In einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Sterbehilfe (Paragraf 217, unsere Resümees zum Thema) verboten, das in Zusammenarbeit mit den Kirchen formuliert worden war und "geschäftsmäßige" Sterbehilfe verbot. Heinrich Wefing kommentiert in der Zeit: "Diese Norm hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch kurzerhand für verfassungswidrig und, was nicht häufig vorkommt, auch gleich für 'nichtig' erklärt, also für ungültig von Anfang an. Dabei war die praktische Bedeutung der Vorschrift gering: Soweit ersichtlich, wurde von 2015 bis heute kein einziges Strafverfahren aufgrund des Paragrafen 217 eröffnet. Der symbolische Rang der Entscheidung hingegen ist enorm."

Das Urteil ist auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen. Es beginnt mit den ehernen Sätzen: "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren."

Die Zeit bringt auch ein Gespräch Evelyn Fingers mit dem Arzt Christian Arnold, der selbst unheilbar krank war und das Gespräch mit Finger noch aufzeichnen ließ, bevor er sich eine tödliche Infusion legte. Er erinnert sich unter anderem an einen Kollegen, der ALS hatte und dem er sterben half: "Trotz seines Zustandes starb er ruhig, im Kreis seiner Familie. Ich werde nie vergessen, wie erschütternd sein Bittbrief an mich war, mühsam mit nur einem Finger in den Computer getippt. Und ich vergesse auch nicht die Erleichterung in seinen Augen, am Ende, als er sicher war, nicht zum stummen Gefangenen seines gepeinigten Körpers zu werden."

"Nie zuvor hat sich ein deutsches Gericht so klar zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen über sein eigenes Leben und Sterben bekannt", schreibt Michael Schmidt-Salomon bei hpd.de. "Jetzt jubeln die Sterbehilfevereine", schreibt dagegen Helene Bubrowski  in der FAZ, die in diesen Fragen immer die konservativsten Standpunkte vertrat: "Die Politik reagiert irritiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. Es lässt den Bundestagsabgeordneten wenig Spielraum." Christian Geyer wählt aber im Feuilleton einen pragmatischen Ansatz: "Statt nun Systemkritik zu üben, sollten sich die Kritiker des Urteils mit dessen aus der Einheit der Rechtsordnung heraus zu verstehenden Logik auseinandersetzen und im Übrigen die von Karlsruhe eröffneten Spielräume nutzen, um ihre alternativen Präferenzen umzusetzen, ohne den Übergriff ins Allgemeinverbindliche zu machen." Andererseits bringt die FAZ einen ganzseiteigen Text von Andreas Voßkuhle, der das Urteil als Verfassungsrichter maßgeblich mit formuliert hat, allerdings zu einem anderen Thema: die "Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit".

Nein, die Hufeisentheorie trifft keinen wahren Kern, in diesem Punkt sich die meisten Autoren der letzten Wochen einig. Auch Christian Staas heute in der Zeit: "Gewiss, rechts und links sind relative Begriffe. Als solche markieren sie die Ränder verschiedenster Mitten. Doch sie bergen auch einen harten ideologischen Kern, und anders als es die Hufeisen-Metapher will, verhalten sie sich dabei nicht spiegelbildlich zueinander. Zur liberalen, rechtsstaatlichen, parlamentarischen Demokratie jedenfalls stehen linke und rechte Positionen in keinem äquidistanten Verhältnis - wenngleich die Republik in den Weimarer Jahren auch von Teilen der Linken angegriffen und verachtet wurde."

Natürlich fällt die Verurteilung des Filmproduzenten Harvey Weinsteins mit einer gesellschaftlichen Stimmung zusammen, meint Meredith Haaf in der SZ. Gut so. "Eine breite Solidarität mit und unter Opfern sexualisierter Gewalt ist historisch gesehen ein neuartiges Phänomen. Dass es diese Solidarität endlich gibt, schadet zunächst niemandem, auch nicht Männern - von denen übrigens viele unter den Solidarischen sind."

