Russland muss eine totale Kapitulation erleben wie Deutschland 1945, denn mit einem "derart verhärteten staatlichen Größenwahn ist Dialog nicht mehr möglich", meint der Osteuropa-Experte Olaf Kühl, der gerade ein Buch zur Geschichte Russlands veröffentlicht hat, im Welt-Gespräch mit Andrea Seibel. Aber Deutschland müsse die Notwendigkeit eines Sieges über Russland erst akzeptieren, fährt er fort: "Deutschland neigt in dieser Hinsicht zu einem anmaßend bequemen Appeasement, das über kleinere Nationen bestimmen will und nicht bereit ist, sich mit der Dynamik in Russland auseinanderzusetzen. Deutschland fehlt der Mut, sich Veränderung vorzustellen. Was als Wunsch nach Stabilität und Sicherheit daherkommt, ist am Ende vielleicht doch das alte deutsche Kuschen vor einem Über-Ich, der Wunsch nach einem starken Führer. 'Sieg' bedeutet in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass sich in dem angeblich ewig unerschütterlichen Land doch etwas bewegen könnte. Genauso wie der Sieg über Deutschland am Ende eine Änderung auch gegen den Wunsch und Willen der Deutschen ermöglicht hat. Deutschland hat sich nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und zwangsweisen 'Ent-Täuschung' vom eigenen Nazi-Wahn in der Rolle des brav Geläuterten eingerichtet, der stets nur der friedvolle Gute sein will. Wer jedoch sein Selbstbild als 'Pazifist' dadurch pflegen möchte, dass er Zehntausende vor der eigenen Haustür dahinmorden lässt, der diskreditiert damit den ganzen Begriff."

Wie zur Bestätigung von Kühls These ist gestern Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die die Todesstrafe für ihn bedeuten könnten.

My friend, colleague, and a hero of the dream of a free Russia, @vkaramurza, was just sentenced to 25 years in prison for the worst crime in any dictatorship: speaking the plain truth. pic.twitter.com/mFTgAY9uGn

- Garry Kasparov (@Kasparov63) April 17, 2023

"Das Verdikt gegen Kara-Mursa, der gesundheitlich stark angeschlagen und eigentlich haftunfähig ist, könnte einem Todesurteil gleichkommen. Aber ein Menschenleben mehr oder weniger - was macht das schon", kommentiert bitter Barbara Oertel in der taz.

Emmanuel Macron ist viel für seine Forderung nach mehr europäischer Souveränität gescholten worden. Das Timing hätte besser sein können, aber grundsätzlich hat er recht, kommentiert Joseph Kelnberger heute nochmal in der SZ: "'Ein Europa, das schützt' wurde von Macron schon vor der Pandemie proklamiert, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine und bevor sich in Deutschland die Erkenntnis durchsetzte, dass China seine Macht zunehmend aggressiv ausspielt. Getrieben von den Krisen hat die EU dann nicht nur gemeinsam Impfstoff eingekauft, sondern auch gemeinsam viele Milliarden Euro beschafft für einen Wiederaufbaufonds, von dem Europa noch lange zehren wird. Auch eine europäische Industriepolitik, lange Zeit als französisches Hirngespinst abgetan, gibt es nun. Die Gesetze dazu regeln die Entwicklung von Mikrochips, die Versorgung mit Rohstoffen und den Ausbau klimaneutraler Produktion. Zugleich sollen sie Europas Industrie schützen gegen die Konkurrenz aus China und den USA."

Polen, Ungarn und die Slowakei haben Einfuhrverbote für ukrainische Agrarerzeugnisse erlassen. Hintergrund sind die Wahlen, die in Polen und der Slowakei demnächst anstehen und bei denen die nationalen Regierungen die Stimmen der Bauern gewinnen wollen, berichten Leonie Kijewski, Bartosz Brzezinski und Sarah Anne Aarup bei Politico. Ein Einfuhrverbot könnte jedoch illegal sein, weil für Handelspolitik die EU zuständig ist. "Polen weist den Gedanken zurück, dass es gegen die Regeln verstößt, und beruft sich auf nationale Gesetze, die dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erlauben. Jedes der drei Länder versucht, dem Zorn der Kommission zu entgehen, indem es unterschiedliche Argumente zu seiner Verteidigung vorbringt. Die Slowakei ihrerseits argumentiert, sie sei am Montag zum Handeln gezwungen gewesen, nachdem Polen und Ungarn am Wochenende eine Einfuhrsperre verhängt hatten."

Nicht nur Alexej Nawalny und Wladimir Kara-Mursa werden in Gefängnissen gequält. In Georgien wird der ehemalige Staatspräsident Michail Saakaschwili offenbar Putin zu Gefallen in Haft gehalten, obwohl er todkrank zu sein scheint - möglicher Weise eine Folge von Vergiftungen, sagen die Anwälte. "Putin verachtete Saakaschwili und erklärte in einem Gespräch mit dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Zeit des Krieges 2008, er wolle ihn 'an den Eiern aufhängen'", schreibt Shaun Walker im Observer. Damals haben viele im Westen Saakaschwilis Warnungen vor Putin als Panikmache abgetan, aber jetzt fragen sich einige, ob er nicht vielleicht doch Recht hatte. 'Saakaschwili erklärte führenden Politikern in Berlin, Paris und anderswo, dass Georgien ein Testfall für Putins Bestreben sei, das Sowjetimperium durch Drohungen, Zwang und Gewalt wiederherzustellen. Diese Warnungen führten meist zu Gelächter und Augenrollen', sagte Daniel Kunin, ein ehemaliger Berater Saakaschwilis."

