9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2022 - Europa

Wer in Russland mit Turnschuhen in den ukrainischen Farben auf die Straße geht, landet vor Gericht. Das berichtet der russische Autor Igor Saweljew in der FAZ. Diese "absurde Realität" einer blau-gelben Paranoia erinnert ihn an Stalins Terror: "Was die Leute antreibt, Nachbarn oder Kollegen anzuschwärzen im Geist der Säuberungen von 1937, ist schwer zu beurteilen. Rachegefühle dürften eine Rolle spielen, der Wunsch, die eigenen Lebensverhältnisse aufzubessern, aber auch Überzeugungstäter wird es geben" - und die werden umso aggressiver je größer die russischen Verluste sind. Was Saweljew angesichts der Kreml-Propaganda noch beunruhigt: "Sollte das Thema nationaler Negativbilder an Stärke gewinnen, so wäre das vor allem für Russland selbst gefährlich, weil es aus einem komplexen Gewebe aus nationalen Republiken, Traditionen und Kulturen besteht."

Die religiöse Abtreibungsgegnerin Maria Caulfield ist in der neuen britischen Regierung zuständig für die Gesundheit und die Gleichstellung von Frauen. Sie hat sich etwa 2019 gegen die Legalisierung von Abtreibung in Nordirland stark gemacht, berichtet Roland Gugganig bei hpd.de: "Bei praktisch allen Frauenrechtsgruppen stößt Rishi Sunaks Entscheidung auf herben Gegenwind. Indes kratzt die allgemeine Bestürzung die Karrierepolitikerin nicht im Geringsten. Auch sie habe das Recht auf eine Meinung, kontert sie, und beruft sich keck auf die Religionsfreiheit. Doch Maria Caulfields Haltung legt nahe, dass ihr glaubensbasiertes Weltbild die britischen Gesetze beeinflussen kann und wird - und die weibliche Gesundheit, Sicherheit und Autonomie zu gefährden droht."

Wer sagt denn, dass die FDP nicht zu revolutionärer Gesinnung fähig sei? Frank Nicolai liest für hpd.de ein Grundsatzpapier der FDP Bayern, das eine Trennung von Staat in Religion in Bayern und ganz Deutschland fordert: "Dazu zählt die FDP unter anderem auch die Entfernung des Gottesbezugs aus der Präambel der bayerischen Verfassung, das Überführen von Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, in privatrechtliche Rechtsformen, die Kündigung beziehungsweise Neuverhandlung sämtlicher Staatskirchenverträge sowie auch das Verbannen religiöser Symbole wie dem Kreuz aus allen öffentlichen Institutionen. Anschließend soll auf Bundes- und Landesebene die endgültige Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt werden. Dabei ist der FDP Bayern bewusst, 'dass die vollständige Reform der zum Teil seit Jahrhunderten gewachsenen Strukturen ein komplizierter und langwieriger Prozess ist. Es ist jedoch an der Zeit, diesen in Gang zu setzen.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2022 - Europa

Sehr ausführlich analysiert eine Reportergruppe für die New York Times einige Internetvideos, von denen die Russen behaupten, sie zeigten ukrainische Kriegsverbrechen. Es geht um die ukrainische Wiedereroberung eines Dorfs in der Region Luhanks. Die Autoren haben unter anderem mit Iva Vukusic, einer Expertin für Kriegsverbrechen, gesprochen: "Der russische Menschenrechtsrat erklärte, er werde das Video an internationale Organisationen weiterleiten. Der Ermittlungsausschuss des Landes, das russische Pendant zum FBI, leitete eine strafrechtliche Untersuchung der Begegnung ein. Vukusic sagt, dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Vorfall angesichts der großen Aufmerksamkeit, die ihm zuteil wurde, höchstwahrscheinlich untersuchen werde. Eine Untersuchung würde einen Besuch vor Ort erfordern, um festzustellen, wo sich alle Beteiligten aufhielten, um Patronenhülsen zu sammeln, pathologische und forensische Untersuchungen der geborgenen Leichen vorzunehmen und das Vorgehen der ukrainischen Einheit nach dem Schusswechsel zu untersuchen."