In der NZZ artikuliert Sarah Pines jedoch ihr Unbehagen am Fall Weinstein: "Seine Zeit war das alte Hollywood und die 'Casting Couch': In Los Angeles und in der Filmindustrie war es durchaus üblich, sich hochzuschlafen. Der Gipfel ist immer so hoch, wie man bereit ist zu gehen, sagt Ovid. Weinstein, der einst mit Filmverträgen in die billigen Mietwohnungen West-Hollywoods oder Sohos hinabgestiegen war und nun dafür vor Gericht stand, ist der entthronte König eines vergessenen Reichs. Er wurde einem anderen Gesetz unterstellt, das er weiterhin nicht ganz begreift, in dessen schrille Neuheit er so benommen hineinblickt wie in die Kameras der Medienleute... Der Fall hatte Abgründe und beschämende Tiefpunkte. Nacktbilder des Angeklagten wurden an die Wand projiziert, um Weinsteins Leibesfülle und Intimbereiche auszuleuchten. Die Staatsanwaltschaft und später die Medien betonten gerne und oft die Unattraktivität des Angeklagten, der die schönsten Frauen 'verschlang'."

In der FAZ möchte Veren Lueken aber daran erinnern, dass der Hashtag #MeToo von Tarana Burke ins Leben gerufen wurde "und zwar nicht für Filmstars, sondern für Mädchen in abgehängten Gebieten, mit denen sie arbeitete". Oder an das New Yorker Zimmermädchen Nafissatou Diallo, das den IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wegen Vergewaltigung anzeigte, aber erfolglos blieb: "In den Vereinigten Staaten, so stand es kürzlich in The Atlantic zu lesen, werden jährlich 125.000 Vergewaltigungen angezeigt, die bei weitem nicht alle vor Gericht kommen. Landen sie aber dort, werden von fünfzig Angeklagten neunundvierzig freigesprochen."

Der Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem ersten Prozess schuldig gesprochen worden (das Strafmaß steht noch aus). Zu verdanken ist dieser Schuldspruch der #MeToo-Bewegung, bilanziert Moira Donegan im Guardian: "Weinstein war unantastbar, aber dann wurde er durch die Power der Frauen, die sich weigerten, sexuelle Gewalt von Männern zu tolerieren oder zu ignorieren, schließlich vor Gericht gestellt. Die Verurteilung ist weniger ein Signal, dass das Strafrechtssystem für die Opfer arbeiten kann, als vielmehr ein Signal, dass die Organisation von Frauen an der Basis Dinge erreichen kann, die sonst nie möglich gewesen wären."

Angela Schader unterhält sich für die NZZ mit dem südafrikanischen Schriftsteller Zakes Mda über die Probleme Südafrikas nach dem Ende des Freiheitskampfes. Die Korruption ist eine schwere Bürde für das Land, aber die Demokratie ist intakt, erklärt Mda: "Das verdanken wir diesem extrem repressiven [Apartheid-]Regime. Wenn man den Mund auftat, landete man im Gefängnis oder wurde erschossen. So mussten wir uns auf andere Art wehren. Wir mussten uns auf der Graswurzel-Ebene organisieren, deshalb wurde die Zivilgesellschaft sehr stark. Und diese starke Zivilgesellschaft hat die neue Regierung geerbt. Natürlich gibt es Korruption, aber wir wissen darüber Bescheid. Warum? Weil es andere Institutionen gibt, die sie ans Licht bringen. In Südafrika verfügen beispielsweise die Gerichte über beträchtliche Macht, und wir haben eine freie Presse. Das hält unsere Demokratie am Leben."

Es gibt etwas, das Rechtsextreme in allen Gesellschaften gemeinsam haben: Ihren Hass auf Frauen, meint Susanne Kaiser auf Zeit online. "Die Frauenlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografien und Manifeste von rechtsterroristischen Amokläufern, wir finden sie bei Anders Breivik (Utøya), Brenton Tarrant (Christchurch), Stephan Balliet (Halle) und jetzt bei Tobias R. aus Hanau, um nur die wichtigsten zu nennen. Das ist nicht zufällig so, sondern das Resultat einer Radikalisierung: Im Internet vernetzen sich rechte und maskulinistische Szenen, man kennt vor allem Incels (Involuntary Celibates, also: unfreiwillig Enthaltsame), und tauschen ihre verschwörungstheoretischen Ideologien aus."

Die von dem CDU-Politiker Philipp Amthor wieder aufgeworfene "Leitkultur"-Debatte erinnert die Spiegel-online-Kolumnistin Samira El Ouassil komischer Weise an die James-Bond-Serie - als ein Sequel mit zu vielen Folgen: "Es ist verbissene Fantasie eines deutschen Mythos des Bewahrens und Beschützens, zumal die permanente Selbstbekreisung über die Frage darüber wer man eigentlich ist, auch die Arbeit ersetzt, einfach zu sein, wer man ohnehin schon wird. Andererseits ist die Suche nach der kulturellen Identität natürlich ebenso identitätsstiftend - Kurt Tucholsky beschrieb dies, indem er sagte: 'Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich selbst kommen wollen.'"

