9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.11.2023 - Politik

Auch Jürgen Habermas äußert sich nun zu den Ereignissen in Nahost als Mitunterzeichner einer Stellungnahme des Forschungszentrums "Normative Orders" der Frankfurter Goethe Universität. Der Text betont die "recht verstandene Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland". Da die Massaker der Hamas dezidiert darauf zielten jüdisches Leben zu vernichten, sei der militärische Gegenschlag "prinzipiell gerechtfertigt" heißt es, dabei müssten allerdings "Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden leitend sein. Bei aller Sorge um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung verrutschen die Maßstäbe der Beurteilung jedoch vollends, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden." Antisemitismus auf deutschen Straßen ist durch nichts zu rechtfertigen, betonen die Verfasser, denn "mit dem demokratischen, an der Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde orientierten Selbstverständnis der Bundesrepublik verbindet sich eine politische Kultur, für die im Lichte der Massenverbrechen der NS-Zeit jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels zentrale, besonders schützenswerte Elemente sind. Das Bekenntnis dazu ist für unser politisches Zusammenleben fundamental."

In der SZ kommentiert Jens-Christian Rabe: "All das kann dieser Tage vermutlich nicht oft genug gesagt werden. Allerdings weicht die Stellungnahme den wesentlichen strittigen Fragen aus. Was etwa 'Verhältnismäßigkeit' und ein 'künftiger Frieden' für Habermas und seine Mitunterzeichner bedeuten - dazu gibt es keine weiteren Ausführungen. Angesichts der dramatischen Verzwicktheit der Situation ist das aber vielleicht auch nur ehrlich."

Niemand spreche darüber, wie beängstigend es sei, jetzt Palästinenser zu sein, sagt Sayed Kashua, in Boston lebender israelischer Schriftsteller mit arabischen Wurzeln im FAZ-Gespräch mit Lena Bopp, in dem er auch bekennt, wie wenig Hoffnung er noch hat: "Es gibt Stimmen in Palästina, die sagen, dass nach dem, was jetzt passiert, die westliche Welt der palästinensischen Frage Aufmerksamkeit schenken wird, dass es nach einem Waffenstillstand eine Art von Lösung geben wird und dass das palästinensische Volk es verdient, ein Mitspracherecht zu haben. Aber nein, nein, es wird sich nichts ändern. Es gibt keine westliche Stimme und keine arabische Stimme, die uns unterstützt - ich spreche nicht von den Menschen, sondern von den Regierungen. Es gibt keine israelische Stimme, auf die man zählen oder mit der man zusammenarbeiten könnte, um die Demütigung, Palästinenser zu sein, zu beenden. Ich glaube, Israel zielt vor allem auf die palästinensische Hoffnung. Es tötet die palästinensische Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Und um auf Ihre Frage zurückzukommen: Das heißt nicht, dass ich ein so schreckliches Verbrechen wie am 7. Oktober rechtfertigen will, ganz und gar nicht. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass die ethische Haltung von jemandem, der Lebensmittel kaufen kann und über Strom und Internet verfügt, dieselbe ist, die man von einer Person erwarten kann, die nicht weiß, wie sie ein Kilo Tomaten für ihre Familie in Gaza kaufen soll. Es sind also wahrscheinlich zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die Welt."

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Um den Nahost-Konflikt zu verstehen, empfiehlt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten dringend die Lektüre von Amos Oz' letztem Buch "Liebe Fanatiker" als luzide und vorausschauende Analyse der Situation. Kurz vor Oz' Tod 2018 erschienen "beschreibt es die Irrtümer und Illusionen, die Irrwege und den Irrsinn, in und mit dem Israel existieren muss". Oz verwendet, so Rheinberg, das Bild von Dr. Jekyll und Mr. Hyde als Metapher für Israels "Tragödie": "Man kann an diesem Bild einiges aussetzen, aber es erklärt die Tragödie ganz gut. Die Palästinenser führen, so Oz, quasi zwei Kriege (heiß wie kalt) gegen Israel: einen berechtigten gegen die Besatzung im Westjordanland und einen fanatischen für die Auslöschung Israels und die Errichtung eines islamistischen Staates zwischen den Ufern des Jordan und den Stränden des Mittelmeeres. Aber fast das Gleiche ließe sich, so Oz weiter, auch über Israel sagen: 'Auch Israel kämpft zwei Kriege gleichzeitig: einen mehr als berechtigten Krieg für das Recht des jüdischen Volkes, ein freies Volk im eigenen Land zu sein, und einen zweiten Krieg der Unterdrückung, des Unrechts und des Raubs, dessen Ziel es ist, unserer Wohnung noch zwei, drei Zimmer hinzuzufügen…'"

Die Linke ist nicht mehr das, was sie mal war, stellt Josef Joffe in der NZZ wütend fest. Während früher die Werte der Aufklärung als Leitsatz galten und die "universellen Menschenrechte, unabhängig von Herkunft und Glauben", bejubelt man heute die Hamas, schreibt Joffe und erklärt, warum: "Die  falschen Erben malen ein manichäisches Weltbild, das nur 'Unterdrücker' und 'Unterdrückte' kennt. Der globale Schinder ist der weiße Mann, seine Opfer sind alle People of Color (POC), als wenn Pigmentierung Schicksal sei… Auf der Anklagebank sitzen allein der Westen und Israel als sein jüdischer Erfüllungsgehilfe, das ein 'kolonialer Siedlerstaat' sein soll, was ebenfalls Geschichtsklitterung ist. Diese Siedler sind nicht von Kaiser und König unter Flottenschutz entsandt worden. Sie sind die Nachfahren von Ausgestoßenen. Die Hälfte ist arabischer Herkunft - so weiss wie die Nachbarn. Der renommierte britische Historiker Simon Sebag Montefiore zieht das dürre Fazit: 'Die Israeli sind weder 'Kolonialisten' noch 'weisse' Europäer.' Man muss ihnen dennoch die Besiedlung des Westjordanlands ankreiden, ein Giftstachel im eigenen wie im Fleisch der Palästinenser. Den zu ziehen, machen die Brutalos auf beiden Seiten tagtäglich undenkbarer."

Sagt nicht Antisemitismus, sondern Judenhass, fordert Jaques Schuster in der Welt. Und überhaupt: hört auf mit der Heuchelei, ärgert er sich: "Es ist zumindest scheinheilig, wenn nicht sogar vorurteilsbeladen, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der grundsätzlich immer sofort bereit ist, der Welt alle Pfauenfedern seiner Eitelkeit zu präsentieren, die Israelis zu einem dauerhaften Waffenstillstand auffordert und dabei in Kauf nimmt, dass die Terroristen der Hamas wieder einmal davonkommen. Wollte man die Zahl der Menschen auf Frankreich hochrechnen, die in Israel am 7. Oktober ermordet worden sind, wären an einem Tag 8680 Franzosen getötet worden. Jeder, der die französische Politik seit dem Terroranschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo 2015 verfolgt, kann sich leicht ausmalen, auf welche Weise Frankreichs Regierung nach einem solchen Terrorakt gegen eine Gruppe vorginge, die wie die Hamas in einem begrenzten Gebiet tätig wäre, ohne viel Federlesen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.11.2023 - Politik

Von der Friedensaktivistin Vivian Silver war nach dem 7. Oktober auch in unseren Presseschauen die Rede (unsere Resümees). Sie galt als eine der von den Hamas-Terroristen entführten Geiseln. Nun stellt sich heraus, dass sie schon bei den Pogromen der Hamas umgebracht wurde - ihre Leiche konnte offenbar jetzt erst identifiziert werden.


Im Streit über den Krieg in Gaza wird immer wieder behauptet, Israel verletze das Völkerrecht. Dabei wird besonders auf die verzweifelte Lage von Patienten in Krankenhäusern in Gaza verwiesen. Die israelische Armee wiederum behauptet, dass sich unter den Krankenhäusern Kommandozentralen der Hamas verbergen würden. "Vorwürfe, dass die Hamas das Schifa-Krankenhaus für Gewalttaten nutzt, gab es in der Vergangenheit schon von anderer Seite", berichtete die FAZ vor einigen Tagen mit dpa. "Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete vor mehr als acht Jahren, Hamas-Mitglieder hätten in einer stillgelegten Abteilung der Klinik im Jahr 2014 während eines Kriegs mit Israel Palästinenser gefoltert. Die Hamas warf den Opfern demnach Zusammenarbeit mit Israel vor." Im Observer berichtete Peter Beaumont ausführlich über die Tunnel der Hamas, die man bereits kennt. Im Spiegel erklärt Muriel Kalisch, wie schwierig es derzeit für Journalisten ist, überprüfbare Informationen zu erhalten: "Israel behauptet seit Langem, dass die Terrororganisation unter der [Schifa]-Klinik ihr Hauptquartier eingerichtet habe - Beweise, die sich unabhängig überprüfen lassen, wurden bislang jedoch nicht vorgelegt. ... Der Kampf um die Krankenhäuser wirft ein Kernproblem des Krieges auf. Das israelische Militär hat Gaza abgeriegelt, internationale unabhängige Beobachter werden nicht zugelassen, Journalisten dürfen nur in Begleitung des Militärs den Gazastreifen betreten. Während immer mehr Details der humanitären Katastrophe bekannt werden, die sich derzeit in Gaza vollzieht, bleiben viele Fakten über das militärische Kampfgeschehen ungeklärt."

