In Russland fanden letzte Woche Kommunalwahlen statt. Der als "ausländische Agent" gebrandmarkte russische Kommunalpolitiker Lew Schlosberg, der immer noch in seiner Heimatstadt Pskow lebt, erklärt im SZ-Interview mit Silke Bigalke, wie Wladimir Putin auf diese manipulierten Wahlen blickt: "Für ihn ist es keine Imitation, es ist seine Realität. Es ist die Art und Weise, wie er die Welt wahrnimmt. Aber jetzt wird seine Realität von einem bedeutenden Teil des russischen Volkes unterstützt. (...) Erinnern Sie sich an Putins Pressekonferenz in Waldai 2021? Der Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Dmitrij Muratow, stand auf und sagte zu Putin: Diese außergerichtlichen Entscheidungen sind sehr gefährlich, sie machen die Menschen wehrlos. Es ging um ausländische Agenten. Und Putin antwortete: Wir hindern diese Menschen nicht dran, ihr Leben zu leben und an Wahlen teilzunehmen. Aber ein Auslandsagent sei eine Person, die ausländisches Geld erhalte. In diesem Moment wurden Putins Augen glasig. Man konnte sehen, dass er tatsächlich glaubt, was er sagt: dass die ganze Opposition gekauft ist. Wer gegen Putin ist, ist vom Westen gekauft. Er hat dieses Bild von der Welt."

Die berechtigte Debatte über Migration in Deutschland droht einen "gefährlichen Irrweg zu nehmen", warnt Richard Herzinger im Perlentaucher. Denn Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan zwingen die Regierung nicht nur mit verbrecherischen Regimen zu kooperieren, sie blenden auch die historische Mitschuld des Westens an den Situationen in den Herkunftsländern aus: "Denn dies ist eine Konsequenz aus dem historischen Versagen des Westens, der den für Assads Machterhalt geführten russisch-iranischen Vernichtungskrieg gegen die syrische Zivilbevölkerung tatenlos zugelassen und die afghanische Zivilgesellschaft unter Bruch seines Schutzversprechens dem steinzeitislamistischen Regiment der Taliban ausgeliefert hat. Diese Kapitulation vor dem Terror hat zudem Russland und andere Aggressoren zur Intensivierung ihrer globalen Offensive gegen die westliche Welt ermutigt. Doch die Folgen dieser verheerenden Politik sollen gemäß der Logik von Merz und anderen, nun ausgerechnet deren Opfer ausbaden  - indem sie in Gänze mit dem Terrorismus identifiziert werden und ihnen das Recht verweigert wird, sich vor den Terrorregimen in ihrer Heimat in Sicherheit zu bringen."

Natürlich braucht es eine bessere Einwanderungspolitik und restriktivere Migration, schreibt Thomas Schmid indes in der Welt: "Das ist zwar unbedingt nötig. Und auch eine Voraussetzung für die allgemeine Akzeptanz der Einwanderungsgesellschaft. Die Konzentration allein darauf verstärkt aber nur den Eindruck, dass Einwanderung eigentlich etwas Ungutes, Gefährliches sei. Die vielen Erzählungen über Einwanderung summieren sich heute zu einem großen Epos des Scheiterns. Und genau dieser Eindruck - nicht die facettenreiche Wirklichkeit der Einwanderung - ist die Treibkraft, die den populistischen Emotionsrittern Wähler zutreibt. (...) Eine Leitkultur ist dazu nicht nötig. Wohl aber ein Leitbild gelungener Ankunft in dieser Gesellschaft, die zu den besten der Welt gehört. Ein Leitbild, das strahlt. Das wäre der beste Weg, um zu erreichen, dass Migration nicht mehr wie eine Krankheit am Körper der Gesellschaft gesehen und behandelt wird."

Die Bundesrepublik ist eines der wichtigsten Einwanderungsländer der Welt", sagt Bonaventure Ndikung, Leiter des Hauses der Kulturen der Welt, im Spon-Gespräch mit Tobias Rapp: "Rund ein Viertel aller Deutschen hat eine Einwanderungsgeschichte, bei Kindern sind es noch mehr. Aber in der Art und Weise wie in der Politik, auch am vergangenen Sonntag, über Deutschland und die Deutschen gesprochen wird, kommen sie so gut wie nicht vor. Es gibt sie nur als Problem, als Bedrohung oder als Arbeitskraft." Den Westdeutschen falle es schon schwer, "zu respektieren, dass 'der Osten' anders ist, und das auf Augenhöhe anzuerkennen. Und dass diese Blindheit nicht einmal bemerkt wird. Zum Beispiel, wenn bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausschließlich Westdeutsche auf der Bühne stehen. Das ist ein Problem. Ein Teil der deutschen Geschichte und ihre Versäumnisse werden unter den Teppich gekehrt.  (…)  Wenn es schon so schwierig ist, den Osten zu sehen, wie ist es dann erst mit anderen Unterschieden? Es gibt ein schwarzes Deutschland, ein jüdisches Deutschland, ein arabisches Deutschland, und noch viele mehr."

"Wir fordern einen Stopp der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen" mit Russland, sagt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin des Bündnis Sahra Wagenknecht, im großen Interview mit Michael Maier von der Berliner Zeitung, in dem sie ankündigt, sollte das BSW gemeinsam mit der AfD die Opposition bilden, auch AfD-Anträge anzunehmen. Olaf Scholz wirft sie vor, einen "Kotau" vor der USA zu machen: "Wenn wir uns aber die bundesrepublikanische Realität anschauen, sehen wir: Es gibt selbst auf Länderebene den Versuch, Parteien, die natokritisch sind oder nicht unterwürfig alles mitmachen wollen, was in Washington entschieden wird, von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. So wird auch von der Wochenzeitung Die Zeit gefordert, das Ja zur Westbindung und Stationierung von US-Raketen zur Bedingung eines Regierungseintritts zu machen. Einen solchen Kotau wird es vom Bündnis Sahra Wagenknecht nicht geben."

Im deutlich kritischer geführten taz-Interview mit Benno Stieber positioniert sich auch der Grünen-Politiker und Verkehrsminister in Baden-Württemberg Winfried Hermann, über den auch ein Artikel in der SZ erschienen ist, ähnlich wie Dagdelen. Es sei "fatal, dass die Abrüstungs- und Friedenspolitik in den 2000er Jahren nicht weiterverfolgt wurde", meint er und spricht sich ebenfalls gegen die Stationierung amerikanischer Waffen aus: "Es muss andere Lösungswege geben. Ich bin kein Putin-Versteher, kann aber nachvollziehen, dass Raketen, die auf Russland gerichtet sind, dort als Bedrohung gedeutet werden. Wer Friedenspolitik macht, muss die Interessen der anderen Seite verstehen, nicht rechtfertigen." Ebenfalls "fatal" findet er, "dass wir seit dem Krieg alle zivilgesellschaftlichen Kontakte, Städtepartnerschaften und Forschungsgemeinschaften aufkündigen und boykottieren. Wie soll dann noch die andere Sicht der Dinge nach Russland gelangen? Aber auch die einfachen Soldaten, die gezwungen oder von Ideologie verblendet im Krieg fallen, können uns doch nicht egal sein."

Die Tatsache, dass Russland am 2. September einen weiteren Raketenangriff auf die Ukraine startete, war den Zeitungen nur noch eine Meldung wert, schreibt derweil der ukrainische Schriftsteller Artem Tschech resigniert in der FAS: "Es ist normal, dass die Tragödie, die sich seit nunmehr zweieinhalb Jahren tagtäglich abspielt, zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Ich bin ja auch abgestumpft und sehe über das fremde Leid, das mich umgibt, hinweg, der Albtraum, der sich im Osten und Süden meines Landes zuträgt, erschüttert mich nicht mehr. Ich habe mich daran gewöhnt, Freunde und Bekannte zu Grabe zu tragen, der Tod ist zu einer Routine geworden, in der man existiert. Was ist dann erst mit jenen, die hinter einem hohen Zaun leben und denen die Nachbarn, in deren Hof eine Rakete eingeschlagen hat, herzlich egal sind? Die Hauptsache, die Donau mündet noch immer ins Schwarze Meer, dann ist die Welt also weiterhin im Lot."

Bei seinem Besuch beim Großmufti Tschetscheniens küsste Putin den Koran - es ist bereits das zweite mal, schreibt Oranus Mahmoodi, der bei hpd ganz klar Kalkül dahinter vermutet: "In den vergangenen Jahren hat Russland engere Verbindungen zu Ländern wie dem Iran, der Türkei und Saudi-Arabien aufgebaut. Diese Beziehungen sind zwar auch von wirtschaftlichem Interesse, aber geopolitisch versucht Putin sich gegen die westliche Hegemonie in diesen Regionen zu positionieren. Die westliche Welt wird aus islamischer Sicht als Gegner islamischer Werte wahrgenommen. Putin inszeniert Russland als Gegenteil davon, als eine Schutzmacht des Islam. Putins symbolische Gesten scheinen zu fruchten, sie bergen aber auch Risiken: Die orthodoxen Kirchen und nationalistischen Kräfte, die jede Annäherung an den Islam kritisch sehen, sind mächtig und ein strategisch wichtiger Bündnispartner des Präsidenten. Es wäre für ihn ein großer Fehler, die orthodoxen Christen zu brüskieren."

