In Brandenburg ist die SPD mit letzter Kraft noch einmal stärkste Fraktion geworden ("gerade noch mal gutgegangen", kommentiert Anna Lehmann in der taz). Aber in allen drei Bundesländern könnten die Putin-Freunde unterschiedlicher Rot- oder Brauntönung Koalitionen bilden oder sich dulden. Die Probe aufs Exempel beginnt heute in Thüringen, wo sich der Landtag  konstituiert. Die AfD hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ministerpräsidenten, erläutern Gareth Joswig und David Muschenich in der taz: Dabei komme der AfD noch eine Unsicherheit zugute, "die sich aus der aktuellen Geschäftsordnung ergibt. Bislang ist dort unklar formuliert, wie lange die AfD allein das Vorschlagsrecht innehat. So steht unter Paragraf 2 der Geschäftsordnung: Sollte die Mehrheit der Abgeordneten in geheimen Wahlen zweimal nicht für den Vorschlag stimmen, 'können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden'. Doch wer die weiteren Vorschläge machen darf, das regelt die Verordnung nicht." Das Verfassungsblog hatte dieses Problem übrigens schon vor Monaten benannt und eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen, so die Artikel-Autoren.

Und wie konstruktiv wird eine Kraft wie das BSW sein, fragte Lukas Fuhr schon gestern in der FAS. Es ziele vor allem auf die kommenden Bundestagswahlen. Mit Erfolg: "Wahrscheinlich muss das BSW in den nächsten Wochen nicht viel erreichen - schon seine Existenz hat in den Wahlkämpfen im Osten dazu geführt, dass die Unterstützer der Ukraine in die Defensive geraten sind. Über den Taurus sprach in den vergangenen Wochen nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU kaum jemand mehr."

Die Politik sollte nach der Wahl in Brandenburg bloß nicht auf ermüdende Floskeln zurückfallen, schreibt Jens Schneider in der SZ. "Sicher nicht helfen wird die lächerliche Formel, dass man die eigene Politik nur besser erklären müsse. Auch kann es nicht richtig sein, in der Asylfrage auf eine Symbolpolitik zu setzen, die den Sound der AfD bedient. Es muss klar sein, dass das Asylrecht im Grundsatz nicht angetastet wird. Dass man nicht ignorieren kann, dass es einen vom Menschen gemachten Klimawandel gibt, der verheerende Folgen hat - und dass Putins brutaler Angriff auf die Ukraine nicht durch ein wenig Einlenken Kiews zu beenden sein wird."

Die chaotische Regierungsbildung in Frankreich wurde hierzulande kaum verfolgt. Macron hat jetzt sozusagen par ordre de mufti eine konservative Regierung installiert, die von Marine Le Pen geduldet wird. "Macron muss nun mit dem Vorwurf leben, er habe sich über das Wahlergebnis hinweggesetzt", kommentiert Michaela Wiegel in der FAZ. Noch erfahren die Protestdemonstrationen wenig Zulauf. Aber das könnte sich ändern, sobald die neue Regierung erste Sparmaßnahmen beschlossen hat."

Natürlich kann die Ankunft vieler Geflüchteter auf der kommunalen Ebene zu Überforderung führen, erklärt der niederländische Migrationsforscher Hein de Haas, der ein Buch über die Vorurteile gegenüber Migration geschrieben hat, im SZ-Interview mit Thomas Steinfeld. Diese Überforderung sollte aber nicht von den Fakten ablenken. "Es sind nicht die Ärmsten und Ungebildeten, die nach Europa aufbrechen. Die Ärmsten bleiben, wo sie sind. Und wenn das Elend zu groß wird, gehen sie vielleicht in das Nachbardorf, in die Stadt oder allenfalls in den Nachbarstaat. Den Ärmsten fehlen die Mittel, um auszuwandern. Die meisten Migranten kommen aus Schwellenländern: nicht aus den ärmsten Ländern wie Madagaskar oder dem Südsudan, sondern eher aus Mexiko, Marokko, der Türkei oder aus Indien, China oder den Philippinen. (...) Die Realität der Migration unterscheidet sich in der Regel vom Klischee einer verzweifelten Flucht vor dem Elend."

Immer mehr Ukrainer wenden sich von ihrem Staat ab und wollen diesen nicht mehr verteidigen, konstatiert Sergej Gerassimow in der NZZ. Dies liege unter anderem daran, dass die Ukraine auch unter Selenski nie eine funktionsfähige Demokratie geworden sei. "Die staatlichen Institutionen sollten in ihrem Wirken transparent sein und der Öffentlichkeit, der sie dienen, Rechenschaft ablegen. Dieses Element der Demokratie ist nicht auf Eis gelegt worden, denn es war noch nie funktionstüchtig. Beamte in der Ukraine haben in der Kommunikation mit dem Volk schon immer gelogen. Sie haben vor dem Krieg gelogen, sie haben während des Krieges gelogen, und sie werden auch nach dem Krieg schamlos lügen. 'Wenn der Frühling kommt, werden wir sie ins Gefängnis stecken', sagte der Präsidentschaftskandidat Selenski im Jahr 2019. Dieses Versprechen sollte 2020 in die Tat umgesetzt sein. Nichts dergleichen ist geschehen. 'Wir stehen am Ende der Ära der Armut', versprachen Selenskis Wahlplakate. Dieses Ende ist nie eingetreten."

Waffenlieferungen an die Ukraine sind weiterhin nötig, auch wenn sie keinen direkten Frieden bringen, ruft uns der Politikwissenschaftler Jonas Driedger im Tagesspiegel-Interview mit Hannah Wagner zu. Das Einfrieren des Konflikts lehnt der entschieden ab. "Der Begriff 'Einfrieren' ist durch seine Vergangenheit in der Ukraine sehr vergiftet. Trotzdem können unter Umständen Konzepte dahinterstecken, die - wenn sie gut durchdacht sind - friedensfördernd wirken. Allerdings implizieren diejenigen, die ein Einfrieren des Konflikts fordern, oft, dass die Ukraine nachgeben soll, ohne dafür Sicherheitsgarantien zu bekommen. So aber funktioniert das nicht. In dem Fall nämlich würde die russische Seite ein Einfrieren der Front vermutlich so interpretieren: Aha, der Westen hat also nicht die Ausdauer und den Willen, die Ukraine verteidigungsfähig zu halten. Und wir können gewinnen, indem wir jetzt weiter Druck machen und uns ein Zugeständnis nach dem anderen holen."

Der Rechtspopulismus höhlt die Demokratie aus, das Festhalten an der "Brandmauer" allerdings auch, fürchtet Stephan Löwenstein in der FAZ mit Blick auf die österreichischen Wahlen morgen, aus der die FPÖ als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Was geschieht dann? "Brandmauer signalisiert den Wählern: Egal wie ihr abstimmt, ihr bekommt etwas anderes, wahrscheinlich die jahrzehntelange 'große', wenn auch kleingeschrumpfte Koalition."

