In diesen Tagen droht Milorad Dodik, der starke Mann der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina, mit einer Quasi-Sezession. Dieser Schritt würde "26 Jahre internationaler Bemühungen einschließlich demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen zunichtemachen und das Land zurück ins Chaos stürzen", fürchtet der Westbalkan-Experte Bodo Weber im Gespräch mit Erich Rathfelder von der taz. Und er hat mit dem Rückzug der Amerikaner aus der Weltpolitik zu tun: "Ab 2005 haben die Vereinigten Staaten die Führung an die EU abgetreten. Das hatte einen Strategiewechsel zur Folge: von einer Statebuilding- und Demokratisierungspolitik, also der Schaffung eines funktionalen Staates, hin zu einer Übertragung der Macht an die lokalen Eliten. Man hat den ethnonationalistischen Eliten also die Verantwortung für das Land quasi über Nacht vor die Füße gekippt. Die Eliten, allen voran Dodik, nutzen das aber seitdem, um interethnische Spannungen zu schüren. Der fehlende Wille von EU und USA zu einer politischen Korrektur, das Fehlen einer strategischen Politik, nähren seit 15 Jahren diese destruktive Dynamik."

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Gelegenheit erstmal kopfüber in den Fettnapf gestürzt, berichtet Peter Münch in der SZ. Ausgerechnet der israelische Historiker Gideon Greif sollte in diesen Tagen das Bundesverdienstkreuz bekommen. Das führte zu schärfsten Protesten in Bosnien, denn Greif hatte einen Auftrag von Milorad Dodik aufgenommen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Serben zu "untersuchen". Natürlich kam er zum Ergebnis, dass das was in Srebrenica und anderen Orten geschah, kein Völkermord war: "Ich bin jüdisch, ich weiß was Genozid bedeutet,", zitiert ihn Münch, "und dies war kein Genozid, in keinem Fall." Und nun "hat sich in der israelischen Zeitung Haaretz auch die bosnische Außenministerin Bisera Turković zu Wort gemeldet mit der Warnung, dass eine deutsche Ordensverleihung an einen Leugner des Srebrenica-Genozids zur 'Destabilisierung des gesamten westlichen Balkans' beitragen könnte. In Berlin herrscht nun erst einmal Ratlosigkeit."

Ein Kommentar von Caroline Fourest zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze: "Zu sehen, wie Kurden, die gelitten haben, um den Islamischen Staat zu besiegen und die schon von Trump den Bomben Erdogans ausgeliefert wurden, nun zynisch von Belarus und seinem russischen Verbündeten instrumentalisiert werden... Um die prorussische Rechte zu stärken, die sie als Bedrohung darstellt. Ekel."

Voir des Kurdes qui ont souffert pour défaire Daech, déjà abandonnés par Trump aux bombes d'Erdogan, être maintenant instrumentalisés de façon cynique par la Biélorussie et son allié Russe… Pour faire monter l'extrême droite pro-russe qui les présentent comme une menace. Nausée. https://t.co/tFbDhGnzsh

- Caroline Fourest (@CarolineFourest) November 13, 2021

Memorial, Russlands älteste und renommierteste Nichtregierungsorganisation, soll aufgelöst werden, berichtet FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt. Am 25. November soll das Oberste Gericht über einen entsprechenden Antrag der Regierung entscheiden. Vorwand für die Auflösung ist der Vorwurf, Memorial habe gegen die Statuten als "ausländischer Agent" verstoßen. Schmidt deutet die drohende Auflösung so: "Die Ende der Achtzigerjahre im Ringen um ein Mahnmal (Memorial) für die Opfer des Sowjetterrors entstandene Organisation steht dem in den vergangenen Jahren immer aggressiver beanspruchten Geschichtsmonopol des Staates im Weg. Präsident Wladimir Putin fungiert als Chefhistoriker, die Geheimdienste verstehen sich als stolze Erben von NKWD und KGB. An die Opfer des 'Repressionen' genannten Staatsterrors darf zwar erinnert werden, Putin selbst eröffnete vor vier Jahren ein Denkmal für sie im Zentrum Moskaus; doch die Mörder sollen nicht kritisiert werden, unerkannt bleiben."

