China und Russland wollen die Länder des Globalen Südens "verführen", in dem sie versuchen, "alte Ressentiments über den Imperialismus der USA und den Neokolonialismus des Westens zu nähren", schreibt der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande, der in der SZ für eine gemeinsame deutsch-französische Strategie wirbt: "Erstens müssen sie sich eingestehen, dass sich in der Nato ein Europa der Verteidigung organisieren muss. Zweitens müssen sie ihren Armeen bedeutende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen und ihre Verteidigungsindustrie europäisieren. Die europäischen Länder müssen aber auch verstehen, dass der Schutz, den ihnen die USA gewähren, keinesfalls für die Ewigkeit zugestanden sein muss. Schon die kommenden Wahlen in den USA könnten das transatlantische Verhältnis gefährden."

In der taz erinnert Inna Hartwich daran, dass Menschen wie Alexander Nawalny, Wladimir Kara-Mursa oder Ilja Jaschin, die alle jahrelange Strafen absitzen müssen, einen hohen Preis für ihre politischen Überzeugungen bezahlen. Und sie sind nicht die einzigen. Nawalny, der am Sonntag 47 Jahre alt wurde, bekam zum Geburtstag vom Staat einen neuen Prozess geschenkt. "'Bin ich wirklich gut gelaunt oder tue ich nur so?', hieß es in einem in seinem Namen veröffentlichten Tweet zu seinem Geburtstag. 'Ich bin es wirklich', folgte als Antwort an dem Tag, an dem weltweit Hunderte von Menschen für seine Freilassung auf die Straße gingen, auch in Russland. Vereinzelt stellten sich Männer wie Frauen in mehreren russischen Städten, einmal mit Plakat, einmal mit einem Luftballon, hin, um den 47-Jährigen so an seinem Ehrentag zu grüßen. Es dauerte nur Sekunden, weil Russlands Spezialpolizei die Menschen sofort abführte, mehr als hundert in 23 russischen Städten zählte die Bürgerrechtsorganisation OWD-Info."

In dem Straflager, in dem Alexej Nawalny derzeit eine 9-jährige Haftstrafe absitzt, wird heute ein weiterer Prozess gegen ihn eröffnet, berichtet Helmut Ortner bei hpd. Die Öffentlichkeit ist dabei nicht zugelassen. "Die Staatsanwaltschaft hat 3.800 Blatt Material und 196 Aktenordner zusammengetragen. Gegen Nawalny wird in sechs Punkten Anklage erhoben, darunter Gründung, Finanzierung und Beteiligung an einer extremistischen Organisation. Weiterhin wegen Aufruf zum Extremismus und Verharmlosung des Nazismus. Mit 'extremistischer Organisation' ist der von Nawalny gegründete Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) gemeint. Dieser hat eine Reihe von Indizien für Korruption auf höchster politischer Ebene bis hin zur Kreml-Oligarchie veröffentlicht. Vor zwei Jahren wurde der Fonds für extremistisch erklärt - vom selben Moskauer Stadtgericht, vor dem der Prozess gegen ihn selbst nun stattfindet. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny nach eigenen Angaben 30 weitere Jahre Haft. Hier soll ein Regierungsgegner vernichtet werden."

Laut einer Umfrage an mehr als 500 russischen Universitäten will ein Drittel der Befragten Russland verlassen, schreibt die in Russland geborene und in Berlin lebende Schriftstellerin Irina Rastorgujewa in ihrer regelmäßigen Presseschau russischer Medien in der NZZ. Vor allem berichtet sie von den zahlreichen Repressionen: "In Tscherepowez schlug die Polizei zwei Mädchen brutal zusammen, bevor sie sie wegen ihrer Graffiti verhaftete. In der Polizeistation erhielten die Mädchen mehrere Tage lang keine Nahrung und konnten Wasser nur aus der Toilettenschüssel trinken. Bislang ist nicht bekannt, was genau man ihnen vorwirft. (…) Eine 34-Jährige aus Moskau, die nach Wladikawkas flog, wurde festgenommen, weil sie während des Fluges ein Buch auf Ukrainisch las. Sie war von den Passagieren des Flugzeugs denunziert worden. (…) Außerdem soll eine neue Gefängnisstadt für Russen gebaut werden. Insgesamt 22 Hektaren Land in der Nähe des Dorfes Knewitschi in der Region Primorje sind für den Bau eines neuen Untersuchungsgefängnisses vorgesehen."

Im FR-Gespräch mit Bascha Mika glaubt Can Dündar nicht, dass Erdogan die vollen fünf Jahre im Amt durchhalten wird. Außerdem kritisiert er die deutsche Bundesregierung für die Entscheidung, Erdogan nach Berlin einzuladen: "Leider hat die Bundesregierung den Willen von 25 Millionen türkischen Wählern ignoriert, die sich der Autokratie widersetzten. In ihren früheren Glückwunschbotschaften verzichtete sie sogar darauf, demokratische Prinzipien zu betonen. Es ist traurig zu sehen, wie westliche Regierungen ihre Prinzipien zugunsten ihrer täglichen Interessen aufgeben." Zugleich spricht er sich dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht einzustellen: "Ich möchte die Türkei immer noch als Teil der europäischen Familie sehen. Europäische Institutionen wie der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sollten die türkische Regierung dazu zwingen, die von ihr unterzeichneten Konventionen einzuhalten."

