Zu den russischen Deserteuren hat Pascal Beucker in der taz eine klare Meinung: "Wer nicht in der Ukraine kämpft, der kann nicht in der Ukraine töten. Alleine schon deshalb sollte jeder, der sich nicht von Putin verheizen lassen will und durch Flucht die Kampfkraft und -moral der russischen Truppen schwächt, überall mit offenen Armen aufgenommen werden. Zahlreiche europäische Staaten haben jedoch stattdessen ihre Grenzen für russische Kriegsverweigerer geschlossen. Was für ein zivilisatorisches Versagen!"

Tayyip Erdogan möchte wiedergewählt werden. Seine Bilanz ist vernichtend, seine Chancen stehen gut. Neulich lobte er sich in einer Rede für die Demokratisierung seines Landes, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Demokratie? Gewissen? Während Erdogan seine Rede hielt, wurde der Vorsitzende des türkischen Ärzteverbands, der größten Dachorganisation der Mediziner im Land, verhaftet, weil er gesagt hatte: 'Die Behauptung, die türkische Armee habe chemische Waffen gegen die PKK eingesetzt, muss untersucht werden.' Das passt zu einem Land, das auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 116 von 140 Staaten liegt, hinter Burkina Faso, Ghana und Trinidad und Tobago."

Vor 84 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Wer will sich daran heute noch erinnern? In der SZ warnt Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, davor, vor einem Schlussstrich, wie ihn Linke, Rechte und jetzt sogar Teile des bürgerlichen Lagers fordern, wie Schuster mit Blick auf einen FAZ-Artikel des Historikers Wolfgang Reinhard (unser Resümee) diagnostiziert. "In seinem Text 'Vergessen, verdrängen oder vergegenwärtigen?' plädierte Reinhard für ein 'Recht auf Vergessen' und rezipierte dabei nicht nur die Aussagen Höckes zum Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Er verstieg sich darüber hinaus zu der Schlussfolgerung, bei der Erinnerung an die Shoah handle es sich um eine 'Holocaust-Kultur […] machtbesetzt und tabugeschützt'. ... Ich frage mich nun, wie solch ein 'Recht auf Vergessen' aussehen soll? Vielleicht so wie in Italien, das seine faschistische Vergangenheit nie wirklich aufgearbeitet hat, wo der 'römische Gruß' wieder in Mode kommt und eine Ministerpräsidentin einer in weiten Teilen neofaschistischen bis rechtsextremen Partei in ihrer ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 2022, dem 100. Jahrestag von Mussolinis 'Marsch auf Rom', dem Triumph des italienischen Faschismus, dieses Ereignis mit keiner Silbe erwähnt?"

Daneben warnt Nils Minkmar in der SZ vor einem gleichgültig hingenommenen Aufstieg der "Feinde der Freiheit" und Antisemiten in westlichen Demokratien: "Schon heute sind die Angriffe auf jüdische Einrichtungen, die Drohungen, der antisemitische Content im Netz und die fortgesetzte Diffamierung Israels ein Thema, das zu wenige Menschen bewegt. Das Gedenken an die Shoah ist ein auch in Deutschland derzeit mäßig besuchtes Ritual. Niemand klebt sich wo fest, die großen Demos gelten anderen Fragen."

Erinnerungsorte und -veranstaltungen für das Gedenken an den Holocaust gibt es in Deutschland reichlich, meint in der Welt Henryk M. Broder. "Und was ist das Ergebnis all dieser Mühen? Die Documenta 15 in Kassel?" Statt in "autosuggestiver Betroffenheit zu geloben, 'dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert!'", so Broder in Richtung Bundespräsident Steinmeier, sollte man sich vielleicht darüber Gedanken machen, wie wir so kalt vom Ukraine-Krieg erwischt werden konnte. "Wie es so weit kommen konnte, dass deutsche Politiker im Kreml Schlange standen, um Putin die Hand zu geben. Nicht verkehrt wäre auch, an das 'Budapester Memorandum' vom Dezember 1994 zu erinnern, in dem Russland, das Vereinigte Königreich und die USA sich gegenüber Belarus, Kasachstan und der Ukraine dazu bekannten, die Souveränität und die Grenzen dieser Länder zu garantieren, als Gegenleistung für den Verzicht auf Atomwaffen aus den Arsenalen der aufgelösten Sowjetunion. Man könnte diesen Gedanken fortspinnen, indem man die Frage stellt, welches Land in dieser Welt sich unter den gegebenen Umständen noch auf internationale Garantien verlassen würde, wenn seine Existenz bedroht wäre. Die Balten? Taiwan? Israel? Polen?"