Ebenfalls in der taz gibt Ulrike Herrmann der AfD, die vor allem die Angst vor Migration schürt, ein paar Nachhilfestunden in Demografie: "Es stellt sich die Frage, was in Thüringen oder Sachsen passierte, sollte das rassistische Programm tatsächlich umgesetzt werden. Können die beiden Länder ohne neue Einwanderer auskommen? Die AfD selbst stellt sich vor, dass sie erst einmal 'die inländischen Personalressourcen mobilisieren' will. Doch so viele Arbeitslose gibt es gar nicht. Im August waren es 68.843 in Thüringen, das entspricht einer Quote von 6,2 Prozent. Hinzu kommen 87.079 'Unterbeschäftigte', also Menschen, die einen Job haben, aber gern mehr arbeiten würden. Selbst wenn jede Arbeitslose und Unterbeschäftigte vermittelt würde, könnte die Personallücke nicht gestopft werden. Wie Studien errechnet haben, werden im Jahr 2035 bis zu 250.000 Fachkräfte in Thüringen fehlen, auch weil bis dahin etwa 385.000 ArbeitnehmerInnen in Rente gehen. Zunächst mag es harmlos klingen, dass in zehn Jahren 'nur' 250.000 Fachkräfte fehlen. Doch werden in ganz Thüringen im Jahr 2035 wohl nur noch 1,9 Millionen Menschen leben, von denen dann etwa ein Drittel in Rente ist."

Mit der Brandmauer hat die CDU ihre Koalitionsoptionen schon besiegelt, bevor sie überhaupt verhandelt hat, schreibt Anna Schneider in der Welt. "Wie man als CDU dem geneigten konservativen Wähler allerdings erklären will, dass mit Sahra Wagenknecht eine ehemalige Stalinistin, der die AfD zu wenig Friedenspartei ist, zu Wirtschaftsliberalismus oder westgebundener Russlandpolitik passen soll, müsste auch erst einmal jemand schlüssig erklären können." Das Konzept der Brandmauer könnte deshalb nur einer Partei nutzen: "Obwohl die Mehrheit - insbesondere aufgrund großkoalitionärer und ampelseitiger Minderleistungen im Bund - Mitte-rechts wählt, bekommt sie immer wieder mitte-linke Politik, und das dürfte sich nicht so schnell ändern. Auch deswegen, weil mit der FDP in naher Zukunft wohl eher nicht mehr zu rechnen sein wird. Es braucht eigentlich gar nicht so viel Fantasie, um sich auszumalen, was passiert, wenn es so weitergeht. Der AfD gefällt das."

Die Spon-Korrespondenten blicken nach den Wahlen derweil in andere Länder Europas und auf deren Erfahrungen mit Rechten an der Macht. Zum Beispiel in Italien, wo sich Giorgia Melonis Politik gemäßigt hat. "Wenn die Rechte mit populistischen Sprüchen erst einmal ihren Wahlkampf gewonnen hat, kann es sein, dass ihr der jahrelang gepflegte Europa-Hass plötzlich nicht mehr so wichtig ist. Im Regierungsalltag setzt sich die Erkenntnis durch, dass es ohne Brüssel nicht geht und man besser Kontakt nach Berlin und Paris sucht." Von der jetzigen polnischen Regierung unter Donald Tusk lässt sich überdies lernen, wie man die Rechten auf Distanz hält: "Tusk hat wie kein Zweiter in Europa gezeigt, wie man die Nationalkonservativen besiegen kann. Sein Rezept ist einfach: einer überhitzten Kulturkampfrhetorik eine unaufgeregte Sachpolitik gegenüberstellen und sich von den Rechten nicht die Themen setzen lassen."

Alan Posener staunt in der Welt über die Ergebnisse einer Umfrage des Pilecki-Instituts, die ihm zeigt, wie wenig die Deutschen über Polen wissen. 59 Prozent der befragten Deutschen gaben etwa an, die Mehrheit der Holocaust-Opfer sei aus Deutschland gewesen, was faktisch nicht stimmt. "Auch was die 'ewige Selbstanklage' angeht, ist es nicht so weit her. 57 Prozent der Befragten meinen, die Deutschen und ihre Kollaborateure in den besetzten Ländern seien 'in ähnlichem Maße' schuldig. Nur 34 Prozent meinen, vor allem Deutsche seien schuldig. Lediglich neun Prozent denken, dass nur Deutsche am Massenmord schuldig waren. (...) Zum Unwissen über die Fakten kommt ein völlig deplatzierter Stolz auf die eigene Aufarbeitung der Geschichte des Weltkriegs und der Shoah. Bei der Frage, wer von wem dabei lernen könne, meinen 36 Prozent, die Polen könnten von den Deutschen lernen, nur 27 Prozent sehen es andersherum. Polen ist neben Frankreich unser wichtigster Nachbar. Aber das Wissen über dieses Land ist noch von Vorurteilen und Ressentiments geprägt. Vor allem wissen wir zu wenig über die Besatzungszeit, die Versuche von Sowjets und Nazis, die polnische Intelligenz auszurotten, den Widerstand jüdischer und nichtjüdischer Polen gegen die Schoah."

Zum ersten Mal seit achtzig Jahren sind "fremde Truppen in Russland einmarschiert", hält der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel in der FAZ fest. Bemerkenswert ist für Wessel einerseits, wie die ukrainische Invasion in Kursk rhetorisch von Putin und den Staatsmedien verhandelt wird. Statt mit "patriotischem Pathos" zu reagieren, werde sie "abgehandelt wie eine Naturkatastrophe ('Situation') oder ein terroristischer Anschlag ('Provokation')." Auf der anderen Seite erstaunt die mangelnde Solidarität in der Bevölkerung mit den Flüchtlingen aus den eroberten Gebieten: "Putins Herrschaft stützt sich keineswegs auf patriotische Emotionen, sondern vermeidet bewusst den Appell an die Nation. Er ist ein unpatriotischer Herrscher, der paradoxerweise von russlandhörigen populistischen und rechtsextremen Parteien wie der AfD und dem BSW für seine vermeintlich traditionellen Werte verehrt wird. In Wirklichkeit verneigen sich die deutschen Rechtsextremen und anderen Putin-Anhänger vor dem Kult der Stärke und der Zerstörung, den das offizielle Russland pflegt."

Der militärische Vorstoß ist ein wichtiger Schritt für die Ukraine, sagt die  Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer, die auch ein Buch zum Thema geschreiben hat, im FR-Interview mit Michael Hesse, denn Russland sei damit "in die Defensive" geraten. Der Ruf von BSW und AfD nach Verhandlungen mit Putin war und bleibt absurd, wie sie klar macht: "Putin rückt nicht von seinen Maximalforderungen ab, die Ukraine kann diese nicht akzeptieren, ohne ihre eigene Existenz zu gefährden. Die Positionen sind also unvereinbar. Beide Seiten versuchen weiterhin, mit militärischen Mitteln die eigene Position auch im Hinblick auf zukünftige Verhandlungen zu verbessern. Das ist im Übrigen ein weiteres Ziel des Vorstoßes ins Kursker Gebiet. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, und das unterschlagen Äußerungen wie die vom BSW und anderen, dass die Ukraine extrem gefährdet ist, wenn sie aus einer militärisch schwachen Position in Verhandlungen mit Russland eintritt. Nach all den bisher gescheiterten Versuchen sind die Voraussetzungen für Verhandlungen denkbar schlecht. Wenn es uns um den Erhalt eines souveränen ukrainischen Staates geht, dann setzt das eine Stärkung der Ukraine in militärischer Hinsicht voraus - auch im Hinblick auf künftige Verhandlungen."

In der SZ ergründet der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Hang der Ostdeutschen zum Autoritären. Warum wurden mit AfD und BSW zwei Parteien gewählt, die sich gegen den liberalen westlichen Staat positionieren? Kein Zufall, sagt Kowalczuk: "Statistiken sind unnahbar. Emotionen machen Politik. Viele Ostler fremdeln mit der repräsentativen Demokratie und der Freiheit. Sie geben das schon lange an ihre Kinder und Enkel weiter - der häusliche Abendbrottisch ist wirkmächtiger als Schule oder Medien. Die repräsentative Demokratie und der liberale Staat können aber nur durch die kritische Begleitung einer starken Zivilgesellschaft funktionieren. Letztere gibt es bis heute in Ostdeutschland außerhalb urbaner Zentren kaum. Längst dominieren Rassismus, Nationalismus und ein unfassbarer West-Hass."

