Im Ärmelkanal sind 27 Menschen ums Leben gekommen, als ihr Schlauchboot kenterte. Sie wollten von Frankreich nach Großbritannien übersetzen. Eine davon:

Voici Mariam Nouri Hamadameen, Kurde irakienne de 21 ans, surnommée Baran par ses proches, ce qui veut dire " pluie ", qui dans son pays est un don du ciel. Etudiante, elle est partie rejoindre son fiancé au Royaume-Uni.
Elle fait partie des 27 personnes mortes noyées mercredi. pic.twitter.com/BybBMRRuMp

- Maitre Eolas (@Maitre_Eolas) November 26, 2021

In Osteuropa ist spätestens seit der russischen Invasion der Krim ein Kult der Souveränität entstanden, den die Populisten nach Kräften nähren, schreiben die beiden in Oxford lehrenden PolitologInnen Jaroslaw Kuisz und Karolina Wigura in der taz. Ausgenutzt werden dafür nationale Traumata, etwa in Polen: "Für Polen ist nationale Hoheit keine Quelle der Stabilität, sondern eines kollektiven Traumas. Seit der dritten Teilung des Staatsgebiets 1795 hat Polen mehr als 120 Jahre ohne eigenen Staat erlebt. Diese historische Angst durchwirkt noch immer sämtliche innenpolitische Konflikte. Westlichen Beobachtern mag es irrational erscheinen, wenn in polnischen Debatten Brüssel mit Moskau verglichen wird. Aber es entspricht der Gefühlslogik der PiS-Wähler:innen."

Die neue Regierung trennt das Klima- und das Umweltministerium. Richtig so, findet Michael Miersch in seinem Blog, denn "in der Praxis haben die großen Umweltprobleme recht wenig mit Klimaerwärmung zu tun". Und "die neue Regierung plant, dass zwei Prozent der deutschen Landesfläche mit Windkraftanlagen bebaut werden. Das klingt nach nicht sonderlich viel. Zwei Prozent das entspricht jedoch fast der Gesamtfläche aller Gewässer in Deutschland (2,3 Prozent) oder aller Autostraßen (2,6 Prozent). Der Klimaminister und die Umweltministerin werden also Einiges zu diskutieren haben."

Dr Atheistenverein "Korso" will sich in "Zentralrat der Konfessionsfreien" umbenennen, um sich  als zeitgemäßes Forum für Deutschlands "beliebteste 'Konfession'" zu präsentieren, schreibt der Verband bei hpd.de. Noch vor seiner Gründung sieht er mal den Koalitionsvertrag durch, freut sich über die Stärkung der Rechte Homosexueller und Lesben und die Streichung des Paragrafen 219a. Aber beim kirchlichen Arbeitsrecht, das für 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, ist er nicht zufrieden: "Die Formulierung im Koalitionsvertrag könnte schwammiger kaum sein: 'Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.' Inwiefern angeglichen: das ist schon zwei Dimensionen von konsequent entfernt, und solange dies 'gemeinsam mit den Kirchen' als alleinigem Ansprechpartner geprüft wird, halten sich unsere Hoffnungen auf substanzielle Verbesserungen für die Betroffenen in Grenzen."

Karen Krüger kommentiert in der FAZ eine Meldung, die in der gegenwärtigen Nachrichtenlage unterzugehen droht: "Ein türkisches Gericht hat entschieden. Osman Kavala bleibt weiterhin in Haft. Der Albtraum, in dem sich der 64 Jahre alte Kulturförderer und Menschenrechtsaktivist befindet, geht weiter. Bei politischen Gerichtsverfahren unterliegt die türkische Justiz der Weisung von Staatspräsident Erdogan."

"Es ist erschütternd zu sehen, wie sehr sich die Beziehungen zwischen London und Paris verschlechtert haben", schreibt der britische Diplomat Peter Ricketts im New Statesman. Nach dem Tod von 27 Flüchtlingen, darunter Kindern, im Ärmelkanal, sollten Briten und Franzosen ihre Differenzen beiseitelegen und nach Lösungen suchen, so Ricketts. Danach sieht es nach dem "offenen Brief" Boris Johnsons an Emmanuel Macron nicht aus: "Die britischen Vorschläge hätten in aller Ruhe mit Frankreich besprochen und dann von Priti Patel zum Treffen der europäischen Minister am 28. November in Paris mitgenommen werden sollen, bevor sie öffentlich gemacht werden. Stattdessen sah Macron den Brief Johnsons zuerst auf Twitter. Daher sein vernichtender öffentlicher Kommentar über die Notwendigkeit, seriös zu bleiben. Trotzdem war es ein Fehler von Paris, Patel von dem multilateralen Treffen auszuladen, das nun weniger nützlich sein wird, um praktische Lösungen zu finden, um den mörderischen Handel mit Menschenleben zu stoppen."

