9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.01.2025 - Politik

FAZ-Redakteurin Sandra Kegel war auf Mauritius und stellt mit Erstaunen fest: Die Insel, ein unabhängiger Staat, ist so friedlich, dass sie sogar von Soziologen deshalb untersucht wird - und das trotz der Präsenz verschiedene Religionen, inklusive Islam. Einer der Aspekte ist, dass Mauritius vor der Kolonisierung offenbar nicht bewohnt war.  Besiedelt wurde sie erst von den Europäern. Sie brachten Sklaven aus Madagaskar, dann kam die Abschaffung der Sklaverei, und es wurden Vertragsarbeiter aus Indien, Bangladesch und China geholt: "Weil Mauritius bis zur Entdeckung durch die Osmanen unbewohnt war und diese auch nicht blieben, gibt es keine Ureinwohner, die für sich in Anspruch nehmen können, schon immer hier gewesen und von Neuankömmlingen übervorteilt worden zu sein. Auf Mauritius sind alle Migranten. Das eint sie über alle Verschiedenheit hinweg."

Kann man das Westjordanland als "von Israel besetzt" ansehen? Nein, findet der israelische Autor Chaim Noll in der NZZ, denn eigentlich gehörte es zum Kernland des von den britischen Mandatsträgern geplanten Israel, wurde dann aber nach 1948 von Jordanien besetzt, die dann wiederum den Krieg von 1967 verloren. Seitdem gilt der komplizierte heutige Status des Gebiets. Die Lebensrealität sieht dort laut Noll auch so aus: "Die Palästinenser des Westjordanlands sind die pro Kopf am höchsten durch internationale Hilfsgelder subventionierten Menschen der Welt; sie genießen einen weit höheren Lebensstandard als die Araber in den umliegenden Ländern wie Jordanien, Syrien oder Ägypten. In Friedenszeiten arbeiten Hunderttausende von ihnen in Israel oder in den jüdischen Siedlungen Cisjordaniens. Rund zwanzig im Westjordanland entstandene Joint-Venture-Industrieparks mit überwiegend israelischen Firmen bieten weiteren Tausenden Palästinensern Arbeit. Die Währung der Palästinenser ist der israelische Schekel. Achtzig Prozent aller Waren des täglichen Bedarfs in palästinensischen Supermärkten stammen aus Israel. 'Wirtschaftlich gesehen', sagte mir gegenüber ein palästinensischer Geschäftsmann, 'sind die Palästinensergebiete längst ein Teil Israels.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.01.2025 - Politik

Arno Widmann schildert in der FR seine Silvesternacht in Berlin-Mitte. Das aggressive Böllern in der Stadt überblendet sich für ihn mit den explodierenden Raketen in Kiew. Er kann trotz aller Neujahrswünsche nicht glauben, dass 25 besser wird als 24. Und ihm stellt sich eine unheimliche Frage: "Wann begann der dritte Weltkrieg? Er hat noch nicht begonnen. Es gibt Kriege überall auf der Welt. Zu den großen mit mehr als 10.000 Toten im Jahr zählen der zweite äthiopische Bürgerkrieg, der Krieg im Sudan, Drogenkrieg in Mexiko, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Gaza-Krieg. Das sind alles Kriege, die wenig miteinander zu tun haben. Aber würde sich der Nahost-Konflikt verbinden mit dem in der Ukraine - wie Putin es in Syrien vorhatte - wir wären fast schon drin. Es wird auf die Perspektive der Historiker in zwanzig Jahren ankommen, was als der Beginn des dritten Weltkrieges angesehen werden könnte: Chinas Annektion Taiwans? Der Einsatz amerikanischer Truppen gegen Russland? Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite Russlands gegen die Ukraine? Südkoreas Panzerlieferungen an Polen?"

