"Europa lässt sich am besten definieren, wenn man in einer Diktatur lebt", meint in der Tagesspiegel-Serie "Letters on Democracy" heute der algerische Schriftsteller Kamel Daoud, der, wie er schreibt, die Demokratie aus der arabischen Welt heraus als "Voyeur" betrachtet: "Wichtig ist sie aufgrund des Gesetzes der Konsequenzen: Wenn die Demokratie in Europa schwächer wird, durch Exzesse infrage gestellt wird, aufgrund der internen barbarischen Invasionen der Populisten nachlässt, dann stärkt das für mich die Diktatur, den Autoritarismus und entwertet das Ideal der Demokratie. Unsere Diktatoren haben diese Abkürzung zum Spektakel Europas gut genährt: 'Demokratie? Das ist Chaos, seid vorsichtig mit euren unvorsichtigen Wünschen', wiederholen sie ständig. (…) Deshalb sollten wir für die liberale europäische Demokratie plädieren. Für uns Menschen aus dem 'Süden', aus den Diktaturen, ist sie der einzige Ort, zu dem wir schwimmen können, wenn unsere Länder zusammenbrechen. Und es ist der einzige Ort, an dem wir lautstark verkünden können, dass es keine Demokratie gibt, ohne von der Diktatur verhaftet zu werden, die sich selbst gerne als Demokratie ausgibt."

In Russland dient die Geschichtsschreibung in erster Linie dazu, eine patriotisch-glorreiche Vergangenheit herbeizuzaubern, schreibt der russische Autor Michail Schischkin (gestern schon) in der NZZ. Das hat Tradition seit dem 18. Jahrhundert und sieht heute so aus: "Im September 2020 richtete der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation (um es krass zu sagen, Putins 'Gestapo') eine Abteilung zur Bekämpfung der Geschichtsfälschung ein. Memorial, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete russische Organisation für historische Aufklärung und Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft, wurde zerschlagen, ihre Mitglieder wurden verhaftet oder sind seither auf der Flucht. Darüber hinaus wurde der russische Geschichtswettbewerb für Jugendliche eingestellt. In Moskau begannen die 'Letzte Adresse'-Tafeln zum Gedenken an die Opfer politischer Repression unter der Sowjetherrschaft von den Fassaden der Gebäude zu verschwinden", schreibt Schischkin, der auch darauf hinweist, dass letzten Samstag "als Zeichen der Solidarität der Verein Memorial Schweiz gegründet" wurde.

Bernard-Henri Lévy greift in seinem Blog nochmal die erstaunlich maue internationale Reaktion auf die Sprengung des Krachowka-Staudamms auf, die er schlicht "widerlich" nennt. Widerlich seien die Äußerungen sogenannter Experten und kluger Menschen, die mal eben zu bedenken gaben, "die Ukrainer hätten diese Explosion, die den südlichen Teil ihres Landes verwüstete, durchaus selbst verursachen können... Die gleiche Masche wurde bereits in Sarajevo angewandt, als einige 'nachwiesen', dass die beiden serbischen Mörsergranaten, die 1994 und 1995 auf dem Markt von Markalé 105 Bosnier töteten, von den Bosniern selbst abgefeuert worden waren. Der gleiche wurde uns auch beim Völkermord in Ruanda aufgetischt, eine Realtime-Leugnung des Völkermords, betrieben von Leuten, die meinten, die hinterhältigen Tutsi hätten die Hutu zu sehr provoziert, um nicht teilweise für ihr eigene Massakrierung verantwortlich zu sein."

In einem Welt-Artikel, der selbst für seine Verhältnisse ein beachtliches Ausmaß des Mäanderns erreicht, denkt Slavoj Zizek nach Lukaschenkos Behauptung, dass "Nationen, die bereit sind, 'dem Unionsstaat Russland und Weißrussland beizutreten', Atomwaffen erhalten werden" über Atomwaffen für die Ukraine nach: "Also hat die russisch-belarussische Allianz wieder einmal das Recht, jedem auf ihrer Seite Atomwaffen zu geben, während der bloße Verdacht, dass die Ukraine durch westliche Atomwaffen geschützt sein könnte, als Schritt in Richtung eines neuen globalen Atomkonflikts angeprangert wird! Man sollte nicht vergessen, dass die Ukraine beim Zerfall der Sowjetunion alle Atomwaffen an Russland abgegeben hat, mit dem Versprechen, dass ihre Grenzen von Russland anerkannt werden - hätte sie jetzt nicht das Recht, (wieder) Atomwaffen zu bekommen? Warum wird diese offensichtliche Lösung selbst von denen, die Lippenbekenntnisse zur Verteidigung der Ukraine abgeben, mit Entsetzen abgetan?"

Der Wiederaufbau der Ukraine dürfte mehr als 411 Milliarden Dollar kosten, entnimmt der Wirtschaftswissenschaftler Anders Aslund (NZZ) einem Bericht der Weltbank, der Kyiv School of Economics und dem ukrainischen Regional- und Infrastrukturministerium. "Angesichts der Tatsache, dass Russland diesen Krieg angefangen hat, muss es Reparationen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zahlen. Das steht im Einklang mit früheren Angriffskriegen wie der irakischen Invasion Kuwaits im Jahr 1990, die dazu führte, dass der Irak 52 Milliarden Dollar an Reparationen zahlte. Angesichts des gewaltigen Ausmaßes der durch Russlands wahllose Gewalt angerichteten Verheerungen wären die Reparationen, die es schuldet, deutlich höher. Die Uno-Generalversammlung hat zu diesem Zweck im November eine Resolution verabschiedet, die Russland für die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine haftbar macht."

