Welt-Autor Thomas Schmid schreibt einen Art Nachruf zu Lebzeiten auf die Linkspartei und macht auf einige Traditionslinien aufmerksam, die den jetzt verblassenden Erfolg der Partei bis in jüngste Zeit mit bestimmten. "Wenn die Linkspartei einen Erfolg erzielt hat, dann den: Seit drei Jahrzehnten hat sie die SPD geschwächt - und damit den kommunistischen Kampf, der 1946 die Auslöschung der Ost-SPD erzwang, in demokratischem Gewande fortgesetzt. Hätte die SED sich einfach aufgelöst, wären wohl Wählerinnen und Wähler, die dann jahrzehntelang für die Linkspartei stimmten, zur SPD gewandert. Die Linke hat sie, wenn man so will, an dieser Einwanderung in die Bundesrepublik gehindert."

Jens Uthoff trifft für die taz Kira Jarmysch, Alexej Nawalnys Pressesprecherin, die inzwischen vom Exil aus arbeitet und im übrigen gerade einen Roman geschrieben hat. Uthoff spricht sie auch auf die älteren fremdenfeindlichen Äußerungen an, die Nawalny bis heute vorgeworfen werden: "Ich könnte auch nie mit einem Menschen arbeiten, der nationalistische oder fremdenfeindliche Ansichten hat. Zwei Anmerkungen zu seinen früheren Äußerungen: Zum einen gibt es im Internet eine Masse an Fake-Äußerungen, die er nie getätigt hat. Zum anderen sind da jene Dinge, die er zweifelsohne gesagt hat. Aber auch er ist ein Mensch, der sich entwickelt. In den nuller Jahren hat er sich anders über Flüchtlinge geäußert als heute. Man muss ihm schon zugestehen, dass er als Politiker und Mensch dazulernt."

Peter Graf Kielmansegg nimmt in der SZ nochmal das weithin gefeierte Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts auseinander, das der Bundesregierung Beine machte, um die Rechte künftiger Generationen nicht zu beschädigen. Damit hat das Gericht vor allem sein eigenes Wirkungsfeld ausgedehnt, so Kielmansegg: "Auch das Gericht kennt die Zukunft nicht. Mit der Argumentationsfigur, gegenwärtiges politisches Handeln beziehungsweise Unterlassen könne verfassungswidrig sein, weil es voraussichtlich in der Zukunft Grundrechte verletzen werde, weitet das Gericht seine Kontrollbefugnisse weit ins Spekulative hinein aus. Hinter dieser Tür tun sich ganz neue, problematische Möglichkeiten für die dritte Gewalt auf."

Vor sechzig Jahren kamen die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland. Can Dündar erinnert zum Abschluss seiner SZ-Serie über Türken in Deutschland daran. "Das Haus, von dem sie träumten, wurde Deutschland", sagt er zur ersten Generation. Aber schon in den Achtzigern kamen Einwanderer aus politischen Gründen, die vor der Miltürdiktatur flüchteten. In den Neunzigern dann "kamen Kurden, deren Dörfer niedergebrannt wurden. Und zuletzt kamen wir. Die 'Erdogan-Flüchtlinge'. Die von einer Religionsautokratie geschlagen wurden, während sie dafür kämpften, in dem von Religionen geknechteten Nahen Osten den einzigen laizistischen und demokratischen Staat aufzubauen." Dündar erinnert auch an die deutsche Emigration in die Türkei: "Ernst Reuter feierte seinen sechzigsten Geburtstag 1939 fern der Heimat in Ankara, genau wie ich meinen Sechzigsten im Sommer fern meiner Heimat in Berlin feierte."

"Der 20. Deutsche Bundestag muss sich klar zur jüdischen Gemeinschaft und zum jüdischen Staat positionieren", schreibt Rafael Seligman in der Jüdischen Allgemeinen. Er erinnert an die wechselvollen Beziehungen zwischen der Bundesreublik und Israel und preist den Bundestag für seine Resolution gegen die Israelboykottbewegung BDS: "Und der neue Bundestag? Die Jusos haben 2020 die Jugendorganisation der Fatah als 'Schwesterorganisation' bezeichnet. Schwesterorganisation? Die Fatah-Jugend tritt nicht für Demokratie und für Menschenrechte ein. Terror wird von ihr nicht verurteilt, Friedensinitiativen gegenüber Israel fehlen. Im neuen Parlament sind 49 Jusos als Abgeordnete vertreten. Sie und manche andere werden mit zunehmender Erfahrung - hoffentlich - einsehen, dass Beistand zu den Juden und Israel mehr sein muss als ein Lippenbekenntnis für jüdische Naziopfer."