So richtig kommt Paul Jandl nicht heran an die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja, die er für die NZZ interviewt. Ihre Antworten zum Kriegsgeschehen sind meistens eher vage oder ausweichend. Zur Freiheit sagt sie, sie habe "in jeder Hinsicht mit dem Aufklärungsniveau der Gesellschaft zu tun, mit dem Zivilisationsniveau. Zur Freiheit muss man heranwachsen. Überhaupt ist das ein gesondertes und recht komplexes Thema. Brauchen wir Freiheit, wie viel davon, wie ist sie zu dosieren, wo sind die Grenzen dieser Freiheit? Und vor allem: Wer braucht sie? Vielleicht ist für die heutige Menschheit der Zugang zu Nahrungsmitteln wichtiger, vielleicht braucht sie vor allem gute Lebens- und Wohnbedingungen."

Können Rassismus nur Weiße? Und können nur Schwarze davon betroffen sein? Wenn Tomiwa Owolade für den Guardian auf die "Evidence for Equality National Survey" in Britannien blickt, ist ihm das zu einfach: "Die beiden Gruppen, die der Umfrage zufolge am häufigsten angeben, rassistische Übergriffe erlebt zu haben, sind die Gemeinschaften der Sinti, Roma und Traveller sowie die jüdische Bevölkerung. Mehr als 60 Prozent der Sinti und Roma gaben an, in irgendeiner Form rassistisch angegriffen worden zu sein. Mehr als 55 Prozent der jüdischen Bevölkerung berichten dasselbe. Aber auch innerhalb der Gruppen, die wir oft unbewusst zu Gruppen zusammenfassen, gibt es auffällige Unterschiede. Schwarze Menschen aus der Karibik geben beispielsweise häufiger als schwarze Menschen aus Afrika an, Rassismus erlebt zu haben - fast 50 Prozent bei schwarzen Menschen aus der Karibik und mehr als 30 Prozent bei schwarzen Menschen aus Afrika. ... Bemerkenswerterweise ergab die Umfrage, dass 40 Prozent der weißen Iren angaben, in ihrem Leben in irgendeiner Form rassistisch angegriffen worden zu sein. Das bedeutet, dass weiße Iren mit größerer Wahrscheinlichkeit angeben, in Großbritannien Vorurteile erlebt zu haben als Schwarzafrikaner und alle asiatischen ethnischen Gruppen: Inder, Pakistaner, Bangladescher, Chinesen und andere asiatische Gruppen."

Dass ein wichtigtuerischer Anarcho wie der nun ageklagte Jack Teixeira die hochgeheimen Pentagon-Dokumente an die Öffentlichkeit bringen konnte, macht den Guardian fassunglos: Es stellen sich sofort zwei große politische Fragen. Wie konnte jemand, der in der Nahrungskette der Geheimdienste so weit unten steht wie Teixeira an solches Material herankommen? Ein Teil der Antwort liegt in der unüberschaubaren Menge an Material, über die die US-Regierung verfügt. Jahrzehntelang wurde behauptet, die Geheimdienste seien zu aufgebläht, zu langsam und zu komplex, um sich selbst darüber im Klaren zu sein, was geheim sein muss und wer Zugang dazu haben sollte. Die digitale Revolution hat diesen Prozess noch schwieriger gemacht. Aber wie die Ereignisse von WikiLeaks bis hin zu den Pentagon-Leaks zeigen, sind die Regierungssysteme nicht unbedingt zweckmäßig. Die andere Frage ist das Ausmaß des Schadens. Der wichtigste Aspekt aus europäischer Sicht sind die dokumentierten Zweifel an der Fähigkeit der Ukraine, sich gegen russische Luftwaffe zu verteidigen. Diese Informationen hätten niemals in dieser Form an die Öffentlichkeit gelangen dürfen."

Für die Seite 3 der SZ hat Kathrin Müller-Lancé unter anderem bei dem Soziologen Luc Rouban nachgefragt, weshalb gerade die Rente die Franzosen immer wieder auf die Straße treibt: "'Die Rente ist für viele in Frankreich eine wichtige soziale Errungenschaft', sagt Rouban. Viele fühlten sich bei der Arbeit nicht wertgeschätzt für das, was sie tun. 'Die Rente ist dann die einzige Form von Belohnung.' Rouban hat eine vergleichende Studie zum Verhältnis zur Arbeit in verschiedenen europäischen Ländern durchgeführt. In Frankreich gaben nur 45 Prozent der Befragten an, dass sie das Gefühl haben, ihre Anstrengungen im Job werde wertgeschätzt. In Großbritannien lag der Anteil bei 56 Prozent, in Deutschland bei 60. In Frankreich war außerdem der Unterschied zwischen den Milieus am größten. Menschen mit geringem Einkommen fühlten sich besonders wenig anerkannt. 'Viele Franzosen empfinden Arbeit als etwas, das man durchleiden muss - bis am Ende die Rente als Erlösung kommt', sagt Rouban. 'Wenn man auf diese Erlösung zwei Jahre länger warten muss, ist das wie Verrat.'"