Serena Bilancer begleitet für die taz Ammar al-Selmo von den "Weißhelmen", einer privaten Hilfsorganisation, bei der Suche nach Massengräbern in Syrien: "Sednaya war nicht das einzige Militärgefängnis. Von mehr als 100.000 Gefangenen im ganzen Land ist das Schicksal unklar, weitere Menschen sind sogenannten enforced disappearances, dem gewaltsamen Verschwindenlassen, zum Opfer gefallen. Insgesamt 150.000 werden laut Schätzungen verschiedener NGOs vermisst." Die Lage ist komplex: Es gibt sozusagen militärisch geordnete Massengräber mit nummerierten Leichensäcken und einfache Massengräber, in denen die Opfer nur verscharrt wurden: Und "nicht nur das Regime habe Leichen verschwinden lassen, sondern auch die Milizen, sagt al-Selmo. Niemand weiß so richtig, wie viele Grabstätten und wie viele Leichen sich noch unter der syrischen Erde verstecken. 'Es sind viele. Bis jetzt sind wir am Dokumentieren und Verhandeln', sagt al-Selmo. Er hofft, dass eine nationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen wird. Bis dahin appellieren die Weißhelme an die Bevölkerung, die Massengräber nicht zu öffnen. 'Es ist nicht gesund.'"

Ziemlich zornig reagiert Ahmad Mansour bei Twitter auf Annalena Baerbocks Besuch in Syrien und greift jenen Moment auf, der natürlich gleich in den sozialen Medien viral ging: Der neue starke Mann Syriens, Mohammed al-Dscholani (bürgerlich Ahmed al-Scharaa), verweigerte ihr den Handschlag, während er dem ebenfalls anwesenden französischen Außenminister durchaus die Hand geschüttelt hatte: "Natürlich hat feministische Außenpolitik auch mit einem einfachen Handschlag zu tun. Wer Frauen allein deshalb nicht die Hand gibt, weil sie Frauen sind, reduziert sie auf sexuelle Objekte - ein Verhalten, das den Grundsätzen der Gleichberechtigung widerspricht. Und genau hier zeigt sich, ob Prinzipien tatsächlich gelebt werden oder ob sie nur auf internationalen Bühnen als PR-Instrument dienen. Einen Islamisten zu treffen, der im Irak wegen Terrorismus zum Tode verurteilt wurde und der aktuell Minderheiten unterdrückt, ist ein Affront gegen alles, wofür feministische Außenpolitik stehen sollte. Fragen Sie einmal die Kurden in Syrien, wie sie solche Treffen bewerten würden. Der Kontrast könnte kaum schärfer sein."

SZ-Redakteur Ronen Steinke sieht das mit Elon Musks Plädoyer für die AfD in der Welt eher gelassen: "Kürzlich schrieb Musk auch noch: 'Olaf Scholz ist ein Narr.' Ja, mei. Soll er ruhig." Auch deutsche Politiker haben im amerikanischen Wahlkampf interveniert, auch wenn das kaum solche Erregung ausgelöst haben dürfte. Und dann ist da noch "einer, der die Psychologie solcher Interventionen vielleicht besser kapiert hat als viele andere", nämlich Wladimir Putin. "Im US-Wahlkampf überraschte Putin, indem er behauptete, er drücke Joe Biden die Daumen. Unschön für Biden. Schön für Trump, der damit als der taffere Kandidat dastand. Umgekehrte Psychologie. Aber immerhin, in alldem steckt vielleicht auch eine tröstliche Erkenntnis. Wahlkampf ist Wahlkampf, das merken die Leute schon selbst."

In der FR schreibt Claus Leggewie einen fiktiven Brief Musks an Alice Weidel, in dem er schon die Regierungsmannschaft unter ihr als Kanzlerin zusammenstellt: "Als Vizekanzlerin und Außenministerin wäre aus unserer Sicht die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorzusehen; gemeinsam mit dem AfD-Politiker und designierten Staatsminister Petr Bystrom wird sie sich um eine Verständigung mit Russland und China bemühen."

Die FAZ bringt nochmal eine ganze Medienseite über Musk und die Welt. Auf der Seite der BBC zeichnet Sam Francis unerdessen die Reaktionen der britischen Politik auf Musks Interventionen zu den "Grooming Gang Scandals" nach: Musk sei falsch informiert, hat der Gesundheitsminister Wes Streeting gesagt, während die Tories nun Untersuchungen auf nationaler Ebene fordern.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.01.2025 - Politik

