Die taz hat Material von Wikileaks über die Aktivitäten der christlich-fundamentalistischen Gruppe "CitizenGo" ausgewertet. Diese Gruppe hat schon 2013 eine Resolution der Europaparlaments zu Abtreibung verhindert und will dies in diesem Jahr erneut tun - denn in diesem Jahr soll über den Matić-Report abgestimmt werden. "Der große Angriff von CitizenGo auf den Matić-Report beginnt im Juni 2021. Die Organisation will unbedingt verhindern, dass die Abgeordneten im EU-Parlament für den Bericht stimmen, der sich für freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. Die Wortwahl ist entsprechend kriegerisch: 'Der Matić-Bericht ist wahrscheinlich das aggressivste Projekt, das jemals im Europäischen Parlament vorgestellt wurde', heißt es in der Petition von CitizenGo. In nur drei Wochen sammelt die Organisation 350.000 Unterschriften." Nebenbei interessant ist, das die taz Abtreibung inzwischen offenbar unter "Genderthemen" verhandelt. Die Hackergruppe, die CitizenGo attackierte, heißt es, begründete ihren Angriff "damit, die Rechte von Schwulen, Lesben, Queers, trans und inter Personen (LGBTIQ) verteidigen zu wollen". Wo finden sich in dieser Aufzählung schwangere Frauen?

"Verstörend inhaltsleer" nennt Joachim Käppner in der SZ diesen Wahlkampf, der nur durch Plagiatsaffären oder "törichtes Gekicher" Aufmerksamkeit erregt: "Dabei bliebe so viel, worüber Streit lohnte, sogar sehr nötig wäre: Soll die Politik dem Kampf gegen die nahende Klimakatastrophe Priorität geben, wie es die Grünen gerade verlangen? Oder muss man zuerst an die Wirtschaft denken, wie es Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mehr oder weniger offen ausspricht? Wie umgehen mit den USA unter Joe Biden, dem all die warmen Worte aus Berlin nicht genügen, weil er die Bundesrepublik für seine Allianz der Demokratien gegen autoritäre Systeme und vor allem das neototalitäre China in die Pflicht nehmen will? Wie sieht Verteidigungspolitik künftig aus? Was bedeuten die Rentenpläne der Parteien praktisch? Wie will eine künftige Regierung den digitalen Wandel, die inneren und äußeren Herausforderungen der EU, die Probleme von Rassismus und Integration, die Krise des Schulsystems meistern, wie die Verarmung der sozial Schwachen stoppen?"

"Konsequent hat das Regime die Nervenbahnen der Zivilgesellschaft zerschnitten", schreibt Kerstin Holm in der FAZ über Gleichschaltungen im belarussischen Kulturbetrieb und im Journalismus des Landes: "Die unabhängigen Medien sind zerschlagen, 27 Journalisten sitzen heute im Gefängnis, viele sind emigriert. Der ehemalige Vizevorsitzende der Assoziation belarussischer Journalisten Boris Goretzki, heute im Exil lebend, erinnert sich daran, wie er vor zwei Jahren die Krim besuchte und sich wunderte, dass es vor Ort nur staatliche Medien gab, während diejenigen, die sich für die Belange der Bevölkerung interessierten, aus dem Ausland arbeiteten. Leider, so Goretzki, sei Belarus heute in der gleichen traurigen Lage."

Vergangene Woche hatte der Soziologe Wolfgang Streeck im Welt-Interview der EU vorgeworfen, sie sei keine Demokratie, sondern ein "Imperium". Die einzige "politische Einheit, die demokratisierbar ist, ist ein souveräner, besser nicht zu großer Nationalstaat", schrieb er. (Unser Resümee). Dem widerspricht heute ebenfalls in der Welt Alan Posener: "Wie es 'nicht zu großen' demokratischen Gebilden geht, wenn ihre Freiheiten dem bösen Nachbarn nicht gefallen, dafür liefert Hongkong ein aktuelles Beispiel", meint Posener mit Blick auf autoritäre Staaten wie Russland oder China. Nicht klein sei auch die Wahrscheinlichkeit, "dass Russland Expeditionscorps (…) ausschickt, um kleinere Länder zu erobern. Georgien wurde angegriffen und zergliedert, Die Krim wurde annektiert, die Ostukraine besetzt; die baltischen Staaten werden permanent bedroht. Nun mag man einwenden, dass es die Nato sei, die hier gefordert wäre, nicht die EU. Aber die EU, selbst wenn sie es nicht schafft, gemeinsame Streitkräfte aufzustellen, sorgt für den politischen Zusammenhalt der europäischen Nato-Mitglieder."

