9punkt - Die Debattenrundschau

Wir müssen draufhauen, siegen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.01.2025. Der bevorstehende Amtsantritt Donald Trumps erzeugt bereits eine gewaltige Zugluft in den Medien - der Protagonist ist dabei allerdings Trumps Co-Joker Elon Musk. Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey beschreiben in der FAZ, wie er den Weg nach ganz rechts  ging und dabei Twitter in eine Kriegsmaschine umformte. Sie schlägt gerade in Britannien zu, wo die tatsächlich für alle Seiten äußerst peinlichen "Grooming Gang Scandals" neu thematisiert werden. Außerdem: Südkorea, Russland und die nachlassende Begeisterung für Geisteswissenschaften.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.01.2025 finden Sie hier

Politik

Literatursoziologin Carolin Amlinger und ihr Kollege Oliver Nachtwey zeichnen in einem ganzseitigen Essay für die FAZ Elon Musks ideologischen Weg nach ganz rechts nach: "Aus einem libertären Tech-CEO, der narzisstische Züge aufwies, politisch gleichwohl ein Zentrist war, entwickelte sich binnen weniger Jahre ein libertärer Autoritärer." Twitter erweist sich dabei als das perfekte Instrument des Zauberlehrlings. Wie Musk Twitter, alias "X" umgemodelt hat, zeichnen die beiden Autoren mit erstaunlicher Kundigkeit nach: "Musk begann die Algorithmen zu politisieren... Musk förderte durch den Umbau des Algorithmus die Verwandlung von X in die Aggressionsmaschine, die wir jetzt erleben. Er beteiligte verifizierte Konten an den Werbeeinnahmen, wenn sie das 'Engagement' in den Kommentaren förderten. Für Hass und Herablassung in den Kommentarspalten gibt es also auch einen monetären Anreiz. Gleichzeitig wurde das Teilen von Links, die auf Information außerhalb von X verweisen, heruntergestuft. Dadurch wurde die Artikulation von Meinungen und Emotionen nach oben skaliert, während der sachliche Informationsaustausch gedrosselt wurde."

In einem zweiseitigen Essay in der FR zeichnet der in Michigan lehrende Philosoph Christian Lotz nicht nur den Niedergang der USA, sondern vor allem das Versagen der Demokraten, denen die unteren Schichten und große Teile der Mittelklassen verloren gegangen sind, nach. Drei Elemente benennt Lotz, die die "gegenwärtige Situation bestimmen: eine Bevölkerung, deren Stimmung gegen den Staat und sein gegenwärtiges Regierungssystem gerichtet ist, eine libertäre Gruppe von mächtigen Superreichen, und ein staatsskeptisches Rechtssystem, das aus konservativen Werten zusammengezimmert wird. ... Die Republikanische Partei, im Zuge einer Radikalisierung, versucht seit Jahren, den Diskurs, einschließlich politischer und rechtlicher Institutionen, Sprache, Identitäten und Werte, zu re-politisieren. Mit dieser Politisierung wird der Liberalismus selbst als politische Position angegriffen und in seiner angeblich politischen Neutralität entlarvt. Das ist nicht unbedingt antidemokratisch, sondern basiert auf einem anderen Begriff von Demokratie. Das rechtliche System wird von vielen Amerikanern als Klasseninstrument der linksliberalen Eliten wahrgenommen. Die ehemals marxistische These, dass der kulturelle Überbau und das Recht als Instrumente der bürgerlichen Klasse dienen, die Arbeiterklasse zu unterdrücken, ist aus ihrem ehemals linken Milieu in das rechte eingewandert: die linksliberalen Demokraten benutzen das Rechtssystem, um den wahren Repräsentanten des Volkes aus dem Weg zu räumen."

Der Spiegel (beziehungsweise dpa) verweist auf ein Interview, das die französische Zeitschrift Elle schriftlich mit der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi geführt hat. Mohammadi war kurzfristig auf Krankenurlaub und muss demnächst ins Evin-Gefängnis zurückkehren. "In dem Interview beschrieb die Aktivistin unter anderem die erschwerten Haftbedingungen, unter denen sie und weitere Frauen zu leiden hätten. Dabei gehöre die Einzelhaft zu den am häufigsten eingesetzten Folterinstrumenten. 'Sie ist ein Ort, an dem politische Gefangene und Häftlinge sterben. Ich habe persönlich Fälle von Folter und schwerer sexueller Gewalt an meinen Mitgefangenen dokumentiert', sagte Mohammadi."