Michael Wolffsohn fasst für die Jüdische Allgemeine den Stand der Diskussion in den vornehmeren Kreisen zusammen: "Seit Mai 2019 - dem sachlich zutreffenden Bundestagsbeschluss, die anti-israelische BDS-Kampagne auch antisemitisch zu nennen - maßen sich weite Teile aus Gesellschaft und vor allem der 'Kulturelite' an, nicht nur die einheimischen, sondern 'die' Juden darüber zu belehren, was Antisemitismus sei. Es sind oft dieselben, die am lautesten 'Nie wieder' rufen." Die Jüdische Allgemeine meldet auch, dass das Goethe-Institut Tel Aviv, das ausgerechnet am 9. November mit der Autorin Charlotte Wiedemann über die angebliche multidirektionale Koinzidenz von Holocaust- und Nakba-Erinnerung hatte sprechen wollen (unser Resümee), diese Veranstaltung um einige Tage verschiebt.

In ihrer altgewohnten Schläfrigkeit hat die deutsche Öffentlichkeit die immer stärkere deutschland-kritische Stimmung in Frankreich noch nicht mal wahrgenommen, über die Jürg Altwegg heute in der FAZ berichtet. Deutschland beschließt 100 Milliarden Euro für seine Bundeswehr auszugeben, kauft aber lieber amerikanische Waffen als französische. Nach China reist Scholz allein, obwohl Emmanuel Macron eine gemeinsame Reise vorgeschlagen hatte. Die deutschen Gaspreis-Subventionen wurden rein innenpolitisch beschlossen und beraten. Die Deutschen schafften sich ein Polster nach "Merkels Ursünde" des Atomausstiegs und der immer stärkeren Abhängigkeit von Putin. "Mit Blick auf die Energie aber müsse ein Konsens gefunden werden. Notfalls sei Deutschland dazu zu zwingen, fordert Chloé Ridel, Autorin des Buchs 'Von einem Krieg zum andern'... Die Autorin bezeichnet Deutschland als 'Hegemon ohne Leadership', denn es nehme seine Verantwortung für die anderen nicht wahr: 'Wir müssen endlich sagen: Stopp!'"

Putin sät Furcht, zumal vor Atomwaffen, und diese Taktik verfängt im Westen, konstatiert Anne Applebaum in Atlantic: "Die Ukrainer haben die Russen beschuldigt, die Sprengung eines Staudamms vorzubereiten, der im Falle eines Bruchs Cherson und andere Siedlungen überfluten würde. Wenn eine kleine terroristische oder extremistische Gruppe einen ähnlich verheerenden Schlag auch nur andeuten würde, würde man im Westen bereits darüber diskutieren, wie man sie zum Aufhören zwingen könnte. Aber weil wir es hier mit Russland zu tun haben und weil es sich nur um konventionelle Waffen handelt, denken wir nicht in Kategorien der Erwiderung."

Einen "nützlichen Völkerhass" gegen Russland, wie Eugen Ruge ihn vor vier Tagen in der FAZ dem Westen vorwarf (unser Resümee), könne er nicht entdecken, antwortet heute der Historiker Gerd Koenen, ebenfalls in der FAZ. Völkerhass produziere im Augenblick nur Russland: Oder wo gibt es in westllichen Medien "irgendeine Parallele für die kranken Gedankenspiele des RT-Moderators Anton Krassowski, dass man ukrainische Kinder, die russisch sprechen, aber die russischen Befreier als moskowitische Unterdrücker bezeichnen, ertränken oder verbrennen sollte?" Die Verteidigung Russlands findet Koenen aber auch kontraproduktiv, will man Russen schützen: "Wie kann, wer Russland wohlwill, derart verkennen, dass es doch Putin und seine Machtoligarchen sind, die durch diesen irrsinnigen, von mörderischen völkischen Ideologemen befeuerten Eroberungs- und Versklavungskrieg gegen die Ukraine auch ihr eigenes Land mit in den Abgrund reißen? Wieso fehlt jede Empörung darüber, wie dieses Regime seine zwangsrekrutierten Soldaten in sinnlosen Schlachten verheizt".