Nach dem Schiffsunglück vor Pylos an der griechischen Küste fordert Ronen Steinke im Feuilleton der SZ unabhängige Ermittlungen, und zwar nicht nur gegen die Fluchthelfer, sondern auch gegen die griechische Küstenwache, die das offenbar manövrierunfähige Boot beobachtet hat, bevor es sank: "Ein Sprecher der griechischen Regierung wiegelt jetzt zwar ab und sagt: Die Migranten wollten gar keine Hilfe; sie wollten lieber weiter, nach Italien! - Aber selbst, wenn das stimmen sollte, würde es rechtlich nichts entschuldigen. Wer Menschen, die sich in Seenot befinden, ihrem Schicksal überlässt, der begeht nicht nur nach deutschem Recht eine unterlassene Hilfeleistung, strafbar nach Paragraf 323c des Strafgesetzbuchs mit bis zu einem Jahr Gefängnis. So steht es auch im griechischen Strafrecht, in Artikel 288, Absatz 2."

Außerdem: Die FAZ druckt die Predigt, die Robert Menasse im Auftrag der Europäischen Stiftung Aachener Dom ebendort hielt

Nach dem verheerenden Schiffsunglück vor der griechischen Küste werden noch 568 Menschen vermisst, berichtet Ferry Batzoglou in der taz, "maßgeblich Frauen, Kinder und Alte". Sie dürften "eingepfercht im Zwischendeck und Rumpf des etwa 30 Meter langen Fischkutters am vergangenen Mittwoch schnell auf dem Meeresgrund in einer Tiefe von an dieser Stelle mehr als 5.000 Metern gelandet sein. So könnten 646 Menschen bei dem verheerenden Bootsunglück gestorben sein." Die Frage ist nun, ob die Griechen die Katastrophe hätten verhindern können: "Die Griechen ließen den Fischkutter, kein Sprinter auf dem Meer, in der von ihr kontrollierten Search-and-Rescue-Zone mutmaßlich lange in Richtung Norden einfach weiterfahren, statt einzugreifen. Die offenkundige Strategie: Immerhin will das Migrantenboot die griechische SAR-Zone nur durchqueren. Das Wirken der Griechen kam einem unsichtbaren Durchwinken auf hoher See gleich. Getreu dem Motto: 'Freie Fahrt! Auf Nimmerwiedersehen!'" In der FAZ erzählt Andreas Rossmann von einer Gruppe des Roten Kreuzes in Catania, die hilft Flüchtlinge zu identifizieren, die im Mittelmeer ums Leben kam.

Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert der Migrationsexperte Gerald Knaus die geplante Reform des EU-Asylsystems: Grenzverfahren werden nicht funktionieren, meint er, solange Herkunftsländer nicht bereit sind, irreguläre Migranten zurückzunehmen. "Statt sich auf verpflichtende Grenzverfahren zu konzentrieren, sollten wir zunächst dafür sorgen, dass andere Staaten zu sicheren Drittstaaten werden wollen - und zwar durch Anreize. Damit Marokko zu einem sicheren Drittstaat werden will, könnte ein Angebot der Visafreiheit für Reisende aus dem nordafrikanischen Land einen großen Anreiz bieten. Und warum bietet man Tunesien nicht an, dass ein Kontingent junger Menschen jährlich über geregelte Zuwanderung nach Deutschland auf den Arbeitsmarkt kommen kann, die dort auch gebraucht werden? Das würde einen Anreiz schaffen, im Gegenzug abgelehnte tunesische Asylbewerber schnell zurückzunehmen. Und potenzielle irreguläre Migranten zu entmutigen."

Der Tübinger Historiker Dieter Langewiesche geht auf der "Gegenwart"-Seite in der FAZ die Friedensschlüsse von 1815, 1918/19 und 1945 durch und sucht Kriterien für einen möglichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Eine seiner Folgerungen: "Ohne faktische Kapitulation kein Kriegsende. Faktisch, denn die Kapitulation musste nicht formell ausgesprochen werden, es reichte, sie zu vollziehen." Eine andere Lehre aus der Geschichte: "Friedensschlüsse waren nur von Dauer, wenn mächtige Staaten sie garantierten oder wenn aus ihnen Staaten hervorgingen, die als Nationalstaaten Legitimität beanspruchen konnten. Vorausgesetzt, sie hatten sich im Krieg behauptet. Kriegserfolg legitimiert. Das wird vermutlich auch für den Ukrainekrieg gelten, in dem es darum geht, ob die Ukraine sich als Nationalstaat gegen den russischen Versuch, ihn zu vernichten, behaupten kann."

Der als wichtig geltende russische Außenpolitikexperte Sergej Karaganow erläutert unterdessen auf der Website Russia in Global Affairs, wie man in Russland über Frieden nachdenkt: Er befürwortet einen nuklearen Erstschlag durch Russland, berichten Friedrich Schmidt und Reinhard Veser in der FAZ. "Die Antwort auf einen Erstschlag werde nicht schlimm sein: Angesichts des russischen Atomwaffenarsenals sei kein amerikanischer Präsident bereit, etwa - so Karaganows Beispiel - Boston für die polnische Stadt Poznan (Posen) zu opfern. China würde laut Karaganow einen russischen Atomangriff nicht öffentlich, aber 'im Geiste' gutheißen, da er die USA schwäche."

Außerdem: In der FAZ bilanziert der ukrainische Kunsthistoriker Konstantin Akinscha Schäden an ukrainischen Kulturstätten und Museen, die durch die Sprengung des Kachowka-Staudamms verursacht wurden.

Der ukrainische Schriftsteller Artem Tschech war auf ein glamouröses Literatenfest in New York eingeladen worden. Dann flog er zurück - nach Bachmut, wo er dient. Im Gepäck eine Kiste Zigarren für die Kameraden. Gehasst hatte er die Russen zunächst nicht, schreibt er in der FAS: "Menschen waren das nicht, sondern dunkle Wesen metaphysischer Art, so was wie Dementoren, die sich von menschlichen Gefühlen ernähren. Der Hass kam erst später, als wir unsere Stellungen verließen und die Leichen unserer Kameraden sahen, die wir nicht fortschaffen konnten." Dann der Rückzug: "Am letzten Tag, als wir den langersehnten Befehl zum Rückzug und Anweisungen erhielten, wann und wo wir von den Evakuierungs-Pick-ups abgeholt würden, habe ich ausgerechnet, dass wir mindestens sieben Kilometer im dichtesten Trommelfeuer würden zurücklegen müssen. Für einen Spaziergang am Wannsee oder im Grüneburgpark mag das nicht viel sein, aber an der Front ist das eine ordentliche Strecke. Deswegen habe ich alles, was ich konnte, da, an der Stellung vor Bachmut, zurückgelassen. Mitgenommen habe ich nur meine Waffe, das Nachtsichtgerät, das Funkgerät, das Tablet, die Kopfhörer, die Geldbörse, die Dokumente und... die Zigarren."