Auf ZeitOnline geht auch Hauke Friedrichs der Frage nach, ob Israel durch den Angriff auf Gaza das Völkerrecht bricht: "Israel darf nach dem Völkerrecht so lange angreifen, wie eine Bedrohung besteht. (…) 'Allerdings muss vor dem Angriff Vorsorge getroffen werden, dass möglichst wenige Zivilisten zu Schaden kommen', sagt Talmon, der deutsch-britische Jurist, der vor seiner Zeit in Bonn in Oxford lehrte. Dies könne durch Informationen an die Bevölkerung geschehen und das gewährleiste Israel unter anderem mit dem Abwurf von Flugblättern und dem Versenden von Kurznachrichten. Ein israelischer Militärsprecher hat beteuert, dass die Luftstreitkräfte auf mehreren Wegen versuchten, Zivilisten zu schützen: 'Eine Möglichkeit sind direkte Anrufe bei den Familien. Dazu verteilen wir Flyer aus der Luft. Die dritte Möglichkeit nennt sich knock on the roof. Dabei wird nicht explodierende Munition abgeworfen, um zu warnen.' Dennoch gibt es Berichte aus dem Gazastreifen, dass nicht alle Menschen rechtzeitig von Angriffen erfahren. Das verlangt das Völkerrecht jedoch auch nicht und das ist in einem bewaffneten Konflikt auch nicht möglich - zumal die Hamas Zivilistinnen und Zivilisten an der Flucht hindert."

Gestern hat das israelische Militär bei einer Pressekonferenz erklärt, Beweise vorlegen zu können, dass die Hamas Räume der Rantisi-Kinderklinik für ihre Zwecke nutzt, berichtet die FAZ: "Es gebe auch Anzeichen dafür, dass im Keller des Rantisi-Krankenhauses Geiseln festgehalten worden sein könnten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. In einem am Montagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, veröffentlichten Video zeigt er Sturmgewehre, Handgranaten, Sprengstoffwesten und Waffen zur Panzerabwehr. 'Das ist Ausrüstung für schwere Kämpfe', sagt Hagari weiter."


Kurz bevor die Meldung über die Hamas-Tunnel und -Waffen und möglichen Geiselverstecke unter dem Krankenhaus Rantisi bekannt wurde, berichtete Dunja Ramadan für die SZ (aber nicht vor Ort, wie es scheint) über die Zustände in den Gaza-Krankenhäusern, auch in Rantisi: "Mit einem deutschen Arzt dort konnte die Süddeutsche Zeitung sprechen. Aus Sicherheitsgründen möchte er seinen Namen in der Zeitung nicht veröffentlicht sehen. Er arbeitet mit Kindern, die Blutkrebs haben, erzählt er am Telefon. 'Hier riecht es überall nach Tod. Wir können niemanden mehr operieren, hier sind überall Fliegen und Müll, nicht mal Chlor haben wir, um den Boden zu wischen', sagt der 40-jährige Chirurg."

Welche Art von Staat würde eigentlich entstehen, würde die Hamas gewinnen? Ein Staat für die Palästinenser? Wohl kaum, antwortet in der taz der Philosoph Gabriel Berger den Israelkritikern. Die Hamas interessiere sich nicht für die Palästinenser, im Gegenteil: "Die toten Palästinenser sind die Trumpfkarte der Hamas. Denn je mehr tote palästinensische Zivilisten zu beklagen sind, umso lauter werden weltweit die Proteste gegen Israel, umso wackliger auch die Unterstützung Israels im Westen. Nach der Logik der Hamas muss es möglichst viele tote Palästinenser geben. ... Ja, die Politik Israels ist in den letzten Jahren tatsächlich nicht besonders klug gewesen. Und ja, die Israelis müssen, ob sie es wollen oder nicht, mit ihren palästinensischen Nachbarn leben. Aber: Es war die Hamas, die durch den Anschlag vom 7. Oktober mit großem Erfolg nicht nur die Annäherung Israels an die arabischen Staaten, sondern auch eine friedliche Zukunft für Palästina sabotiert hat. Hamas-Terroristen sind eben keine palästinensischen Patrioten, weil ihnen, entgegen ihren lautstarken Beschwörungen, das Leben ihrer eigenen Bevölkerung völlig gleichgültig ist."

In Frankreich läuft Marine Le Pen bei einer Demo gegen Antisemitismus mit, Greta Thunberg fordert in Amsterdam ein Ende der "Besetzung" Palästinas. Ist "Thunberg damit endgültig zur 'Persona non Greta', die die von ihr maßgeblich angestoßene Klimabewegung in die Krise stürzt? Und gehört Marine Le Pen jetzt plötzlich zu den Guten? Eins ist sicher", meint in der taz Gereon Asmuth: "die alten Schubladen klemmen, sie passen nicht mehr richtig." Antisemitisch würde er Thunbergs Position zwar nicht nennen, aber sie "treibt mit ihrer Positionierung einen Keil in die Klimabewegung, statt ihr eigentliches Potenzial zu nutzen."

In Israel werden derweil die Stimmen immer lauter, die einen Rücktritt Benjamin Netanjahus fordern, berichtet Richard C. Schneider bei SpiegelOnline: "Die Frage, ob Netanjahu diesen Krieg eigentlich im Interesse seines Landes oder vielleicht mehr im eigenen führt, wird in der israelischen Öffentlichkeit längst gestellt. Könnte es sein, dass er die Kämpfe in die Länge ziehen möchte, um sich nicht seinem Volk stellen zu müssen? Die Forderung nach Neuwahlen wird lauter."

Ebenfalls auf SpiegelOnline staunt die Schriftstellerin Dana von Suffrin beim Blick auf ihren Twitterfeed, wie schnell sich der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft zu erkennen gegeben hat: "Wo waren Sie, als Emilia Roig 'Genozid' rief? Und Roig ist nur eine von vielen. Die Künstlerin Mosthari Hilal verweist verschwurbelt auf ethnische Säuberungen an den Palästinensern, die Kölner Autorin Seyda Kurt schreibt auf Instagram unter anderem einseitig von 'Besatzerstaaten'. Die Künstlerin Candice Breitz vergleicht das Hamas-Massaker direkt mit der israelischen Reaktion. Viele von diesen Stimmen fühlen sich in ihrer Redefreiheit offenbar eingeschränkt, während sie schreien, lärmen und rumoren, und während, selbstverständlich, die Militäreinsätze in Gaza und im Westjordanland von fast allen Medien überaus kritisch dokumentiert werden."

Besonders bitter beklagt sich die mit ihren Büchern hierzulande sehr erfolgreich publizierende Deborah Feldman im Guardian, dass sie wegen ihrer israelkritischen Haltung in Deutschland geächtet werde: "Seit dem 7. Oktober wird jeder, der die deutsche Reaktion auf die schrecklichen Anschläge der Terrororganisation Hamas kritisiert, noch stärker als sonst ausgegrenzt. ... Am 1. November, als ich gerade in einer TV-Talkshow mit dem Vizekanzler Robert Habeck auftreten wollte, erhielt ich einen Screenshot eines Beitrags, in dem derselbe deutsch-jüdische Journalist, der mein Buch angegriffen hatte, öffentlich Fantasien über meine Geiselhaft in Gaza diskutierte. Da blieb mir das Herz stehen. Plötzlich war mir alles klar. Dieselben Leute, die gefordert hatten, dass jeder Muslim in Deutschland die Angriffe der Hamas verurteilen müsse, um überhaupt etwas anderes sagen zu dürfen, waren mit dem Tod von Zivilisten einverstanden, solange es sich bei den Opfern um Menschen mit gegenteiligen Ansichten handelte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.11.2023 - Politik

Es sind Deutsche unter den von der Hamas Entführten. Eine Delegation der Angehörigen ist nach Berlin zu kommen, um in Deutschland nach Unterstützung zu suchen. Judith Poppe berichtet für die taz: "Die Delegation in Deutschland bleibt durchweg diplomatisch. Kritik an der israelischen Regierung üben sie hier nicht. Es könnte daran liegen, dass sie in dieser Zeit nicht schlecht über ihr Land sprechen wollen. Und vielleicht auch vor allem nicht hier, in Deutschland. Nur zu einem Satz lässt sich Ofir Weinberg, die 24-Jährige, die so früh die Regeln der Diplomatie erlernt hat, hinreißen: 'Wenn all das vorbei ist, dann werden wir uns alle hinsetzen und die Rechnung machen.'"

taz-Autor Daniel Bax unterhält sich zugleich mit dem Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck von der Organisation "European Center for Constitutional and Human Rights" in Berlin über die Frage, ob der Internationale Strafgerichtshof gegen Israel und die Hamas ermitteln soll, da "sowohl Israels Armee als auch der Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen" würden. Zur Ausnutzung der Zivilbevölkerung als Schutzschilde durch die Hamas, sagt Kaleck: "Zunächst ist die Ausnutzung von Zivilisten in derartiger Weise ein Kriegsverbrechen. Aber solche Taten der einen Seite erlauben keine Verstöße von der anderen Seite. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht." Aber er hält es für ausgemacht, "dass infolge der von Israel gewählten Strategie in unverhältnismäßigem Maße Zivilisten getötet werden. Damit sind die Grenzen des Rechts vermutlich überschritten - und das muss dazu führen, dass diese Sachverhalte sorgfältig und umfassend untersucht werden." Schon Osama bin Laden und Al Qaida hätten nach dem 11. September von internationaler Justiz unter Anklage gestellt werden sollen, findet Kaleck, aber die USA wollten "von Anfang an töten und ihre Infrastruktur zerstören".

Etwas anders redet die russische Menschenrechtsaktivistin Polina Murygina, die heute in Deutschland lebt, in einem anderen Kontext im taz-Interview mit Friederike Gräff. Sie kümmert sich um ukrainische Menschen, die von Putins Schergen nach Russland verschleppt wurden. Und hier greift das internationale Recht offenbar gar nicht: "Die russische Seite nimmt beispielsweise zivile Geiseln, wir als Anwält:innen bemühen uns um ihre Freilassung. Aber da es durch die Genfer Konvention verboten ist, zivile Geiseln zu nehmen, gibt es gar kein Verfahren, um sie wie Kriegsgefangene auszutauschen."

Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise (LFI) entpuppt sich immer mehr als authentischste Nachfolge rechtsextremer Parteien der Dreißiger, mit Mélenchon selbst als Anführer der "SA in Jeans". Joel Rubinfeld kommentiert auf Twitter einen Auftritt des LFI-Politikers und Abgeordneten David Guiraud im tunesischen Fernsehen: "David Guiraud betreibt Täter-Opfer-Umkehr und Negationismus im Live-Format und liefert eine selten perverse Anklage gegen 'einen Kolonialstaat, der dabei ist, eine ethnische Säuberung durchzuführen'. 'Die menschlichen Schutzschilde hat Israel selbst benutzt.' 'Das Baby im Ofen wurde in der Tat von Israel verschuldet.' 'Die aufgeschlitzte Mutter wurde in Sabra und Shatila tatsächlich von Israel verschuldet.' (Anmerkung: Das Massaker von Sabra und Schatila wurde 1982 von den christlichen libanesischen Phalangen verübt. Während der Tat befanden sich keine israelischen Soldaten in den Lagern)."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.11.2023 - Politik

Indiens Premier Narendra Modi hat deutlich Stellung für Israel bezogen, was weder in Teilen der politischen Linken in Indien noch bei den 200 Millionen im Land lebenden Muslimen besonders gut ankam, berichtet Arne Perras, der in der SZ Modis Motive nachzeichnet: Zum einen kauft Indien israelische Militär- und Überwachungstechnik: "Nicht zuletzt aber sendet Modis Positionierung in Nahost Signale in die eigene Bevölkerung. Indien wählt im kommenden Jahr, Modi will siegen, zum dritten Mal seit 2014. Und in Kreisen der regierenden Partei BJP weiß man, dass Sicherheit ein Thema ist, das Gefolgschaft unter Hindus mobilisiert. Islamistische Terrorattacken hat es in Indien immer wieder gegeben, besonders verheerend war die Anschläge in Mumbai 2008. Nun wird der Nahostkonflikt genutzt, erneut an Risiken des Terrors im eigenen Land zu erinnern. So berechtigt manche dieser Sorgen sind: In vielen Posts, die der Hindu-Rechten zugeordnet werden, wird ganz gezielt Angst und Misstrauen geschürt und Hetze verbreitet. So ist zum Bespiel eine Warnung in sozialen Medien im Umlauf, dass es in Indien 'Hunderte Gazastreifen' gebe. So als lauerte hinter jeder Ecke Indiens ein islamistischer Terrorist. Eine groteske Verzerrung."

In Belgien scheint sich eine breite Koalition von Politikern über die Schuldzuweisung an Israel einig zu sein. Nicht nur Politiker arabischen Ursprungs sehen in Israel den eigentlichen Übeltäter im Konflikt, berichtet FAZ-Korrespondent Thomas Gutschker aus Brüssel: "Am Dienstag legten die flämischen Christdemokraten (CD&V) einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Verkauf von Waren verboten werden kann, die aus dem Ausland kommen und in Verbindung mit schweren Verstößen gegen das Völkerrecht stehen. Das zielt auf Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. 'Wir können uns angesichts der schrecklichen und unmenschlichen Szenen, die sich derzeit im Gazastreifen abspielen, nicht länger blind stellen', sagte die Abgeordnete Els Van Hoof zur Begründung. Der Entwurf fand umgehend Unterstützung bei den vier linken Mitgliedern der Sieben-Parteien-Koalition. Sozialdemokraten und Grüne aus beiden Landesteilen sprachen sich dafür aus."



Ebenfalls in der SZ denkt Paul-Anton Krüger darüber nach, wie sich die Zweistaatenlösung doch noch verwirklichen lassen könnte: "Das Schwierigste wird die Übergangsphase nach dem Ende der Kämpfe sein, die sich über Jahre erstrecken dürfte. Eine internationale Präsenz im Gazastreifen könnte ein gangbarer Weg sein. Daran müssten westliche Staaten beteiligt sein, denen Israel vertraut, also wohl in führender Rolle die USA, als auch arabische Staaten, die auf der Seite der Palästinenser Akzeptanz finden könnten und politisch sowie militärisch in der Lage dazu sind - die Vereinigten Arabischen Emirate etwa, Saudi-Arabien, das zu einer Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel weiter bereit ist, vorausgesetzt die Palästinenserfrage wird gelöst, vielleicht noch Ägypten oder Katar. Die Bereitschaft arabischer Staaten jedoch, sich für die Palästinenser in Haftung nehmen zu lassen, ist trotz aller Solidaritätsbekundungen bisher gering."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.11.2023 - Politik

In der Zeit macht es die Kaltherzigkeit und der Antisemitismus der Palästina-Bewegung Navid Kermani unmöglich, mutmaßliche "ich würde sogar sagen: offensichtliche - israelische Kriegsverbrechen", wie er schreibt, zu verurteilen: "Wenn Aktivisten die Lage in Gaza voller Empörung mit der Belagerung von Mariupol und Aleppo vergleichen, frage ich mich …, wo ihre Empörung war und die Massendemonstrationen überall in der Welt, als Russland eine Zivilbevölkerung gleichzeitig aushungerte und bombardierte. Auch gegenüber den Frauen in Afghanistan war es mit der globalen Anteilnahme schlagartig vorbei, als die Amerikaner die Macht an die Taliban übergeben hatten. Mitgefühl mit den Opfern ist offenbar nur möglich, solange die Täter dem Westen zugeordnet werden können. Wenn linke Aktivisten jetzt den Terror der Hamas als antikolonialen Widerstand verklären, führen sie die Gerechtigkeit vollends ad absurdum, die sie ständig im Mund führen. Den Rechten der Palästinenser und der Zivilbevölkerung dient es bestimmt nicht, sich mit Schlächtern gemeinzumachen, im Gegenteil: Erst die eindeutige und auch mitfühlende Verurteilung des Hamas-Terrors und die Solidarität mit den Juden, die sich nirgends mehr sicher fühlen können, würde die eingeforderte Differenzierung und die Kritik am israelischen Regierungshandeln wieder möglich machen."

Für alle, die auf "Kompromiss" mit der Hamas setzen, hat der Tagesspiegel heute eine schlechte Nachricht. Benjamin Lamoureux zitiert aus New-York-Times-Interviews mit Hamas-Führern, die unmissverständlich ihre andauernde und durch nichs zu besänftigende Vernichtungsabsicht gegenüber Israel betonen. Der Tagesspiegel zitiert wie folgt: "'Das Ziel der Hamas ist es nicht, den Gazastreifen zu regieren und ihn mit Wasser und Strom zu versorgen', sagt Khalil al-Hayya, ein Mitglied des Politbüros der Terrorgruppe in Katar. 'Die Hamas, die Qassam und der Widerstand haben die Welt aus ihrem Tiefschlaf geweckt und gezeigt, dass dieses Thema auf dem Tisch bleiben muss'. Und, in den Worten des Hamas-Beratera Taher El-Nounou: "Ich hoffe, dass der Kriegszustand mit Israel an allen Grenzen dauerhaft wird und dass die arabische Welt an unserer Seite steht." Hier der Link zum New-York-Times-Artikel.

Nach einer "politischen Ethik des Friedens durch Recht" haben alle Staaten die Pflicht, "nach besten Kräften zum Schutz und zur Verteidigung der grundlegenden Rechte von Menschen nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen, sondern auch weltweit beizutragen", schreibt der Philosoph Wilfried Hinsch in der FAZ. Voraussetzung ist aber: "Die Forderung der Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes und die Aussicht auf einen gerechten Frieden". Mit Blick auf Israels Kampf gegen die Hamas sei die Bedingung der Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, meint er: "Wie viele von den nach eigenen Angaben der Hamas rund 40.000 Kämpfern der Terrororganisation müsste man in knapp vier Wochen töten und wie viel ihrer Strukturen und Ressourcen zerstören, um den Tod von mehr als 10.000 Menschen, die nicht zur Hamas gehören und die nahezu vollständige Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen im Gazastreifen in diesem Zeitraum gerechtfertigt erscheinen zu lassen? (Die Zahl ist der Website des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten entnommen). Wenn man bedenkt, dass der Kampf um Gaza Stadt gerade erst beginnt, muss man zu dem Schluss gelangen, dass die israelische Führung der Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes keine große Bedeutung beimisst."

Wie genau soll Israel denn auf das schlimmste Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges reagieren, fragt Henryk Broder indes in der Welt: Mit "einem Falafel-Wettessen in Gemeinde-Zentrum von Sderot? Und retrospektiv gesehen: Haben die Juden angemessen auf den Holocaust reagiert, indem sie Israel gründeten? Oder haben sie damals schon total überzogen? Ich habe da einen furchtbaren Verdacht. Ich fürchte, alles unterhalb einer bedingungslosen Kapitulation verbunden mit einer sofortigen Schlüsselübergabe an die Hamas wäre für die großen Verteidiger der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung 'inakzeptabel' gewesen, für Putin, Erdogan, Lula da Silva, den brasilianischen Präsidenten, der sich mit einer einfachen Botschaft an die Welt wandte: Nur 'weil die Hamas einen Terrorakt gegen Israel verübt hat, muss Israel nicht Millionen unschuldiger Menschen töten'."