In der NZZ denkt der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew darüber nach, wie Russlands Zukunft nach Putin aussehen könnte. Man müsse zunächst die Russische Föderation auflösen und auf freiwilliger Basis neu gründen, was unweigerlich zu einer Verkleinerung führen werde, sich zweitens demokratisieren und drittens "entnazifiert" werden. Der Krieg mit der Ukraine entstand aus der Hybris eines imperialen Konzepts von 'Russentum', das darauf bestand, dass es ein einziges russisches Volk und ein einziges 'historisches Russland' gibt, das aus Russen, Weißrussen und Ukrainern besteht. Diese Lesart wurde in die Bereitschaft verwandelt, die 'abtrünnigen' Teile Russlands zu erobern und zu unterdrücken. ... Russland sollte sich nicht nur aus der Ukraine zurückziehen, sondern auch die eigene nationalistische Ideologie verurteilen und eine russisch-ukrainische Wahrheitskommission einrichten, die alle von der Vorgängerregierung begangenen Kriegsverbrechen untersucht und alle daran Beteiligten gerichtlich verurteilt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2022 - Europa

Willi Winkler erinnert in der SZ an die gloriose Wiederwahl Willy Brandts vor fünfzig Jahren, nach der es mit der SPD allerdings stetig bergab ging. "45,8 Prozent für die SPD sind heute so unvorstellbar wie ein deutscher Sieg im Grand Prix d'Eurovision... Wenig erinnert mehr an den Triumph vor fünfzig Jahren. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 lag der Stimmanteil für die SPD nur noch etwas mehr als halb so hoch wie 1972. In den aktuellen Umfragen liegt sie verlässlich unter zwanzig Prozent."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2022 - Europa

Was antwortet eine ukrainische Kunstkuratorin auf die Frage, was in diesem Krieg zuerst zu retten sei: Alte Menschen, Kinder, Bücher? "Ich wünsche Ihnen nicht, dass Ihnen diese Frage jemals gestellt wird", zitiert Paul Ingendaay in der FAZ Olena Balun, die das Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine leitet. Denn darauf gebe es keine Antwort. Sieben Monate nach Gründung der provisorischen Hilfsorganisation wurde in der Berliner Akademie der Künste eine erste Bilanz gezogen - und darauf hingewiesen, dass seit dem 10. Oktober wegen der Stromausfälle besonders Generatoren gebraucht würden. "'Kulturverbrechen'", schreibt Ingendaay, seien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie müssen geächtet und geahndet werden wie Genozid." Und dann lässt er Julia Waganowa zu Wort kommen, Direktorin eines Museums für byzantinische und europäische Kunst. Dort hingen keine Bilder mehr, erzählt sie. Aber das Museum sei weiterhin geöffnet und werde von zeitgenössischen Künstlern für Ausstellungen genutzt. "Dass es ein sicherer Ort wäre, kann sie nicht behaupten", fasst Ingendaay zusammen. Aber "die Menschen treffen sich dort, sie laufen durch die Säle und bleiben in Verbindung mit der Kultur".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.11.2022 - Europa

Zwei Raketen explodierten in Polen an der Grenze zur Ukraine. Ihre Explosion kostete zwei Menschenleben. Es stellte sich heraus, dass es nicht russische Raketen waren. Aber die Russen sind schuld, kommentiert Dominic Johnson in der taz: "Der Vorfall von Przewodów wäre nicht geschehen, wenn Russland die Ukraine nicht beschießen würde. Die daraus zu ziehenden Schlüsse sind einfach. Nie wieder dürfen Raketen aus dem Ukrainekrieg in Polen landen - und nie wieder dürfen russische Raketen die Ukraine verwüsten." Hier Johnsons Bericht zum Thema.

Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller geht voran. Ein neuer offener Brief liegt auf dem Tisch, in dem nicht nur die Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine gefordert wird, berichtet die FAZ. Initiatoren sind Ralf Fücks von libmod.de und Ulrich Schreiber, Chef des Berliner Literaturfestivals. Zu den über siebzig Unterzeichnern gehören Swetlana Alexijewitsch, Gerhart Baum, Daniel Kehlmann und Durs Grünbein. Um die europäische Sicherheitsordnung zu stabilisieren, werden Bürger, Verbände, Unternehmen und die Bundesregierung aufgefordert, die Widerstandskraft in der Ukraine durch eine "Winterhilfe" zu stärken. "Gelingt es Putin, die Ukraine in den Zusammenbruch zu treiben, zerbricht auch die europäische Sicherheitsordnung. Dann ist kein Land im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion mehr sicher, die antidemokratischen Kräfte bekommen. Auftrieb und das Völkerrecht liegt in Trümmern." Die Zivilgesellschaft zu unterstützen sei "nicht nur moralische Pflicht, sondern liege auch in 'unserem ureigenen Interesse'".