Auch eine dieser grausamen Geschichten aus den französischen Vorstädten. Vor zwei Jahren wurde die 15-jährige Shaïna mutmaßlich von ihrem Freund bei lebendigem Leib verbrannt. Sie war von ihm schwanger, und er wollte keinen "Bastard" von einer Hure, soll er im Gefängnis gesagt haben. Laure Daussy berichtet für Charlie Hebdo über den Prozess: "Über diesen Prozess hinaus ist es die schreckliche Geschichte einer jungen Frau, die zum Opfer von Justiz und Polizei und des Sexismus in unserer Gesellschaft und mehr noch des übersteigerten Sexismus in dem Viertel, in dem sie aufwuchs, wurde. Shaïna war einer der 146 Femizide des Jahres 2019, aber ihr Tod erinnert an den von Sohane Benziane, die ebenfalls 2002 in einer Siedlung in Vitry-sur-Seine bei lebendigem Leib verbrannt starb, ermordet von einem abgewiesenen Jungen, der sich rächen wollte. Bei unseren Ermittlungen in Creil haben uns andere junge Frauen erzählt, dass sie Angst davor haben, das gleiche Schicksal wie Shaïna zu erleiden. Viele von ihnen leben unter der ständigen Kontrolle der Blicke bestimmter Jungen, trauen sich nicht, sich so zu kleiden, wie sie wollen, und sind zu absoluter Diskretion verurteilt, wenn sie einen Freund haben."

Gestern hat der Europäische Gerichtshof erneut festgestellt, dass die Justizreform der PiS-Regierung gegen EU-Recht verstößt. "Das Gesetz ist so antidemokratisch, dass Kritiker es gar als stalinistisch bezeichnen. Eine neue Qualität, selbst für die PiS", kommentiert Viktoria Großmann in der SZ: "Denn dass Polen sich bereits seit 2016 in einem ständigen Clinch mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sowie mit der EU-Kommission befindet, das mag für viele abstrakt sein. Trotz Bruch des EU-Rechts fließt ja immer noch EU-Geld nach Polen, gut erkennbar an überall ordentlich angebrachten Plaketten, die auf solche Subventionen hinweisen. Nun werden neue Strafen gegen Polen verhängt, bestimmte EU-Mittel weiter zurückgehalten. Doch Einknicken wird die PiS-Regierung nicht, das Urteil wird sie für ihre Erzählung über die übergriffige, anti-polnische, quasi-imperialistische EU nutzen."

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht die Russland-Expertin und ehemalige Trump-Beraterin Fiona Hill, die 2019 gegen Trump aussagte, (und deren viel diskutiertes Buch "There is nothing for you here" über Populismus in Russland und den USA bisher erst auf Englisch erschienen ist) über die "Verfassungskrise der USA", ihre Sorge, dass Trump nach einem erneuten Wahlsieg eine uneingeschränkte Exekutive schaffen könnte, den Wahlerfolg der AfD im Osten und die ausgeprägten Vorbehalte vieler Ostdeutscher gegen die deutsche Unterstützung für die Ukraine: "Mit seiner Invasion hat Russland geschickt den weltweit tief sitzenden Widerstand gegen die globale Dominanz der USA ausgenutzt. Die Art und Weise, wie Menschen den Krieg in der Ukraine bewerten, wird dadurch definiert, wie sie auf die USA blicken. Der sogenannte 'Whataboutism'. Sie fragen: 'Aber was ist mit der Rolle der USA im Irak, in Afghanistan oder Vietnam?' Und meinen, es stünde uns nicht zu, die russische Invasion in der Ukraine zu kritisieren. 'Russland macht doch nur das, was die USA gemacht haben', sagen sie. Manche Leute glauben, dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg der USA oder dem 'kollektiven Westen', also den USA und ihren Verbündeten, gegen Russland herrscht. Das ist Putins Propaganda. Und Propaganda funktioniert nur, wenn sie auf einer Welle reitet, die bereits existiert. Putin nutzt die vorhandene Stimmung sehr geschickt aus."

Der Tagesspiegel startet die Serie "Letters on Democracy", in der fünf Schriftsteller in fünf Briefen Visionen für die Zukunft Europas entwerfen. Heute schreibt der niederländische Autor Arnon Grünberg, der, ohne besonders konkret zu werden, den Begriff der liberalen Demokratie sehr weit fasst: "Für mich setzt liberale Demokratie voraus, dass ich mit Menschen zusammenleben kann, die sich für Dinge einsetzen, die ich verachte, dass ich sogar mit ihnen am selben Tisch essen kann. Etwas übertrieben ausgedrückt bedeutet dies, dass ich mit Menschen zusammenleben kann, die mich umbringen wollen. Solange sie das nicht wirklich tun, habe ich kein besonderes Problem mit ihren Wünschen. Vorausgesetzt, sie respektieren das Gesetz, haben sie ein Recht auf ihre Fantasien und ihre Hobbys. Das ist für mich ein weiteres Merkmal der liberalen Demokratie, dass ich mich durch das Gesetz geschützt fühlen kann, dass es nicht notwendig ist, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen oder Polizisten, Richter und Staatsanwälte zu bestechen."