Thomas Thiel antwortet in der FAZ nun doch auf seine Kritiker - und bleibt bei seinen Vorwürfen gegen Yasemin Shooman, die ehemalige Programmverantwortliche des Jüdischen Museums Berlin (unsere Resümees zu der Debatte). Nach einigen Darlegungen zum Zentrum für Antisemitismusforschung, das den Begriff der "Islamophobie" stark vorantreibt und dessen Gründer Wolfgang Benz der Mentor Shoomans war, schreibt Thiel: "Nicht nur naiv, sondern strategisch war dagegen die Einladungspolitik am Jüdischen Museum. Die ehemalige Akademieleiterin Yasemin Shooman, die ihre Thesen zur Islamophobie selbst mit Verweis auf den von der Türkei finanzierten 'Islamophobie-Report' beglaubigt, verhalf Farid Hafez, dem Spiritus Rector dieser 'Wissenschaft', zu diversen Auftritten. Von Kontaktschuld ist hier nicht zu sprechen, sondern von langjährigen Kooperationsbeziehungen, etwa mit dem Verein Inssan, der seine Verbindungen zu Ibrahim el-Zayat, dem Chefstrategen der Muslimbruderschaft in Deutschland, ebenso wenig bestreitet wie seine Finanzierung durch die Golfstaaten." Auch zu Farid Hafez und dem "Islamophobie-Report" hier einige Resümees.

In einem Klima, in dem Rassismus und Diskriminierung um sich greifen, mahnt die jüdische Autorin Lena Gorelik in der Zeit: "Damit die Welt anders wird, müssen alle lernen, ihre Stimmen zu erheben, wenn es um andere geht. Ich möchte als Jüdin nicht 'zuständig' sein für das Thema Antisemitismus. Ich will, dass wir alle zuständig sind. Ich will von den Ausgrenzungen reden, die mich nicht persönlich betreffen."

Nächste Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Sterbehilfe. "In Deutschland schweigt man besser vor der Verzweiflungstat", schreibt der deutsche Schriftsteller Martin Ahrends in der NZZ: "Um Menschen gegen ihren oft verheimlichten Willen auf dem Niveau von 'satt und sauber' am Leben zu halten, wird ein immenser und wachsender Aufwand getrieben, der irgendwo als Profit zu Buche schlägt. Auf eigenen Entschluss aus dem Leben zu gehen: Das ist der Menschenwürde deutlich näher, als unter der Minimalversorgung mancher Pflegeheime dem Tod entgegenzuvegetieren."

Die Zeit lässt den Sterbehilfe-Aktivisten Roger Kusch und den ehemaligen Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery über die Frage "Wie weit darf Sterbehilfe gehen?" diskutieren. Montgomery findet es "mindestens unanständig", dass "man Menschen die Chance nimmt, durch palliativmedizinische Angebote ihr Leben anständig zu Ende zu bringen." Kusch erwidert: "Es geht doch nicht darum, was Ärzte für anständig halten, sondern um das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen. Wenn jemand am Ende nicht mehr will oder kann, ist es anmaßend, zu sagen, er habe weiterzuleben."

In der FR denken die Politologen Adalbert Evers und Claus Leggewie darüber nach, wie man die Infiltrierung zivilgesellschaftlicher Organisationen - Feuerwehr, Sportvereine, Elternbeiräte, korporative Standesvereinigungen etc. - durch "braune" Mitglieder verhindert. Einfach ausschließen ist keine Option. Geld kann helfen, wenn es richtig eingesetzt wird, "wenn damit nicht bloß ein alternatives Milieu gegen und neben 'den Rechten' gefördert wird, das die braunen Ränder zumeist völlig unbeeindruckt lässt; und es klappt nur, wenn die vor Landtagswahlen eilends einberufenen Bürgergespräche und Bürgerforen, in denen Parteipolitiker den Dialog suchen, nicht ebenso rasch nach der Wahl wieder verschwinden. ... Wenn Verwaltungs-, Verkehrs- und Gesundheitsleistungen ausgedünnt wurden (und man kilometerweit zum nächsten Rat- und Krankenhaus fahren muss), wird das Feld dafür bereitet, dass in analogen wie digitalen Echokammern das Ressentiment blüht. Die Reparatur dieser Infrastrukturen im Hinterland wie in abgehängten Zentren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewahrung und Wiedergewinnung von Zivilität."