Literatursoziologin Carolin Amlinger und ihr Kollege Oliver Nachtwey zeichnen in einem ganzseitigen Essay für die FAZ Elon Musks ideologischen Weg nach ganz rechts nach: "Aus einem libertären Tech-CEO, der narzisstische Züge aufwies, politisch gleichwohl ein Zentrist war, entwickelte sich binnen weniger Jahre ein libertärer Autoritärer." Twitter erweist sich dabei als das perfekte Instrument des Zauberlehrlings. Wie Musk Twitter, alias "X" umgemodelt hat, zeichnen die beiden Autoren mit erstaunlicher Kundigkeit nach: "Musk begann die Algorithmen zu politisieren... Musk förderte durch den Umbau des Algorithmus die Verwandlung von X in die Aggressionsmaschine, die wir jetzt erleben. Er beteiligte verifizierte Konten an den Werbeeinnahmen, wenn sie das 'Engagement' in den Kommentaren förderten. Für Hass und Herablassung in den Kommentarspalten gibt es also auch einen monetären Anreiz. Gleichzeitig wurde das Teilen von Links, die auf Information außerhalb von X verweisen, heruntergestuft. Dadurch wurde die Artikulation von Meinungen und Emotionen nach oben skaliert, während der sachliche Informationsaustausch gedrosselt wurde."

In einem zweiseitigen Essay in der FR zeichnet der in Michigan lehrende Philosoph Christian Lotz nicht nur den Niedergang der USA, sondern vor allem das Versagen der Demokraten, denen die unteren Schichten und große Teile der Mittelklassen verloren gegangen sind, nach. Drei Elemente benennt Lotz, die die "gegenwärtige Situation bestimmen: eine Bevölkerung, deren Stimmung gegen den Staat und sein gegenwärtiges Regierungssystem gerichtet ist, eine libertäre Gruppe von mächtigen Superreichen, und ein staatsskeptisches Rechtssystem, das aus konservativen Werten zusammengezimmert wird. ... Die Republikanische Partei, im Zuge einer Radikalisierung, versucht seit Jahren, den Diskurs, einschließlich politischer und rechtlicher Institutionen, Sprache, Identitäten und Werte, zu re-politisieren. Mit dieser Politisierung wird der Liberalismus selbst als politische Position angegriffen und in seiner angeblich politischen Neutralität entlarvt. Das ist nicht unbedingt antidemokratisch, sondern basiert auf einem anderen Begriff von Demokratie. Das rechtliche System wird von vielen Amerikanern als Klasseninstrument der linksliberalen Eliten wahrgenommen. Die ehemals marxistische These, dass der kulturelle Überbau und das Recht als Instrumente der bürgerlichen Klasse dienen, die Arbeiterklasse zu unterdrücken, ist aus ihrem ehemals linken Milieu in das rechte eingewandert: die linksliberalen Demokraten benutzen das Rechtssystem, um den wahren Repräsentanten des Volkes aus dem Weg zu räumen."

Der Spiegel (beziehungsweise dpa) verweist auf ein Interview, das die französische Zeitschrift Elle schriftlich mit der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi geführt hat. Mohammadi war kurzfristig auf Krankenurlaub und muss demnächst ins Evin-Gefängnis zurückkehren. "In dem Interview beschrieb die Aktivistin unter anderem die erschwerten Haftbedingungen, unter denen sie und weitere Frauen zu leiden hätten. Dabei gehöre die Einzelhaft zu den am häufigsten eingesetzten Folterinstrumenten. 'Sie ist ein Ort, an dem politische Gefangene und Häftlinge sterben. Ich habe persönlich Fälle von Folter und schwerer sexueller Gewalt an meinen Mitgefangenen dokumentiert', sagte Mohammadi."

Bülent Mumay schildert in seiner FAZ-Kolumne wieder einmal die immer bedrückendere Armut in der Türkei - die auch dazu führte, dass die Geburtenrate auf 1,5 Geburten pro Frau gesunken ist. Da wurde die "die Syrienoffensive für Erdogan buchstäblich zum Rettungsanker". Die jüngsten Ereignisse in Syrien lesen sich in Mumays Perspektive so: "Bis 2010 hatte Erdogan Assad als Freund bezeichnet, die Familien verbrachten einen Urlaub gemeinsam. Nach Ausbruch des arabischen Frühlings war Assad plötzlich sein Feind, und er baute zu dessen Sturz bewaffnete Milizen auf syrischem Boden auf. Als Assads Sturz zum gemeinsamen Anliegen für den Klub des Westens wurde, 'motivierte' Ankara die HTS zum Marsch auf Damaskus. Assads Sturz in weniger als zwei Wochen trug Erdogan neues Renommee in der Innenpolitik wie auch im Klub des Westens ein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.01.2025 - Politik

