9punkt - Die Debattenrundschau

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03.05.2021. hpd.de berichtet über den Aufruf des pakistanischen Premierministers Imre Khan zu einem Handelsboykott gegen alle westlichen Staaten, die Blasphemie nicht unter Strafe stellen. Die Beleidigung des Propheten Mohammed setzt Khan mit einer Leugnung des Holocausts gleich. In den armen Ländern beginnt die Coronakrise erst, fürchtet die taz. In den reichen endet sie auch nicht, fürchtet die FAZ. Auf Zeit online erzählt Fabian Wolff, wie er als linker Jude in Deutschland leidet. In der SZ lässt Gerhard Matzig hemmungslos seinem Abscheu vor dem deutschen Eigenheim und seinen Besitzern freien Lauf. Ist das "Klassismus", würde die taz vielleicht fragen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.05.2021 finden Sie hier

Politik

Noch wenig Aufsehen erregt hat in hiesigen Medien, dass der pakistanische Premierminister Imre Khan zu einem Handelsboykott gegen westliche Staaten aufruft, solange diese Blasphemie nicht unter Strafe stellen. Khan reagiert damit auf neue Proteste in seinem Land gegen Charlie-Hebdo-Karikaturen. Daniela Wakonigg berichtet bei hpd.de: "Alle muslimischen Nationen müssten sich zusammentun, um westliche Länder dazu zu zwingen, die Beleidigung des Propheten Mohammed unter Strafe zu stellen. Er selbst wolle eine solche Kampagne anführen. Als Druckmittel gegenüber westlichen Ländern solle ein Handelsboykott dienen - die Verweigerung des Kaufs von Waren aus jenen Ländern - falls sich entsprechende Beleidigungen wiederholten. Khan verglich in seiner Ansprache die Beleidigung des Propheten Mohammed mit einer Leugnung des Holocausts. Europa, die EU und die UN müssten dazu gebracht werden, die Gefühle von Muslimen nicht mehr zu verletzen, so wie sie es im Fall der Juden machten."

Die Coronakrise beginnt erst, allerdings wohl vor allem für die ärmeren Länder, schreibt Dominic Johson in der taz. Denn bei den reichen Ländern zeichnet sich ein Ende ab. Nun ist Solidarität gefragt: "Die reichen Volkswirtschaften gesunden, die ärmeren schrumpfen. Die EU saniert sich ökonomisch nach der Coronakrise mit 750 Milliarden Euro, die USA sogar mit 1,8 Billionen - aber für Investitionen in Corona-Impfstoffe oder medizinischen Sauerstoff für die ganze Welt fehlt angeblich das Geld, und niemand hat die 400 Milliarden Euro übrig, die laut IWF die Länder niedrigen Einkommens brauchen, um nicht zu kollabieren."

Die indische Regierung trägt allerdings selbst die Hauptverantwortung, schreibt Natalie Mayroth ebenfalls in der taz: "Die Oppositionspolitikerin Priyanka Gandhi Vadra (Kongress) klagt: 'Indiens Produktionskapazität für Sauerstoff ist eine der größten der Welt. Warum gibt es dann einen Mangel? Die Regierung hatte acht bis neun Monate Zeit, ihre eigene Zero-Studie deutete darauf hin, dass eine zweite Welle unmittelbar bevorsteht.' Trotz Krise sollen sich die indischen Sauerstoffexporte verdoppelt haben, doch die Regierung unter Narendra Modi (BJP) unterstreicht, dass es sich dabei nur um Lieferungen für die Industrie handelte."
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Gesellschaft

Liest man einen Artikel dreier Forscher in der FAZ, stellt man sich die Frage, ob die Coronakrise auch hierzulande je vorübergehen wird. Sie lehnen höhere Freiheitsrechte für Geimpfte ab, denn "die Schutzwirkungen der Impfungen für andere .. lassen sich noch nicht bei allen Impfstoffen verlässlich bewerten. Die Frage, inwieweit die Impfungen die Infektiosität der Geimpften reduzieren, sollte geklärt werden, ehe man die dem Schutz Dritter dienenden Beschränkungen für Geimpfte aufgibt. Allerdings gibt es, soweit ersichtlich, in dieser Beziehung deutliche Unterschiede zwischen verschiedenen Impfstoffen."