Ein bisschen ähnlich sah es Monika Maron in einer Veranstaltung des PEN Berlin, über die Sonja Zekri in der SZ berichtet: "Es sei nicht gut, Menschen wählen zu lassen, aber ihre Stimmen bei der Regierungsbildung nicht ernst zu nehmen, sagt sie. Ganz gleich, welche Koalition in Thüringen, Sachsen oder demnächst in Brandenburg zustande komme, ob mit oder ohne CDU, 'es bleibt irgendwie links'." Im Tagesspiegel resümiert Thomas Wochnik die PEN-Berlin-Veranstaltung mit Maron in Potsdam.

In Deutschland hat der Bundestagswahlkampf 2025 sozusagen mit der Benennung Friedrich Merz' als Kanzlerkandidat begonnen, konstatiert Stefan Kornelius im Leitartikel der SZ. Und schon wegen der "Brandmauer" können sich die Parteien der Mitte nicht mehr bekämpfen wie einst: "Am Ende wirkt im deutschen Koalitionssystem der Zwang zum Kompromiss, weshalb jede ideologisch motivierte Ausschließeritis nur in einem Frontalcrash am Baum der Erkenntnis enden kann." Und das in einer Parteienlandschaft im Aufruhr: "Es ist mehr als realistisch, dass ein Viertel, wenn nicht gar ein Drittel aller Stimmen an Parteien gehen, die zu klein oder zu extrem sind, als dass sie für eine Fortsetzung des deutschen Demokratiemodells aus Koalition und Kompromiss taugen."

Demokratie ist im Zukunftstest, legt der Essayist Daniele Dell'Agli in einem eher grundsätzlichen Artikel für den Perlentaucher dar - und dabei müssen auch die Wähler in Verantwortung genommen werden: "Experimente sind ihr modus operandi, Fallibilismus ihr methodischer Vorbehalt. Dass sie zweitens ein gemeinschaftliches Projekt von Regierenden und Regierten ist, dessen Gemeinschaftlichkeit sich nicht darin erschöpft, alle paar Jahre Wahlzettel auszuwerten, auch wenn das Grundgesetz von einem Misstrauen gegen plebiszitäre Spontanäußerungen durchdrungen ist."

Und hier noch ein Kommentar zur Lage:

Geh einfach zu Sahra, Gerd. pic.twitter.com/tzwuCLly6K

- AnneRabe (@AnneRabe2) September 21, 2024

Im Interview mit der Welt beklagt der Philosoph Raphaël Enthoven das Sektierertum und den Antisemitismus der französischen Linken, die sich jeden Einfluss auf eine Regierung selbst verbaut. Aber es steckt auch eine Portion Kalkül dahinter, meint er: Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon "braucht eine möglichst rechte Regierung als Gegner, um 2027 als Präsidentschaftskandidat antreten zu können. Dafür sind ihm alle politischen Mittel recht. Die Sozialisten haben sich ihm unterworfen, obwohl sie seiner Politik nicht zustimmen. Die sozialistische Partei ist ohne Mélenchons Gruppierung nicht regierungsfähig. Mit Ideologie hat das nichts zu tun. Das einzige ideologische Element, das darin steckt, ist der unrealistische Diskurs Mélenchons, der aber bei den Wählern nicht verfängt. ... Aber: Die Linke ist ohnehin schon tot in Frankreich - wie auch die Rechte. Was wir hier erleben, sind die Zuckungen. Die Linke ist tot, weil die Menschen sich heute nicht fragen, ob Gleichheit über Freiheit triumphieren soll. Die Frage, die sich stellt, ist: Öffnung oder Abkapselung? Diese Fragen sind aber nur unzulänglich vom Links-Rechts-Schema abgedeckt. Seit 2017 gibt es keine Linke mehr. Die Linke ist ein Zombie, verdammt zu einem parasitären Dasein."

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält den neuen migrationspolitischen Aktionismus der Ampel-Regierung, aber auch der CDU im Gespräch mit Michael Martens von der FAZ für völlig wirkungslos. Er glaubt weder an Binnengrenzkontrollen, noch an sofortige Zurückweisungen irregulärer Migranten an der Grenze, noch an Flüchtlingsunterkünfte, die man direkt an den Grenzen aufbaut. Das einzige, was für ihn funktioniert, ist eine rechtsstaatlich abgesicherte Kooperation mit Drittstaaten wie Ruanda. All jene, die eine Eindämmung der illegalen Migration aus politischen Gründen schlicht ablehnen, wie etwa Teile der Grünen, warnt er eindringlich: "Wenn putinfreundliche Parteien wie die AfD, die FPÖ oder Le Pens RN bei Wahlen in ganz Europa immer stärker werden, weil es Parteien der Mitte nicht schaffen, ihre Versprechen zur Begrenzung der irregulären Migration einzulösen, ist das für den Frieden existenzbedrohlich. Putin ist die größte Fluchtursache in Europa. Er hat den Krieg gegen die Ukraine entfesselt. Die Vertreibung von Millionen ist dabei ein explizites Ziel. Er schleust mit Belarus Zehntausende Migranten aus anderen Ländern an die europäischen Außengrenzen."

Die Deutschen sollen den Kopf nicht so hängen lassen, ermuntert uns der britische Schriftsteller und Germanist James Hawes im Interview mit der SZ: Die Mehrheit der Deutschen wird immer eher für die Mitte sein als für die Extreme rechts und links. Verantwortlich macht er dafür in erster Linie den unpreußischen Westen: "Alle negativen Assoziationen, die man lange im Ausland mit Deutschland verband, Mensur-Schmisse, Knobelbecher, Stechschritt - alles ein Erbe des protestantischen Preußen. Das, was wir als 'deutsche' Geschichte bezeichnen, die Zeit zwischen 1871 und 1945, ist nicht deutsche, sondern preußische Geschichte. ... Die Briten dachten damals irrigerweise, dass Preußen, das sie mehr oder weniger als Anhängsel Russlands betrachteten, mit der Bindung ans Rheinland 'verwestlicht' und dieser katholische Teil Deutschlands zugleich protestantisch werden würde." Aber "Die Protestanten im Osten waren immer vor allem Deutsche, die sich über den Gegensatz von 'Wir' und 'die Anderen' definierten." Zum Glück, so Hawes, leben die meisten Deutschen im Westen.

Der Rückhalt für Tayyip Erdogan bröckelt, ist sich Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne sicher. Inzwischen wird er für die wirtschaftliche Misere seines Landes persönlich verantwortlich gemacht. Aus gutem Grund: "Der von Erdogan verursachte Ruin der Wirtschaft zerstört nicht bloß unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft. Laut Daten von IPA Strategic Consultancy geht jedes dritte Kind hungrig zur Schule. Und nun glauben Sie nicht, ihre Brotdosen seien gefüllt, und sie würden eben in der Schule essen. Die Preise für die Produkte, die in den Brotdosen sein sollten, sind binnen Jahresfrist um beinahe das Vierfache gestiegen. Ebenso extrem sind die Kosten für Schuluniform und grundlegenden Schulbedarf."