Wladimir Putin scheint Alexej Nawalny zu Tode quälen zu wollen. Gerade ist er zum zum 13. Mal in die Isolationsstrafzelle verlegt worden, nachdem er gerade mal drei Tage draußen war, berichtet Anastasia Tikhomirova in der taz: "Informationen seines Anwalts zufolge musste Nawalny in der Nacht vom 7. auf den 8. April mit einem Krankenwagen aus seiner Zelle abgeholt werden, weil er unter starken Magenbeschwerden litt. Es heißt, er habe eine unbekannte Krankheit. Eine Behandlung findet nicht statt. Der ohnehin abgemagerte Häftling verlor innerhalb von nur zwei Wochen noch einmal 8 Kilo. Die Medikamente, die ihm seine Mutter schickte, hat er nicht erhalten. Auf die Frage, woran er denn leide, soll ihm der Gefängnisarzt geantwortet haben: 'Es ist Frühling, jeder hat gerade irgendwelche Beschwerden.'" Tikhomirova fürchtet, dass Nawalny systematisch vergiftet wird.

Es steht zwar zu hoffen, dass die jetzige türkische Opposition Tayyip Erdogan schlägt, aber der Schriftsteller Marc Sinan, der teils deutscher, teils türkisch-armenischer Herkunft ist, erklärt in der Zeit, warum ihm das Bündnis der sechs Parteien, das jetzt gegen Erdogan antritt, auch unheimlich ist: "Es ist durchsetzt mit Rassisten, Nationalisten, Faschisten und Islamisten, so verloren in ihrer Sicht auf die Welt, dass sie selbst in der AfD keinen Platz fänden. Ein paar Naive und Lautere denken, sie könnten die dunklen Mächte täuschen oder das Richtige im Falschen tun, wenn sie nur erst den Präsidenten gestürzt haben. Sie träumen noch den falschen Traum der Großeltern, vom Heil der geeinten Nation, die das 19. Jahrhundert erdacht hat und die niemals gelebte Wirklichkeit aus freien Stücken wurde. Das Bündnis hat also nicht das geringste Interesse daran, die türkische Krankheit zu lindern."

Die Kritik an Emmanuel Macrons Äußerungen mag berechtigt sein, aber "Macron schert in der China-Frage aus, auch weil Washington und Berlin ihn zuvor im Stich gelassen haben", schreibt Macron-Biograf Joseph de Weck in der SZ: "In den vergangenen Jahren hat Frankreich viel stärker als die Bundesrepublik darauf gedrängt, China in die Schranken zu weisen. Macron forderte als Erster das 'de-risking', das heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anmahnt: die Verringerung des Risikos einer Abhängigkeit von China. Wenn die amerikanische Hegemonie ein Stück weit schwindet, dürfe sich Europa auf keinen Fall der neuen chinesischen Vormacht unterordnen, sagte schon 2017 der damals frisch gewählte Macron. In Deutschland war man da noch naiver: Die Spitzen von Politik und Wirtschaft sahen die Gefahren deutscher Abhängigkeiten von der totalitären Volksrepublik nicht. Oder sprachen zumindest nicht öffentlich darüber." Selbstgerecht nennt Weck vor allem die Kritik aus Deutschland, denn: "Es ist nicht Macron, sondern Scholz, der nach wie vor eine Europäisierung der China-Politik blockiert: Es wäre eine Politik, die Europas spezifischen Interessen dient, aber die Interessen der USA als bis auf Weiteres lebenswichtigsten Partner nicht ignoriert."

Dennoch, aus Macrons Äußerung zu Taiwan "entsteht auch eine gefährliche innenpolitische Botschaft", schreibt Michaela Wiegel in der FAZ. "Seine Wiederwahl verdankte Macron dem Willen einer Mehrheit der französischen Wähler, die Geschicke des Landes nicht Marine Le Pen anzuvertrauen. Indem er den Unterschied zwischen dem demokratischen System Taiwans und der autokratischen Führung in Peking herunterspielt, baut er Hemmschwellen ab. Von einer Präsidentin Le Pen erwartet man einen Kuschelkurs mit Diktatoren, von Macron nicht."

Außerdem: Melanie Mühl ist für die FAZ nach Kiew gereist und trifft Aktivisten der NGO "Save Ukraine", die sich um von den Russen entführte ukrainische Kinder kümmert - die ukrainischen Behörden sprechen heute von 20.000 Kindern.

Das Rechtssystem in Belarus wurde zur Unterdrückungsmaschine umfunktioniert, sagt die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in ihrer von der SZ heute veröffentlichten Rede, die sie als Schirmherrin zur Eröffnung der von der Körber-Stiftung in Hamburg veranstalteten Reihe "Tage des Exils" hielt. Sie spricht auch über die Haftbedingungen der mehr als 1500 politischen Gefangenen: "Sie sind Tag für Tag körperlicher Gewalt und psychologischer Folter ausgesetzt. Es werden ihnen grundlegende Menschenrechte und der Kontakt zu anderen vorenthalten. Sie erhalten keine Briefe, keine Päckchen, Lebensmittel oder Geldüberweisungen. Zur Kennzeichnung der politischen Gefangenen werden besondere Aufnäher genutzt, damit ihre Kerkermeister wissen, wen sie gewissenhafter foltern sollen. Im Schnitt gibt es pro Tag 17 neue politische Verhaftungen, und die Marionettengerichte des Regimes produzieren wie am Fließband massenhaft politische Urteile, ohne jede Gerechtigkeit. Man fragt sich, wie sie Zeit finden, echte Straftäter zu fassen, wo sie so beschäftigt sind mit der Jagd auf Regimegegner."

