Buch in der Debatte

Im Welt-Interview mit Michael Pilz spricht der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über sein neues Buch "Freiheitsschock" und wirft Menschen im Osten Deutschlands vor, sich nachträglich als Revolutionäre von 1989 zu stilisieren, obwohl sie das mehrheitlich nicht waren. Außerdem seien sie im hohen Maße für autoritäre Strukturen empfänglich: "Ich unterscheide auch zwischen Freiheit und freiheitlich. Freiheitlich kann man auch in einer Diktatur leben. Aber in Freiheit leben kann man nur in einem Staatssystem, das dies auch garantiert. Wie die Bundesrepublik Deutschland. Womit die Ostdeutschen offenbar ein Problem haben, ist der freiheitliche Staat: Viele hängen autoritären Staats- und illiberalen Demokratievorstellungen an, siehe Putin und Orban, und sehnen sich nach einer Diktatur der Mehrheit. Das zeigt auch die schwache Parteienbindungsquote im Osten. Wir sind laut Verfassung ein parteiendemokratischer Staat. Dazu gehört als Korrektiv eine lebendige Zivilgesellschaft, die wir im Osten außerhalb der großen Städte nicht haben. Ich mag mir den Osten gar nicht vorstellen ohne die zwei Millionen, die aus dem Westen hinzugekommen sind, bei fünf Millionen Mobilen, die den Osten verlassen haben."

Im Tagesspiegel graut es Rüdiger Schaper vor den Landtagswahlen im Osten, auch nachdem er Kowalczuks Buch gelesen hat, um die "Ostdeutschen" und ihren Hang zu autoritären Parteien besser zu verstehen: "Neu ist das alles nicht, was Kowalczuk anführt. Es ist deshalb nicht falsch. Dieser Autor, der aus dem Osten kommt, geht auch mit sich selbst nicht zimperlich um. Das ist auch einmal ein Anfang und kommt sehr spät. Das Fiktionale in der Politik stellt die eigentliche Gefahr dar. 'Make America Great Again', so wie es nie war. So wie auch die DDR nie so war, wie sie weiterlebt. Jetzt wirken AfD und mehr noch das Bündnis Sahra Wagenknecht wie eine rundum modernisierte SED mit Reisefreiheit, Westwährung und offenem Nazi-Anteil. Den hatte die SED immer gut verborgen."

Auf Spon hofft Sascha Lobo, dass nach dem Attentat in Solingen auch die Linke vielleicht anfängt, den Islamismus als Bedrohung wahrzunehmen: "Wie bringt man deutsche Linke dazu, rechtsextreme Parolen okay zu finden? Man übersetzt sie ins Arabische. Liest sich wie ein schlechter Gag, ist aber leider schlechte Realität. Nach dem islamistischen Mordanschlag in Solingen scheint immerhin etwas in Gang zu geraten - die Rede ist von einer Zäsur. Die Debatte verschiebt sich, und die Bedrohung durch islamistische Ideologien und deren Verbreitung in Deutschland scheint etwas ernster genommen zu werden als bisher. Wenn das stimmen und vor allem nachhaltig sein sollte, wäre es allerhöchste Zeit."

In Deutschland fehlt ein Narrativ, dass die Gesellschaft vor allem bei Ereignissen wie den Anschlag in Solingen zusammenhält und nicht in Hass umkippen lässt, schreibt die deutsch-iranische Journalistin Gilda Sahebi, die vor kurzem das Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen" veröffentlicht hat, in der SZ. "Eine freie und demokratische Gesellschaft ist wie ein Netz aus Maschen. Sind die Maschen eng geknüpft - also spüren Menschen, dass der Angriff auf einen Menschen einen Angriff auf alle bedeutet - ist das Netz stark. Es ist resilient. Es lässt sich durch nichts und niemanden zerreißen, ob von Rechtsextremisten oder von Islamisten. Sind die Verbindungen zwischen den Maschen weit und schwach - sehen sich Menschen als Gegner und als Gefahr -, ist es autoritären und extremistischen Kräften ein Leichtes, es zum Reißen zu bringen. Genau das geschieht zurzeit in Deutschland. Joy, Freude, demokratische Begeisterung - wo sollen sie herkommen, wenn es kein gemeinsames Fundament gibt?"

Russland möchte neue Soldaten mit hohen Zahlungen locken oder Straftätern die Möglichkeit geben, sich auf dem Schlachtfeld von ihrer Schuld zu befreien, schreibt die russisch-deutsche Publizistin Sonja Margolina in der NZZ. Trotzdem gehen dem russischen Regime, das sich wenig um das Wohlergehen seiner Soldaten kümmert, langsam die Menschen aus. Deswegen verpflichtet man nun Arbeitsmigranten, vorwiegend aus Zentralasien. "Mehrere Millionen von ihnen schuften in Russland, oft illegal, um ihre Familien in der Heimat ernähren zu können. Sie werden mit Versprechen enormer Zahlungen und erleichterter Einbürgerung, aber auch mit Einschüchterung und der Eröffnung fiktiver Strafverfahren zum Vertragsabschluss gezwungen. Diejenigen von ihnen, die die russische Staatsangehörigkeit bekommen, werden sofort in die Kriegszone geschickt. (...) Seit Februar 2022 seien 1729 nepalesische Bürger mit Studenten- und Arbeitsvisa nach Russland eingereist, berichten Nepals Migrationdienste. Sechs von ihnen sind in der Ukraine gefallen."