Die Autorin und Filmemacherin Grit Lemke erklärt im taz-Interview mit Jan Fedderseen, warum sie das Verhalten des Westens gegenüber dem Osten als "kolonial" begreift. Schon in der Uni konstatierte sie ein Ungleichgewicht: "Die Professoren kamen alle aus dem Westen, viele waren zweite Garnitur. Dafür wurden auch kluge DDR-Gewächse aussortiert. Nicht alle auf einmal, nach und nach." Heute pocht sie auf mehr Einbezug auch von Kulturschaffenden aus dem Osten: "Ich wollte bei dem Treffen von ihr (Claudia Roth) wissen, warum ein von ihrem Ministerium monströs gefördertes Kulturfestival in der Lausitz ohne ostdeutsche Beteiligung in der künstlerischen Leitung stattfindet. Und warum diese Intendanz ohne Ausschreibung vergeben wurde, so dass Ostdeutsche nicht einmal die Chance hatten, sich zu bewerben. Denn dass eine solche Leitung, die bis heute nicht in der Lausitz lebt, die Region versteht, ist schwer vorstellbar."

In der deutschen Politik schimpfen mittlerweile alle über alle, schreibt Jürgen Kaube in der FAS. Wie soll das funktionieren, wenn Koalitionen gemeinsam Politik machen müssen, sich aber nicht einmal auf einen Grundkonsens einigen können? Kaube macht eine "besondere ideengeschichtliche Lage" für diese Situation verantwortlich, in der "alle werden koalieren müssen, sich aber so verhalten, als seien alle anderen ganz und gar nicht koalitionsfähig". Im "Grunde haben alle großen politischen Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts abgewirtschaftet. In der SPD glaubt niemand mehr an den Sozialismus, keiner in der CDU vermöchte noch darzulegen, was konservativ sein heißen könnte, die Linke liegt nicht nur bei den Wählern, sondern auch gedanklich am Boden ihrer Antiquariate, die FDP hat sich zur Karikatur des Liberalismus entwickelt, die Freiheit mit gedanklicher Untätigkeit und Fahren auf der Überholspur identifiziert: 'Bedenken second'. Alle wiederholen Sprachhülsen, alle sind intellektuell ausgehöhlt und glauben selbst nicht mehr an die Sprüche, die sie von sich geben. Es ist lange her, dass ein programmatischer Kopf in den Parteien gesichtet wurde."

Nachdem gestern ein 18-jähriger Österreicher mehrere Schüsse in München in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des Israelischen Generalkonsulats abgab, geht die Polizei von einem terroristischen Anschlag aus. "Das Unsicherheitsgefühl nicht nur in der jüdischen Gemeinschaft wird sich nach diesem Vorfall noch einmal verfestigen. Der Auftrag für die politisch Verantwortlichen ist deshalb sehr klar: Gewalttätiger Extremismus muss wieder aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden, alles andere wäre das Ende unserer offenen Gesellschaft", kommentierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, wie die Jüdische Allgemeine meldet.

In der SZ sekundiert Ronen Steinke: "Was es zu verteidigen gilt, das ist auch der historische Fortschritt, den diese beiden Münchner Orte, bei aller Vorsicht, verkörpern. 1972 hatte die Polizei in München entsetzlich versagt, sie hatte sich dilettantisch angestellt, mit tödlichen Folgen. Damals waren die israelischen Sportler schutzlos, die Deutschen halfen ihnen gegen die Terroristen höchst amateurhaft. Elf Israelis kamen ums Leben, und ein deutscher Polizist. An diesem Donnerstag nun hat die Polizei in München nicht versagt. Sie hat sehr rasch reagiert. Mit Übermacht und Präzision, mit einem klaren Schutzauftrag und, man sollte das nach so einem Tag nicht vergessen, nur weil es Teil des polizeilichen Berufsbildes ist: mit dem Mut, in einem Schusswechsel das eigene Leben aufs Spiel zu setzen."

Steinke hat die Schüsse auch per Video dokumentiert:

Schüsse vor dem israelischen Generalkonsulat in München. Das NS-Dokuzentrum ist direkt nebenan. pic.twitter.com/k1r819o9Rj

- Ronen Steinke (@RonenSteinke) September 5, 2024

"Fragwürdig" und verfassungsrechtlich nicht haltbar erscheint der Juristin Franziska Drohsel in der taz das von der Bundesregierung vorstellte Maßnahmenpaket zur Asylrechtsverschärfung, das vorsieht, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge keine Sozialleistungen mehr bekommen: "Es lässt sich bereits gegenwärtig sagen, dass die grundsätzlich geringere Existenzsicherung für geflüchtete Menschen und die vorgesehenen Kürzungen eine erhebliche Diskriminierung darstellen. Die Bundesregierung scheint Geflüchtete vollständig von Sozialleistungen ausschließen zu wollen.  (…) Dass eine solche Regelung Menschen in einer ausweglosen Situation zurücklässt, ist offensichtlich. Sie dürfen nicht arbeiten, und es steht zu befürchten, dass Menschen darauf mit Betteln und kriminellem Verhalten regieren und versuchen werden, sich dem Zugriff durch Behörden zu entziehen. Dies kann vom Gesetzgeber nicht intendiert sein und widerspricht dem Gebot der Menschlichkeit."

Ebenfalls in der taz warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD und der ausländerfeindlichen Stimmung, die auch die Gesamtwirtschaft belaste: "Wir sehen in unseren Studien, dass die AfD besonders stark in Regionen ist, wo junge, gut ausgebildete Menschen abwandern. Gleichzeitig führt die rechte Stimmung dazu, dass noch mehr abwandern und Unternehmen sich nicht ansiedeln wollen. Und damit geht häufig ein großes Stück öffentlicher Daseinsfürsorge verloren, weil Schulen schließen, Ärzte fehlen und Geschäfte sowie Kneipen dichtmachen. So setzt sich ein Teufelskreislauf aus zunehmender Wirtschaftsschwäche und gesellschaftlicher Polarisierung in Gang. Und insofern ist es auch gefährlich, wenn die demokratischen Parteien versuchen, die AfD zu kopieren und migrationsfeindliche Politik machen."

Auch die Schriftstellerin Fatma Aydemir kritisiert im Guardian die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen der Asylbestimmungen: "Was Faeser als Strategie zur Verhinderung islamistischer Angriffe bezeichnet, erscheint eher wie ein weiterer verzweifelter Versuch, Wähler von der extremen Rechten zurückzugewinnen, indem sie genau das tut, was die AfD tun würde. Als ob der islamistische Extremismus durch mehr Beschränkungen gegenüber Flüchtlingen bekämpft werden könnte, von denen viele gerade deshalb aus ihren Ländern fliehen mussten, weil sie sich weigerten, der islamistischen Ideologie zu gehorchen. Als ob die Übernahme von AfD-Positionen Wähler zurückbringen würde. Warum für die Kopie stimmen, wenn Sie für das Original stimmen können? Wenn überhaupt, hat das letzte Jahrzehnt gezeigt, dass die AfD umso stärker wird, je traditioneller politische Parteien auf einwanderungsfeindliche Gefühle eingehen."

Was will eigentlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, fragt sich Heribert Prantl in der SZ. In der Migrationsdebatte richtet er sich, so scheint es, nach dem politischen Trend: Während er vor einem Jahr noch warnte, dass Politiker, die "am rechten Rand buhlen" Gewalt Vorschub leisten, tue er es nun selbst: "Er hat die Flüchtlingszahlen als solche zum Sicherheitsproblem erklärt. Er übersieht, dass nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch das Gros der Flüchtlinge Sicherheit und Schutz sucht - und dass radikalisierte Islamisten eine Bedrohung für beide sind."

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erinnert in der SZ daran, dass die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost- und West einer der wichtigsten Faktoren für den Aufstieg der AfD darstellt. In Deutschland konzentriere sich, "das Privatvermögen so stark in wenigen Händen, dass die fünf reichsten deutschen Unternehmerfamilien (Albrecht/Heister, Boehringer/von Baumbach, Kühne, Quandt/Klatten und Schwarz) zusammen etwa 250 Milliarden Euro und damit mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das heißt weit mehr als 40 Millionen Menschen. Von den etwa 250 Milliardären kommt nur einer aus Ostdeutschland. Dort ist jedoch die Armut immer noch stärker verbreitet und mit rund 30 Prozent ein viel größerer Teil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig als in Westdeutschland." Zwar inszeniert sich AfD als "Partei der kleinen Leute", so Butterwegge, ihre politische Agenda sagt aber etwas anderes: "So will sie nicht etwa die Sanktionen im Bürgergeld, unter denen auch viele Geringverdiener und Geringverdienerinnen leiden, sondern die Vermögen- und die Erbschaftsteuer wie auch den Solidaritätszuschlag abschaffen, was nur sehr Wohlhabenden zugutekäme."