"Der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, ist die letzte Chance für die westlichen Demokratien, selbst dem Krieg zu entgehen", schreibt Richard Herzinger in seinem Blog. Währenddessen kämpft die Ukraine gegen die Auslöschung ihrer Identität, und der Westen ist mitverantwortlich dafür, dass ihr Verteidigungskampf ins Stocken geraten ist: "Die adäquate Bewaffnung, mittels derer die Ukraine im vergangenen Herbst in den Stand hätte versetzt werden können, ihre Gegenoffensive fortzusetzen und Putins Terrorararmee weiter zurückzudrängen, blieb aus. Statt dessen konnte Russland seine Truppen für die jetztige neue Angriffswelle reorganisieren, während den ukrainischen Streitkräften  die Munition auszugehen droht."

Wer bereits glaubt, Erdogan würde die Wahl verlieren, "macht die Rechnung ohne den desolaten Zustand der Medien in der Türkei", warnt der im Pariser Exil lebende türkische Journalist Yavuz Baydar im Tagesspiegel: "Anders als etwa in Deutschland gibt es in der Türkei fast keine lokale Presse mehr. Diejenige, die es auf örtlicher Ebene noch gibt, hat kaum Reichweite. Die Verkäufe der rund 40 überregionalen Zeitungen sind in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Nach Angaben des Statistikamtes TUIK ist die Gesamtauflage der Presse seit 2013 um 49,4 Prozentpunkte gesunken. Zugleich haben immer mehr Menschen einen Zugang zum Internet. Wie in anderen Ländern auch sind die wichtigsten Plattformen Youtube, Instagram, Facebook und Twitter. Dort tobt der politische Kampf. Bei Twitter müssen kritische Beobachter, Journalistinnen, Bürgerrechtler und Akademiker mit Entsetzen feststellen, dass es eine Vielzahl von Fake-Accounts mit ihren Namen gibt."

Die radikale Rechte ist in Frankreich sehr viel weiter gelangt als je zuvor seit 1945 und Vichy, schreibt Claus Leggewie, der in der FR Frankreich auf dem Weg in die "Sechste Republik" sieht. Schuld sei Macron, der nach seiner Wiederwahl "parlamentarische Allianzbildung" versprach, aber nicht lieferte: "Der strategische Fehler war, dass Macron mit der Rentenreform angefangen hat, bevor er die wichtigeren Themen anpackt: die Anerkennung und Aufwertung prekarisierter, in der Pandemie zusätzlicher strapazierter Arbeitsverhältnisse. Die Wut über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist im Kern nämlich die Frustration über sinnentleerte, ausbeuterische und verächtliche Arbeitsverhältnisse, bis zu dem Zeitpunkt, an dem man 62 oder 64 geworden ist. Das antizipieren auch die Jüngeren, die einen beträchtlichen Teil der Protestbewegung ausmachen, weil sie überqualifiziert und unterbewertet in eine öde Arbeitsgesellschaft hineingeworfen werden."

Außerdem: Nach Macrons Äußerungen in Peking ist man in Paris bemüht, die Einheit "des Westens" zu versichern. Im Feuilleton der SZ nimmt Sonja Zekri das zum Anlass zu fragen: Was soll das eigentlich sein - "der Westen"?

Will nach der "Palästina spricht"-Demo am Wochenende in Berlin ernsthaft noch jemand behaupten, der BDS sei "gewaltfrei", fragt ein empörter Thomas Wessel bei den Ruhrbaronen. "Zwei Dinge unterscheiden BDS, die angebliche Boykottkampagne gegen Israel, vom mörderischen Judenhass der Nazis: der Style ihrer Klamotten und das Vermögen, ihr Polit-Programm in die Tat umzusetzen, ansonsten kommen sie zur Deckung: Die Nazis marschierten durch Berlin und brüllten, 'Blut muss fließen knüppelhageldick, wir pfeifen auf die Freiheit der Judenrepublik!'; BDS marschiert durch Berlin und brüllt 'Tod den Juden'. So geschehen am Sonnabend auf der brutal verhetzenden Hass-Demo, die am helllichten Tag quer durch Neukölln zog und  -  ungehindert von der Polizei  -  den Terrormord an Juden propagierte. BDS mittendrin, das zeigt ein Video von democ, dem 'Zentrum demokratischer Widerspruch', einem Zusammenschluss von Journalisten und Wissenschaftlern, die demokratiefeindliche Bewegungen beobachten: BDS (ab Sek 25) innig umgeben von Agitation für die Kassam-Brigaden, dem Killer-Kommando der Hamas, von 'Mit unserem Blut befreien wir Aqsa!' und 'Rache, Rache!' und 'Tod den Juden!' Online ist BDS ebenso innig umgeben von Humboldtforum, Düsseldorfer Schauspielhaus, PACT Zollverein, Hebbel am Ufer, Museum am Rothenbaum, Württembergischer Kunstverein Stuttgart usw., sie alle bewerben BDS  -  und also deren 'Tod den Juden'-Programm  -  auf ihren Websites. Auch jetzt noch."