Rada Leu und Jörg Scheller haben sich für die NZZ in der moldauischen Hauptstadt Chisinau umgesehen, die sich gerade zur heimlichen Kulturhauptstadt Europas mausert - jedenfalls für ukrainische Künstler. Das hat auch damit zu tun, dass die freie Kulturszene in Moldau staatlich kaum unterstützt wird und deshalb schon lange nach dem "Prinzip der Graswurzel-Revolution" arbeitet: "Fehlende Unterstützung bedeutet auch weniger Abhängigkeit. So ist Chisinau, eine Stadt, die in den Augen vieler westlicher Beobachter synonym für 'Probleme' steht, für Exilanten zu einem Ort der Freiheit geworden: 'Für mich ist Chisinau ein Ort fast unbegrenzter Möglichkeiten', sagt Dmitri Ermalowitsch-Daschtschinski, der das künstlerisch-kulturelle Programm des 'Queer Café' kuratiert. Als der Theaterwissenschafter das weißrussische Minsk verlassen musste, fiel es ihm schwer, in EU-Ländern Arbeit zu finden. 'Ich stand vor verschlossenen Türen, bis ich nach Chisinau kam. Hier kann ich meine Expertise jenseits der Universität einbringen: Ich organisiere Lesungen, zeige seltenes Filmmaterial über die osteuropäische LGBTQ+-Community, leite einen Klub, der sich der polnischen Kultur widmet. Als Migrant kann ich sonst nirgends vergleichbare Veranstaltungen durchführen.'"

Sigmar Gabriel war als Wirtschafts- und Außenminister und Kumpel Gerhard Schröders einer der wichtigsten proputinistischen Politiker in der Regierung Merkel. FAZ-Autor Christian Geyer beobachtet seine Selbstrechtfertigungsversuche bei einer Vorstellung des neuen Buchs von Rüdiger von Fritsch, wo Gabriel versucht zu behaupten, man habe nach 2014 Fehler aus der Zeit davor reparieren wollen: "Die künstliche Trennung in eine dämliche Politik vor 2014 und eine verantwortungsethische Auslöffel-Politik nach 2014, die dann nur danach trachten konnte, Schlimmeres zu verhüten - dieses deterministische Gabriel-Narrativ, in dem er selbst eine manierliche Figur abgibt, ist kurios, aber Gabriel kommt bei der Darstellung desselben jedes Mal richtig in Fahrt."

Die AfD bringt es in Umfragen auf 18 Prozent - genausoviel wie die Kanzlerpartei SPD. Dieses schockierende Ergebnis versucht Tagesspiegel-Interviewerin Maria Fiedler im Gespräch mit dem Politologen Marcel Lewandowsky auszuloten, der als Ratschlag allerdings auch nur anzubieten hat, dass die bürgerliche Opposition möglichst nicht gegen die Ampel polemisieren sollte, weil davon nur die AfD profitiert. Vor allem der "Woke-Wahn" solle möglichst nicht angegriffen werden: "Dämonisierungen gehen über Kritik am Regierungshandeln hinaus. Die 'politische Klasse' - in diesem Fall die Ampel - wird als Gefahr für die Bevölkerung dargestellt. Das kennen wir aus dem Populismus. Das ist nicht nur riskant mit Blick auf das eigene Wählerpotenzial. Es gibt dann auch keine Kompromissmöglichkeit mehr - in dem Moment wird die CDU zur Fundamentalopposition. Das vergessen die Bürger nicht. Wenn die CDU in Thüringen nach der nächsten Wahl mit den Grünen koalieren würde, enttäuscht sie ihre Wähler und produziert Politikverdruss."

Die Zahlen kommen aus dem "ARD-Deutschlandtrend", wo die AfD-Popularität vor allem aus der Heizungsdebatte begründet wird. Es gibt allerdings auch einige interessante regional aufgeschlüsselte Zahlen. So finden etwa 32 Prozent der Westdeutschen, aber 55 Prozent der Ostdeutschen, dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit gehe.

Die georgische Regierung ist prorussisch und bändelt neu mit Putin an, schreibt der georgische (im deutschen Exil lebende) Autor Zaza Burchuladze ("Zoorama") in der taz, zugleich wollen laut Umfragen 89 Prozent der Georgier in die EU. Dennoch hat die georgische Regierung den Flugverkehr wieder für Moskau geöffnet, setzt sich damit dem Risiko amerikanischer Sanktionen aus - und das Land wird überschwemmt mit putinistischen Russen, die sich mit den Russen im Exil mischen: "Heute hört man in Tiflis und Batumi eher Russisch als Georgisch auf den Straßen. Es gibt auch Cafés, deren Personal nur noch Russisch spricht. Der lang gehegte Traum der Russen, ein Georgien ohne Georgier, scheint Realität zu werden. Die jungen Leute finden in diesem schönen Land keinen Platz mehr für sich, die Zahl der Emigrant:innen ist enorm angestiegen. Wer kann, versucht auszureisen. Russland verschlingt Georgien. Was dem Kreml in der Ukraine nicht gelungen ist, soll in Georgien gelingen. Mithilfe der georgischen Regierung. Nach den Schwierigkeiten in der Ukraine braucht Putin wenigstens irgendwo einen kleinen Sieg. Warum nicht in Georgien?"