Im Spon-Interview erzählt Tatsiana Chomitsch, Schwester der belarussischen Oppositionellen Maria Kalesnikava, die seit knapp vier Jahren inhaftiert ist, von den grausamen Haftbedingungen der Schwester, die inzwischen nur noch 45 Kilo wiegt: "Mascha muss seit 10. März vergangenen Jahres in einer Art kleinen Zelle für zwei sitzen. Meistens ist sie da allein. Vorher war sie mit anderen Frauen in einer der Baracken. Das ist eine Zelle aus Sowjetzeiten für zwei Inhaftierte, mit Holzpritschen, die tagsüber hochgeklappt werden müssen. Die Toilette ist ein Loch im Boden, die Kanalisation sehr alt. Die freigekommenen Frauen haben mir erzählt, dass es ständig stinkt. Mascha muss in dieser Zelle den ganzen Tag verbringen, morgens darf sie für knapp 30 Minuten 'spazieren' gehen. Nicht aber frei auf dem Hof, sondern in einer Art Glaskasten, 1,5 Meter mal 1,5 Meter groß. Wir wissen nicht genau, welche persönlichen Sachen sie bei sich haben darf, eigentlich muss sie laut Gesetz Zugang zu Büchern haben. Außer einem Radio hat sie keinen Zugang zu Informationen."

Mit Beginn des neuen Schuljahres tritt in der Türkei ein neues Curriculum in Kraft mit dem Ziel, eine "fromme Jugend" auszubilden, weiß Friederike Böge in der FAZ: "Die politische Absicht der Reform steckt schon im Namen: Bildungsmodell für das Jahrhundert der Türkei. Unter dem Schlagwort vom türkischen Jahrhundert setzt Erdoğan den Umbau des Staates fort. Am Montag kündigte er an, dass auch das Justizsystem dieser Vision unterworfen werde, mit der er sich als Schöpfer einer neuen Türkei inszeniert. Das Curriculum lasse den Lehrern wenig Spielraum, bei der Umsetzung in die Praxis auf das Profil ihrer Klasse und Schule einzugehen, sagt Bildungsforscher Kardaş. Das Ministerium plane eine neue Welle von Inspektionen. 'Sie werden die Hefte der Kinder und die Planungsunterlagen der Lehrer kontrollieren.' … Das neue Curriculum geht den Weg der Islamisierung konsequent weiter. Das Ziel 'Säkularismus verstehen' wurde gestrichen. Das Ziel, die Bedeutung von Menschenrechten zu erfassen, ebenfalls."

Der Politikwissenschaftler Philip Manow und der Verfassungsrechtler Christoph Möllers diskutieren im Streit-Gespräch in der Zeit darüber, wie sehr die Politik Einfluss auf Wählerentscheidungen nehmen sollte, zum Beispiel durch den Bundesgerichtshof oder den Verfassungsschutz. Manow glaubt, Mehrheitsentscheidungen müssen in jedem Fall gelten - das gehört zur Demokratie. Er denkt, "dass die Demokratie als Herrschaftsform nicht so langlebig und so stabil wäre, wenn sie diese Voraussetzungen für den Wahlprozess nicht in gewisser Weise aus sich selbst heraus produzieren würde. Und je weniger wir zulassen, dass diese Stabilität und die Wahrung der Rechte aus sich heraus, also aus dem demokratischen Wettbewerb heraus entsteht, desto mehr schädigen wir unser politisches System. Nur wenn es einen gesunden Wettbewerb gibt, entsteht so etwas wie politische Verantwortlichkeit. Wir sehen das doch in Europa." Für Möller hingegen ist der Schutz der Demokratie oberste Priorität: "Klar, der politische Wettbewerb ist wichtig. Aber Ihre These ist ja, dass der Rechtspopulismus eine Reaktion auf eine neoliberale, supranationale Politik ist, die demokratisch nicht rückgebunden ist. Und das bezweifle ich. Was ist denn mit den Ländern, die nicht in der EU sind? Blicken wir in die Schweiz oder die skandinavischen Länder. Wir sehen den rechtsautoritären Drall doch überall. Ich glaube auch nicht, dass die Leute AfD wählen, weil das Bundesverfassungsgericht oder der Verfassungsschutz übergriffig wären."

"Sahra Wagenknecht ist eine Ersatzfigur für jene Unzufriedenen, die nicht AfD wählen wollen", hält die Schriftstellerin Juli Zeh im Zeit-Gespräch mit Julia Lorenz und Tobias Timm fest. Ihre Top-Themen, Corona, Ukraine und Migration, vertrete sie "glaubwürdig", was ihr Punkte bei der Bevölkerung einbringe: "Man wurde in den letzten Jahren medial geschlachtet, wenn man da kontroverse Positionen eingenommen hat." AfD und BSW auf eine Stufe zu stellen, hält sie allerdings für falsch: "Es ist erstaunlich, wie viele Leute Wagenknecht hassen. Vielleicht gerade deshalb, weil sie sich von medialen Angriffen null beeindrucken lässt, wovon sich dann Medienleute provoziert fühlen. Fakt ist: Das BSW ist nicht die AfD. Und es hilft keinen Deut, wenn man versucht, Wagenknecht und ihre Partei zu delegitimieren. Im BSW arbeiten Leute mit, die ein politisches Profil haben und zuvor als Linken-Politiker tätig waren. Ich glaube, dass da taugliche Koalitionspartner dabei sind, mit denen ein sachlich-konstruktiver Alltag möglich ist."

Über 30 Prozent der 16- bis 25-jährigen haben in Sachsen und Thüringen für die AfD gestimmt - der Generationenforscher Rüdiger Maas versucht im NZZ-Interview mit Leon Igel darauf Antworten zu finden. "Viele junge Menschen haben Zukunftsängste. Sie glauben, dass ihr Leben langfristig schlechter wird. Eigentlich sind sie auf der Suche nach einer Partei der gesellschaftlichen Mitte, mit der sie nichts falsch machen können. Doch von den Ampelparteien fühlen sich viele im Stich gelassen. Man darf das nicht vergessen: Während ihrer gesamten Kindheit hat Merkel regiert, und die Welt schien heil zu sein. Jetzt dürfen sie wählen, doch die Umstände sind komplizierter geworden. Viele sehnen sich zurück nach der Kanzlerin und der Stabilität, die sie verkörpert hat. Ich würde von einer Merkel-Nostalgie sprechen - von der Sehnsucht nach dem Gestern."

Russland attackiert weiterhin die ukrainische Stadt Charkiw und scheut nicht davor zurück, wahllos Wohnhäuser oder Spielplätze zu bombardieren, erzählt der vor Ort lebende Schriftsteller Sergej Gerassimow in der NZZ. "Ein Militärangehöriger kommt mit einem riesigen Hund vorbei, der Menschen unter den Trümmern aufspüren soll. Sanitäter tragen ein Kind auf einer Bahre weg; es bewegt sich nicht. Feuerwehrleute fällen einen Kastanienbaum, um einen Durchgang zu schaffen, und auf dem frei gewordenen Platz bildet sich eine Trauergemeinde von Menschen mit Wasserflaschen in den Händen (das ist alles, was sie noch haben). Zwei achtjährige Mädchen wiegen sich weiter auf den Schaukeln, als ob nichts geschehen wäre. Die mit grossem Aufwand betriebene tägliche Folterung der friedlichen Bevölkerung von Charkiw geht weiter. Täter sind die Russen, aber auch jene tragen Mitschuld, welche die Lieferung der dringend benötigten Abwehrwaffen verzögern."

Frauke Steffens resümiert in der FAZ die Berichterstattung amerikanischer Medien über die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

"Die Ostdeutschen haben weder die Politik noch die Demokratie satt. Sie haben es satt, nicht ernst genommen zu werden", schreibt im Guardian die Historikerin Katja Hoyer, die vergangenes Jahr hierzulande für ihr Buch "Diesseits der Mauer", das die DDR beschönigte, in die Kritik geriet. "Auch bei den Europawahlen gewann die AfD mit deutlichem Vorsprung die Stimme der Arbeiterklasse, doch dieser Umstand erregte in den Medien kaum Beachtung und scheint auch bei den anderen politischen Parteien kein Aufsehen erregt zu haben. Die Arbeiterklasse bildete einst die Kernbasis der SPD und verschaffte ihr zwischen Ende der 1950er Jahre und 2005 bei jeder Wahl mehr als 30 % der Stimmen. Dass dieser Wert seitdem auf einen historischen Tiefstand gesunken ist, liegt nicht daran, dass die Ostdeutschen die Demokratie nicht verstehen. Fragen Sie die Deutschen, was ihre größten Sorgen sind, steht an erster Stelle Einwanderung, gefolgt von Energiepreisen, Krieg und Wirtschaft. Das Wort, das ich in den letzten Monaten immer wieder hörte, war Angst. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Einwanderer wegen Gewaltverbrechen angeklagt werden und die Zahl der Gewaltverbrechen zunimmt, halten viele dies für eine Frage der Sicherheit. Aber hier geht es nicht nur um Einwanderung: Die Menschen verweisen auf eine tiefere Angst um die wirtschaftliche und politische Zukunft des Landes, die im Osten verstärkt, aber in ganz Deutschland und im Westen verbreitet ist."