Mit der Freiheit ist es sowieso nicht mehr so weit her, meint Wolfram Eilenberger im Gespräch mit Elisabeth von Thadden in Zeit online: "Wir erleben die Corona-Krise auch als Erfahrung eines harten Eingriffs in unsere Freiheitsrechte, gerade darin ist sie eine Art Vorbote für Einschränkungen und einen Verzicht, die nötig sein werden. Das Medium des Rechts, das Urteil des Verfassungsgerichts vor wenigen Tagen zeigt es, wird hier eine wesentliche Rolle spielen - und ein bisher leitendes Freiheitsverständnis wohl zur Ablösung bringen."

In der NZZ sieht der Schriftsteller Giuseppe Gracia sich schon von Verboten umringt. Haben wir verlernt, die Freiheit zu lieben, fragt er. Ihm kommt es vor, als erlägen wir "einer langen, kollektiven Adoleszenz. Das passt zu manchen links-grünen Programmen, die so klingen, als kämen sie aus der Gedankenlandschaft von Jugendlichen, die im Heim ihrer wohlbestallten, kapitalistischen Eltern wohnen, wo sie alle Privilegien und Vorteile genießen - und deshalb keine Hemmungen haben, anderen, weniger behüteten Mitmenschen Verzicht und Verbote aufzuerlegen. Jugendliche, die zugleich ihre erfolgreichen Eltern anklagen und verantwortlich machen für ein unmoralisches Leben. Statt auszuziehen und ein eigenes, besseres Heim zu bauen, ruft man dann folgerichtig nach neuen, besseren Eltern, das heißt: nach einem neuen, besseren Staat."

In den Verschwörungstheorien von QAnon spielen Fantasien von Kindesmissbrauch eine große Rolle. Der Erziehungswissenschaftler Till Kössler stellt diese Fantasien auf geschichtedergegenwart.ch in eine uralte Tradition vor allem rechtsextremer, aber auch linker Mythen, die oft antisemitisch waren, sich aber auch gegen Institutionen und Eliten allgemein richten konnten. Diese Mythen schwingen auch in scheinbar harmlosen Erzeugnissen der Popkultur mit, so Kössler: "Auch gut gemeinte Fernsehfilme wie etwa 'Operation Zucker' (2012) oder der Tatort 'Abgründe' (2014), die über sexuellen Missbrauch aufklären wollen, präsentieren einflussreiche 'Pädophilenringe' aus Politikern, Staatsanwälten, Bauunternehmern und Militärs als hauptsächliche Gewaltakteure, denen nur durch den unerschrockenen Einsatz einfacher Ermittler das Handwerk gelegt werden kann. Diese Darstellung erscheint jedoch problematisch. Anstatt Gewalt gegen Kinder erklären zu helfen..., verstellen diese kulturellen Repräsentationen den Blick auf Kindesmissbrauch: Indem sie nebulöse Netzwerke mächtiger Männer und Frauen für Missbrauch und Gewalt verantwortlich machen, exotisieren sie diese zugleich."
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Medien

Zeitungen machen sich große Sorgen um die Newsletter-Plattform Substack, die es Journalisten erlaubt, ihre eigene zahlende Gefolgschaft aufzubauen. Einige CharismatikerInnen unter ihnen hat Substack mit sechsstelligen Vorschüssen gelockt, erzählt James Ball im Guardian - und sie verdienen, wie Glenn Greenwald neulich jubelte (unser Resümee), mehr Geld als je in ihrem Leben, "aber es kommen Bedenken auf, was Substack nun genau ist. Ist es eine Plattform für das Hosting von Newslettern und hilft den Leuten, sie zu entdecken? Oder ist es eine neue Art von Publikation, die sich darauf verlässt, Kulturkriege zu schüren, um spalterischen Autoren zu helfen, eine treue Anhängerschaft aufzubauen?"
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Stichwörter: Substack