Der algerische Autor Kamel Daoud ist vor einem Jahr nach Frankreich gezogen. Gerade veröffentlichte er seinen Roman "Houris" der den algerischen Bürgerkrieg vor dreißig Jahren mit über 200.000 Toten thematisiert (unsere Resümees) - im Krieg lagen verschiedene islamistische Fraktionen und der Staat. Auf Twitter kursiert ein France-Inter-Gespräch mit der Journalistin Léa Salamé, wo Daoud vor dem Islamismus warnt: "Ich erinnere mich an eine Journalistin, mit der ich vor einigen Jahren gesprochen habe. Sie sagte mir, die Demokratie in Tunesien sei sehr labil - das war damals das Thema. Und ich fragte sie: Sie glauben also, dass die Demokratie in Frankreich solide ist? Man kann ein Land sehr schnell verlieren. Ich hatte eine zweite Chance, Frankreich, das für keinen Algerier fremd ist, ob er es liebt oder hasst. Aber für uns Algerier ähnelt das, was in Frankreich in Bezug auf den Islamismus geschieht, an ein Remake. Die selben Kompromisse, die selben Kompromittierungen, dieselbe Leugnung, die selben nützlichen Idioten, die selben Risiken, die selben Strategien. Wir sind wie Wiedergänger, rütteln an die Fensterscheiben und sagen: Machen Sie nicht die selben Fehler. Verwechseln Sie nicht Kopftuch und westliche Schuld, die Unterwerfung unter den Islam und Reue über eigene Verbrechen gegenüber einer Bevölkerung. Aber wer wird uns glauben? Wir sind Kassandras, die eine Zukunft in Frankreich und eine Vergangenheit in Algerien beschwören."

Seit dem Attentat in Solingen scheint es in der Debatte um islamistischen Terror "nur Extreme zu geben. Das eine ist Verleugnung und die Botschaft, nicht zu viel Aufhebens zu machen. Das andere ist Hysterie, in der Terrorismus mit Einwanderung und Muslimen gleichgesetzt wird", meint der Dschihadismus-Forscher Hugo Micheron im Interview mit der FAZ und empfiehlt genau hinzugucken und rechtzeitig zu Maßnahmen zu greifen, etwa wenn islamistische Ideologien online verbreitet werden: "Man kann das mit Wladimir Putin vergleichen. Der hat in den vergangenen 15 Jahren ebenso ziemlich deutlich gemacht, was er von den europäischen Demokratiemodellen hält. Es mussten aber erst russische Panzer in die Ukraine einrollen, bis die Politik wirklich auf die Gefahr reagiert hat, die von ihm ausgeht. Europa ist beim europäischen Dschihadismus noch nicht reif genug. ... Es mag jetzt sehr hart klingen: Aber Tiktok zu verbieten wäre wirkungsvoll."

In der taz ist Dominic Johnson entsetzt über die Forderungen, syrische und afghanische Flüchtlinge in ihre Heimatländer abzuschieben. Er empfiehlt nochmal die Lektüre eines Urteils des OLG Koblenz, das vor drei Jahren erging: "Das Koblenzer Urteil beschreibt Assads Vernichtungsapparat, dessen Opferzahlen 'monatlich in die Tausende' gingen, bis ins Detail. Im Rahmen der heutigen Syrien-Debatten muss man das genau lesen", fordert Johnson. "In Deutschland gibt es derweil noch offene Haftbefehle gegen Folterverantwortliche des syrischen Regimes. Darüber spricht niemand. Auf die deutschen Putin-Versteher folgen die deutschen Assad-Versteher. Ermutigt werden sie durch einen einzigen islamistischen Terroristen aus Syrien, dessen Terrorakt jetzt hunderttausende Geflüchtete in Angst stürzt. Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Regierung, dem mit Verantwortung zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall." Zu den Politikern, die die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien fordern, gehört Sahra Wagenknecht, die genau dies am 26. August in der "Tagesschau" forderte (Minute 4.00)

Der frühere Innenminister Gerhart Baum rät im Zeit Online-Interview mit Georg Löwisch dazu, sich bei der Debatte um das Attentat nicht ausschließlich auf das Thema Migration zu konzentrieren. Baum war 1977 Parlamentarischer Staatssekretär, während des Terrors der RAF. Die Situation heute ist aber anders, hält Baum fest: "Damals war nicht die Bevölkerung das Ziel des Terrors, die RAF zielte auf Repräsentanten von Wirtschaft und Politik... Das ist der fundamentale Unterschied. Damals kannten wir - zum Teil jedenfalls - die Gefährdeten wie Schleyer und auch einige der Täter. Heute kennen wir allenfalls vage eine Gruppe potenzieller Täter." Er hält es für einen Fehler, "dass jede dieser Taten - auch die in Mannheim - mit den Muslimen und der Migration in Beziehung gebracht wird. Die Migration wirft Probleme auf, sie ist hier aber nicht das entscheidende Problem. Die Islamisten werden sich ermutigt fühlen, dass ein Volk über Nacht durch einen Täter in völlige Unruhe geraten ist. Sie werden das wiederholen."

Der Historiker Volker Weiß analysiert in der SZ eine Rede des AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der in der ersten Plenarsitzung nach dem Sommer mit Blick auf die Olympia-Eröffnungsfeier in Paris gegen Transsexuelle und dicke Menschen hetzte. Es gelang ihm dabei, so Weiß, "wesentliche Pflöcke des ultrarechten Kulturkampfes einzuschlagen. Zugleich signalisierte er zwei wichtigen Verbündeten der AfD weltanschauliche Übereinkunft: dem christlichen Fundamentalismus und der Moskau-treuen Welt."

Durch Köln zogen unterdessen 500 schiitische Fanatiker, um das Martyrium von Imam Hussain zu feiern, berichtet bei den Ruhrbaronen Tizian Sonnenberg, dem unter anderem "die strikte Geschlechtertrennung" auffiel, "mit Männern an der Spitze und Frauen im hinteren Teil, von denen alle Hijab, viele Abayas und einige Burkas trugen. Über das Kopftuch als "Flagge des Islamismus" und Praxis patriarchaler Unterdrückung ist an [anderer Stelle] bereits alles gesagt worden. Dass aber selbst kleinen Mädchen der Schleier übergezogen wurde, setzt der Übersexualisierung bei gleichzeitiger Desexualisierung  die Krone auf."