"Es gilt, wieder menschlich zu werden", schreibt in der taz der Autor und ehemalige Liberation-Nahostkorrespondent Selim Nassib, der die "Gräueltaten" nicht "gegeneinander aufrechnen" will, sondern daran erinnert, dass Frieden in der Vergangenheit wiederholt möglich schien: "Schon David Ben-Gurion, Israels erster Regierungschef, hatte sich 1967 nach dem Sechstagekrieg für die Rückgabe der besetzten Gebiete ausgesprochen als Gegenleistung für die Anerkennung Israels, die die arabischen Staaten damals jedoch ablehnten. 25 Jahre später, im Jahr 1993, unterzeichnete der damalige Premierminister Jitzhak Rabin mit dem früheren PLO-Chef Jassir Arafat die Osloer Prinzipienerklärung, die zu einem Ende der Besatzung und schließlich zu zwei Staaten führen sollte. Rabin wie Ben-Gurion sahen realistisch voraus, dass die fortgesetzte Kontrolle von Millionen Palästinenser*innen die jüdische Bevölkerung zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer früher oder später zur Minderheit werden lassen würde. Rabins Kritiker*innen, allen voran Israels heutiger Regierungschef Benjamin Netanjahu, verfolgen das genaue Gegenteil, nämlich die Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. Das heißt: den Frieden zu verhindern. Das ist ein Ziel, das die Hamas weitgehend teilt."

Julia Fermentto-Tzaisler, Gründerin des PEN Israel, zeigt sich in einem Gastbeitrag in der SZ entsetzt über die Gleichgültigkeit der Welt über die Massaker der Hamas an der israelischen Bevölkerung. Zudem kritisiert sie, dass viele Organisationen, zum Beispiel der PEN International, Israel verantwortlich machen, die Linke sei sowieso ein Totalausfall. "Während die Tage vergehen, nehmen die pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen die Hamas nicht verurteilt wird, an Lautstärke zu. Immer mehr offene Briefe werden veröffentlicht, die das Vorgehen Israels verurteilen und in denen kein einziger ermordeter Israeli erwähnt wird. Mir ist klar geworden, dass ich nicht länger in meiner geistigen Heimat bleiben kann. Ich kann nicht länger durch diesen Morast der Linken waten, weder in Israel noch im Ausland. Die Linke ist zu einer Eisdiele geworden, in der man sich aussuchen kann, auf welche Geschmacksrichtung von Menschenrechten man gerade Lust hat."

Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen schildert Philippe Lazzarini vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im SZ-Interview mit Peter Münch als "katastrophal". Auch spricht er über die Arbeitsbedingungen für die UN vor Ort. "Zunächst einmal: 92 unserer Angestellten sind schon getötet worden. Die Vereinten Nationen haben weltweit noch in keinem Konflikt in nur einem Monat so viele Todesfälle zu verzeichnen gehabt. Und was können die andern noch tun? Unsere Schulen sind keine Schulen mehr, unsere Lehrer unterrichten nicht mehr. Sie versuchen jetzt, das Leben zu organisieren in den Schulen, die zu Schutzzentren geworden sind. Mehr als 700 000 Menschen haben sich inzwischen in unsere Einrichtungen geflüchtet, um unter der blauen UN-Flagge sicher zu sein. Unglücklicherweise sind auch schon mehr als 50 unserer Einrichtungen getroffen worden. Dutzende Menschen wurden dabei getötet, Hunderte verletzt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.11.2023 - Politik

Für die Juden in der Diaspora bedeutet das Massaker vom 7. Oktober einen "Bruchpunkt", schreibt der israelische Historiker Rafael Seligmann in der FAZ: "Jene in Zion können sich verteidigen. Die in der Diaspora sind wehrlos dem Schutz ihrer nichtjüdischen Umwelt preisgegeben. (…) Seit Mai 1948, dem Gründungsdatum ihres Staates, sind die Israelis verantwortlich für ihr Schicksal. Sie entwickeln ihr Land, seine Kultur und Wirtschaft, und sie führen ihre Kriege. Damit sind sie auch in der Lage, ihre Ängste zumindest kollektiv zu beeinflussen. In der neueren israelischen Literatur kann man sich, wie die Künstler im Ausland, seinem schlechten Gewissen widmen und die diskriminierende Behandlung der Palästinenser anprangern. Dieses 'Privileg' besitzen die Diaspora-Juden kaum. Bei ihnen dominiert die Angst vor den Antisemiten, in deren Mitte sie leben. (…) Unterdessen lähmt die Angst nicht nur in Europa, sondern weltweit die Seelen der Juden. Ob sie sich daraus befreien können, hängt vom Mitgefühl, vor allem aber von der tatkräftigen Solidarität der anderen Menschen ab. Allein werden wir Juden uns nicht aus unserer Angst befreien können."

Ebenfalls in der FAZ berichten Christian Meier und Quynh Tran, wie massiv jüdische Siedler zunehmend gegen Palästinenser im Westjordanland vorgehen: "Palästinensische Dorfgemeinschaften haben sich unter dem Druck der Übergriffe praktisch selbst aufgelöst. Diese Entwicklung hat vor mehr als einem Jahr eingesetzt, in den vergangenen vier Wochen hat sie sich jedoch dramatisch beschleunigt. Denn im Schatten des derzeitigen Kriegs eskaliert die Gewalt auch im Westjordanland. Während die Blicke vor allem auf den Gazastreifen gerichtet sind, sind in dem Gebiet mehr als 150 Menschen getötet und zahlreiche weitere verwundet worden, sowohl bei Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinensern und der israelischen Armee als auch bei Siedlerangriffen. Die Einschüchterungen der Siedler werden immer offener. So wurden die Bewohner des Dorfs Deir Istiya nördlich der Siedlung Ariel vor zwei Wochen erst bei der Ernte mit Steinen beworfen. Als sie von ihren Feldern zurückkehrten, entdeckten sie Flugblätter an ihren Autos: 'Ihr wolltet Krieg, wartet auf die große Nakba', stand darauf..."

"Wir glauben nicht mehr an Reformen", sagt der iranische Aktivist Reza Khandan, dessen Frau, die Anwältin Nasrin Sotoudeh während eines Hafturlaubs erneut festgenommen wurde, im SpiegelOnline-Gespräch: "Die Sicherheitskräfte haben so viele Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen verletzt oder verhaftet, so viele getötet und hingerichtet, dass der Widerstand auf der Straße irgendwann endete." Die Kritik der Bevölkerung sei dennoch nicht verstummt, auch nicht an der Israel-Politik der Regierung: "Iran ist ein muslimisches Land und die meisten haben Sympathie für die Palästinenser, weil sie glauben, dass ihnen Unrecht geschehen ist. Aber die iranische Regierung hat gegenüber Israel eine solche Feindseligkeit aufgebaut und sich zum Fürsprecher radikaler, palästinensischer Gruppen gemacht, dass das auch viele Menschen besorgt und sie deshalb Kritik daran üben. Manche sind deshalb sogar zu radikalen Fürsprechern Israels geworden. Die moderate Zivilgesellschaft sieht es so: Wenn die Hamas ein Verbrechen begeht, sollte dieses Verbrechen verurteilt werden, und wenn Israel unter dem Vorwand, sich zu verteidigen, ein Verbrechen begeht, sollte dies ebenfalls verurteilt werden."

Eine "erfolgreiche islamistische Inszenierung", nennt Nina Monecke auf Zeit Online die pro-palästinensische Demo in Essen und zitiert den Autor und Mitgründer der liberalen muslimischen Alhambra Gesellschaft Eren Güvercin, der meint: "Der Nahostkonflikt ist für Islamisten ein Jackpot." Güvercin fordert eine klarere Abgrenzung der Veranstalter von Islamisten, gibt Monecke wieder: "Statt sich von den islamistischen Parolen von Generation Islam oder Rednern wie Ahmed Tamim zu distanzieren, wurde bei einer Demo beispielsweise eine Person ausgeschlossen, die ein Plakat mit der Aufschrift 'Free Gaza from Hamas' zeigte… Die Querdenker haben auch behauptet, dass sie für Freiheit und Grundrechte demonstrieren, aber getragen waren die Proteste von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Rechtsextremen.' Weiter sage Güvercin: 'Da muss man eine klare Linie ziehen. Das sehe ich bei den propalästinensischen Demos bisher nicht.'"

"Ist Israel ein Apartheidsstaat?", fragt Konstantin Sakkas im Tagesspiegel. Es sei komplex, meint Sakkas und gibt einen Überblick über Israels Politik im Westjordanland. Letztendlich lasse sich festhalten: "Trotz alldem ist die Anwendung des Apartheid-Begriffs auf Israel problematisch. Nicht nur kann wohl die rassistische Motivation im Sinne der Konvention von 1973 verneint werden, auch diskriminiert Israel nicht Bürger des eigenen Staatsgebietes, sondern eines nach wie vor besetzten Territoriums ... Denn würde Israel massenhaft Nicht-Juden naturalisieren, so könnten diese irgendwann die Juden demographisch und, bei entsprechender politischer Mehrheit, auch rechtlich majorisieren; im Ergebnis würden die Juden in ihrem eigenen Staat zu Gästen - was sie eineinhalb Jahrtausende lang im Rest der Welt waren. Eine im eigentlichen Sinne koloniale, das heißt auf rassistische Superiorität und wirtschaftliche Ausbeutung gegen die Araber gerichtete Intention kann man für Israel ausschließen."

Der Islamverband Ditib ließ sich in Nordrhein-Westfalen von Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei und CDU-Minister für internationale Angelegenheiten im Kabinett von Hendrik Wüst, schließlich etwas widerwillig dazu bewegen, den Hamas-Terror zu verurteilen, schreibt Christian Parth auf Zeit Online. Am Anfang sah das nach guter Verständigung aus, dann zeigte sich, dass der Verband das Statement vor den eigenen Leuten geheim hält: "Es folgten die von Liminski orchestrierten Besuche in der Kölner Synagoge und der Gegenbesuch in der Bochumer Moschee. Danach wurde das Klima frostig. Denn dem ausdrücklichen Wunsch Liminskis an die Islamverbände, die gemeinsame Botschaft in die Gemeinden und an die Basis zu tragen, wollte die Ditib anscheinend nicht nachkommen. Bis heute ist auf der Internetseite kein Hinweis auf die Erklärung zu finden."

