9punkt - Die Debattenrundschau

Mehr Menschenzuträgliches

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.02.2020. Boris Johnson plant, die BBC teilweise abzuwickeln, berichtet unter anderem die FAZ. Die Öffentlichkeit erscheint derzeit vor allem deshalb so polarisiert, weil nur die Ränder sich vehement äußern, meint der Volkswirtschaftler David Stadelmann in der Welt. Die FAZ berichtet über die Gleichschaltung der polnischen Kulturpolitik. Die taz und andere berichten über die Festnahme einer Gruppe von Rechtsextremisten, die Terrororattentate plante.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.02.2020 finden Sie hier

Europa

Zwölf Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe S." wurden festgenommen, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen oder zumindest von Christchurch-ähnlichen Attentaten träumten, berichtet heute unter anderem die taz. Die Gruppe scheint sich vor allem im Internet verständigt zu haben: "Über Chatgruppen - eine davon trug den Namen 'Der harte Kern' - sei man miteinander vernetzt gewesen, habe dort über die geplanten Anschläge diskutiert, etwa auf Moscheen oder PolitikerInnen. Die Männer hätten Fotos von selbst gebauten Waffen ausgetauscht und entsprechende Baupläne diskutiert. Die acht anderen Männer sehen die ErmittlerInnen als Unterstützer: Sie sollen bereit gewesen sein, die Attentate zu finanzieren, Waffen zu beschaffen. Oder an künftigen Attentaten mitzuwirken. Ihr gemeinsames Ziel: die Herbeiführung 'bürgerkriegsähnlicher Zustände'."

Die rechtsextreme Jugendgruppe "Identitäre" befindet sich dagegen im Sinkflug, berichtet Tobias Schrörs in der FAS: "Im Mai 2018 wurden zahlreiche Accounts der Identitären Bewegung auf Facebook und Instagram gelöscht. Das tat den Rechtsextremisten weh. Der sächsische Verfassungsschutz nannte die Sperrung neben internen Streitigkeiten als einen Grund, warum der sächsische Teil der Bewegung in dem Jahr keine neuen Anhänger fand. Die Selbstdarstellung als 'Europas am schnellsten wachsende patriotische Jugendbewegung' war schon damals wenig überzeugend. Nur etwa 600 Personen werden der Bewegung in Deutschland zugerechnet. "
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Kulturpolitik

Die polnische Kulturpolitik unter dem stramm reaktionären Kulturminister Piotr Glinski produziert immer neue Opfer. FAZ-Korrespondent Gerhard Gnauck gibt im heutigen Feuilletonaufmacher einen Überblick. Als jüngstes Beispiel nennt er das Museum der Geschichte der polnischen Juden, mit einem hebräischen Wort auch "POLIN" genannt, dessen Gründungsdirektor Dariusz Stola jetzt seinen Amtsverzicht anbot: "Die Regierenden werfen Stola vor, sich geweigert zu haben, eine Konferenz über das Erbe des 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommenen Staatspräsidenten Lech Kaczynski auszurichten. Er war der Zwillingsbruder des PiS-Chefs. Das Museum erwidert, es sei offen gewesen für eine solche Konferenz, habe jedoch darum gebeten, einen Mitorganisator zu benennen. Inzwischen ist Stola des monatelangen Kampfes müde geworden."

Ideen

In einem Artikel (übernommen von Christ & Welt) auf Zeit online denkt die Theologin Petra Bahr darüber nach, was eigentlich Konservatismus ist. Kein Programm, sondern eher "ein Denkstil des Umgangs mit rasanten Veränderungen verbunden mit großer innerer und äußerer Unsicherheit ist - eigentlich der Denkstil der Stunde", meint sie und argumentiert mit Edmund Burke: "Er will die Zeit nicht zurückdrehen. Er fragt nur: Wie können geistige Radikalisierung und realer Terror, Instabilität und Gewalt in harten Umbrüchen verhindert werden? Das Konservative ist für ihn nicht die Angst oder gar der Unwille zur Veränderung, sondern die Frage nach den Kriterien, mit denen diese Veränderungen beurteilt und gestaltet werden. Er kehrt gegenüber dem Furor der Revolutionäre und ihren säkularen Heilsversprechen die Beweislast um: Das Neue muss argumentativ und praktisch beweisen, dass es Besserung, Linderung und mehr Menschenzuträgliches schafft. Konservative wissen: Traditionen und vermeintlich oder wirklich Überkommenes lassen sich schnell zerstören, aber nur selten wieder instand setzen."
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Gesellschaft