Im SZ-Gespräch erklärt der Historiker Michael Brenner, was das Attentat des 7. Oktober für die jüdische Identität bedeutet. Ist die Idee eines Schutzortes für jüdische Menschen gescheitert? "Am 7. Oktober hat die Diaspora Israel eingeholt. Es kam zu Szenen, die Israelis nur aus der Geschichte der Juden ohne ihre eigene staatliche Souveränität kannten (...) Ist der Versuch von Juden, sich auf diese Weise dauerhaft in relative Sicherheit zu bringen, geglückt oder gescheitert? Ich glaube, dass es nach dem Holocaust keine Alternative gab zur Selbstermächtigung von Juden in einem eigenen Staat. Der Befund ist aber auch, dass Israel dann 76 Jahre lang dieses Leben in Sicherheit, auf das die Gründer für sich und ihre Nachfahren so verzweifelt gehofft hatten, nicht bieten konnte. Das ist nicht in erster Linie die Schuld der Israelis gewesen, wie ich hinzufügen möchte." Eine Zukunft in einem gemeinsamen Staat kann sich Brenner nicht vorstellen: "Klar ist: Damit würden Juden das alte, zionistische Ziel aufgeben, eine Bevölkerungsmehrheit in einem Staat zu bilden. Ich fürchte, zumindest kurzfristig würde eine solche Lösung eher einen Bürgerkrieg wie in Jugoslawien als die Stabilität der Schweiz hervorrufen." Er hofft immer noch auf eine Zweistaatenlösung - eines Tages.

Der amerikanische Historiker Colin Woodard wird von Hannes Stein in der Welt zu den Folgen von Donald Trumps Wahlsieg befragt. Für ihn haben die "Vereinigten Staaten" eigentlich wenig gemeinsam, unter bestimmten Umständen könnten die USA unter Trump zerfallen: "Die Vereinigten Staaten wurden als vertragliche Ad-hoc-Vereinbarung gegründet, um die Briten zu bekämpfen und auf der lokalen Ebene die Unabhängigkeit der gesellschaftlichen Systeme zu garantieren, die in den Siebzigerjahren des 18. Jahrhunderts existierten. Eine Generation später haben wir eine Geschichte darüber erfunden, was die Vereinigten Staaten eigentlich seien - denn in Wahrheit waren damals verschiedene unabhängige Länder entstanden. Diese gemeinsame Geschichte erzählte von der liberalen Demokratie, die auf Naturrechten beruht: Es war die Geschichte von der amerikanischen Republik, vom amerikanischen Experiment, das dem Einzelnen auf Dauer Freiheit ermöglicht. Wenn wir diese Geschichte verlieren, verbindet unsere Föderation nichts mehr. Keine gemeinsame ethnische Herkunft, keine Geschichte, keine Ideologie. Die Bundesstaaten würden sich rasch auseinander entwickeln, was ihre politische Ausrichtung betrifft, sie könnten sich bald nicht einmal mehr darauf einigen, ob zwei mal zwei vier oder fünf ergibt. Damit will ich sagen: Die Geschichte der Föderation und der Republik hängen eng zusammen. Wenn die amerikanische Republik fällt und nicht restauriert werden kann, wird die amerikanische Föderation ihr folgen."

Immer wieder werden zum Jahreswechsel "brutale Disruptionen" vorausgesagt - bisher war es nie so schlimm, wie gedacht, meint Stefan Kornelius in der SZ: "Der Populisten-Brexit in Großbritannien wird heute von einer linken Regierung verwaltet, Donald Trump ist gekommen, gegangen und wieder gekommen, China schwächelt bedenklich, und das amerikanische Jahrhundert ist nicht wirklich beendet." Dieses Jahr könnte es allerdings anders sein - alles liegt an Donald Trump. Zöge sich die Trump-Regierung aus dem Ukrainekrieg zurück, würde sie "einen Frieden zulasten der Ukraine und zugunsten Russlands erzwingen - die Erschütterung der Weltordnung wäre von Ostasien über die Konfliktregionen Afrikas bis hin nach Südamerika zu spüren. Donald Trump entscheidet über Amerikas Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und den globalen Anspruch des Landes. ... Verkennt er die Tragweite dieser frühen Entscheidung, dann kann 2025 tatsächlich zu einem Erschütterungsjahr werden, wie es die Welt lange nicht gesehen hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.12.2024 - Politik