Perlentaucher Thierry Chervel liest Reinhard Bingeners und Markus Wehners Buch "Die Moskau-Connection", in dem die Autoren über die skandalös engen Netzwerke von deutschen Politikern - meist von der SPD - und russischen Oligarchen recherchieren. Über Jahrzehnte, so Chervel, präparierten Gerhard Schröder und viele viele Genossen deutsche Infrastrukturen als eine Art Brautgeschenk für Wladimir Putin. Moralische Bedenken kamen ihnen nicht: "Warum fordert niemand einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, der diese Verfehlungen aufarbeitet", fragt Chervel. Stattdessen herrscht Business as usual: "Heute hat man das Gefühl, auf eine unheimliche Szenerie zu blicken. Figuren wie Manuela Schwesig oder Frank-Walter Steinmeier bewegen sich wie Gespenster hinter Milchglas. Müssten sie nicht eigentlich vor Scham zerfließen? Aber der Eindruck trügt. Schwesig wurde jüngst mit 88,5 Prozent als Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt. Steinmeier empfängt mit Frack und Schärpe den neuen britischen König und zeichnet seine ehemalige Chefin mit einem unverdienten 'Großkreuz in besonderer Ausfertigung' aus. Und die Bevölkerung ist zufrieden. Sie fühlt sich weiterhin gut verwaltet. Auch die Medien haben das Thema mehr oder weniger ad acta gelegt und widmen sich genüsslich den Kabbeleien in der Ampelkoalition."

Dem russischen Journalisten und Regimegegner Wladimir Kara-Mursa droht in Moskau eine Gefängnisstrafe von 25 Jahren. Er ist eines der Opfer von Putins Giftattacken, leidet unter Spätfolgen und hat in der Haft bereits 17 Kilo Gewicht verloren. Gestern fand der letzte Prozesstag statt. Die Washington Post bringt sein Schlussstatement. Der Richter hatte ihm gesagt, dass er bei einem Reuebekenntnis mit Milde rechnen können. Aber "ich empfinde nicht nur keine Reue, ich bin stolz  darauf, dass Boris Nemzow mich in die Politik gebracht hat. Und ich hoffe, dass er sich nicht für mich schämt. Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesprochen habe, und zu jedem Wort, das mir von diesem Gericht vorgeworfen wurde. Ich werfe mir nur eines vor: dass es mir in den Jahren meiner politischen Tätigkeit nicht gelungen ist, genügend meiner Landsleute und genügend Politiker in den demokratischen Ländern von der Gefahr zu überzeugen, die das derzeitige Regime im Kreml für Russland und für die Welt darstellt."

Ohne besonders konkret zu werden, denkt der Politologe Peter R. Neumann im Tagesspiegel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine über mögliche Lehren aus dem Karfreitagsabkommen nach. Er erinnert etwa an den Konflikt zwischen Frieden und Gerechtigkeit, den es hinsichtlich der Freilassung von Gefangenen gab: "Mit dem Ende des Konflikts wurden alle Häftlinge der IRA und anderer terroristischer Gruppen auf freien Fuß gesetzt. Darunter waren Mörder, die Hunderte von Menschen auf dem Gewissen hatten und dafür oftmals nur wenige Jahre - in einigen Fällen: nur ein paar Monate - verbüßen mussten. Nicht nur für die protestantische Bevölkerungsmehrheit, die besonders stark unter der IRA gelitten hatte, war dies schwierig. Als wenig später bekannt wurde, dass vormalige Terroristen in staatlich finanzierten Projekten arbeiten konnten, bekamen selbst Unterstützer des Friedensprozesses Zweifel. Wie konnte es sein, dass Mörder nicht nur ungestraft davon kamen, sondern auch noch belohnt wurden?"

Dmitri Muratow, der Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja Gaseta und Nobelpreisträger war auf Einladung der taz Panter Stiftung in Berlin und hat sich in der taz befragen lassen. Auf die Frage, ob es stimmt, dass die russische Bevölkerung Putin unterstütze, antwortet er sarkastisch: "Bis Februar 2022 haben die wichtigsten Politiker aus dem Westen Putins Politik unterstützt. Welches Land war federführend beim Nord-Stream-2-Deal? Mit wem warb Schalke 04 auf seinen Trikots? Verletzungen von Menschenrechten wollten die meisten nicht wahrhaben, weil Handelsabkommen wichtiger waren. Man hat sich damit abgefunden, auch viele Menschen in Russland. Sie haben keine Alternative. Bei Anti-Kriegs-Protesten wurden über 21.000 Menschen festgenommen. Die vielen Sicherheitskräfte sind bis an die Zähne bewaffnet."

Putins gnadenlose Folterpolitik gegen Regimegegner bestätigt Muratows Aussagen. Der oppositionelle Journalist Wladimir Kara-Mursa soll im Gefängnis inzwischen 17 Kilo Gewicht verloren haben, gegen ihn werden 25 Jahre Haft gefordert:

Breaking: Russia prosecution has called for a staggering 25-year prison sentence for Vladimir Kara-Murza @vkaramurza , as confirmed by his lawyer Maria Eismont. Ms. Eismont also disclosed that Mr. Kara-Murza has lost 37 lb of weight while in custody.
1/ pic.twitter.com/fZ40qN8ewz

- Free Russia Foundation 4freerussia.org (@4freerussia_org) April 6, 2023

Die russische Offensive scheint erlahmt, die erwartete ukrainische Gegenoffensive könnte wieder einen Landzugang zur Krim schaffen. Und dann kommt die Zeit der Verhandlungen, weil die Kriegsparteien aus dem Patt kaum herauskommen, vermutet Stefan Kornelius in der SZ: "Tony Blinken sagte vor zwei Wochen während einer Kongress-Anhörung, dass der Grenzverlauf der Ukraine möglicherweise nicht militärisch, sondern diplomatisch bestimmt werden müsse. Ebenso verwies er in kompliziert gedrechselten Worten darauf, dass es mit großen Schmerzen verbunden sein würde, wenn der ukrainische Wunsch nach einer von Russland befreiten Krim umgesetzt werden müsse. Klartext: Finger weg von der Krim, das könnte einen Nuklearschlag Russlands provozieren."