Die Ostdeutschen haben die Nase voll, glaubt Marco Seliger in der NZZ und der Westen ist daran nicht unschuldig. Der Westen habe immer noch "die Deutungshoheit über den Osten. Er prägt das Bild von Deutschland, er bestimmt die Politik. Die Löhne im Osten sind nach wie vor geringer und die Arbeitslosigkeit höher." Das Russlandbild der Ostdeutschen sei geschichtsvergessen und naiv, meint Seliger, aber auch hier sieht er eine Mitschuld westdeutscher Politiker. Sie waren es, genau wie "Historiker und Journalisten, die nach der Wende ein geschichtliches Narrativ etablierten, das Russland hauptsächlich als Opfer darstellte. Sie führten einen romantisierten Dialog mit Moskau und versäumten eine kritische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. So kann die Kreml-Propaganda gedeihen."

Es muss doch möglich sein, eine weniger naive Einwanderungspolitik in Deutschland zu betreiben, ohne deshalb das Asylrecht abzuschaffen, meint Ruhrbaron Stefan Laurin nach dem Attentat in Solingen: "Die illegale Migration, vor allem aus muslimischen Ländern, in denen die Menschen vielfach schon in der Schule gelernt haben, den Westen und seine Lebensweise zu hassen, die eigene Religion allen anderen für überlegen zu halten, Juden und Israel ebenso zu verachten wie Frauen oder Homosexuelle, überfordert dieses Land schon lange. Das heißt nicht, dass wir keine Menschen aus diesen Ländern aufnehmen sollten: Ein säkularer Afghane, der davon träumt, dass seine Tochter ohne Burka tragen zu müssen in einem Land aufwächst, wo sie Ärztin oder Ingenieurin werden kann und sich ihren Partner oder ihre Partnerin selbst aussuchen kann, muss in Deutschland ebenso seinen Platz finden wie eine syrische Demokratieaktivistin oder ein Perser, der in seinem Heimatland mit dem Tod bedroht wird. Alle anderen sollten weder nach Deutschland noch nach Europa einreisen können und wenn sie hier sind, möglichst schnell das Land verlassen müssen. Eine Unterscheidung der Menschen nach Ethnie ist rassistisch, sie nach ihren Überzeugungen zu unterscheiden, ist eine vernünftige und notwendige politische Maßnahme." Das würde es dann ja vielleicht auch ermöglichen, mit den Islamisten nicht gleich auch ihre jesidischen Opfer nach Syrien abzuschieben.

Lukas Eberle, Wolf Wiedmann-Schmidt und Jean-Pierre Ziegler erklären in einem Bericht auf Spon, wie es dazu kam, dass Al H. nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde, wo er sein Asylverfahren hätte abwarten müssen: Er war einfach nicht im Flüchtlingsheim, als die Polizei kam. Danach ließ man die 6-monatige Frist zur Überstellung verstreichen. "Es ist bislang noch unklar, ob die zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld Schritte unternahm, nachdem sie Al H. nicht in seiner Unterkunft angetroffen hatte. Offen ist zudem, warum die zuständigen Behörden die Frist zur Überstellung des Syrers nach Bulgarien nicht verlängert haben. Dies ist möglich, falls sich ein Betroffener gezielt einer Abschiebung entzieht. Die Stadt Bielefeld und das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium haben Spiegel-Fragen dazu bislang nicht beantwortet. Die damalige Anwältin von Al H. äußerte sich bisher ebenfalls nicht. Überstellungen im sogenannten Dublin-Verfahren scheitern in der Praxis häufig. Laut Statistik des Bamf wurden in diesem Jahr bis Juli gut 43.000 Ersuchen deutscher Behörden an andere EU-Staaten gestellt. In gut 25.000 Fällen liegt bereits eine Zustimmung des anderen Landes vor, vollzogen wurden aber nur gut 3500 Abschiebungen."

Wenn dieser Fall etwas zeigt, dann, dass wir keine neuen Gesetze brauchen, sondern nur die bestehenden einfach mal anwenden müssten, meint in der FAZ Jürgen Kaube, der die Geht-nicht-Weiß-nicht-Kann-man-nichts-machen-Haltung der Behörden vor dem Attentat und der Politiker danach auch verantwortlich macht für die wachsende Popularität der AfD: "Pauschale Asylrechtsverweigerungen, etwa für Afghanen und Syrer, gibt das Grundgesetz zum Glück nicht her. Das Grundgesetz ist eines für Individuen und ihr Recht, individuell gewürdigt zu werden. Doch das impliziert kein Recht, das Asylrecht folgenlos zu missbrauchen. Wenn dem die gesetzlich ermöglichte Reserve entgegensteht, auch nur nach Bulgarien zurückzuführen, ist das Dilemma offenkundig. Die Liberalität wie die Komplexität der Rechtsverordnungen erscheinen dann als Lizenzen für Verbrecher. Das ist es, was viele Wähler der AfD motiviert. Sie wenden sich von einer Politik ab, deren Handeln und Unterlassen ihnen nicht mehr erklärlich erscheint. Sie sind die Euphemismen leid. Der Populismus ist die Ideologiekritik der einfachen oder jedenfalls kurzsichtigen Leute. Sie ahnen die blinden Flecken des herrschenden Einverständnisses und weisen auf seine Widersprüche hin, so wie es um 1968 herum die extreme Linke tat."

