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9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2024 - Politik

In der FAZ findet die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron scharfe Worte der Kritik an der israelischen Regierung, die sie für eine Bande von Extremisten hält. Das ändert jedoch nichts an dem Antisemitismus, den sie außerhalb Israels spürt: "In Deutschland ist es für mich nicht mehr wie vorher. Ich fühle mich nicht mehr sicher, wenn ich über die Straßen laufe, mich als Israelin vorstelle oder Hebräisch spreche. Ich sage die meisten meiner Lesungen ab, aus Angst, dass ich angegriffen werde. Ich habe immer für Frieden und Gleichheit gekämpft, und jetzt muss ich mich für meine Existenz rechtfertigen."

Der Krieg bringt keine Lösung, auch der israelische Autor Dror Mishani ist im Interview mit Zeit online davon überzeugt. Aber wie Lizzie Doron fühlt er sich mit dieser Meinung inzwischen sehr allein in seinem Land: "Selbstverständlich müssen wir uns wehren. Aber die Logik des Krieges ist zum bestimmenden Faktor geworden, wir sind nicht mehr offen für andere Wege. Wer auf Israel schaut, muss zwei Dinge sehen: Zum einen gibt es hierzulande immer mehr Menschen, die unsere Lage allein durch die religiöse Brille betrachten. Für sie ist der Konflikt mit unseren Nachbarn die Verkörperung uralter biblischer Kämpfe zwischen dem Volk Israels und den Fremden um uns herum. Wer so denkt, ist weniger bereit, Kompromisse einzugehen. Zum anderen sind wir heute stärker traumatisiert als früher. In der Tat haben wir in den vergangenen Jahren sehr gelitten, all die explodierenden Busse, die Bomben in Cafés, die vielen Israelis, die Angehörige durch Terroranschläge verloren haben. Angesichts dieses Schmerzes und der ständigen Angst vor Gewalt scheint es manchmal fast allzu verständlich, dass Menschen nicht mehr bereit sind zu vergessen, zu vergeben, ihren Gegnern, die auch Nachbarn sind, die Hand zu reichen. Doch das führt uns nicht weiter."

Im Interview mit der taz erklärt die immer wieder lesenswerte Historikerin Fania Oz-Salzberger, warum eine Zweistaatenlösung das beste ist, was man sich derzeit im Nahen Osten erhoffen kann: "'Between the river and the sea, two states for you and me'. Das ist mein Slogan. Leider gab es auch vor dem Krieg in Gaza und vor dem 7. Oktober nicht genug Palästinenser, die darüber sprechen wollten. Denn ein Teil der palästinensischen nationalen Identität besteht darin, dass sie alles wollen. Sie wollen alles vom Fluss bis zum Meer. Natürlich will auch unser rechter Flügel alles. Aber selbst heute, nach all dem Trauma und dem Horror und dem Massaker und dem Schock, sind 25 Prozent, mindestens 25 Prozent der Israelis, Juden und Araber, bereit, die Zweistaatenlösung zu akzeptieren. Ich bin Historikerin. Geschichte besteht nicht nur aus Katastrophen, sondern auch aus gelegentlichen Wundern. 1978 beschloss Anwar Sadat, der Präsident Ägyptens, fast über Nacht, dass er einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen würde, und flog nach Tel Aviv. Konrad Adenauer kam Ende der 1960er Jahre nach Israel ... im Laufe der Zeit schufen Adenauer und Ben-Gurion eine Dynamik, schufen ein Abkommen, das die Grundlage für die neuen deutsch-israelischen Beziehungen bildete. Wenn das mit Deutschland möglich war, warum dann nicht auch mit den Palästinensern? Die Antwort lautet: inspirierte Führung. Wir brauchen inspirierte Führung auf beiden Seiten."

Dass es auch Palästinenser gibt, die die Hamas verabscheuen, vergisst man manchmal, Hamza Howidy ist einer von ihnen, lesen wir in der taz. Und er zahlt dafür einen hohen Preis: "2019 hatte ich die Proteste gegen die Hamas im Gazastreifen mit organisiert, im Geheimen. Wir haben uns nicht getraut, den Sturz der Hamas zu fordern, stattdessen war unser Slogan 'Wir wollen leben'. Innerhalb eines einzigen Tages nahm die Hamas 3.000 Demonstranten fest, 3.000, das muss man sich mal vorstellen in diesem kleinen Stückchen Land. Und in Hamas-Gefängnissen hat man nicht das Vergnügen, einen Anwalt zu haben oder die Familie sehen zu können; und es gibt Folter. Zum Glück konnten meine Eltern das Geld aufbringen, um mich aus dem Gefängnis frei zu kaufen. Wer das Geld nicht hatte, blieb noch lange Zeit. Einige Monate vor dem 7. Oktober, im Juni 2023, versuchten wir es noch einmal. Wir demonstrierten, die Hamas nahm uns fest, ich war alleine in einer Zelle ohne Toilette und mit einer Mahlzeit am Tag, die man nicht als Mahlzeit bezeichnen kann. Was mich wirklich frustrierte, war, dass die Medien kaum darüber berichteten. Nicht arabische Medien und nicht internationale. Auch von Hilfsorganisationen fühlten wir uns allein gelassen. Im Sommer 2023 bin ich geflohen."