Die Schweden verzichten mit einem Nato-Beitritt auf ihre Neutralität und damit auf einen wichtigen Teil ihres Selbstbildes, schreibt Richard Swartz in der NZZ. Das schmerzt. Und jetzt regieren in dem traditionell sozialdemokratischen Land indirekt auch noch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit, ohne aber Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. Wie konnte es so weit kommen und vor allem - so plötzlich? "Die Welt ist größer geworden, Schweden folglich kleiner, selbstbezogener und provinzieller. Wir sind nicht mehr so reich wie damals: Der Rest der Welt fragt unsere Waren und Dienstleistungen nicht mehr so stark nach. Wir können uns die frühere Offenheit nicht mehr leisten, vor allem können wir nicht mehr von der Kanzel herab als Weltgewissen auftreten. Wir bewegen uns schlicht und einfach auf das zu, was wir sind, eine Provinz mit knapp elf Millionen Einwohnern am Rand Europas, ein ziemlich unbedeutender Teil eines Kontinents, der selbst seit langem eine immer geringere Rolle in der Welt spielt, ohne es sich anmerken lassen zu wollen."

Das deutsche Parlament droht angesichts politischer Entwicklungen zum "Bundestag der 1.000" zu werden, falls sich die Parteien nicht auf eine Reform des deutschen Wahlsystems einigen. Die Reform ist entscheidend, weil sonst die Legitimität der Institution entscheidend beschädigt werden kann, schreiben die Professoren Florian Grotz und Robert Vehrkamp auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Man will eine "Normgröße von 598 Abgeordneten"  erreichen. Der Artikel liest sich höchst komplex, aber die beiden Professoren versichern, dass es einen echten Willen der Parteien gibt, den Bundestag zu verkleinern. Sie neigen dabei der "verbundenen Mehrheitsregel" zu, die von den Parteien der Ampelkoalition vorgeschlagen wird: "Die verbundene Mehrheitsregel führt die geschilderte Grundlogik der personalisierten Verhältniswahl konsequent zu Ende, indem sie die proportionale Zweitstimmendeckung für alle Parteien zur Voraussetzung für die Vergabe von Wahlkreismandaten macht. Erst innerhalb dieser proporzbasierten Direktmandatskontingente entscheidet die relative Mehrheitsregel, welche Kandidaten in den Bundestag einziehen. Auf diese Weise können keine Überhangmandate mehr entstehen, die nach der Logik der personalisierten Verhältniswahl ein 'Fremdkörper' sind, weil ihnen die Legitimation aus dem Zweitstimmenergebnis fehlt."

Christopher Miller erzählt in der Financial Times (Link) die Geschichte der Zwillingsschwestern Natalia Chorna und Tetyana Mudryenko. Chorna lebt außerhalb der russisch besetzten Gebiete in der Ukraine, Mudryenko blieb in der kleinen Hafenstadt Skadowsk nahe Cherson. Mudryenko trug ihr Herz auf der Zunge und sprach russische Soldaten direkt auf die Besetzung der Ukraine an. In der Folge wurde sie offenbar öffentlich gehängt. Ihre Schwester, die telefonisch den Kontakt gehalten hatte und mit Ansässigen sprechen konnte, berichtet dem FT-Reporter. "Als Chorna im örtlichen Leichenschauhaus anrief, um sich den Tod von Mudryenko bestätigen zu lassen, weigerte sich ein Mitarbeiter zunächst, mit ihr zu sprechen. Schließlich schickte der Angestellte ihr jedoch eine Sterbeurkunde, in der als Todesursache 'mechanische Erstickung' angegeben war, was bedeutet, dass auf ihren Hals starker physischer Druck ausgeübt worden war. Einige Details zu Mudryenkos angeblicher Entführung und ihrem Tod konnten nicht unabhängig überprüft werden, da sie sich in Gebieten ereigneten, die für westliche Reporter nicht zugänglich sind. Die FT hat jedoch die Sterbeurkunde von Mudryenko sowie Textnachrichten und Gespräche zwischen Anwohnern und Augenzeugen ausgewertet, die die Geschichte von Chorna bestätigen."

In Zeit online erinnert sich die ukrainische Autorin Oksana Stomina an ihre Zeit im besetzten Mariupol und daran, wie essenziell es für die Menschen war, irgendwo Handyempfang zu bekommen. Unter Lebensgefahr liefen sie an eine Kreuzung, wo manchmal die Funkwellen ankamen: "Ich habe gesehen, wie viele von ihnen bei dem Versuch, eine Verbindung herzustellen, das Telefon über den Kopf hielten, und es schien mir, als würden sie sich Gott zuwenden. Von oben hat sie allerdings nicht nur Gott gesehen. Die russländischen Flugzeuge, gesteuert von russländischen Fliegern, haben über ihnen russländische Bomben abgeworfen."