Timothy Snyder wird in seinem Blog etwas konkreter als die deutschen  Intellektuellen. Er war kürzlich in Kiew, hat Selenski getroffen und ihn gefragt, wo er am besten helfen könnte. Als Intellektueller könnte er dazu aufrufen, zerstörten Bibliotheken zu helfen, aber das verschiebt er auf später: "Anstatt also meinen eigenen Vorlieben zu frönen, fragte ich, wo ich am unmittelbarsten helfen könnte.  Die Antwort der Ukrainer, die ich gefragt habe, war ein System zur Verteidigung gegen die iranischen Drohnen. Und genau das habe ich als Botschafter der United24-Plattform des Präsidenten versprochen: 1,25 Millionen Dollar für ein solches System, einen 'Shahed Hunter,' zu sammeln." Hier kann man spenden. Sehr empfehlenswert übrigens Timothy Snyders Yale-Kurs "The Making of the Modern Ukraine" auf Youtube in 18 Lieferungen, spannender als eine gute Netflix-Serie.

Die Russen werden damit leben müssen, dass "sie Putin und seinen Genozid an der ukrainischen Bevölkerung unterstützt haben", sagt Andrej Kurkow in seiner Rede zur Eröffnung des 13. Literaturfests München, die die SZ heute bearbeitet abdruckt und in der der ukrainische Schriftsteller die Vielfalt der ukrainischen Kultur würdigt und erklärt, weshalb die Ukrainer keine Angst haben: "Die ukrainische Bevölkerung hatte nie einen eigenen König, was wiederum bedeutet, dass sie keine tief verwurzelte Furcht vor einem König oder vor der Macht spüren. Jede Ukrainerin, jeder Ukrainer glaubt, die Politik des eigenen Landes mit beeinflussen zu können. Russinnen und Russen dagegen sind fatalistisch und glauben, in Russland absolut nichts beeinflussen zu können. Ihnen bleibt nur, das Land zu verlassen, wenn sie sich bedroht fühlen oder das Leben dort gefährlich oder wirtschaftlich prekär zu werden scheint."

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach seinem damals viel diskutierten "Schwarzbuch der kommunistischen Verbrechen" hat der französische Historiker Stéphane Courtois sein "Schwarzbuch Putin" vorgelegt, berichtet Jürgen Altwegg in der FAZ und macht es gleich spannend: Putin, so Courtois und seine Mitautorin Galia Ackerman, halten Putins politische Karriere für ein Komplott ehemaliger Agenten des KGB. Zusammen mit den Oligarchen funktioniere dieses System wie die Mafia - gestützt und geschützt von der orthodoxen Kirche. Spoiler: Putins Atombombendrohung hält Courtois für mehr als einen Bluff. Das Buch soll im Januar auf Deutsch vorliegen.

Kommt die deutsch-französische Achse noch durch den TÜV? Das fragen sich in der FAZ Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie, um Jacques Attali gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der einstige Berater des französischen Präsidenten Mitterrand hatte kürzlich einen neuen deutsch-französischen Krieg (unser Resümee) für möglich erklärt. "Ach, Attali", ist nun zu lesen, "nicht der kommende Krieg zwischen Freunden, der Deutsche und Franzosen beunruhigen muss, sondern die Weigerung, den aktuellen Krieg Putins gegen Europa in seiner ganzen Härte und Konsequenz zu begreifen und logische Schlüsse daraus zu ziehen" ist das Problem. Die Europäische Union erscheine vielen als reicher Onkel, der die Auswirkungen des Krieges auf die verunsicherten Europäer abfedern solle. "Es fehlt eine weitsichtige und nur supranational wirksame Politik, die hinter akuten Notständen der Verteidigung und Energieversorgung ein europäisches Projekt erkennen lässt, eine Hoffnung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.11.2022 - Europa