Hubertus Knabe gibt in der Welt Entwarnung: Für ihn bedeuten die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen "keine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil: Sie zeigen, dass der Parlamentarismus in Deutschland funktioniert." Dass die Ostdeutschen extrem wählen, hätten sich die Ampelparteien ganz allein zuzuschreiben: "Je länger die Regierungsparteien sich über diese Kritik hinwegsetzen, desto größer ist die Gefahr, dass aus Protestwählern Stammwähler werden. Wer nach Wegen sucht, dem entgegenzuwirken, dem sei ein Blick in die Vergangenheit empfohlen. Vor dreißig Jahren gab es nämlich schon einmal eine ähnliche Konstellation. Die in PDS umbenannte SED erlebte damals ähnliche Wahlerfolge wie heute die AfD, obwohl der Verfassungsschutz in ihr 'tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen' sah. Ostdeutsche SPD-Politiker strebten dennoch nach Kooperation. Wolfgang Thierse schrieb 1994 erstmals, dass die PDS auf kommunaler Ebene als Partner 'unvermeidbar' sei. 1998 schmiedete die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die erste rotrote Koalition. Anders als befürchtet, kehrte dadurch nicht der Sozialismus zurück, sondern Honeckers Erben wurden pragmatischer und Teil des politischen Establishments. Als sie nicht mehr zur Protestpartei taugten, endete auch ihr Höhenflug."

Ebenfalls im Guardian macht auch Hanno Hauenstein die etablierten Parteien in Deutschland mitverantwortlich für den AfD-Erfolg, insbesondere nach dem Anschlag in Solingen: "Nur wenige Stunden nach dem Messerangriff in Solingen überschwemmten erneut Forderungen nach Abschiebungen und strengeren Asylgesetzen die Medien und verwischten praktisch die Grenzen zwischen den etablierten politischen Parteien in Deutschland und der extremen Rechten. (…) Seit Jahren propagiert die AfD das Narrativ der Intoleranz gegenüber Ausländern und Migranten als vermeintliche Bedrohung für die Sicherheit der Deutschen. Dies hat sich in einer breiteren deutschen Öffentlichkeit durchgesetzt, nicht zuletzt, weil es von liberalen, konservativen und einigen linken Politikern und Journalisten immer wieder legitimiert und wiederholt wurde."

"Der BSW-Erfolg hat viele Mütter", kommentiert Kersten Augustin in der taz: "Zuallererst die Politik der Ampel, das Gefühl, in ökonomisch und politisch unsicheren Zeiten von einer Koalition regiert zu werden, die handlungsunfähig ist und sich trotzdem für alternativlos hält. Besonders in der Friedensfrage hat die Ampel das Unbehagen in der Bevölkerung unterschätzt. Viele verstehen nicht, dass die Ampel Milliarden für einen Krieg bereitstellt und zeitgleich bei der Sozialpolitik spart. Auch der Kanzler hat nicht verstanden, wie groß die Kriegsangst ist, als er die Stationierung der US-Raketen ohne größere Debatte oder ein gemeinsames europäisches Abkommen beschloss. Kanzler und Ampel schaffen es nicht, ihre Ukraine-Politik zu erklären. So sind viele Menschen offen für einfache populistische Antworten auf geopolitische Fragen."

Seit den neunziger Jahren gibt es im Osten progressive Projekte, die sich den Rechten zur Wehr setzen, erinnert der Soziologe Daniel Kubiak im taz-Gespräch. Und doch werden sie nicht gehört: "Weil das völkische Denken immer noch alles andere überlagert. Die Täter aus dem eigenen Kreis sind anscheinend weniger problematisch als die, die mir fremd sind. Schuld wird externalisiert auf Migranten zum Beispiel. Was zurzeit passiert, erinnert mich stark an die 90er Jahre: Nach den rechten Gewaltanschlägen in Rostock und Solingen reagierte die Politik mit Asylrechtsverschärfung. Man dachte, man könnte Rechtsextremismus bekämpfen, indem man die Zugewanderten bekämpft. In die Köpfe zu investieren, in politische Bildung, in Demokratieförderung, das ist eben viel anstrengender und langwieriger. Die Demokratisierung einer Gesellschaft schafft man nicht in fünf Jahren - das ist eine Daueraufgabe."

"Die AfD ist ohne die rechten Influencer und Multiplikatoren nicht vorstellbar", sagt der Sozialstrukturforscher Roland Verwiebe im Spon-Gespräch: "Der große Erfolg speziell bei jungen Leuten hat auch sehr stark damit zu tun, dass es einen ganzen Ring von Multiplikatoren gibt, die die Verlautbarungen, die Posts, die Videos et cetera von Kandidaten, Kandidatinnen oder der Partei multiplizieren." Und: "Die Unter-24-Jährigen informieren sich politisch zur Hälfte ausschließlich oder überwiegend auf TikTok. Das ist eine ziemlich fette Hausnummer. Diese Generation unterscheidet sich mit Blick auf die politische Sozialisation, die Formierung von politischen Einstellungen fundamental von anderen Generationen und das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen."

Die Zwischenphase zwischen Handlungsimpuls und Handlungsvollzug nennt der Soziologe George Herbert Mead "Handlungshemmung", erinnert Armin Nassehi auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ. Und genau dieser bedarf es in der aktuellen Solingen-Debatte um migrations-, asyl- und strafrechtliche Konsequenzen, fährt Nassehi fort: "Die Bundesregierung wird von der Opposition vor sich hergetrieben, um möglichst scharfe Sätze zu sagen; die Opposition wird von Populisten vor sich hergetrieben, die eine allgemeine Verunsicherung kalkuliert nutzen; und die mediale Öffentlichkeit treibt sich selbst voran, weil distanzierte Kommunikationsformen gerade kaum anschlussfähig sind. Es ist wie bei anderen Transformations- und Konfliktthemen: Man ist zufrieden, wenn das Gegenüber die eigenen drastischen Sätze wiederholt und bestätigt, in Form starker Gesten und entschlossener Handlungsbereitschaft."

Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban wurde in einem ARD-Interview mit der Kritik jüdischer Landesverbände in Sachsen konfrontiert und sprach von "Gefälligkeitsaussagen" einer "Führungsebene", gebildet durch Unternehmen, die alle vom Staat abhängig seien, wie Alan Posener in der Welt berichtet. Hier zeigt sich, so Posener, der sonst sorgfälitg verschleierte Antisemitismus der Partei: "Von einer 'Führungsebene' in Sachsen zu reden, wo es nicht einmal 2300 Juden gibt, oder gar in Thüringen, wo es ganze 800 sind, ist schon irreführend. Tatsächlich arbeiten die Vorstände der Landesverbände in beiden Bundesländern ehrenamtlich. Die Unterstellung, die 'Führungsebene' würde 'von staatlichen Geldern leben', ist also erstens falsch und verleumderisch. Zweitens aber bedient die Unterstellung, jene Vorstände würden, weil sie 'von staatlichen Geldern leben', 'Gefälligkeitsaussagen' für die Regierungsparteien abliefern und sich an einer 'Hetze' gegen die AfD beteiligen, alte antisemitische Vorurteile, denen zufolge 'der Jude' für Geld alles tun würde."

Ebenfalls in der FAZ berichtet der australische Schriftsteller Howard Hunt, wie er sich in Deutschland auf die Suche nach einem Rettungswagen für die Ukraine begibt. Zunächst fragte er vergeblich beim Deutschen Roten Kreuz, "denn das DRK hatte 2022 seine alten Rettungsfahrzeuge allesamt der Ukraine übergeben. Witzigerweise hatte ich viele dieser Fahrzeuge auf dem Autofriedhof des Sanitätsbataillons gesehen, Mercedes-Benz Sprinter, bullige Kastenwagen, die viel zu schwer für die zerbombten ukrainischen Straßen sind. Meine abenteuerlichen Aktionen zwecks Beschaffung von Rettungsfahrzeugen führten zu zahllosen Textnachrichten ukrainischer Mechaniker, die den guten Deutschen erklärten: 'Schickt uns bitte keine Mercedes-Benz-Sprinter-Kastenwagen mehr! Wir haben keine Lust, sie ständig reparieren zu müssen. Bitte schickt uns VW T4 oder T5, am besten Modelle mit Allradantrieb und Hochdach. Die lieben wir. Wir würden gern alle T4/T5, die ihr entbehren könnt, nehmen und reparieren.'"

