9punkt - Die Debattenrundschau

Themen, die uns plagen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.04.2021. Das Versagen der indischen Politik in der Coronakrise ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ruft Arundhati Roy im Guardian. Aber auch die westlichen Länder machen sich schuldig, weil sie Patente und Impfstoffe nicht weitergeben, schreibt Sanka Chandima Abayawardena in politico.eu.  In Deutschland feiern die taz und Zeit online das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum  Klimaschutz - nur die NZZ schimpft. Erste Benin-Bronzen werden zurückgegeben. Die SZ freut sich so halb und halb. Wolfgang Kraushaar kommt in einem  taz-Essay auf den arabischen Frühling und die Occupy-Bewegung zurück.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.04.2021 finden Sie hier

Politik

Die entfesselte Coronakrise in Indien ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ruft im Guardian eine zornige Arundhati Roy, die Narendra Modis Regierung schwere Vorwürfe macht. Und die Lage ist schlimmer als die Zahlen sagen: "Wo sollen wir nach Trost suchen? Nach Wissen? Sollen wir uns an Zahlen klammern? Wie viele Tote? Wie viele Genesene? Wie viele Infizierte? Wann wird der Höhepunkt erreicht sein? Am 27. April lautete die Meldung 323.144 neue Fälle, 2.771 Tote. Die Genauigkeit der Zahlen hat etwas Beruhigendes. Nur - was wissen wir? Tests sind schwer zu bekommen, selbst in Delhi. Die Zahl der Covid-Bestattungen auf Friedhöfen und in Krematorien in Kleinstädten lässt auf eine bis zu dreißigmal höhere Zahl von Toten schließen als die offizielle Zählung. Ärzte, die außerhalb der Ballungsräume arbeiten, können das bestätigen."

"Indien brennt", schreibt Sanka Chandima Abayawardena in politico.eu: "Die ganze Welt brennt. Aber Menschenleben im globalen Süden scheinen für die Länder, die das Coronavirus-Impfstoffmonopol kontrollieren, keinen Wert zu haben. Ich fühlte mich wütend, verraten und im Stich gelassen, als ich entdeckte, dass die USA ihr Gesetz zur Herstellung von Verteidigungsgütern dazu benutzt hatten, den Export von Materialien, die zur Herstellung von Impfstoffen benötigt werden, nach Indien zu verbieten, was zu einem 50-prozentigen Produktionsrückgang führte. In der Zwischenzeit blockieren die USA, die EU und Japan den Zugang zu Impfstoffen bei der Welthandelsorganisation, indem sie sich einem Antrag Südafrikas und Indiens widersetzen, vorübergehend auf geistige Urheberrechte zu verzichten, bis es genug Impfstoffe für alle gibt."

Wolfgang Kraushaar kommt in einem kleinen taz-Essay auf den arabischen Frühling einerseits und die Occupy-Bewegung andererseits zurück, die beide vor zehn Jahren ihren Höhepunkt hatten. Und sie hatten Gemeinsamkeiten, so Kraushaar: "In meinem Buch 'Aufruhr der Ausgebildeten' von 2012 habe ich die These vertreten, dass die Wurzeln für die spektakulären Proteste der Jahre 2011/2012 in ihrem Kern in einem Widerspruch zwischen guter Ausbildung einerseits und mangelnder Integration der Ausgebildeten in den Arbeitsmarkt andererseits lägen. So unterschiedlich die Vorgänge an der Wall Street in Manhattan und auf dem Tahrirplatz in Kairo von ihrer Phänomenologie her auch sein mochten - sie waren vor allem von akademisch qualifizierten jungen Erwachsenen initiiert worden, denen der Zugang zu Berufsfeldern, die ihren Qualifikationen angemessen gewesen wären, überwiegend versperrt war."
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Urheberrecht