Im Welt-Interview spricht der an der Columbia University in New York lehrende israelische Psychologe Shai Davidai über den grassierenden Antisemitismus auf dem Campus, wo sonst hochsensibel auf jede Form von "Mikroaggressionen" reagiert wird: "Auf dem Campus ist Gewalt verwerflich, es sei denn, das Opfer ist jüdisch. Auf dem Campus sind Vergewaltigungen verwerflich, es sei denn, das Opfer kommt aus Israel. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich müssen wir jeglicher Form von Gewalt gegenüber hochsensibel sein. Doch die Universitäten zeigen derzeit ihr wahres Gesicht: Sie sind gegen Gewalt und sprechen für alles und jeden Triggerwarnungen aus. Doch Juden und Israelis sind hiervon ausgenommen. In unserer Gesellschaft ist Vergewaltigung ein Verbrechen. Das ist unser Konsens, Punkt. Dieser moralische Konsens wird nun aufgebrochen. Die Unterzeichner all dieser Briefe, all die, die derzeit für die Hamas marschieren und protestieren, legitimieren die Vergewaltigung als politischen Akt des Widerstandes."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.11.2023 - Politik

"Seit dem 7. Oktober offenbart sich der Jihadismus vor aller Weltöffentlichkeit als brutaler Vernichtungsantisemitismus", ruft im NZZ-Gespräch der Schriftsteller Doron Rabinovici der postkolonialen Linken im Allgemeinen und Judith Butler im Besonderen entgegen und erklärt: "Es gibt bei Teilen der Linken eine Ideologie, die den Juden als Menschen akzeptiert, aber nicht den Menschen als Juden. Nach der Französischen Revolution, in einer Debatte der französischen Nationalversammlung im Jahr 1789, bei der es um die Gleichberechtigung der Juden geht, heißt es schon: den Juden als Bürger alles, den Juden als Nation nichts. Beim Judentum tun sich viele Linke schwer, denn Gleichheit für die Ungleichen ist ein kompliziertes Konzept. Im Stalinismus hatte der kommunistische Jude nur noch entjudeter Genosse zu sein, kaum wich er aber von der Parteilinie ab, wurde er zum sogenannten Kosmopoliten oder zum Zionisten abgestempelt. Zionismus wurde dabei zum Codewort."

Eigentlich erleben die Palästinenser derzeit eine "zweite Nakba", sagt der israelische Historiker Tom Segev im ZeitOnline-Gespräch, in dem er trotz allem die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung nicht ganz aufgeben will: "Zumal auch der schreckliche Jom-Kippur-Krieg 1973 schließlich zu einem Friedensprozess mit Ägypten führte, was damals niemand für möglich hielt. Später kam es ebenso zu einem Friedensprozess mit Jordanien. Wobei man sagen muss: Beide Friedensverträge waren für die Palästinenser sehr schlecht. Ägypten hat die Palästinenser im Gazastreifen im Stich und Israel überlassen, Jordanien hat die Palästinenser in der Westbank im Stich und Israel überlassen. Die Palästinenser sind wirklich das Waisenkind des Nahen Ostens."

In der Jüdischen Allgemeinen ist Ayala Goldmann erleichtert, dass einige Politiker sich zunehmend von BDS distanzieren. "Lisa Paus bereut ihre frühere Haltung zur Israel-Boykottbewegung BDS. Dem Spiegel sagte die grüne Bundesfamilienministerin: 'Die letzten Jahre haben gezeigt: Ich habe mich geirrt.'" Auch Claudia Roth leitet auf eine Anfrage der Jüdischen Allgemeinen hin eine Art Distanzierung ein: "Wirklich erschreckend sei, 'wie Unterstützer der BDS-Bewegung die Terrorattacken der Hamas relativiert haben. Vor diesem Hintergrund sehe ich die BDS-Bewegung heute noch viel kritischer. Entsprechend arbeite ich mit meiner Behörde und Kulturinstitutionen aus meinem Verantwortungsbereich ganz konkret daran, dass der Raum der Kultur nicht für Aktivitäten der BDS-Bewegung missbraucht werden kann.' Masal tov! Späte Einsicht ist besser als keine."

Der in West-Aserbaidschan aufgewachsene Kayvan Samadi gründete ein medizinisches Netzwerk während der Proteste im Iran, wurde inhaftiert und gefoltert und nach seiner Flucht nach Deutschland nach Frankreich abgeschoben. Im FR-Gespräch erinnert er sich unter anderem an die Brutalität, mit der das Regime gegen die Protestierenden vorging: "Man zielte von hinten auf die Protestierenden. Einige der Verletzungen waren wirklich entsetzlich. Ich erinnere mich an einen verheirateten Familienvater. Wir mussten 46 Gummigeschosse aus seinem Rücken entfernen. Ich bin sicher, dass er einige der Geschosse immer noch in sich trägt. Sie steckten so tief in seinem Körper, dass wir uns nicht trauten, sie heraus zu operieren, weil wir seine Arterien nicht verletzen wollten. Außerdem waren unsere Ressourcen limitiert. Um die exakte Tiefe dieser Geschosse herauszufinden, hätten wir ihn röntgen müssen. Dazu fehlten uns die Geräte. Und die Krankenhäuser, die ihm hätten helfen können, waren zu der Zeit unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte. Das Regime weigerte sich, verwundeten Demonstranten eine medizinische Behandlung zu gewähren. Stattdessen nahmen sie die Verletzten fest."

Während Teile des Westens Verständnis für die Taten der Hamas aufbringen, hält sich das Interesse für die Opposition im Iran weiter stark in Grenzen, bemerkt Mina Khani in der taz. Dass die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi in den Hungerstreik getreten ist, aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen im Teheraner Evin-Gefängnis, hat hier kaum jemand bemerkt. "Mit dem Hungerstreik soll auch auf den Kampf der Frauen gegen die Zwangsverschleierungsmaßnahmen hingewiesen werden. Erst im Oktober wurde Roya Zakeri wegen der Verweigerung des Zwangs-Hidschabs festgenommen und in die Psychiatrie eingewiesen. Sie konnte wochenlang nur 'the girl of Tabriz' genannt werden, weil man nicht mal wusste, wie sie heißt und wo genau sie sich befindet. Nur einen Tag nachdem Mohammadi der Nobelpreis verliehen wurde, überfielen die Terroristen der Hamas Israel, mutmaßlich unter Beihilfe des Irans. Die Zeitgleichheit kommt dem Regime in Teheran zupass, denn sie lenkt die Aufmerksamkeit weg vom Terror des Staates gegen seine eigene Bevölkerung."

Das klappt auch in England ganz prächtig. Dort feiert der Antisemitismus fröhliche Urstände, schreibt die Historikerin Karina Urbach aus London an die taz. "Eine antisemitische Wucht hat London getroffen. Seit den 1930er Jahren hat diese Stadt nichts dergleichen erleben müssen. Damals trug Oswald Mosleys British Union of Fascists (BUF) den Hass auf die Straße. Jetzt sind die Antisemiten wieder in der Stadt, und sie haben sich gut verkleidet. Sie tragen nicht mehr BUF-Schwarzhemden und beschränken ihre Aktivitäten nicht auf das East End. Ihr Ziel ist die fotogene Innenstadt. Perfekt organisierte Medienprofis karren sie aus ganz England herbei. Sie mischen sich unter friedliche Demonstranten, um die Stimmung anzuheizen. Attraktive Frauen kommen mit Chormeistern, die ihnen Hass-Lieder vorsingen. Man trägt Paraglider-Tops, hält Plakate mit 'Ich unterstütze die Hamas', 'Sieg der Intifada' und 'Zionismus ist Rassismus' hoch. Mit roter Farbe werden 'feindliche' Gebäude angesprayt. Selbst kleine jüdische Einrichtungen sind nicht mehr sicher".

In Deutschland pflegen gleich zahlreiche Universitäten Kontakte zur University of Religions and Denominations (URD) in der iranischen Stadt Qom, "die von Führungspersonen der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) geleitet wird und bei denen Verbindungen zur libanesischen Terrororganisation Hisbollah bestehen", berichten in der taz Gilda Sahebi und Jean-Philipp Baeck. "Studienfahrten, Gastvorträge, gemeinsame Projekte, Austauschprogramme oder institutionelle Kooperationen bestanden unter anderem mit der Universität Paderborn, der Universität Münster, der Universität Potsdam, der Freien Universität Berlin sowie der Goethe-Universität in Frankfurt." Die beiden Reporter hatten Einblick in die Untersuchung dieses "interreligiösen" Austauschs, die der Iran-Experte Kasra Aarabi von der US-NGO "United Against Nuclear Iran" (UANI) durchgeführt hat: "Kasra Aarabi zufolge nutzen die Revolutionsgarden Einrichtungen wie die URD, um drei Ziele zu erreichen: Erstens, um ausländische Personen zu identifizieren, die ihre Ideologie in anderen Ländern verbreiten können. Aarabi bezeichnet diese Personen als 'nützliche Idioten'. Zweitens sollen ausländische Staatsangehörige für Zellen rekrutiert und radikalisiert werden, die weltweit Operationen der IRGC, einschließlich Spionage, durchführen. Drittens, so Aarabi, können die Revolutionsgarden Partnerschaften mit europäischen Universitäten ausnutzen, um ihre eigenen Agenten unter der Tarnung als 'Akademiker' nach Deutschland zu schicken."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.11.2023 - Politik

In Berlin fand eine große "propalästinensische" Demo statt. Die Hamas und ihre Pogrome wurden nicht erwähnt, statt dessen wurde Israel ein Genozid vorgeworfen. In Essen waren die Szenen noch schlimmer, Islamisten forderten ein Ende der Besetzung Palästinas durch "Kuffar" und ein Kalifat. Aber eine Demokratie muss das hinnehmen, meint Christian Rath in der taz: "Das Demonstrationsrecht ist ein Recht der Minderheiten, daran muss immer wieder erinnert werden. Seine Garantie ist dort relevant, wo die Mehrheitsgesellschaft von 'unerträglichen Parolen' redet und Verbote fordert. Das Demonstrationsrecht schützt nicht nur nützliche Anliegen - wer soll das auch entscheiden? -, sondern ist in einer freiheitlichen Gesellschaft ein Wert an sich."