Die Meldung von der Memorial-Auflösung sollte auch die westlichen Öffentlichkeiten aufschrecken, schreibt Jan Behrends bei den Salonkolumnisten, "da in Moskau innenpolitische Repression und außenpolitische Aggression zwei Seiten derselben Medaille sind. Die Radikalisierung des Regimes findet nicht nur in Russland statt, das längst wieder hinter einem Eisernen Vorhang verschwindet. Nein, diese Verschärfungen zeigen sich auch an der Grenze der EU zu Belarus, im Luftraum über dem Baltikum und Schwarzen Meer, in Syrien und im Donbas, in den Fake News der Staatsmedien, die auch uns erreichen, in all den konzertierten Versuchen zur Destabilisierung offener Gesellschaften, die wir täglich erleben."

Das FAZ-Feuilleton eröffnet eine Artikelserie mit Betrachtungen zum Ende der Merkel-Ära. Ihren Führungsstil beschreibt Jürgen Kaube im Editorial so: "Angela Merkel hatte sich früh dafür entschieden, eigene, weichere Fassungen dessen anzubieten, worauf ihre politischen Gegner in der Mitte des Parteienspektrums hinauswollten. Das nahm jeder Gegnerschaft die Möglichkeit zur Schärfe oder trieb das Bedürfnis nach scharfer Gegnerschaft oft in die Bereiche von Ressentiment und sachfremdem Daherreden." Wie die Serie gestaltet sein soll und wer schreibt, verrät Kaube nicht.

Die taz hat die Flugpläne gecheckt: "Laut einer Auswertung von öffentlich zugänglichen Flugdaten landen im Schnitt in den letzten Monaten mehr als doppelt so viele Flugzeuge aus dem Nahen und Mittleren Osten in Belarus wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Von Anfang Juli bis zum 10. November kamen insgesamt mindestens 625 Flugzeuge aus Libanon, Irak, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie der Türkei in Minsk an. Das sind die Länder, aus denen die Geflüchteten kommen beziehungsweise über die sie anreisen. Im Durchschnitt sind das knapp fünf Flugzeuge am Tag - etwa 900 Passagiere täglich. Ein halbes Dutzend Airlines bauten ihr Flugangebot teils erheblich aus." Besonders aktiv seien die syrischen Cham Wings Airlines, "die mehrheitlich einem Cousin von Machthaber Baschar al-Assad gehören soll".

Die höhnische Strategie Lukaschenkos und seines Mentors in Moskau funktioniert, konstatiert Claudius Seidl in der FAZ: "In der EU diskutieren sie darüber, ob Mauern und Stacheldraht mit polnischem oder mit europäischem Geld bezahlt werden sollen. Die Kanzlerin bittet, ausgerechnet, den Autokraten Putin um Hilfe. Erschütternde Zeichen von Schwäche und Hilflosigkeit, die zusammen mit den martialischen Bildern von der Grenze das Bild einer EU ergeben, die sich von einem Mann wie Lukaschenko eben doch in die Panik treiben lässt."

In der SZ schildert Dariusz Mazur, Strafrichter am Bezirksgericht in Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis", das ganze Ausmaß der Zerstörung der unabhängigen Justiz durch Polens Regierung. Auf kritische Richter, die in den Medien für die Unabhängigkeit der Justiz kämpfen, wurde eine "Hexenjagd" begonnen, schreibt er: "Dabei wird die Heilige Inquisition von der Disziplinarkammer gespielt, die grundlos und auf unbestimmte Zeit vier Richter suspendiert hat; seit kurzem auch vom Justizminister selbst und ihm ergebenen Gerichtspräsidenten. Die Inquisitoren werden von den drei wichtigsten Disziplinarkommissaren gespielt sowie von den Staatsanwälten der Abteilung für Innere Angelegenheiten bei der Generalstaatsanwaltschaft (die alle vom Justizminister ernannt sind). Die Rolle des Hexenhammers, diesem mittelalterlichen Traktat zur Legitimation der Verfolgung, spielt das Maulkorb-Gesetz, das Richtern mehrere Dinge verbietet: europäisches Recht anzuwenden, den rechtmäßigen Status der Disziplinarkammer sowie wie den neuen Landesjustizrat und die Neo-Richter zu hinterfragen - dies alles unter Androhung eines professionellen Todes, also der Entfernung aus dem Amt."