Am Sonntag geschah in Istanbul auf der Istiklal-Straße ein Attentat, das sechs Menschenleben kostete. Eilends sperrte die türkische Regierung das Internet und präsentierte eine angebliche Attentäterin, die zwar keine Kurdin ist, aber für die PKK die Bombe gelegt haben soll. Bülent Mumay findet diese Version in seiner FAZ-Kolumne höchst verdächtig und stellt Kontext her - die von Tayyip Erdogans im Juni angestrebte Wiederwahl: "Erstmals steht die Opposition tatsächlich bereit, Erdogan zu schlagen. Die entscheidenden Stimmen dabei hält die Kurdenpartei HDP. Wenn ihr Stimmenpotenzial von rund zehn Prozent an den Kandidaten der Opposition geht, dürfte sich die seit zwanzig Jahren bestehende Situation im Land ändern. Dieser Tatsache sind sich Erdogan und seine Leute bewusst. Sie kriminalisieren die HDP, gegen die ein Verbotsverfahren läuft, und die kurdischen Wähler in dem Versuch, sie von der Wahlurne fernzuhalten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.11.2022 - Europa

Die russischen Propagandisten verkaufen sogar noch den Rückzug aus Cherson als Erfolg und stricken an der Legende, dieser "sei eine militärische Notwendigkeit, um Menschenleben zu retten", berichtet Inna Hartwich in der taz. "'Es war eine schwierige, aber eine richtige Entscheidung', sagte Dmitri Kisseljow, der Leiter der staatsnahen russischen Medienholding Rossija Segodnja, in seinem Wochenrückblick 'Westi Nedeli' am Sonntag. 'Das Nazi-Regime in der Ukraine rührt sich noch, aber unsere Methoden, das Land im Dunkeln zu lassen, funktioniert. Die Zeit spielt für uns', sagte er gewohnt zynisch und ließ Bilder aus dem abendlichen Kiew einblenden, das nicht beleuchtet ist. Sein grobschlächtiger Propagandakollege Wladimir Solowjow wiederholte in seiner Abendsendung bei Rossija 1 die Worte von einer 'schwierigen Prüfung in diesem Krieg des Westens gegen Russland'."

Die russischen Soldaten haben bei ihrem Abzug aus Cherson die gesamte Infrastruktur der Stadt zerstört, meldet Zeit online und erwähnt nebenbei auch, dass seit Kriegsbeginn mindestens 11.000 ukrainische Kinder nach Russland entführt wurden.

Der Historiker Felix Ackermann kommt in der FAZ nochmal auf Harald Welzer im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und Jakob Augstein im Gespräch mit der ukrainischen Autorin Tanja Maljartschuk zurück und analyisert deren totale Empathielosigkeit mit der Ukraine als Symptom der deutschen Russophilie: "Dieser Russlandkomplex ist so sehr Teil des Selbstverständnisses der Bundesrepublik, dass Jakob Augstein 2022 ein Gespräch über den heutigen russischen Krieg führen kann, in dem er die Narbe seines Vaters anführt, ohne mit einer Silbe zu erwähnen, dass dieser selbst in der Ukraine im Einsatz war, wo die Wehrmacht für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich war. (...) Der rhetorische Einsatz der deutschen Narbe ohne die Informationen, wie es eigentlich konkret zu dieser Verwundung gekommen war, folgt der allgemeinen Tendenz, dass viele Deutsche zwar im Bewusstsein leben, Weltmeister in Vergangenheitsbewältigung zu sein, aber in der Regel nicht wissen, in welcher Einheit der Wehrmacht ihre Vorfahren im Einsatz waren."

Ines Geipel erinnert in der FAZ noch einmal an den Bürgerrechtler Werner Schulz, der bei der Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schloss Bellevue gestorben ist. Er gehörte zu den wenigen, die sehr früh Kontakt zur russischen Opposition suchten, schreibt sie: "Als Werner Schulz 2009 ins Europaparlament gewählt wurde, setzte er über einen Initiativantrag für 'Memorial' und die Menschenrechtsaktivisten Ljudmila Alexejewa, Sergej Kowaljow und Oleg Orlov den Sacharow-Preis des EU-Parlaments durch. Er kämpfte für den Erhalt der Gedenkstätte der Geschichte politischer Repression 'Perm 36', des einzigen Gulag-Museums in Russland, und war befreundet mit Boris Nemzow, Anna Politkowskaja, den Pussy-Riot-Frauen." Auch Richard Herzinger erinnert in seinem Blog daran: "Als der Kreml-Chef 2001 seine verlogene 'Der-Kalte-Krieg ist vorbei'-Rede im Deutschen Bundestag hielt und dafür vom Plenum mit stehenden Ovationen gefeiert wurde, verließ Schulz, als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, aus Protest gegen die brutalen Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee in Tschetschenien den Saal. Er blieb mit dieser Geste allein."