Auch in Israel wurde demonstriert. Die Regierung Netanjahu gilt als angezählt, berichtet Judit Poppe ebenfalls in der taz: "Umfragen zeigen, dass hauptsächlich Netanjahu für das katastrophale Scheitern am 7. Oktober verantwortlich gemacht wird. Die Umfragewerte für die israelische Regierung befinden sich im freien Fall. Die Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu erhielte bei Neuwahlen von ihren aktuell 32 nur noch 19 Sitze. Die ultrarechten Parteien kämen nur noch auf vier oder fünf Sitze. Aktuell besetzen sie 14."

Majid Sattar wirft unterdessen in der FAZ einen Blick auf die antisemitischen Umtriebe an amerikanischen Universitäten. Auch sie haben eine lange Tradition: "Was heute akademisch verschwiemelt Siedlungskolonialismus genannt wird, hieß nach dem Sechs-Tage-Krieg bei linken Studenten schlicht Imperialismus. Damals wie heute galt: Die Bewegung ist von Antisemitismus durchzogen, was spätestens mit der Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus klar wird. Antisemitismus war auch in Amerika nie nur rechts beheimatet. In Teilen afroamerikanischer Organisationen gibt es ebenfalls eine Kontinuität. So wie einst bei den 'Black Panthers' erklären nun Vertreter der 'Black Lives Matter'-Bewegung ihre Solidarität mit dem 'Widerstand' gegen den Unterdrücker."

Gerade im Nahen Osten konvergieren wie nirgends sonst im Antisemitismus der rechte, der linke und der islamistische Extremismus. Was "links" oder "rechts" ist, lässt sich hier nicht auseinanderhalten. Der Twitter-User Markus Schaub beleuchtet in einem Thread die Figur des Fayez Sayegh (1922 - 1980), hoher Funktionär der Nationalsozialistischen Partei Syriens (SSNP), die nicht von ungefähr so hieß. Er gehörte zu den Intellektuellen, "die den neuen panarabischen Radikalismus mit der internationalen Linken verband und dazu beitrug, die von den Nazis inspirierte 'aufgewertete Gewalt als regenerative Kraft' im Dienst des 'mystischen Nationalismus' in Frantz Fanons 'erlösende Befreiungsgewalt' umzudichten."

Zugleich herrscht in westlichen Demokratien "eine weit verbreitete Scheu davor, die Realität des voraussetzungslos Bösen anzuerkennen", wie es sich in den Hamas-Pogromen artikuliert, beobachtet Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. "Grundsätzlich gilt es im aufklärerisch geprägten Denken als fragwürdig, einzelne Menschen oder gar ganze Gruppen oder Staaten als in ihrem Kern böse zu betrachten. Stets gebe es äußere Umstände und innere Dispositionen, die ihre grausame und mörderische Handlungsweise verursachen. Hinter den bösen Taten versteckten sich demnach immer Determinanten, die sie zwar nicht entschuldigen, aber doch begreifbar machen, wie es zu ihnen kommen kann."

"Hört uns zu", wird die Seite-3-Reportage schon auf Seite 1 der SZ angekündigt. Die Überschrift der Reportage selbst tremoliert fast noch heftiger: "Diese Debatte bricht uns alle." Viele Muslime in Deutschland fühlten sich in Deutschland nach der Debatte um die Hamas-Pogrome fremder denn je, schreiben Dunja Ramadan und Sonja Zekri über Palästinenser in Deutschland. Zwar verurteile ein Großteil der muslimischen und palästinensischen Community die Taten der Hamas, aber sie fühlen sich von Politik und Medien pauschal verurteilt, ihr Leid werde nicht individualisiert, sie kämen lediglich "als abstraktes Ganzes, als Zahl" vor. "Aus dieser Perspektive klingt selbst die hochgelobte Rede von Robert Habeck nicht mehr so schön. Angemessen wortreich entsetzte sich der Vizekanzler über die 'bestialischen Morde' der Hamas. Für die deutschen Muslime aber fand er tadelnde Worte, und seine Formulierung über den Krieg in Gaza hätte teilnahmsloser kaum klingen können. Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen komme, seien: 'schlimm'. Es wäre zu hoffen, dass sich die Juden in Deutschland durch Habecks Auftritt ein wenig sicherer, ein wenig geschützter fühlen - nach Wochen floskelhafter Beistandsrhetorik. Für viele muslimische Deutsche war die Rede allerdings ein Fußtritt." Und das Verurteilen der Hamas ist für viele in Deutschland lebende Palästinenser wie den in der Reportage zitierten Mahmoud Hassino eine überaus dialektische Angelegenheit: "Ich bin nicht bereit, die Hamas auf deutschen Druck hin zu verurteilen", sagt er, "weil das unterstellt, dass ich sie gut finde - was ich nicht tue."

Es braucht eine viel stärkere Integrationsarbeit, fordert Ahmad Mansour im Gespräch mit Heike Schmoll in der FAZ: "Vor ein paar Wochen und Monaten war die Rede von der Obergrenze noch ein rechtsradikales Narrativ. Es geht mir auch nicht um die Begrenzung an sich, sondern darum, dass Migration Ressourcen braucht, Menschen in Gesellschaften zu integrieren. Das gilt vor allem für Einwanderer aus Ländern, deren Wertekanon in massivem Widerspruch zu den Werten des Einwanderungslandes steht. Das sind patriarchale Strukturen, Antisemitismus, auch religiöse Narrative. Die Ressourcen sind begrenzt, deshalb müssen wir uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich verfolgt sind und nicht alle hereinlassen."

Die Vergewaltigungen der Hamas sind eine Machtdemonstration und in der Weise, wie sie heute medial verbreitet werden, einmalig, erklärt der Sozialpsychologe Rolf Pohl im SZ-Interview mit Susan Vahabzadeh. Außerdem kommt er auf die in diesem Konflikt auffallend stille Me-Too-Bewegung zu sprechen: "Wo bleibt hier der Aufschrei? Ich finde das auch irritierend. Es gibt natürlich vereinzelte Stimmen und feministische Hilfsorganisationen, die sich damit befassen, aber die Community, die 'Me Too' am Laufen zu halten versucht, ist nicht da. Ein paar Erklärungsansätze habe ich: Das Narrativ, dass das nur alte weiße Männer machen - das passt hier nicht, aber das stammt eben auch aus einer sehr verkürzten Kampagne. Noch was: Es wird immer versucht, alles zu personalisieren - auch das geht im Fall der Hamas nicht. Und dann wäre da natürlich noch die Sache mit dem Motiv der Macht: Wenn es nur um die Ausübung von Macht geht, suchen wir die Täter im Kreis der Mächtigen. Und auch das funktioniert hier nicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.11.2023 - Politik

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Bedrohung durch die Hamas und andere Terrororganisationen zu einem zweiten Holocaust führen könnte", sagt der Historiker Niall Ferguson im Interview, das Antonello Guerrera für La Republicca geführt hat und das die Welt heute bringt. Auch einen Dritten Weltkrieg schließt er nicht aus - falls die USA nicht eine starke Abschreckungsstrategie gegenüber Russland, dem Iran und China verfolgen. Immerhin gibt er die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung nicht ganz auf: "Sowohl Saudi-Arabien als auch die Arabischen Emirate haben nach wie vor großes Interesse an einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel. Und das auch deshalb, weil sie genau wissen, dass das Öl nicht ewig reichen wird und der jüdische Staat die einzige technologische Supermacht des Nahen Ostens ist. Die Anschläge vom 7. Oktober werden den Prozess um ein bis zwei Jahre verzögern. Doch viele arabische Staaten, die Terroristen und religiöse Fanatiker bereits isoliert haben, werden nach wie vor eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel vorantreiben, da es der einzige Weg zu einer Art Stabilität in der Region bedeutet und gleichzeitig den Iran isoliert."

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Gerade erst ist Simon Sebag Montefiores monumentale Familiengeschichte der Menschheit erschienen - und Mara Delius (Literarische Welt) ist schon die zweite, die mit dem britischen Historiker ein großes Interview führt. Montefiore warnt vor einer Rückkehr der "Achse des Bösen": "Es gibt zwei Systeme. (...) Es gibt eine kontrollierte, geschlossene Welt, die glaubt, dass Autokraten und Diktatoren den Willen des Volkes sozusagen aus sich selbst heraus projizieren können auf eine Art, die genauso demokratisch ist wie unsere westlichen liberalen Demokratien, die auf freien Wahlen basieren. Wir im Westen glauben wiederum, dass unser System besser ist, weil es freier ist. Autokraten und Diktatoren glauben, ihr System sei besser, weil der Westen korrupt, neoimperialistisch und heuchlerisch sei und ebenso viel Chaos und Blutvergießen produziert, wie sie es tun. Es gibt also einen massiven Konflikt. Alle Staaten, mit denen zum Beispiel Amerika konkurriert, sind Autokratien - keiner von ihnen ist eine echte Demokratie. (...) Russland und Nordkorea haben historisch viel gemeinsam, der Iran ist anders. Putin und Chamenei wären unwahrscheinliche Verbündete, aber gemeinsame Interessen haben sie einander nähergebracht."