Der Streit zwischen Aserbaidschan und Armenien ist weiterhin nicht ausgestanden. Die beiden Länder befinden sich nach der Vertreibung der Bevölkerung der armenischen Exklave Bergkarabach zwar in einem Friedensprozess, aber in den Grenzgebieten gibt es weiter strittige Gebiete. Maximilian Arnhold besucht die Grenze in der Gegend von Sotk für die taz: "Ab und zu fahren auch die Jeeps europäischer Beobachter vorbei. Denn Europa ist in den jahrzehntelangen Konflikt im Kaukasus involviert. Um die Lage zu beruhigen, besteht seit Ende 2022 eine unbewaffnete Beobachtungsmission (Euma). Das erklärte Ziel: Routinemäßige Grenzpatrouillen sollen 'Fortschritte auf dem Weg zu einem Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan' ermöglichen. Für Armenien, das eigentlich Russland als Schutzmacht hatte, ist das ein Novum: Premier Paschinjan hat im Juni angekündigt, aus dem kollektiven russischen Militärbündnis OVKS auszutreten. 'Grund ist die Enttäuschung über das Nichteingreifen russischer Friedenstruppen in Bergkarabach', erklärt Marcel Röthig, Landesvertreter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Georgien, Armenien und Aserbaidschan."

Europa braucht nicht nur dringend einen kräftigen Wachstumsschub, sondern auch "ein neues Denken, eine neue Führung und neue Ideen" und der Weg dorthin führt über eine offene Debatte, meint der britische Historiker Harold James in der NZZ, nicht über Geklüngel, das einen faulen Konsens herstellt. Besonders Frankreich und Deutschland könnten sich dabei in Europa ein Beispiel nehmen, ermuntert James: "Polen ist das neue Land des Wirtschaftswunders, mit einem konstanten Wachstum von über 3 Prozent, was der Ökonom Marcin Piatkowski als europäische Version der Tigerstaaten Ostasiens bezeichnet. Als Nachbarstaat der Ukraine ist die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Wende mehr als eine bloß rhetorische Wendung. Und vor allem ist das Land von einer lebendigen, ja ausschweifenden und manchmal sogar beängstigenden Debattenkultur geprägt. Starke Auseinandersetzungen, starke Außenpolitik, starke Wirtschaft: Das geht zusammen; das ist ein Zeichen von Mut."

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage der AfD nicht stattgegeben, die durchsetzen wollte, dass sie in Bundestagsausschüssen auch Vorsitzposten bekommen kann - die anderen Parteien hatten sie systematisch abgewählt. In Reinhard Müllers Erklärung in der FAZ klingt das alles recht kompliziert. Einerseits: "Eine Partei, die nicht im dafür vorgesehenen Verfahren verboten wurde, ist erlaubt - und damit vor dem Gesetz grundsätzlich gleich mit den anderen Parteien zu behandeln. Auch die Fraktionen im Parlament sind gleichzubehandeln. ... Jeder Ausschuss muss ein verkleinertes Abbild des Parlaments sein und dessen Zusammensetzung spiegeln." Andererseits: "Die Pflicht zur Gleichbehandlung bedeutet ja alles andere als Zustimmung oder Zusammenarbeit. Vielmehr manifestiert sich hier der Respekt vor dem Wählerwillen im Hohen Haus. Aber dieses Haus hat auch einen von der Verfassung festgelegten Zweck. Wer das Parlament als Forum für Beleidigungen und persönliche Angriffe begreift, seine Abläufe stört und Kriminelle einschleust, der muss die verfassungsmäßigen Grenzen seines Mandats zu spüren bekommen."

Der Politikberater und ehemalige UNHCR-Mitarbeiter Morten Lisborg plädiert seit langem dafür, abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen wollen, zu inhaftieren und Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlegen. Im Interview mit der NZZ argumentiert er mit Zahlen: "Von den 1,1 Millionen Asylbewerbern, die letztes Jahr in Europa ankamen, sind nur 45 Prozent als Flüchtlinge anerkannt worden. Sprich, wir müssten jedes Jahr Hunderttausende in Länder außerhalb der EU zurückschicken. Statistiken zeigen, dass das nur in etwa 20 Prozent der Fälle geschieht. Die abgelehnten Asylbewerber beschäftigen die Polizei, Richter, Anwälte, Übersetzer, Ärzte und so weiter. Ein einziger abgelehnter Asylbewerber kostet in Dänemark 45.000 Euro im Jahr. So geben wir Milliarden aus." Warum es aber bisher nicht mal Dänemark, dessen Regierung er berät, gelingt, Asylverfahren vor die EU-Außengrenze zu verlegen, sagt er nicht. Dabei hatte er von den Flüchtlingsunterkünften in Ruanda so einen guten Eindruck. Immerhin, mit dem ersparten Geld würde er dennoch gern helfen: "Unsere Kritiker übersehen gern, dass wir für mehr Verantwortung und Menschlichkeit eintreten. So schlagen wir vor, das Uno-Flüchtlingsquotensystem auszuweiten und die Hilfe für Asylbewerber in den Nachbarländern deutlich zu erhöhen, anstatt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die die EU erreichen."

Putin wäre gern unsterblich, fürchtet Viktor Jerofejew in der FAZ. Während Putin im Ukrainekrieg nach Schätzungen von Oppositionsmedien 120.000 Menschen verloren hat, hofft er durch neue Medizin 175.000 Menschenleben retten zu können, darunter sicher auch seins. (Mehr in unserer Magazinrundschau) Geleitet wird er bei diesem Projekt von dem Physiker Michail Kowaltschuk. "Er gibt gern originelle Ideen zum Besten und glaubt, die Amerikaner entwickelten eine biologische Waffe, die ausschließlich gegen Russen gerichtet ist, da es ein 'Genom des russischen Menschen' gebe. Was indessen das amerikanische Genom betrifft, so wird von künstlich erschaffenem 'Dienstpersonal' in den USA gemunkelt. Dieses besitze ein 'eingeschränktes Bewusstsein', seine Fortpflanzung werde kontrolliert, und es ernähre sich von billigen, genetisch veränderten Organismen. Putins Kritiker meinen, der Präsident glaube persönlich an diese Theorien. Übrigens fahndete auch Genosse Stalin seinerzeit nach dem Elixier für ewiges Leben." Übrigens findet sich in Jerofejews Artikel eines der besten Resümees des Kriegsgeschehens: "Hunderttausende Tote auf beiden Seiten, eine enorme Anzahl von Verwundeten und Verstümmelten, Millionen von Flüchtlingen, die obdachlos geworden sind - all das wurde möglich durch die Laune eines einzigen Mannes, der zum Schluss gekommen war, die Amerikaner und die satanistische Nato wollten ihm sein Land wegnehmen."