Eine bemerkenswerte Passage im Koalitionsvertrag verspricht "die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes", berichtet Konrad Litschko in der taz: "Zehn Jahre ist das Auffliegen der NSU-Terrorzelle inzwischen her, zentrale Fragen dazu sind jedoch bis heute ungeklärt. Gab es weitere Helfer? Wer beschaffte die vielen Waffen? Wonach wurden die Opfer ausgewählt? Die Ampel will es dabei nicht belassen. Die Frage ist nur: Was folgt daraus konkret? 'Der NSU-Terror bleibt eine schwelende Wunde', sagte Konstantin von Notz, der für die Grünen den Bereich Innere Sicherheit verhandelte, am Donnerstag der taz. 'Es herrschte Konsens in den Verhandlungen, dass bei dem Komplex relevante Fragen und Verantwortlichkeiten ungeklärt sind und wir uns damit nicht abfinden wollen.' Wie genau diese Aufarbeitung aussehen kann, ließ von Notz vorerst offen. Er schloss aber auch einen erneuten Untersuchungsausschuss nicht aus."

Der rechtsextreme jüdische Pétain-Verteidiger Eric Zemmour hat in Samuel Sandler einen Gegenpart gefunden, erzählt Jürg Altwegg in der FAZ. Sandler kommt aus einer jüdischen Familie. Sein Sohn Jonathan und seine Enkelkinder Gabriel, 3 Jahre, und Aryeh, 6 Jahre, wurden 2012 von dem Islamisten Mohamed Merah in Toulouse ermordet. Zemmour hat die Familie dafür beschimpft, dass sie ihre Kinder in Israel begraben ließ - und dies wird ihm in seinen Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur zum Verhängnis, so Altwegg, denn Sandler, der sich auch schon gegen antisemitische Ausfälle der französischen Linken gewehrt hatte, hat Zemmour scharf attackiert: "Nachdem Sandler am 13. November - am Jahrestag der Anschläge von Paris - von Zemmour im Parisien eine Entschuldigung einforderte, ist dessen unaufhaltsamer Aufstieg in Stocken geraten. Selbst seine Anhänger konstatieren einen Bruch in der Dynamik. In den Umfragen ist er weit hinter Marine Le Pen zurückgefallen."

In der SZ erklärt Nadia Pantel derweil den Erfolg Eric Zemmours bei den Konservativen: "Zemmour ist auf eine Art rechtsradikal, die auch Frankreichs Großbürgertum gefällt: gut sitzender Anzug, tadellose Manieren und immer einen historischen Vergleich zur Hand. Bevor Zemmour in seinen Auftritten Sätze sagt wie 'Die Feministinnen wollen den Tod Frankreichs' oder 'Wir müssen den Minderheiten, den Medien und der Justiz die Macht nehmen', referiert er minutenlang über die berühmten Männer der französischen Geschichte. Es ist ein royalistisches Namedropping (besonders hoch im Kurs: Chlodwig I., Ludwig XIV., Napoleon). Zemmours Erzählung geht so: Frankreich ist im Niedergang begriffen. Wenn ich, Zemmour, es nicht verteidige, wird es aufhören zu existieren."

Ein interessantes Bild Russlands zeichnet Memorial-Mitgründerin Irina Schtscherbakowa in einem Gespräch mit Klaus-Helge Donath von der taz. Auf seine Bemerkung, dass in letzten zehn Jahren ein "riesiger Gewaltapparat entstanden" entstanden sei, antwortet sie: "Der fußt aber nicht auf irgendeiner theoretischen Grundlage, selbst was den Entwurf der Zukunft angeht. Neues wird nicht entworfen. Alles dreht sich um die Vergangenheit, nur ohne Kontrolle einer Partei. Es geht nicht um einen neuen Menschen, einen 'reinrassigen', oder eine glückliche kommunistische Zukunft... sie sind in der Vergangenheit gefangen."