Vor bald fünfzig Jahren wurde der "Radikalenerlass" benutzt, um linksextreme (sehr selten rechtsextreme) Bewerber für den öffentlichen Dienst auszusortieren. Heute fordern einige Opfer, die deshalb keine Beamtenkarriere machen konnten, Rehabilitierung, schreibt Michael Csaszkóczy in der taz (der noch 2004 wegen seiner Aktivität in "antifaschistischen Gruppen" Berufsverbot erhielt, wie es in der taz heißt). Viele können sich heute nicht mehr vorstellen, was der Radikalenerlass einmal bedeutete, so Csaszkóczy: "Die Zeiten, in denen es nötig erschien, tausendfach Berufsverbote auszusprechen, scheinen vorbei zu sein. Wer heute in Erwägung zieht, eine Stelle im öffentlichen Dienst anzutreten, hat in aller Regel verinnerlicht, dass eine allzu kritische politische Positionierung die Zerstörung der beruflichen Existenz zur Folge haben kann. Dazu ist es nicht einmal notwendig, die Praxis des Radikalenerlasses zu kennen."

"700 Millionen Dollar wandten Stiftungen, Unternehmen, Verbände und Parteien zwischen 2009 und 2018 allein dafür auf, die öffentliche Meinung in EU-Staaten gegen Gender-Themen zu drehen", weiß Joane Studnik (FR) durch eine Berechnung des European Parlamentary Forum für Sexual & Reproductive Rights: "Auffällig viele Organisationen aus Russland und den USA haben ein Interesse daran, die Öffentlichkeit gegen LGBTI in Europa aufzubringen. Unter den Spitzen-Spendern finden sich klerikale US-Organisationen wie die Billy Graham Evangelistic Association und Alliance Defending Freedom (ADF), deren Zuwendungen dazu beitrugen, in mehreren US-Staaten diskriminierende und verfassungswidrige Gesetze etwa für den Ausschluss von Transjugendlichen am Sportunterricht durchzusetzen."

"Es war Auftragsmord", schreibt Bernhard Clasen in der taz zum Tod des Aktivisten Witali Schischow. Der junge Belarusse, der im Kiewer Exil das "Belarussische Haus" betrieb und Aktionen gegen Alexander Lukaschenko koordinierte wurde erhängt in einem Park aufgefunden, wo er immer gejoggt hatte. "Für das Belarussische Haus ist klar: Das war Mord. 'Es ist eindeutig, dass das eine von Geheimdienstlern geplante Operation zur Liquidierung einer für das belarussische Regime gefährlichen Belarussen war', erklärte es am Dienstag und rief zu einer Mahnwache vor der belarussischen Botschaft in Kiew auf. Auch Schischows Freunde und Weggefährten sind sich sicher, dass Schischow ermordet worden ist - und dass Diktator Alexander Lukaschenko hinter diesem Mord steckt."

Vorgetäuschter Selbstmord sei eine übliche Methode des belarussischen Geheimdienstes, sagt eine oppositionelle Gruppe, die im schwedischen Exil agiert.

Staged hanging is typical style of Belarusian KGB. Here are some examples:
-Mikita Krivcou, participated in protests 12/8-2020, found hanged 23/8-2020
-Kanstantin Shishmakou, museum director who refused to sign falsified election report 9/8-2020, found hanged 18/8-2020 ⤵️ pic.twitter.com/7lKMXFcfgY

- Belarus in Sweden 🤍❤️🤍🇸🇪 (@BelarusInSweden) August 3, 2021

In Frankreich braut sich was zusammen - aber das gehört in diesem Land zum alljährlichen Ritual. Nichts fürchtet Frankreich Jahr für Jahr mehr als die "Rentrée" nach den langen Sommerferien. Die Situation ist allerdings tatsächlich besonders, sagt die Politologin Ulrike Guérot im Gespräch mit Michael Maier in der Berliner Zeitung, denn "in Frankreich trifft der soziale mit einem historischen Verfall der Institutionen zusammen. In den  sechziger Jahren wurde demonstriert und gewählt. Die Kommunisten zum Beispiel waren auf der Straße, aber sie haben sich auch der Wahl gestellt. Die Wahlbeteiligung in Frankreich lag jetzt bei den Regionalwahlen nur bei 30 Prozent. Das bedeutet, die Leute glauben nicht mehr an ein demokratisches System. Man geht nicht mehr wählen, man geht nur mehr auf die Straße."