Lange war es für die Einwohner der syrischen Stadt Douma zu gefährlich, über den Giftgasangriff zu sprechen, den Assads Truppen im April 2018 (unser Resümee) verübten. Serena Bilanceri hat für die taz nun, nach dem Sturz des Regimes, mit Überlebenden gesprochen: "'Gegen 19 Uhr fiel das Fass', sagt Tawfiq Ali Diab: ein dumpfer Aufschlag auf dem Dach. Er sei als Erster nach draußen gelaufen, sagt er. Die Menschen seien ihm nachgelaufen. Jemand habe geschrien: 'Chemieangriff'. Die Luft sei von dem gelblichen Gas gesättigt gewesen, habe im Hals gebrannt, den Atem ersticken lassen. Die Männer, Frauen, Kinder seien panisch losgerannt, auf der Suche nach Wasser. Und dann seien sie umgefallen, einer nach dem anderen. Auch er selbst sei umgekippt, erzählt er. 40 Menschen seien an dem Tag gestorben, erinnert er sich. Diabs Familie war unter ihnen. 'Meine gesamte Familie ist tot: Hanan, Omar, Mohammed, Ali, Joudy. Mein Bruder, meine Nachbarn. Nur sechs von uns blieben am Leben.' Er zückt sein Handy und zeigt Bilder von lächelnden Kindern, einer jungen Frau."

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Donald Trump könnte in den USA zu einer Art "vormodernem Alleinherrscher" werden, befürchtet Anna Sauerbrey in der Zeit: "In ihrem Buch 'The Assault on the State' bedienen sich die amerikanischen Politikwissenschaftler Stephen E. Hanson und Jeffrey S. Kopstein bei Max Webers Herrschaftskategorien, um das Phänomen zu beschreiben: Sie sprechen von Patrimonialismus, einer Form der Herrschaft, die auf einem starken Staat basiert, der allerdings dem Willen einer Einzelperson unterworfen ist. Es ist eine vormoderne Herrschaftsform, aber Hanson und Kopstein sehen sie in vielen kriselnden Demokratien zurückkommen. Die konstitutionelle Demokratie und die Gewaltenteilung bestehen zwar formell fort. Aber die Institutionen werden ausgehöhlt. Es entstehen Fassadendemokratien, in deren Innerem nicht länger Normen die Dinge ordnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.12.2024 - Politik

Begehen die Israelis in Gaza einen Völkermord? Unsinn, findet die israelische Soziologin Eva Illouz, die sich in der SZ gut daran erinnert, wie lange es dauerte, bis die UN, wenn überhaupt, Genozid in Ruanda, Darfur, Kambodscha oder Biafra anerkannte. Bei Israel dauerte es nach dem mörderischen Angriff der Hamas genau drei Tage, bis der palästinensische UN-Gesandte Israels Reaktion als Genozid bezeichnete. "Um dies noch einmal zu betonen: Israel hatte das Recht, entsprechend zu antworten, um sein Staatsgebiet zu schützen. Nach dem Völkerrecht beeinträchtigt die Charta der Vereinten Nationen 'im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung'. Zu Israels Krieg in Gaza und Libanon kam es nach jahrelangen Bombardierungen an seinen Grenzen, jahrelangen Aufrufen iranischer Führer zur Vernichtung Israels. Nach Jahren relativer militärischer Zurückhaltung seitens der Israelis (mit sporadischen grausamen militärischen Übergriffen) und nach einer schockierenden Invasion auf sein Gebiet mit dem klaren Ziel, so viele Zivilisten zu töten wie möglich. Trotzdem war es Israel, dem Völkermord vorgeworfen wurde - kaum dass es angegriffen worden war."