"Viele Deutsche … dachten, weil sie Frieden und Handel wollten, wolle Russland ebenfalls Frieden und Handel. Sie dachten dies sogar noch nach 2014 (oder taten so, als ob sie dies dachten) - da war aber bereits klar, was Russland wollte: Krieg und Handel", schreibt in der SZ Oleksandra Matwijtschuk, Direktorin des mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Center for Civil Liberties in Kiew: Allzulange, so kritisiert sie deutsche und EU-Politik gegenüber Russland, dominierte geotrategischer "Realismus" das Verhältnis. Aber ein Land, das die Menschenrechte nach innen zerstört, wird auch nach außen gefährlich. Für den Zynismus deutscher und europäische Politiker, die wegschauten, zahlt die Ukraine nun den Preis: "Was ist zu tun? Zuallererst muss man verstehen, dass die Attacken auf die Demokratie in so vielen Ländern unsere Welt gefährlicher machen. Die Unterstützung der Demokratie ist folglich eine realistische Methode, die Welt sicherer zu machen. Ein Staat, der seine Journalisten umbringt, seine Medien kontrolliert und Aktivisten einsperrt, stellt nicht nur für seine eigenen Bürger eine Bedrohung dar. Viele solcher Staaten bedeuten eine Bedrohung für ihre Region und den Frieden in der Welt."

Wäre weniger über Banalitäten diskutiert worden, wären wir vielleicht nicht in einen europäischen Landkrieg gestolpert, schreibt Nils Minkmar, der im Feuilleton der SZ unter anderem eine Überprüfung verschiedener Aspekte des Mediengeschäfts fordert: "Etwa dieser fatale Hang zur Personalisierung aller Themen. Unendlich viele Fernsehstunden wurden über den russischen Präsidenten produziert, ohne dass die von ihm ausgehende Gefahr in ihrer ganzen Dimension erkannt worden wäre. Hätte eine abstrakte Betrachtung der Spannung zwischen dem elenden Lebensstandard in den nichteuropäischen Teilen Russlands und dem obszönen Reichtum der Oligarchen vielleicht eher darauf hingewiesen, dass interne Spannungen durch externe Militärabenteuer gelöst werden könnten? "

Im FR-Interview mit Tatjana Coerschulte spricht die Strafrechtlerin Julia Geneuss darüber, wie Vergewaltigungen im Krieg als Mittel der ethnischen Säuberung eingesetzt und Kindersoldaten bereits zu Tätern ausgebildet werden und wie schwierig es ist, sexualisierte Gewalt nach dem Völkerstrafrecht zu ahnden. Es gibt "eine beweisrechtliche Hürde: Man muss ein systematisches Element beweisen können. Wenn man in der Hierarchie weiter nach oben gehen will, zu den höhergestellten Befehlshabern, muss man nachweisen können, dass es nicht einzelne Täter waren, die einen sexuellen Übergriff begangen haben, sondern dass es dieses systematische Element dahinter gibt. Das ist im Bereich der sexualisierten Gewalt noch einmal schwieriger nachzuweisen als bei anderen Verbrechen."

Die Sozialdemokraten "sind eine genauso verkommene, zynische Partei geworden wie alle anderen. Sie haben geglaubt, wenn man den Boulevard kauft, gewinnt man Wähler", sagt Robert Menasse, der im Tsp-Gespräch erklärt, weshalb er sich nun trotzdem wieder in der SPÖ engagiert: "Österreich braucht eine starke Sozialdemokratie, sonst haben wir nur das Verhängnis: auf der einen Seite eine Partei wie die ÖVP, bei der immer deutlicher wird, dass sie in der Tradition des Austrofaschismus steht, auf der anderen Seite die FPÖ, die Nachfolgepartei der Nationalsozialisten ist. Und beide beginnen, einander jetzt zu lieben. Ich möchte zur neuen Dynamik, die die Sozialdemokratie erfasst hat, etwas beitragen." Er hofft außerdem: Wenn der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl "in Österreich Kanzler werden sollte, wenn die Christdemokraten diesem Liebhaber von Polizeipferden den Steigbügel machen sollten, dann wird es in Österreich Widerspruch, Widerstand, Kritik, Demonstrationen geben, wie es sie in diesem Land noch nie gegeben hat."

"Die ein Jahrhundert lang bestehende türkische Republik, die jahrzehntelang von einer Form des autoritären Säkularismus und einer vom Militär dominierten Führung geprägt war, ist vollständig an ihr Ende gekommen", schreibt der türkische Journalist Yavuz Baydar in der SZ: "Nun beginnt eine neue Ära mit einer ultra-zentralistischen Herrschaft unter der strategischen Doktrin der 'türkisch-islamischen Einheit', mit starken Zutaten einer sunnitisch-nationalistisch dominierten kulturellen Hegemonie." Einige bittere Erkenntnisse zieht Baydar aus der Wahl: Erdogan hat sich als" effizienter Autokrat erwiesen", die Abgeordneten werden künftig nicht mehr als ein "Abnickverein" sein - und: Es "werden sowohl auf die Medien als auch auf die akademische Welt noch härtere Zeiten zukommen. Wie bereits von Innenminister Süleyman Soylu angedeutet, werden die Kriterien, um Dissidenten und oppositionsnahe Journalisten als Verräter zu brandmarken, wohl eher großzügiger ausgelegt. Jene Akademiker, die als beseelte Cheerleader für den Oppositionsblock auftraten, könnten ebenfalls von einem rachsüchtigen Erdogan zur Bestrafung vorgesehen sein. Er kann verlangen, dass Privatuniversitäten, die sich im Besitz von Großkonzernen befinden, sie entlassen."