Ideen

Vor einigen Tagen macht die Meldung die Runde, dass Jürgen Habermas einen Preis noch nicht bekommen hatte, den mit 225.000 Euro "Sheikh Zayed Book Award", der ihm Ende des Monats übergeben werden sollte. Nun hat es sich Habermas aber anders überlegt und hat den Buchpreis aus Abu Dhabi abgelehnt, berichtet Dietmar Pieper (nicht online) im Spiegel: "In seiner kurzen Begründung teilt Habermas mit, dass er 'eine falsche Entscheidung' getroffen habe, als er den 'Sheikh Zayed Book Award' zunächst akzeptierte. 'Die sehr enge Verbindung der Institution, die diese Preise in Abu Dhabi vergibt, mit dem dort bestehenden politischen System habe ich mir nicht hinreichend klar gemacht.'" Dass Habermas den Preis ursprünglich hatte annehmen wollen, hatte Piper am Tag zuvor im Spielgel kritisiert: "Die demokratischen Regeln, die dem Aufklärer Habermas heilig sind, werden dort systematisch missachtet."

Der Publizist und Soziologe Andreas Kemper betont in der taz, dass der "Klassismus"-Begriff, der heute benutzt wird, um den sozialen Gegensatz mit den Diskriminierungsmodellen der neumodischen kulturalistischen Linken kompatibel zu machen, uralt sei. Im Englischen sei er schon im 19. Jahrhundert verwendet worden. Mit dem Begriff belegt Kemper heute Phänomene wie Ungleichbehandlung von Arbeiterkindern trotz gleicher Befähigung: "Bei gleicher Lesekompetenz und den gleichen kognitiven Fähigkeiten erhalten Kinder aus privilegierten Elternhäusern gegenüber denen aus der Arbeiterklasse 3,37-mal so oft eine Gymnasialempfehlung. 2001 betrug dieser Bevorteilungsfaktor noch 2,63. Die strukturelle Benachteiligung von Arbeiter*innenkindern nimmt nicht ab, sie wächst. Die Ungerechtigkeiten beginnen mit der Geburt und setzen sich über Kitas, Grundschulen und weiterführende Schulen fort." Kemper bezieht sich kritisch auf einen FAZ-Artikel Isabell Opperbecks  zum Thema, die dem Begriff mangelnde Trennschärfe vorwarf.

In einem epischen Text auf Zeit online schildert Fabian Wolff sein Leiden als Jude in Deutschland, besonders sein Leiden als linker Jude, der den BDS unterstützen möchte oder auch nicht - als Teil der jüdischen Pluralität. Dem BDS - und damit auch jüdischen Israelkritikern - Antisemitismus zu unterstellen, findet er nicht nur abstrus und verletzend, sondern oft auch rassistisch: "Es ist kein Zufall, dass der Kampf gegen BDS seit 2015 noch aggressiver geführt wird. Und es ist auch kein Zufall, dass er oft Frauen, Jüdinnen*Juden und People of Color zum Ziel hat. Die Schimäre des 'importierten Antisemitismus' ist ein willkommener Vorwand, um sublimierten Rassismus auszuleben. Menschen aus Einwandererfamilien gerade aus dem arabischen und afrikanischen Raum und muslimische und muslimisch gelesene Menschen müssen in Deutschland immer erst einmal beweisen, dass sie keine Antisemit*innen sind, und gelten ansonsten als Gefährder*innen. Ihre eigene historische Erfahrung hat in deutscher Erinnerungskultur keinen Platz. Und Palästinenser*innen müssen buchstäblich ihre Identität und Geschichte verleugnen, um auch nur am Rande des Diskurses stattfinden zu dürfen, und werden selbst dann noch regelmäßig einfach qua Existenz mit dem Antisemitismusvorwurf belegt."