Die von der Ampel wieder eingeführten Grenzkontrollen dienen zwar zur Eindämmung irregulärer Migration und nicht von Migration an sich. Aber für taz-Autor Gareth Joswig, der den Politologen Gideon Botsch interviewt, haben wir es vor allem mit einer "negativ geframten Debatte um Flucht und Asyl, die vielfach von Fakten entkoppelt ist", zu tun. Botsch sieht es ähnlich und schiebt alles auf die CDU: "Die Union entschied sich im Frühjahr 2023 dazu, der AfD mit einem scharf rechtspopulistischen Kurs zu begegnen. Die CDU hat mit den Grünen einen potenziell künftigen demokratischen Koalitionspartner zum Hauptgegner erklärt und versucht seitdem, diesen in der politischen Landschaft möglichst weit einzudämmen, wenn nicht zu beseitigen. Aber auch die aktuelle mediale Debatte trägt dazu bei - und die Art, wie über bestimmte Problemlagen und politisch-gesellschaftliche Handlungsfelder in der Migrationspolitik berichtet wird. Es ist geradezu absurd, was hier gerade passiert."

FAZ-Redakteur Nikolas Busse hat in einem Leitartikel über deutsche und europäische Migrationspolitik und ihr Versagen eine andere Erklärung: "Die stark gestiegene irreguläre Migration hat in vielen Mitgliedstaaten zum Aufschwung von rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parteien beigetragen; auch in westeuropäischen Ländern sind sie nun schon an die Macht gelangt. Man kann sich immer nur wieder darüber wundern, wie bereitwillig die Anhänger von Multikulturalismus und unbegrenzter Einwanderung diese Entwicklung in Kauf nehmen."

Statt "beflügelt von neokolonialen Fantasien" nach willigen Drittstaaten als "Endlager" für Flüchtlinge zu suchen, wäre es sinnvoll, jene Gemeinden zu ermächtigen, "die erklärt haben, 'Sichere Häfen' für Flüchtlinge sein zu wollen, überlegt im Tagesspiegel der Politikwissenschaftler Volker Heins: "Dieser Pfad, den die großen amerikanischen Sanctuary Cities (Städte der Zuflucht) bereits in den Achtzigerjahren beschritten haben, verabschiedet sich von der Bezugsgröße der Nationalstaaten und rückt stattdessen kleinere Einheiten unterhalb des Staates in den Mittelpunkt. Das Plädoyer für eine erweiterte Autonomie der Kommunen gegenüber dem Staat geht von dem Befund aus, dass es Städte sind, die eine herausragende Rolle als Magneten und Lotsen von Migrationsbewegungen spielen."

Weitere Artikel: In der taz analysieren der Gewerkschafter Holger Schatz und der Journalist Jan Keetman die Argumentationen linker "Pazifisten". In der FAZ fragt Jens Wohlgemuth, ob sich ein Bunker-Projekt für Prepper "im 13 Kilometer langen Stollensystem des ehemaligen Konzentrationslagers Langenstein-Zwieberge" noch verhindern lassen wird.

Der Spiegel bringt eine Reportage von Frauke Hunfeld und Alexander Kauschanski zu der großen Flüchtlingsunterkunft in Berlin Tegel, bei der man sich fragt, wie das in diesem Land möglich ist. Nicht nur wegen der menschenverachtenden Zustände dort. Sondern weil die Sache derart nach Korruption stinkt, ohne dass es den lokalen Zeitungen allzu sehr aufgefallen wäre. Untergebracht sind in Tegel derzeit 5.000 Menschen, 8.000 sollen es demnächst werden. Kosten: fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. "463 Millionen Euro sind im Haushaltsplan für dieses Jahr veranschlagt, bei einer Auslastung von bis zu 7.000 Menschen. Das entspricht einem Tagessatz von 180 bis zu 250 Euro pro Geflüchtetem, dafür könnte man jedes Kleinkind, jedes Baby, jeden Mann und jede Frau aus Tegel in einem feinen Hotel mit Vollpension unterbringen, Frühstück ans Bett und Wäscheservice inklusive." Zuständig ist das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Mit dem Betrieb des Lagers wurde das DRK beauftragt, das wiederum zahlreiche Subunternehmer beauftragt hat, die ihrerseits Subunternehmer beschäftigen. Wieviel Geld genau an wen fließt, will man nicht sagen: Das sei ein "Geschäftsgeheimnis", erfahren die Spiegel-Reporter vom LAF. Bei einer streng überwachten Führung durch das Lager dürfen sie auch mit den Flüchtlingen nicht sprechen. Immerhin konnten sie recherchieren, dass einer der Hauptauftragnehmer, die Messe Berlin, seither eine besonders hohe Rendite einfahren konnte. "Mario Czaja zum Beispiel war bis 2016 Sozialsenator des Landes Berlin und damit oberster Chef des Amts für Flüchtlingsangelegenheiten. Jenes Amts, das derzeit so immense Summen verteilt - an das Berliner Rote Kreuz zum Beispiel, dessen ehrenamtlicher Präsident Czaja inzwischen ist. Oder an die Messe Berlin. Die ihrerseits die Aufträge weitergibt an die Gegenbauer/Apleona-Tochter. Mario Czaja war viele Jahre bei Gegenbauer beschäftigt, in leitender Position."

Eigentlich hätte Sahra Wagenknecht mit ihrer Parteigründung eine Lücke des deutschen Parteiensystems, eine links-konservative Partei, schließen können, meint Angelika Slavik in der SZ. Stattdessen zelebriert sie ihre Putin-Nähe. "Der Blick auf Russlands Angriffskrieg ist dafür das eindrücklichste Beispiel, aber auch andere Dinge irritieren: Bei den Gründungsparteitagen in Bremen und Oldenburg etwa waren Medien großteils ausgeschlossen. Das wirft Fragen nach dem Verständnis von Pressefreiheit auf. Dazu kommt das verstörende Maß an persönlicher Verehrung, das Wagenknecht in der nach ihr selbst benannten Partei entgegengebracht wird: Innerparteiliche Demokratie gibt es praktisch nicht, stattdessen folgen die BSW-Leute ihrer Chefin blindlings in jede intellektuelle Sackgasse. Selbst in solche wie ihren vermeintlichen Friedensplan."

Demokratische Parteien sprechen mittlerweile aus strategischem Kalkül über das Thema Migration, in der Hoffnung rechte Wähler zurückzugewinnen, erklärt der in Oxford lehrende Politologe Tarik Abou-Chadi im SZ-Interview mit Dunja Ramadan. Dieses Kalkül gehe leider absolut nicht auf. "Das ist ein Teufelskreis, es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen. Mittelfristig passiert Folgendes: Parteien wie die AfD werden normalisiert. Dieses Gefühl von 'es gehört sich nicht, diese Partei zu wählen' verschwindet. Das ist frustrierend, denn es gibt ja genug Beispiele, man müsste nur in die Niederlande schauen, dort ist die radikal rechte Partei von Geert Wilders erst kürzlich die mit Abstand stärkste Partei geworden. Dennoch erleben wir seit Jahren eine politische und mediale Dauerbeschallung mit dem Thema Migration."