Koalitionsverträge mit 177 Seiten verschlingt man ja nicht wie einen Krimi (hier ist er als pfd-Dokument). Aber natürlich pickt sich jeder raus, was ihm besonders gefällt. Zum Beispiel die Ärztin Kristina Hänel, die verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website informierte, dass sie auch Abtreibungen vornimmt.

Habt Ihrs schon gehört? #219a wird gestrichen. Das wäre also erledigt. Ich gehe jetzt impfen. #Lassdichimpfen

- Kristina Hänel (@haenel_kh) November 24, 2021

Oder Gabor Steingart, der als Hauptgewinner Olaf Scholz sieht:"Der Koalitionsvertrag trägt zuallererst seine Handschrift. Die SPD-Stammwähler werden mit einem nicht unerheblichen Ausbau des Sozialstaates verwöhnt:
- Lohnerhöhung für zehn Millionen Menschen via Mindestlohn;
- keine Senkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent;
- höhere Bildungsausgaben und ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV."

Steingart rechnet vor, dass der Anteil der Sozialausgaben an den Bundesausgaben seit 2013 von 47,3 auf 54 Prozent und die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 70 Milliarden Euro jährlich gewachsen sind, aber Stefan Reineke klagt in der taz: "Was fehlt, ist in der Sozialpolitik alles, was den Staat Geld kostet." Er hat auch einen Trost: "Es wird eine doppelte Staatsangehörigkeit geben - damit wird ein altes rot-grünes Projekt verwirklicht, das vor zwanzig Jahren am Widerstand der Union scheiterte. Cannabis wird endlich legal verkauft werden. Im besten Fall ist das der Einstieg in eine liberale, weniger starrsinnige Drogenpolitik. Beim Sozialen ist 12 Euro Mindestlohn ein Schritt, um die erniedrigende Ausbeutung im unteren Viertel der Gesellschaft zu mildern. All das kann man nur in einer Regierung ohne Union tun." Hier der Bericht der taz zur Vorstellung des Koaltionsvertrags.

Etwas inkohärent findet ein Autorenteam bei Netzpolitik die Pläne zur Digitalisierung: "So sind für die kommenden Jahre weiterhin rund zwölf Milliarden an staatlichen Subventionen gesetzt, dennoch soll der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang haben, heißt es gleich eingangs. Open Access soll notfalls regulatorisch angeordnet werden, allerdings unter 'Wahrung des Investitionsschutzes'. Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis in die Wohnung sowie mit 5G-Mobilfunk. Ein Zeithorizont ist nicht angegeben."

Jasper von Altenbockum kommentiert in der FAZ die ambitionierten Klimaziele: "Wermutstropfen dieses Ausstiegs bleibt mangels Alternativen der Einstieg in den fossilen Energieträger Erdgas 'bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien'."

Enttäuscht ist der Fußgängerverein Fuß e.V., der im Koalitionsvertrag drei Sätze über Radfahrer und nur einen über uns achtzig Millionen Fußgänger entdeckt hat, er zitiert: "Wir  werden  den  Nationalen  Radverkehrsplan  umsetzen  und  fortschreiben,  den  Ausbau  und  die Modernisierung  des  Radwegenetzes  sowie  die  Förderung  kommunaler  Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben.  Zur  Stärkung  des  Radverkehrs  werden  wir  die  Mittel  bis  2030  absichern  und  die Kombination  von  Rad  und  öffentlichem  Verkehr  fördern.  Den  Fußverkehr  werden  wir  strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen."

An diesem Donnerstag nun verhandelt ein Moskauer Gericht den Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Menschenrechtsorganisation "Memorial" aufzulösen (Unsere Resümees). Im Tagesspiegel kommentiert Frank Herold: "'Memorial' wird von Anklägern verfolgt, die sich längst nicht mehr schämen, die Erben der sowjetischen Sicherheitsorgane zu sein. Es ist kein Zufall, dass Russlands Geheimdienst FSB seine offizielle Geschichte nicht mit dem Jahr 1991 und dem Zusammenbruch der UdSSR beginnt, sondern sie faktisch bruchlos auf das Jahr 1918 zurückführt - in einer geraden Linie von Tscheka über die Staatssicherheitsbehörden OGPU, NKWD und KGB. 'Memorial' zeigt den heutigen Angehörigen der Sicherheitsorgane immer wieder, wie sehr sie ihren Vorgängern ähneln. Das soll nun offensichtlich ein Ende haben. Russland hat sich seit dem Ende der Sowjetunion im Kreis bewegt: vom Totalitarismus zum Totalitarismus."