Bülent Mumay schildert in seiner FAZ-Kolumne wieder einmal die immer bedrückendere Armut in der Türkei - die auch dazu führte, dass die Geburtenrate auf 1,5 Geburten pro Frau gesunken ist. Da wurde die "die Syrienoffensive für Erdogan buchstäblich zum Rettungsanker". Die jüngsten Ereignisse in Syrien lesen sich in Mumays Perspektive so: "Bis 2010 hatte Erdogan Assad als Freund bezeichnet, die Familien verbrachten einen Urlaub gemeinsam. Nach Ausbruch des arabischen Frühlings war Assad plötzlich sein Feind, und er baute zu dessen Sturz bewaffnete Milizen auf syrischem Boden auf. Als Assads Sturz zum gemeinsamen Anliegen für den Klub des Westens wurde, 'motivierte' Ankara die HTS zum Marsch auf Damaskus. Assads Sturz in weniger als zwei Wochen trug Erdogan neues Renommee in der Innenpolitik wie auch im Klub des Westens ein."
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Medien

In zwei Texten verteidigt die Welt heute nochmal die Veröffentlichung des Musk-Artikels. "Es lebe das Recht auf Einmischung in die Wahlkämpfe und andere innere Angelegenheiten befreundeter Staaten!", ruft Henryk M. Broder, der das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit über alle Grenzen hinweg als fünfte Säule des europäischen Binnenmarktes verstanden wissen will. Zudem habe Musk "Milliarden von Dollar in Deutschland investiert, er zahlt Millionen Euro an Steuern und hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Brandenburg heute zu den blühenden Landschaften innerhalb der Bundesrepublik gehört. Er wäre ein schlechter Unternehmer, wenn er sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen würde, in dem er als Entrepreneur aktiv ist." Ebenfalls in der Welt klärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm vom "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" Musk zwar erstmal über die Wirtschaftspolitik der AfD auf, die dem Unternehmer ganz und gar nicht zugute käme. Dennoch verteidigt sie die freie Rede: "Die Aufregung um die Veröffentlichung des Gastbeitrags zeigt eine gewisse Orientierungslosigkeit in Politik und Gesellschaft." Derweil hat sich Martin Varsavsky, Mitglied im Aufsichtsrat von Axel Springer, auf X bekannt, die Sache eingefädelt zu haben.

Die Wirkungsmacht von Musk in Deutschland hält der Meinungsforscher Roland Abold im Tagesspiegel indes für überschaubar: "Ich schließe nicht aus, dass sich manche davon beeindrucken lassen. Insgesamt hat die AfD aber bisher in puncto Wirtschaftskompetenz die größten Probleme, gerade in Abgrenzung zur FDP und zur Union. Im Dezember haben nur neun Prozent der Deutschen der AfD am ehesten zugetraut, dass sie Deutschlands ökonomische Probleme lösen kann. In dieser möglicherweise wahlentscheidenden Frage wird die Unterstützung von Musk allein nicht reichen, um diese Einschätzung zur Wirtschaftskompetenz der AfD grundlegend zu verändern."

Bisher haben wir die Kontroverse um den von ARD benannten "Titel Thesen Temperamente"-Moderator Thilo Mischke ignoriert: Viel Kritik gibt es, weil Mischke, der Bücher mit Titeln wie "In 80 Frauen um die Welt" und "Die Frau fürs Leben braucht keinen großen Busen" veröffentlicht hat, Sexismus und Rassismus vorgeworfen wird. Mischke hat sich laut ARD zwar von seinen früheren Büchern distanziert, trotzdem kündigen mehr als hundert Autorinnen, Autoren und Kulturschaffende, darunter Anne Rabe, Ilko-Sascha Kowalczuk, Wolfgang Ullrich oder Daniela Dröscher in einem offenen Brief, den der Tagesspiegel publiziert, an, die Zusammenarbeit mit Mischke auszuschließen. Sie seien "bestürzt über diese Personalentscheidung der ARD, mit der die Kultursendung 'ttt - titel thesen temperamente' nachhaltig beschädigt wird. Wir wünschen uns für das Kulturfernsehen enthusiastische und an Kultur interessierte Moderator*innen, die sensibel und empathisch in der Lage sind, auf Gegenwartsdiskurse zu antworten und der Komplexität aktueller Kulturdebatten gerecht zu werden."
Archiv: Medien