Jakob Biazza rät in der SZ angesichts des Anschlags in Solingen dazu, nicht gleich in Panik zu verfallen. Denn genau darauf zielen Terroristen und ihre Organisationen ab: "Egal, welche Position man vertritt, Worte, die im Schock gesprochen werden, und ganz allgemein Affektpolitik, die aus Panik entsteht, sind immer verdächtig. ... Was nun das Messer als Tatwaffe betrifft, wäre dies womöglich die eine winzige gute Nachricht in dem ganzen Grauen: Man stellt sich Terroristen zwar gerade wieder mehr denn je als glutäugige Wahnsinnige vor. Die Forschung zeigt, dass terroristische Organisationen entgegen den individuellen Chaos-Perzeptionen sehr rational agierende Akteure sind. Sie wägen Kosten und (grauenhaften) Nutzen gegeneinander ab. Und passen ihre Taten dann dem an, was aktuell möglich ist und dabei den größten Schaden bringt." Man müsse sich vor Augen führen, dass die Sicherheitsmaßnahmen des Staates oft gut funktionieren und Anschläge durch "schlaue, einfache Maßnahmen" verhindern, "die nicht in Bürger- und Menschenrechte eingreifen und gerade damit die Leichtigkeit bewahren."

Noch eine Woche bis zu den gefürchteten Wahlen in Sachsen und Thüringen. Die "Angleichungstheorie" kann in den Schredder, konstatierte gestern die taz (unser Resümee). Der Soziologe Steffen Mau, Autor des Buchs zur Stunde, kann dem im Gespräch mit Jens-Christian Rabe von der SZ nur zustimmen. "Man kann sicher auch schon von einem Auseinanderdriften sprechen", sagt er. Das Unheimlichste dabei ist die Normalisierung der AfD: "AfD-Unterstützer sind Teil des Alltags, man kann die in einer kleinen oder mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland nicht mehr einfach ausgrenzen. Mit Eltern von Klassenkameraden etwa muss man irgendwie weiter auskommen, die sind auch oft nicht in allen Aspekten ihrer Persönlichkeit radikal oder sozial grenzwertig. Die können ja auch liebevolle Eltern sein - und das macht es so unglaublich gefährlich. Denn wenn dieses Diffundieren des Rechten in die Alltagskultur schon so weit fortgeschritten ist, kann man nicht ohne Weiteres zurück."

Rechts und Links werden im politische Diskurs als weit entfernte Extreme gedacht, dabei ist zwischen ihnen die Membran am dünnsten, wie mal wieder ein Artikel Bernd Stegemanns in der Berliner Zeitung zeigt. Der Dramaturg, neben Wagenknecht Mitbegründer der einstigen linkspopulistischen "Aufstehen"-Bewegung, macht zwar wohl nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht mit, legt aber heute einen Text vor, der dem BSW als theoretische Diskussionsvorlage dienen könnte. Gegen den "Mainstream" schreibt er: "Die Brandmauer muss weg!" Ausführlich prangert er in dem Artikel den "nachholenden Antifaschismus" der heutigen Eliten an. Wie die AfD konstatiert er: "Wer ist der Mächtige in einer Demokratie? Die einfache Antwort wäre: das Volk. Die gegenwärtige Antwort lautet aber: ein Teil des Volkes." Den ersten Schritt zu dem von Stegemann ersehnten neuen Miteinander mit AfD-Wählern soll der Mainstream gehen: "Es ist also an den Brandmauer-Wächtern eine Tür zu öffnen. Die Panik, dass durch den kleinsten Riss eine Flutwelle von 1933 hineinströmt, ist die Fortsetzung ihrer schlechten Gewohnheit, immer als Sophie Scholl erscheinen zu wollen. Wenn es aktuell ein politisches Engagement gibt, das geachtet werden sollte, dann besteht es darin, über Mauern hinweg den Dialog zu suchen und die Gesellschaft nicht weiter zu spalten."

Beim jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern wurde kein einziger belarussischer Gefangener ausgetauscht, konstatiert der in der Schweiz lebende Autor Sasha Filipenko in der NZZ bitter. Die westlichen Länder, so Filipenko, haben Belarus quasi fallen gelassen. Für die politischen Gefangenen im Land ist es um so finsterer, denn anders als in Russland haben sie nicht mal mehr einen Schatten von Rechten. Belarus sei ein Folterlabor: "Oppositionsführer werden in absoluter Isolationshaft gefangen gehalten, sprich ohne jeden Kontakt gegen außen und von außen, was nach internationalen Standards als schwere Menschenrechtsverletzung gilt. Prominente Gegner des weißrussischen Regimes sehen nicht nur keine Anwälte, sie dürfen auch nicht mit Angehörigen kommunizieren (nicht einmal per Brief). Darüber hinaus wird ihnen auch der Kontakt zu anderen Häftlingen verweigert. Oppositionsführer sitzen ein in Isolierzellen, ohne jede Möglichkeit, sich mit jemandem auszutauschen. Ausgang gibt es in einem geschlossenen Innenhof, in den kein Sonnenstrahl gelangt."

AfD-Wähler finden sich in allen Einkommensschichten, aber in ihren Ansichten unterscheiden sie sich deutlich von den restlichen Wahlberechtigten, entnimmt Felix Hackenbruch im Tagesspiegel einer repräsentativen Studie des Demoskopie-Institut Pollytix, über die er mit dem Pollytix-Geschäftsführer Rainer Faus gesprochen hat: "Zu den größten Sorgenthemen zählen für AfD-Wähler offenbar, dass zu viele Menschen einwandern (97 Prozent), dass die Energiekosten und Inflation steigen (95 bzw. 90 Prozent) und, dass Deutschland in Kriege oder militärische Konflikte hineingezogen werden könnte (83 Prozent). Nur zwei abgefragte Sorgen scheinen AfD-Sympathisanten weniger zu besorgen als den Rest der Menschen in Deutschland. Vor den Folgen des Klimawandels sorgt sich nur die Hälfte der Befragten. Dass es zu einem Rechtsruck in Deutschland kommen könnte, gab nur 15 Prozent als Sorge an. Besonders erschreckend hält Faus die Gewaltbereitschaft in der AfD-Anhängerschaft. Tatsächlich rechtfertigt jeder Dritte Gewalt gegen Politiker."