Alexander Kloß trägt für den Tagesspiegel alle Informationen zusammen, die im Fall des amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich zu haben sind. Gershkovich ist bekanntlich der erste amerikanische Journalist seit dem Kalten Krieg, der in Russland wegen Spionage festgenommen worden ist, ein Fall von "Geiseldiplomatie". Offenbar wollen die Russen inhaftierte russische Geheimdienstleute freipressen. "Ein Name taucht besonders häufig auf: Wadim Krassikow. Der FSB-Agent wurde in Deutschland als 'Tiergarten-Mörder' bekannt, nachdem er im August 2019 in Berlin einen tschetschenisch-georgischen Offizier ermordet hatte, der in mehreren Kriegen gegen Russland kämpfte. Krassikow beging den Mord im Auftrag Russlands und sitzt in Deutschland in lebenslanger Haft."

Offiziell ist es Tayyip Erdogans Regierungspartei AKP verboten, bei Türken in Deutschland Wahlkampf zu führen. Inoffiziell kommen Dutzende AKP-Abgeordnete in aller Diskretion nach Deutschland und machen Hausbesuche oder zeigen sich im Fastenmonat Ramadan in den Ditib-Moscheen, sagt der Journalist und Aktivist Eren Güvercin im Gespräch mit Ricarda Breyton von der Welt. Die Opposition hat dagegen kaum Chancen: "Die CHP, deren Parteichef gegen Erdogan antritt, versucht in Deutschland, Veranstaltungen zu organisieren. Aber das lässt sich nicht im Ansatz mit dem Wahlkampf der AKP vergleichen. Die Opposition hat weniger Geld zur Verfügung. Vor allem kann sie nicht auf dieselben Strukturen zurückgreifen. Die Ditib und die IGMG-Moscheen fallen für den Wahlkampf weg, denn die sind ideologisch vor allem auf AKP-Linie."

"Die Union gibt sich konservativ nur in der Opposition", beschwert sich der konservative Publizist Alexander Kissler. in der NZZ, nachdem er die schwarzroten Koalitionspapiere aus Berlin gelesen hat, "kaum sitzt sie am Kabinettstisch, erteilt sie einer gesellschaftspolitischen Achsenverschiebung nach links ihr Plazet." Dem künftigen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner wirft Kissler vor, dass er "sämtliche identitätspolitischen Anliegen der SPD passieren ließ. Künftig wird es mit dem Segen der CDU in jedem der zwölf Berliner Bezirke einen 'Queer-Beauftragten' geben, 'als Vollzeitstelle'. Berlin will unter Wegner 'Regenbogenhauptstadt' bleiben und die 'lesbische Sichtbarkeit' erhöhen. Den Kampf gegen 'Antifeminismus' unterstützt die CDU ebenfalls."

Die Museumsleiterin Olesia Ostrovska-Liuta schildert im Tagesspiegel die Muster russischer Gewalt gegen die ukrainische Kultur, die eine lange Geschichte haben, wie sie ihrer Tochter am Küchentisch erklärt: "Wir erinnerten uns an die Ermordung von Hunderten ukrainischer Kulturschaffender in Karelien im Jahr 1937 und an die nach Russland verschleppten Archive der ukrainischen Volksrepublik. Wir sprachen über die Mosaike der gesprengten St. Michaels-Kathedrale mit der goldenen Kuppel in Kiew und an das Ende der zwanziger Jahre zerschlagene ukrainische Avantgarde-Theater Berezil von Charkiw. All diese Ereignisse waren ab dem 24. Februar 2022 nicht mehr nur historisch. Sie wurden zur Datengrundlage für die tägliche Entscheidungsfindung. Nach Rückzug der Russen aus ukrainischen Städten konnten wir uns vor Ort ein Bild machen. Wir sahen immer Zerstörung und Plünderung von Museen und die Ermordung von Kulturschaffenden. Die Gewalt der Vergangenheit war tatsächlich Russlands Strategie für die Zukunft."

Eine "deutsche Krankheit" attestiert Gerhart Baum, Elder Statesman der FDP, in der SZ den Unterzeichnern der "Friedensinitiative" (Unser Resümee). Darunter sind viele prominente Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die ihre Skepsis, die Freiheit notfalls mit Waffen zu verteidigen, bereits in den Achtzigerjahren mit der Ablehnung des Nato-Doppelbeschlusses zum Ausdruck brachten, erinnert Baum. Aber: "Wie weltfern sind Illusionen, die annehmen, Putin könne in seiner Nachbarschaft eine unabhängige, demokratisch verfasste Ukraine dulden, die auch noch wirtschaftlich prosperiert und sich mit gutem Recht nach Westen orientiert. Putin wird es nicht ertragen, mit diesen Zielen zu scheitern. Ich sehe zurzeit keinen diplomatischen Weg, der die Lage nicht verschlimmern würde. Das ist schwer zu ertragen. Noch schwerer zu ertragen ist aber, dass Frieden auf Kosten der Freiheit erfolgen soll."