Die georgische Regierungspartei "Georgischer Traum" (KO) hat den ehemaligen Präsidetnen Michail Saakaschwili, gleich nach seiner Rückkehr aus dem Exil ins Gefängnis gesteckt. Sie drangsaliert JournalistInnen und knüppelt Homosexuelle nieder. Der EU bekundet sie ihre Verachtung, und Wladimir Putin hilft fleißig beim Destabilisieren, berichtet Barbara Oertel in der taz: "Doch der KO ist nicht ganz Georgien. Vor allem viele junge Menschen setzen ihre Hoffnungen auf den Westen und stehen für Demokratie und Menschenrechte ein. Sie im Stich zu lassen wäre verantwortungslos und fahrlässig. Das gilt vor allem angesichts des Nachbarn Russland, der durch ständige Störfeuer seinen Einfluss und Zugriff auf Georgien auszubauen versucht, aber an soft power nichts anzubieten hat."

In Frankreich wird über den antisemitischen Mord an der Pariser Rentnerin Mireille Knoll (unsere Resümees) verhandelt. Michaela Wiegel berichtet in der FAZ: "Mireille Knoll kannte den als schwer erziehbar geltenden Spross der kinderreichen Nachbarsfamilie algerischer Herkunft seit dessen achtem Lebensjahr. Sie gab ihm stets ein Taschengeld, wenn er kleine Besorgungen für sie verrichtete. Kurz vor ihrem Tod schenkte sie ihm und seinem Freund noch Portwein ein. Sie ahnte nicht, dass er von islamistischer Propaganda im Internet fasziniert war und sich Videos voller Judenhass anschaute, wie die Ermittler herausgefunden haben."

Die polnische Disziplinarkammer "erinnert an die Machenschaften der Kommunisten", schreibt Alan Posener in der Welt. Aber die rechtsstaatliche Grundlage des Strafverfahrens gegen Polen sei auch "ziemlich wackelig", ergänzt er, denn: Es "bleibt die Frage, ob der EuGH das Recht hat, Warschau zu Veränderungen seines Justizwesens zu zwingen. Seine Autorität leitet sich aus Artikel 19 des Lissabon-Vertrags ab. Dort heißt es: 'Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge.' Und das war's. Was das bedeutet, bleibt unklar."

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine Million Euro Zwangsgeld soll Polen pro Tag zahlen, bis sich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflöst, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Richtig findet Albrecht Meier im Tagesspiegel die Entscheidung, denn: "Eine solche Kammer, welche die Entlassung politisch missliebiger Richter und Staatsanwälte ermöglicht, ist mit den Prinzipien der Gewaltenteilung unvereinbar." Aber die EU braucht Polen, räumt Christoph B. Schiltz in der Welt ein und fordert: "Die EU-Eliten sollten endlich - trotz aller Konflikte - den Dialog mit unserem Nachbarland verstärken. Warum etwa reisen europäische Spitzenpolitiker so selten nach Polen?"

"Schritt für Schritt eskaliert die Sache, auf den Druck aus Luxemburg hin erhöht Polen den Gegendruck, woraufhin der EuGH, auf Antrag der Kommission, seinerseits den Druck weiter steigert", schreibt Heinrich Wefing auf Zeit Online und fragt: "Was, wenn Polen nicht zahlt? Wenn es die eine Million Euro pro Tag nicht überweist? Heute nicht, morgen nicht, womöglich nie. Und auch nicht reagiert, sollte das Zwangsgeld weiter erhöht werden? Was dann? Die EU kann ja weder einen Gerichtsvollzieher noch die Polizei vorbeischicken, auch die Haft, die von Zivilgerichten notfalls verhängt wird, wenn ein Bürger ein Zwangsgeld nicht zahlt, kommt nicht in Betracht. (…) Ein Gericht, dessen Anordnungen dauerhaft und folgenlos ignoriert werden können, droht seine Autorität zu verlieren. Die polnische Regierung könnte, wenn sie hart und unnachgiebig bleibt, den EuGH ziemlich schwer beschädigen. Ihn mindestens als harmlos und hilflos vorführen. Das würde die Desintegration der EU weiter beschleunigen."