Martin Böttger war einst DDR-Bürgerrechtler, nun hat er eine ostdeutsche Petition gegen Sahra Wagenknechts BSW initiiert, in der er vor Koalitionen mit der Partei warnt und eine Abgrenzung von deren "nationalen Sozialismus" fordert. Im Tagesspiegel-Gespräch kritisiert er, dass die Ost-CDU über Koalitionen mit der BSW nachdenkt, aber mit der Linken ausschließt: "Die alte Brandmauer nach links ist nicht mehr zeitgemäß. Nach der Abspaltung von Wagenknecht sind die Vernünftigen bei den Linken übriggeblieben." Der größte Fehler bei der Wiedervereinigung sei die Währungsumstellung zum Kurs 1:1 gewesen, sagt er außerdem: "So viel war die Ost-Mark nicht wert. Fortan sollten die DDR-Betriebe ihre Mitarbeiter mit Westgeld bezahlen, das sie nicht erwirtschaften konnten. ... Wir haben im Osten nichts über Ökonomie gewusst. Dass sich in der Marktwirtschaft die Preise nach Angebot und Nachfrage richten, hat uns keiner beigebracht."

Eins ist auch Gunnar Hinck, Meinungsredakteur der taz und Autor eines Buchs über den Austausch der Eliten in den Neuen Ländern, klar: Die Angleichungstheorie aus den Neunzigern, die ein allmähliches Verschwinden der Differenzen voraussagte, "kann man getrost in den Schredder geben". Für den Erfolg des BSW macht Hinck soziale Gründe geltend: "Die Fanbasis des BSW machen überdurchschnittlich häufig Kleinunternehmer und Angestellte in der Privatwirtschaft aus. Es ist ein Milieu, das die Regeln der westdeutschen Marktwirtschaft durchaus verinnerlicht, aber ökonomisch mehr zu kämpfen hat, weil es bei Krisen weniger auf geerbtes oder erwirtschaftetes Old Money zurückgreifen kann. Wenn bei einem westdeutschen Kleinunternehmen oder einer Mittelschichtsfamilie eine Steuernachzahlung des Finanzamts oder höhere Energierechnungen eintrudeln, können diese in der Regel aus Rücklagen bezahlt werden - in Ostdeutschland kann so etwas wegen der geringeren Kapitalbasis schnell bedrohlich sein."

Die taz bringt auch eine Beilage zu den Wahlen in Thüringen. Dort erklärt Mika Schlegel, Jahrgang 2005, warum sie ein Ossi ist: Ihre Eltern hätten mit der Wende "die Stabilität ihres gewohnten Lebens verloren. Die Folge ist ein kollektives Trauma, in dessen Schatten ich und viele andere in meinem Alter aufgewachsen sind - und das auch noch isoliert im infrastrukturarmen Großraumfunkloch Thüringen. Menschen, die in ihrer Jugend Angst vorm Wehreinzug und der Stasi hatten, vermitteln ihren Kindern andere Werte. Meine Eltern sind misstrauisch und suchen Stabilität. Es verunsichert sie, dass ich in eine weit entfernte Stadt ziehen und auf Reisen andere, fremde Kulturen kennenlernen will. Sie wünschen sich, dass ich bald heirate und ein Haus baue - stattdessen studiere ich Kommunikations- und Medienwissenschaft, von denen sie nicht einmal begreifen, was es ist."

Wenige Wochen ist es her, dass russische Oppositionelle bei einem Gefangenenaustausch freikamen (unsere Resümees). Belarussische Oppositionelle waren nicht dabei, die westliche Welt sollte sich aber um sie bemühen, sagt die belarussische Oppositionelle Tatiana Kolesnikowa, Schwester der inhaftierten Querflötistin Maria Kolesnikowa, zu Alice Bota in der Zeit. "Beim Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen wurde ausgehandelt, wie hoch der Wert eines Menschenlebens ist, und die Antwort lautete: mehr als das rechtsstaatliche Urteil gegen einen Mörder, den Putin zurückhaben wollte - und schließlich bekam. Darauf beruft sich nun Kolesnikowas Schwester: Wer einmal nachgegeben hat, könnte es auch ein zweites Mal tun, um Menschen zu retten. Hat der Austausch zwischen Russland und dem Westen nicht gezeigt, dass sich der Kampf um jedes Leben lohnt?"

Im VAN-Interview mit Merle Krafeld geht Tatiana Kolesnikowa noch weiter auf die Haftbedingungen ihrer Schwester ein, die sich nun in Isolationshafts befindet, Kontakt zur Außenwelt ist ihr untersagt. "Sie wollen größeren Druck auf sie ausüben, um sie psychisch zu brechen. Vielleicht wollen sie sie glauben machen, dass sie im Jahr 2020 einen Fehler gemacht haben, und sie wollen ihnen weiß machen, dass sie mittlerweile vergessen sind. Wir wissen, dass einigen Gefangenen in den Strafkolonien immer wieder gesagt wird: 'Du wurdest vergessen, niemand wartet draußen auf dich, man braucht dich nicht mehr.' Und ich glaube, das gilt auch für Maria und die anderen, die in Isolationshaft sind. Aber es ist auch ein Signal an die westlichen Länder, sich zu engagieren und vielleicht Verhandlungen aufzunehmen für die Freilassung der politischen Gefangenen, um die westlichen Länder wissen zu lassen: 'Wenn sie nicht von euch gerettet werden, werden diese Menschen wahrscheinlich sterben.'"