Lukaschenkos "Waffe wäre keine, wenn Europa nicht eine derartige Panik vor ein paar Tausend Migranten hätte", meint Deniz Yücel in der Welt und fordert: "Lasst sie doch einfach kommen!". Denn: "Selbst wenn die gegenwärtige Krise gelöst wird, womöglich mit einer Mischung aus Drohungen und Zugeständnissen an die Adresse Lukaschenkos, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Nächste es mit derselben Erpressungsmethode veruschen wird, etwa die Ukraine, Russland, Marokko, Libyen, Algerien, Ägypten, Tunesien, oder bei Gelegenheit wieder die Türkei. Auch auf andere Weise rächt sich gerade Europas selbstverschuldete Erpressbarkeit: Dass sich unter den Flüchtlingen so viele Kurden und Jesiden befinden, hat auch etwas damit zu tun, wie untätig die EU den Einmarsch der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen in Syrien geduldet hat, weil man sich in der Flüchtlingsfrage so abhängig von Erdogan gemacht hat. Und die Flüchtlinge aus Afghanistan sind auch ein Ergebnis der Kapitulation des Westens vor den Taliban."

In der SZ fordert Stefan Kornelius indes weitere Sanktionen gegen Belarus, auch wenn der "Drahtzieher" woanders sitze: "Die zynische Schleuseridee passt nicht so recht zum bäuerlichen Langzeitdiktator in Minsk, der ja befürchten muss, dass ihm Tausende Menschen aus seiner Erpressungsfracht für lange Zeit im eigenen Land erhalten bleiben. Vielmehr spiegelt sich auch im Migranten-Transport die umfassende Destabilisierungskampagne Russlands, die mit Cyberangriffen nicht begonnen hat und mit dem Gaspoker nicht enden wird. Ziel dieser Kampagne ist Deutschland, weil das Land so wunderbar gespalten ist in seiner Sicht auf Putin. Der Regierungswechsel hin zur (in Russland-Fragen) zerrissenen SPD und die Lähmung durch die mehrwöchige Regierungsbildung laden geradezu ein zur Neuvermessung der Möglichkeiten."

Sechzig Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen ist die Türkei selbst zum Einwanderungsland geworden, schreibt Volker Pabst in der NZZ. Mit Blick auf die allein 3,7 Millionen im Land lebenden syrischen Kriegsflüchtlinge rät er der Türkei, nicht die gleichen Fehler bei der Integration zu machen wie Deutschland: "Die türkische Regierung hat zwar relativ früh einige wichtige Weichen gestellt, allen voran mit dem Entscheid von 2016, die syrischen Kinder ins hiesige Schulsystem aufzunehmen. Beim Arbeitsmarkt sieht es aber viel schlechter aus. Die große Mehrheit der Syrer ist im informellen Sektor tätig, wegen des tiefen Ausbildungsniveaus, aber auch wegen administrativer Hürden bei regulären Jobs. Fast gänzlich fehlt eine Debatte über die gesellschaftliche Integration und die Rahmenbedingungen für ein langfristiges Zusammenleben. Stattdessen pflegt man die Illusion, dass die Syrer eines Tages alle wieder verschwinden werden."

Die  taz bringt mehrere Artikel zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze. Unter anderem interviewt Barbara Oertel die belarussische Menschenrechtsaktivistin Olga Karatsch, die meint, das Alexander Lukaschenko mit seiner Einschleusung von Flüchtlingen vor allem auf Deutschland zielt. Der Diktator finde sich in der Klemme zwischen der Opposition im eigenen Land und Wladimir Putin, der sich Belarus einverleiben und Lukaschenko loswerden wolle. Lukaschenkos Preis für die deutsche Regierung: "Deutschland verschließt die Augen vor dem Terror und den Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Deutschland erkennt ihn als Präsidenten an und leistet finanzielle Hilfe, um der wirtschaftlichen Krise zu begegnen."

Zugleich konstatiert Christian Jakob im taz-Kommentar: "Eine Antwort, die zu den eigenen moralischen Standards und Rechtspflichten passt, gibt es aus der EU nicht. Ihr fiel nichts anderes ein, als die Sanktionen gegen Belarus am Dienstag zu verschärfen. Nichts spricht dafür, dass Lukaschenko einknickt - es läuft viel zu gut für ihn. Was der EU bleibt, ist die Angst: vor der anhaltenden moralischen Bloßstellung und vor der politischen Ausbeutung der Lage durch rechte Populisten." Der Bericht zu neuen EU-Sanktionen hier, der Bericht über die Lage an der Grenze hier.