Ein Auftritt Wladimir Putins auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg zeigte, dass er mit seinen mörderischen Geschichtsversionen keineswegs aufhört, berichtet Reinhard Veser in der FAZ. Putin bezeichnete Wolodimir Selenski als eine Schande für das jüdische Volk, weil er mit Nazis kollaboriere. Die kämpfenden Ukrainer bezeichnet er als "Banderowzy", Anhänger des Nationalistenführers Stepan Bandera (der unleugbar ein Antisemit war). "Dann behauptete Putin wahrheitswidrig, die meisten der 1,5 Millionen Juden, die während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine ermordet wurden, seien von den 'Banderowzy' getötet worden. An den Massenerschießungen waren zwar tatsächlich ukrainische Hilfstruppen beteiligt, doch die Hauptschuld tragen deutsche Einheiten. Auch das Massaker von Babyn Jar, während dessen in Kiew im September 1941 innerhalb von zwei Tagen mehr als 30.000 Juden erschossen wurden, schrieb Putin ukrainischen Kräften zu. Tatsächlich wurde es von SS und Wehrmacht verübt."

Die 22-jährige Kiewerin Polina Fedorenko ist von der taz gebeten worden, einen persönlichen Text über den zweiten Kriegssommer (es ist der neunte, sagt sie) zu schreiben. Sie erinnert sich zunächst an den Winter: "Morgens ist es eine Lotterie, ob ich eine Vorlesung über moderne soziologische Theorien besuchen kann oder nicht - ob ich Netz haben werde, um Zoom-Vorlesungen zu besuchen. Der Supermarkt nebenan wirbt für den Verkauf von Stromgeneratoren. Das Geräusch dieses Winters: das Brummen der Generatoren in der Dunkelheit, dazu der Geruch von Benzin. Ich weiß nicht, wie oft ich mich diesen Winter über Elektroautos lustig gemacht habe, die an einer Ladestation aufgeladen werden mussten, die wiederum von einem Generator aufgeladen wurde, der Benzin verbrauchte, um Energie zu erzeugen. Welch ein ökologischer Kreislauf!"

Geradezu rätselhaft wirkt im Licht der Ereignisse die Intensität der Kollaboration mit den Russen, die Manuela Schwesig betrieben hatte, um Nord Stream 2 zu verwirklichen. Eine Reportergruppe der SZ versucht der Geschichte auf die Spur zu kommen: "Wie konnte das alles geschehen? Und wie konnte man das alles geschehen lassen? Wer die Geschichte rekonstruiert, wer mit damals Beteiligten spricht und interne Unterlagen auswertet, stößt auf eine größenwahnsinnige Operation. Ein Untersuchungsausschuss, der im Juni 2022 in Schwerin eingesetzt wurde, hat bis heute nicht auf alle Fragen eine Antwort finden können. Aber es haben sich immerhin zwei Interpretationen herausgebildet, um das Motiv der Landesregierung zu verstehen: Entweder hat sie nur skrupellos eigene wirtschaftliche Interessen vertreten. Oder sie stellte sich in den Dienst des Kreml. In beiden Fällen drängt sich die Frage auf, warum die Bundesregierung nicht eingegriffen hat." Keine Ahnung, ob es den Verantwortlichen in der SZ schon mal aufgefallen ist: Die Texte der Samstagsrubrik "Buch zwei" sind im E-Paper unleserlich.

Außerdem: Martina Meister feiert in der Welt die Eröffnung eines neuen "Nationalen Museums für die Geschichte der Immigration" in Paris.

In Polen protestieren Frauen wegen des Todes einer Frau, die an einem septischen Schock starb, weil man sie das tote Kind im Mutterleib nicht abtreiben ließ. Mindestens fünf werdende Mütter starben in letzter Zeit an septischem Schock, berichtet Gabriele Lesser in der taz und schildert die makabren Folgen des superrigiden polnischen Abtreibungsrechts: "Auf Wunsch der PiS, der katholischen Kirche Polens und radikaler Pro-Life-Organisationen strich das Gericht den Paragrafen, der einen legalen Schwangerschaftsabbruch bei einer schweren und unumkehrbaren Schädigung des Fötus erlaubte, aus dem bestehenden Gesetz. Seit Januar 2021 werden nun in Polen so viele schwerstkranke und nicht überlebensfähige Kinder geboren, dass die PiS-Regierung im ganzen Land Kinderhospize einrichten musste. Dort können die Eltern Abschied von ihren sterbenden Kindern nehmen, ohne mit glücklichen Müttern und deren gesunden Säuglingen in Kontakt zu kommen."

Ziemlich deutlich kritisiert Cem Özdemir in der FAZ deutsche Politiker und staatliche Stellen, die "mit türkischen Nationalisten und Rassisten" zusammenarbeiten und etwa wie die Stadt Köln ein Mahnmal zum Völkermord an den Armeniern zu entfernen drohen (mehr hier), um den lieben Frieden mit den Erdogan-Repräsentanten zu wahren. "Auch dürfen wir das System muslimischer Verbände, die mehr politische Interessenvertreter sind als Religionsgemeinschaften, nicht weiter mit naiver Zusammenarbeit unterstützen und legitimieren. Dialog? Ja, sicher. Kooperation? Nein, nicht unter diesen Umständen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Ditib- und Milli-Görüş-Moscheen in Wahlkampfzentralen der türkischen Regierung verwandelt wurden, wo die Opposition keinen Platz hatte."