Walter Otte untersucht bei hpd.de die Frage, ob von einer Ampelkoalition eine Stärkung säkularer Ideen und Fortschritte in der Trennung von Staat und Religion zu erwarten sind. Bei Grünen und FDP findet er hoffnungsvolle Ansätze, nicht aber in der SPD: "Schon anhand der Wahlprogramme zeigt sich deutlich, dass die SPD zu säkularen Themen nicht nur nicht gut, sondern überhaupt nicht aufgestellt ist. Lediglich den Parteitagsbeschlüssen 2013 folgend wird auf eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts hingewiesen, allerdings mit der Einschränkung, dass gemeinsam mit den Kirchen ein Weg zu Reformen erarbeitet werden solle. Aus der politischen Szene kennt man, dass die Formulierung "mit den Kirchen gemeinsam" eine Reform anzugehen, die Beerdigung eines Themas bedeutet, bevor man überhaupt damit begonnen hat."

Die EU ist sich der Gefahr, die vom Brexit ausgeht überhaupt nicht bewusst, schreibt der irische Politologe Eoin Drea bei politco.eu. Nicht nur steht Britannien wirtschaftlich besser da, als sich manche Europäer erträumen mögen. Vor allem das Bündnis mit dem von Populismus bedrohten Amerika mach Drea Sorgen. "Obwohl in der EU verspottet, bleibt die Beziehung Großbritanniens zu den USA die Grundlage für seine Post-EU-Identität. Es handelt sich um eine Beziehung, deren strategische Bedeutung durch Brüssels Wahrnehmung der britischen Schwäche verschleiert wird. Für Westminster ist es unerheblich, ob Großbritannien als Washingtons wichtigster Partner - Londons bevorzugte Wahl - oder als 'Vasall' der USA angesehen wird, wie es Clément Beaune, Frankreichs Staatsminister für europäische Angelegenheiten, ausdrückte. Selbst Unterwerfung bringt die Vorteile von Nähe, Relevanz und Einbindung in Washingtons breitere geopolitische Strategien. Diese Vorteile fehlen in den Beziehungen anderer EU-Mitgliedstaaten zur Anglosphäre, wie die jüngste Kontroverse über australische U-Boote und den Aukus-Verteidigungspakt zeigt."

FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt besucht die Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau. Sie droht ausradiert zu werden, weil sie nicht in Putins Geschichtsbild passt. Vorwand ist, dass sie nicht überall, wo es möglich war, eilfertig genug betont hat, dass sie als "ausländische Agentin" agiert: "Bestraft wurde die Organisation für unterbliebene Selbstbezichtigungen in sozialen Netzen und Datenbanken, zu deren Markierungspflichtigkeit bis dahin nichts gesagt war. Die meisten Klagen gingen auf die Vertretung des Geheimdiensts FSB in der Nordkaukasus-Teilrepublik Inguschetien zurück, offenbar aus Rache dafür, dass sich Memorial erfolgreich für Willküropfer einsetzte. Die Organisation zahlte die Bußgelder wegen unterbliebener Markierung, insgesamt mehr als 72 000 Euro, sammelte dafür Spenden."

Die Europäer und ganz besonders Deutschland behandeln Wladimir Putin im Konflikt um die Ukraine und bei den Geschehnissen in Belarus immer noch als einen unbeteiligten Dritten. Dabei haben Putin und Lukaschenko längst einen Fahrplan zum Zusammenschluss ihrer Staaten unterzeichnet (mehr hier). Putin wird die Europäer weiter ausspielen, ist sich Richard Herzinger in seinem Blog sicher: "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Putin das seinem Willen unterworfene Belarus als Aufmarschgebiet gegen Polen und das Baltikum, vor allem aber gegen die Ukraine nutzen wird. Neueste gemeinsame Militärmanöver russischer und der Truppen Lukaschenkos unterstreichen dies. Aktuell zieht Moskau erneut Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze zusammen. Eine offener Einmarsch in die Ukraine in nächster Zukunft wird immer wahrscheinlicher."