Geschwisterkampf in der extremen Rechten Frankreichs. Marine Le Pen besucht Viktor Orban. Aber sie hat Schwierigkeiten, sich von Eric Zemmour abzusetzen, der nach der üblichen Dynamik des Rechtsextremismus den Extremismus durch Extremismus toppt, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ: "Zemmour überflügelt sie in mehreren Umfragen, obwohl er seine Kandidatur noch nicht erklärt hat. Anders als Le Pen hat sich Zemmour Orbáns Thesen von einem zivilisatorischen Kampf in Europa uneingeschränkt angeschlossen. Le Pen hat sich etwa zurückgehalten, gegen die 'Tyrannei der Homosexuellen-Lobby' zu wettern. Schon bei der französischen Debatte über die Einführung der Homo-Ehe hielt sie sich bedeckt. Le Pen lehnt es auch ab, sich die vom französischen Schriftsteller Renaud Camus verbreitete These vom 'großen Bevölkerungsaustausch' zu eigen zu machen."

Es gibt schon etwas, das wir an Angela Merkel vermissen werden:

Ich liebe sie einfach pic.twitter.com/UcVLJqEysa

- Nora Zabel (@norazabel) October 26, 2021

Gestern konstituierte sich der 20. Bundestag und wählte mit Bärbel Bas zum dritten Mal eine Frau zur Bundestagspräsidentin. Emma ist zufrieden und zählt nach: "Die meisten Frauen bringen die Grünen ins Parlament: von 118 Abgeordneten sind 68 Frauen. Die SPD kann fast mithalten: Von 206 Abgeordneten sind 86 Frauen. CDU/CSU hinken hinterher: 45 Frauen von 197. Und die FDP und AfD bleiben sich treu und sind auch im Jahr 2021 noch Männerbunde. Sie bringen nur 22 Frauen von 92 Abgeordneten (FDP) und zehn von 82 Abgeordneten (AfD) ins Parlament ein. Das reißt auch Alice Weidel nicht raus."

Mehr Bahnfahren statt Fliegen, alles schön und gut. Aber wie sieht es mit den Zugverbindungen innereuropäisch aus? Nicht so gut, meldet Max Hägler in der SZ und stellt eine kleine Studie von Greenpeace zum Thema vor: "Auf 23 Strecken, so zeigt es die Erhebung, wäre der Reisende mehr als 16 Stunden unterwegs. Erschwert wird das landgestützte Reisen durch zunehmend schlechtere internationale Zugverbindungen, kritisiert Greenpeace nach Durchsicht aller Fahrpläne."

Im Guardian fordert nun Timothy Garton Ash ein neues Goldenes Zeitalter für den europäischen Zugverkehr. Warum sich nicht ein Vorbild an Italien nehmen? "Italien zeigt, was machbar ist und was es kosten kann. In den letzten zwei Jahrzehnten hat das Land ein beeindruckendes Netz von komfortablen Hochgeschwindigkeitszügen aufgebaut. Sie können von Rom nach Mailand in zwei Stunden und 59 Minuten fahren." (Das sind gerade mal 30 Minuten mehr als die Deutsche Bahn auf der halb so langen Strecke Berlin-Hamburg braucht.)

Eric Zemmour macht inzwischen ganz Frankreich nervös. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen sticht er Marine Le Pen aus und landet hinter Macron auf Platz 2, obwohl er seine Kandidatur noch gar nicht erklärt hat. Zusammen kommen die beiden Rechtsextremen auf über 30 Prozent. In Médiapart, dem Zentralorgan der modischen Linken in Frankreich, veröffentlichen nun 150 Journalisten teilweise anonym einen Aufruf, Zemmour schlicht "unsichtbar" zu machen. Etwas ausführlicher liest sich das so: "Wir Journalist*Innen glauben, dass die großen Medienchef*Innen, Redakteur*Innen, Moderator*Innen, Kolumnist*Innen und Kolleg*Innen, die wissentlich diesen beruflichen und ethischen Abgrund, diese Beleidigung des Berufsstandes geschaffen haben, bewusst eine Rolle bei der Zunahme von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, LGBTQIphobie und Frauenfeindlichkeit in Frankreich spielen und dass sie dafür mitverantwortlich sind… Wir, diejenigen Journalist*Innen, die die demokratischen Werte respektieren, sind der Meinung, dass es nicht nötig ist, mit Leuten zu debattieren, die faschistisches, rassistisches, fremdenfeindliches, sexistisches, homophobes und negationistisches Gedankengut vertreten, sondern sie nur zu bekämpfen und/oder unsichtbar zu machen."