Musk ist auch in Amerika angeeckt, und zwar ausgerechnet bei Trumps "MAGA"-Bewegung, berichten Sofia Dreisbach und Jonas Wagner in der FAZ, denn er befürwortet die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, so wie auch der Tech-Unternehmer Vivek Ramaswamy, mit dem zusammen Musk die Bürokratie in Amerika abbauen soll. Die MAGA-Bewegung "wurde bislang vor allem von Trumps treuer Basis getragen, der weißen Arbeiterschaft. Mit Musk und Ramaswamy sind inzwischen jedoch milliardenschwere Tech-Unternehmer zum MAGA-Sprachrohr geworden, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen haben. Diejenigen, die Amerika durch eingeschränkte Einwanderung und 'America First' zu 'alter Größe' zurückführen wollen, stehen denjenigen gegenüber, die Kosten senken und Effizienz steigern wollen, wenn nötig auch mit Arbeitern aus dem Ausland."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.12.2024 - Politik

Der irakische Schriftsteller Najem Wali, Vizepräsident des PEN Deutschland, erklärt im taz-Gespräch mit Andreas Fanizadeh, welche Auswirkungen der Sturz Assads für die Situation im Nahen Osten hat. An Demokratie in Syrien unter HTS kann er nicht glauben, das gemäßigte Auftreten Al-Dscholanis hält er größtenteils für Fassade. Geschwächt sieht er vor allem Irans Mullahs: "Aus dem Irak haben sich viele ihrer Leute bereits nach Iran abgesetzt. Seit Damaskus gefallen ist, trauen sich ihre Milizen dort nicht mehr, Israel mit Raketen und Drohnen aus dem Irak anzugreifen. Es scheint ein Dominoeffekt: erst Hamas und Hisbollah, dann Assad, Irak und am Ende die Mullahs in Iran selbst. Der Ton in Bagdad ist jedenfalls schon ein ganz anderer. Das merke ich auch persönlich (...) Da ich als ein arabischer Schriftsteller Israel nicht boykottiere, werde ich als 'Normalisierer' beschimpft. Jetzt bekomme ich plötzlich freundliche Einladungen aus Bagdad und Artikelanfragen. Zuletzt galt ich als Persona non grata, weil ich Israel ein Existenzrecht zugestehe und für die Zweistaatenlösung bin. Die Stimmung ist auch dort gekippt."

Der Historiker Gerd Koenen wird in der FAZ von Jannis Koltermann zur Situation in der Ukraine befragt. Er befürchtet, dass Donald Trump Russland ein Stück der Ukraine zum Fraß vorwerfen könnte, um den Krieg zu beenden. Inständig hofft er auf eine Veränderung der deutschen Ukrainepolitik: "Ich hoffe es, weil mich das ewige Lavieren von Olaf Scholz fast in den Wahnsinn getrieben hat. Was hat er für einen Tanz gemacht, um dann mit einem Jahr Verspätung ein paar Panzer aus den Arsenalen zu holen! Diese demonstrative Besonnenheit hatte nicht nur faktisch fatale Auswirkungen auf den Kregsverlauf, sie war auch ein verhängnisvolles, demobilisierendes Signal. Die entscheidende Frage des kommenden Jahres wird sein, ob Europa sich zusammenfinden kann, in dem Moment, in dem die USA sich aus dem Krieg oder sogar aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen. Dabei kommt Deutschland natürlich eine Schlüsselrolle zu. Was das angeht, gehen meine Hoffnungen in Richtung Schwarz-Grün - möglichst ohne bayerische Nebenaußenpolitiken."

Der Jurist Volker Türk, der auch Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist, verurteilt in der FAZ jeglichen Antisemitismus. Gleichzeitig sehe er in Bezug auf die Debatte um die israelische Politik eine zunehmende Tendenz, "legitime Menschenrechtsanliegen als Antisemitismus zu brandmarken." Er "lehne Versuche ab, jede Kritik an der Politik und den Militäroperationen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. So ist es nicht antisemitisch, Militäroperationen anzuprangern, die schwere Bedenken wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen hervorrufen. Auch ist es nicht antisemitisch, diese Verstöße zu verurteilen und auf die Achtung des Rechts - einschließlich der Entscheidungen internationaler Gerichte - zu drängen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.12.2024 - Politik