Außerdem zum Krieg gegen die Ukraine: Viel Aufsehen erregt eine Recherche des Spiegel und des ZDF, die herausfand, dass die BASF-Tochter Wintershall offenbar dem russischen Militär Kerosin-Vorprodukte verkauft, die unter anderem für Kampfflieger in der Ukraine gebraucht werden, mehr hier.

Im litauischen Exil gedachten belarussische Intellektuelle einer Nacht Ende Oktober 1937, in der Stalin 108 belarussische Intellektuelle umbringen ließ. Sie sind nicht die einzigen Toten im Wald von Kurapaty, wo sich die Überreste von 30.000 Menschen finden sollen, schreibt Janka Belarus in der taz. In Belarus selbst ist eine Aufarbeitung nicht möglich. Zur Zeit sind "33 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, NGOs mussten ihre Arbeit einstellen". Mit der Ermordung der Intellektuellen krönte Stalin die Niederschlagung der "sogenannten belarussischen Wiedergeburt": "Historiker sprechen mittlerweile von mehreren Terrorwellen, denen die damalige belarussische Elite zum Opfer fiel. Die Stalinsche Säuberung begann bereits Mitte der 1920er Jahre. Sie war auch eine Reaktion auf die Bolschewiki, die gemeinsam mit Kulturschaffenden für die Eigenständigkeit von Sowjetrepubliken warben. Schriftsteller und Dichter trieben diese sogenannte belarussische Wiedergeburt grundlegend an. In den Jahren 1929 bis 1931 wurden sie dafür bestraft. So starb der wunderbare Lyriker Uladizimir Zhylka Anfang der 1930er Jahre im russischen Wjatka. Kurz zuvor war er trotz seiner Tuberkuloseerkrankung dorthin verbannt worden."

Österreich muss die Korruptionsvorgänge um den ehemaligen Kanzlerstar Sebastian Kurz und seinen engsten Berater Thomas Schmid aufarbeiten. Ein schönes Licht auf das Land selbst wirft die Affäre nicht zurück. Man erfährt in der Rückschau des taz-Österreich Korrespondenten Ralf Leonhard etwa, was es mit dem "Österreich-Beinschab-Tool" auf sich hat: "Österreich heißt die Gratiszeitung der geschäftstüchtigen Gebrüder Fellner, die sich wohlwollende Berichterstattung über Politiker mit fetten Anzeigen bezahlen lassen. Sabine Beinschab heißt eine Meinungsforscherin, deren Ein-Frau-Betrieb zu großen Teilen von öffentlichen Aufträgen lebte. Sie hatte den Auftrag, Sebastian Kurz nur im besten Licht erscheinen zu lassen. Beinschab, die inzwischen Kronzeugenstatus erhalten hat, ist vollumfänglich geständig. Die Honorarforderungen für ihre Umfragen und Studien, die einzig dem Image von Kurz nützten, reichte sie auftragsgemäß im Finanzministerium ein."

Der alerte Jungpolitiker Jordan Bardella wird wohl Nachfolger Marine Le Pens beim Rassemblement National werden, Le Pen selbst will sich auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren. Kathrin Müller-Lancé portätiert ihn für die SZ. Er solle wie Le Pen selbst für die "dédiabolisation" der Partei stehen. Aber "auch wenn Bardella wirkt wie das perfekte junge Gesicht für eine Partei, die sich harmlos geben will: Er ist alles andere als gemäßigt. Ohne Berührungsängste sympathisiert er mit der Theorie des 'großen Bevölkerungsaustauschs', derzufolge Europas weiße, christliche Bevölkerung nach und nach durch überwiegend muslimische Zuwanderer ersetzt wird. Er möge das Wort nicht, aber die These sei richtig, sagte Bardella im vergangenen Jahr in einem Interview."

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat auf Twitter das Regime von Katar mit dem Argument verteidigt, bei uns seien Gastarbeiter doch auch nicht gut behandelt worden und Homosexualität habe lange als Straftatbestand gegolten. Diese Relativierung hat für Ahmad Mansour System. Bei Ländern wie den USA, Ungarn oder Italien hätte die SPD schließlich kein Problem die Zustände zu kritisieren, schreibt Mansour in seiner Focus-Kolumne. Bei der SPD hat das Verständnis für Autokatien schon lange Tradition: "Jahrelange pflegte die SPD gute Kontakte zum iranischen Regime. Warnungen aus Israel, von Juden, Exiliranern und aus arabischen Ländern wurden ignoriert. Und das, obwohl es genug Bilder von Getöteten gibt, die beispielweise aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ermordet wurden, oder von Mullahs, die Frauen auf offener Straße drangsalieren und mit Gewalt inhaftieren, weil sie kein Kopftuch tragen."