Geht es nach Björn Höcke, läuft das allerdings anders, lesen wir in einer Reportage auf Zeit online über Höckes jüngsten Auftritt bei Pegida in Sachsen (denen fast doppelt so viele Gegendemonstranten gegenüberstanden): "Über die Gegendemonstranten sagt er: 'Im Hintergrund sehen Sie die Opfer der deutschen Bildungskatastrophe.' Die seien auch in Vereinen engagiert, die man nicht mehr tolerieren werde. 'Wir werden diese sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen müssen.'"

Der Arzt Jérôme Segal, Assistenzprofessor an der Universität Paris-Sorbonne und Viola Schäfer, die Vorsitzende des Vereins "intaktiv", publizieren bei hpd.de einen Überblicksartikel über die Praxis der Genitalverstümmelung beziehungsweise Beschneidung bei Mädchen, Jungen und intergeschlechtlichen Kindern. Sie kritisieren dabei auch das deutsche Gesetz, das die Beschneidung von Jungen erlaubte, um die entstandene Debatte zu beenden: "Den Paragrafen 1631d des bürgerlichen Gesetzbuches, der im Dezember 2012 in Kraft trat und Jungenbeschneidungen auch ohne medizinische Indikation legalisiert bezeichnete Christa Müller, Vorsitzende des von Intact e. V., als Einfallstor für weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland. Eltern, die bei ihrer Tochter eine 'kleine Sunna' (Entfernung der Klitoris-Vorhaut und der Klitoris-Spitze) vornehmen lassen wollten, könnten sich vor einem deutschen Gericht mit Berufung auf das 'Beschneidungsgesetz' und den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter das Recht auf diesen Eingriff an ihrer Tochter vermutlich einklagen."

Im Prozess gegen Harvey Weinstein ging es weniger um das Verhalten des Angeklagten als das der Opfer, ärgert sich in der FAZ Verena Lueken. Denn woran zeigt sich, ob jemand ein Opfer war? "Pointiert gesagt: Wer vergewaltigt wird, darf danach nicht frühstücken. Und falls der Täter derjenige ist, der eine Karriere verheißt, darf die Karriere nicht verfolgt werden. Wer den Schaden hat, hat den Schaden. Dass über solcherlei überhaupt diskutiert wird, zeigt, wie wenig die Folgen sexueller Gewalt letztlich zur Kenntnis genommen werden und wie viel den Frauen, die sie erdulden, zugemutet wird: Während der Angreifer die Moral einer Kakerlake haben mag und damit möglicherweise ungeschoren davonkommt, sollen die Opfer sich mit damenhafter Konsequenz den Mechanismen der Industrie, in der sie arbeiten, durch Branchenwechsel entziehen?"

Wir haben ein Problem mit dem Altern, diagnostiziert Ariane Bemmer in einem Essay für den Tagesspiegel. Wir haben keine positive Vorstellung davon, darum wollen alle jung bleiben. Aber das hat auch Nachteile: "Dass sich die Gliederung eines Lebens in die klar unterscheidbaren Abschnitte Kindheit/Jugend, Erwachsenen- und Seniorenalter auflöst, zeigt sich auch in der Formel vom 'lebenslangen Lernen'. Dieses von Politik und Wirtschaft herausgegebene Motto transportiert neben möglichen Aussichten auf immer neue Chancen ebenfalls eine Botschaft mit Depressionspotenzial. Sie lautet: Du wirst niemals fertig sein. Wenn aber das Leben als Leistungsaufforderung nicht mehr endet, ist die Gesellschaft letztlich wieder in der Vor-Bismarkschen Zeit angekommen: Schaffenmüssen, bis man ins Grab fällt."

Die Öffentlichkeit erscheint derzeit vor allem deshalb so polarisiert, weil nur die Ränder sich vehement äußern. Die Mitte schweigt, meint David Stadelmann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, in der Welt, aus Angst vor sozialer Ächtung: "Viele Bürger schätzen eine intakte Umwelt, aber sie wollen auch günstig und möglichst ungehindert Auto fahren. Ebenso schätzen die meisten den Wert der Gleichberechtigung von Frau und Mann als sehr hoch ein, aber sie sehen nicht, wie das Gendersternchen spezifisch dazu beitragen soll oder ob es gar Geschlechterunterschiede akzentuiert, wo gar keine sind. Sie alle tendieren dazu, im öffentlichen Diskurs zu schweigen und ihre wahren Präferenzen zu verfälschen." Stadelmann plädiert daher für mehr Bürgerentscheide, um dem Willen dieser schweigenden Mehrheit mehr Geltung zu verschaffen.