Jenen Linken, die wie Slavoj Zizek im Freitag behaupten, die "deutsche Besessenheit" mit dem Holocaust verhindere, das Leid der Palästinenser zu sehen, entgegnet Ulrich Gutmair in der taz: "Wer sich mit deutscher Nachkriegsgeschichte beschäftigt hat, weiß, dass deutsche 'Besessenheit' gerade nicht darin besteht, 'auf der richtigen Seite' stehen zu wollen. Jene Deutschen, die nicht in der Lage waren, über die Ermordeten der Shoah zu trauern oder Zorn über die Verbrechen der eigenen Mütter und Großväter zu empfinden, entlasteten sich seit den 1970er Jahren aus Gründen der Schuldabwehr eben nicht durch die Identifikation mit Israel und seiner jüdischen Bevölkerung - sondern durch die Identifikation mit den Palästinensern. (...) Wenn Israel mit den Palästinensern dasselbe macht wie die Deutschen mit den Juden, muss man sich nicht mit den Verbrechern im eigenen Stammbaum oder gar der eigenen Mitgliedschaft in der NSDAP oder im Bund Deutscher Mädel auseinandersetzen. Die deutschen Kinder, die heute 'Free Palestine from German Guilt' rufen, verkörpern und performen selbst die nicht verarbeitete deutsche Schuld."

Ebenfalls in der taz finden Deborah Harmann, Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz in Berlin und der Medienwissenschaftler Tobias Ebbrecht-Hartmann, den Zeitpunkt für "Kontextualisierungen" nach dem Massaker mehr als unangebracht: "Wer sich nicht einen Moment vor Augen führen kann, was den 7. Oktober von den vielen anderen schrecklichen Daten des israelisch-palästinensischen Konflikts unterscheidet, sondern sogleich mit den Gedanken abschweift, um sich seines universellen Humanismus durch den Hinweis auf die Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu vergewissern, verkennt den fundamentalen Angriff, den die Gräuel dieses Tages auf jeden Humanismus und jede Form menschlicher Emanzipation bedeuteten. Das Verständnis für den Schmerz der anderen sollte nicht dazu führen, solche Verbrechen und die dadurch ausgelöste Erschütterung jeglicher Gewissheit einfach in den Kontext einer langen Geschichte von Konflikten und Gewalt einzufügen und so unsichtbar zu machen. Eine solche Form der Kontextualisierung führt zum glatten Gegenteil eines universellen Humanismus und ist schließlich nicht mehr in der Lage die spezifische Qualität von Unmenschlichkeit zu unterscheiden."

"Wer nach dem 7. Oktober noch glaubt, BDS sei harmloses Geschwurbel, dem ist nicht zu helfen", schreibt Josef Schuster in der Welt: "Viele Medien, abgehoben bemüht um falsche Neutralität, wirken mit der Situation überfordert. Wer konnte schon wissen, dass die Hamas keine seriöse Quelle ist? Und gerade dort, an den Universitäten, in den Redaktionskonferenzen, an den Theatern oder am gut gedeckten Essenstisch bürgerlicher Wohnhäuser, philosophiert man nun nur wenige Wochen nach dem blutigen Schabbat des 7. Oktober über die vermeintliche Frage des 'luftleeren Raums', darüber wie weit Israel denn nun gehen dürfe in seiner Selbstverteidigung. Und natürlich wird die einzige Demokratie im Nahen Osten doch auch noch permanent darauf hingewiesen, dass man sich an das Völkerrecht zu halten habe. Was für eine Anmaßung, von Ferne über eine Armee zu richten, die auch nach dem grausamen Schlachten der Hamas wie keine Zweite auf der Welt Mechanismen entwickelt hat, um zivile Opfer zu verhindern - eine Bemühung, die von der Hamas-Strategie konterkariert wird, möglichst viele zivile Opfer zu provozieren."

Der "westliche Triumphalismus war und ist ein großer Selbstbetrug, auch kulturell", meint Julian Nida-Rümelin im Gespräch mit der Berliner Zeitung: "Indien zum Beispiel, das hinsichtlich seiner Bevölkerung die größte Demokratie der Welt ist, ist ein hinduistisches Land mit muslimischen und buddhistischen Minderheiten. Dort regiert Modi, eine Art Trump auf Indisch. Er propagiert sehr erfolgreich einen Hindu-Nationalismus, der die Mehrheit gegen Minderheiten mobilisiert. Das Kulturelle spielt also eine zentrale Rolle in der Politik. Aber auch da herrscht im Westen eine Naivität, die ich kaum fassen kann. Es war etwa die Vorstellung verbreitet, dass, wenn man Militärregime wie das von Mubarak in Ägypten, von Saddam Hussein im Irak oder von Assad in Syrien zum Einsturz bringt, automatisch eine westlich verfasste, liberale Demokratie entsteht. Aber warum soll das passieren? In einem Land wie Ägypten zum Beispiel, in dem die allermeisten Menschen eher fundamentalistisch eingestellte Muslime sind.(...) Es ist naiv und unhistorisch zu erwarten, dass die Demokratie ausbricht, nur weil Diktatoren gestürzt werden."

"Thunberg, Žižek und Butler sind nicht einfach nur Relativierer", hält Zelda Biller in der NZZ fest: "Sie sind Antisemiten, weil sie, jeder auf seine Art, versuchen, Terroristen zu entlasten, die Juden getötet haben, allein aus dem Grund, weil es Juden waren. Damit machen sie sich zu Komplizen aller von dem Hamas-Geballer aus ihrem Dornröschenschlaf geweckten Pöbel-Antisemiten, die gerade weltweit auf den Straßen dafür sorgen, dass Juden im Jahr 2023 wieder Babi-Jar-Albträume haben. Sie gehören zu all den Menschen, die, wenige Tage nachdem meine und die vorangegangene jüdische Generation ihr erstes von Terroristen gestreamtes Pogrom erlebt haben, uns selbst die Schuld dafür in die Schuhe schieben wollen."

Im Aufmacher der SZ-Feuilletons porträtiert Johanna Adorjan die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die am Sonntag ihren 102. Geburtstag feiert und der das ZDF einen Film widmet. Gerade erst hat Friedländer eine Stiftung zur Förderung von Freiheit und Demokratie gegründet. "Ist sie optimistisch, dass sich schließlich alles zum Besseren entwickelt? 'Nein.' Ihre Antwort kommt schnell. 'Nein. Leider nicht. Ich habe das gehofft, aber ich glaube es nicht.' Und warum macht sie das dann alles? Warum geht sie immer noch, mit über hundert Jahren, an Schulen, redet vor Klassen, vor Politikern, hat jetzt an diesem Film mitgewirkt, gibt Interviews? Sie guckt einen lange an. Und sagt dann: 'Man muss es doch wenigstens versuchen.'"

Ebenfalls in der SZ hat der Historiker Amir Teicher mit Gili Roman gesprochen, der eine gemischte Friedensschule in Tel Aviv leitete und dessen Schwester Yarden von der Hamas entführte wurde. Seine Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts lasse zunehmend nach, sagt er: "Denn es geht im Grunde nicht um die Grenzen von 1967 und die Siedlungen, auch wenn das viele glauben wollen. Es geht um 1948, um die Gründung des Staates Israel selbst. Selbst die gemäßigtsten palästinensischen Schüler - und die, die zum Studium an die Schule kamen, gehören dazu - glaubten, dass das gesamte Land letztlich nicht den Juden, sondern ihnen gehörte. Meine Empathie ging also mit der Erkenntnis einher, dass es praktisch unmöglich ist, eine gemeinsame Basis zu finden - dass es aber gleichzeitig zwingend notwendig und alternativlos ist, eine solche Basis zu finden. Wir sollten es weiter versuchen, weiter in diese Richtung drängen und die Grundlagen dafür schaffen, dass wir eine Lösung finden können. Und wenn nicht heute oder morgen, dann in zwanzig Jahren."

In der FAS schreibt der israelische Filmemacher Ari Libsker, der vom Alltag in Tel Aviv im Krieg berichtet: "Was mich viel mehr ängstigt als der Terror von außen, ist, dass fanatische jüdische Gruppierungen die Macht übernehmen und das liberale Tel Aviv in einen halachischen Gottesstaat verwandeln wollen. Und sie werden auch den Konflikt mit der arabischen Welt ausweiten. Diese Welt, die in den vergangenen Jahren ohnehin immer extremer geworden ist und ein so mörderisches, monströses Regime wie die Hamas-Bewegung hervorgebracht hat, die vernichtet werden muss."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.11.2023 - Politik

Über Alon, Yarden und ihre Tochter Geffen, die eine Szene biblischer Grausamkeit durchleben mussten, berichtete neulich der Historiker Amir Teicher in der SZ (unser Resümee): Auf der Flucht vor der Hamas hatte Yarden ihrem Mann Alon ihre Tochter Geffen übergeben, weil er schneller laufen kann. Sie versteckte sich selbst hinter einem Baum und ist wohl von der Hamas entführt worden. Yarden Roman, so ihr Nachname, ist auch Deutsche. In der taz berichtet ihre Schwester Roni über die aktuelle Lage, die sich trauriger Weise nicht geändert hat: "Alon und ihre Tochter Geffen sind seitdem in psychologischer Betreuung, aber niemand weiß so richtig, was man sagen soll. Es ist einfach noch nie passiert, dass über 240 Zivilisten aus ihren Häusern entführt und von einer Terrororganisation gefangen gehalten wurden. Was sagt man zu einem Kind, das das mit ansehen musste? Was sagt man zu einem Kind, dessen Mutter das Schlimmste durchleben muss?"