Anders als Putin ist Erdogan ein Nato-Partner, "wenn auch ein unangenehmer", kommentiert Nicolas Richter ebenfalls in der SZ. Konflikte müssen angesprochen werden, Gespräche über den EU-Beitritt sind derzeit sinnlos, aber: "Zugleich ist Europa überzeugt, die Türkei zu brauchen - als strategischen Partner in der Nato und als EU-finanzierten Aufnahmestaat für syrische Flüchtlinge. Etliche deutsche Politiker finden, Erdogan sei doch immerhin ein zuverlässiger Türsteher Europas. So klingt Doppelmoral: Man preist gern die Menschenrechte, reagiert aber hysterisch auf Zuwanderung und ist deswegen heimlich froh, wenn der Autokrat aus Ankara Migranten auf Abstand hält. Es ist nicht neu, dass der Westen Autoritäre und notfalls sogar Diktatoren stützt, solange sie 'Stabilität' garantieren. Aber die EU ist geradezu erpressbar geworden für Erdogan. Der weiß diesen Vorteil auch zu nutzen."

Es war ein extrem unfairer Wahlkampf in der Türkei, schreibt Bülent Mumay in der FAZ. Und was jetzt kommt, wird noch schlimmer: In seiner "vor Drohungen strotzenden" Siegerrede sagte Erdoğan: "'Gewonnen hat die ganze Türkei.' Danach sieht es allerdings kein bisschen aus. Gewonnen hat die Hizbullah, deren in blutige Taten verwickelte Terroristen er vor den Wahlen freigelassen hatte, verloren dagegen haben die politischen Gefangenen wie Osman Kavala. Gewonnen haben die Mafiabosse, die er in Sonderamnestien auf die Straße schickte, verloren haben die inhaftierten Journalisten. Gewonnen hat die Polarisierung, die Chance auf eine pluralistische Gesellschaft hingegen verlor. Nicht die Hoffnung gewann, sondern die Politik der Angst. Nicht Prosperität gewann, sondern Kontinuität. Es gewann eine Türkei, die noch türkischer und islamistischer sein wird, eine säkulare, freiheitliche Türkei hingegen verlor. Gewonnen haben jene, die aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt austraten, die Frauen verloren. Die Autokratie gewann, die Demokratie verlor." Die Hoffnung aufgeben will Mumay dennoch nicht.

Im Interview mit der taz warnt der Soziologe Özgür Özvatan, die Erdogan feiernden Deutschtürken zu ernst zu nehmen: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns von lauten Minderheiten beeindrucken zu lassen und Problemlagen größer zu machen, als sie sind. Die Autokorsos intendieren mediale Aufmerksamkeit. Aber ich plädiere dafür, jene Mechanismen zu vermeiden, die laute Minderheiten nutzen, um größer zu erscheinen, als sie sind. Sie profitieren davon, als Giganten wahrgenommen zu werden, die sie nicht sind. Wir sollten lieber mehr über die demokratische Opposition in der Türkei und in Deutschland reden." Schwierig, wenn 67 Prozent der wählenden Deutschtürken Erdogan wählen.

Die Türken konnten wählen zwischen der Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - oder dem "endgültigen Abdriften in eine nationalislamistisch gefärbte, kleptokratische Diktatur", schreibt Deniz Yücel, der in der Welt fünf Vorschläge macht, wie zumindest in Deutschland Erdogans "extremistischer Einfluss" zurückgedrängt werden könnte: "Erstens muss jede Zusammenarbeit mit der Ditib aufgegeben, der Verband unter Beobachtung gestellt und die Imame, die als Beamte des türkischen Staates in Deutschland tätig sind, ausgewiesen werden. (…) Zweitens muss die Bundesregierung die alte rot-grüne Idee von einer doppelten Staatsbürgerschaft im Regelfall aufgeben. Und zwar aus einem Grund, der in dieser Debatte bislang keine Rolle gespielt hat: Aus Solidarität mit jener knappen Hälfte der türkischen Bevölkerung, die sich immer noch dem Autokraten widersetzt. Zum Dritten kann und sollte man die Wahlen in Konsulaten untersagen, am besten EU-weit." Außerdem müsse sich die Sicht auf die "unbeirrbaren Erdogan-Anhänger" ändern und  die "Dauerberieselung durch türkische Propagandasender" begrenzt werden, fordert er.

Der türkische Schriftsteller Nedim Gürsel kann sich in der NZZ die Wahl seiner Landsleute nur psychoanalytisch - durch die Sehnsucht nach der Figur eines Übervaters erklären: "Die Republik Türkei wurde vor genau hundert Jahren von Mustafa Kemal Atatürk, dem Vater der Nation, auf den Trümmern des multinationalen und multiethnischen Osmanischen Reiches gegründet. Mir scheint, dass sie noch heute eines Stammvaters bedarf, der die Vorsehung inkarniert. In der osmanischen Zeit lebten die anatolischen Völker sechs Jahrhunderte lang unter einer absoluten Monarchie. Daraus ergibt sich die Bedeutung der Vaterfigur im kollektiven Unterbewusstsein der türkischen Nation. (…) Damit will ich sagen, dass Vatermord in diesem Land ein Sakrileg darstellt. Die charismatische Figur eines Vaters, der sowohl schützend wie auch strafend wirkt, entspricht perfekt dem Verlangen und der Sehnsucht des türkischen Volkes (oder jedenfalls einer Mehrheit der Abstimmenden)."