Im Tagesspiegel-Interview mit Stephan-Andreas Casdorff und Stefanie Witte verteidigt der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein das militärische Vorgehen der israelischen Regierung seit dem 7. Oktober. "Israel ist ein Land, das am Völkerrecht gemessen werden will. Das Land ist angegriffen worden. Da hat Israel natürlich ein Recht auf Selbstverteidigung, das aber nicht grenzenlos gilt. Wichtig ist die Verhältnismäßigkeit. Meiner Meinung nach ist der Genozidvorwurf, der im Raum steht, absurd. Das hieße, dass Menschen im Gazastreifen nur umgebracht würden, weil sie Palästinenser sind. Israel versucht aber, Terroristen zu töten. Dabei kommt es immer wieder zu zivilen Opfern. Es ist ein schmutziger Krieg, wenn sich der Gegner nicht ans Völkerrecht hält und Menschen als Schutzschilde einsetzt."

In der taz platzt Klaus Hillenbrand langsam der Kragen: Während viele Linke ihren "Antiimperialismus für Vollidioten" pflegen, sitzt die schweigende Mehrheit stumm und blickt höchstens vom Sofa auf judenfreundliche Demonstrationen, auf denen die Betroffenen meist unter sich bleiben: "Der deutsche Michel sitzt lieber hinter dem warmen Ofen und ängstigt sich vor dem Flächenbrand im Nahen Osten und steigenden Benzinpreisen. Es ist zum Verzweifeln. Nicht nur für Juden."

Außerdem zum 7. Oktober: Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, wünscht sich in der FAZ angesichts der antisemitischen Hetze auf TikTok und anderen sozialen Medien massive Investitionen in digitale Bildungsformate. Ebenfalls in der FAZ hebt Gil Murciano, Leiter des israelischen Mitvim-Instituts, hervor, dass eine Mehrheit in Israel nach wie vor für eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts ist. Und Frauke Steffens unterhält sich für die FAZ mit dem Israeli Jonathan Dekel-Chen, dessen Sohn Sagui am 7. Okober von der Hamas verschleppt wurde. Im SZ-Interview wärmt Omri Boehm zusammen mit Rula Hardal seine Idee einer Konföderation zwischen Israelis und Palästinensern auf. Dagegen sieht der Historiker Julius H. Schoeps im Tagesspiegel keine Lösung des Konflikts.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.10.2024 - Politik

Die Zeitungen erscheinen schon heute mit Schwerpunkten zum 7. Oktober. SZ, taz und Tagesspiegel protokollieren Stimmen von Menschen aus Israel und aus Gaza ein Jahr nach dem Krieg.

Ein Jahr nach dem Massaker hat die Hamas erreicht, dass "die internationale Solidarität mit Israel auf einen Tiefpunkt gesunken ist, dass die Schoah selbst vielen politisch Linken nichts anderes mehr bedeutet als einen illegitimen Versuch, die Existenz des Staates Israel zu legitimieren", bemerkt die LiteraturwissenschaftlerinMarina Münkler in der SZ: "Mit dem Bezug auf Antiimperialismus, Antirassismus und Antikolonialismus ist der Hamas mit ihrer erneuerten Charta von 2017 gelungen, was sich bereits in den 1970er-Jahren in der Verbrüderung der deutschen Terrortruppe RAF mit der PLO schon einmal abgezeichnet hat, damals aber noch keine vergleichbare Durchschlagskraft entfaltete: die sich als antiimperialistisch, antikolonialistisch und queerfreundlich verstehende Linke nahezu vollständig auf ihre Seite zu bringen." Aus diesem falsch verstandenen Postkolonialismus verkennen große Teile der Linken, was das Massaker vom 7. Oktober war: "eine triumphale imperiale Geste der Vernichtung jüdischen Lebens, eine perfide Arbeit am kollektiven Gedächtnis des Pogroms und eine Feier des Opfers der palästinensischen Bevölkerung, die begleichen sollte, was die Hamas angerichtet hatte, um Israel damit permanent ins Unrecht zu setzen."

Ebenfalls in der SZ schildert die in Russland geborene, in Deutschland aufgewachsene und in den USA lebende Autorin Jana Talke, deren Großvater ukrainischer Jude war, den Antisemitismus, dem sie täglich ausgesetzt ist: "Während der Westen den Konflikt nicht lösen wird, trägt er zum zusätzlichen Leid auf beiden Seiten bei: Die digitalen Hassbotschaften an Israel und die Juden von Stars, Politikern und eben auch gewöhnlichen Bürgern bestärken die Hamas und deren Unterstützer - allen voran die iranische Regierung - in ihren volksverbrecherischen Absichten an den Juden und am eigenen Volk."