"Auch wenn dem Osten oft nachgesagt wird, er habe den Anschluss an die demokratische Moderne noch nicht gefunden, so bewegt sich seine Politik doch auf einem Weg, der in Europa seit den 1990er Jahren gut ausgetreten ist", kommentiert David Bruder im Newstatesman: "In Frankreich und Italien ist die Sozialdemokratie geschrumpft und die extreme Rechte hat sich etabliert. In Spanien und Portugal - einst durch die jüngste Erinnerung an die Diktatur 'geimpft' - ist die extreme Rechte eine stabile Präsenz im Parlament. In vielerlei Hinsicht sind die Volatilität der ostdeutschen Politik und ihr identitärer Trend 'normal'. Um dies zu verstehen, könnten wir Parallelen zwischen der deutschen Wiedervereinigung und den letzten drei Jahrzehnten der europäischen Integration anführen. Dazu gehören die äußersten Grenzen, die der Sozialpolitik durch Haushaltskürzungen gesetzt wurden, die Abhängigkeit von einem Niedriglohn-Wachstumsmodell in ärmeren Regionen und die starke Binnenmigration. Diese Missstände sind nicht immer die unmittelbare Motivation für rechtsextreme Wähler. Aber sie haben die Sozialpartnerschaft und die starke Gewerkschaftsbewegung untergraben, auf die sich die Inklusivität des westdeutschen Sozialmodells lange Zeit stützte."

Ines Geipel, aktuelles Buch "Fabelland", sieht in der SZ AfD und BSW nach den Wahlen auf einen Kipppunkt hinarbeiten: "Systembruch". "Ging es mit dem Mauerbau 1961 noch um binnenpsychische Schulddynamiken, ist die neue Spaltungssaga vor allem eine wirkmächtige Chimäre, ein Strategiecoup, hin- und hergeschoben zuallererst zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, um die politische Mitte auszuhebeln. Es funktioniert. Gewonnen haben am 1. September vor allem die Schlechtredner, Neinsager, Antieuropäer, Putinisten. Die mit den dicken Abwehr-Drehbüchern, der Lust am Ressentiment. Gewonnen haben diejenigen, die die Legende vom Opfer-Osten über Jahre promotet haben, um sie gegen die Erfolgsgeschichte der Einheit und der Demokratie in Anschlag zu bringen. Die mit ihren Appellen an den Heimatkörper, Friedenskörper, Volkskörper um die Ecke kamen, um die Wähler in ein Kontinuum zu manövrieren, das Nationalsozialismus, DDR und die Zeit nach 1989 in sich verklebt."

Viele Wähler hätten sich in Sachsen und Thüringen für die CDU entscheiden können, um den Ampel-Parteien eins auszuwischen, stattdessen wählen sie AfD und BSW, wundert sich Thomas Schmid in der Welt. "Ein knappes Drittel der Wähler stört sich nicht an der wirtschaftspolitischen Inkompetenz der AfD. Oder an ihrer Absage an Globalisierung und Kosmopolitismus - obwohl sie gerne ihre Kinder zur Ausbildung in die große weite Welt entsenden. AfD-Wähler stören sich auch nicht daran, dass Kultur für die Partei im Wesentlichen aus Brauchtum, Trachten, deutschen Liedern und deutschen Gedichten besteht. (...) Die Mehrheit dieser Wähler hängt einer Partei an, die es ihnen erlaubt, im eigenen Missmut zu baden. Sie will gar nicht vorrangig eine bessere Politik. Das zeigen die ersten Erfahrungen mit AfD-Amtsträgern, etwa dem derzeit viel zitierten Landrat von Sonneberg im Süden Thüringens. Sie alle haben ihre Wahlversprechen nicht eingehalten." Die Wahl sei aber auch ein ganz klares Signal an die Bundesregierung, jetzt besser zu regieren.

An der Gefahr, die sich mit den AfD-Erfolgen Bahn gebrochen hat, gibt es nichts zu relativieren: "Und es gibt dafür noch viel zu wenig Erschütterung und Widerstand", ärgert sich Konrad Litschko in der taz, denn: "Die AfD-Politik in den Landtagen wird Folgen haben. Mit der Sperrminorität kann die Partei in Thüringen zur Dauerblockiererin werden, Untersuchungsausschüsse einberufen, Verfassungsänderungen oder Richterwahlen verhindern. Vor allem aber wird die AfD im Kommunalen ihren Einfluss weiter ausbauen: Schon jetzt hält die AfD in vielen sächsischen und Thüringer Gemeinden die stärkste Fraktion, bestimmt nun über Jugend- oder Kulturprojekte mit, wird von anderen Parteien in Ämter gewählt. Die Brandmauer, sie ist hier vielerorts längst gefallen. Die AfD wird auch ihr rechtsextremes Vorfeld weiter ausbauen, wird neue Mitarbeitende anstellen können, wird auch Rechtsextreme jenseits der Partei weiter fördern."

"Man hätte dieses Dilemma vermeiden können, wenn man mit den viel gemäßigteren Varianten der AfD der Anfangsjahre anders umgegangen wäre", glaubt die Schriftstellerin Monika Maron, die sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung den Wahlerfolg von AfD und BSW nur mit Anti-Amerikanismus erklären kann. Die Menschen im Osten seien von der Demokratie enttäuscht, glaubt sie: "Es standen bei uns schon mehr Windräder, als in der Fläche gefordert waren, aber es wurden immer noch mehr geplant. Die Leute haben alles ausprobiert, was es an Mitbestimmungsmöglichkeiten in diesem Land gibt. Sie haben Petitionen geschrieben, Mahnwachen gehalten, Manuela Schwesig eingeladen, sie haben sogar eine Partei gegründet - alles, was das Instrumentarium hergibt. Ohne Erfolg. Inzwischen sind sogar Abstandsgebote verringert, Einspruchsmöglichkeiten abgeschafft worden. Wir sind von Windrädern umzingelt, Vögel werden geschreddert und heimlich weggeräumt. Das ist nun die praktische Erfahrung mit der Demokratie."

In der FAZ geht es Stephan Stach, Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft gehörig gegen den Strich, wie sich Sahra Wagenknecht nach bester Putin-Manier "Geschichte nach Bedarf" zurechtstutzt, etwa indem sie ihre "Friedenspolitik" an die Stelle der DDR-Bürgerrechtsbewegung rückt: "Als die Teilnehmer bei Wagenknechts und Alice Schwarzers 'Aufstand für den Frieden' im Februar 2023 'Frieden schaffen ohne Waffen' skandierten, meinten sie damit etwas völlig anderes als Robert Havemann und Rainer Eppelmann, die ihren Berliner Appell 1982 mit diesen Worten überschrieben. Der überzeugte Kommunist und überzeugte Gegner des DDR-Regimes Havemann und der Pfarrer und spätere Abrüstungsminister der letzten DDR-Regierung Eppelmann forderten Diplomatie und Abrüstung, um die Konfrontation zweier Machtblöcke zu überwinden, bevor diese eskaliert. Bei Wagenknecht dient die Forderung nach Frieden und Diplomatie als Deckmantel, um die Hilfeleistung an die Ukraine einzustellen und Aggressor Russland das Feld zu überlassen."

Die jungen Menschen wählen im Osten so viel AfD, weil dort eine Gegenkultur fehlt, erklärt der Soziologe Raj Kollmorgen im Zeit Online-Interview mit Christian Vooren. "Auf dem Land sind die Jugendlichen mittlerweile eine extreme Minderheit. Sie sind zu wenige, um wirkliche autonome Gegenkulturen zur älteren Generation zu entwickeln. Es fehlt die kritische Masse, mit der sich junge Menschen austauschen und eigene Positionen entwickeln können. Also sind sie stark von den Kommunikationsresonanzen der Elterngeneration abhängig und neigen eher dazu, deren Positionen attraktiv zu finden, zumal man sich als radikale Opposition repräsentieren kann. Demografie und Zustimmung für die AfD korrelieren hier zumindest."

"Uns muss klar werden: Eine Mehrheit der Menschen im Osten teilt nicht unser westliches Wertesystem", kommentiert Ruhrbaron Stefan Laurin: "Und nun kommen wir im Westen zu dem Punkt an dem wir uns fragen müssen, ob wir weiterhin mit ihnen in einem Land leben wollen und ob es nicht besser wäre, sich zu trennen. Ist uns Einheit wichtiger als die Freiheit? Ist für uns der Osten, den über 60 Prozent der Westdeutschen noch nie besucht haben, so bedeutend, dass den Osten die Demokratie im ganzen Land gefährden lassen? Putin erlauben, die Ukraine zu vernichten und NATO und EU zu schwächen? Wir im Westen müssen darüber reden, was uns wichtiger ist: Freiheit oder Einheit, ein Teil des Westens zu bleiben oder eine Kolonie Russland zu werden."