Jean-Loup Adenor hält diesen Aufruf in Marianne für magisches Denken und notorische Selbstüberschätzung der journalistischen Zunft: "Für die Unterzeichner der Tribüne ist Eric Zemmour nichts weiter als ein reines Medienprodukt, er repräsentiert nichts und niemanden, und sein kometenhafter Aufstieg ist nur den Redaktionen und Fernsehsendern zu verdanken, die das Monster geschaffen haben. Vorsicht!"

In der SZ erzählt Miha Mazzini, der gerade den Roman "Du existierst nicht" zum Thema geschrieben hat, wie in den frühen Neunzigern, kurz nach der Gründung Sloweniens - der Rest Jugoslawiens versank gerade im Bürgerkrieg - mehr als 25.000 Slowenen von der Regierung aus allen Melderegistern gelöscht wurden und damit alle Rechte verloren, weil sie außerhalb des neuen Staatsgebiets geboren worden waren: "Die erste rechtskonservative Regierung war 1992 nur drei Monate am Ruder. Die linke Nachfolgeregierung machte mit dem Programm einfach weiter. So haben sich gleich zu Beginn alle damit beschmutzt. Später kam dann bei all diesen Politikern die Angst: Wenn wir denen ihre Rechte zurückgeben, verklagen sie uns, schließlich haben sie alles verloren, Wohnung, Job, Konto. Wer aber keine Rechte hat, kann auch nicht klagen. Also lassen wir es, wie es ist. Die 25 671 sind übrigens die offizielle Zahl der Regierung, wahrscheinlich wurden damals viel mehr Menschen gelöscht."

Sehr ehrenwert nennt Marlene Grunert in der FAZ die gemeinsame Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die 2018 von SPD und CDU beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Gewinnen sie, werden sie selber schlechter gestellt sein. Eine großzügige Parteienfinanzierung hält sie aber für richtig: "Als Mittler zwischen Volk und Staat sind Parteien elementarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie. Dafür brauchen sie Geld. Um Abhängigkeiten zu vermeiden, sollen sie sich auch nicht nur auf Spenden oder Mitgliedsbeiträge verlassen müssen. Der Staat steuert deshalb etwa ein Drittel der Etats bei; gleichzeitig sollen die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt bleiben."

Tayyip Erdogan droht, zehn Botschafter westlicher Staaten auszuweisen. In Bedrängnis hat Erdogan schon immer attackiert, schreibt Jürgen Gottschlich in der taz. Diesmal wirkt der Schlag angesichts der türkischen Lage allerdings selbstmörderisch: "Die türkische Lira ist gegenüber dem Euro und dem Dollar schon jetzt im freien Fall. Nach der Ausweisung der BotschafterInnen wäre es wohl ein Fall ins Bodenlose. Die Türkei könnte wichtige Importe von Lebensmitteln über Industrieprodukte bis zu Öl und Gas nicht mehr bezahlen. Der Konflikt würde Erdogan letztlich mehr schaden als nutzen. Vollzieht er den Rauswurf in den nächsten Tagen tatsächlich, wäre es nicht nur für die Opposition, sondern wohl auch für einen Teil seiner AnhängerInnen ein Zeichen, dass er seinen politischen Kompass verloren hat." Hintergrund für Erdogans Wüten ist die Kritik westlicher Länder an der Inhaftierung des Menschenrechtlers und Kulturmäzens Osman Kavala, erläutert Gottschlich in seinem Bericht. Die taz bringt auch ein Porträt Kavalas, der seit vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt.