Die Speaker's Corner im Hyde Park ist keine bizarre Touristenattraktion, sie wird durchaus genutzt. Neulich sprach dort zum Beispiel die Islamkritikerin Hatun Tash. Ein Islamist griff sie mit einem Messer an und verwundete sie im Gesicht und am Arm. "Man würde erwarten, dass ein extremistischer Anschlag wie dieser für Schlagzeilen sorgt", kommentiert Noel Yaxley bei thecritic.co.uk. Aber "abgesehen von einigen wenigen Zeitungen blieben die Medien relativ still. Wo haben sich die Linken zu Wort gemeldet und den Vorfall verurteilt? Jemanden wegen seiner Überzeugungen gewaltsam anzugreifen, ist die eigentliche Definition von Faschismus - etwas, gegen das die Linke früher auftraten. Doch die Antifaschisten sind merkwürdig abwesend. Diese ideologische Omertà ist leider alltäglich, wann immer der Islam erwähnt wird."

In Bayern wird es immer schwieriger, Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen, berichtet Dominik Baur in der taz. Eines der Probleme ist, dass kaum noch junge ÄrztInnen Abbrüche durchführen, sagt etwa der 75-jährige Gynäkologe Friedrich Stapf: "Beim Gesundheitsreferat in München waren 2019 37 Ärztinnen und Ärzte gemeldet, die Schwangerschaftsabbrüche machen durften. 22 von ihnen waren bereits über 60, fünf sogar über 70. Ab 2010 sind 20 Ärzte ausgeschieden, nur 6 sind dazugekommen. Und andernorts sieht es nicht besser aus. 'Die, die es machen, das sind größtenteils noch Medizinstudenten der sechziger, siebziger Jahre', sagt Stapf. Als 1971 der berühmte Stern-Titel 'Wir haben abgetrieben' erschien, standen viele im Medizinstudium oder kurz davor. 'Das Bewusstsein, dass das eine politisch notwendige Sache ist, fehlt heute komplett', findet auch Marianne Weiß von Pro Familia Augsburg."

Außerdem: In der NZZ erklärt der englische Historiker Robert Tombs, warum er sich freut, dass mit dem Brexit die nationale Souveränität siegte. Und der Schweizer Bundesrat und Bankier Kaspar Villiger fragt sich in der NZZ, wie es nach dem Scheitern des "Rahmenabkommens" mit der EU um die Schweizer Souveränität bestellt ist.

Annalena Baerbock hat vor einigen Tagen in einem Gespräch über Rassismus das Wort "Neger" ausgesprochen und sich daraufhin in einem langen Twitter-Thread dafür entschuldigt, weil schon das bloße Aussprechen des Worts den Rassismus "reproduziere". Ähnlich hatte sich schon die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch für das Wort "Indianerhäuptling" entschuldigt. Wo liegt das Verbrechen der beiden, fragt Livia Gerster in der FAS: "Die Antwort auf diese Frage verbirgt sich hinter dem Schlüsselwort 'reproduziert'. Das soll heißen: Auch wer im Sinne des Antirassismus spricht, verbreitet Rassismus weiter, wenn er Rassismus zitiert. Absicht und Kontext sind also nachrangig, das Wort an sich ist böse. Es führt, so die Logik, ein Eigenleben, auf das der Mensch, der es ausspricht, keinen Einfluss hat. Ähnlich furchteinflößend dürften sich Konservative in Amerika die Macht von Schimpfwörtern vorgestellt haben. Wo eine Dame fluchte, schien das Verderben nicht weit."