Der palästinensisch-amerikanische Aktivist Ahmed Fouad Alkhatib will im taz-Gespräch die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aufgeben, den Willen zum Kompromiss vermutet er eher bei Palästinensern in Gaza als in der Diaspora. Viele Palästinenser würden ihm sagen "dass sie es leid sind, zwischen der korrupten und inkompetenten Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und dem Terrorismus der Hamas zu wählen", währenddessen radikalisierten sich viele Palästinenser in der Diaspora aus dem Schuldgefühl, herausgekommen zu sein. "Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland legen manchmal mehr Pragmatismus und Flexibilität an den Tag als die in der Diaspora. Außerdem versuchen einige nicht-palästinensische Verbündete, die palästinensische Bewegung zu kapern und sie in einen postkolonialen Rahmen zu stellen. Dabei ist die Realität in Palästina ganz anders als in Südafrika. Uns wurde gesagt, dass wir mit Sanktionen und BDS allein die Rechte der Palästinenser erlangen können. Dabei brauchen wir in Wirklichkeit Verbündete innerhalb der jüdischen und israelischen Communitys, um Frieden zu erreichen."

Seit dem 7. Oktober hat Netanjahu "das Alibi gefunden, das er brauchte", notiert im Tagesspiegel der israelische Germanist Jakob Hessing, der Netanjahu vorwirft, den Notstand ständig aus Machterhalt zu verlängern: "Den Krieg im Gazastreifen beendet er nicht, mit der Eskalation im Libanon steht Netanjahu neuerdings ein zweiter, mit der akuten Gefahr aus dem Iran ein dritter Notstand zur Verfügung. Mit allen dreien kann er wuchern. Netanjahus Methode geht davon aus, dass sich der Schein an die Stelle der Wirklichkeit setzen lässt. Das geschieht zum Beispiel, indem Unmögliches zum 'Kriegsziel' erklärt wird, etwa die 'Vernichtung' der Hamas. Sie lässt sich jedoch nicht vernichten, weil sie eine Idee ist, oder genauer: weil auch die Hamas eine Scheinwelt geschaffen hat. Ihre Gewaltherrschaft gründet auf einer Täuschung, die noch viel offensichtlicher ist als Netanjahus Manipulation: nämlich auf der Behauptung, dass der Terror dieser Fundamentalisten dem Schutz der Palästinenser im Gazastreifen dient."

"Der 7. Oktober war der schlimmste Tag in der Geschichte Israels. Aber nichts von dem, was dort geschehen ist, rechtfertigt die Zerstörung in Gaza und das, was wir der Bevölkerung dort angetan haben", sagt der israelische Historiker Tom Segev im FR-Gespräch: "Es ist eine Wiederholung, vielleicht sogar eine Verschlimmerung der ersten palästinensischen Katastrophe, der Nakba. Es ist eine zweite Nakba. Die erste verfolgt uns seit 75 Jahren, die zweite ist für mich ein moralisches Problem." Es gebe viele "viele Autoritäten im Sicherheitsbereich, hohe Mossad-Beamte, in der Armee, die sagen, alles, was man tun muss, ist, den Krieg in Gaza sofort zu beenden. Alles muss in diese Richtung gehen, die Armee muss aus Gaza raus."

Die israelische Frauenbewegung Women Wage Peace (WWP) und die palästinensische Frauenbewegung Women of the Sun (WOS) sind gemeinsam für den Friedensnobelpreis nominiert, der Tagesspiegel hat Peta Jones Pellach von WWP und einer Vertreterin von WOS, die anonym bleiben will und nur als M.H. zitiert wird, über ihre Initiativen und über die Arbeit in patriarchalen Gesellschaften befragt. "Seit jeher werden wir Palästinenser von Männern regiert und es folgt Krieg auf Krieg. Wir wollen mehr Frauen in Verantwortung sehen", sagt M.H., räumt aber ein: "Viele Menschen auf unserer Seite glauben nicht an Frieden. Sie denken, dass man die Palästinenser verrät, wenn man mit Israelis arbeitet oder redet. Deshalb trauen sich viele nicht, sich uns anzuschließen." Und Pellach ergänzt: "Auch Israel ist eine sehr patriarchale Gesellschaft. Es gibt zwar eine starke Frauenbewegung, aber wenn man sich ansieht, wie viele Frauen in der Regierung sind, dann ist das widerwärtig. In Netanjahus Kriegskabinett saßen auch nur Männer. Und er hatte ein Kriegskabinett einberufen, kein Friedenskabinett!"