Der Streit in Nordirland fängt immer schon mit den Namen an. Das gilt auch für das "Karfreitagsabkommen", dessen 25. Jahrestag zur Zeit mit eher gedämpfter Energie gefeiert wird, schreibt Gina Thomas in der FAZ. In einem jüngst veröffentlichten Papier des Congressional Research Service, das Mitglieder des amerikanischen Kongresses mit Hintergrundberichten und Analysen beliefert, warnen Politiker, dass die unionistisch-protestantische Gemeinschaft diesen Namen als Zeichen der Eingenommenheit für die nationalistisch-katholische Seite werte. Bezeichnenderweise wählte die Regierung für die Broschüre, die damals vor der Volksabstimmung jedem Haushalt zur Information geschickt wurde, den neutralen Begriff 'Agreement'. Einige Stellen benutzten beschwichtigend den Doppelnamen 'Belfast/Good Friday Agreement'. Die Website der britischen Regierung spricht vom Belfast Agreement und setzt Good Friday in Klammern."

In der taz schreibt Irland-Korrespondent Ralf Sotschek über den anhaltenden Streit: "Als das Belfaster Abkommen unterzeichnet wurde, trennten 24 Mauern die protestantischen und katholischen Viertel Belfasts. Heute sind es über vierzig. Eine Annäherung der beiden Bevölkerungsgruppen hat in den am stärksten benachteiligten Vierteln seit Unterzeichnung des Belfaster Abkommens kaum stattgefunden, das Misstrauen sitzt tief."

Die Familie Erdogan hat im Irak Millionen mit Ölgeschäften verdient, die illegal waren und die durch ein internationales Schiedsgericht verboten wurden - die Strafe dafür zahlte allerdings der türkische Staat, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Dann aber deckten unabhängige Medien das Beziehungsgeflecht hinter dem Ölgeschäft auf und berichteten über die Rolle der Familie Erdogan. Wenige Stunden danach verhängte ein Gericht in Istanbul eine Sperre über alle Berichte, in denen der Name von Schwiegersohn Albayrak vorkommt. Zugangssperren sind für uns Journalisten hierzulande Teil der Lebensrealität. Inzwischen gilt ein Journalist kaum noch als solcher, wenn nicht jeden Monat Berichte von ihm gesperrt werden oder er nicht vor Gericht erscheinen muss."

Gewiss, "die Ukraine führt einen gerechten, einen überaus gerechten Krieg", konzediert Christoph Hein in einer Rede, die in der Berliner Zeitung abgedruckt ist. "Doch die immense Unterstützung, die die Nato der Ukraine zukommen lässt, ängstigt viele, denn in den letzten Monaten ging die Nato sukzessive immer weiter auf die ukrainischen Forderungen nach Kriegsgerät und Munition ein. Auch meine Sorge ist, dass dieser von der Nato unterstützte Verteidigungskrieg den Dritten Weltkrieg auslöst. Verschiedene ukrainische Politiker sprechen so, als hätten sie eine Carte blanche der Nato in der Tasche, wenn sie etwa eine Flugverbotszone über ihrem Land einfordern, was ein direkter Eingriff des westlichen Militärbündnisses wäre."

Im Interview mit der Welt spricht der Slawist, Autor und Übersetzer Olaf Kühl, dessen Buch "Z. Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen" gerade erschienen ist, über die "russische Seele", den Krieg gegen die Ukraine und Deutschlands Haltung dazu: Wir neigen "zu einem anmaßend bequemen Appeasement, das über kleinere Nationen bestimmen will und nicht bereit ist, sich mit der Dynamik in Russland auseinanderzusetzen", meint Kühl. "Deutschland fehlt der Mut, sich Veränderung vorzustellen. Was als Wunsch nach Stabilität und Sicherheit daherkommt, ist am Ende vielleicht doch das alte deutsche Kuschen vor einem Über-Ich, der Wunsch nach einem starken Führer. 'Sieg' bedeutet in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass sich in dem angeblich ewig unerschütterlichen Land doch etwas bewegen könnte. Genauso wie der Sieg über Deutschland am Ende eine Änderung auch gegen den Wunsch und Willen der Deutschen ermöglicht hat. Deutschland hat sich nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und zwangsweisen 'Ent-Täuschung' vom eigenen Nazi-Wahn in der Rolle des brav Geläuterten eingerichtet, der stets nur der friedvolle Gute sein will. Wer jedoch sein Selbstbild als 'Pazifist' dadurch pflegen möchte, dass er Zehntausende vor der eigenen Haustür dahinmorden lässt, der diskreditiert damit den ganzen Begriff."

Inspiration für den Umgang mit Russland findet ebenfalls in der Welt der Helmut-Schmidt-Biograf Thomas Karlauf in Schmidts Buch "Verteidigung oder Vergeltung" aus dem Jahr 1961. Man müsse wie Schmidt "weiterhin auf Rationalität setzen und auch die Kriegsursachen analysieren, will man für eine souveräne Ukraine einen einigermaßen stabilen Zustand erreichen. Als der Westen Ende der 1990er-Jahre begann, Staaten aus dem ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion in seine Organisationen und Bündnisse aufzunehmen, konnte von einem globalen strategischen Gleichgewicht bereits nicht mehr die Rede sein, die Amerikaner hatten die Russen fast totgerüstet. 2002 kündigten die USA den ABM-Vertrag, 2019 stiegen sie aus dem INF-Vertrag aus. Helmut Schmidt hat diesen Prozess von Anfang an mit großer Skepsis begleitet und davor gewarnt, Russlands Sorgen nicht ernst zu nehmen. Aber so wenig die Genossen seinerzeit beim Doppelbeschluss dem 'Raketenkanzler' folgen wollten, so wenig behagen ihnen heute die Ansichten eines 'Russland-Verstehers'."