Die vier Nobelpreisträgerinnen Svetlana Alexijewitsch, Elfriede Jelinek, Herta Müller, Olga Tokarczuk richten einen dringenden Aufruf an die Länder der EU, der in der FAZ publiziert ist: "Wir appellieren an Sie, diese humanitäre Krise möglichst schnell und effektiv zu lösen, die Beschlüsse der Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten und insbesondere allen den Zugang zum Asylverfahren zu gewähren, die darum bitten und an der östlichen EU-Grenze festgehalten werden."

In der Welt findet Thomas Schmid die Debatte zu Migration in der EU unerträglich heuchlerisch: "Denn es gilt die Binsenweisheit: Europa kann nicht zum Zufluchtsort aller Mühseligen, Beladenen, Verfolgten und Armen dieser Welt werden. Es geht einfach nicht. Das wahre Elend der EU besteht darin, dass sie nicht wagt, diese bittere Erkenntnis auszusprechen. Das ist Heuchelei." Brüssel sollte die Grenzsicherung in Polen "aktiv unterstützen. Und dafür darauf bestehen, dass der Ausnahmezustand im Grenzstreifen ein Ende hat. ... Zur Wahrheit gehört aber auch, dass damit nicht viel gewonnen wäre. Denn auch eine gut geschützte EU wird immer unter Migrationsdruck stehen. Wir werden das Problem nicht los. Auch nicht mit dem allfälligen Spruch, die Fluchtursachen müssten in den Herkunftsländern bekämpft werden. Denn dazu fehlt es in der Weltgemeinschaft, aber auch den Herkunftsländern an Bereitschaft. Das Problem der Migration übersteigt unsere politischen Möglichkeiten. Es macht unsere Debatten aufrichtiger, wenn wir uns das eingestehen."

Ebenfalls in der Welt fragt Dagmar Rosenfelder, wie sich die Bundesregierung angesichts der Zustände an der polnisch-belarussischen Grenze derart aus der Verantwortung ziehen kann: "So erklärte der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, via Twitter: 'Die Ampelparteien müssen zügig einen Plan vorlegen, wie auf die Lage an der deutsch-polnischen Grenze reagiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Außengrenzen geschützt werden.' Aber diesem Anspruch gerecht zu werden, ist Aufgabe der Bundesregierung. Und die wird nicht von den Ampelparteien gestellt, sondern immer noch von der großen Koalition."

Tatsache ist aber auch, dass die polnische Regierung bis jetzt jede Hilfe durch die EU-Grenzschützer der Frontex abgelehnt hat. Eigentlich kommt die Krise der Regierung sogar ganz gelegen, glaubt im Interview mit Zeit online der polnische Politikwissenschaftler Piotr Buras: "Die polnische Regierung steckt gerade selbst in einer Krise, sie ist mit einem Tief in Meinungsumfragen konfrontiert, neulich gab es Proteste gegen die Abtreibungsgesetze. Die Migrationskrise gibt der polnischen Regierung die Gelegenheit, sich als Verteidigerin, als Hüterin der polnischen Souveränität zu präsentieren. Rhetorisch beschreibt die Regierung die Krise hier als kriegsähnlichen Zustand, als Angriff auf das Land. Das lenkt die Aufmerksamkeit von anderen Problemen weg." Aber auch die EU hätte mehr tun können, glaubt er. "Es hätte schon längst Gespräche mit den Ländern geben müssen, aus denen die Migrantinnen und Migranten kommen, mit dem Irak, der Türkei oder Jordanien. Es ist offensichtlich, dass die Menschen von dort kommen, zum Teil mit Fluglinien, die mit europäischen Firmen zusammenarbeiten. Für mich ist schwer nachvollziehbar, weshalb die EU nicht schon hier eingreift."