Im ukrainischen Kamjanka steht ein Museum, das Alexander Puschkin und Peter Tschaikowski gewidmet ist. Durch den russischen Angriffskrieg ist das Erbe beider Künstler heftig umstritten und die ukrainische Regierung hat angeordnet, die Puschkin-Statue aus dem Park vor dem Museum zu entfernen, berichtet Ivo Mijnssen in der NZZ. "Bei Tschaikowsky wirkt die 70-jährige Direktorin Halina Taran hingegen etwas ratlos. Sie, die das Museum seit 1999 leitet, ist keine Revolutionärin und wohl auch keine glühende Nationalistin. 'Wir sollten Tschaikowsky nicht dem Feind überlassen', sagt sie. Das heißt, dass sie ihn neu deutet, gewissermaßen als Proto-Ukrainer. 'Sein Urgroßvater hatte Kosaken-Wurzeln, aber er wusste das nicht', führt sie aus. (...) Die Bereitschaft, Tschaikowski entweder zu verstoßen oder als ukrainischen Künstler komplett neu zu erfinden, fehlt. Die Energie, dies neben dem Verteidigungskrieg zu tun, ist schlicht nicht da. Dazu kommt, dass die Position des Kulturministers in Kiew seit über einem Jahr unbesetzt ist. Weil dort wenig entschieden wird, steht auch die Puschkin-Statue weiterhin an ihrem Ort."

Warum wählen im Osten Deutschlands etwa doppelt so viele Menschen die AfD wie im Westen? Es liegt nicht daran, dass sie die Demokratie nicht schätzen, meinen der Religions- und Kultursoziologie Detlef Pollack und die Autorin Susanne Schädlich in der FAZ mit Blick auf eine Studie der Universität Münster, die Pollack gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern erstellt hat: "In dieser Studie kommen wir zu dem Ergebnis, dass ein Dreiersyndrom aus Abwehr des Fremden, wahrgenommener Nichtanerkennung und Misstrauen gegenüber Institutionen entscheidend für die Ausbildung rechtspopulistischer Neigungen ist. Menschen, die in Deutschland und anderen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien wählen, haben das Gefühl, die Politik greife auf ihre gewohnte Lebenswelt über. Sie mute ihnen zu, Zuwanderung und die damit verbundene wachsende kulturelle und ethnische Diversität willkommen zu heißen, und erwarte von ihnen, sie sollten Migranten mit ihren Steuerzahlungen finanziell unterstützen, neue Geschlechterverhältnisse und alternative Lebensstile akzeptieren und ihren Stolz auf das eigene Land bezähmen. Zugleich sehen sie sich in einer inferioren Position und erleben sich als benachteiligt, als nicht anerkannt und nicht beachtet."

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine aktuelle, von der FAZ in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, über die Thomas Petersen in der FAZ berichtet: Die Ostdeutschen befürworten mehrheitlich durchaus die Demokratie, heißt es auch dort, doch die Umsetzung wird stärker kritisiert. Es entstehe dass "Gefühl, immer mehr bevormundet zu werden. ... Meistens, so der Eindruck, wird das, was sie selbst im Alltag tun, als falsch, wenn nicht gar moralisch verwerflich gebrandmarkt. Bei den Bürgern kommt die Botschaft an: 'Du hast die falschen politischen Ziele, du fährst das falsche Auto, du isst das Falsche, du bist ein unmoralischer Mensch.' Dieses Gefühl ist heute auch in Westdeutschland weitverbreitet, doch in Ostdeutschland ist dies noch stärker der Fall." Denn es rührt dort an einen empfindlichen Punkt: "Natürlich wissen die meisten Ostdeutschen sehr gut, dass die Bundesrepublik keine Diktatur ist. Doch sie haben genug Erfahrungen mit einem Staat gemacht, der ihnen bis ins Privatleben hinein vorschreiben wollte, was sie zu denken und wie sie sich zu verhalten hätten, um zu wissen, dass sie das nie wieder haben wollen."

Jessica Ramczik hat für die taz mehrere Veranstaltung des PEN in Ostdeutschland besucht, wo für die Meinungsfreiheit geworben werden sollte. "Der Gesprächsbedarf ist auch in Dresden groß. Als Moderatorin Lydia Jakobi die Ergebnisse der Allensbach-Studie 2021 anspricht, wonach nur noch 65 Prozent der Befragten glaubten, dass man seine Meinung in Deutschland frei sagen könne, sieht man nickende Köpfe. Es sei nicht so sehr die Beschränkung der Meinungsfreiheit, die bedenklich sei, so Jakobi, vielmehr fehle eine Diskussionskultur. Einer der Zuschauer, laut Handmeldung Compact-Leser, sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland deutlich bedroht. Grundlage für diese Annahme sind die 750 Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten, die das Habeck-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und sein Abgeordnetenbüro gestellt hätten. Der Redebeitrag erntet Widerspruch. Es entspinnt sich eine Debatte über die Grenzen des Sagbaren. Dennoch: Am Ende scheint das Publikum sich selbst mit einer Teilnehmerin der Dresdner Corona-Spaziergänge darauf einigen zu können, dass es mehr Zuhören im Diskurs brauche. Über die Ausformung ist man sich jedoch uneinig."

Außerdem: In Wien wurde das Grabmal Sigmund Freuds geschändet, berichtet in der FAZ Kira Kramer, die sich fragt, ob die Ablehnung von Judentum und Psychoanalyse "strukturanalog" ist.