In der SZ begrüßt Viktoria Grossmann das Urteil des Kölner Amtsgerichts gegen den polnischen Priester und Theologieprofessor Dariusz Oko, der in der Monatszeitschrift Theologisches homosexuelle Priester als "Parasiten" und "Krebsgeschwüre" bezeichnet hatte und gegen den nun ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung verhängt wurde: "Die Kölner Entscheidung ist deshalb ein wichtiges Signal auch für viele Polen. Die müssen sich von Kirchenvertretern und hochrangigen Politikern, in regierungstreuen Medien oder von der Kanzel, Hass und Hetze anhören - gegen Angehörige der queeren Regenbogengemeinschaft, gegen Frauen, die sich für ein liberales Abtreibungsgesetz engagieren, schlicht gegen alle Menschen, die sich ein diskriminierungsfreies Miteinander wünschen. Solche Reden führen in Polen zu genau dem, wovor das Kölner Amtsgericht die Gesellschaft bewahren will: Sie stacheln zu Hass an. In der Folge werden Homosexuelle auf der Straße verprügelt."

In der NZZ analysiert der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse den Niedergang der großen Volksparteien: Die Gründe "sind struktur- wie situationsbedingt, exogener und situativer Art. Die Erosion des gewerkschaftlichen wie des konfessionellen Milieus trifft gleich in doppelter Hinsicht zu. Zum einen gilt dies für die quantitative Ebene (die Zahl der Gewerkschaftsangehörigen sinkt ebenso wie die der Kirchenmitglieder), zum anderen für die qualitative Ebene: Die Bindung der Verbliebenen an ihr Milieu ist weniger intensiv als früher. Die geschwächte Identifikation mit einer Partei resultiert wesentlich aus der Zunahme gesellschaftlicher Individualisierung, die die alte Lebenswelt verdrängt. So lauten die strukturellen Ursachen. Zu den situativen: Durch ideologische Positionen sind vielfältige Repräsentationslücken entstanden. Angela Merkels Union hat ebenso die eigene Stammwählerschaft vernachlässigt wie die SPD, nicht erst unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans."

Jens Uthoff unterhält sich in der taz mit dem russischen Schriftsteller Sergej Lebedew, der in seinem jüngsten Roman "Das perfekte Gift" die Geschichte der russischen Giftmorde zurückverfolgt. Und zwar bis in eine Zeit der deutsch-sowjetischen Kooperation nach dem Ersten Weltkrieg: "Es gab eine gemeinsame Militärschule in Kasan, und es gab zwischen 1928 und 1933 ein gemeinsames Labor für chemische Waffen - in Schichany. Zwei Feinde haben in einer merkwürdigen Freundschaft zusammengearbeitet. Als die Nachrichten zum Fall Skripal in Salisbury kamen, sagten sie, dass das Nowitschok vermutlich in Schichany produziert wurde."

Der Neoliberalismus ist vorbei, glaubt der Soziologe Wolfgang Streeck im großen Welt-Gespräch mit Mladen Gladic: Gesellschaften wurden jahrzehntelang dem "Diktat wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit" unterworfen, "die Leute wehren sich, weil sie die ungebremste kapitalistische Entwicklungsdynamik als Ursache immer größerer Lebensrisiken wahrnehmen" - und greifen auf die Nationalstaaten zurück, diagnostiziert Streeck: "Soziale Bewegungen sind auf eine mehr oder weniger integrierte Gesellschaft, einen Demos angewiesen, und es gibt keinen europäischen Demos. Dafür gibt es aber durchaus gegenseitige moralische Ansteckungsprozesse, die besser funktionieren als zentrale Vorschriften. (…) Autonome kleine Einheiten können besser experimentieren und andere können dann von ihnen lernen, nicht nur technisch, sondern auch moralisch. Darauf muss man setzen, statt auf die Chimäre von global governance. Solange wir zulassen, dass unsere Regierungen uns erklären, man könne die Probleme nur international lösen, müsse sie also ihnen und ihrer Diplomatie überlassen, geht alles so weiter wie bisher. Nur Demokratie kann uns retten, wenn überhaupt, nicht Technokratie, nicht Merkatokratie, und die einzige politische Einheit, die demokratisierbar ist, ist ein souveräner, besser nicht zu großer Nationalstaat."