Fast alle russischen Intellektuellen von Belang sind im Exil oder im Gefängnis. Aber das Exil ist keine neue Erfahrung für russische Intellektuelle, neu ist etwas anderes, schreibt Anne Applebaum in ihrer Atlantic-Kolumne: "In mindestens einer Hinsicht unterscheiden sich alle diese Exilanten des 21. Jahrhunderts von ihren Vorgängern des 20: Sie befinden sich im Ausland oder im Gefängnis wegen eines schrecklichen imperialen Eroberungskrieges. Viele sind daher nicht nur gegen das Regime, sondern auch gegen das Imperium; zum ersten Mal argumentieren einige, dass nicht nur das Regime, sondern auch die Definition der Nation geändert werden sollte. Garri Kasparow ist einer von vielen, die der Meinung sind, dass nur eine militärische Niederlage einen politischen Wandel herbeiführen kann. Er glaubt nun, dass Demokratie erst möglich sein wird, 'wenn die Krim befreit ist und die ukrainische Flagge über Sewastopol weht'."

Schon kurz nach dem Istanbuler Attentat mit sechs Toten wartete die türkische Polizei mit der Meldung auf, die Attentäterin sei gefunden und gehöre der kurdischen PKK an, berichtet taz-Korrespondent Jürgen Gottschlich mit gebotener Skepsis: "Die PKK hat in der Vergangenheit vor allem Anschläge auf Polizei und Militär verübt, allerdings hat sie sich 2016 auch zu einem Anschlag in einem Park in Ankara bekannt, bei dem etliche ZivilistInnen getötet wurden.Die PKK ist nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa und den USA als Terrororganisation gelistet. Auffällig ist, wie konsequent die türkische Regierung ihre Informations- und Deutungshoheit über den Anschlag durchgesetzt hat." Die PKK hat sich sofort von dem Anschlag distanziert.

Tayyip Erdogan steht im Juni vor Neuwahlen. Sein Land ist wirtschaftlich marode. Rainer Hermann skizziert in der FAZ ein entstehendes Bündnis zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und Russland: "Mit einer Überweisung von fünf Milliarden Dollar hat der Kreml die türkische Leistungsbilanz entlastet. Mit den Mitteln sollen türkische Unternehmen die Produkte einkaufen, die für die Fertigstellung des russischen Atomkraftwerks in Akkuyu an der türkischen Mittelmeerküste benötigt werden. Die Kapitalspritzen aus Russland und der russische Markt könnten für Erdogan überlebenswichtig werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.11.2022 - Europa

Nach dem russischen Rückzug aus Cherson zeigen sich Risse in der russischen Machtelite, der ultrarechte Denker Alexander Dugin warf Putin in einem Telegram-Post, den er dann wieder löschte, einen Verrat an der "russischen Welt" vor, berichtet Dominic Johnson in der taz. Gleichzeitig kursieren in britschen Boulevardblättern Gerüchte, dass es ein Kapitulationsangebot des Westens an Putin gebe. Es "sieht angeblich Machterhalt und Straflosigkeit für Putin vor, wenn Russland seine Truppen vollständig hinter die international anerkannten Grenzen zur Ukraine zurückzieht, also auch den Donbass und die Krim aufgibt. Die Ukraine würde im Gegenzug die Krim nicht militärisch besetzen. Diese würde ein entmilitarisiertes Gebiet bleiben, über deren Status ab 2029 verhandelt wird. Außerdem würde die Ukraine bis dahin keinen Nato-Beitritt beantragen. Das Angebot sei in Putins Umfeld positiv aufgenommen worden, heißt es in den Berichten, deren Streuung in eher unseriösen Medien einer bewährten diplomatischen Methode entspricht, bizarre Ideen öffentlich zu testen, um sie notfalls gleich wieder vergessen zu können."