Der Osten jammert, während der Westen bis heute unter der Last der Wiedervereinigung stöhnt. Und das gilt auch für den Westen, wo er arm ist. Ruhrbaron Stefan Laurin hat mal ermittelt, welche Summen die Städte des Ruhrgebiets aufbringen mussten, damit es Dresden und Co. wieder gut geht. "So musste sich die Stadt Duisburg zwischen 1991 und 2021 mit 559 Millionen Euro am Aufbau Ost beteiligen. Da die Stadt das Geld nicht hatte, musste sie teilweise Kredite aufnehmen. Inklusive der Verzinsung wurde der Haushalt Duisburgs so mit rund 757 Millionen Euro belastet. Die Jahre 1993 bis 2014 waren für Duisburg hart. Sie schrieb rote Zahlen, musste ihr Eigenkapital vollständig verbrauchen und war durchgängig zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssanierungsplänen verpflichtet. Während Duisburg die Abgaben und Gebühren für seine Bürger erhöhen musste und viel zu wenig Geld für Investitionen oder Sanierung von zum Beispiel Schulgebäuden hatte, finanzierte es mit seinem Geld die Luxussanierung ostdeutscher Städte."

In den Neuen Ländern kostet es um einiges mehr Mut, Lehrer zu sein und sich der AfD entgegenzustellen, denn es ist etwas anderes, ob eine solche Partei von großen Gruppen der Bevölkerung getragen wird oder nur von einer kleinen. Amelie Sittenauer besucht für die taz in Nordhausen, Thüringen, einen Workshop des Verfassungsblogs, der Lehrer gegen eine AfD-Regierung wappnen soll. Denn "die AfD könnte einiges tun, um den Unterricht an Thüringens Schulen nach ihren Vorstellungen zu verändern: die Lehrpläne umbauen, speziell den Geschichts- und Sozialkundeunterricht. Unter dem Vorwand der 'ideologiefreien Schule' könnte sie gesellschaftskritische Diskurse verstummen lassen und mehr 'Heimatliebe' propagieren. Kritisches Lehrpersonal könnte sie durch aufwendige interne Verfahren abschrecken. Schon heute gibt es Online-Meldeportale der AfD, in denen Schüler anonym ihre Lehrer melden können, wenn sich diese AfD-kritisch äußern."

Die Rechten versuchen gerade, die Linken in ihrem Antiamerikanismus zu überholen, lernt Benedikt Neff, der für die NZZ einer Zürcher Diskussionsveranstaltung von Roger Köppel (Weltwoche) und Markus Somm (Nebelspalter) lauschte. "Die AfD frönt nun fast geschlossen der Multipolarität. Das klingt wunderbar. Aber wer glaubt, dass die Welt ein besserer Ort wird, wenn Staaten wie China und Russland an Einfluss gewinnen, dürfte sich täuschen. Der AfD-Politiker Björn Höcke bezeichnet Amerika - nach Carl Schmitt - als 'raumfremde Macht', die in Europa nichts zu suchen habe. Ausserdem würden die Amerikaner 'ein deutsch-russisches Zusammengehen' verhindern. Die Rede, dass Deutschland ein Vasall der Amerikaner sei, gehört zur AfD-Standardrhetorik. Köppel hält 'Sklave' für die passendere Bezeichnung. Die Dankbarkeit der AfD für die Amerikaner, die Deutschland befreit und entnazifiziert haben, scheint aufgebraucht zu sein. Vielleicht war sie auch nie besonders ausgeprägt. Im Gegenteil, es scheint im sehr rechten deutschen Lager ein - je nachdem - unterdrücktes oder offenes Ressentiment gegen diejenigen zu geben, die Nazideutschland besiegt haben. Manche glauben sogar, die Besetzung Deutschlands dauere fort."

"Man setzt sich nur, indem man sich entgegensetzt", sagt Laurent Joffrin, einst Chefredakteur von Libération, heute des Onlinemediums Lejournal.info, an die Adresse Raphaël Glucksmanns. Als Sozialdemokrat soll dieser sich aus der "Volksfront" der linkspopulistischen "France Insoumise" lösen, rät Joffrin. Aber er freut sich auch, dass es in Frankreich eine neue Sozialdemokratie gibt: "Als wir diese Idee vor vier Jahren aufrachten und gegen alle Analysten behaupteten, dass sie in die Zukunft wies, was hatten wir da nicht alles an Sarkasmus und mitleidigen Kommentaren geerntet? Die Sozialdemokratie? Eine Idee aus einer anderen Zeit, bestenfalls gut für nostalgische Boomer. Eine Ungereimtheit von gestern, unmöglich in Frankreich zu akklimatisieren, gerade gut genug für einige verspätete europäische Länder. Le Monde und Libération schworen auf jene Radikalität, die per Definition schick ist, während andere von der angeblichen Modernität des Macronismus fasziniert waren."

Hubertus Knabe lotete gestern die Putin-Liebe in den Neuen Ländern aus (unser Resümee). Aber er wird ja auch im Westen geliebt - warum nur, fragt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten und empfiehlt, alle Illusionen fahren zu lassen: "Vor allem aber ist Putin für viele - im Osten wie im Westen - attraktiv und anschlussfähig gerade wegen seiner repressiven Politik, der Ablehnung von Moderne und Individualismus, wegen seines reaktionären Familienbildes, seiner Queerfeindschaft, seinem toxischen Männlichkeitsbild, seines völkischen Denkens, seines Antiamerikanismus, seiner Verachtung für die Freiheit und die Demokratie. So einem sieht man alles nach, so einem lässt man alles durchgehen. Wir sollten uns daher nicht über die Amis erheben, die Trump für einen tollen Typ halten und ihm die Stimme geben."