Europa

Ist es ein Exempel der von Nachtwey/Amlinger (siehe oben) geschilderten rechtsextremen Beeinflussung, oder kommt ein Thema hoch, das man jahrelang lieber mit spitzen Fingern angefasst hat? Twitter schwirrt vor Geschichten über die "Grooming Gang Scandals" in Rotherham und anderen britischen Städten. Einer der Gründe dafür ist, dass Elon Musk in einem Tweet den Rechtsextremen Tommy Robinson unterstützt hat, der im Gefängnis sitzt, weil er einen syrischen Flüchtling wegen angeblichen Kindesmissbrauchs attackierte und damit strafbarer Weise in ein Strafverfahren eingriff. In Städten wie Rotherham wurden seit den neunziger Jahren Hunderte minderjährige Mädchen Opfer von Vergewaltigungsringen, die häufig von Briten pakistanischer Herkunft organisiert wurden. Ähnliche Ringe gab es in vielen andern britischen Städten. Mehrheitlich wurden diese Ringe laut offiziellen Berichten von Weißen betrieben, oder es gibt eine unklare Datenlage, und der hohe Anteil "südasiatischer" Täter muslimischen Glaubens bleibt umstritten.

Der New-York-Times-Autor Ross Douthat schreibt: "Der Rotherham-Skandal ist eine interessante Fallstudie, weil in der Vergangenheit viel über ihn berichtet wurde, ohne dass er sich als große Story durchsetzte - und so funktionierten Medien traditionell, weniger in Bezug auf das, was berichtet wurde oder nicht, sondern auf die Frage, ob es als ganz große Sache behandelt wurde."

Douthat verweist auf den Journalisten Ben Sixsmith, der seit langem über die Skandale berichtet und das Thema vor einigen Tagen in seinem Substack-Blog ebenfalls aufgriff: "Plötzlich war es überall. Als jemand, der Meinungskommentare schreibt, sage ich das nur ungern, aber ein paar Tweets können weitaus mehr bewirken als der langatmigste 'Long Read'. Selbst alte Nachrichten können zu viralen Nachrichten werden, wenn sie schlagkräftig genug präsentiert werden. Trotzdem könnte ich mir vorstellen, dass jemand fragt: 'Hey, warum sollten wir uns jetzt damit befassen? Das ist doch schon Jahre her, oder? Verbrecher wurden verurteilt. Es wurden Ermittlungen durchgeführt. Was soll die ganze Aufregung?' Ja, es stimmt - Menschen sind ins Gefängnis gegangen, Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, und Empfehlungen für Veränderungen wurden veröffentlicht und zum Teil sogar umgesetzt. Es hat keine Verschwörung des Schweigens gegeben. Was es gab, war eher eine Verschwörung des Flüsterns."

Inzwischen fordert die Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch eine Untersuchung auf nationaler Ebene. Der Partei wird aber - auch vom aktuellen Premier Keir Starmer - vorgeworfen, eine solche Untersuchung über Jahre  verhindert zu haben. Die Tories sind unter Druck von Nigel Farages Reform UK-Partei, die nach jüngsten Meldungen von Elon Musk mit hundert Millionen Dollar unterstützt wird, mehr hier in Daily Mail.
Archiv: Europa