In Belarus haben sich an der Grenze zu Polen gut 3000 Menschen versammelt, die in den Westen flüchten wollen. Unterstützt werden sie dabei von belarussischem Militär, berichtet Florian Hassel in der SZ. "Journalist Giczan zeigte, wie bewaffnete belarussische Uniformierte in einem Waldgebiet Migranten an den Zaun zu Polen bringen. Belarussische Einheiten sind auch auf einem Video des polnischen Verteidigungsministeriums bei Kuźnica zu sehen. ... Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigte Minsk und Moskau bereits Ende September, gemeinsam zu handeln. 'Wir haben es mit einer massenhaft organisierten, gut gesteuerten Aktion Minsks und Moskaus zu tun', sagte Morawiecki. Niemand glaube, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko allein handele: Er arbeite mit 'großer Entschlossenheit' mit Moskau, um 'Zehntausende' aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa zu transportieren." Die EU hat zur Unterstützung Polens die Entsendung von Einheiten der EU-Grenzschutzeinheit Frontex angeboten, die polnische Regierung lehnte das jedoch ab, sie möchte lieber eine Mauer bauen, was wiederum die EU ablehnt.

In Spanien gibt es kaum Impfgegner. Die Folge: Das Land ist auf dem besten Weg zur Herdenimmunität, berichtet Julia Macher auf Zeit online: "88,7 Prozent der über 12-Jährigen sind vollständig geimpft, 90,4 Prozent haben zumindest eine Dosis erhalten (Stand 5. November). Laut dem medizinischen Fachjournal The Lancet könnte das Land als eines der ersten die Herdenimmunität erreicht haben und die Pandemie hinter sich lassen. Was macht Spanien besser als der Rest der Welt? Diese Frage bekommen die Epidemiologinnen und Epidemologen des Landes in den vergangenen Wochen immer wieder gestellt. Amós García, Präsident der spanischen Gesellschaft für Immunologie, hat darauf eine einfache Antwort: "Wir haben nicht nur ein exzellentes staatliches Gesundheitssystem, das trotz der Kürzungen gut funktioniert, sondern auch eine vorbildliche Impfkultur - ganz ohne Impfpflicht." Ganz anders sieht es in Deutschland aus, hier kommen derzeit täglich 200 Corona-Patienten mehr auf die Intensivstationen, berichtet Hanno Charisius in der SZ.

Eine dreißigjährige Frau in Polen ist an einer Blutvergiftung gestorben, weil Ärzte sich weigerten, ihr nicht lebensfähiges Kind abzutreiben. Die Ärzte haben sich damit an das polnische Abtreibungsgesetz gehalten. Zehntausende demonstrierten laut Tagesspiegel in den letzten Tagen. Bei hpd.de kommentiert Hella Camargo: "Dass unter solchen Bedingungen auch die Angst vor einer Schwangerschaft wächst, ist nur ein weiterer Effekt dieser menschenverachtenden Gesetzgebung. Wer möchte schon schwanger werden, wenn eine heutzutage medizinisch erfolgreich zu behandelnde Komplikation den qualvollen Tod bedeuten kann, weil vermeintlich Lebensschützende in Wahrheit nur ihre absurde Ideologie schützen?"

Nun wird wohl Lars Klingbeil SPD-Vorsitzender neben Saskia Esken. Klingbeil ist ein Verehrer und ehemaliger Mitarbeiter Gerhard Schröders, und insgesamt wird jetzt die Nordstream-2-Fraktion in der deutschen Politik gestärkt, schreibt Konrad Schuller in der FAS: "Natürlich erhebt auch Klingbeil die bombenfeste Dauerbehauptung seines bezahlten Freundes, die russischen Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 seien keineswegs geopolitische Waffen in Putins Kampf gegen die Ukraine, sondern 'Industrieprojekte' im Dienst deutscher Arbeitsplätze. Als Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, diese alte Geschichte einmal im Bundestag erzählte und Prügel bezog, sprang Klingbeil ihr bei. Zufall oder nicht: Schwesigs Kanzleichef Heiko Geue war vor zwanzig Jahren einer von Gerhard Schröders Redenschreibern - genau zu der Zeit, als auch Klingbeil für Schröder arbeitete. Hier wird ein Gewebe sichtbar, das der SPD die Sicht auf Russland trübt."