Die deutsche Regierung will die Ukraine-Hilfe drastisch einschränken, da wegen der Budget-Nöte leider keine Gelder mehr vorhanden seien, meldete die FAZ am Wochenende. tazler Dominic Johnson fühlt sich durch die Meldung an Trumps Blockade der Ukraine-Hilfe Anfang des Jahres erinnert, die die Ukraine militärisch in Bedrängnis brachte. "Die Ukraine zog daraus eine Lehre: Sie begann, den jetzt laufenden Einmarsch in Russland zu planen - in einer Trump-Welt braucht Kyjiw ein Faustpfand, um einen 'Deal' mit Moskau überleben zu können. Europa erkannte ebenfalls eine Lehre: Es kann seine Sicherheit nicht einfach in die Hände Washingtons legen - Putins Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ganz Europa, und Europa kann diesen Krieg entweder gemeinsam mit der Ukraine gewinnen oder gemeinsam mit der Ukraine verlieren."

Johannes Pennekamp bringt heute in der FAZ Reaktionen auf den Ukraine-Sparbeschluss der Bundesregierung, zitiert empörte Reaktionen von Ökonomen und erläutert: "Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Kürzung der eigenen Hilfen durch einen internationalen 50-Milliarden-Dollar-Kredit kompensiert wird. Dieser soll mit den Erträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden."

Der Vorstoß in Kursk zeige, dass die Ukraine noch gewinnen könnte und dass sie jetzt jede Unterstützung braucht, die sie kriegen kann, ruft uns der russische Oppositionelle Garri Kasparow in der Welt zu. Besonders wenn Putin immer wieder droht und dann doch untätig bleibt, wie nach den neuesten Waffenlieferungen an die Ukraine. "Einfach ausgedrückt: Es ist weitaus wahrscheinlicher, dass Putin gegen Deutschland marschiert, weil die westlichen Staats- und Regierungschefs ihm in der Ukraine die Tür öffnen, als dass Berlin seine Führungsverantwortung wahrnimmt und dem russischen Diktator heute die Stirn bietet." Es sei außerdem Deutschlands "historische Pflicht" der Ukraine zu helfen. "Tatsächlich ist der einzige, der sich gegen diese Verantwortung wehrt, der deutsche Bundeskanzler selbst."

Hubertus  Knabe sucht in seinem Blog nach Antwort auf die Frage, "warum der Osten keinen Streit mit Putin will". Er erklärt das Phänomen aus der jahrzehntelangen sowjetischen Herrschaft über die DDR und mit den damit verbundenen Sprechverboten: "Mit Unterdrückern kommen Menschen psychisch besser zurecht, wenn sie sich mit ihnen identifizieren. Die Identifikation mit dem Aggressor ist ein Abwehrmechanismus zur Angstbewältigung. Deshalb sollen Geiseln einer Entführung nach einiger Zeit Empathie für die Täter entwickeln. ... Hinzukommt noch ein weiterer Faktor: In Diktaturen ist man gut beraten, Konflikten mit den Mächtigen aus dem Weg zu gehen. Konfliktvermeidung erhöht die Chance auf ein einigermaßen ungestörtes Leben. Die Hoffnung vieler Ostdeutscher, Putin durch Entgegenkommen ruhig zu stellen, entspricht genau dieser Haltung."

Der Politologe Manès Weisskircher  warnt in der FAZ vor einer isolierten Betrachtung der Neuen Länder, was das Thema Rechtspopulismus und -extremismus angeht. "Der Erfolg von Rechtsaußen-Parteien ist jedoch keineswegs primär ein ostdeutsches Phänomen", es gebe ihn schließlich in allen westlichen Ländern. Der Aufstieg dieser Parteien "hat seinen Ursprung in den Globalisierungsprozessen, den damit verbundenen wirtschaftspolitischen Souveränitätsverlusten und der politischen Auseinandersetzung um die Migration. Diese Entwicklungen haben auch vor dem deutschen Parteiensystem nicht haltgemacht." Was für Deutschland allerdings spezifisch sei, so Weisskircher, ist das Ausmaß rechtsextremer Gewalttaten.

Olaf Scholz macht mit Serbien Lithium-Deals, während das Land längst wieder eine  aggressive nationalistische Politik betreibt, die zu Krieg führen könnte, warnt der Politikwissenschaftler Alexander Rhotert in der taz: "Dennoch versucht die EU genau wie in den 1990er Jahren, Belgrad zu beschwichtigen. Und wegen dieser europäischen Appeasement-Politik schaffen Vučić und Milorad Dodik, sein Statthalter im serbisch dominierten Landesteil Bosnien und Herzegowinas, der Republika Srpska (RS), Fakten. Anfang Juni trafen sie sich in Belgrad zu einer Konferenz unter dem Motto 'Serbien und Republika Srpska - Ein Volk, eine Versammlung', um die Vereinigung der serbisch dominierten Gebiete außerhalb Serbiens zu koordinieren."

"35 Jahre ist es her, dass Ungarn zum Motor der Weltgeschichte wurde", erinnert nochmals Hubertus Knabe auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ: Die Reformkommunisten beschlossen einige Monate vor dem Mauerfall, die Sperranlagen an der Grenze zu Österreich abzubauen. Am 11. September wurde die Grenze geöffnet, und Tausende DDR-Bürger strömten nach Österreich. Knabe staunt in seinem Artikel über die Blindheit der Stasi-Funktionäre, die das Problem nicht kommen sahen. "Wie die Unterlagen zeigen, bewegten sie sich in einer geschlossenen, hochideologisierten Welt, deren zentrales Axiom lautete, dass für alle Probleme des Sozialismus die aggressiven Bestrebungen des Westens verantwortlich seien. In Wirklichkeit hatte sich die SED jedoch zum großen Teil selbst in die prekäre Lage des Jahres 1989 hineinmanövriert."