"Heute weiß Deutschland, dass Nord Stream 2 ein großer Fehler war. Und dass man Russland nicht trauen kann", sagt Anders Aslund, ehemaliger Wirtschaftsberater von Boris Jelzin, im Welt-Gespräch: "Aber es zieht immer noch nicht alle richtigen Schlüsse. Es sollte verstehen, dass die Nato die Ukraine als Mitglied braucht, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Sagen wir, Deutschland hat jetzt zu zwei Dritteln Recht. Deutschland und Frankreich bewegen sich in die richtige Richtung, aber nicht schnell genug." Außerdem scheint Putin verängstigt, das Ausmaß seiner Paranoia sei fast pathologisch, meint Aslund, der auch einen Blick in eine Zukunft nach Putin wagt: "Russlands Bevölkerung ist laut Umfragen zu etwa einem Drittel westlich-liberal, zu einem Drittel Putin-Hardliner und einem Drittel politisch passiv. Ich halte zwei Szenarien für möglich. Das eine ist, dass Putins ganzes System zusammenbricht, weil in Russland stabile Institutionen fehlen. Das zweite Szenario ist ein Übergang zu weit verbreiteter Instabilität, denn wir würden einen längeren Kampf zwischen Gruppierungen erleben, die mit Waffengewalt an die Macht kommen wollen."

"Viele Menschen im Westen glauben immer noch, dass sie der osteuropäischen Gesellschaft mit erhobenem Zeigefinger eine Lektion in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erteilen sollten", ärgert sich in der Tagesspiegel-Serie "Letters on Democracy" heute der slowenische Schriftsteller Drago Jancar. "Es war die Aufklärung, die zusammen mit den Menschenrechten den Rahmen und die Grenzen für die sich daraus ergebende, also liberale, Demokratie von heute gesetzt hat. Sie ist kein grenzenloser Raum für beliebige gesellschaftliche Experimente, sondern besteht aus Rechtsstaatlichkeit, Laizität, Meinungsfreiheit und damit auch aus einer Reihe von Regeln, die das Zusammenleben erträglich machen. Diese Faktoren müssen auch in Zukunft beachtet werden, wenn wir nicht wieder, wie so oft in der europäischen Geschichte, in gewaltsame soziale Experimente verwickelt werden wollen, bei denen wir uns gegenseitig an die Gurgel gehen."

Karen Krüger berichtet in der FAZ über den Staatsakt für Silvio Berlusconi. Draußen drängelten sich die Fans von AC Mailand. Und im Mailänder Dom saß die Creme der italienischen Politik: "Man sah sie draußen vor der Kathedrale auf zwei Leinwänden. Auf ihnen wurde die Zeremonie mit der Predigt und den gregorianischen Chören, die sich mit den Gesängen der Ultras mischten, gezeigt, und dieses Spektakel rieselte auch live in die italienischen Wohnungen und Häuser, übertragen von gut zwanzig Fernsehkanälen - allen voran natürlich von jenen von Mediaset, dem Unternehmen von Berlusconis Clan, das irgendwann, die Messe neigte sich schon fast dem Ende zu, 5000 blaue Luftballons in den Himmel steigen ließ und dieses rührende Bild mit jenem aus dem Dom überblendete. Beeindruckend."

Bülent Mumay erklärt in seiner FAZ-Kolumne, wie Tayyip Erdogan seine Wiederwahl im Jahr 2028 jetzt schon anstrebt, etwa indem er gegenüber den kritischen Metropolen Istanbul und Ankara und gegenüber dem Westen plötzlich Signale der Mäßigung gibt. Die auffällig kriecherischen Gratulationen westlicher Staatschefs wie Olaf Scholz sieht Mümay in diesem Zusammenhang: "Eine Türkei, die sich vom Ziel der EU-Vollmitgliedschaft entfernt hat und die - als Gegenleistung für gewisse Vorteile - die Wünsche des Westens erfüllt, wie etwa in der Flüchtlingspolitik, scheint zweckdienlicher zu sein. Wen interessieren noch Menschenrechte und Freiheiten? Noch vor Ende des Sommers kommt wohl auch die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens."

Sahra Wagenknecht droht eine Partei zu gründen, die "Linken" Sorgen macht, weil sie dort linke und rechte Diskurse mischen wird. Dabei ist das nichts Neues, schreibt der Politologe Thorsten Holzhauser in der taz. Alle Rechtspopulisten wollen letztlich Sozialismus, nur halt exklusiv für ihre dummen Kerls. Und Holzhauser erinnert an den Postkommunisten Robert Fico in der Slowakei: "Als langjähriger Regierungschef tat sich Fico mit Kritik an der EU und ihrer Russland-Politik hervor, versprach, die Slowakei vor Einwanderung zu schützen, und machte den amerikanischen Unternehmer George Soros als Schuldigen für die politische Instabilität im Land aus. Ganz ähnliche Positionen vertritt die Parteivorsitzende der bulgarischen Sozialisten, Korneliya Ninova. Auch sie verspricht ihren Wählerinnen und Wählern eine Alternative zum liberalen Westen: In der Wirtschaftspolitik will sie zu linken Rezepten zurückkehren, in der Gesellschaftspolitik gegen die 'Gender-Ideologie in den Schulen' kämpfen - und die 'Ehre' Bulgariens vor 'fremden Herren' schützen."

FAZ-Redakteur Patrick Bahners beobachtete unterdessen einen Auftritt Wagenknechts bei einer Diskussionsveranstaltung in der Kölner "Flora", einem Gewächshaus des botanischen Gartens: "Mit welchen Themen eine Wagenknecht-Partei im kulturbürgerlichen Milieu mobilisieren könnte, machte der starke Beifall in der Flora deutlich. Er brandete zum ersten Mal auf, als Wagenknecht sagte: 'Wissenschaft lebt auch vom Streit.' Das war ihr rückblickender Kommentar zur Debatte über die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, an der sie einen 'zutiefst undemokratischen Zug' ausgemacht zu haben meint."