"Auf die Zeitenwende in Europa muss eine Zeitenwende im Nahen Osten folgen", schreibt Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor in der SZ: "Diplomatie kann kein Selbstzweck sein, ihr Erfolg wird anhand von Taten bemessen. Es gibt keine Verhandlungslösung zwischen zwei Seiten, bei der die eine Seite die andere auslöschen will. Niemand wusste das besser als Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah. Weil Israel am 7. Oktober Schwäche zeigte, hat die Hisbollah Israel seitdem mit 10 000 Raketen angegriffen. Doch Nasrallah hat sich verkalkuliert. Die Welt ist ein besserer Ort ohne ihn. Eigentlich darf sich die Hisbollah gar nicht südlich des Litani-Flusses aufhalten. So steht es seit 2006 in der UN-Resolution 1701. Aber die Welt duldet dieses Aufmarschgebiet der Hisbollah im Süden Libanons. Auch die USA, Frankreich und Deutschland müssen hier aktiver werden. Ich werde nie akzeptieren, dass Regeln nur dann gelten, wenn sie Israel schaden sollen, oder benutzt werden, um Israel zu dämonisieren."

"Es scheint, als steht der Nahe Osten nun am Vorabend eines Kriegs von einem Ausmaß, wie es die Region noch nie erlebt hat" - und die internationale Staatengemeinschaft ist Mitschuld an der Eskalation, schreibt Richard C. Schneider bei Spon: "Spätestens seit 2006 betreibt sie eine heuchlerische Politik gegenüber der Schiitenmiliz und ihrem Geldgeber, Iran. Die Terrororganisation hat im Laufe der Jahrzehnte in einem Ausmaß aufgerüstet, um das sie viele Staaten beneiden müssten. Doch die Uno, seit 1978 mit Beobachtern vor Ort, hat weggeschaut. Der Westen hat die wachsende Kriegsgefahr ignoriert, wahrscheinlich weil alles andere womöglich einen politischen oder sogar militärischen Einsatz erfordert hätte."

Israel steht im Kampf gegen die Hamas und die Hisbollah vor einem Dilemma, konstatiert der Politikwissenschaftler Felix Wassermann im Gespräch mit Zeit Online: "Liberale Rechtsstaaten haben sich auferlegt, das Kriegsrecht einzuhalten, und zwar auch gegenüber Akteuren, die sich selbst wiederum nicht daran halten. Aber was bedeutet es nun, wenn Angriffe aus einem Krankenhaus kommen oder Kämpfer sich zwischen Flüchtlingen verstecken? (…) Grundsätzlich kann strategische Verteidigung auch offensive Maßnahmen beinhalten, also militärische Vorstöße einschließen. Und Israel weist ja immer wieder darauf hin, dass es dabei nicht um Gebietsherrschaft gehe, es also weder den Gazastreifen besetzen noch den Libanon kontrollieren will. Gleichwohl stellt sich auch in solchen Fällen die kriegsethische Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Und zwar sowohl in Bezug auf die zivilen Opfer als auch in Bezug auf die kommende Nachkriegsordnung. Ist es sinnvoll, so viel Leid und Zerstörung zu hinterlassen, dass der spätere Wiederaufbau extrem erschwert wird?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2024 - Politik

Die Islamische Republik Iran besteht im Grunde nur noch aus Fassade, hält die Fernsehjournalistin Natalie Amiri in der SZ, auch mit Blick auf den jüngsten Raketenangriff auf Israel fest. Aus der "kalten" Perspektive eines Geostrategen war es kein harter Schlag, sondern lediglich "Psychoterror gegen Israels Bevölkerung", meint sie und glaubt: "Vielleicht hat dieses Regime nur deshalb 45 Jahre überlebt, weil das Theaterstück 'Bedrohung durch die Mullahs' von allen Beteiligten gerne mitgespielt wurde. Es bediente verschiedenste Interessen: Teheran erhielt das Bild eines brandgefährlichen Staates aufrecht, es wusste genau, was den Westen triggert: Rohstoffabhängigkeiten, Lieferketten und die Angst vor Flüchtlingsströmen. Das führte zu einer Appeasement-Politik des Westens, keiner wagte es, die Mullahs zu provozieren. Aber auch Israels Premier Benjamin Netanjahu wusste die Bedrohung seines Landes hervorragend in Szene zu setzen und für seine Belange zu nutzen. Er blieb so mit kurzer Unterbrechung seit zwanzig Jahren im Amt. Saudi-Arabien, der sunnitische Gegenpol zur schiitischen Islamischen Republik, spielte ebenfalls gerne mit - und wurde mit Waffen überschüttet, um das Machtgefüge am Golf auszubalancieren."