Wladimir Putins Russland ist in den letzten Jahren nach innen und außen immer aggressiver geworden und treibt diese Politik jetzt auf die Spitze. Das ist auch einer zu milden Politik Angela Merkels zu verdanken, die unter der Ampel unbedingt neu formuliert werden muss - in Richtung Containment, schreibt der Historiker Jan. C. Behrends bei libmod.de: Deutschland habe Wünsche der Ukraine nach Annäherung an Europa und Nato blockiert und im Minsker Prozess die Fiktion unterstützt, Russland sei bei der Besetzung der Ostukraine ein unbeteiligter Dritter. "In der Logik des Konfliktes bedeutet dies, dass die frühere Bundesregierung de facto die Position Moskaus unterstützt. Die zivile Unterstützung, die Deutschland der Ukraine im Reformprozess leistet, wird zwar anerkannt, aber sie reicht nicht aus, um ihre Souveränität langfristig zu sichern. Statt der Ukraine sollte es zukünftig der Kreml sein, der Zumutungen zu tragen hat."

Das Topthema im französischen Wahlkampf ist Terrorismus, von Rechten mit der Migrationsfrage verknüpft, schreibt Nadia Pantel in der SZ. Überhaupt wirkt Frankreichs Debattenkultur derzeit "wie die eines Stammtischs nach der vierten Runde Herrengedeck", so Pantel weiter, die bei dem Soziologen und Terrorismusexperten Michel Wieviorka nachgefragt hat: "'Die Tatsache, dass die Terrorangriffe in Frankreich nie aufgehört haben, hat dazu geführt, dass der Terror langfristige Folgen entwickeln konnte,' sagt Wieviorka. 'Der Terror hat zu einem verstärkten Wunsch nach autoritären Maßnahmen geführt und zu einer Sehnsucht nach autoritären Figuren. Die Toleranz hat abgenommen.' Die große internationale Solidarität nach dem Angriff auf Charlie Hebdo, die riesigen Anti-Terror-Demos in Paris - für Wieviorka sind das Ausnahmemomente, deren Wirkung inzwischen verblasst ist. '2015 gab es die Illusion einer nationalen Einheit, geprägt von Verständnis und Emotionalität. Aber diese Einheit war nicht von Dauer, sie wurde vom politischen Streit abgelöst.'"

Lukaschenko weiß, "dass er einer Gemeinschaft gegenübersteht, die in der Migrationspolitik tief gespalten ist und deren ethische Selbstverpflichtung und moralischer Anspruch nicht absolut sind, ja, dass da längst auch Bigotterie dabei ist", schreibt Matthias Drobinski in der SZ: "Europa ist auch erpressbar, weil die ins Irrationale überkochende Angst vor einer Wiederholung der Ereignisse von 2015 jeden realistischen wie humanitären Umgang mit Flucht und Migration unmöglich macht; weil die Halbherzigkeiten, die Widersprüche und Lebenslügen des Europas, das das Gute und die Moral für sich in Anspruch nimmt, nur allzu offensichtlich sind. Um das unvermeidliche Dilemma der Erpressung auszuhalten, bräuchte es aber Einigkeit, innere Stärke, einen Kompass, der durchs momentane Dickicht führt. Es bräuchte eine gemeinsame Migrationspolitik, die legale Wege zur Einwanderung öffnet, jenseits des Asylrechts. Es bräuchte ein gemeinsames europäisches Grenzregiment, das schnell auf ankommende Geflüchtete reagiert, faire Asyl- und Aufnahmeverfahren garantiert, aber auch schnell klärt, wer nicht bleiben kann."

"Über Deutschland rollt die nächste Welle - und die Spanier blicken fassungslos auf dieses Scheitern", notiert Karin Janker auf Seite 3 der SZ. "Hier sind 95 Prozent der über 40-Jährigen geimpft, bei den über 70-Jährigen sind es fast hundert Prozent. (…) Die spanische Gesellschaft gilt als großer Gleichmacher. Kritische Stimmen hätten es hier schwerer, im Guten wie im Schlechten, sagt auch der Epidemiologe Manuel Franco, der an der Humboldt-Universität in Berlin studiert hat. Das war Ende der Neunzigerjahre, und ihm, dem jungen Spanier, kam Berlin damals vor wie pure Anarchie. 'Schon ästhetisch, angefangen bei den Frisuren, aber auch im Denken pflegt Deutschland stärker den Individualismus', sagt Franco. (….) Zudem sei Spanien ein sehr solidarisches Land. Dass die Gemeinschaft ein hohes Gut ist, werde schon kleinen Kindern beigebracht. 'Das sieht man auch daran, dass es hier mehr Organtransplantationen gibt als anderswo', sagt Franco. Der Grund dafür sei schlicht, dass es in Spanien so viele Spenderorgane gibt. 'Spanier denken noch im Tod an die anderen.'"