Wolffs Text kreist, wie so viele Texte der Linken heute, fast ausschließlich um sich selbst, um die eigene Position in der deutschen Gesellschaft, die er als zutiefst antisemitisch und rassistisch wahrnimmt. Wer hier so gar nicht vorkommt - oder nur am Rande - sind die Palästinenser, um die es doch eigentlich bei BDS gehen sollte. Deren Situation beschreibt ein kurzer Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid auf der Meinungsseite der SZ: Die Palästinenser durften seit 15 Jahren nicht mehr wählen, und auch jetzt hat Mahmud Abbas unter einem Vorwand die Wahlen abgesagt: "Abbas zeigt selbstherrlich einmal mehr, dass es ihm nur um Machterhalt geht. Er ist ein arabischer Potentat, dessen Clique seit Jahren auch vom Geld der EU profitiert. Insbesondere junge Palästinenser kritisieren die überall gegenwärtige Korruption, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Journalisten. Sie machen für ihre Lage nicht mehr nur die israelische Besatzung, sondern auch ihre entrückte Führungsriege verantwortlich - zu Recht. Denn die palästinensische Führung raubt ihnen jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft."

Rassismus gibt es auch gegen Weiße - wenn sie Osteuropäer sind, erklärt auf Zeit online der Migrationsforscher Jannis Panagiotidis. Er meint damit "tiefsitzende, weit zurückgehende Vorurteile, rassistische Stereotype gegen vermeintlich rückständige Slawen, die sich auch übrigens nicht nur gegen Russen richten, sondern auch gegen Polen. Ich denke da an die Witze über Polen, die Autos klauen. Antislawismus hat mit rassistischen und kulturrassistischen Vorurteilen gegenüber Slawen zu tun. Slawen sollten der NS-Ideologie zufolge eine minderwertige Rasse sein, der Osten wurde als vermeintlich rückständiger, barbarischer Raum vorverurteilt."

Weiteres: In der NZZ verteidigt der Historiker Dominik Geppert einen wohlwollenderen Blick auf das deutsche Kaiserreich, wie ihn die (von ihm nicht genannte) Hedwig Richter vertritt.
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Kulturpolitik

In der SZ freut sich Jörg Häntzschel, dass mit der Rückgabe der in Berlin aufbewahrten Benin-Bronzen ein erster Schritt zur Rückgabe von Raubgut gemacht wurde, dem andere deutsche Museen jetzt folgen müssen: "Mit der Entscheidung vom Donnerstag ist endlich eine Tür geöffnet, die sich nun nicht mehr schließen lässt."

In der Welt gratuliert Boris Pofalla Botschafter Yusuf M. Tuggar zur Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria, hätte aber noch eine Frage: "Den Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen wird es in Nigeria sicher bestens gehen, es wird für sie ein Museum gebaut. Zugleich lese ich aber auch, dass in den zwölf nördlichen Bundesstaaten Nigerias die Scharia angewandt wird. Ehebrecherinnen und Homosexuelle werden dort zum Tod verurteilt. Seit 2014 ist im ganzen Land nicht nur Homosexualität als solche mit hohen Haftstrafen belegt, sondern auch Treffen von Unterstützern derselben. Muss ich, wenn ich die Benin-Bronzen ab 2022 in Nigeria besuchen will, mit zehn Jahren Haft rechnen, wenn ich mich an der Hotelbar über die Hochzeit meiner lesbischen Freundin freue?"

In der SZ lässt Gerhard Matzig hemmungslos seinem Abscheu vor dem deutschen Eigenheim und seinen Besitzern freien Lauf, vor allem, wenn sie auf dem Land angesiedelt sind, dieses "ökologisch frevelhaft zersiedeln" und sich "wie Eitergeschwüre breiig in den Naturraum ergießen. Immer nach Feierabend zeigen einem die von den Kugelgrill-Gerätschaften in den Dimensionen kleinerer Kraftwerke befeuerten und nach angesengten Brandleichen riechenden Rauchschwaden an, wo das deutsche Herz zwischen Jägerzaun, Buddhafigur, Schweinenackensteak in Bier-Marinade, Kinderhüpfburg und Mährobotergarage schlägt."