Wir haben ein Problem mit dem Altern, diagnostiziert Ariane Bemmer in einem Essay für den Tagesspiegel. Wir haben keine positive Vorstellung davon, darum wollen alle jung bleiben. Aber das hat auch Nachteile: "Dass sich die Gliederung eines Lebens in die klar unterscheidbaren Abschnitte Kindheit/Jugend, Erwachsenen- und Seniorenalter auflöst, zeigt sich auch in der Formel vom 'lebenslangen Lernen'. Dieses von Politik und Wirtschaft herausgegebene Motto transportiert neben möglichen Aussichten auf immer neue Chancen ebenfalls eine Botschaft mit Depressionspotenzial. Sie lautet: Du wirst niemals fertig sein. Wenn aber das Leben als Leistungsaufforderung nicht mehr endet, ist die Gesellschaft letztlich wieder in der Vor-Bismarkschen Zeit angekommen: Schaffenmüssen, bis man ins Grab fällt."

Die Öffentlichkeit erscheint derzeit vor allem deshalb so polarisiert, weil nur die Ränder sich vehement äußern. Die Mitte schweigt, meint David Stadelmann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, in der Welt, aus Angst vor sozialer Ächtung: "Viele Bürger schätzen eine intakte Umwelt, aber sie wollen auch günstig und möglichst ungehindert Auto fahren. Ebenso schätzen die meisten den Wert der Gleichberechtigung von Frau und Mann als sehr hoch ein, aber sie sehen nicht, wie das Gendersternchen spezifisch dazu beitragen soll oder ob es gar Geschlechterunterschiede akzentuiert, wo gar keine sind. Sie alle tendieren dazu, im öffentlichen Diskurs zu schweigen und ihre wahren Präferenzen zu verfälschen." Stadelmann plädiert daher für mehr Bürgerentscheide, um dem Willen dieser schweigenden Mehrheit mehr Geltung zu verschaffen.

Im Tagesspiegel plädiert der Jurist Franz Ruland, lange Geschäftsführer beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger VDR, gegen die Grundrente. Denn jeder Versicherte, der für seine Rente "die vollen Beiträge gezahlt hat, ärgert sich zu Recht, weil er die gleiche Leistung großenteils umsonst hätte bekommen können. Dies ist ein Anreiz, nur das Minimum an Arbeit legal zu erbringen und den Rest schwarz, denn jeder Euro mehr mindert die Grundrente. Sie steigert nicht, sie gefährdet die Akzeptanz der Rentenversicherung."
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Medien

Der britische Premierminister Boris Johnson und sein Kulturminister John Whittingdale planen offenbar, die BBC teilweise abzuwickeln. Dafür soll das Gebühren- auf ein freiwilliges Abomodell umgestellt werden, berichtet inter anderem Gina Thomas in der FAZ unter Bezug auf einen Artikel aus Rupert Murdochs Times (die der BBC besonders feindselig gegenüberstehe): "Whittingdale habe von Downing Street den Auftrag erhalten: 'Mission: Angriff'. Die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühr sei kein 'Bluff', zitierte die Sunday Times eine ranghohe Quelle, die preisgab, es werde eine Beratung darüber abgehalten, und dann 'werden wir sie umnieten'. Es müsse das Subskriptionsmodell sein. Die BBC habe 'Hunderte von Hörfunksendern, sie hat all diese Fernsehsender und eine massive Website. Das Ganze muss massiv zurechtgestutzt werden,' sagte der Informant." Mehr bei Zeit online.
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Geschichte

Der Blick der Briten auf den Zweiten Weltrkieg ist nuancierter geworden, sagt der Historiker Sinclair McKay, der ein Buch über die Bombardierung Dresdens geschrieben hat, im Gespräch mit Jochen buchsteiner in der FAS, "auch weil wir heute so viel mehr wissen. Die britische Geschichte wurde uns sehr lange präsentiert als der triumphale Sieg des Guten über das Böse. Selbst Schulkinder haben den Krieg nachgespielt. Aber Dresden ist ein fürchterlicher moralischer Makel und hat die Briten immer verfolgt. Jeder ist noch heute gespalten darüber. In Dresden ging es nicht um die Guten gegen die Nazis. Da lebten Kinder, die ihre Karnevalskostüme trugen, Großeltern, Juden, Flüchtlinge. Sie alle lebten unter diesem Terrorregime."
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