"Fragen der Identität sind attraktiv, sie erlauben einen politisch radikalen Gestus, ohne Sozialpolitik betreiben zu müssen", resümiert Jakob Hayner in der Welt Wagenknechts Äußerungen in Köln. "Umverteilung wird nur im Bereich des Symbolischen angestrebt, hier ein paar Gendersternchen, dort ein Diversitätsstempel."

In Wahrheit war der Cavaliere ein dunkler Ritter, schreibt die Schriftstellerin Francesca Melandri in der Zeit über den verstorbenen Silvio Berlusconi. "Er hat das Gift der Unterhaltung in die italienischen Medien mal geträufelt, mal gepumpt". Aber er hat auch die Schwächen der anderen offenbart: "Berlusconi war ein Sexist, aber nie misogyn:Er hat viele Frauen politisch gefördert, zum Beispiel Giorgia Meloni. Für die Misogynie der linken Partito Democratico, für die Unterdrückung der Frauen dort habe ich mich immer geschämt - lange hatte dort keine Frau die Chance, nach oben zu kommen."

Auch Ezio Mauro, ehemals Chefredakteur der Repubblica verweist in der Zeit zumindest en passant auf den Kontext, der Berlusconi möglich machte, auch wenn es ein bisschen so klingt, als würde er den Boten killen wollen: "Der Prozess der Mani pulite, der 'sauberen Hände', der die Schmiergeldzahlungen der Industrie an die Politiker aufarbeitete, hatte das schützende Dach vom traditionellen Gebäude der Politik gerissen, hundertjährige Parteien wie die PSI (Partito Socialista Italiano) von ihren Anführern enthauptet und Machtgebilde wie die DC (Democrazia Cristiana),die das Land seit Jahrzehnten regiert hatten, zertrümmert. In diese Bresche, die der Staatsanwalt Antonio Di Pietro unter dem Beifall des Volkes geschlagen hatte, schlüpfte nun dieser Silvio Berlusconi."

Die Schriftstellerin Giulia Caminito, Jahrgang 1988, ist sozusagen mitten im Berlusconismo aufgewachsen. Wo immer sie hinguckte, er war schon da. In einem sehr persönlichen Text für die FAZ macht sie klar, wie prägend Berlusconi vor allem in den Neunzigern war: "Mein Leben war voller Anekdoten über Berlusconi, während die politischen Entscheidungen, Dekrete und Gesetze, die von seiner Partei vorangetrieben wurden, zweitrangig wurden. Denn Forza Italia war immer Berlusconi, die anderen waren Statisten ohne Einfluss auf die Wähler, es war Silvio, der sie an die Urne brachte und die Massen bewegte. Seinetwegen strömten die Menschen auf die Plätze und sangen den berühmten Refrain: 'Meno male che Silvio c'è', 'Nur gut, dass es Silvio gibt'. Nicht die Partei, nur ihn."

In der FR macht Arno Widmann das Scheitern von 1968 für Berlusconis Erfolg verantwortlich: Dies wurde "von vielen Italienerinnen und Italienern traumatisch erlebt. Sie waren nicht nur gescheitert, sie fühlten sich auch als Versager. Sie waren angetreten gegen die Herrschenden und hatten verloren. Die Revolution hatte wieder einmal ihre Kinder verraten. Nun begannen die, ihre Empathiefähigkeit nutzend, mit den Wölfen zu heulen. Der Herr des Rudels war über anderthalb Jahrzehnte lang Silvio Berlusconi gewesen. Sein Versprechen war: Lasst mich nur machen und ihr bekommt von mir Brot und Spiele. Berlusconi, der sein Medienimperium mit staatlicher Hilfe erbaut hatte, nutzte es dazu, den Staat selbst sich zur Beute zu machen. Das lief nicht immer in den Grenzen der Gesetze ab, aber genau das war es, wofür Silvio Berlusconi von seinen Anhängern geliebt wurde. Der Gesetzesbrecher als Gesetzgeber - auch ein Männertraum. Die Schafe hatten sich entschlossen, mit den Wölfen zu heulen. Sie hofften dadurch auch einen Anteil von der Beute zu bekommen. Aber es machte auch einfach Spaß, mal bei den Siegern zu sein."

Wie in der späten Sowjetunion gibt es in Russland wieder private Zellen des Widerstands, schreibt im "10nach8"-Blog der Zeit die russische, seit 2022 in Berlin lebende Journalistin Angelina Dawydowa, die von konspirativen "Wohnzimmergalerien, in denen kritische Konzerte, Vorträge und Ausstellungen stattfinden, zu denen nur Bekannte eingeladen werden", erzählt. Aber: "Es herrscht ein bleiernes Gefühl des Krieges, der nun schon seit über einem Jahr andauert, ein Gefühl der Ungewissheit, wann und wie der Krieg und die Diktatur in Russland zu einem Ende kommen könnten, und ein Gefühl des Mangels an ständiger Hoffnung und an einem Bild von der Zukunft. Noch vor einem Jahr sind in Russland und in den Ländern, in die die Kritiker des Krieges geflohen sind, viele neue Initiativen entstanden, auch neue Medien im Exil, in denen viel darüber diskutiert wurde, wie alles schnell beendet und das verbrecherische Regime gebrochen werden kann. Jetzt sind wir eher dabei, uns an die neue Normalität zu gewöhnen, ob im Exil oder unter den Bedingungen der Diktatur in Russland. Viele dieser Initiativen funktionieren immer noch und versuchen auch, ihre Arbeit weiter institutionell auszubauen. Die Medien im Exil, die Antikriegsinitiativen und humanitären Organisationen arbeiten weiter, darunter auch einige, die Kriegsverweigerern helfen oder sie beraten."