Als der in Jerusalem lebende palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh im FR-Interview von Inge Günther gefragt wird, was den Terror der Hamas rechtfertige, antwortet er: "Der Terror Israels." Er fährt fort: "So wie jetzt viele Israelis sich in ihrem Glauben, dass Frieden mit uns möglich ist, betrogen fühlen, gibt es auch viele Palästinenser, die das Gleiche über Israel empfinden. Und nicht nur als Resultat dessen, was gerade in Gaza passiert. Sie empfinden das, weil sie nach und nach erkannt haben, dass 'Oslo' (Kurzbegriff für die Osloer Friedensabkommen, d. Red.) und ein Ende der Besatzung eine Illusion waren. Ich spreche von 'Terrorismus', weil die Palästinenser seit Beginn der Besatzung unter konstanter Bedrohung und praktizierter Gewalt leben. Im gegenwärtigen Zustand der Rage ist es der einen wie der anderen Seite unmöglich, darüber hinaus zu blicken. (…) Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass auch die Gründung Israels mit Gewalt einherging und einem hohen Preis an Leben und Heimat für Palästinenser. Dies vorausgeschickt, werden Genozide und Massaker als jenseits aller Humanität betrachtet. Wenn sie geschehen, sollten sie mit stärksten Begriffen verurteilt werden. Massaker lassen sich nicht unterscheiden in verabscheuungswürdige und moralisch gerechtfertigte."

Ähnlich argumentiert ein junger Journalist aus Gaza, der sich auf einem israelisch-palästinensischen Forum namens "Across the Wall" äußerte. Ein (nicht online stehender) Text aus Ha'aretz kursiert im Netz, wo Linda Dayan über dieses Forum berichtet. Der Autor will die Gewalt, der die Hamas selbst die Palästinenser aussetzt, nicht thematisieren: "In jedem Beitrag, den ich von meinem Computer in Gaza aus für Sie schreibe, taucht immer wieder ein Kommentar auf: Warum beschuldige ich nicht die Hamas? Weil es eine bequeme Rechtfertigung für die Israelis wäre, noch kreativere Wege zu finden, uns zu vernichten. Wo ist die Logik, wenn ich mir als Palästinenser einrede, dass die Hamas schlimmer ist als Israel, wo doch die Ursache für all die Zerstörung und das Töten, die ich in meinem Leben gesehen habe, Israel war? Wenn ich mich weigere, ein Wort über die Hamas zu sagen, dann deshalb, weil ich mich weigere, entmenschlicht zu werden und als Kollateralschaden betrachtet zu werden, wie all die anderen, die es nicht verdient haben, getötet zu werden, aber getötet wurden." In dem Forum wird auch über einen Journalisten aus Gaza berichtet, der durch einen Bombenangriff Israels 22 Familienangehörige verloren habe.

"Es ist leicht, alle Schuld dem Westen zu geben und ihn zum Puppenspieler zu erklären, der die Fäden zieht. Das ist das alte Verschwörungsdenken, das hinter allen Handlungen einen verborgenen Meister sieht", sagt die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer im NZZ-Gespräch über die fehlende Kritik vieler Araber an der Außen- und Sicherheitspolitik der eigenen Regime. An Frieden im Nahen Osten glaubt sie nicht: "Selbst wenn es einen lebensfähigen palästinensischen Staat in Westjordanland und Gaza gäbe, der seine eigenen Grenzen, seinen Luftraum, seine Wasser- und Stromversorgung kontrolliert, selbst dann wären auf palästinensischer Seite nicht alle zufrieden. Eine Minderheit würde wohl weiter versuchen, den Staat zu erweitern oder Israel zu beseitigen. Die breite Mehrheit der Palästinenserinnen und Palästinenser aber, die zermürbt ist durch Jahrzehnte des Kämpfens und des Leidens, würde diese Lösung wohl akzeptieren. Nur ist die Situation nicht so, dass man die Entstehung eines solchen Staates erwarten dürfte."

Wie wird erst der Krieg in den Tunneln der Hamas aussehen, fragt Christoph Ehrhardt in der FAZ und zitiert die Expertin Daphne Richemond-Barak: "Die Spezialistin für Terrorismusbekämpfung und Autorin des Buches 'Underground Warfare' sagte über die Gänge: 'Sie sind feucht und erstickend und unglaublich unheimlich.' Jeder Feindkontakt in der Enge der Tunnel sei wie ein Duell. Es sei eine Umgebung, in der man jedes Zeitgefühl verliere. Weitere Fachleute und Militärs weisen auf die Dunkelheit hin, die sogar Nachtsichtgeräten die Grenzen aufzeigten, weil diese einen Rest von Umgebungslicht brauchten, das sie dann verstärkten. Andere heben den Lärm hervor, den jeder abgefeuerte Schuss in einem Tunnel verursache, und den Staub und Dreck, den jedes Feuergefecht aufwirbele."

Die auf Twitter publizierte Rede Robert Habecks (unser Resümee) ist inzwischen Millionen Male abgerufen werden. Die Zeitungen berichten mit Erstaunen. Für Jürgen Kaube in der FAZ ist die Rede vor allem deshalb bemerkenswert, weil Habeck den Lebenslügen des eigenen, eher linken Lagers keine Ausflucht lässt: "'Kontext' ist keine sinnvolle Antwort auf das massenhafte Abschlachten von Kleinkindern, Jugendlichen und anderen Zivilisten. Denn es gibt keinen Kontext, der den Schrecken einrahmen könnte. Wie verblasen muss man sein, um den enthemmten Verbrechern das Renommee einer Freiheitsbewegung zu verleihen? Diese Frage strahlt auch auf die Behandlung der Boykottbewegung BDS durch viele Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler hierzulande aus."

Es waren die Ruhrbarone, die die "Weltoffen"-Intendanten, auf deren Äußerungen Kaube anspielt, zu ihrer jetzigen Position befragt hatten. Die meisten hatten geantwortet, dass man das "Dialogfenster" aufhalten müsse. Aber auch ganz andere Vereine bleiben BDS treu, konstatiert Thomas Wessel bei den Ruhrbaronen, zum Beispiel der "Weltgebetstag der Frauen" (WGT): "Mit zuletzt 800.000 Teilnehmern allein in Deutschland ist der WGT keine kleine Nummer." Und "von den drei Frauen, die den WGT 'aus Palästina' vorbereitet und die Texte formuliert haben, die nun weltweit nachgebeten werden sollen, ist eine, Nora Carmi, hochaktiv für BDS unterwegs, sowas ist mühelos auszugoogeln. Wenn es nun aber stimmt, was der Bundestag eingesehen hat - dass BDS antisemitisch sei - und es ebenfalls stimmt, was die Evangelische Kirche in Deutschland eingesehen hat - dass Antisemitismus Gotteslästerung sei - , was sind dann Weltgebete, die BDS formuliert? Und was ist, wer arglos Fromme dazu einlädt, solche Gebete mitzubeten?"

In der NZZ berichtet der Politologe Alexander Görlach, wie China den aktuellen Krieg in Israel für seine Interessen nutzt: "Ein freies und starkes Israel als Verbündeter der USA steht den geopolitischen Interessen Chinas im Wege." Bereits seit einigen Jahren werden im chinesischen Internet "antisemitische Stereotype und Vorurteile gegenüber Juden verbreitet. Da die Kommunistische Partei Chinas jede öffentliche Äußerung kontrolliert und unliebsame Kommentare und Publikationen löschen lässt, darf daraus geschlossen werden, dass die Diktatur aktiv antisemitische Vorurteile in der Öffentlichkeit verbreiten will. Wenn Influencer in den sozialen Netzwerken von Verschwörungstheorien über den Einfluss von Juden auf das globale Finanzsystem schwadronieren, lässt die Partei sie dabei gewähren, vormals in der westlichen Welt bekannte antisemitische Stereotype zu verbreiten. (...) Seit einigen Tagen, so berichtet das Magazin Foreign Policy, zeigt die chinesische Suchmaschine Baidu, das totalitäre Äquivalent zu Google, Karten nicht mehr an, auf denen der Staat Israel zu sehen ist. Auch das große Online-Kaufhaus Alibaba hat Israel getilgt. Das kann nur mit der Billigung der Nomenklatura geschehen. Das Magazin berichtet weiter, dass staatliche Trolle Tausende israelfreundliche Kommentare aus dem Internet entfernen."

Im Iran wächst eine durchaus israelfreundliche Generation heran, die sich gegen den Antisemitismus des Regimes wehrt, schreibt die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur in der SZ. Dies hat auch damit zu tun, dass das Regime die Hamas oder die Hisbollah finanziert, während achtzig Prozent der Iraner unterhalb der Armutsgrenze leben: "Die ablehnende Haltung gegenüber den Palästinensern rührt aber auch daher, dass die Palästinenser keine Solidarität mit der Protestbewegung gezeigt haben. Während im letzten Oktober in Beirut Frauen auf die Straßen gingen und solidarisch 'Frau, Leben, Freiheit'-Plakate hochhielten, blieben solche Sympathiebezeugungen in palästinensischen Städten und Dörfern aus. Auch von ihren Intellektuellen kam in Worten: nichts. Sie sind ohnehin einem Teil der Bevölkerung suspekt, seit sie im Krieg zwischen Iran und Irak überdeutlich auf der Seite Saddam Husseins standen - während Israel Iran Waffen lieferte in einem Krieg, der Iranern als aufgezwungen galt. Nichts zeigt die ganze Absurdität des nahöstlichen Gegeneinanders besser."