In der SZ sehnt sich Jörg Häntzschel nach klaren Worten in der Politik, wie sie etwa Helmut Schmidt einst fand. Aber heute wird nur noch ängstlich laviert, meint er: "Was Merkel und weite Teile der deutschen Politik den Bürgern unterstellen, ist eine Aversion gegenüber Autorität, gegenüber Führung, besonders gegenüber Führung durch verbindliche Aussagen. Doch sie übersehen, dass ihre Beschränkung auf soft power sie nur noch bevormundender erscheinen lassen. Wir haben Führungspersönlichkeiten gewählt, keine Sozialpädagogen, die ihre Worte bedachtsam wählen, damit sie nicht böse klingen. Die Bundesrepublik wird durch die schwerste Krise ihrer Geschichte von Leuten geführt, die 'Angebote' machen, aber keinesfalls 'Druck' auf die sensiblen Bürger ausüben wollen. Was, wenn ein Krieg ausbräche? Mobilmachung? Nein, es gäbe wohl ein 'Kampfangebot', aber auch größten Respekt für alle, die lieber nicht mittun wollen."

Der polnische Publizist Slawomir Sierakowski sucht in der Zeit nach Gründen für die ausländerfeindliche Mentalität der Polen und findet sie in der polnischen Geschichte: Die Polen möchten erst mal selbst als Opfer gesehen werden, zumal jene die sich dem Kaczynski-Regime verbunden fühlen: "Die Polen sollten sich in einer heroischen Geschichtsschreibung immer als Nachkommen des Adels und der Aufständischen fühlen - und eben nicht als die Bauern, die sie in der Mehrzahl waren und die lieber den im Kampf verwundeten Helden die Stiefel von den Füßen zogen als selbst zur Waffe zu greifen. Sie hatten keinen Grund, in den Freiheitsbewegungen zu sterben. Die Leibeigenschaft wurde in Polen erst 1864 vom russischen Zaren abgeschafft, nicht von der polnischen Aristokratie. Der Adel erwartete von den Bauern, dass sie sich einem Freiheitskampf anschlössen, der ihr Leben nicht im Geringsten verändert hätte: Für sie hätte es keine Freiheit gegeben." Auch in einem Gespräch mit der belarussischen Philosophin Olga Shparaga geht es um die Krise an der belarussischen Grenze und um Angela Merkels Annruf bei Alexander Lukaschenko. "Auf diesen Anruf hat Lukaschenko gewartet. Er wollte den Dialog mit der EU erzwingen, nun hat er diese Anerkennung bekommen."

An der ukrainischen Grenze konzentriert Russland von Neuem massive Truppen, berichtet unter anderem Friedrich Schmidt in der FAZ: "Über den Invasionssorgen gerät aber aus dem Blick, wie Moskau zugleich vorantreibt, was als 'schleichende Annexion' der 'Volksrepubliken' beschrieben wird. Schon sind Hunderttausende Ukrainer, die in den ostukrainischen Gebieten leben, von Russland eingebürgert worden. Viele dieser 'neuen Russen' haben im vergangenen September in den Wahlen zur Duma, dem russischen Unterhaus, ihre Stimme abgegeben, online und in organisierten Reisen ins benachbarte südwestrussische Rostower Gebiet."

Hubertus Knabe bespricht in seinem Blog das Buch "Unter mysteriösen Umständen - Die politischen Morde der Staatssicherheit" der ehemaligen Bürgerrechtlerin Freya Klier, die sich auf die Spur von Stasi-Morden begeben hat. Auslöser waren für sie die vielen frühen und rätselhaften Tode vieler Dissidenten. "Selbst nach der Wiedervereinigung wurden noch bei mehreren Stasi-Aufklärern - zum Beispiel bei Jürgen Fuchs und dem Autor dieser Zeilen - am Auto Radmuttern gelockert oder Bremsschläuche zerschnitten. Beklemmend liest sich jedoch vor allem die lange Liste von Bürgerrechtlern, die ungewöhnlich früh an Krebs starben. Klier vermutet, ihr Tod könnte eine Folge radioaktiver Vergiftungen sein, deren Wirkung in einer von der Stasi in Auftrag gegebenen 'TOXDAT-Studie' detailliert beschrieben worden war."