Gesellschaft

Hoffnung für das Jahr 2025 hat der russische Soziologe Lew Gudkow keine mehr, Russland bewege sich in Richtung Diktatur und Despotenherrschaft, sagt er im SpOn-Gespräch. Dabei sehnen sich viele Russen, auch aufgrund von hoher Inflation, Kriegsmüdigkeit und Medikamentenknappheit nach Frieden, allerdings wird laut Meinungsumfragen auch klar, was sie darunter verstehen: "Sie glauben, dass die Ukraine kapitulieren sollte. Sie sprechen von Frieden, erklären dann aber auf Nachfrage, dass das Nachbarland nicht der Nato und EU beitreten dürfe und entmilitarisiert werden müsse. Außerdem müsse die Ukraine die von Russland eroberten Gebiete aufgeben und die politische Führung austauschen." Zudem sind Äußerungen wie diese zu hören, so Gudkow: "'Ob wir nun im Recht sind oder nicht, wir müssen das bis zum Ende durchziehen, wir müssen draufhauen, siegen - mit allen Mitteln, auch mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.' Früher haben so nur die Ultrapatrioten und Hardliner gesprochen, jetzt übernehmen andere Gruppen diese Rhetorik. Die Toleranz gegenüber einem möglichen Einsatz von Atomwaffen hat sich während des Kriegs fast verdoppelt. Von 21 bis 22 Prozent auf zuletzt 39 Prozent."

Südkorea
ist der Staat mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt, zudem ist jeder siebte Südkoreaner Single - im Jahr 2070 könnte die Bevölkerung auf eine Zahl zwischen 44 und 32 Millionen sinken, schreibt Soonim Shin, die in der Welt skizziert, wie der der koreanische Staat mit allen Mitteln versucht, gegen den demografischen "Notstand" vorzugehen. So soll das Elterngeld etwa von umgerechnet 1000 auf 1660 Euro angehoben werden, in einigen Städten und Provinzen wird über nur symbolische Mieten für Eltern nachgedacht, in einem Stadtteil von Busan könnten Paare zur Heirat bald umgerechnet 13.200 Euro erhalten. Die Gründe für die demografische Krise sind aber nicht nur wirtschaftlicher Natur, entnimmt Soonim Shin einem 2024 erschienenen Aufsatz im International Journal of Urban Sciences. Die Autoren erinnern daran, "dass traditionellerweise das Heiraten und die Geburt von Kindern in Südkorea ganz normal waren; erst ab dem Jahr 2000 sei ein Bewusstsein dafür entstanden, dass sich der einzelne auch gegen eine Heirat und gegen Kinder entscheiden könne. Was also hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert? Die Studie, die auf einer Umfrage unter rund 15.000 jungen Erwachsenen in Südkorea aus dem Jahr 2022 basiert, kommt zu dem Ergebnis, das der Kinderwunsch stark vom allgemeinen Vertrauen in die Gesellschaft abhängt und von der Möglichkeit, sich selbst und die eigenen Ideale zu verwirklichen. Beides ist offenbar nur noch in begrenztem Maße vorhanden."

Geisteswissenschaften kommen außer Mode, muss Heike Schmoll im Leitartikel der FAZ konstatieren: "Seit 2010 haben sich die Studentenzahlen in den Geisteswissenschaften international fast halbiert. Auch in Deutschland gibt es einen erheblichen Rückgang um etwa 40 Prozent zwischen 2014 und 2023. Vor vier Jahrzehnten zählte die Germanistik noch zu den drei beliebtesten Fächern, 2023/24 taucht sie nicht einmal mehr unter den acht beliebtesten auf."
Archiv: Gesellschaft

Geschichte

Gestern griffen wir eine Meldung der Jüdischen Allgemeinen auf, dass das niederländische Zentralarchiv Akten über die Kollaboration Hunderttausender Niederländer an der Vertreibung und Ermordung von Juden online stellt (Unser Resümee). Nun hat die Datenschutzbehörde ein Veto eingelegt, berichtet Tobias Müller in der taz und kommentiert: "Dass eine allgemeine Öffnung der Archive nur in Übereinstimmung mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen geschehen kann, ist unbestritten. Rechtsstaatliche Bestimmungen sind dazu da, um sie einzuhalten. Es wird weitere Verhandlungen benötigen zwischen Angehörigen von Opfern und Täter*innen sowie juristischen und historischen Expert*innen, um sich auf die Modalitäten einer vollständigen Öffnung der Archive zu verständigen. Dieses Ziel nämlich wird zwar vorerst aufgeschoben, deswegen aber nicht aufgehoben - und das sollte es auch nicht."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Niederlande, Holocaust