Die NZZ übernimmt einen in The Atlantic erschienenen Text von Eliot A. Cohen, in dem der amerikanische Politologe fordert, der Westen müsse Russland unverständlich klarmachen, dass es besiegt sei. "Die Ukraine muss bei ihren bevorstehenden Gegenoffensiven nicht nur Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielen, sie muss auch weit mehr als einen geordneten Rückzug der Russen nach Waffenstillstandsverhandlungen zustande bringen. Brutal ausgedrückt: Sie muss es schaffen, dass russische Soldaten massenhaft fliehen, desertieren, Offiziere erschießen, gefangen genommen werden oder umkommen. Die russische Niederlage muss in ein unmissverständlich großes, blutiges Durcheinander münden. (…) Russlands Armee mit nur einem Bruchteil des US-Verteidigungsbudgets und ohne das Blut eines einzigen amerikanischen Soldaten zu besiegen, wäre ein erstaunliches strategisches Schnäppchen."

"Wie gedankenlos muss man sein, eine solche Flüchtlingspolitik anzustreben und gleichzeitig durch den globalen Süden zu touren und um Unterstützung für die Menschenrechte  in Sachen Ukraine zu werben, die man sehenden Auges selbst missachtet?", fragt in der SZ heute Gesine Schwan, auf Josef Kelnberger reagierend, der ebenda den "Zynismus" europäischer Flüchtlingspolitik verteidigte (unser Resümee). Sie plädiert für das "niederländische Modell, das der frühere Bürgermeister von Amsterdam ausgearbeitet hat. Es gewährt allen Schutzsuchenden sofort unabhängigen Rechtsbeistand in europäischer Verantwortung und lässt von vornherein die Mitarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu, die den Prozess begleiten und die Schutzsuchenden auch aufklären können. (…) Nur wenn es … für die Schutzsuchenden sinnvoll ist,  freiwillig in diesen Registrierzentren zu bleiben, werden uns die menschlich abscheulichen und zugleich medienwirksamen Bilder von Stacheldraht- und Wachtürmen um sie herum erspart bleiben. Der Sinn für die Schutzsuchenden könnte darin liegen, dass sie sich dort zu ihrem eigenen Vorteil auch über zukünftige Aufenthaltsorte kundig machen können. Dafür werden zurzeit zusammen mit Kommunen Matching-Systeme  erprobt. Dabei legen Geflüchtete (wieder am besten mit Hilfe von NGOs) dar, wo ihre Präferenzen sind, was sie anbieten können (Ausbildung, Arbeitskräfte) und was sie spezifisch brauchen. Das wird mit Angeboten und Bedarfen der Kommunen gematcht, die bereit sind, Schutzsuchende aufzunehmen." Das würde allerdings voraussetzen, dass in deutschen Rathäusern ein paar Computer angeschlossen werden.

Jürgen Gottschlich zieht in der taz die bittere Bilanz der türkischen Wahlen: "Nach 20 Jahren an der Macht hat Erdogan es geschafft, die türkische Gesellschaft in zwei völlig unversöhnliche Lager zu spalten... Was kommen wird, ist nichts Neues, sondern ein Mehr vom Gleichen. Mehr Moscheen, mehr Repression, mehr Beton und mehr Abhängigkeit von Putin und den Potentaten am Golf, denjenigen, die Erdogan finanziert haben und schon vor den Wahlen den finanziellen Kollaps der Türkei verhinderten. Erdogan wird für diese politischen Kredite mit politischem Wohlverhalten zahlen müssen - umso peinlicher sind die devoten Gratulationen von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen."

Erdogans Sieg ist zwar ein Pyrrhussieg, konstatiert Wolf Wittenfeld ebenfalls in der taz, aber er gibt auch zu, dass sich die Siegesfeiern seiner Ahänger nicht so anfühlten: "Das war nicht nur Freude über einen Wahlsieg, sondern eine Kampfansage an die Verlierer. Gezielt suchten sich die Erdogan-Anhänger in Istanbul, wo die Opposition die Mehrheit der Stimmen erhielt, solche Viertel heraus, die gegen den alten und neuen Präsidenten gestimmt hatten. Entlang dem Bosporus und auf der Bagdat Caddesi, der Hauptstraße durch die CHP-Hochburg Kadiköy auf der asiatischen Seite der Stadt, paradierten diese Erdogan-Ultras. Und es blieb nicht bei den Autokorsos. Schüsse hallten durch die Nacht, wenn auch nur in die Luft, hatten sie doch eine klare Botschaft: Wir haben die Macht und die Waffen."

Eher unheimliche Szenen der Ausgelassenheit in deutschen Städten sammelt Ahmad A. Omeirate auf Twitter:

Während Erdogan seinen Sieg in Ankara feierte, feierten seine (islamistischen) Anhänger gemeinsam mit seiner rechtsextremen Wählerschaft (Grauen Wölfe, Bozkurt Symbolik im Video) in Deutschland. Dazu aktuelle Bilder aus Duisburg Hamborn: pic.twitter.com/KFNAq77syj

- 𝙰𝚑𝚖𝚊𝚍 𝙰. 𝙾𝚖𝚎𝚒𝚛𝚊𝚝𝚎 | احمد ع. عميرات (@ahmad_omeirate) May 29, 2023

Für die starke Segregation der türkischen Community in Deutschland, die sich in diesen Szenen und im Wahlergebnis unter Türken in Deutschland ausdrückt, ist auch die deutsche Gesellschaft verantwortlich, sagt Necla Kelek in einem Porträt, das Andrea Seibel für die Welt verfasst hat: "Wenn man sich die Hochschulen und Fachhochschulen anschaut, die Ausbildung der Sozialarbeiter: Das alles läuft doch immer noch nach den bekannten Prinzipien des Helfenwollens. Der gesetzliche Rahmen ist eine Katastrophe. Viele Migranten und Geflüchtete haben zwar ihr Haus und Land verlassen, sind gedanklich aber in ihrem Dorf und ihrer Kultur geblieben. Hierzulande will man nur etwas wohlständiger leben, aber wie gehabt: Verheiratung und der Umgang mit den Kindern folgen den eigenen kulturellen Traditionen. Das Leben allerdings wird von den Deutschen finanziert. Das ist doch das Paradies auf Erden."

