9punkt - Die Debattenrundschau

Das ganze System ist schief

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.05.2020. In der Zeit erklärt der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung Felix Klein, warum er überhaupt keinen Anlass sieht, sich bei Achille Mbembe zu entschuldigen. Das Urteil des BVG gegen die Auslandsaktivitäten des BND, das dem BND auch im Ausland Beachtung der Grundrechte vorschreibt, wird begrüßt und kritisiert. In der NZZ erzählt die  Historikerin Ekaterina Makhotina, wie sich die Erinnerungskultur in Russland verändert. Le Monde inspiziert Michel Onfrays neue rechtsextreme Zeitschrift. Die taz versucht Entschwörung.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.05.2020 finden Sie hier

Ideen

Achille Mbembe hat eine Entschuldigung vom Antisemitismusbeauftragten Felix Klein gefordert (unser Resümee). Aber der sieht das im Gespräch mit Adam Soboczynski von der Zeit überhaupt nicht ein: "Ich habe einen Themenkomplex angeschnitten, über den in den vergangenen Jahren zu wenig gesprochen wurde, und zwar auch international zu wenig. Nämlich die Frage, wie es um das Verhältnis der postcolonial studies zum Antisemitismus bestellt ist. Ganz offensichtlich kollidieren manche dieser Theorien mit unserer Erinnerungskultur, die ich als Errungenschaft ansehe. Es mag sein, dass man in anderen Ländern dafür weniger sensibilisiert ist, aber etwas aus deutscher Sicht Falsches wird doch nicht dadurch richtig, dass es von außen kommt."

Im Interview mit der SZ empfiehlt der Philosoph Alain de Botton im Umgang mit Krisen einen fröhlichen Pessimismus: "Meine Freunde fragen mich oft: Was wird noch passieren, werden wir im September von einer zweiten Infektionswelle heimgesucht? Ich sage dann: Lasst uns vom schlimmsten Fall ausgehen. Wir müssen uns vorstellen, wie wir mit einer Situation umgehen, wenn uns etwas wirklich Schreckliches widerfährt. Dann sind wir vorbereitet, wenn es wirklich dazu kommt. ... Das ist die Haltung, die wir einnehmen müssen: eine Art fröhlichen Pessimismus, gepaart mit Galgenhumor und Galgenhoffnung."

Der vollkommen durchgeknallte, einst als respektabel angesehene Philosoph Michel Onfray gründet eine Zeitschrift namens Front populaire, unter deren Autoren er ein Who's Who der extremen Rechten in Frankreich versammelt, darunter sogar Alain de Benoist, den einflussreichen Erfinder der "Neuen Rechten", berichten Lucie Soullier und Abel Mestre in Le Monde: "Fast zwanzig Jahre nachdem er eine Université populaire in Caen betrieb, um gegen die Ideen Jean-Marie Le Pens einzustehen, erhält Michel Onfray heute sogar die Salbung von dessen Erbin Marine Le Pen, die ihn in einem Tweet für 'eine positive Initiative, die mich sehr erfreut' beglückwünscht. Eine Hommage unter vielen anderen, verteidigt sich der Philosoph, der auf Distanz zu Figuren der Partei achtet."
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Überwachung

Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre Argumentation. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun in voller Deutlichkeit widersprochen. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte bleibe auch dann bestehen, wenn sie im Ausland agiert." Mehr bei Netzpolitik.

Auf Zeit online ist Kai Biermann hochzufrieden mit dem Urteil: Das Bundesverfassungsgericht habe vor allem kritisiert, dass die Überwachung im Ausland zu unbestimmt und unbegrenzt sei. "Der Wunsch, alles über alle wissen zu wollen, ist damit untersagt. Es braucht zumindest einige Hinweise, bevor gesucht werden darf. Völlig ohne Anlass darf keine Überwachung sein, auch nicht die von Ausländern im Ausland. Außerdem muss sie 'auf begrenzte und differenzierte schwerwiegende Zwecke' begrenzt sein und zwar sogar 'substanziell'. Nicht jede Bedrohung rechtfertigt, Menschen auszuspionieren. Damit verbunden war auch eine Vorgabe an die Bundesregierung, genauer zu sagen, was sie eigentlich wissen will: 'Der Gesetzgeber muss die Überwachungszwecke hinreichend präzise und normenklar festlegen', heißt es im Urteil. Viele der geforderten Einschränkungen sind wegweisend, nicht nur für den BND selbst, sondern auch für die demokratische Kontrolle seiner Arbeit. Die Richter bestätigten, was Geheimdienstkontrolleure seit vielen Jahren beklagen: Die Überwachung der Überwacher ist ungenügend. Das Urteil kommt damit einer Revolution gleich."

In der Welt ist Wolfgang Büscher dagegen entsetzt: Kein Geheimdienst auf der Welt werde so stark kontrolliert wie der BND. Aber wie soll er nach diesem Urteil noch mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten können, fragt Büscher: "Wenn nun der BND dieses Spiel nicht mehr auf Augenhöhe mitspielen kann, wenn es so kommen sollte, dass die geforderten neuen rechtlichen Bindungen die Auslandsaufklärung so verändern, dass er nicht mehr so liefern kann wie bisher, wenn er in den Augen seiner internationalen Partner zu einem Dienst zweiter Klasse herabsinken sollte - dann wäre das nicht bloß bitter für die Geheimdienstler, was zu verschmerzen wäre. Leider wäre es aber schlimmer. Ein Dienst zweiter Klasse hieße auch nationale Sicherheit zweiter Klasse. Wollen wir das?"

Und auch der Londoner Terrorismusexperte Peter Neumann "sieht etwa in Kriegsgebieten 'eine absurd hohe Hürde' darin, Grundrechte auch für Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Ausland gelten zu lassen", informiert Zeit online in einem kurzen Bericht. "'Ich weiß nicht, wie man das umsetzen soll', sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der deutsche Auslandsgeheimdienst werde so noch abhängiger von Partnerdiensten in den USA und Großbritannien."
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