Islamismus und Terrorismus sind aber weiterhin ein großes Problem, sagt der der Extremismus-Experte Peter R. Neumann im Tagesspiegel-Gespräch mit Viktoria Bräuner. Dschihadistischer Terror müsste "als Gefahr wieder priorisiert" werden. "Außerdem müssen Präventionsprogramme verstärkt auf ganz junge Menschen ausgerichtet werden. Und darüber hinaus müssen wir uns stärker um den Bereich Flucht und Asyl kümmern, denn da kommen, meinen Schätzungen aufgrund von Attentaten und Festnahmen zufolge, 70 Prozent der Attentäter in Deutschland her: mit Prävention, Frühwarnsystemen, aber auch mit Beobachtung und Repression. Deshalb ist es gut, dass das Thema jetzt unter anderem mit dem Flüchtlingsgipfel in den Fokus gerückt ist. Alles, was eine bessere Ordnung des Asylverfahrens erlaubt, hilft auch gegen Radikalisierung und Terrorismus."

Im Standard verurteilt der Schriftsteller Lukas Meschik Gedankenexperimente, in denen der Tod von Donald Trump oder anderen politischen Akteuren herbeigesehnt werden. Dieses Denken lenke nur von der eigenen Verantwortung ab. "Wer es sich einfach machen will, beschimpft den Hauptdarsteller des gespielten Stücks. Wer es ernst meint mit der Demokratie, unternimmt den Versuch, die Grundstrukturen des politischen Systems, alle Gewerke samt Mitspielern, zu durchschauen. Es gilt, das Übel des Rechtspopulismus an der Wurzel zu packen, also die verständlichen - und unverständlichen - Gründe zu finden, aus denen Menschen die 'falschen' Parteien wählen. Durch politische Weichenstellungen können die Voraussetzungen für destruktive Bewegungen verschlechtert und eine Anhängerschaft weniger plausibel gemacht werden. Proteststimmen sind nicht zuletzt ein Hilferuf, mit seinen Sorgen und Nöten endlich gesehen und ernst genommen zu werden."

Mit ihrer neuen Migrationspolitik schürt die Bundesregierung nicht nur rassistische Ressentiments in der Gesellschaft und untergräbt die Rechte gefährdeter Gruppen, sondern sie gefährdet auch die EU selbst, warnt der Migrationsforscher Maurice Stierl im Guardian: "Scholz' Plan droht ... eine Kettenreaktion in ganz Europa auszulösen, die dazu führen könnte, dass die 'postnationale' Idee selbst ins Wanken gerät. In den Niederlanden hat Geert Wilders, Vorsitzender der rechtsextremen Freiheitspartei, die jetzt an der Regierung beteiligt ist, bereits die Frage gestellt: 'Wenn Deutschland das kann, warum nicht auch wir?', und fügte hinzu: 'Was mich betrifft, je früher, desto besser.' Andere Parteien der extremen Rechten jubeln. Indem sie der Anti-Migrations-Stimmung nachgeben, tun vermeintlich 'zentristische' politische Parteien den Willen der extremen Rechten und legitimieren ihre Vision von einem Europa mit härteren Grenzen. Es ist keine große Überraschung, dass Ungarns autoritärer Führer, Viktor Orbán, Scholz gratulierte und twitterte: '@Bundeskanzler, willkommen im Club! #StopMigration.'"

Die taz versammelt derweil Stimmen von Schauspielern, Wissenschaftlerinnen, Künstlern und Publizistinnen, die sich gegen die aktuelle Migrationspolitik wenden. Darunter Michel Friedman: "Die Vorstellung einer in sich geschlossenen 'Festung Europa', auch einer 'Festung Deutschland', in allen Dimensionen ist nicht zukunftsfähig. Europa bedeutet für mich Offenheit, Begegnung von Kulturen und Völkern, Integration, Aufnahme neuer Ideen, Neugierde. Mich prägt darin das starke Wort von Johannes Paul II.: Wenn man Europa sagt, soll das Öffnung heißen - apertura!" Und Ilko-Sascha Kowalczuk: "Es ist kein Verdienst, zu leben, wo man lebt / solidarité avec les sans-papiers." Oder Rahel Jaeggi: "Für mich ist völlig klar, dass nur ein offenes Europa der Kooperation die Lösungen für eine sichere und stabil versorgte Zukunft bieten kann. Aus kurzfristiger Wahltaktik heraus den gesellschaftlichen Zusammenhalt, diplomatische Beziehungen und internationales Recht zu zertreten, ist Parteipolitik ohne Weitsicht - aber nicht, was die Mehrheit in Deutschland will. Wirkungsvolles Regieren geht anders."

Die AfD hat einen "fantastisch selbst verstärkenden Mechanismus in Gang gesetzt …, bei dem die Demokraten ihr Projekt rasant selbst sabotieren", warnt ebenfalls in der taz der Sozialwissenschaftler Berthold Franke, denn die Rechtsextremen haben mit dem Thema Migration die "Diskurshoheit" selbst übernommen: "Der neue Faschismus darf niemanden überraschen, er ist uns bekannt als zuverlässiger Begleiter der politischen Moderne, als gewissermaßen hässlicher Bruder der Demokratie. Wann immer diese ihre großen Versprechen der Freiheit, Fairness und Partizipation nicht erfüllt, versucht ihr Zwilling die Ängste der Menschen in seine Regie zu nehmen. (...) 75 Jahre nach ihrer Gründung und 35 Jahre nach der Vereinigung steht die zweite deutsche Republik vor ihrer ersten, wirklich harten Bewährungsprobe. Für deren Bestehen bedarf es zuallererst nüchtern analysierender Medien und unerschrocken handelnder politischer Eliten mit einem Navigationssystem, das sich statt an kleinlichem Kalkül unbedingt am Ziel der Erhaltung unserer Freiheit orientiert."

Ganz anders sieht das Jacques Schuster in der Welt: "Richtig und sinnvoll" findet er die Migrationspolitik der Bundesregierung, nur zu spät: "Wir sind mittendrin in einer selbst verschuldeten politischen Krise, die im Begriff ist, staatsgefährdend zu werden. Haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale noch immer nicht begriffen: Wenn sie darauf beharren zu meinen, nur Faschisten seien für die robuste Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze, dann werden die Wähler am Ende auch Faschisten zur Macht verhelfen, um eben das zu tun, was Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sich zu tun weigerten."

Gibt es kein anderes Thema als Migration, fragt Caterina Lobenstein auf Zeit Online: "Altersarmut und Niedriglöhne, hohe Lebensmittel-, Energie- und Wohnkosten - auch das hat viele Ostdeutsche zu Wutbürgern gemacht." Dazu kommen Lehrer- und Ärztemangel, so Lobenstein: "Jenseits der großen Städte fehlt es im Osten fast überall an Fach- und Allgemeinärzten; in Sachsen hat sich die Zahl der unbesetzten Hausarztstellen zwischen 2015 und 2022 mehr als verdoppelt. In Brandenburg fand sich in den letzten Jahren nur für jede zweite Arztpraxis ein Nachfolger; vor einem 'Praxenkollaps' warnt die Kassenärztliche Vereinigung. In Thüringen gaben laut infratest dimap 60 Prozent der Wähler an, die ärztliche Versorgung in ihrer Gegend habe sich verschlechtert - 18 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2019. Viele Praxen und Krankenhäuser versuchen mittlerweile, Ärzte aus dem Ausland anzuwerben. Doch die Behörde, die für die Anerkennung der Abschlüsse zuständig ist, arbeitet so umständlich und langsam, dass viele Interessenten wieder abspringen."