Die AfD ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um ihren Anspruch auf staatliche Finanzierung ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung einzuklagen. Und sie wird wohl Recht bekommen, fürchtet der SZ-Redakteur Ronen Steinke in der Jüdischen Allgemeinen. Er hätte ein Gesetz bevorzugt, mit dem alle anderen Parteien, die ihre parteinahen Stiftungen prächtig versorgt haben, die AfD von diesem Anspruch ausschließen. "Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Spätestens nachdem in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde, ist aber absehbar: Die Richter werden womöglich gar nicht umhinkommen, der AfD dieses Geld zuzusprechen. Richter sind an das Recht gebunden. Der Bundestag hat es versäumt, ein Gesetz zu schaffen, mit dem man die AfD-Stiftung rechtsstaatlich sauber aus diesem Klub ausschließt... Das muss sich nun ändern - dringend."

Olexandra Matwijtschuk betreibt das "Zentrum für bürgerliche Freiheiten", das Kriegsverbrechen in der Ukraine aufarbeitet - das Zentrum wird in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im Gespräch mit Reinhard Veser von der FAZ betont sie, dass sie "diesen Kreislauf der Straflosigkeit", mit der Russland agiert "nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für andere Nationen, die unter Russen gelitten haben oder leiden könnten" stoppen will. Für die Verbrechen, die in der Ukraine begangen wurden, will sie ein Tribunal in der Ukraine - und zwar durchaus auch, während der Krieg noch läuft: "Nicht irgendwo im Ausland in einer Sprache, die die Menschen nicht verstehen, sondern an den Orten, an denen die Verbrechen begangen wurden. Dieser Krieg hat eine Wertedimension. Putin versucht, die Welt davon zu überzeugen, dass Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte Fake-Werte sind. Putin will zeigen: Diese Werte haben euch in diesem Krieg nicht geschützt. Um diese Wertedimension des Kriegs zu gewinnen, müssen wir die Gerechtigkeit in Aktion zeigen. Und deshalb ist es wichtig, dieses Tribunal für die Ukrainer sichtbar zu machen."

Das "Bekenntnis" Halbrusse zu sein, fühlt sich für den Schriftsteller Eugen Ruge von jeher wie eine "Schande" an. Dabei sei nicht der Russe die "Quelle allen Übels", beharrt er in der FAZ: Nicht die Russen, der Stalinismus sei schuld, und der hatte Mitläufer überall. "Das hört man nicht gern. Leichter ist es, alles auf den Russen zu schieben. Der ist böse, gefährlich, primitiv. Dreißig Jahre lang haben die Osteuropäer uns vor ihm gewarnt: Seine Reden sind Lügen, seine Angebote vergiftet." Und auch aktuell bittet Ruge darum, zu differenzieren: "Das Narrativ des Großen Bösen blockiert jeden Diskurs. Es verstellt der europäischen Politik jeden Handlungsspielraum. Unmöglich, etwa Interessen zu analysieren oder Widersprüche aufzuzeigen. Über Auschwitz lässt sich nicht verhandeln. Mit einem neuen Hitler gibt es keinen Vertrag."

Das "Center für Monitoring, Analyse und Strategie", kurz Cemas befasst sich mit Verschwörungstheorien und legt eine Umfrage vor, die zeigt, in welchem Ausmaß prorussische Narrative in der deutschen Bevölkerung kursieren. Auf den Satz "Die Nato hat Russland so lange provoziert, dass Russland in den Krieg ziehen musste" antworten 19 Prozent uneingeschränkt mit ja, 21 Prozent antworten mit "teils, teils". Interessant ist die Aufschlüsselung nach Ost und West. In den Neuen Ländern antworten 33 Prozent uneingeschränkt mit Ja (im Westen 16), 26 Prozent mit "teils, teils" (Westen 19). Die Studie lässt sich hier herunterladen.

Richard Herzinger analysiert russische Desinformationskampagnen für die Zeitschrift Internationale Politik: "Ziel solcher Kreml-Operationen ist es, im Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit das Täter-Opfer-Verhältnis umzukehren und den ukrainischen Präsidenten als einen außer Kontrolle geratenen Abenteurer hinzustellen, der die Welt in den Dritten Weltkrieg und damit in eine nukleare Katastrophe stürzen wolle. Nicht Russland, das offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sondern die Ukraine, der diese Drohung primär gilt, soll damit als Gefahr für den Weltfrieden gebrandmarkt werden."