"Und jetzt?", fragt Mario Lavia in Linkiesta. "Jetzt gar nichts: Der Berlusconismus kann Silvio Berlusconi nicht überleben. In der Tat werden die Berlusconianer, ein paar Generationen politischer Akteure, nicht überleben, sie werden in den Wellen des Melonismus untergehen, der, so unsicher er auch sein mag, alles zu verschlingen scheint. Berlusconianer zu sein, bedeutete nichts anderes, als alle Regungen des Cavaliere mehr oder weniger getreu zu imitieren, politisch und gesellschaftlich, engstens seiner Idee vom schnellen Leben und von politischen Kämpfen angeschmiegt, mit allen fälligen Drehungen und Wendungen, aber es ist wie bei Napoleon, 'Bonapartist' war nur er."

Seinen Glamour hatte er am Ende verloren und war, sozusagen lebendig einbalsamiert, zum Möbelstück in der italienischen Politik geworden, konstatiert Michael Braun in der taz: "Hatte Forza Italia in den besten Zeiten Zustimmungswerte von rund 30 Prozent, waren es bei den Wahlen 2018 nur noch 14 Prozent und beim Urnengang 2022 gar nur noch 8 Prozent. Doch Berlusconi saß weiter mit am Tisch der Rechten, er wäre im Januar 2022 gar gerne Staatspräsident geworden. Dafür reichte es nicht, aber Berlusconi selbst saß seit 2022 wieder im Senat, während Forza Italia mehrere Minister*innen in Melonis Kabinett stellt."

Berlusconi "geht ein in die Weltgeschichte als eine Art Blaupause, als schräger politischer Avantgardist, als Wegbereiter vieler Populisten und Demagogen, Kopfverdreher und Quacksalber, die so reden, wie er redete, die lügen, wie er log", schreibt Oliver Meiler auf Seite 3 der SZ: "Auch Donald Trump diente Berlusconis Geschichte als Vorlage. Der Vergleich gefiel Berlusconi nie, er hielt sich immer für besser, komplexer, gescheiter als den Tölpel, der es bis ins Weiße Haus geschafft hatte." Ebenfalls in der SZ erinnert Willi Winkler an die "Entpolitisierung des Fernsehens" durch Berlusconi, die mit Zulassung der privaten Sender auch Deutschland erreichte: "Die 'geistig-moralische Wende', die der unvergessene Laienprediger Helmut Kohl bei seinem Regierungsantritt 1982 angekündigt hatte, fand im Fernsehen mit all der Verlogenheit statt, zu der die katholische große Koalition von Berlusconi, Kohl und Leo Kirch in der Lage war." Ach, wie schön war es, als es im Fernsehen nur drei Programme und DDR 1 und 2 gab.

In der Tagesspiegel-Serie "Letters on Democracy" erzählt heute die 1986 geborene bosnisch-serbische Schriftstellerin Lana Bastasic, wie schwer es ihr als "Post-Jugoslawin" bis heute fällt, sich europäisch zu fühlen. Auch, weil sie zu zahlreichen Veranstaltungen nur als "Bosnierin" eingeladen wird, die über "die Folgen des Krieges" sprechen soll. Die europäische Identität ihrer Altersgenossen in den neunziger und nuller Jahren war "voller sinngeladener Wörter, mit denen ich nichts anfangen konnte, für die ich aber meine eigenen Definitionen fand. 'Backpacking' bedeutete, einen funktionierenden Reisepass zu haben. 'Millennial' bedeutete, dass es in deinem Haushalt Strom gab. 'Interrail' bedeutete Hogwarts Express. Irgendwann lehnte ich eine Einladung zu einer Party mit dem Titel 'Ich vermisse die Neunziger!' ab und beschloss, Kopfschmerzen dafür verantwortlich zu machen, anstatt einen Haufen backpackender Millennials über ein Blutvergießen zu belehren, das in dieser Zeit in meinem Land stattgefunden hat."

"Dutzende westlicher Unternehmen aus verschiedensten Sektoren - wie McDonald's und VW, Ikea und Nissan, Inditex und Decathlon - wurden gezwungen, aus Russland abzuziehen und ihre Vermögenswerte zurückzulassen", schreibt der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ. Putin zwang die Unternehmen, "ihre Anlagen in Russland für einen Spottpreis an von den Regierungsbehörden ausgewählte Firmen und Einrichtungen zu verkaufen", erläutert Inosemzew und fordert: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich die von Putins Raubzug betroffenen Unternehmen vor internationalen Gerichten werden wehren können. Daher sollten die westlichen Regierungen Sanktionen nicht nur gegen die Urheber, sondern auch gegen die Nutznießer dieses Diebstahls ausarbeiten. Dazu gehören sämtliche russischen Unternehmen, die westliche Vermögenswerte in Russland übernommen haben, sowie deren Eigentümer und Topmanager."

Die Gewissheit verdichtet sich, dass die Russen den Kachowka-Damm gesprengt haben, berichtet eine Reportergruppe im Guardian: "Es waren die Russen, die das auf der Dammkrone gelegene Wasserkraftwerk hielten. Unter der Besatzung hatte Nowa Kachowka schon lange aufgehört, Strom zu erzeugen, und war in eine Garnison verwandelt worden, von der aus die Russen jeden Versuch ukrainischer Truppen abwehren konnten, sich dem Damm vom rechten Ufer aus zu nähern. Es gibt weitere Anzeichen dafür, dass Russland den Staudamm als Spielstein in einem militärischen Spiel betrachtete, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein. Die russischen Besatzer hatten zugelassen, dass der Wasserstand im Kachowka-Stausee hinter dem Damm auf ein 30-Jahres-Hoch anstieg und den Stausee mit mehr als 18 Millionen Kubikmetern Wasser füllte, was der Größe des Großen Salzsees in Utah entspricht."