Das "öffentliche Wetteifern um eine strengere Asylpolitik führt jetzt zur absolut bizarren Situation, dass SPD und Grüne öffentlich damit punkten wollen, wer die entschiedenere rechte Symbolpolitik präsentiert", sekundiert Samira El Ouassli auf Spon: "Eine strengere Asylpolitik wird keine einzige neue Kita bauen, Abschiebungen werden keinen bezahlbaren Wohnraum herbeizaubern, die systematische Entrechtung von Menschen auf der Flucht wird nicht unsere sanierungsbedürftigen Straßen und Schulen reparieren. Der mutmaßlich bevorstehende Kollaps der Sozialsysteme ist eine populistische Fiktion, der kausale Zusammenhang zwischen einer angeblichen Überbelastung und der Einwanderung und Asylpolitik eine politische Finte, die Entrechtung von Menschen und der kollektive Rechtsruck als Reaktion darauf ein Desaster."

Sie würde das "Label links" nicht mehr benutzen, sagt Sahra Wagenknecht im großen Tagesspiegel-Interview, das gleich drei RedakteurInnen mit ihr führen und in dem sie dafür plädiert, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben und der deutschen Politik angesichts des Kriegs in der Ukraine "hehre Moral" vorwirft: "Jeder Krieg ist Unrecht, ist ein Verbrechen. Aber wie viele Staaten wurden durch US-Kriege in failed states verwandelt, mit Millionen Opfern? Wie viele Familien bei US-Drohnenangriffen ermordet? Die USA besetzen noch heute große Teile der syrischen Ölfelder. Die Türkei besetzt Gebiete in Syrien und im Nordirak. Aber damit Putin bloß nicht Recht behält, müssen weitere hunderttausende Menschen sterben?" Die Ukraine müsse "bereit sein, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen: vor allem bei ihrem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft."

Friederike Haupt und Markus Wehner haben den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, CDU, und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, SPD, zum Doppelinterview getroffen, indem die beiden Einigkeit gegenüber der AfD demonstrieren wollen. Gegenüber Kretschmer, der gerade erst ein Koalitionsgespräch mit Sahra Wagenknecht geführt hat - mit dem er "sehr zufrieden" ist, hält Woidke allerdings fest: "Putin hat diesen Krieg begonnen. Russland hat die Ukraine überfallen. Zweitens: Schon daraus ergibt sich für uns eine moralische Verpflichtung, die Ukraine zu unterstützen." Mit Blick auf die Wahlen im Osten beklagt Woidke, Deutschland schaue "immer noch zu sehr Richtung Westeuropa. Ein Beispiel: Wir haben eine große Anzahl von Schnellzugverbindungen nach Holland, nach Frankreich, nach Österreich. Wir haben gerade eine einzige Schnellzugverbindung in Richtung Osteuropa. Das kann so nicht bleiben. Die ostdeutschen Bundesländer fordern keine Sonderbehandlung, sondern Fairness."

Für die taz analysiert der Politologe Daniel Dettling den Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung "Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland", dem er unter anderen entnimmt, dass das BIP-Wachstum in dünn besiedelten, ländlichen Regionen in Ostdeutschland stärker gestiegen ist als in Deutschland insgesamt. Aber: "Während zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eher oder ganz und gar zufrieden sind, fällt die Lebenszufriedenheit in Ostdeutschland und in strukturschwachen Regionen geringer aus. Gefragt nach der Entwicklung ihrer Region in Zukunft, fällt das Bild insgesamt eindeutig aus: Nur jeder Dritte sieht der Zukunft eher mit Zuversicht entgegen, 60 Prozent betrachten sie eher mit Sorge. Vor allem in demografisch schrumpfenden ländlichen Regionen blicken die Menschen pessimistisch in die Zukunft. Die Menschen dort halten ihr Zuhause für weniger lebenswert. Acht der zehn schwächsten Regionen liegen in Ostdeutschland. Demografie schlägt Lebensqualität und Wohlstand und gefährdet die Demokratie. Männerüberschuss und Frauenmangel sind in Ostdeutschland mit bis zu 25 Prozent europaweit am höchsten. "

In der FAZ analysiert Wolfgang Matz das französische (Nach-)Wahldebakel, indem die Linke jede Regierung außer der eigenen blockiert: "Zunächst vermochten die recht uneinigen vereinigten Linken sich nicht auf einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten zu einigen, dann überraschten sie mit Lucie Castets, einer Pariser Finanzbeamtin, die an keiner Wahl teilgenommen hatte. Erfolglos. Dass es bei gesicherter Mehrheit sogar dem Staatspräsidenten unmöglich wäre, eine linke Regierung zu verhindern, verschwand dennoch hinter Parolen wie, Macron 'missachte den Willen des Volkes'. Dieser angebliche 'Wille des Volkes' wird dabei propagandistisch losgelöst vom demokratischen Wahlprozess, der ja gerade keinen mehrheitsfähigen Volkswillen sichtbar gemacht hatte. Trotzdem gelingt es dem NFP seit Wochen, die Trumpistische Parole einer 'gestohlenen Wahl' in Umlauf zu halten, bis hin zum linksliberalen Weltblatt Le Monde."

Russland bereitet in seinen Staatsmedien ein neues Narrativ auf: Das der "blühenden DDR", welche vom Westen schließlich annektiert wurde, schreibt Michael Thumann in seiner Zeit Online-Kolumne. Dabei schaut er die Sendung Westi Nedeli, "Hauptpropagandashow" des Kremls, und sieht einen Reporter durch Ostdeutschland reisen, der von den Menschen erfährt, wie sehr sie die DDR vermissen und dass sie keine Deutschlandflaggen aufhängen dürfen. "Doch wollte Dimitri Kisseljow seine Zuschauer nicht völlig deprimiert in den Abend schicken: 'Die Hoffnung naht!' Sahra Wagenknecht kommt zu Wort, die zum 'Dialog mit Russland' aufruft und die Fackel von Karl Liebknecht weitertrage. AfD-Chef Tino Chrupalla verkündet, dass 'der Osten das Thermometer Deutschlands' sei, was hier passiere, komme bald auch nach Westen. Die AfD, so Westi Nedeli, trete für Dialog, Zusammenarbeit und Gas aus Russland ein. Die im Hinterhof versteckte deutsche Flagge, schließt der russische Reporter in Karlsdorf, werde in besseren Zeiten endlich herausgeholt."

Auch wenn Russland bisher keine Atomwaffen eingesetzt hat, sollte der Westen nicht leichtfertig mit Putins Drohungen umgehen, warnt Michael Rühle, ehemaliger Nato-Referatsleiter, in der Welt. "Denn dass man eine echte 'rote Linie' überschritten hat, weiß man erst, wenn es zu spät ist."