Wann wenn nicht jetzt, sollte eine friedliche Neuordnung in Nahost möglich sein, fragt sich der Historiker Michael Wolffsohn, der in der Welt anhand der demografischen Wirklichkeiten in Nahost sowie der "sowohl ethischen als auch funktionalen Notwendigkeit von Selbst- und Mitbestimmung aller Gruppen" eine föderative Friedensordnung skizziert: "Syrien sollte eine 'Bundesrepublik' werden, bestehend aus drei räumlich klar abgrenzbaren Bundesländern mit Sunniten, Kurden und Alawiten. Eine Bundesrepublik Irak könnte ebenfalls drei räumlich abgrenzbare Bundesländer haben: Kurden im Norden, Sunniten in der Mitte, Schiiten im Süden. Die Bundesrepublik Türkei hätte einen türkischen Groß- und einen kurdischen Klein-Kanton. Das gleiche Modell ließe sich auf eine Bundesrepublik Iran anwenden. Härter zu knacken sind die Nüsse Israel, Palästina (Gaza und Westjordanland) und Jordanien. Als mehrschichtige Einheit sind sie zu betrachten, denn demografisch-räumliche bzw. -geografische Zuordnungen der Kantone/Bundesländer sind nur teilweise möglich, nämlich nur im Gaza-Streifen. Dessen Demografie und Geografie ermöglichen einen rein arabischen Kanton. Die Übergangszeit vom 'Tag danach', also nach diesem Krieg, bis zu dessen Gründung, kann durch internationale Friedenstruppen abgesichert werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.12.2024 - Politik

Der irakische Schriftsteller Najem Wali zeichnet in der FAZ die Geschichte der Baath-Partei, gegründet von Michel Aflaq und Zaki Najib al-Arsuzi, nach. Diese "pflanzten die giftige, ja rassistische Saat, die die Idee der 'arabischen Nation' gegen die Volksreligion stellte, eine friedliche Volksreligion damals, sowohl in Syrien, sunnitisch, als auch im Irak, schiitisch, eine Religion, die als Privatangelegenheit praktiziert wurde. Erst nachdem die Baath-Partei in beiden Ländern mehrere Jahre an der Macht war, verwandelten sich die Volksreligionen mit der Zeit zu politischen Religionen." Auch in Syrien ist die Baath-Partei nun Geschichte, aber ihr Geist lebt fort, warnt Wali: "Die Welt schreitet voran, und die Länder des Nahen Ostens beweisen jedes Mal, dass sie sich freiwillig aus der Geschichte verabschieden. Syrien und Irak - 77 Jahre nach der Gründung der Baath-Partei stehen sich beide Länder wie einst feindselig gegenüber, mit zwei angeblich unabhängigen Autoritäten, zumindest wollen uns das deren Schriftsteller und Intellektuelle, die Söldner jeder Autorität und jeder Zeit sind, weismachen. Vorbei sind die Kriege der Armeen, sie sind durch die Kriege der Milizen ersetzt worden, wovon nicht die Völker der Region profitieren, sondern ausschließlich die internationale Waffenindustrie. Gelobt sei derjenige, der seine Haut rettet, der in die der Herde entgegengesetzte Richtung geht, ohne zurückzublicken."

Ahmed al-Sharaa hat seinen Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani, zumindest für westliche Medien, abgelegt und orientiert sich gerade an westlichen Partnern für den syrischen Wiederaufbau, weiß der Islamforscher Reinhard Schulze im NZZ-Interview mit Jonas Roth. Von einer "Talibanisierung" der HTS-Miliz geht Schulze derweil nicht aus. "Mehrere Äußerungen Sharaas weisen darauf hin, dass nach seiner Auffassung die staatliche Ordnung durch das Recht gestiftet sein soll und nicht durch die Macht einer Person. Man merkt, dass er damit auch versucht, eine westliche Öffentlichkeit zu bedienen. Er muss berücksichtigen, dass große Teile der geflohenen Syrer, die nun zurückkehren, westlich sozialisiert sind und bestimmte Erwartungen haben. Laut Sharaa soll der Verfassungsprozess nicht durch eine Partei aufgezwungen werden, sondern von unten nach oben stattfinden. Das hört sich tatsächlich so an, als ob er versuchte, Syrien an den Westen zu koppeln."

Auf einer Demonstration in Damaskus riefen die Demonstranten "Wir wollen eine Demokratie, keinen religiösen Staat" und "Nieder mit dem Militärregime" und das in Anwesenheit von HTS-Vertretern, staunt Raphael Geiger in der SZ. "Sind die Neuen besser? Aus solchen Fragen spricht die Neigung, allem zu misstrauen, worin das Wort Islam vorkommt. Es ist auch Assads Propaganda, das Gift vieler Diktatoren des Nahen Ostens: ich oder die Islamisten. In Syrien bietet sich jetzt zumindest die Chance, dieses Dilemma zu beenden. Einen Weg zu suchen, der nicht in die nächste Diktatur führt und auch nicht zum Kalifat. Dabei muss sich auch der Westen auf Grautöne einlassen: HTS ist weder ein Verein zur Demokratieförderung, noch ist es der IS."