Da mutet die Hoffnung von Tomas Avenarius fast utopisch an: Er besuchte für die SZ den Architekten Murat Tabanlioğlu, dessen Atatürk-Kulturzentrum kurz AKM in wenigen Tagen in Istanbul eröffnet werden soll, auf der Baustelle. Das alte abgerissene AKM war zwar baufällig, aber es war auch eine "Bühne der Volksbildung: Das Gebäude im Stil der neuen Sachlichkeit, das Programm, der freie Geist, ein Beweis der Modernität der Türkei", so Avenarius. Der Neubau am Taksim steht in der Nachbarschaft des Gezi-Parkes, dem Denkmal Atatürks, der neuen Taksim-Moschee Erdogans und der Aya Triada, der griechisch-orthodoxen Kathedrale: "Das ist der Ort, an dem Murat Tabanlioğlu gebaut hat: Zwischen Atatürks republikanischer Moderne und Erdoğans Islam des 21. Jahrhunderts, der Erinnerung an die Osmanenzeit und die Belle Epoque etwas Neues zu bauen und zugleich das Alte zu bewahren, das ist nicht leicht. Vielleicht sollte man das neue, alte AKM daher als das betrachten, was es im Idealfall sein kann: als gelungener Versuch, die Türkei ein wenig mit sich selbst zu versöhnen."

Die bosnischen Serben drohen, ihren Landesteil von Bosnien und Herzegowina abzutrennen. Europa muss handeln, warnt Erich Rathfelder in der taz: "Das Projekt Großserbien, das vor dreißig Jahren den damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević beflügelte und das zum Ziel hatte, alle Gebiete des ehemaligen Jugoslawien, wo Serben leben, in einem Staat zusammenzufassen, scheiterte zwar. Es wurde jedoch nie aufgegeben und ist jetzt im neuen Gewand von 'Sprski Svet', der 'serbischen Welt', wieder aufgetaucht. Die vom serbischen Präsidenten Alexandar Vucić ausgerufene "serbische Welt" umfasst die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo."

Am 4. November vor zehn Jahren erschossen sich die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe wurde festgenommen, und das Ausmaß der ausländerfeindlichen Verbrechen des "NSU" kam ans Tageslicht. Zehn Jahre lang hatten weder Behörden, noch Medien (dazu sei nochmal auf die Studie der Otto-Brenner-Stiftung verwiesen) auch nur das geringste über den Konnex zwischen den Morden an vielen Orten der Bundesrepublik aufgedeckt. Konrad Litschko und Sabine am Orde unterhalten sich für die taz mit dem neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der den Rechtsextremismus heute zwar als größte Bedrohung definiert, aber sonst wenig Neues sagen kann: "Auch in unserer Mitarbeiterschaft wurde das als Tiefpunkt und vollständiges Versagen empfunden. Das zeigte sich auch darin, mit welchem Eifer die Mitarbeitenden bei den anschließenden Reformen mitgewirkt haben - eben weil sie so betroffen waren. Natürlich war das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die einzige Sicherheitsbehörde, die mit diesem Sachverhalt befasst war. Der wesentliche Fehler war die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden."

Die EU hat Britannien in der Nordirlandfrage weitreichende Kompromissvorschläge gemacht, aber Boris Johnson und sein Brexit-Minister David Frost, sind nicht zufrieden und fordern jetzt, dass die vereinbarte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Streitfragen ausgesetzt werden soll. Fintan O'Toole wittert darin im Guardian Taktik: "Am Donnerstag bestätigte der irische Premierminister Micheál Martin, dass Johnson dieses Thema bei den Gesprächen über das Protokoll nicht einmal angesprochen hatte. Und jetzt sollen wir glauben, dass es sich um eine rote Linie handelt, um eine Angelegenheit, die - anders als etwa Worthalten - von allerhöchster Bedeutung ist. Die britische Regierung hat eine Variante des Groucho-Marx-Prinzips entwickelt: Dies sind unsere Prinzipien, und wenn Sie nicht bereit sind, uns für sie zu bekämpfen, haben wir andere, mit denen wir Sie provozieren können."

Die Hoffnungen der Rechts- und Linkspopulisten sind bei den jüngsten Kommunalwahlen in Italien zerstoben wie Seifenblasen, schreibt Klaus Georg Koch in der FAZ. Überall haben Sozialdemokraten gewonnen! Die Rhetorik der Populisten klingt nach der Coronakrise altbacken, und geschafft hat das als alles "Super-Mario" Mario Draghi, der seit dem Frühjahr die Regierung führt: "Tatsächlich spielte das zuvor viel beschworene 'Volk' in Draghis Antrittsrede vor dem Parlament keine Rolle mehr, stattdessen sprach der Regierungschef von Bürgern und von den Institutionen des Staates, von Verantwortung, Pflichten, Solidarität. Damit war ein neuer Rahmen für das politische Handeln gesetzt. Wo bislang nach Kriterien des Klientelismus und politischer Gegnerschaft verfahren worden war - und politische Gegner wurden immer neu, in unbegrenzter Zahl produziert -, sollte nun im Sinn des Gemeinwohls gehandelt werden."

Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korrespondentin Gabriele Lesser: "Anfangs hatten die meisten Pol:innen noch der Propaganda der regierenden Nationalpopulisten Glauben geschenkt. Diese stellte die Geflüchteten als angebliche Terroristen, Kinderschänder und Vergewaltiger im Staatsfernsehen TVP dar. Doch die Aktion eines Dorfbürgermeisters an der polnisch-belarussischen Grenze löste nun eine Welle der Hilfsbereitschaft aus. Bewohner:innen fingen an, grün leuchtende Lampen in ihre Fenster zu stellen. Diese sollen den Geflüchteten zeigen, dass sie dort Hilfe finden."

Kaum bekommt die AfD eine "parteinahe Stiftung", richtet sich der Blick der Journalisten zum ersten Mal auf diese immer besser finanzierte Parallelwelt, mit der die Parteien ihre Milieus absichern. Auf 700 Millionen Euro schätzte Heribert Prantl neulich ihre kommenden Jahresbudgets (unser Resümee). In dieses Bett wird sich auch die AfD gerne setzen, vermutet Paul Middelhoff in der Zeit und zitiert eine interne Schätzung der AfD, nach der man mit dem Stiftungsgeld 921 Stellen wird finanzieren können. Die demokratischen Parteien und die Linkspartei hätten das Feld bisher "kaum reguliert, in der Vergangenheit formulierten die Stiftungen zu Beginn jeder Legislaturperiode anhand der letzten Wahlergebnisse bloß ihre Budgetvorstellungen, die dann in der Regel vom Parlament genehmigt wurden". Nun, wo die AfD kommt, soll sie allerdings ausgeschlossen werden, da sie einer "nicht demokratischen politischen Grundströmung" angehört. Dies soll in einem Gesetz formuliert werden. Offenbar spekuliert man dabei auf jahrelange Prozesse: "In der Theorie fiele die Erasmus-Stiftung dann zwar möglicherweise aus der Förderung. Nur: Ein solches Gesetz würde mutmaßlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, denn es wäre ein massiver Eingriff in die Gleichbehandlung der Parteien."

Wie stark sind die demokratischen Kräfte in der Linkspartei, fragt Johannes Boie, der künftige Chefredakteur der Bild-Zeitung, in der Welt am Beispiel des Kovorsitzenden der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: Der wahrscheinliche künftige Koalitionspartner Manuela Schwesigs "war ab 1981 SED-Mitglied, diente im Wachregiment der Stasi, war für den Unterdrückungsapparat ab 1987 Inoffizieller Mitarbeiter, verriet als 'IM Martin' mündlich und schriftlich Dritte an die sozialistische Diktatur. 2014 reiste er zum von Russland initiierten, ungültigen 'Referendum' über den Status der Krim auf die Krim, machte für Russlands Propaganda den 'Wahlbeobachter', während prorussische Milizen Journalisten verprügelten. Ein Mann, der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte über Jahrzehnte offensichtlich verachtet hat, ist für Schwesig kein Hindernis." Beiden geht es um die Durchsetzung von "Nordstream 2".

Von einer "europäischen Souveränität", wie sie Emmanuel Macron forderte, sind wir noch weit entfernt. Vorerst gilt es das Demokratiedefizit der europäischen Institutionen zu bekämpfen, meint Heinrich August Winkler in einem Essay für die FAZ. Die Lage ist ohnehin misslich: "In der EU der 27 fehlt es, seit einige ostmitteleuropäische Mitgliedstaaten sich als 'illiberale Demokratien' verstehen und den Abbau des Rechtsstaates vorantreiben, an dem inneren Zusammenhalt, der für eine gemeinsame Willensbildung in der Außenpolitik notwendig ist. Infolgedessen kommt alles auf die engstmögliche Zusammenarbeit der Staaten an, die am Grundkonsens der Gemeinschaft festhalten und notfalls zu einer Um- oder Neugründung der EU bereit sind."