Auf Russisch lässt sich der Dugin-Post noch auf dieser Website nachlesen. Die an der Viadrina lehrende Osteuropaforscherin Annette Werberger analysiert ihn in einem kleinen Twitter-Thread.

Briten können eigentlich nur Englisch, stellt die FAZ-Kulturkorrespondentin Gina Thomas nach einem Blick auf die Statistiken fest. einer der Gründe ist, dass die Labour Party Fremdsprachen als Pflichtfach für Abschlüsse der mittleren Reife 2004 abgeschafft hat. "Einem Bericht der EU-Kommission von 2018 zufolge fühlten sich 91 Prozent der Deutschen zwischen fünfzehn und dreißig Jahren des Lesens und Schreibens in zwei oder mehr Sprachen sicher. In Frankreich lag die Zahl bei 79 Prozent. Der europäische Durchschnitt betrug achtzig Prozent. Großbritannien fiel mit nur 32 Prozent weit dahinter zurück."

Der schwedische Strafverteidiger Jens Lapidus hat eine Romantrilogie über Gangkriminalität in schwedischen Vorstädten geschrieben, die jetzt für Netflix verfilmt wurde. Im Interview mit der SZ erklärt er, warum Schweden eine so enorm hohe Mordrate hat. Toxische Hypermaskulinität sein ein Hauptgrund: "In den Prozessen kommt regelmäßig heraus, dass die Ursache für die jeweilige Schießerei nicht in Revierstreitigkeiten liegt, es geht nicht um Anteile am Drogenmarkt oder andere in krimineller Hinsicht rationale Gründe. Stattdessen geht es fast immer um Stolz und Befindlichkeit: Jemand hat mich beleidigt, ich musste mich rächen. Ein schräger Blick kann tödliche Folgen haben." Aber auch das enorme Einkommensgefälle spielt eine Rolle: "Schweden hat in den vergangenen 20 Jahren eine völlige Deregulierung des Steuersystems erlebt. ... Die Reichen sind unvorstellbar viel reicher geworden. Prozentual gesehen haben wir mittlerweile dreimal so viele Milliardäre wie die USA - die prozentual gesehen weniger Steuern zahlen als ein Arbeiter."

Auf Zeit online stellt Yassin Musharbash eine Studie über die Muslimbruderschaft in Europa vor. Erstellt wurde sie von Lorenzo Vidino und Sergio Altuna für die von der österreichischen Regierung betriebene Dokumentationsstelle Politischer Islam. Die Autoren konnten sich mit vier Männern unterhalten, die Muslimbrüder waren oder ihnen nahe stehen: "In Europa agiert die Muslimbruderschaft im Verborgenen", lernt Musharbash, umso interessanter seien die Interviews. "Es ist selten, dass Männer, die wirklich etwas vom Vorgehen der Bruderschaft verstehen, sich derart breit einlassen. Und wie gesagt: Ob alles stimmt, ob die mitgeteilten Informationen vollständig ist - in dieser Hinsicht bleibt ein Rest Skepsis geboten. Aber die Studie erfüllt ihren Zweck: Sie verbessert die Beleglage, sie macht auch deutlich, dass die Wurzeln der Geheimniskrämerei nicht zuletzt mit der historischen Erfahrung der Repression in arabischen Ländern zu tun hat, aber gewisserweise in die DNA der Bruderschaft eingesickert ist. Sie bestätigt, dass es wenig Grund gibt, den Beteuerungen der üblichen Verdächtigen, sie hätten rein gar nichts mit der Bruderschaft zu tun, zu trauen. Sie erlaubt Einblicke in die absichtsvoll im Verborgenen geteilte Ideologie der Brüder. Und sie zeigt auf, wo es  Spannungen innerhalb der Bewegung gibt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.11.2022 - Europa