Der Deutsch-Russe German Moyzhes, der sich in St. Petersburg für die oppositionelle Jabloko-Partei engagierte, wurde in Russland festgenommen und kam im Zuge des Gefangenenaustausches im August frei (unsere Resümees). Uli Kreikebaum (FR) trifft ihn in Köln. "German Moyzhes möchte nichts Falsches sagen. Er hat in den vergangenen zwei Wochen überlegt, ob er überhaupt öffentlich spricht. 'Ich bin wirklich nicht schlecht behandelt worden im Gefängnis, aber allein das zu sagen, könnte schon kritisiert werden', sagt er. (...) 'Wir leben in einer Öffentlichkeit, in der es oft nur Schwarz und Weiß gibt', sagt er. 'Das hat zum Beispiel nach dem Beginn des Angriffskriegs der Russen dazu geführt, dass im Westen russische Kultur - insbesondere Künstler, die weiterhin auch in Russland gearbeitet haben - infrage gestellt worden sind, um es vorsichtig auszudrücken.' In der Politik und in vielen Medien werde über den Krieg vor allem moralisch argumentiert. 'Aber ist ein kompletter Sieg der Ukraine, von dem immer gesprochen wird, realistisch? Wie viele Menschenleben und wie viel Leid kostet der Krieg täglich? Und was sind die Alternativen? Ich finde, über einen Ausweg sollte mehr diskutiert werden dürfen, auch wenn die Schuldfrage hier eindeutig scheint. Tabus spielen ja vor allem den Populisten in die Karten.'"

Im FR-Interview mit Tatjana Coerschulte warnt der Journalist Marcus Bensmann, der für das gemeinnützige Medienhaus Correctiv arbeitet, vor den Remigrations-Plänen der AfD. In den ostdeutschen Ländern sei es der AfD außerdem gelungen, ihre Idee eines völkischen Idylls bereits zu verbreiten. "Hinzu kommt - und das ist die Besonderheit der Wahlen in Ostdeutschland - die Russlandnähe, die von der AfD und dem BSW befördert wird. Dass es beiden Parteien gelingt, mit ihren prorussischen Positionen so große Mehrheiten in Ostdeutschland zu erringen, sehe ich momentan noch als regionales Problem." Die Idee eines Parteiverbots ist für ihn noch aktuell. "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Möglichkeit des Parteienverbots hineingeschrieben, nicht weil da noch Platz war, sondern weil sie die Erfahrung gemacht hatten, dass in einer deutschen Demokratie eine politische Kraft herangewachsen war, die eben diese Demokratie ermordet hat. Insofern sollte man nicht einfach sagen, ein Verbot bringt eh nichts."

Serbien behauptet, im Kosovo komme es zu immer mehr Übergriffen gegen die serbische Minderheit (unsere Resümees). Das sei eine Lüge der serbischen Regierung, entgegnet die Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani-Sadriu, die heute den M100 Media Award erhält, im Tagesspiegel-Interview mit Anja Wehler-Schöck. "Die serbische Regierung verbreitet hierzu Propaganda, nach Putins Drehbuch. Was hat Putin vor der Invasion in der Ukraine gemacht? Er hat der Ukraine vorgeworfen, die Rechte der russischen Minderheit zu missachten. Das hat er als Rechtfertigung für die illegale Annexion von Gebieten genutzt. Der serbische Präsident Aleksandr Vucic versucht genau dasselbe. Sein Ziel ist, den Norden des Kosovo zu annektieren. Es geht ihm um Territorium, nicht um die Menschen. Tatsache ist: Die OSZE, die Organisation für Sicherheitskooperation in Europa, hat eine ihrer größten Missionen im Kosovo und beschäftigt sich seit 1989 mit den Rechten von Minderheiten. Ihre Berichte verzeichnen einen konstanten Rückgang der Verbrechen gegen die Serben im Kosovo sowie auch generell der interethnischen Verbrechen."

Zu Übergriffen kommt es vielleicht nicht, meint der Historiker Marko Prelec im NZZ-Interview mit Volker Pabst. Trotzdem werden serbische Institutionen auf Geheiß vom kosovarischen Regierungschef Albin Kurti geschlossen. "Auch wenn Belgrad das behauptet, glaube ich nicht, dass Kurti die Präsenz einer serbischen Bevölkerung in Kosovo grundsätzlich ablehnt. Er fordert aber ein ungeteiltes Bekenntnis zum kosovarischen Staat. Ein wie auch immer geartetes Zugehörigkeitsgefühl zu Serbien toleriert er nicht. Ich vermute, ihm schwebt langfristig ein Arrangement wie in Kroatien vor." Die serbische Minderheit besitze bestimmte politische Rechte. "Eine Teilautonomie gibt es aber nicht und auch keine wirkliche Einflussmöglichkeit für Belgrad. Die Zugehörigkeit zu Kroatien wird nicht infrage gestellt. Aber Kosovo ist nicht Kroatien."

Der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano trat während seiner Amtszeit von einem Fettnäpfchen ins nächste, erinnert Andreas Rossmann in der FAZ. Sein Nachfolger wird allerdings schlimmer werden: "Alessandro Giuli kommt wie Pietrangelo Buttafuoco, den Meloni zum Präsidenten der Biennale von Venedig machte, aus der Kaderschmiede von Giuliano Ferrara, einem ehemals linken Journalisten, der zur Partei von Silvio Berlusconi konvertierte und 1996 die Zeitschrift 'Foglio' gründete. Die intellektuell durchaus anspruchsvolle Publikation verfolgt das von Meloni ausgegebene Ziel, die linke durch eine rechte Hegemonie im Kulturleben abzulösen. Giuli, Römer des Jahrgangs 1975 mit abgebrochenem Philosophiestudium, hat sich diesem Anspruch sehr viel ambitionierter, artikulierter und pathetischer verschrieben als der selbstverliebte Sangiuliano. Wie dieser gehörte er als Jugendlicher dem Fronte della Gioventù (Jugendfront) des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano an, von dem er sich bald distanzierte, weil er die Kameraden für 'Weicheier' hielt und die rechtsextremere Gruppe Meridiano Zero formierte."

Marc Zitzmann erklärt außerdem in der FAZ, warum das politische System der Vierten Republik, das lange als überholt galt, wieder interessant für die Franzosen wird.