Seit Jahren wollte der israelische Schriftsteller Etgar Keret seiner vor fünf Jahren gestorbenen Mutter einen Brief schreiben, er warte darauf, ihr gute Nachrichten verkünden zu können. Ein Jahr nach dem Massaker der Hamas ist seine Hoffnung endgültig geschwunden, schreibt er heute in jenem Brief, den die SZ veröffentlicht: "Ich schwor mir, dass ich Dir schreiben würde, wenn die Geiseln heimkämen, oder wenigstens, wenn sich diese furchtbare Regierung auflösen und Bibi Verantwortung übernehmen würde, anstatt die Stärkung der Hamas auf die Generäle zu schieben, auf die Verfassungsrichter und sogar auf seine eigenen Söhne, die jede Woche auf die Straße gingen, um für Gleichheit und Demokratie zu demonstrieren, gegen das Aushungern der Menschen in Gaza und gegen die Pogrome der Siedler in den palästinensischen Dörfern im Westjordanland."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.10.2024 - Politik

Thomas Kleine-Brockhoff, neuer Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kann das Gerede von der angeblichen Doppelmoral des Westens, der Putins Einmarsch in die Ukraine kritisiere, aber die Israelis gewähren lasse, nicht mehr hören, bekennt er im Interview mit dem Tagesspiegel: "Wenn Israel auf der Jagd nach Terroristen, Geiselnehmern und genozidalen Milizionären auch palästinensische Zivilisten tötet, und zwar unbestritten viel zu viele, dann ist der Aufschrei aus dem globalen Süden groß. Aber wo war denn der Aufschrei desselben globalen Südens, als Baschar al Assad in Syrien seine muslimischen Landsleute massenhaft abschlachtete? Oder wie soll man das Bemühen Brasiliens und Südafrikas verstehen, eine neue Weltordnung auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen zu errichten - und dabei innerhalb der BRICS-Staaten gemeinsame Sache mit den Diktatoren in Moskau und Peking zu machen? Wenn das keine Doppelstandards sind, weiß ich nicht, was das Wort bedeuten soll."

Bernard-Henri Lévy ist nach den jüngsten Erfolgen der israelischen Armee - von der Ausschaltung des Hamas-Terroristen Ismael Haniyeh in Teheran über die Pager-Attacken bis hin zu den Schlägen gegen die Hisbollah - ziemlich euphorisch. Endlich sei das iranische Regime deutlich geschwächt, schreibt er im Tablet Magazine. "Israel atmet... Iranische Frauen lächeln... Die Israelis haben eine Lektion in Entschlossenheit und Mut erteilt. Sie haben das Gegenteil dessen getan, was die europäischen und amerikanischen Cheerleader des Münchner Abkommens wie eine kaputte Schallplatte wiederholt haben: 'De-eskalieren! De-eskalieren!' Denn nach den Theorien des gerechten Krieges, und danach nach Clausewitz, gibt es Situationen in der Geschichte, in denen eine Eskalation leider notwendig und die einzige Option ist."

Der französische Politikwissenschaftler Olivier Roy teilt seine Einschätzung zur Lage im Nahen Osten in einem langen Interview mit der FR: Nach der Tötung Nasrallahs befürchten viele einen "Flächenbrand" in der Region - Roy hält das für unwahrscheinlich, da seien die USA noch vor. Zu den jüngsten Erfolgen der Israelis meint er:  "Es war interessant zu sehen, dass die Israelis nicht in der Lage waren, die Hamas zu infiltrieren, sie wussten nichts über die Absichten der Hamas, doch sie wissen alles über die Hisbollah und über das iranische Regime. ... Das ist wichtig, weil es zeigt, dass viele Menschen sich entschieden haben, Verräter zu werden, wahrscheinlich gegen Geld. Es zeigt damit, dass es innerhalb der Hisbollah und der Iraner eine moralische Krise gibt." Und was die Israelis selbst angeht: Die Rechte hoffe, die Palästinenser zum Auswandern zu bewegen, die Linke habe überhaupt keine Vision, so Roy: "Sie werfen Netanjahu vor, nicht für die Geiseln zu verhandeln, aber wenn man 500 Palästinenser tötet, um die Geiseln zu befreien, ist es ihnen egal. Niemand sagt, dass keine Palästinenser getötet werden sollen."

Monika Borgmann
leitet ein Kulturhaus in Beirut, mitten im Gebiet der Hisbollah. Ihr Mann, der libanesische Verleger Lokman Slim, wurde 2021 mutmaßlich von der Hisbollah ermordet. Sie wolle mit dem Kulturzentrum versuchen, "die mentalen Grenzen zu überwinden, die es in Beirut noch immer gibt und die sich in unsichtbare geografische Grenzen übersetzen", sagt sie im SZ-Gespräch mit Moritz Baumstieger, in dem sie nach dem Tod von Hassan Nasrallah auf Proteste im Libanon hofft: "Ich denke eher, dass sich einige Menschen, die die Hisbollah bislang eher unterstützt haben, nun Fragen stellen. Warum bringt die Hisbollah sie mit ihrem Krieg gegen Israel in die Situation, aus ihren Häusern fliehen zu müssen - und leistet ihnen dann keinerlei Unterstützung? Warum können sich die Kämpfer, die vorgeben, die Libanesen zu beschützen, nicht mal selbst beschützen - und kaufen Tausende mit Sprengstoff manipulierte Pager? Lohnt es sich, für eine Miliz den Preis zu zahlen, die in Syrien für Assad mordet und Palästina befreien will, dabei aber die eigenen Leute vergisst?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2024 - Politik