Hinzukommt, dass in Russland just eine Woche vor der Explosion des Damms ein Gesetz über die Sicherheit von Wasserinfrastrukturen in der Ukraine erlassen hat, das Premierminister Mikhail Mishustin unterzeichnete, schreiben Isabel van Brugen und Yevgeny Kuklychev in Newsweek. Laut Keir Giles, Senior Consulting Fellow im Russland- und Eurasien-Programm der Denkfabrik Chatham House folgt die Gesetzgebung vom 30. Mai einem Drehbuch des Kremls, der stets versuche, 'so zu tun, als ob er nach einem gewissen Anschein von Legalität agiert. Russland hat eine perverse Faszination für die performative Legalisierung seiner schrecklichsten Verbrechen... es setzt immer wieder im Voraus Gesetze in Kraft, die präventive Entschuldigungen für seine Handlungen liefern', so Giles gegenüber Newsweek."

Im Observer sucht Peter Pomerantsev nach Gründen für die Begeisterung vieler Russen für sinnlose äußerste Brutalität. Antworten findet er bei Walter Benjamin sowie der ukrainischen Literaturkritikerin Tetyana Ogarkova und ihrem Mann, dem Philosophen Volodymyr Yermolenko: "Russland behauptet, ein mächtiger 'Pol' in der Welt zu sein, um ein Gleichgewicht zum Westen herzustellen - hat es aber nicht geschafft, ein erfolgreiches politisches Modell zu schaffen, dem sich andere anschließen würden. Es hat also nichts weiter zu bieten, als alle in den eigenen Abgrund zu ziehen." Und die Drohung funktioniert, wie man bei der Sprengung des Staudamms sehen kann, meint Pomerantsev: Die Reaktion im Westen darauf "war seltsam verhalten. Die Ukrainer führen bemerkenswerte Rettungsmaßnahmen durch, während Russland weiterhin halb überflutete Städte beschießt, aber sie tun es mehr oder weniger allein ... von den westlichen Regierungen oder der UNO gab es kaum einen Pieps. Die Russen locken mit der seltsamen Verlockung des Todes, des Vergessens und des einfachen Aufgebens. Wie viel Leben haben wir noch in uns?"

Die Osteuropahistorikerin Nada Boškovska macht in der NZZ wenig Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts zwischen Serben und Albanern im Kosovo. Zu praktisch ist der Konflikt für die Politiker beider Seiten, meint sie: "Die Hoffnung der EU, Serbien schrittweise zu einer De-facto-Anerkennung zu bewegen, scheint wenig realistisch, für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ist es durchaus von Vorteil, die Kosovofrage offenzuhalten, das lässt ihm Manövrierraum nach vielen Seiten. Auf der anderen Seite ist Albin Kurti kein geduldiger Pragmatiker, sondern ein Nationalist und Ideologe, der die Staatsmacht von Kosovo endlich auf dem ganzen Territorium durchsetzen will und für die Lage der Kosovo-Serben wenig Verständnis aufbringt. Er delegitimiert ihre Anliegen, indem es sie als bloße Marionetten Serbiens darstellt, das mithilfe Russlands Kosovo destabilisieren wolle; die Protestierenden sind für ihn 'faschistische Milizen'. ... Kurti will dem Heimpublikum Stärke zeigen; nicht weniger Vučić, der im Dezember letzten Jahres die Krise kräftig anheizte, indem er die serbische Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzte."

Für die SZ hat sich Oxana Matiychuk bei Freunden erkundigt, die in der Nähe des gesprengten Staudamms leben: "Zu Mittag bin ich bei Freunden aus dem besetzten Wassyliwka in der Region Saporischschja eingeladen, die wieder in Tscherniwzi sind. Saporischschja liegt oberhalb des Staudamms. 'Wir hören von unseren Freunden in Saporischschja, dass der Wasserpegel schnell sinkt', sagt M., 'Das Wasser soll bereits zehn Meter vom Ufer zurückgewichen sein. Das AKW muss wohl komplett stillgelegt werden. Es bedeutet für viele Orte im Süden einen Trinkwassermangel, Dürre und eine völlige Zerstörung der natürlichen Ökosysteme.' Und es bedeutet ein Massensterben von Tieren, weil nicht alle in Sicherheit gebracht werden können."

"Die Täter - und man muss hier mit Verbrechenskategorien sprechen! - haben in Kachowka ein uraltes Tabu der Kriegsführung gebrochen", kommentiert Nikolaus Bernau im Feuilleton des Tagesspiegels: "Es gilt seit dem Bau der ersten Stauanlagen in Mesopotamien, China oder Ägypten, offenbar als Ausweitung des strikten Berührungs-, Verdreckungs- und Zerstörungstabus, das die Förderung und den Gebrauch des lebenswichtigen Guts Wasser beherrscht. Selbst im Mittelalter wurden zwar Mühlen abgebrannt, die aufgestauten Mühlteiche und -kanäle aber nach allem gewinnbaren Überblick meistens in Ruhe gelassen. Dass die britische Royal Air Force im Zweiten Weltkrieg in einem berüchtigten Einsatz die Ruhr-Talsperren bombardierte und damit eine Talflut auslöste, wird heute selbst in Großbritannien als Kriegsverbrechen betrachtet."

"Angesichts der fast biblischen Szenen von verwüsteten Leben, Städten, Feldern aus Cherson bleibt die Frage, ob dem Bilder-Zauberer Selenski noch einmal eine ähnliche Solidarisierungswelle in der westlichen Öffentlichkeit gelingt wie im ersten Kriegsjahr", kommentiert Sonja Zekri ebenfalls in der SZ: "Danach sieht es nicht aus. Er sei schockiert über die Untätigkeit der UN und des Internationalen Roten Kreuzes, hatte Selenski nach dem Dammbruch gesagt; kurz darauf forderten junge Ukrainerinnen vor dem UN-Büro in Kiew den Rauswurf des 'Terror-Staates' Russland aus der Organisation. Und während Deutschland sich für die europäische Sicherheit mit Waffenlieferungen in präzedenzloser Höhe engagiert, drehen sich doch die hingebungsvollsten Debatten um Heizungen, Klimakleber, Rammstein."