Unbekannt haben am Wochenende an der Gethsemane-Kirche in Berlin Prenzlauer Berg Gedenktafeln für Holocaustopfer zerstört, meldet die Jüdische Allgemeine: "Die zwanzig Schilder waren anlässlich des Pogromgedenkens am 9. November am Grundstückszaun befestigt worden, wie die Evangelische Kirchengemeinde Prenzlauer Berg Nord heute mitteilte. Auf den ein Meter breiten Schildern stehen die Namen von Juden aus der Nachbarschaft. Sie alle lebten bis zu ihrer Vertreibung oder Deportation durch das NS-Regime in dem Viertel." Ebenfalls in der Jüdischen Allgemeinen die Meldung, dass "AfD-Anhänger antisemitischen Aussagen besonders oft zustimmen".

Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde von Wladimir Putin erst zum "ausländischen Agenten" erklärt und soll nun aufgelöst werden (unser Resümee). Lena Zhemkova und Swetlana Gannuschkina von Memorial äußern sich im Interview mit Bernhard Clasen von der taz kämpferisch. Gannuschkina wird sogar recht handfest: "Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei. Wir müssen sie vorab informieren, wenn wir die Befürchtung haben, dass man eine unserer Veranstaltungen mit Gewalt stören will. Da wir wissen, dass die Polizei häufig nicht bereit ist, uns zu schützen, müssen wir aber auch bereit zur Selbstverteidigung sein. Das bedeutet: Wenn wir mit Gewalt angegriffen werden, müssen wir uns auch mit physischer Gewalt verteidigen dürfen. Wir müssen Gruppen sportlicher junger Männer haben, die bereit sind, unsere Versammlungsfreiheit zu verteidigen und Angreifer mit körperlicher Gewalt des Saales zu verweisen."

Inna Hartwich erklärt in einem taz-Kommentar den Kontext dieser klaren Aussage: "Die NGO kämpft gegen diffamierende Beiträge im Staatsfernsehen, setzt sich für ihre Vertreter*innen in den Regionen ein, die in absurden Prozessen vorgeführt werden und in Straflager kommen. Erst vor wenigen Wochen hatten vermummte Angreifer eine Filmvorführung von Memorial in Moskau gestört. Die angerückte Polizei setzte aber nicht den randalierenden Mob fest, sondern die Memorial-Mitarbeiter*innen - und verschloss die Eingangstür von außen mit Handschellen. Ein finsteres Symbol."

Auch das russische "LGBT Network" ist zum ausländischen Agenten erklärt worden, berichtet  Adrian Beck bei hpd.de. Das Netzwerk hat  grauenvolle Staatsverbrechen gegen Homosexuelle in Tschetschenien aufgedeckt und Verfolgten geholfen. In Polen wird unterdessen ein Anti-LGBTQI-Gesetz diskutiert, "welches die ultrakonservative katholische Stiftung 'Leben und Familie' eingebracht hatte. Das treffenderweise 'Stop LGBT' genannte Gesetz würde Demonstationen für die Rechte homosexueller und transgeschlechtlicher Personen quasi vollständig verbieten. Krysztof Kasprzak, Co-Autor des Entwurfs, verglich bei der Parlamentsdiskussion die LGBTQI-Bewegung mit der NSDAP der frühen 1930er Jahre und deutete unverholen angebliche Parallelen zwischen friedlichen Demonstrationen für Menschenrechte und den Verbrechen der SA an."

Die AfD will Millionen für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung beantragen, die Erika Steinbach aufbauen soll. Verweigern kann man ihr das nach dem Gesetz wohl nicht, lernen Markus Balser und Jens Schneider, die Steinbach für die Seite 3 der SZ getroffen haben. "Die anderen Parteien hätten vorbereitet sein können. Dazu reichte es, der AfD und ihren Juristen zuzuhören. Für die ist die Rechtslage eindeutig. Anspruch haben 'alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen', dazu zählen sie, wenn eine Partei wiederholt in den Bundestag eingezogen ist. So wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen verfahren und auch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. ... Mit der Stiftung könnte die neue Rechte 'flächendeckend' an deutschen Hochschulen Fuß fassen, warnt [der Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung] Jupp Legrand. Genau solche Hoffnungen sind auch aus den Büros von Bundestagsabgeordneten zu hören. Da träumt man von einem 'politischen Hinterland', das manch jungen und alten Rechten den Lebensunterhalt sichern könnte, auf Staatskosten."