"Von den Türkeistämmigen in Deutschland beteiligt sich nur ein Viertel an türkischen Wahlen", hält Cemile Giousouf, Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung, in der Berliner Zeitung fest. Weshalb dennoch knapp 500.000 Deutsch-Türken Erdogan wählten, erklärt sie unter anderem mit "einer nostalgisch verklärten Verbundenheit zur alten Heimat. Sie soll möglichst so sein und bleiben, wie sie erinnert wird. Dadurch entwickeln weltweit viele Auswanderergruppen mehrheitlich eine konservative Haltung gegenüber den politischen Verhältnissen im Herkunftsland, während sie im neuen Zuhause durchaus offen für die - in der Regel migrationsfreundlicheren - linksliberalen Parteien sind."

Selbst in Erdbebengebieten gewann Erdogan, notieren Ruth Michaelson und Deniz Baris Narli im Guardian. Aber auch religiöse Motive spielen eine Rolle, gerade bei jungen Frauen: "Einige Wähler, darunter die 20-jährige Erstwählerin Melike Özbulut, befürchteten auch, dass ein Sieg der Opposition eine Rückkehr zu dem verordneten Säkularismus bedeuten würde, der in den Jahren vor Erdogans Machtübernahme herrschte. 'Ich bin im Jahr 2000 geboren, ich habe die 1990er Jahre nicht erlebt, aber meine Eltern haben mir erzählt, wie es war. Wenn ich für Kilicdaroglu stimme, könnte ich an der gleichen Stelle stehen wie Frauen wie ich damals, und ich möchte mich nicht in diese Lage bringen', sagt sie und lächelte. 'Deshalb werde ich ihn nicht wählen.'" Dass also Frauen neben Homosexuellen als erste den Preis für Erdogans Sieg zahlen, wie Constanze Letsch ebenfalls im Guardian kommentiert, stimmt also allenfalls zur Hälfte: Sie haben ihn auch gewählt!

In der SZ denkt Raphael Geiger vor allem an die vielen Opfer nach den türkischen Wahlen: "Konkret zum Beispiel die zu Unrecht inhaftierten Journalisten, Aktivisten, die Oppositionspolitiker. All die, die der nun wiedergewählte Präsident über die Jahre hinter Gitter bringen ließ. (…) Es gibt noch andere Opfer. Da wären die jungen Türkinnen und Türken, die, gut ausgebildet, seit Jahren auf eine Perspektive warten, während ihr Land in der Dauerkrise gefangen ist. Viele haben nicht mehr gewartet, sondern die Türkei bereits verlassen. Andere blieben und hofften auf einen Wechsel. Bis Sonntagabend. Jetzt müssen sie damit leben, dass die Wirtschaftskrise nicht nur weitergeht. Der Kurs der Lira wird noch tiefer fallen, was mehr Inflation bedeutet, dem Staat könnte bald das Geld ausgehen. Der neue Präsident ist der alte, die Verlierer im Land sind es auch. Es sind all die, die auch künftig nicht auf der Seite der Macht stehen. Die zusehen müssen, wie Posten und Aufträge nicht nach Kompetenz vergeben werden, sondern nach Loyalität."

Es lohnt ein "Blick auf die Fakten": Putin hätte längst nukleare Waffen einsetzen können, winkt ganz nüchtern der frühere deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch im Welt-Gespräch ab: "All jene, die in die Angstfalle von Wladimir Putin laufen und sagen, die Ukraine könne keinen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland gewinnen, haben ein kurzes historisches Gedächtnis. Wie Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer mit ihrem Aufruf. Die Nuklearmacht Russland hat den ersten Tschetschenienkrieg verloren. Die Nuklearmacht Sowjetunion hat die Auseinandersetzung mit den Taliban in Afghanistan verloren. Die Nuklearmacht USA hat in Vietnam verloren. Die Logik der Nuklearwaffe ist es eben, abzuschrecken und nicht eingesetzt zu werden, weil ihr Einsatz die Selbstvernichtung nach sich zu ziehen droht. Dazu kommt: Wer nicht einmal die Ukraine besiegen kann, der sollte sich vielleicht nicht mit der Nato anlegen."

Ein sehr empfehlenswerter Beitrag (auch hier) der RBB-Sendung "Kontraste" erzählt von der rechtsextremen Szene in Süd-Brandenburg. Unter anderem erfährt man dort, dass ein Neonazi einen Wehrlosen in einer lebensgefährlichen, auf Video festgehaltenen Attacke bewusstlos schlug - und dennoch nach Jahren nur zu einer milden Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Wie verankert ist der Rechtsextremismus also in den Institutionen? Diese Frage scheint auch ein sechsteiliges MDR-Podcast zu stellen, das am Beispiel eines Neonazis aus Halle der Frage nachgeht, ob der Rechtsstaat bei Rechtsextremismus versagt. Luise Mosig empfiehlt es in der taz: "In der ersten Folge kommen Personen zu Wort, die von Liebich in seiner typisch vulgären, verletzenden Art wiederholt öffentlich beleidigt wurden: der schwarze SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, eine 'Omas gegen Rechts'-Aktivistin und Igor Matviyets, Mitglied der Jüdischen Gemeinde Halle. Alle drei haben Liebich angezeigt, doch alle Verfahren wurden eingestellt. Ihre Berichte verdeutlichen, wie jahrelange rechtsextreme Agitation in einer kleinen Großstadt wie Halle wirkt."