In der FAZ berichtet Schriftsteller Viktor Jerofejew schaudernd, dass russische Soldaten in einem Schreiben an den Gouveneur ihrer Provinz dagegen protestieren, sinnlos verheizt zu werden: "Als Schuldige an ihren Verlusten (auch an Verlusten von Militärtechnik) benennen die Marineinfanteristen zwei bestimmte Generäle, die sie in 'einen sorgfältig geplanten Angriff' (in Anführungszeichen, sprich, einen offenbar sinnlosen Angriff) geworfen hätten, um Auszeichnungen und Anerkennung von der obersten Heeresleitung zu erhalten, und infolgedessen habe allein ihre Brigade in nur vier Tagen dreihundert Mann verloren - getötet, verwundet, vermisst... Das Genre dieses Briefes kann man bislang noch als zaghafte Rebellion betrachten, als fernes Donnergrollen. Der Brief, diese zaghafte Rebellion, trägt keinen politischen Charakter, im Gegenteil, man hört die Zwischentöne eines naiven Patriotismus des einfachen Volkes heraus, genauer gesagt, eines Vertrauens in die Herrschenden, die sich unmöglich irren können."

In der NZZ kann Richard Herzinger die Gefahr, die Russland und China für die westliche Welt bedeuten, nicht dramatisch genug einschätzen: "Anders als einst im Kalten Krieg rollt die Aggressionswelle des neuen Autoritarismus nicht gebremst von vertraglichen Sicherungen. Im Gegensatz zu den mit der marxistisch-leninistischen Geschichtsideologie imprägnierten Machthabern der Sowjetunion glauben die heutigen Anführer der antiwestlichen Phalanx nicht daran, eine historische Gesetzmäßigkeit auf ihrer Seite zu haben und sich deshalb mit der finalen Zerstörung der westlich-kapitalistischen Welt Zeit lassen zu können. Die neuen Autokraten ahnen vielmehr, dass ihr kriminelles Herrschaftssystem auf Dauer nicht mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamik und Flexibilität demokratischer Gesellschaften Schritt halten kann. Genau das aber macht diese autoritären Mächte so eminent gefährlich: Sie wollen ihrem eigenen Bankrott zuvorkommen, indem sie nicht nur die westlichen Demokratien zerstören, sondern die liberale Idee - in deren Zentrum Putin neuerdings den 'Satanismus' ausgemacht hat - als solche austilgen. "

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.11.2022 - Europa

Erst am 30. September hatte Russland Cherson annektiert, erinnert Bernhard  Clasen in der taz. Nun ziehen sich Putins Truppen zurück aus der Stadt und der Region, und die Ukraine meldet 41 befreite Ortschaften, in denen die Minen geräumt werden müssen, mehr etwa im Guardian. Andere Städte, so Clasen, stünden aber noch unter Beschuss der Russen. "Indessen ist Russland auch von innen zunehmend geschwächt. Dutzende von Ehefrauen und Müttern aus der Region Kursk, deren Männer für den Krieg eingezogen wurden, sind in dem russischen Grenzort Ort Valuyki, 125 Kilometer nördlich von Svatove, in der Region Belgorod eingetroffen. Sie fordern, so berichtet der ukrainische Dienst von BBC, den Abzug ihrer Angehörigen aus der Kampfzone um Svatove in der Region Luhansk." Putin hat sich zum Rückzug aus der annektierten Stadt nicht geäußert, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ, diese Hiobsbotschaften zu überbringen, überließ er seinen Untergebenen.

Irina Peter porträtiert für die taz die junge Journalistin Liza (Name geändert), die von Tbilissi aus für das russische Studentenmagazin Doxa schreibt. Sie ist eine von über 113.000 Russinnen und Russen, die nach Kriegsbeginn nach Georgien flüchteten. Dort leben auch Tausende ukrainische Flüchtlinge, die keinen Fluchtweg nach Westen fanden: "Liza hat das Gefühl, dass sich die russische und ukrainische Community aus dem Weg gehen. Auch zwischen ukrainischen und russischen Journalisten ist ihr in Tbilissi kein Austausch bekannt. Sie selbst möchte niemanden aus der Ukraine retraumatisieren: 'Vielleicht hat sich das mittlerweile geändert, aber zu Beginn war es absolut klar, dass es völlig sinnlos ist, sich bei Leuten, die gerade vor Bomben geflüchtet waren, zu entschuldigen.' Sie fühlte damals eine starke Schuld. Erst einige Zeit nach Kriegsausbruch traute sie sich, ihren ukrainischen Freunden zu schreiben. Zu groß war ihre Angst, sie könnten Liza hassen - doch sie taten es nicht."

