffällig an den neuen Formen der Autoritäts- und Staatsfeindschaft ist, dass sie sich nicht mehr nur hinter großen Allgemeinbegriffen wie Sozialismus, gegen Bürgerlichkeit oder Kapitalismus formieren, sondern in variablen Bekenntnissen zu einem seltsam verbitterten Widerstand zirkulieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.05.2020 - Politik

Für die EU ist es "an der Zeit, gegenüber China in Menschenrechtsfragen auch ökonomische Hebel anzuwenden" , sagt der Aktivist Joshua Wong im Zeit-Online-Gespräch mit Steffen Richter. Er erklärt, wie Peking versucht, Hongkongs Demokratiebewegung zum Schweigen zu bringen: "Das wird vor allem über die willkürliche Auslegung von Subversion geschehen. Subversion aus der Sicht Pekings bedeutet beispielsweise, den Rücktritt eines Politikers zu verlangen, freie Wahlen zu fordern oder in den sozialen Netzwerken Chinas Staatschef Xi Jinping zu kritisieren. Dafür kann man jetzt festgenommen, angeklagt und zu fünf, zehn oder zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt werden. Ich denke aber, der kritischste Teil der neuen Gesetzgebung ist, dass sie der chinesischen Geheimpolizei ermöglicht, in Hongkong Menschen festzunehmen und dann in China den Prozess zu machen. Das führt dazu, dass man am Ende in Peking anstatt in Hongkong im Gefängnis sitzt." "Europa sollte lauter und deutlicher als bislang Menschenrechtsverletzungen Chinas anprangern", fordert auch Andreas Schwarzkopf in der FR.