In der FR resümiert Michael Hesse die Rede, die der Historiker Timothy Snyder vor knapp drei Wochen in der UN hielt. Er antwortete dabei auch auf Putins Vorwurf, er sei "russophob": "Sein Fazit: Russophob sei nicht der Westen, der ja nur auf die russischen Kriegsverbrechen eine Reaktion zeige. Russophob sei vor allem der Kreml, der das eigene Land in den Abgrund reiße, so Snyder. Dieser Kreml ist nicht allein aus Sicht von Snyder eine Gruppe von Kleptokraten, die das russische Volk berauben. Obwohl Putin einen Genozid an dem ukrainischen Volk plane, versuche er, sich und Russland als Opfer hinzustellen. Er erinnerte daran, dass die kreativsten und produktivsten Russen zur Auswanderung gezwungen würden, schon 750.000 Menschen hätten das Land nach Kriegsausbruch verlassen. 'Dies ist ein nicht wiedergutzumachender Schaden für die russische Kultur, und es ist das Ergebnis der russischen Politik', so Snyder."

Außerdem: Zeit online dokumentiert den letzten Artikel des amerikanischen Reporters Evan Gershkovich vom Wall Street Journal, der in Russland wegen angeblicher Spionage verhaftet wurde (mehr dazu hier): Er beschreibt die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland.

Die Inseratenaffäre in Österreich weitet sich aus, berichtet Stephan Löwenstein auf der Medienseite der FAZ. Besonders das Finanzministerium unter Sebastian Kurz erwies sich als großzügig bei wohlgesonnenen Zeitungen: "2015 gab das Finanzministerium demnach rund 135.000 Euro aus, 2016 schon 1,8 Millionen (das Dreizehnfache!), 2018 7,2 Millionen, 2020 8,9 Millionen Euro." Die Zeitungen gaben dann auch schon mal vorteilhafte Umfragen in Auftrag, so Löwenstein. Die SPÖ ist besonders in Wien aber auch kein Waisenknabe: "Die 'rote' Stadt Wien gibt für Inserate et cetera mehr aus als alle anderen Bundesländer zusammen und auch mehr als die Bundesministerien."

Überhaupt Österreich! Letzte Woche hielt Wolodimir Selenski eine Rede im österreichischen Parlament. Und "zahlreiche Abgeordnete verließen entweder ostentativ den Saal oder kamen erst gar nicht", notiert Florian Klenk im Falter: "Dass die FPÖ die Veranstaltung, die unmittelbar vor der Plenarsitzung stattfand, boykottieren würde, war vor vorne herein klar. Die Freiheitlichen und Wladimir Putin: will man noch mehr wissen? Aber dass mehr als die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten fehlen würden, habe ich als schamlos, stillos und skandalös empfunden."

Hans Hütt arbeitet sich für die SZ-Leser durch die grauenvolle Prosa des Koalitionsvertrages von Berliner SPD und CDU. Soviel aufgeblasene Rhetorik für nichts war selten: "Abgrundtiefen Zweifel weckt natürlich das Versprechen: 'Unser Ziel ist dabei klar: Berlin bleibt Berlin.' In solcher Prosa wird ein bedrückender Sachverhalt zum Ziel verklärt. Kaum je wurde Beharrungsvermögen prosaischer gewürdigt. 'Aber wir wollen Dinge zum Besseren verändern': Dinge? Was für Dinge? Jeden Tag solle Berlin ein Stück besser funktionieren. Wie wiegen sie das Stück? Wie messen sie es? Was sind die Vergleichsmaßstäbe? In allen Politikbereichen (eine Ortsangabe ohne Zustelladresse) seien 'massive Anstrengungen' erforderlich, um Berlin frühestmöglich in ein klimaneutrales Zeitalter zu führen. Die Zeitangabe des 'frühestmöglich' verweigert sich entschlossen der Prüfbarkeit. Weder wird klar, was früh, noch was sich nicht als möglich herausstellen könnte. So druckt man Freifahrtscheine ins Nirgendwo." Respekt ringt Peter Richter nur Franziska Giffey ab, wenn sie tatsächlich das Bauressort übernimmt.

Welt-Autor Thomas Schmid denkt nochmal übe die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform nach, die bekanntlich durch den Wegfall der "Grundmandatsklausel" zwei Opfer hat: die Linkspartei und die CSU, die von den bisherigen Verhältnissen bevorzugt wurden. Darüber wurde aber fast die wichtigste Veränderung übersehen, so Schmid: Es ist praktisch unmöglich geworden, über ein Direktmandat ins Parlament einzuziehen: "Immerhin gab es bislang zumindest die Chance, dass ein Kandidat in den Bundestag gelangt, allein weil er ein markantes Profil hat, weil er in seiner Region als Person und Stimme zählt. So blieb wenigstens ein Rest der Idee am Leben, Politik komme von unten und es zähle nicht nur die nationale Ebene, sondern ebenso die Region, meinetwegen auch die Heimat. Man kann jetzt von einer schleichenden Entwurzelung der Demokratie sprechen." Noch mehr als zuvor, fürchtet Schmid, wird Politik somit eine Sache der Apparatschiks.