Kaum ein Tag vergeht ohne Lügen der russischen Propaganda, schreibt Clemens Wergin in der Welt. Dumm nur, dass Russlands Militär nun ebenfalls von der "Kultur der Lüge" durchzogen wird: "Die russische Armee ist ein riesiges Potemkinsches Dorf, in dem nichts, was auf dem Papier steht, den Realitäten entspricht. Das fängt bei Ausrüstungsgegenständen an, die angeblich eingekauft wurden und in den Lagern liegen. Tatsächlich existieren sie aber nur in Berichten, weil das Geld in die Taschen von zuständigen Offizieren floss."

"Wir sind im Krieg", insistiert der Philosoph Martin C. Wolff im Dlf Kultur. Schluss mit dem "Vogel-Strauß-Prinzip", fordert er: "Akzeptieren wir den Ernstfall? Dann müssen wir keine militärischen Fähigkeiten für einen anderen Ernstfall der Landes- und Bündnisverteidigung zurückhalten. Dann müssen wir die Ukraine schnellstmöglich mit allen wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten verteidigen, um diesen Krieg zu gewinnen und die Diplomatie, die dann den Frieden verhandelt, zu erzwingen: ein Kriegsende in unsrem Sinne."

Russland verlegt Streitkräfte an die belarussisch-ukrainische Grenze. Zugleich betreibt der belarussische Diktator Lukaschenko eine diskrete Mobilisierung in der Landbevölkerung. Die Minsker Journalistin Janka Belarus stellt in einer taz-Kolumne bange Fragen: "Hat Putin Lukaschenko wirklich unter Druck gesetzt und ihn dazu gedrängt, das 'Brudervolk' als Kanonenfutter für seinen Krieg zu opfern? Und wenn man den Unwillen und die Unfähigkeit der Belarussen zu kämpfen berücksichtigt, bedeutet das dann nicht, dass hinter dem Rücken der 'lahmen' belarussischen Armee russische Sperrkommandos stehen und schießen würden, wenn die belarussischen Soldaten zu fliehen versuchten? Dabei sollte man auch Lukaschenkos Angst berücksichtigen, ohne persönliche bewaffnete Sicherheitskräfte dazustehen, und auch die vor einer 'Palastrevolution'."

In Moskau ist die Stimmung auch eher mau, erzählt die Russlandkorrespondentin der taz, Inna Hartwich: "So mancher aus der Stadtverwaltung der Hauptstadt verlässt nun heimlich seinen Arbeitsplatz und kommt nicht wieder. Deren Kündigungen finden die Kolleg*innen später in den Schreibtischschubladen, finden ihre nicht abgewaschenen Kaffeetassen. In manchen Abteilungen sollen bis zu 30 Prozent der Angestellten fehlen, berichtet das russischsprachige Online-Medium Wjorstka (Layout). Vor allem IT-ler fehlen, in einer Stadt, dessen Bürgermeister seit Jahren auf Digitalisierung setzt und sie durchaus erfolgreich vorangetrieben hat."

Viel retweetet wird ein nüchterner und sehr klarer Artikel der PolitologInnen Andrea Kendall-Taylor und Michael Kofman in Foreign Affairs. Selbst wenn Russland verliert, warnen sie, bleibt es eine Gefahr: "Trotz der konventionellen Verluste Russlands in der Ukraine ist sein Atomwaffenarsenal ein logischer Ausgleich für seine konventionelle Verwundbarkeit und stellt eine glaubwürdige Bedrohung dar. Westliche Politiker sollten daher nicht davon ausgehen, dass Russland die europäische Sicherheit nicht mehr gefährden kann, und sie sollten sich auch nicht vorstellen, dass Russland seine verlorenen militärischen Fähigkeiten nicht wiedererlangen kann. Russland verfügt nach wie vor über ein beträchtliches latentes Macht-, Widerstands- und Mobilisierungspotenzial, auch wenn das derzeitige Regime nicht in der Lage ist, diese Ressourcen zu nutzen." Die Autoren raten darum aber nicht etwa zum einlenken, sondern zu einer klugen Eingrenzungspolitik und zur Unterstützung der demokratischen Opposition im Exil.