Warum tritt eigentlich kein Mitgliedstaat der EU dieser im Kampf gegen die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zur Seite, fragt in der SZ Wolfgang Janisch. "Eigene Staatenklagen - wie sie nach den Verträgen möglich wären - mag niemand erheben. Europa, das ist halt Brüssel, denkt man in den Hauptstädten. Gewiss, es ist diplomatisch heikel oder, wie zwischen Polen und Deutschland, historisch kompliziert, einen Nachbarn vor Gericht zu zerren. Man handelt sich den Vorwurf ein, man mische sich in innere Angelegenheiten ein. Aber die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist keine innere Angelegenheit. Ob die EU eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten ist oder nicht, das betrifft alle 27 Mitglieder."

Bülent Mumay kommt in seiner FAZ-Kolumne auf die Affäre um den türkischen Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala zurück, der seit Jahren zu Unrecht im Gefängnis sitzt, weil er Erdogan nicht gefällt. Botschafter westlicher Staaten hatten Erdogan aufgefordert, Kavala aus dem Gefängnis zu entlassen und damit einer Forderung des Europarats nachzukommen, Erdogan drohte mit Ausweisung der Botschafter. Die Botschafter haben dann noch eine etwas verbindlichere Formulierung nachgeschoben, damit Erdogan sein Gesicht bewahren konnte. Der Europarat droht, die Türkei auszuschließen. Natürlich wird Erdogan am Ende nachgeben, ist sich Mümay sicher: "Wenn Erdogan sieht, dass es ernst wird, kommt Kavala natürlich frei. Um nicht zu sehr in Widerspruch zu sich selbst zu geraten, wird er Kavala aus Silivri holen, indem er ihm eine Haftstrafe in Höhe der bereits abgesessenen Frist oder eine Alternative wie Hausarrest aufbrummt."

Hat man aus dem NSU nichts gelernt?, fragt Annette Ramelsberger in der SZ: "Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist die Polizei noch überrascht - darüber, dass sich in die Corona-Demos gewalttätige Neonazis mischen. Überrascht, dass Rechte den Reichstag stürmen wollen - obwohl sie das auf ihren Social-Media-Kanälen ankündigen. Immer noch wird so getan, als sei das nur ein brauner Spuk, nicht wirklich gefährlich für die Demokratie. Eine Frankfurter Anwältin, Vertreterin von NSU-Opfern, wird vom rechtsradikalen 'NSU 2.0' mit dem Tod bedroht, aber die Behörden raten ihr, sie möge doch die 110 rufen, wenn ihr etwas eigenartig vorkomme - kann doch nicht so ernst sein. Das hessische Innenministerium teilt die streng geschützte Adresse dieser Anwältin in einem Schreiben an den Landtag gleich auch der AfD mit - wird schon nichts passieren."

Die taz konnte einige bislang geheimgehaltene Akten aus Hessen zum NSU-Trio und seinem Umfeld studieren. Es zeigt sich vor allem ein Bild der Inkompetenz. Konrad Litschkos Resümee klingt so trocken wie deprimierend: "Tatsächlich ist es gut möglich, dass Aktivitäten und Kontakte der NSU-Terroristen in Hessen schlicht nicht entdeckt wurden."

Vor 17 Jahren verbrannte der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone im Dessauer Polizeigewahrsam. Nun  ist der britische Gerichtsmediziner Iain Peck, der im Auftrag der "Initiative Gedenken an Oury Jalloh" das Brandgeschehen aufwändig nachstellte, zu dem Ergebnis gekommen, dass Oury Jalloh mit Brandbeschleunigern übergossen worden sein muss, berichtet etwa Christian Jakob in der taz. Auch der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann hatte vor einigen Jahren ermittelt: "Der Staatsanwalt benennt konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei. Die aber sind bis heute unbehelligt - der Fall wurde Bittmann entzogen, alle Verfahren wurden eingestellt. Die Justiz geht offiziell davon aus, dass Jalloh sich selbst mit einem Feuerzeug anzündete, das bei seiner Durchsuchung übersehen worden war."

Der Europarat hat in einer Videokampagne für "Vielfalt" die frohe Botschaft propagiert, das Kopftuch sei "Freiheit und Freude". Dagegen hat für die französische Regierung die Staatssekretärin Sarah El Haïry protestiert. Der Europarat hat daraufhin die Kampagne zurückgezogen, meldet die Welt. In der Bild berichtet Shammi Haque. Das Video zeigte die gleichen lächelnden Frauen, mal mit mal ohne Kopftuch. Das "Collective for Countering Islamophobia in Europe" zeigt es noch und beklagt, dass die französische Regierung "Toleranz und Inklusion" bekämpfe.