Bedrohlich wachsen die Zustimmungswerte für die AfD in den neuen Ländern. Zugleich erscheinen Bücher, die das DDR-Erbe verharmlosen. Ines Geipel zieht in der FAZ eine eher deprimierte Bilanz der Aufarbeitung der SED-Diktatur: "Was in 25 Jahren durch Strafrechtsprozesse, Quellen und Forschung als historische Wahrheit anerkannt worden war, was analysiert, kontrovers diskutiert und erkämpft wurde, stand zunehmend unter Druck und infrage. Ein Rollback, das vor allem die Opfer zu spüren bekamen. Wie konnte es dazu kommen? Ein Hauptpunkt in dieser Achsenverschiebung dürfte das reorganisierte Altkadermilieu im Osten gewesen sein. 25 Jahre lang hatte es mit Vehemenz die Möglichkeiten des Systems genutzt, das es bis 1989 strikt bekämpft hatte. Nun war es wohl Zeit, in den Attackenmodus zu wechseln."

Von nicht weniger als einem "Kalten Krieg" zwischen Deutschland und Polen spricht in der Welt der polnische Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzende des konservativen Jagiellonen-Clubs Marcin Kedzierski. Er fordert eine Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik: "Ich denke, die Polen sollten Schluss mit der Häme über Deutschland machen, Schluss damit, mit dem Finger auf die Deutschen zu zeigen, dass sie naiv gegenüber Russland waren, dass sie sich nicht für Sicherheitspolitik interessiert haben. Auf der anderen Seite sollten die Deutschen aufhören, sich darüber zu ärgern, dass unsere Beziehungen nicht mehr auf denselben Prinzipien beruhen können wie in den 1990er-Jahren, als Polen klar zu Deutschland aufgesehen hat und später zu einer Art Juniorpartner wurde."

In der NZZ erklärt Francis Fukuyama, warum die von Russland besetzten Landesteile im im Süden für die Ukraine strategisch viel bedeutsamer sind als der östliche Donbass und warum jedes Friedensabkommen mit einer Nato-Mitgliedschaft gekoppelt werden muss: "Solange Wladimir Putin an der Macht ist, bedeutet jede 'Konfliktbeilegung', die auf die heutige Lage abstellt, lediglich eine Atempause für Russland. Ein Abkommen schüfe keinen Frieden, es würde dem Kreml nur Zeit verschaffen, seine Streitkräfte für eine Wiederaufnahme des Kriegs neu zu ordnen und zu rüsten. Das heisst, dass jede dauerhafte Lösung viel stärkere Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten muss. Bloße Versprechungen der westlichen Mächte werden nicht ausreichen."

In der taz dreht Erica Zingher Spekulationen von CNN weiter, dass die USA auch in Deutschland Gefangene für einen Tausch gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich vom Wall Street Journal suchen, der in einem Moskauer Gefängnis quasi als Geisel gehalten wird: Russland will demnach den Tiergartenmörder Vadim Krasikov freipressen. In der SZ werben Andrian Kreye und Georg Mascolo für die Vorteile, die KI-Programme von dem eben noch verteufelten Konzern Palantir der Ukraine gegen über Russland verschaffen.

Friedrich Schmidt identifiziert in der FAZ mit Denis Kapustin und Maximilian Andronnikow zwei der russischen Rechtsextremisten, die offenbar auf der Seite der Ukraine kämpften und sich nun einer Aktion jenseits der Grenze im russischen Belgorod brüsten: "Neben dem zeitweisen Kontrollverlust macht die Belgoroder Aktion für Moskau unbequem, dass ihre beiden Gesichter, Kapustin und Andronnikow, einem Milieu entstammen, das der Kreml - bei aller Heterogenität - längst erfolgreich kooptiert oder wenigstens unter Kontrolle gebracht zu haben glaubte. Russische Vertreter legen Wert darauf, dass die 'Sabotage' von 'ukrainischen Kämpfern' verübt worden sei, nicht von russischen; da gilt das sonst gebrauchte Credo von Putin, Russen und Ukrainer seien 'ein Volk', nicht."

Gina Thomas erzählt in der FAZ die Geschichte der "Rich List", die seit 35 Jahren von der Sunday Times geführt wird und betont konservativ die Vermögen der reichsten in Britannien lebenden Menschen ermittelt. Anfangs waren viele Adlige darunter, doch das änderte sich bald, als London zum Mittelpunkt der Superreichen wurde: "Aus heutiger Sicht wirken diese Summen freilich überschaubar. Sie stammen aus einer Zeit, in der es den Begriff 'superreich' noch gar nicht gab. Um in die erste Liste aufgenommen zu werden, die damals nur die zweihundert Vermögendsten zählte, genügten 30 Millionen Pfund. Heute braucht man 350 Millionen, um zu den reichsten Eintausend zu gehören. Diese beispiellose Explosion des Reichtums lässt sich auch dadurch ausdrücken, dass die zwei Reichsten der heutigen Rich List mehr Geld besitzen als alle zweihundert Reichsten des Jahres 1989 zusammen."