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Die deutsche Berichterstattung zu Israel und Palästina verhandelt "oft vielmehr deutsche Innenpolitik und deutsche Identitäten…, als sich mit dem eigentlichen Konflikt zu beschäftigen", kritisiert im taz-Gespräch der Nahostwissenschaftler Tom Khaled Würdemann: "In der Vergangenheit wurde deutschen Medien zu Recht vorgeworfen, dass sie einseitige Schlagzeilen produzierten, nach denen die Aggression von der israelischen Armee ausgegangen sei, wenn es sich eigentlich um eine Reaktion gehandelt hat. Im derzeitigen Krieg sehe ich aber häufig das Gegenteil: Pressemitteilungen der israelischen Armee werden häufig ohne weitere Kontextualisierung reproduziert. Und es folgt keine eigene Hintergrundrecherche. Oft fehlen in deutschen Redaktionen gute Fachexpertise zum Thema, anders als bei englischsprachigen Medien."

Der Gefangenenaustausch war gerechtfertigt, ruft uns der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski im Tagesspiegel-Gespräch mit Anja Wehler-Schöck zu. "Ich war für diesen Gefangenenaustausch. Ich habe mich gefreut, dass unschuldige Menschen aus den russischen Straflagern befreit wurden. Ich verstehe aber auch, dass es Leute gibt, die sagen: Den Tiergarten-Mörder Wadim Krassikow gehenzulassen, ist wie eine Carte Blanche für weitere politische Morde. Und ich könnte ja durchaus ein nächstes Opfer sein, das sagt man mir jedenfalls. Dessen ungeachtet bleibt für mich entscheidend: Wladimir Kara-Mursa hätte wahrscheinlich kein Jahr mehr überlebt. Und den anderen ging es auch sehr schlecht, sie wäre in naher Zukunft ebenfalls gestorben. Es war gut, sie herauszuholen." Die Russophilie in Ostdeutschland tut er schnell ab: "Das menschliche Gehirn ist der Teil des Körpers, der am meisten Energie verbraucht. Bei einigen Menschen habe ich das Gefühl, dass sie im Energiesparmodus leben. Sie arbeiten nicht an sich, sie entwickeln sich nicht weiter."

Schwerpunkt Wahlen in Thüringen und Sachsen

Thüringen und Sachsen haben gewählt, die Prognosen haben sich bewahrheitet: Die AfD kommt in beiden Bundesländern auf über 30 Prozent, das BSW wird aus dem Stand zur drittstärksten Kraft. "Putin gewinnt in den Oblasten Thüringen und Sachsen", kommentiert Ruhrbaron Stefan Laurin: "Wir haben bei den heutigen Wahlen den bislang größten Angriff auf die Bundesrepublik, ihr westliches Wertesystem und die Hilfe für die Ukraine, NATO und EU erlebt. Das politische System, das dieses Land seit 1949 zu einem Erfolgsmodell gemacht hat und zur Rezivilisierung Deutschland nach der Nazizeit beigetragen hat ist in Gefahr. Und diese Gefahr kommt aus Ostdeutschland."

Trotz der desaströsen Ergebnisse für die demokratischen Parteien können wir viel aus den Ergebnissen lernen, meint Cornelius Pollmer in der SZ. "So dramatisch die Wahlergebnisse aus Sicht von Grünen, FDP und anderer etablierter Kräfte sowie ihrer jeweiligen Anhängerschaften aussehen mögen und so wenig das einem gefallen muss: Es sind hier demokratische Prozesse zu beobachten. Mit der AfD legt eine Partei weiter zu, die mit dem Thema Migration auch deswegen weiter punkten kann, weil dieses Thema nach Wahrnehmung vieler Menschen nicht nur im Osten von der Frage der Abschiebung bis zu jener der Integration politisch unzureichend gesteuert wird. Und mit dem BSW zeigt sich, wie in buchstäblicher Windeseile in diesem Land eine Partei nicht nur gegründet werden, sondern direkt einziehen kann in hohe politische Häuser."

Man sollte nach dieser Wahl die Wählerinnen und Wähler wieder in ihre demokratische Pflicht nehmen, ruft uns Christian Bangel auf Zeit Online zu. "Es geht hier an die Hardware des politischen Systems. Die gute Nachricht ist: Nach wie vor hat sich eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen auch in Sachsen und Thüringen diesem Versuch eines Umsturzes in den Weg gestellt. (...) Es wäre ein schwerer Fehler, würde sich die Antwort der demokratischen Parteien darin erschöpfen, die Wählerinnen und Wähler der AfD durch politisches Entgegenkommen besänftigen zu wollen. Genau solche Reaktionen aber sind zu befürchten, wenn man sich etwa die Worte des Bundespräsidenten am Wahlsonntag anhört, der alle Parteien aufforderte, an der Begrenzung der Migration mitzuarbeiten. Das klang so, als seien migrationsfreundliche Standpunkte eine Gefährdung der Demokratie, weil sie Menschen dazu bringen könnten, die AfD zu wählen." Dann noch das Wort zum Sonntag: "Die Demokratie in Deutschland - nicht nur im Osten - fährt auf einen Abgrund zu. Da kann es nur heißen: bremsen, nicht beschleunigen."

Im Tagesspiegel-Interview sieht der Psychologe Tobias Rothmund, Leiter des Zentrums für Rechtsextremismusforschung in Jena, die deutsche Gesellschaft vor der schwierigen Aufgabe, AfD-Wähler jetzt nicht auszugrenzen. "Die deutsche demokratische Mehrheitsgesellschaft positioniert sich immer wieder klar gegen den Rechtsextremismus. Das ist wichtig, um die demokratische Kultur zu stärken und sich mit den von Rechtsextremismus bedrohten sozialen Gruppen zu solidarisieren. Allerdings ist damit auch die Gefahr verbunden, dass sich Wählerinnen und Wähler der AfD dadurch ausgegrenzt fühlen und als Reaktion darauf weiter radikalisieren. Wir haben es mit einem kommunikativen Dilemma zu tun. Neben der Abgrenzung von rechtsextremen Lösungsideen sollte es immer auch darum gehen, die Sorgen der Menschen zu respektieren, die sie für AfD-Botschaften empfänglich machen."

Die Demokratien sterben nicht, sie siechen dahin, hält Jonas Schaible auf Spon mit Blick auf die Prognose der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steve Levitksy aus dem Jahr 2018 fest. Die autoritäre extreme Rechte wird bleiben, wir werden uns auf einen "zähen Kampf" einstellen müssen, aber es besteht Chance auf Heilung, meint er: "Nicht die verzweifelte Offensive ist das Modell, sondern die gut befestigte Defensive. Aus dieser Defensive kann man dann die eigenen Mittel wägen. Es gibt Studien, die zeigen, dass Ausgrenzung die Neigung senkt, eine extreme Partei zu wählen; dass Protest gegen die extreme Recht hilft. Es gibt eine Studie, die zeigt, dass europäische Fördergelder für arme Regionen dort die extreme Rechte schwächen und Vertrauen in Politik erhöhen, entweder, weil der Staat als wirkmächtig erfahren wird oder weil die Dinge alles in allem etwas besser funktionieren; dass Sparpolitik der extremen Rechten hilft und der Brexit womöglich nicht gekommen wäre, hätte Großbritannien nicht so stark die Ausgaben zurückgefahren."

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"Deutschland wirkt wie erstarrt", seufzt im FAZ-Feuilleton der in Zürich lehrende Philosoph Michael Hampe, der von Bahn bis Bürokratie eine Liste des Reformstaus zusammenstellt: "Es werden Gesetze beschlossen, etwa zum Recht auf einen Kita-Platz, doch es gibt gar nicht genug Mitarbeiter, um dieses Gesetz auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Es werden Reden gehalten über die Notwendigkeit der Integration von Menschen, die aus anderen Kulturen nach Deutschland kommen, doch es gibt zu wenige Deutschkurse, und die Hinzukommenden können erst einmal nicht arbeiten, müssen monate- oder gar jahrelang untätig in Gemeinschaftsunterkünften zubringen, rutschen in Hoffnungslosigkeit und Depression. Ein politikwissenschaftlicher Kollege hat erforscht, dass die Chancen, auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein, umgekehrt proportional sind zur Verweildauer in entsprechenden Institutionen. Auch in der Schweiz gibt es viele Regeln. Doch gleichzeitig existiert ein pragmatischer Wille, sie in der Wirklichkeit anzuwenden, zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Wille scheint in Deutschland verschwunden."