Instead of focusing on addressing far right threat in its own country, this government is rushing to have a campaign promoting tolerance and inclusion withdrawn from the @CoE_fr. We deserve better. pic.twitter.com/PROPNZ2De2

- CCIE (@CCIEurope) November 3, 2021

Haben säkulare Ideen in der künftigen Ampelkoalition mehr Chancen? Die SPD erlaubte es den "säkularen Sozis" bisher nicht mal, sich als Arbeitsgruppe zu konstituieren. Einige wichtige Themen stünden auf der Agenda, berichtet hpd.de: "Säkulare Inhalte, die nach dem Wunsch des säkularen Netzwerks in der SPD von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden sollten, sind eine liberale Regelung bei der anstehenden Entscheidung zur Suizidhilfe, eine Streichung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche), die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen, Beendigung von Ausnahmeregelungen für kirchennahe Einrichtungen im Betriebsverfassungsgesetz und gesetzliche Grundlagen für die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in und außerhalb von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen."

"Her mit der Impfpflicht", ruft der Rechtsprofessor und ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull in der FAZ. Impfgegner beriefen sich zu Unrecht auf Grundrechte: "Die Drohung mit dem Verfassungsgericht ist unbegründet. Jeder und jede darf sich selbst gefährden, aber nicht andere. Die Impfgegner können sich auf ihre Grundrechte berufen, wenn es nur um ihre eigene Freiheit und Unversehrtheit geht, aber nicht wenn ihre Freiheitsausübung Dritte in unangemessener Weise beeinträchtigt. Das aber ist während der Pandemie der Fall: Ein großer Teil der Bevölkerung leidet darunter, dass die Impfkampagne nicht genug vorankommt." Und diese Pflicht, so Bull, muss auch polizeilich durchgesetzt werden: "Politiker und Beamte müssen die hässlichen Umstände des notwendigen Staatshandelns ertragen; sonst vernachlässigen sie ihre Gemeinwohlverpflichtung."

Polen will an der Grenze zu Belarus eine Mauer bauen. Der Grund: "Der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko will die EU destabilisieren, indem er Migranten in sein Land lockt, sie abkassiert und dann an die Grenze zu Polen, Lettland, Litauen schickt. Das ist ihm bereits gelungen", schreibt in der SZ Josef Kelnberger, der fragt, warum die EU den Mauerbau so vehement ablehnt, obwohl sie selbst alles tut, den Flüchtlingsstrom von Europa wegzulenken. "Die Sicherung der Grenze zu Belarus als gemeinsame europäische Sache - das könnte die EU auch zu einem neuen Anlauf in Sachen 'Migrationspakt' nutzen. Immerhin hat nun auch Polen erfahren, dass Migration alle angeht. ... Es mag unmöglich erscheinen, eine Flüchtlingspolitik zu formulieren, die deutschen Vorstellungen von Humanität und polnischen Vorstellungen von nationaler Identität entspricht. Aber solange die EU keine gemeinsame Haltung findet, wird sie erpressbar und moralisch angreifbar bleiben."

Zoran Zaev, der mazedonische Ministerpräsident, ist zurückgetreten, nachdem seine sozialdemokratische Partei empfindliche Niederlagen bei Kommunalwahlen erlitt, berichtet Michael Martens in der FAZ. Zaevs Kapitulation ist auch eine Niederlage der EU, so Martens, denn Zaev war vielleicht der letzte Politiker der Region, der für die Perspektive einer EU-Aufnahme erhebliche Risiken einging. Er ging so weit, sein Land auf Druck Griechenlands in "Nordmazedonien" umzubenennen. Doch dann machte Bulgarien Druck und hintertrieb Aufnahmeverhandlungen: "Auf einmal scheint die nationalistische Opposition der VMRO die besseren Argumente zu haben. Ihre Politiker hatten sich unter anderem mit dem Argument eines drohenden Betrugs gegen die Änderung des Staatsnamens gewandt: Mazedonien werde einen wichtigen Teil seiner Identität aufgeben, am Ende aber doch nicht über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln dürfen. Genau so kam es."