Die Repression in Russland wird immer grausiger. Friedrich Schmidt erzählt in der FAZ von mehreren Fällen. Es reicht ein Plakat hochzuhalten, um mehrere Jahre im Lager zu landen. Krimtataren werden unter dem Vorwand des islamistischen Terrorismus ins Gefängnis gesteckte. Alexej Nawalny drohen weitere Jahrzehnte Haft. "Schon vorher, am kommenden Mittwoch, soll ein Gericht in Ufa das Urteil gegen Lilija Tschanyschewa verkünden, Nawalnys frühere Vertreterin in der Teilrepublik Baschkortostan. Sie sagte in ihrem Schlusswort, Präsident Wladimir Putin stehe für 'Korruption, niedrige Löhne und Renten, eine schrumpfende Wirtschaft und steigende Preise. Putin ist Krieg!' Ihr drohen zwölf Jahre Haft wegen 'Extremismus'."

Einen solchen Braindrain wie im Kontext des Ukraine-Kriegs hat Russland noch nie erlebt, schreibt Sonja Margolina in einer Bestandsaufnahme der jüngsten russischen Emigration für die NZZ. Auf 1,3 Millionen schätzt sie die Zahl der Russen, die ihr Land verlassen haben, gern in die klassischen Auswanderungsländer USA, Israel und Deutschland, aber zur Not auch nach Georgien oder Kasachstan. Noch verstehen sich viele als "Relokanten", also Emigranten auf Abruf. Es sind natürlich besonders die Eliten, die abhauen: "Das Beispiel von 250 führenden Medizinern, die ihrer Einberufung in die Armee entgehen wollten und die eine Woche nach der Verkündung der Teilmobilisierung einen Charterflug nach Astana buchten, spricht Bände über den Aderlass in der Elite. Dabei ist Kasachstan für Klinikleiter und Chefärzte - die Crème de la Crème der russischen Medizin - keineswegs Endstation. Sie werden sich den Tausenden von ausgewanderten Medizinern beigesellen, die ihren Beruf schon länger in Israel, in den USA oder in Deutschland ausüben."

Vor einigen Wochen verteidigte Josef Kelnberger in der SZ den "Zynismus" der europäischen Migrationspolitik - vor allem mit Blick auf das Erstarken der Rechten in Europa. (Unser Resümee) Heute legt er ebenda nochmal nach: "Angesichts der wieder stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ist es höchste Zeit, sich die Hände schmutzig zu machen", schreibt er: "Derzeit fühlen sich die Staaten an den Außengrenzen im Stich gelassen; was stimmt. Sie schicken die Mehrzahl der Migranten einfach weiter, was wiederum Länder wie Deutschland oder die Niederlande empört. In einer idealen Welt würden Länder wie Italien und Griechenland alle Asylverfahren bearbeiten, wie es ihre europäische Verantwortung ist - im Gegenzug würden die anderen sich solidarisch zeigen, indem sie ihnen Asylbewerber abnehmen. Weil die EU aber keine ideale Welt ist, sollen nun sowohl Verantwortung als auch Solidarität 'flexibel' werden. So kommt es dazu, dass Asylbewerber mit einem Preis versehen werden sollen. Rund 20 000 Euro müsste ein Staat für jeden Flüchtling zahlen, den er ablehnt, obwohl er verpflichtet wäre, ihn aufzunehmen."

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärt im Interview mit der FAZ, was eine Einstufung der AfD im Bundesland als extremistisch bedeutet: "Die Bewertung als gesichert extremistische Bestrebung führt dazu, dass die Hürden für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln sinken." Gegenüber Beamten kündigt er einen "Verfassungstreue-Check" an: "Verfassungstreue bedeutet mehr als Neutralität, nämlich bewusstes und aktives Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Mitglieder einer extremistischen Gruppierung können das nicht von sich behaupten. Sie können deshalb nicht Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Einstellungsbehörde weiß, dass ein Bewerber Mitglied ist."

Ach, und nur eine Kleinigkeit: Der Spatenstich fürs Kanzleramt fällt aus, meldet turi2 unter Bezug auf Gabor Steingarts Newsletter The Pioneer. Dabei handelt es sich immerhin um eine Verdoppelung des Kanzleramt-Volumens, die mindestens 777 Millionen Euro kosten wird. Termingründe werden genannt.

Timothy Snyder beschwört westliche Medien in einem Twitter-Thread nach der Havarie des Staudamms von Kachowka, das "Bothsiding" aufzugeben. Wenn russische Behauptungen, die Ukraine habe das Kraftwerk (das unter russischer Kontrolle stand) gesprengt, dann werde aus einem Ereignis ein Narrativ: "Russische Behauptungen als gleichwertig neben ukrainischen Behauptungen anzuführen, ist unfair gegenüber den Ukrainern. Was russische Sprecher gesagt haben, war fast immer unwahr, während das, was ukrainische Sprecher gesagt haben, weitgehend zuverlässig war. Die Gegenüberstellung suggeriert eine falsche Gleichheit... Wenn ein russischer Sprecher (zum Beispiel Dmitri Peskow) zitiert werden muss, dann muss erwähnt werden, dass diese spezifische Figur bisher über jeden Aspekt dieses Krieges gelogen hat. Das ist keine Beleidigung, sondern Kontext."

Snyder empfiehlt eine Recherche der New York Times zur Havarie des Damms, die zu folgendem Schluss gelangt: "Eine absichtliche Explosion im Inneren des Staudamms von Kachowka, der an der Frontlinie des Krieges in der Ukraine liegt, hat höchstwahrscheinlich zu seinem Zusammenbruch am Dienstag geführt, so Ingenieur- und Munitionsexperten, die gleichzeitig festhielten, dass eine Attacke von außen oder ein Versagen der Struktur möglich, aber weniger plausibel seien."

WAHRE LIEBE pic.twitter.com/oewD0E41sk

- Mike Wuliger (@MWuliger) June 7, 2023