Außerdem: in der FAZ führ Reiner Burger ein Gespräch mit dem Autor Georg Bönisch, der neues Material zu Stasi-Aktivitäten im Umfeld der RAF und der Schleyer-Entführung gefunden hat.

Die Bilder von der belarussisch-polnischen Grenze schaffen Alexander Lukaschenko die erwünschte Ablenkung, schreibt Felix Ackermann in der FAZ. Unterdessen verschärft er die Repression nach innen noch, wertet Bilder von Demos mit Gesichtserkennungssoftware aus und verhängt drakonische Strafen: "Jetzt werden vermehrt Einzelurteile in Höhe von fünf oder zwölf Jahren Haft etwa wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder wegen Landesverrats gefällt. So wurde der anarchistische Aktivist Mikola Dziadok am 10. November zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er in Untersuchungshaft systematisch gefoltert worden war."

Den Flüchtlingen werden von belarussischen Beamten Drahtscheren in die Hand gegeben, und dann wird ihnen gesagt, sich selbst einen Weg zu bahnen, schreibt  Anne Applebaum in einer Atlantic-Reportage: "An diesem Punkt haben sie keinen Ausweg mehr. Sie dürfen nicht zu den offiziellen Grenzkontrollstellen gehen, um Asyl zu beantragen, obwohl einige danach verlangen. Sie dürfen nicht nach Minsk zurückkehren, selbst wenn sie darum betteln, nach Hause zurückkehren zu dürfen. Die belarussischen Grenzbeamten halten ihnen Pistolen ins Gesicht, schlagen sie und sagen ihnen, dass sie keine andere Wahl haben. Und so machen sie sich zu Fuß auf den Weg nach Westen."

Lukaschenkos Erpressungsmanöver würde nicht funktionieren, glaubt Moritz Baumstieger in der SZ, wenn die EU-Mitgliedsstaaten sich endlich auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik einigen könnten, "die humanitären Notlagen genauso gerecht wird wie der zu erwartenden Überalterung Europas. Mit klaren Zielen, klaren Regeln, klarem Prozedere. Dass der Klimawandel in sehr naher Zukunft viel mehr Menschen an Europas Grenzen führen wird, als es Lukaschenkos Air Belavia je vermag, wäre allein schon ein ziemlich guter Grund. Ein anderer ist: Noch erbärmlicher als ein Diktator, der immer wieder denselben Erpressungstrick hervorkramt, ist eigentlich nur der, der sich immer wieder mit derselben Masche vorführen lässt." Warum Baumstieger glaubt, die Abgelehnten würden nicht dennoch kommen, sagt er nicht.

Im Standard appelliert der Schriftsteller Martin Pollack an die EU, die Flüchtlinge an der belarussischen-polnischen Grenze aufzunehmen und zitiert die Filmemacherin Agnieszka Holland: "Wenn wir akzeptieren, was an den EU-Außengrenzen passiert, so die polnische Filmemacherin, dann erklären wir uns 'in der Folge damit einverstanden, dass Menschen, die vor dem Tod, dem Hunger, vor Kriegen ums Wasser flüchten, massenhaft getötet werden. Getötet von uns. Von den europäischen Regierungen. (...) Es stellt sich die Frage, welchen Platz wir als Zivilisation, als Menschheit, als Europäer einnehmen, wenn es dazu kommt.'"

Neulich fiel der Europarat mit einer Werbekampagne für das Kopftuch auf, einer der Werbesprüche: "Bringt Freude, akzeptiert den Hidschab" (unser Resümee). Der Europarat hat die Werbung nach Protesten der französischen Regierung zurückgezogen. Jean-Loup Adenor und Hadrien Brachet  haben für Marianne nach den Urhebern der Kampagne recherchiert und sind auf die Organisation "FEMYSO" gestoßen, das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations", das den Muslimbrüdern nahezustehen scheint: "Es ist kein Zufall, dass FEMYSO seine Büros in Brüssel eingerichtet hat. Im September 2003 war FEMYSO Mitorganisator einer Veranstaltung im Europäischen Parlament zum interreligiösen Dialog. Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit bis heute anhält: Am 17. November wird die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, eine Delegation des Vereins empfangen."