Israel scheint nach neuesten Meldungen eine Bodenoffensive im Libanon zu starten. Gestern noch riet Terrorexperte Peter R. Neumann in  der Jüdischen Allgemeinen davon ab: "Israel sollte vielmehr seine Position der Stärke dafür nutzen, einen für sich vorteilhaften Waffenstillstand zu erreichen. Die Chancen dafür sind besser als je zuvor." Und er er führt aus: "Für viele Israelis wäre eine Bodenoffensive die logische Konsequenz dessen, was sich das Land in den letzten Wochen militärisch erarbeitet hat, auch gegen zum Teil massive Kritik seiner Verbündeten. Aber wenn Israel jetzt im Libanon mit Bodentruppen einmarschiert, würde es automatisch zur Besatzungsmacht. Denn Proxys oder lokale 'Stellvertreter' - wie einst die von Israel unterstützte südlibanesische Armee - gibt es diesmal nicht. Israels Gegnern fiele es unter diesen Vorausetzungen leicht, den 'Widerstand' neu zu mobilisieren."

"Morden - das ist die Bilanzsumme von Hassan Nasrallahs Leben", schreibt Michael Wolffsohn in der NZZ. Hat der Anführer der Hisbollah seinem eigenen Land irgendetwas Gutes getan oder das Leben der Bevölkerung verbessert? Nein, so Wolffsohn, er hat den Libanon zu einem Vasall Irans gemacht und seine eigenen Leute zur Schlachtbank geschickt: "Irans Mullahs sind geschickter als Hitler: Sie lassen kämpfen. Bis zum letzten Schiiten Libanons. Die Verantwortung hierfür trug der Führer Nasrallah durch die von ihm betriebene, immer enger gewordene Allianz mit Iran. 'Nasrallah befiehl!', brüllten tausendfach Hizbullah-Krieger, bevor sie in den Kampf zogen. Das klingt bekannt: 'Führer, befiel. Wir folgen dir!' Nicht nur Libanons Schiiten - und Israeli - mussten bluten. Ganz Libanon blutet wegen des Hizbullah, dessen Hochrüstung sowohl das politische Gefüge als auch die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes seit Jahren zunehmend zerstört. Erinnert sei an die durch Hizbullah-Sprengmaterial ausgelöste Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen am 4. August 2020."

Heute vor 75 Jahren wurde die Volksrepublik China gegründet. Die Jahre euphorischen Aufschwungs sind vorbei, doch das kümmert Xi Jinping gar nicht so sehr, schreibt Fabian Kretschmer in der taz: Xi  gehe "es vor allem um ideologische Treue und nationale Sicherheit. Statt Reichtum verspricht er seinem Volk wieder vermehrt patriotisches Selbstbewusstsein. In seiner Vision des 'chinesischen Traums' soll die 'verweichlichte' Jugend den Gürtel enger schnallen, um für einen erstarkten, sozialistischen Staat zu arbeiten, der zwar technologische Errungenschaften hervorbringt und selbstbewusst auf der diplomatischen Bühne auftritt, jedoch für das Individuum nicht mehr das Versprechen auf Reichtum verheißt. Ganz im Gegenteil: Xi hat in seinen Reden immer wieder deutlich gemacht, dass er einen 'dekadenten' Sozialstaat nach europäischem Vorbild ablehnt. Denn dieser würde die 'Arbeitsmoral' des Volkes schwächen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.09.2024 - Politik

Seltsamerweise geben sich die vielen Nachrufe auf den Hisbollah-Chef Nassan Nasrallah kaum damit ab, die Verbrechen dieses Mannes nachzuzeichnen. Man stellt ihn eher als "charismatische Führungsfigur" und "unersetzlich" dar, wie Silke Mertins in der taz, die aber auch feststellt: "Der Schlag gegen die Hisbollah zeigt, dass Israel den Krieg der Geheimdienste gewinnt. Die Schwächung der Schiitenmiliz sowie die jüngsten israelischen Angriffe auf iranische Ziele sind eine geheimdienstliche Blamage auch für das Mullah-Regime in Teheran. Keine andere Gruppierung im Nahen Osten steht der iranischen Führung auch nur annähernd so nah wie die Hisbollah. Denn neben dem Konterfei Nasrallahs hängt immer auch eines von ihm: Irans Oberhaupt Ali Chamenei."