In der Welt legt eine Reportergruppe eine längere Reportage zur Israelboykottbewegung BDS in Deutschland vor. Einer ihrer prominentesten Aktivisten ist der Oldenburger Lehrer Christoph Glanz, der mehrfach klagte, wenn der Gruppe keine städtischen Säle für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden, unter anderem in Bayern. Meistens hatten seine Klagen Erfolg: "Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die obersten Verwaltungsrichter des Freistaates Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Die Stadt München hat den Fall inzwischen bei der höchsten Instanz anhängig gemacht. Das Urteil wird wegweisend sein. Bislang war der Tenor in den Entscheidungen stets gleich: Gemeinden seien nicht befugt, irgendwelchen Gruppen - wie auch BDS - den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen zu verwehren."

Die viel gescholtenen sozialen Medien sind in nicht demokratischen Regimes durchaus ein Ventil der freien Öffentlichkeit. Im Iran sollen sie gerade abgeschafft werden (unser Resümee). In der Türkei wirft Tayyip Erdogan ein Auge auf sie, wie Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne berichtet: "Nicht ohne Grund versucht der Palast, Medieneinrichtungen, die er nicht kontrollieren kann, finanziell abzuwürgen. Kleinere Medien, die sich dank der Unterstützung aus verschiedenen Fonds über Wasser halten, sind der einzige Bereich, in dem die Opposition zu Wort kommt. Nicht zu vergessen die sozialen Medien, eine Arena für die unter Medienboykott stehende Opposition. Erdogan hat sie nicht vergessen. Er kündigte ein neues Gesetz für die sozialen Medien an."

Selten war der deutsche Wahlkampf so "öde" und anders wird es unter Armin Laschets Kanzlerschaft, an der Hansjörg Friedrich Müller in der NZZ keinen Zweifel hat, auch nicht weitergehen: "Auffällig ist die depressiv-defaitistische Stimmung, die über dem Land liegt. Dabei steht Deutschland nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung trotz manchen Versäumnissen so schlecht nicht da: Zwar hinkt das Land bei der Digitalisierung ebenso hinterher wie beim Katastrophenschutz, doch sind dies Mängel, die sich beheben lassen, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist. Ständige Schwarzmalerei mag Aufmerksamkeit und Klicks bringen, doch verstellt sie mit der Zeit auch den Blick auf die Realität und führt dazu, dass sich ein Mehltau des Missvergnügens auf alles legt."

Außerdem: Für seine Wahlprogramm-Serie liest Hans Hütt in der SZ heute den bürokratisch "labernden" Text-Klotz der Grünen: "Schon ergreift tiefe Müdigkeit den Leser, der bei diesen frommen Zeilen hier wieder erwacht: 'Wir fördern Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltene Erden und deren menschenrechtskonforme Gewinnung.' Wie müssen wir uns diese Verhandlungen mit den Taliban über die Wahrung der Menschenrechte in Afghanistan vorstellen?"

Frauen wie Maria Kolesnikowa, Veronika Zepkalo und Swetlana Tichanowskaja prägen die belarussische Opposition. Warum hat der westliche Feminismus, ob Alice Schwarzers klassische Version oder die modische à la Missy Magazin so wenig zu ihnen zu sagen? Mit Schrecken nimmt die Zeit-Korrespondentin Alice Bota in einem Vorabdruck aus ihrem Buch "Die Frauen von Belarus" die entschlossene Indifferenz zur Kenntnis, die allerdings nicht nur ein Problem des Feminismus sei: "Der deutsche Osteuropa-Historiker Felix Ackermann vermutet hinter der historischen Blindheit für den Osten, dass die Deutschen ihre Großväter nie gefragt haben, wo sie im Krieg waren und was sie getan haben. Der Erinnerungsraum zwischen Berlin und Moskau wurde unter dem Begriff 'Russlandfeldzug' begraben."

Ausführlich zeichnet Gabriele Lesser in der taz nach, wie das Kaczynski-Regime in Polen die Medien unter Druck setzt: "Auch Bartosz Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, sieht schwarz für Polens freie Medien. 'Nachdem es der PiS nicht gelungen ist, uns finanziell auszuhungern, werden wir jetzt mit Prozessen nur so überzogen', berichtet er. 'Noch halten wir durch, aber wer weiß, was der PiS noch einfällt. Die Partei ist unberechenbar.' Das Instrumentarium der PiS gegen die Pressefreiheit ist klein, aber effektiv: Gesetzgebung, finanzieller Druck, Klagen. Alle drei Mittel können je nach Bedarf hintereinander, parallel oder auch gezielt gegen nur ein einzelnes Medium eingesetzt werden." Es handelt sich auch hier um sogenannte "Slapp-Prozesse", die nur geführt werden, um Medien finanziell zu gefährden. Vor dem Hintergrund der "Repolonisierung" von Medien in ausländischem Besitz und der Gängelung der Justiz ist das Wort Gleichschaltung wohl zutreffend.