In der FAZ blicken die Politologen Julia Kazdobina und Andreas Umland zurück auf die nun mehr knapp fünfeinhalb Jahre währende Amtszeit Wolodymyr Selenskyjs, der sich bewährt hat, aber im eigenen Land auch zunehmend Kritik stellen muss: "Die Ukrainer schätzen ihren Präsidenten, so zeigen Umfragen, aufgrund seines Widerstands gegen die russische Aggression und seiner internationalen Bemühungen um Unterstützung der Ukraine. Doch die im Frühjahr 2022 sprunghaft angestiegene Popularität Selenskyjs sinkt seither. Laut Umfragen schätzten Ende Mai 2024 56 Prozent die Leistungsbilanz Selenskyjs positiv ein, während 37 Prozent sie völlig oder teilweise ablehnten. Als Grund hierfür sehen viele korruptes oder inkompetentes Personal in seinem Team.  (…) Die heute umstrittenste Figur im Umfeld von Selenskyj ist Andrij Jermak, seit Februar 2020 Leiter des Präsidialamtes. Journalisten kritisieren, Jermak konzentriere immer mehr Macht in seinen Händen. Dieser behauptet zwar, er tue nur, was der Präsident ihm sage, und Selenskyj bestätigt das. Doch wächst in der Ukraine die Wahrnehmung, ein nicht gewählter Staatsbeamter sei der heimliche Herrscher der Ukraine geworden."

In der taz denken Axel Ruppert und Sandra Rath vom Thinktank Progressives Zentrum darüber nach, was die progressiven Parteien in Deutschland der populistischen Asyl- und Migrationspolitik von Union, AfD und BSW entgegensetzen können: "Progressive sollten mit Nachdruck darüber nachdenken, wie so etwas wie eine 'Chancengesellschaft' aussehen könnte, wie materielle Sicherheit und Gerechtigkeit in einer überzeugenden Zukunftserzählung aufgehen könnten. (…) Ein Ansatzpunkt kann die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sein. Neu ist diese Forderung nicht und Geld allein löst keinen Personalmangel, aber eine 'Zeitenwende' für die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge wäre eine spürbare Prioritätenverschiebung. Massive Investitionen in diese Bereiche sind auch eine Antwort auf die Strukturkrise der Wirtschaft und sie würden die Menschen spürbar in ihrem Alltag entlasten. (…) Es braucht eine Reform der Schuldenbremse. Dem würden laut Umfrage 77 der Menschen in Deutschland zustimmen, wenn dadurch Investitionen in die Infrastruktur, das Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung fließen."

Wie die neue europäische Migrationspolitik aussieht, erlebt Marlene Brey (taz) im Flüchtlingslager mit dem Namen "Closed Controlled Access Center" auf der Insel Kos, das als "Blaupause" gilt: "Warum es keinen Schutz vor der Sonne gibt, beantwortet hier niemand. Die ehrliche Antwort müsste wohl lauten: Nichts an diesem Ort ist Zufall, der fehlende Schatten ist Teil einer Architektur der Gewalt. Auch sonst mangelt es im Lager an vielem, wie lokale Organisationen berichten und das UNHCR bestätigt: Die Nahrungsmittel decken den Bedarf nicht. Für die medizinische Versorgung fehlen Ärzte. Anwältinnen wird der Zugang für die Rechtsberatung erschwert. Den Betroffenen ist oft nicht klar, wie die Prozesse ablaufen, weil Übersetzer fehlen. Es gibt Berichte über kaputte Klimaanlagen in den Wohncontainern, defekte Klospülungen, Kakerlaken. Wie genau es in den Wohncontainern aussieht, wissen nur wenige. Die Delegation darf sie nicht betreten. Selbst die Anwältinnen der Asylsuchenden haben noch nie einen von innen gesehen. Auch Fotos gibt es keine, weil die Bewohner ihre Handys nur behalten dürfen, wenn sie die Kamera zerstören."

Im Gegensatz zum Osten war Nationalstolz im Westdeutschland der Nachkriegszeit aus verständlichen Gründen verpönt, merkt der Philosoph Leander Scholz in der Welt an: "Da sich der Sozialismus zugleich als Überwindung des Kapitalismus und des Faschismus als dessen geschichtlicher Erscheinung verstand, war es nicht nötig, eine kritische Selbstdistanz aufzubauen." Nach der Wende "ließ die Globalisierung nationale Identitäten bloß noch als etwas für Verlierer" erscheinen: "Vor allem in Westdeutschland wurde diese Perspektive gerne als Ausweg angesehen, um der eigenen Nationengeschichte und ihrem Nachleben im Zuge der europäischen Einigung irgendwann endgültig entkommen zu können. Aber weder die restlichen Europäer noch die Ostdeutschen teilen diesen Wunsch. (...) Auch wenn Deutschland aktuell so gespalten wirkt wie lange nicht mehr, ist dieser Umstand, der in erster Linie den Westen und nicht den Osten betrifft, die entscheidende Voraussetzung dafür, dass aus den beiden deutschen Nationen eine werden kann. Denn so auf sich selbst zurückgeworfen, entsteht die Notwendigkeit neu, eine progressive deutsche Nationengeschichte zu schreiben und das Anliegen nicht den politischen Rändern zu überlassen."

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher denkt im Zeit-Online-Interview mit Nils Markwardt darüber nach, wie es mit dem gemäßigten Konservatismus weitergehen soll. In vielerlei Hinsicht habe es die CDU verpasst, sich ein neues, glaubwürdiges Profil aufzubauen, so Bierbricher: "Deshalb versucht sie, sich an einem Feindbild abzuarbeiten. In den USA gibt es den Ausdruck 'owning the libs', also sinngemäß: 'die Linken ärgern'. Ähnlich geht auch die Union vor. Die Grünen als besserwisserische Verbots- und Verzichtspartei zu brandmarken, ist nicht nur zugkräftig, sondern hat zuletzt auch gut in den politischen Kalender gepasst. Denn es lag auf der Hand, dass man in Sachsen und Thüringen mit dem Senden von schwarz-grünen Signalen wenig hätte gewinnen können. Zum anderen lässt sich innerhalb der Union aber auch ein grundlegender Drift zu einem brachialen Freiheitsverständnis beobachten, das mitunter nah am FDP- oder sogar AfD-Sound ist. Das zahlt auf den Zeitgeist in gewissen Milieus ein, laut dem einem niemand etwas hineinzureden hat. Dabei hat die Union es vernachlässigt, über mittel- und langfristige strategische Optionen nachzudenken."

Robert Ide erinnert im Tagesspiegel an den evangelischen Theologen und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer, der im Alter von achtzig Jahren verstorben ist. Er war eine "Stimme des Friedens" und der Freiheit als Oppositioneller in der DDR. Zu einem Symbol der Friedensbewegung wurde seine Aktion in Wittenberg, als er in Anlehnung an das Bibelzitat ein Schwert umschmieden ließ: "Schwerter zu Pflugscharen - das Bibelwort als Motto der deutsch-deutschen Friedensbewegung gegen das Wettrüsten im Kalten Krieg. ... Das Hoffnungszeichen ging um die Welt. Und in der Stasi-Zentrale konnte man es nicht fassen, dass man sich von einem Pfarrer hatte vorführen lassen wie einst die Kirche an gleichem Ort von Martin Luther. Ein einziges Symbol enttarnte die verlogene Friedenspolitik des militarisierten Sozialismus, der nur mit einer Mauer die eigenen Leute im Land halten konnte. Und gab Menschen neue Kraft, die verfolgt wurden und trotzdem wie er an das Unmögliche glaubten: eine demokratische DDR."