Auf Twitter spottet man über die gefühlvollen Formulierungen in Nachrufen vieler als renommiert geltender Zeitungen. In der New York Times liest man: "Nasrallah sprach sich gegen Israel aus, das er als 'zionistisches Gebilde' bezeichnete, und vertrat die Ansicht, dass es ein Palästina geben sollte, in dem Muslime, Juden und Christen gleichberechtigt sind." Der Guardian würdigt ihn als "qualifizierten islamischen Gelehrten, effektiven öffentlichen Redner und kompetenten Organisator". Den Vogel schießt Le Monde ab, wo man nicht nur einen süßlichen Nachruf liest, sondern in einem beistehenden Kasten auch noch informiert, Nasrallahs Sohn Hadi sei "1997 als Märtyrer gestorben".

Nicht nur die Hisbollah, auch die Hamas ist inzwischen entscheidend geschwächt, hält Nikolas Busse in der FAZ fest. Die Hamas sei in Israels Sicht militärisch mehr oder weniger besiegt "und kann nur noch als Guerillagruppe agieren. Das wäre noch immer gefährlich, aber doch weit entfernt von der früheren Schlagkraft der Miliz, die in Aufbau und Ausrüstung an eine reguläre Armee heranreichte. All das sollten vor allem die Kritiker Israels im Westen zur Kenntnis nehmen, die stets behaupten, ein militärisches Vorgehen gegen Terrorgruppen bringe nichts. Man kann die Bedrohung durchaus verringern, wenn auch zu einem hohen Preis."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.09.2024 - Politik

Buch in der Debatte

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Ruhrbaron Thomas Wesel liest das Buch "Die Rückkehr des Terrors" des Terrorismus-Experten Peter R. Neumann. Darin wird unter anderem beschrieben, wie der 7. Oktober geradezu den Antisemitismus neu definierte - zu sehen an den Reaktionen in der ganzen Welt: "Neumann macht dies an dem Vorwurf fest, Israel würde die Palästinenser 'auslöschen': Das Gerücht vom Genozid -  'sachlich falsch', wie er nüchtern festhält -  wird von links bis rechts und quer durch die Mitten verbreitet, die Vereinten Nationen wüten gegen Israel, der Internationale Gerichtshof ermittelt, drei europäische Staaten erkennen einen 'Staat Palästina' an und so weiter. Was den Genozid-Vorwurf so gefährlich macht, schreibt Neumann, 'ist die existenzielle Dimension': Komme sie ins Spiel, sei 'fast jedes Mittel' recht, um Israel daran zu hindern, sich gegen Terror zu verteidigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.09.2024 - Politik

"Die Hisbollah beschießt unser Land seit fast einem Jahr, permanent", erinnert der israelische Politikwissenschaftler Iftah Burman im Interview mit der Zeit Kritiker an der israelischen Politik. "Jetzt hat die Hisbollah sogar erstmals ein Cruise-Missile gegen Israel eingesetzt mit einer Reichweite von bis zu 200 Kilometern und mit GPS lenkbar. Damit kann man nicht nur Jerusalem treffen, sondern auch die Umgebung unseres nuklearen Forschungszentrums in der Wüste oder unsere Energieversorgung. Die Hisbollah signalisiert, dass sie unser Land auf einem neuen Niveau verwunden kann. Diese Rakete hier trug 300 Kilo Sprengstoff, genug für ein großes Gebäude." Dass viele Kritiker im Westen dennoch nicht glauben, dass die Israelis ernsthaft gefährdet sind, erklärt er sich damit, dass "die neue Generation im Westen nicht mehr weiß, was eine existenzielle Bedrohung ist. Sie sieht die vielen Toten, die die Hamas erzwungen hat, und glaubt, Israel sei der Aggressor. Ich bin ja auch Historiker und kann nur sagen: Im Zweiten Weltkrieg starben mehr Deutsche als Briten. Der Aggressor war trotzdem Deutschland."

Im Libanon ist man naturgemäß entsetzt vom Angriff der israelischen Armee. Auch wenn die Hisbollah "von vielen Libanesen als das größte Problem Libanons wahrgenommen" wird, kann der Libanon in diesem Krieg nicht gewinnen, erklärt Anthony Samrani, der Chefredakteur der libanesischen Zeitung L'Orient - Le Jour, im Interview mit der FAZ: "Für den weiteren Verlauf gibt es mehrere mögliche Szenarien. Das Erste ist, dass die Hizbullah sehr geschwächt aus diesem Krieg hervorgeht, es aber schafft, ihre Niederlage politisch zu verbrämen und sich als Sieger zu präsentieren. In diesem Fall würde sie politische Kompensationen, eine Stärkung ihrer Macht auf der libanesischen Bühne fordern. Zweitens: Die Hizbullah geht sehr geschwächt aus dem Krieg hervor, ihre Gegner merken das, weswegen sie ihnen gegenüber wird beweisen wollen, dass sie immer noch die stärkste Kraft im Land ist. Damit meine ich, dass die anderen Libanesen den Preis für eine Schwächung der Hizbullah zahlen würden. Und die dritte Hypothese ist die eines totalen Krieges, bei dem ein ganzer Teil des Landes zerstört wird - in diesem Fall würde die Hizbullah wahrscheinlich weniger zerstört werden als die anderen."