Russische Soldaten haben vor ihrem Abzug die Museen in Cherson geplündert. Putins Geschichtsfälschungen, die seine imperialen Fantasien stützen sollen, werden immer dreister, erzählt der ukrainisch-amerikanische Kunsthistoriker Konstantin Akinsha in der NZZ: "Die russische Besetzung der südukrainischen Stadt Cherson eignet sich hervorragend als Fallstudie. Unmittelbar nachdem Cherson in die Hände der Russen gefallen war, schossen im Zentrum Plakate, auf denen russische historische Persönlichkeiten abgebildet waren, welche einst in ferner Vergangenheit die Stadt besucht hatten, wie Pilze aus dem Boden. Unter dem Titel 'Cherson, die Stadt mit russischer Geschichte' waren auf den Plakaten der berühmte Dichter Alexander Puschkin, Denis Dawidow, ein Held des Krieges gegen Napoleon, sowie Generalissimus Alexander Suworow, der militärische Führer aus der Zeit Katharinas der Großen und Pauls des Ersten, abgebildet. Der Text auf der Puschkin gewidmeten Plakatwand erwähnte nicht, dass der Dichter in das Provinznest verbannt worden war. Gleichermaßen könnte Italien, 'der Nachfolgestaat' des Römischen Reiches, die Stadt Owidiopol in der Region Odessa für sich beanspruchen, nur weil Ovid von Kaiser Augustus dorthin verbannt worden war."

Der russische Schriftsteller Ilja Danischewski hatte bis vor dem Krieg noch offen schwul in Moskau gelebt. Damit ist es jetzt vorbei, erzählt er in der FAZ: "Am 27. Oktober hat die Duma das Gesetz zum Verbot der 'Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen' in erster Lesung auf den Weg gebracht (sicherlich wird es, wie jedes andere menschenfeindliche Gesetz in Russland, in vollem Umfang verabschiedet werden), und während ich früher für meine Antikriegshaltung und für meine Abscheu gegen die Annexion der Krim strafrechtlich verfolgt werden konnte, so kann ich jetzt auch für das Erzählen meiner ersten Liebesgeschichte verfolgt werden, ebenso wie für die Gedichte, die ich geschrieben habe. ... Das Gesetz macht alle meine öffentlichen Aktivitäten, mein persönliches Leben, meine Biografie zu einem Verbrechen."

"Das neue Gesetz sieht vor, dass LGBTQIA+-Inhalte auch für Erwachsene nicht mehr abgebildet werden dürfen", erläutert Hella Camargo bei hpd.de. "Dies umfasst nicht nur Filme, Musik oder Bücher, sondern auch Soziale Netzwerke, in denen unter anderem über Homo- oder Bisexualität oder über geschlechtsanpassende Maßnahmen nicht mehr informiert und diskutiert werden darf. Als Begründung wird eine wilde Mischung angegeben."

Die Stadt Paris hat Sacré Coeur unter Denkmalschutz gestellt, die Linke ist stinksauer, berichtet Stefan Brändle im Standard, weil sie die Kommune von 1871 und die Französische Revolution durch die Basilika verunglimpft sieht: "Die Kirche sei ein reaktionäres Protzwerk gegen die Pariser Kommune, sagte die Abgeordnete Danielle Simonnet von der Partei der 'Unbeugsamen'. Ihr Parteichef Jean-Luc Mélenchon brachte die Dinge via Twitter auf den Punkt: 'Dieser Bau verherrlicht den Mord an 32.000 füsilierten Kommunarden.' Der Volksaufstand der Pariser Kommune war im Mai 1871 von der Armee blutig niedergeschlagen worden. Die Kommunarden, deren Todesopfer heute eher auf 6.500 bis 10.000 geschätzt werden, brachten selbst - obschon viel weniger zahlreiche - Kirchenleute um, darunter ihre wichtigste Geisel, den Pariser Erzbischof Georges Darboy. Zum Gedenken daran begann zwei Jahre später auf Drängen royalistischer Katholiken der Bau von Sacré-Cœur. Die Arbeiten sollten über 40 Jahre lang dauern."

In Frankreich verstehen sich linke Intellektuelle noch "ganz selbstverständlich als Kräfte des Guten", diagnostiziert Claudia Mäder in der NZZ. Da ist Antisemitismus überhaupt kein Thema. "Dass über Annie Ernaux' Engagement [für den BDS] nicht debattiert wird, ist symptomatisch. In linken Kreisen ist Antisemitismus zu einer Leerstelle geworden, Reflexionen darüber sind Raritäten. Und eben das ist der entscheidende Punkt. Über die Frage, ob diese Unterschrift unter jenem offenen Brief einen Menschen zum Antisemiten macht, kann man endlos streiten; der Erkenntnisgewinn wird gering bleiben. Denn wo die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und einer klar antisemitischen Haltung verläuft, werden verschiedene Leute in manchen Fällen unterschiedlich beurteilen. Hingegen kann kein Mensch bestreiten, dass die Intellektuellen der äußersten französischen Linken kaum noch ein Interesse an Fragen des Antisemitismus zeigen und das Problem bei jeder Gelegenheit relativieren."