In der Frage des "geistigen Eigentums" ist die FAZ in der Regel wenig konziliant. Heute erscheint ein kritischer Artikel des Kulturwissenschaftlers Nico Stehr - allerdings in Bezug auf die Patente der Pharmaindustrie, die er im Blick auf die Coronakrise kritisch sieht. Die Patentrechte verhinderten preiswerte Impfmittel in armen Ländern. Ein entscheidender Moment sei hier das TRIPs-Abkommen ("Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights") gewesen, das die Rechte der Industrien entscheidend gestärkt hätte: "In jedem Fall beruhen das Vertrauen und die Zuversicht der großen Pharmaunternehmen, die Freigabe-Wünsche für das Wissen über lebenserhaltende Medikamente abzulehnen, auf der Durchsetzung der Bestimmungen des TRIPs-Abkommens Es ist ein Sieg der Lobbyarbeit dieser Unternehmen und ihrer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und andere wohlhabende Gesellschaften."
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Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von Klimaaktivisten ein historisches Urteil gefällt, das Freiheiten zwischen Generationen abwägt und verbindlichen Klimaschutz schon jetzt verlangt - um den Preis der Einschränkung jetziger Freiheiten. Die taz begrüßt das Urteil. Christian Rath und Bernhard Pötter schreiben: "Die Richter:innen sehen .. die Gefahr, dass, wenn jetzt zu wenig getan wird, die junge Generation ab 2030 ganz unverhältnismäßig belastet wird. Es dürfe nicht 'einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen' würde. So entstehe ein großes Risiko für die Freiheitsrechte, weil fast jede Freiheitsausübung - etwa Reisen oder Einkaufen - derzeit noch mit der Produktion von Treibhausgasen verbunden ist." "Niemand hat nun noch Argumente gegen eine Verschärfung der Klimaziele", kommentiert Bernhard Pötter.

"Sensationell" findet auch Heinrich Wefing auf ZeitOnline das Urteil: "Dass knappe Güter halbwegs gerecht, jedenfalls in einem fairen Verfahren verteilt werden, ist rechtsstaatlicher Alltag. Das gilt für Studienplätze, aktuell für Impfdosen und für vieles mehr. Das Neue und, ja, durchaus Revolutionäre ist nun, dass das Gericht nicht mehr bloß Fairness in der Verteilung zwischen den Heutigen verlangt. Es verlängert vielmehr den Gerechtigkeitsmaßstab in die Zukunft: Das bisschen CO2, das wir in Deutschland noch verballern dürfen, muss gerecht über die Jahre und Generationen verteilt werden."

In der NZZ nennt Peter Rasonyi indes drei Gründe, weshalb er das "Diktat der Verfassungsrichter" für "fragwürdig" und "anmaßend" hält. Zum einen "greifen die Richter mit diesen Anordnungen unbotmäßig in die Gestaltungsrechte künftiger Parlamentarier und Regierungen ein". Außerdem sei Klimaerwärmung ein globales Phänomen und: "Drittens erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Richter extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zum Schutz des Klimas in den nächsten Jahrzehnten vorausschauend annehmen. Diese Gewichtungen und Entscheidungen müssen in einer Demokratie zu jeder Zeit den Bürgern bzw. den von ihnen gewählten Abgeordneten überlassen werden, nicht einigen Verfassungsrichtern, die dann voraussichtlich gar nicht mehr im Amt sind."

"Die SPD fehlt", seufzt Nils Minkmar im Feuilleton der SZ. Mit Laschet und Baerbock vollende "sich der Siegeszug des west- und norddeutschen Kleinbürgertums" aus der "Provinz", meint er. Gerade jetzt müsse doch die SPD auftreten "mit Vorschlägen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, aber auch mit Ideen zum Begriff der Arbeit überhaupt. Corona am Arbeitsplatz, Familie und Beruf, Arbeit und Klima, Sinn der Arbeit, all die vielen Boten und Kuriere ohne faire Bedingungen, dann gibt es die ausbeutenden Machtstrukturen in der Arbeit, wie sie im Zuge von 'Me Too' bekannt wurden. Nahezu alle Themen, die uns plagen oder nur zum Grübeln bringen, sind mit der Beschaffenheit der spät- und digitalkapitalistischen Arbeitswelt verbunden. Die Sterne stünden eigentlich günstig für die Sozialdemokraten."