In Israel selbst gibt es kaum Kritik am Vorgehen gegen die Hisbollah, erklärt der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold im Interview mit dem Spiegel: "Auch die Opposition ist für diesen Krieg. Vor bald einem Jahr mussten etwa 60.000 bis 80.000 Israelis aus ihren Dörfern und Städten im Norden evakuiert werden und leben seitdem als Binnenflüchtlinge im Zentrum Israels. Ihnen die Rückkehr nach Hause zu ermöglichen - das ist ein gerechtes Ziel, das ist Konsens in Israel." Auch die USA würden die Israelis unterstützen, um die "Hisbollah zu zwingen, sich aus dem Südlibanon bis hinter den Litani-Fluss zurückzuziehen. Das sah ja bereits die Uno-Resolution 1701 nach dem Libanonkrieg 2006 vor, doch die Hisbollah hat sich nicht daran gehalten. Die Amerikaner erlauben den Israelis jetzt Schritt für Schritt zu eskalieren. Und das heißt, dass Israel genug Waffen und Munition von den USA erhalten wird, solange Regierung und Armee sich an gewisse Spielregeln halten."

Bei einer Eskalation im Libanon droht Israel, international geächtet zu werden, warnt der politische Analyst Ori Goldberg im Interview mit der SZ. Eine Gefahr, dass der Iran direkt in den Konflikt eingreifen könnte, sieht Goldberg allerdings nicht. "Auch hier möchte ich die Rolle Irans nicht bagatellisieren, und ich habe auch nicht vor, nach Teheran zu ziehen. Aber man kann argumentieren, dass beide Länder sich von Feinden umgeben sehen. Israel von seinen arabischen Nachbarn, und Iran ebenso, insbesondere von Saudi-Arabien. Aber die Ansätze für eine wirksame Verteidigung sind völlig gegensätzlich. Israel glaubt daran, sich zu isolieren und chirurgisch, ohne Kooperation in der Region gegen seine Feinde vorzugehen. Iran glaubt, dass es, wenn es sich isoliert, seinen Feinden die beste Gelegenheit gibt, sich zusammenzuschließen und es zu besiegen. Iran möchte also überall dort präsent sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die sich auf seine nationale Sicherheit auswirken könnten. Dafür haben sie die sogenannte Achse des Widerstands aufgebaut."

Außerdem: Maxim Biller hat für die Zeit eine Erzählung geschrieben, "Abigails Zähne", die an die am 7. Oktober ermordete israelische Friedensaktivistin Vivian Silver erinnert.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.09.2024 - Politik

Ami Ajalon, ehemaliger israelischer Geheimdienstchef, Mitglied der linksliberalen Arbeitspartei Awoda und Mitorganisator der Proteste gegen Netanjahu, kritisiert auch im Interview mit dem Tagesspiegel scharf den israelischen Ministerpräsidenten, dem er vorwirft, kein politisches Ziel mit dem Krieg in Gaza und jetzt den Angriffen im Libanon zu verbinden, sondern nur sein politisches Überleben im Blick zu haben. Es müsse aber um die Befreiung der Geiseln, die Beendigung der Kriegshandlungen und eine Zweistaatenlösung gehen, so Ajalon, das klappe nur mit Druck von außen: "Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern werden nicht das Ergebnis von Vertrauen auf beiden Seiten sein, sondern von Pragmatismus und Druck von außen. Als der damalige Premierminister Ariel Scharon damals aus Gaza abgezogen ist, tat er das nicht, weil er den Palästinensern vertraute, sondern weil ihm klar war, dass seine Beziehung zu den USA auf dem Spiel stand. ... wir sind zu nah dran. Viele Menschen auf beiden Seiten sehen die andere nicht und verspüren nur Hass. Wir verschließen die Augen vor der Katastrophe in Gaza, sie vor dem Horror des 7. Oktober. Aber es ist längst kein Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mehr. Er hat globale Auswirkungen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.09.2024 - Politik

Richard Herzinger warnt in seinem Blog eindringlich vor dem "Friedensplan" für die Ukraine, den China auf der UN-Vollversammlung groß herausbringen will und für das sich Xi Jiping mit dem Linkspopulisten Lula aus Brasilien zusammengetan hat: Der Kern des Plans  bestehe "in dem Vorhaben, Russland und die Ukraine ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu bringen - unter der Federführung des übermächtigen 'Vermittlers' China, versteht sich. Damit wird suggeriert, Russland und die Ukraine hätten gleichermaßen Anteil am Ausbruch des Kriegs und verfolgten beide legitime Interessen, die es in Friedensverhandlungen auszugleichen gelte."