Der Völkerrechtler Claus Kreß wird in der FAZ von Alexander Haneke zum Vorwurf des Völkermords gegen Israel befragt. Sind die internationalen Gerichtshöfe voreingenommen gegenüber dem Land?: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die internationalen Gerichtshöfe bei allem, was mit Israel zu tun hat, unter enormem Erwartungsdruck stehen. Dieser Druck geht nicht nur von Gruppen aus, denen es um die Einhaltung des Völkerrechts 'ohne Ansehen der Person' zu tun ist, sondern auch von leidenschaftlichen Kritikern Israels, an deren Unparteilichkeit sich zweifeln lässt. Auch im Umfeld der Vereinten Nationen hat es Berichte gegeben, die auf eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber Israel hindeuten. Die entscheidende Frage ist aber, ob der Internationale Strafgerichtshof politischem Druck nachgegeben haben könnte. Und hierzu ist zu sagen: Zwar lässt sich über manche der Entscheidungen, die bisher getroffen worden sind, rechtlich streiten. Sie sind aber, soweit man das von außen beurteilen kann, durchgängig vertretbar."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.12.2024 - Politik

Die in Deutschland lebende Iranerin Noshin Shahrokhi, Religionswissenschaftlerin, ist skeptisch, wenn sie nach Syrien blickt: "Auch wir haben damals - wie heute die Syrer - Glückstränen vergossen", schreibt sie in der FR. Und sie erinnert sich, wie es im Iran lief: "Der Führer hatte sich vor der Revolution in Paris für die Selbstbestimmung der Frauen ausgesprochen. Nach der Revolution wollte er lieber predigen als regieren und wurde zu einem brutalen Despoten. Anfangs durften wir Frauen noch ohne Kopftuch rumlaufen. Die Kopftuchpflicht wurde erst bei den Beamtinnen eingeführt, dann an Unis sowie Schulen und danach in der ganzen Gesellschaft. Damals waren mir andere Freiheiten wichtiger als das Kopftuch. Täglich mussten wir Schülerinnen am gemeinsamen Gebet auf den Schulhof teilnehmen. Ich weigerte mich. Und sie warfen mich aus der Schule."

Die Politologin Katajun Amirpur schreibt in der NZZ über die "Frau Leben Freiheit"-Bewegung im Iran und gibt zu bedenken, dass "es beim Widerstand gegen das Kopftuch nicht nur um das Kopftuch oder das Kopftuch an sich" gehe. Darauf folgt die etwas doppeldeutig klingende Erläuterung: "Das Kopftuch ist eng verwoben mit der Geschichte der Emanzipation in Iran, im Sinne einer Befreiung von Bevormundung - und nicht erst seit 1978, dem Jahr der iranischen Revolution, sondern seit 1936. In jenem Jahr verbot Reza Schah den Hijab. Er wollte das Land mit allen Mitteln modernisieren. Vor allem äußerlich. Die Staatsmacht entblößte deshalb Tschador tragende Frauen auf der Straße."

Syriens Diktator Baschar al-Assad hat sein Land in den wirtschaftlichen Abgrund geführt, berichtet Andreas Mihm auf den Wirtschaftsseiten der FAZ. Das Bruttoinlandsprodukt Syriens sei von 61,4 Milliarden Dollar im Jahre 2010 auf nicht einmal mehr neun Milliarden Dollar im vergangenen Jahr eingebrochen. Floriert hat nur noch der Drogenhandel: "Die US-Zeitschrift Foreign Affairs zitierte unlängst einen Thinktank in Washington, wonach das Assad-Regime im Jahr 2021 bis zu 5,7 Milliarden Dollar mit dem Verkauf des unter dem Handelsnamen Captagon bekannten Mittels eingespielt habe. Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate versuchen lange schon, den Handel einzudämmen. Jordanien habe Dutzende von Schmugglern getötet und Luftangriffe gegen Händler und Lager geflogen. Die Emirate hätten bei nur einer Razzia im September 2023 Captagon im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar beschlagnahmt."