Außerdem: Unter dem Titel "Ein Europäisches Manifest" startet die Welt eine Serie mit Texten zur Zukunft Europas. Den Auftakt macht Slavoj Zizek mit der Aufforderung, Europa müsse sich nach links bewegen, um die liberale Demokratie vor den Populisten zu schützen.
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Gesellschaft

Die Deutsche Islam-Konferenz hat den Alltag von MuslimInnen in Deutschland untersuchen lassen, meldet Ursula Rüssmann in der FR und erkennt in der Studie: "Die Community ist jung, divers und besser integriert als viele meinen. (…) Die Daten zur Integration zeichnen ein Gegenbild der Normalität zu den in der Öffentlichkeit oft dominierenden Warnungen vor sogenannten 'Parallelgesellschaften', Islamismus oder Fernsteuerung aus dem Ausland." In einem weiteren FR-Kommentar greift Rüssmann dann das Thema "Kopftuch" heraus, das nur eine "Minderheit" der MuslimInnen trage. Entsprechend hält sie die Debatte um Kopftuchverbote für "deplatziert und anachronistisch": "Wer glauben und das auch nach außen zeigen will, muss das weiterhin dürfen, auch wenn er oder sie zu einer immer kleineren Minderheit gehört."
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Kulturpolitik

Die ersten Benin-Bronzen sollen nach gestrigem Beschluss von Monika Grütters mit Museumsexperten und politisch Verantwortlichen schon kommendes Jahr nach Nigeria zurückgehen, meldet der Tagesspiegel mit dpa. "Wegweisend" nennt Kia Vahland in der SZ die Entscheidung, wendet dann aber ein, es könne jetzt nicht "darum gehen, eine historische Schuld rasch loszuwerden (das wird man sowieso nicht) und sich moralisch auf der richtigen Seite zu fühlen, indem man sich mit Rückgaben vom schlechten Gewissen freizukaufen versucht. Die Kunst aus diesem Impuls heraus schnellstmöglich abzugeben und sich dann nicht mehr drum zu kümmern, wäre fatal. Das würde die Kulturen trennen, die längst, gerade durch die Kolonialgeschichte und ihre Folgen, eng verbunden sind. Es wäre wohl auch nicht im Sinne der Nigerianer, wenn ihre kulturelle und politische Geschichte in Europa nicht mehr sichtbar sein sollte."

Geschichte

Sophie Scholl, die in diesen Tagen hundert Jahre alt geworden wäre, wurde nicht als Widerstanskämpferin geboren, schreibt der Scholl-Biograf Robert M. Zoske in der taz, im Gegenteil, zu Beginn war sie eine begeisterte Nazi-Anhängerin. Ihr Bruder Hans habe den Anstoß zum Widerstand gegeben: "Auch er war zunächst ein nationalsozialistischer Fahnenträger, der ohne Weiteres ein SS-Mann hätte werden können. Doch die staatliche Verfolgung aufgrund seiner Arbeit mit Jungen außerhalb der Hitlerjugend und seine lange homosexuelle 'große Liebe' zu einem Jugendlichen seiner Gruppe entfremdeten ihn vom Nationalsozialismus. In Frankreich und Russland erlebte er als Soldat und Medizinstudent die Gräuel des Kriegs. Mit seinem engsten und 'einzigen Freund' Alexander Schmorell schrieb er Mitte 1942 die ersten vier Flugblätter der Weißen Rose und rief zum Widerstand auf."
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Ideen

Die Maskenpflicht auch nach den Lockerungen beizubehalten, findet Giorgio Agamben in einem recht kruden Text in der NZZ "radikal unpolitisch". Das Gesicht sei der Ort der Politik: "Wenn ein Land beschließt, auf das eigene Gesicht zu verzichten, die Gesichter seiner Bürger überall mit Masken zu bedecken, hat dieses Land also jede politische Dimension aus sich getilgt. In diesem leeren Raum, jederzeit einer unbegrenzten Kontrolle unterworfen, bewegen sich nun voneinander isolierte Individuen, die das unmittelbare, wahrnehmbare Fundament ihrer Gemeinschaft verloren haben und nur noch Nachrichten austauschen können, gerichtet an einen gesichtslosen Namen."
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Medien

Michael Hanfeld kommentiert in der FAZ den schmählich zurückgezogenen Plan der Regierung für eine Subvention der Presse, und zwar nur der Presse, der von den Verbänden als schockierend und unverständlich kritisiert wurde (unsere Resümees): "Unverständlich ist jedoch vor allem, warum Ministerium und Verlage nicht daran gedacht haben, dass eine staatliche Digitalisierungshilfe, die nur Druckverlagen zugutekommt, nicht aber Digitalpublizisten, den Wettbewerb verzerrt und deshalb verfassungswidrig ist. Darauf mussten wohl erst der Arbeitskreis Digitale Medien und das Crowdfunding-Portal Krautreporter hinweisen, das mit einem juristischen Gutachten aufwartete und mit Verfassungsklage drohte."
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Stichwörter: Presseförderung