Zum siebzigsten Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention fordern der Pianist Igor Levit und der Journalist Georg Diez im Tagesspiegel auch mit Blick auf das Flüchtlingslager Idomeni, das beide 2016 besuchten, einen "aggressiven Humanismus" und ein "Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsland": "Wir sehen dieses Potenzial für eine offene Gesellschaft, die sich nicht abschottet, weil die Freiheit, die an den Grenzen verraten wird, auch im Inneren nicht zu retten ist - es gibt nicht Menschenrechte nur für einige. Wir sehen aber auch, dass sich Teile dieser Gesellschaft gegen diese Menschlichkeit immunisiert haben - dazu gehören vor allem einige Parteien und leider viele Medien, die einen Rechtsruck befördert haben, eine Verschiebung dessen, wofür diese Gesellschaft steht oder stehen sollte, wenn sie ihre eigenen Versprechen ernst nehmen würde."

In Bosnien-Herzegowina ist Genozidleugnung durch den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, den Österreicher Valentin Inzko, unter Strafe gestellt worden. Er nutzte damit das Machtinstrument der sogenannten "Bonn-Powers", mit dem er sich über politische Streitigkeiten in dem komplizierten Gebilde hinwegsetzen kann, berichtet Erich Rathfelder in der taz. Die Nationalisten der Republik Srpska sind entsetzt. Doch es gehe "nicht an, dass die jahrzehntelangen Untersuchungen durch das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag entwertet würden, so Inzko. Die Propagierung von konspirativen Theorien bis hin zur Aussage, die Verbrechen in Srebrenica und anderen Orten habe es gar nicht gegeben, werde zunehmend von einfachen Bürgern im serbischen Teilstaat geglaubt, heißt es in der Erklärung zu seiner Entscheidung. Dies könne nur zu Hass und neuer Gewalt führen, denn die Geschichtslügen manipulierten die Menschen."

In libmod.de kommt der Historiker Martin Schulze Wessel auf die geschichtspolitischen Essays von Wladimir Putin auf der Website des Kreml und in der Zeit (unsere Resümees) zurück. Er liest sie als Rechtfertigungen einer politischen und militärischen Bedrohung: "Die Annahme einer überzeitlichen Kontinuität der Nation, die Putin als eine gemeinsame Großnation der Russen, Ukraine und Belarusen begreift, lässt eigenständige nationale Entwicklungen der Ukrainer und Belarusen nicht zu. Abweichungen von dem gemeinsamen Weg können nur als fehlgeleitet oder verräterisch gelten. Entsprechend negativ bewertet Putin historische Figuren wie den Hetman der ukrainischen Saporoger Kosaken Iwan Mazepa, der im Nordischen Krieg 1709 von der Seite Peters I. auf die Seite Schwedens wechselte. Eine Parallele dazu deutet Putin in Bezug auf die gewählte ukrainische Regierung heute an."

Die EU-Kommission und viele einzelne EU-Länder haben entschlossen gegen die LGBT-Gesetze in Ungarn protestiert. Das wäre vor wenigen Jahren noch nicht möglich gewesen, schreibt Isolde Charim in ihrer taz-Kolumne und konstatiert zugleich, dass dieses Thema eine "Trennlinie zwischen West- und Osteuropa (zieht), die nahezu entlang der alten Grenze des Kalten Kriegs verläuft": "Warum wird ein sogenanntes Minderheitenthema so aufgeladen, so zentral? Warum wird ausgerechnet an dieser Frage ein europaweiter politischer Kampf ausgetragen? Und da könnte man sagen: Es ist den Schwulen- und Lesben, späterhin auch den Queerleuten gelungen, nicht nur zum 'Teil einer Normalität' zu werden (was das ungarische Gesetz ja abwehren möchte). Sie sind vielmehr zu exemplarischen Individuen geworden. Sie stellen eine besondere, eine paradigmatische Form von Individualität dar."