Im Tagesspiegel plädiert der Jurist Franz Ruland, lange Geschäftsführer beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger VDR, gegen die Grundrente. Denn jeder Versicherte, der für seine Rente "die vollen Beiträge gezahlt hat, ärgert sich zu Recht, weil er die gleiche Leistung großenteils umsonst hätte bekommen können. Dies ist ein Anreiz, nur das Minimum an Arbeit legal zu erbringen und den Rest schwarz, denn jeder Euro mehr mindert die Grundrente. Sie steigert nicht, sie gefährdet die Akzeptanz der Rentenversicherung."

Die Debatte um das segensreiche Wirken der Antirassismusexpertin Yasemin Shooman im Jüdischen Museum Berlin geht immer noch weiter, obwohl Shooman inzwischen längst Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) ist. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, verteidigt sie in der taz nochmals gegen den Vorwurf, BDS-Positionen zu vertreten zu haben, der unter anderem von Thomas Thiel in der FAZ vorgebracht wurde (unsere Resümees). "Diese intellektuell dürftige 'Debatte', bei der die FAZ die Gegendarstellungen der Angeklagten sämtlich ignoriert, in der Wissenschaftler*innen und Intellektuelle Journalisten*innen gegenüberstehen, die im Wesentlichen wie Internettrolle agieren, mutet auch deshalb grotesk an, weil sie sich vorgeblich gegen Antisemitismus richtet, dabei aber selbst mit Methoden arbeitet, die an antisemitische Verschwörungstheorien erinnern. Mehr noch: Der Abbruch des jüdisch-muslimischen Dialogs, die dauerhafte Beschädigung jüdischer Institutionen werden dabei ebenso billigend in Kauf genommen wie der Applaus von Rassist*innen vom Schlage eines Sarrazin."

Alle Gesellschaften sind antisemitisch, sagt die französische Rabbinerin Delphine Horvilleur im Gespräch mit Martina Meister von der Welt. Und der Antisemitismus verwandelt sich stets aktuellen Diskursen an: "Wir leben heutzutage in Zeiten absoluter Opferkonkurrenz. Viele Lebensentwürfe funktionieren nur noch als Opfergeschichten. Als ob die Tatsache, dass man etwas erlitten hat, einem besondere Rechte verleihen würde. In diesem psychologischen Kontext wirken die Juden seit der Schoah wie die unweigerlichen Helden des Leids. Weil niemand die Figur des Opfers besser verkörpert als sie, nimmt man ihnen übel, einem auch diese Rolle geraubt zu haben." Horvilleur bestreitet übrigens nicht das Moment von Emanzipation, wenn sich Gruppen zu Wort melden: "Das Problem beginnt, wenn die plötzliche Sichtbarkeit einzelner Gruppen einen Kommunitarismus nährt, der andere ausschließt. Wir sind umgeben von Leuten, die ständig 'wir' sagen: 'wir Muslime', 'wir Juden', 'wir Homosexuelle', 'wir Frauen'. Alle diese 'Wirs' sind gefährlich, weil sie die universellen Werte für weniger wichtig halten." Horvilleur hat jüngst bei Hanser Berlin ihre "Überlegungen zur Frage des Antisemitismus" vorgelegt.

Niclas Seydack erinnert in der Zeit an den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in München vor fünfzig Jahren, bei dem sieben Bewohner des jüdischen Altenheims verbrannten und das heute seltsam vergessen ist. Nun wird es eine Gedenkveranstaltung geben, die auch dem Kabarettisten Christian Springer zu verdanken ist. Aufgerüttelt durch Wolfgang Kraushaars Buch über den Anschlag, wolle er es wieder stärker ins Bewusstsein rücken: "Er hat dazu ein Handyvideo mit dem Titel Täter, redet endlich! ins Internet gestellt. Am Ende hält er seine Handynummer auf einem Stück Papier in die Kamera. Er finde es unerträglich, sagt Springer, dass wahrscheinlich noch immer Menschen in München leben, die etwas über den Brandanschlag wissen und nichts sagen."