Die Mauer ist zwar länger weg als sie stand. Aber das Seelenprofil der DDR-Bewohner - oder zumindest eines gewissen Milieus - hebt sich deutlicher vom Westen ab denn je. Schon werden wieder Flüchtlingsheime angesteckt, und in den Städten wird demonstriert. Es handle sich wie seinerzeit bei Pegida nur um eine "kleine radikale Minderheit", die da aufbegehrt, beteuert Philip Eppelsheim im Leitartikel der FAZ: "Die Bewegung mag neu scheinen, die Akteure aber sind die alten. Es wird ihnen auch dieses Mal nicht gelingen, im bürgerlichen Milieu Fuß zu fassen. So wie Pegida sich in die Bedeutungslosigkeit lief, wird sich auch diese Protestbewegung als öffentlich sichtbare Gruppe früher oder später von selbst erledigen. Es ist eben doch nur eine begrenzte Anzahl bereit, sich mit Extremisten zusammenzutun."

Gibt es in Deutschland mal wieder diese typische verlangsamte Wahrnehmung rechtsextremer Anschläge? Antonie Rietzschel, Reporterin der Leipziger Volkszeitung, berichtet in einem Twitter-Thread über den jüngsten Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen: "Man sieht vor Ort, dass es nicht nur ein kleiner Schaden ist, wie anfangs vielleicht vermutet, eine Zündelei als Warnung. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass die Unterkunft abbrennen sollte." Mehr beim MDR.

Kommunen wie Königs-Wusterhausen oder Stralsund haben sich in öffentlichen Aufrufen an die Bundesregierung gewandt, um sie zu einer konzilianteren Haltung gegenüber Russland aufzufordern, berichtet der Anwalt und Blogger Patrick Heinemann in einem Twitter-Thread. Stralsund bietet sich als Ort für Friedensverhandlungen an: "Es gibt Hinweise darauf, dass weitere Kommunen ähnliche Beschlüsse fassen könnten, in denen sich örtlicher Missmut gegen die Politik des Bundes organisierte. Oft sind es - ähnlich Pegida - vermeintlich lose lokale Bewegungen, die Protestveranstaltungen 'besorgter Bürger' organisieren, denen sich dann gelegentlich, vielleicht auch aus gefühltem Druck, örtliche Bürgermeister/-innen anschließen."

Als Anwalt hält Heinemann solche Beschlüsse von Bürgerversammlung auch juristisch für bedenklich, wie er in dem Jura-Blog LTO schreibt: "Die originäre Verbandszuständigkeit der Gemeinden für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft hat aber ihre Grenzen, die zugleich die Befassungskompetenz der Gemeindevertretung beschränken. Denn hierzu gehören nach ständiger (Verfassungsgerichts-)Rechtsprechung nur diejenigen 'Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben'."

"Ungarn driftet immer mehr in eine Scheinmitgliedschaft in der EU ab", meint im Guardian György Dalos, mit Blick auf Ungarns Haltung zu Russland und dem Ukrainekrieg, die auch verbergen soll, wie schnell es gerade mit der ungarischen Wirtschaft bergab geht: "Die Regierung hat einen vorübergehenden Preisstopp verhängt, eine Maßnahme, die vor allem Klein- und Kleinstunternehmen trifft und im Fall der Benzinpreise viele Tankstellen aufgrund sinkender Einnahmen in den Konkurs getrieben hat. Orbán versucht, die rasant steigende Inflationsrate, die derzeit bei 20,7 Prozent liegt, monokausal zu erklären: 'Wir haben uns aus dem Krieg heraushalten können, aber wir werden von seinen Folgen nicht verschont bleiben. Die Preise werden zum Teil durch den Krieg, zum Teil aber auch durch die vom Westen verhängten Sanktionen in die Höhe getrieben.' Orbán verschafft sich offensichtlich 'strategische Ruhe', indem er die Verantwortung für die Finanzkrise auf 'den Westen' abschiebt. Es bleibt nur abzuwarten, wie lange ein kleines, energie- und rohstoffarmes Land noch so untätig bleiben kann."