Die taz hat einige Journalisten aus Russland, Belarus und der Ukraine zu einem Workshop eingeladen. Ihre Texte erscheinen in einer Beilage. Janka Belarus schreibt über das komplizierte Verhältnis der Sprachen: "Jahrelang hat Lukaschenko versucht, alles Belarussische zu zerstören. Und doch höre ich heute auf den Straßen von Minsk viele junge Leute, die Belarussisch sprechen. Das freut mich. Das Schöne ist, dass es für Belarussen einfach ist, mit Ukrainern zu kommunizieren. Zwar spricht jeder in seiner eigenen Sprache, aber die Verständigung klappt bestens. Russen, die beide Sprachen für 'gebrochenes Russisch' halten, können da oft nicht mithalten. Dabei geht es nicht um sprachliche Unfähigkeit, sondern um Imperialismus. 30 Jahre lang waren sie nicht in der Lage, den Namen unseres Landes auszusprechen, aber sie berufen sich ständig auf das Lied 'Die Jugend ist mein Belarussija'. Deutsche sind offensichtlich imstande sich zu merken, dass das Land jetzt Belarus und nicht mehr Weißrussland heißt. Für Russen scheint das eine unlösbare Aufgabe zu sein. Nun denn: Bringen wir es ihnen bei."

Die Flucht von Künstlern und Intellektuellen aus Russland erinnert Ulrich M. Schmid in der NZZ an die Auswanderungswellen während der Sowjetzeit. Und: "In Russland selbst werden oppositionelle Kulturschaffende zunehmend marginalisiert. In der wichtigsten Moskauer Buchhandlung gibt es etwa eine interne Anweisung, dass Bücher von Ulitzkaja, Akunin oder Gluchowski nur mit dem Buchrücken und nicht mit der Vollansicht des Covers in die Regale eingestellt werden dürfen. Semfiras Lieder werden aus den Programmen der russischen Radiosender entfernt. In den Konzertagenturen zirkulieren inoffizielle schwarze Listen. Die besten Stimmen der russischen Kultur haben immer weniger mit Russland zu tun. Dem offiziellen Mainstream bleibt nur der Griff in die Mottenkiste: Das Staatsfernsehen zeigt nun im Auftrag des Kulturministeriums loyale Politiker, Schauspieler und Autoren, die patriotische Aussagen von Puschkin bis Dostojewski rezitieren."

Außerdem: Oxana Matiychuk hat in der SZ die Herausforderung angenommen, mit der Deutschen Bahn von Deutschland zurück in die Ukraine zu fahren. Selbst im Krieg funktioniert in der Ukraine einiges besser als in Deutschland, stellt sie fest: "Das Internet zum Beispiel oder der Kurierdienst Nova poschta, der alles Mögliche - ob ein kleines Paket oder eine Palette voll Hilfsgüter - schnell und zuverlässig liefert, und das bis an die Frontlinie."

Schon dass Jürgen Kaube heute in der FAZ auf einen Artikel Jacques Attalis in Les Echos aus dem Oktober zurückkommt, zeigt, wie schlecht die deutsch-französische Öffentlichkeit funktioniert. Attalis Artikel ist in Deutschland natürlich nicht zu lesen und steht hinter der Zahlschranke der Pariser Wirtschaftszeitung. Der ehemalige Berater François Mitterrands warnt darin vor einem deutsch-französischen Krieg. Das deutsche Geschäftsmodell - billiges Gas aus Russland, billige Verteidigung aus den USA, teure Exporte nach China - schildert er als zerbrochen, so Kaube in seinem Resümee. Gleichzeitig verschlechtern sich die deutsch-französischen Beziehungen wegen divergierender Interessen und der üblichen belustigten Indifferenz deutscher Politiker gegenüber französischen Empflindlichkeiten. "Attalis Text ist zu kurz, als dass man ihm eine Analyse der europäischen Situation entnehmen könnte. Den Krieg malt er nach Art von Intellektuellen an die Wand, die nur die Vision der maximalen Katastrophe für ausreichend halten, um die Leute aufzuwecken... Berechtigt ist aber sein Hinweis auf die Gefahren eines nonchalanten Nationalismus, der ohne Mythen auskommt und darum glaubt, gar keiner zu sein."