Sehr detailliert skizziert der Europarechtler Daniel Thym auf den Gegenwartsseiten der FAZ indes die Entwicklung der Flüchtlingskonvention seit 1951, um schließlich eine Neuvermessung der Grundidee unter den Bedingungen der Globalisierung zu fordern. Es gelte "ein reformatorisches 'Zurück zu den Ursprüngen'" anzustreben. Ihm schwebt etwa vor, dass "ausreisepflichtige Personen dauerhaft keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, sondern nur auf das physische Existenzminimum." Außerdem: "Spürbar entlastet würden die Behörden und Gerichte, wenn jede Person in der EU nur noch einen Asylantrag stellen dürfte. Bei einer irregulären Weiterwanderung gäbe es, anders als bisher, kein zweites Asylverfahren - und zwar dauerhaft und nicht nur, wie jetzt geplant, für sechs Monate, während derer die Überstellung in den zuständigen EU-Staat erfolgen muss. Verbindliche Leitlinien der EU-Asylagentur ersetzten die Lageberichte der nationalen Außenministerien. Alles andere ist angesichts der faktischen Reisefreiheit im Schengenraum ein Rezept für Dysfunktionalität. Dies ignoriert zu haben ist ein zentraler Konstruktionsfehler der jüngsten EU-Asylreform. Im Blick auf die Außengrenzen der EU wäre der EGMR daran zu erinnern, dass die EMRK ausdrücklich eine 'Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise' erlaubt."

"Im Internet sind Extremisten allein", sagt der Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project, der im taz-Gespräch erklärt, wie Islamisten im Netz radikalisieren: "Sie produzieren Inhalte, die von Algorithmen hochgestuft werden. Irgendwann ist der Nutzer an den Content gewöhnt, reagiert nicht mehr drauf, scrollt weiter. Dann wird der Algorithmus radikaleres Material in den Feed spülen, um den User auf der Plattform zu halten. Man wird Schritt für Schritt durch die Radikalisierung geführt. (…)  Die Polarisierung in westlichen Gesellschaften sei genau das, was Terroristen wollen, so Schindler weiter: "Der IS will Europa zerrütten, es spielt ihm in die Hände, wenn Deutsche dann muslimische Mitbürger seltsam angucken. Genau das ist - strategisch gesehen - das Ziel des Anschlags." Aber: "Zu sagen, unser Hauptproblem bei Terrorismus seien fehlende Abschiebungen, ist am Thema vorbei. Denn das Internet wird mit einer Ausweisung nicht aufhören zu funktionieren."

Buch in der Debatte

Mark Siemons gibt in der FAS einen Ausblick auf den Habermas-Gesprächsband, der nächste Woche im Suhrkamp-Verlag erscheint. Siemons will vor allem wissen, was es mit der Haltung des Philosophen zum Ukraine-Krieg auf sich hat. Für seine Forderung nach Verhandlungen kurz nach dem russischen Einmarsch, wurde er heftig kritisiert (unser Resümee). Abgerückt ist er von ihr immer nicht - ist das "Altersstarrsinn" oder "Prinzipienreiterei? Nein, so Siemons, und schlüsselt Habermas' Argumente genauer auf: "Zum einen behauptet Habermas, dass der Westen durch seine Waffenlieferungen eine Mitverantwortung für den Fortgang und das Ende des Krieges hat; beides sei dadurch nicht mehr allein Sache der angegriffenen Ukraine. Und zum anderen wirft er dem Westen vor, diese Verantwortung zu verleugnen, indem er den Krieg seinem Selbstlauf überlasse und keine realistische eigene Vorstellung entwickle, was sein Ziel ist und wie er enden kann..." Tatsächlich sei es, so Simon, "rätselhaft, weshalb auch die öffentliche Debatte nicht auf die Aufhellung dieses blinden Flecks dringt. Es werden überhaupt keine Ziele formuliert, auf was genau der Krieg realistischerweise hinauslaufen soll und nach welchen Kriterien ein Zustand erreicht sein kann, bei dem Verhandlungen als sinnvoll erscheinen."

Marc Zitzmann zeichnet auf den Bilder und Zeiten - Seiten der FAZ die Geschichte des Rassemblement National nach und zeigt auf, wo die Gründe für den Erfolg des Rechtsextremismus in Frankreichs politischer Entwicklung zu suchen sind: "Die blutige Trennung von Algerien 1962 zeitigte einen Phantomschmerz, den der Historiker Benjamin Stora mit den Langzeitfolgen der Abschaffung der Sklaverei in den Südstaaten der USA vergleicht: Ein solcher Schmerz lasse jahrhundertealte rassistische Vorurteile fortleben. Die Unfähigkeit der Sozialisten, das Los der einfachen Leute aufzubessern, durch Mitterrands wirtschaftspolitische Kehrtwende von 1983 wie durch die desaströse Präsidentschaft von François Hollande (2012 bis 2017) versinnbildlicht, untergrub die Glaubwürdigkeit der einst führenden Linkspartei. Die Schleieraffären seit 1989 (und erst recht die islamistischen Attentate seit 2015) trugen zur Zweckentfremdung des toleranten Laizismuskonzepts von 1905 zu einem Kampfinstrument gegen Muslime bei. Sarkozy eignete sich zwischen 2007 und 2012 Schlagwörter und Programminhalte des FN an; die jüngste Spaltung der einstigen Neogaullisten in Befürworter und Verweigerer eines Bündnisses mit dem RN zeigt, wie brüchig die 'republikanische Front' zum rechten Rand hin geworden ist."

Arne Semsrott vom Informationsfreiheitsportal "Frag den Staat" sieht sich als linker Prepper, und fast meint man im taz-Gespräch, das Gareth Joswig mit ihm führt, so etwas wie eine freudige Erregung zu spüren, mit der er sich jetzt auf den "Widerstand" gegen eine bald bevorstehende "Machtübernahme" der AfD vorbereitet. Er setzt dabei zum Beispiel auf die Gewerkschaften: "Sie sollten sich politische Streiks wieder zu eigen machen und sich anschauen, wie man etwa einen Generalstreik organisiert. Auch so etwas kann die Machtübernahme der AfD behindern. Und an der Basis der Gewerkschaften gibt es großen Druck, dass man kämpferischer auftreten solle." Das Argument, dass viele Arbeiter für die AfD sind, stört ihn nur halb: "Die Gewerkschaft der Polizei etwa hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Das ist genau der richtige Weg, um zu zeigen: Wer AfD wählt, ist arbeitnehmerfeindlich." Das BSW mit seinem durchgeknallten Putinismus wird in dem Gespräch nicht mal als Gefahr angesprochen.

Über das BSW denkt in der taz der Politikredakteur Stefan Reinecke nach. Allzu großen Schrecken empfindet er nicht: "Der Aufstieg des BSW ist Teil einer Art Italienisierung des deutschen Parteiensystems: Die beiden tragenden Säulen Union und SPD verlieren in einem langsamen Prozess ihre zentrale Stellung. Situative EmpörungsunternehmerInnen wie Wagenknecht sind im Aufwind. Der Osten mit seinen losen Parteibindungen ist da Trendsetter." Als "links" will Reinecke das BSW nicht sehen: "An der Stelle der Ausgeschlossenen aus dem kapitalistischen System adressiert sie nun 'die Fleißigen'. Die sind ein Synonym für den biodeutschen 'kleinen Mann', der sich vom Gendern und von Migranten, von globalen Konzernen und grünen Eliten bedroht fühlt. BSW appelliert so an die 'alte Mitte' (Andreas Reckwitz), an Handwerker, Kleinunternehmer und Facharbeiter, die sich vom Zentrum an den Rand geschoben fühlen." Den Putinismus des BSW spricht Reinecke nicht an, der hofft, dass der Lack an der BSW abgeht, wenn man sie an Regierungen beteiligt.

Die immer stärkere Hinwendung vieler Ostdeutscher zum Rechtsextremismus deutet der Politologe Hans Vorländer in der FAZ als eine Art Rache "angesichts der Deutungsmacht der etablierten, westdeutsch geprägten audiovisuellen Medien." Man sah sich als Opfer "einer asymmetrischen Konstellation, die als wenig wertschätzend und übergriffig gegenüber den Befindlichkeiten ostdeutsch sozialisierter Menschen empfunden wurde. Auch der mit der Vereinigung vollzogene Elitenaustausch in Wirtschaft und Politik wurde weitgehend so erfahren. Eine Kanzlerin Merkel und ein Bundespräsident Gauck änderten nichts an dieser Wahrnehmung, im Gegenteil, wurden sie doch als Teil des politischen Establishments gesehen."

Robert Putzbach und Alona Savchuk berichten in der FAZ über einen selten thematisierten Aspekt von Putins Krieg gegen die Ukraine, die Verschleppung von Zivilisten aus besetzten Gebieten: "Nach ukrainischer Zählung werden mehr als 16.000 Zivilisten vermisst. 1.800 davon sind inhaftierte Zivilpersonen, deren Identität und Aufenthaltsort den Behörden bekannt sind. Beide Zahlen sind vermutlich aber viel zu niedrig. Denn aus besetzten und völlig zerstörten Städten wie Mariupol gibt es keine verlässlichen Angaben. Außerdem vermeiden manche Angehörige den Kontakt zu Menschenrechtsgruppen, weil sie fürchten, damit alles noch schlimmer zu machen. Anastasija Pantelejewa von der Nichtregierungsorganisation Media Initiative for Human Rights (MIHR) schätzt, dass die tatsächliche Häftlingszahl fünf bis sieben Mal höher liegen könnte."