Russische Stellen bestreiten zwar ein Kriegsgefangenenlager beschossen zu haben - Dutzende ehemalige Kämpfer des Asow-Stahlwerks sollen ums Leben gekommen sein - aber verbreitet zugleich solche Tweets (Screenshot)



Der französische Russlandexperte Nicolas Tenzer fragt in seinem Blog, ob man Russland als einen "terroristischen Staat" definieren sollte. Dafür spräche, dass Verbrechen wie Butscha terroristischen Akten gleichen. Eine solche Definition hätte rechtliche Konsequenzen, etwa "dass Vertreter eines terroristischen Staates ihre diplomatische Immunität verlieren würden und auf dem Boden eines jeden Drittstaates, der ein solches Gesetz erlassen hat, verhaftet werden könnten. Wie jede terroristische Gruppe würde auch der russische Staat zu einem Pariastaat werden. Es sei darauf hingewiesen, dass einige Länder, darunter Litauen, Russland bereits offiziell als terroristischen Staat bezeichnet haben."

Frieden in der Ukraine? Ja, gerne, aber wie, fragt Herfried Münkler in der NZZ. In einem Krieg will der Überlegene in der Regel nicht verhandeln: "Dieses Problem kennen auch jene, die jetzt ein sofortiges Kriegsende fordern; deswegen haben sie ihre Forderungen an die im Kriegsgeschehen unterlegene Seite adressiert. Den Überlegenen, der obendrein der Angreifer ist, sprechen sie nicht an. Sie ahnen, dass sie bei ihm auf taube Ohren stoßen würden. ... So direkt wollen Befürworter eines schnellen Kriegsendes die Kapitulationsaufforderung an die Ukraine nicht aussprechen; stattdessen fordern sie die sofortige Beendigung der westlichen Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. Wenn man keine Waffen hat, erübrigt sich deren Niederlegen. Und da Russland im Vergleich mit der Ukraine die sehr viel größeren Reserven an Waffen und Munition hat, läuft die Einstellung westlicher Waffenlieferungen auf ein Wehrlosmachen der Ukraine - und das heißt: einen russischen Siegfrieden - hinaus." Wer das für neutral hält, sollte noch einmal Talleyrand lesen, empfiehlt Münkler.

Richard Herzinger untersucht im Perlentaucher die antikoloniale Rhetorik, mit der Wladimir Putin den "globalen Süden" für sich gewinnen will: "Das russische Manöver, den eigenen Ausrottungsfeldzug gegen eine souveräne Nation zur Befreiungsaktion im Namen der Unterdrückten dieser Erde umzulügen, ist indes nicht neu, sondern hat furchtbare historische Vorbilder. Während das mit Hitler-Deutschland verbündete japanische Regime im Zweiten Weltkrieg in den von seinen Armeen besetzten asiatischen Ländern - an erster Stelle in China - die grausamsten Massaker begehen ließ und die von ihm unterworfenen Völker aufs brutalste ausbeutete und versklavte, inszenierte es sich zugleich als 'panasiatischen' Befreier des Kontinents vom britischen Imperialismus und dem vermeintlichen 'Kolonialismus' der USA."

Behauptungen, Russland könne sich ganz gut den Sanktionen entziehen, gelten nur für die Energieexporte, schreibt Ulrike Herrmann in der taz. Der IWF übernimmt russische Zahlen, wonach die Wirtschaftleistung so nur um sechs Prozent zurückgegangen sei. "Der IWF hat allerdings mit dem Problem zu kämpfen, dass die russische Statistikbehörde seit Mai keinerlei belastbare Daten mehr veröffentlicht. So wird über Exporte und Importe eisern geschwiegen, damit der Westen nicht erkennen kann, ob die Sanktionen unterlaufen werden. Auch Zahlen zur einheimischen Produktion fehlen jetzt völlig, denn die letzten Erhebungen waren niederschmetternd. Im April 2022 wurden im Vergleich zum Vorjahr 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt, bei Waschmaschinen waren es minus 59 Prozent, bei Fahrstühlen minus 48 Prozent und bei Kühlschränken minus 46 Prozent."

Sanktionen sind allerdings am wenigsten gegen Autokratien wirksam, fürchtet Nikolaus Piper in der SZ: "Die Maßnahmen beruhten meist auf der Hoffnung, abschreckend zu wirken und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Diktatoren wie Putin jedoch, die das Militär, den Sicherheitsapparat und die Medien kontrollieren, müssten sich nicht um die öffentliche Meinung kümmern."

Deutschland wird besonders unter dem Gasmangel leiden, da seine ganze Wirtschaft auf die Existenz billigen russischen Gases gebaut ist. Nun hätte Deutschland gern europäische Solidarität, was Gaslieferungen angeht. Nikolaus Doll versteht in der Welt gut, warum den Deutschen in Europa allenfalls ein höfliches Hüsteln entgegenschallt: "Energiewende und Atomausstieg waren mit den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht abgestimmt, sie waren in die Pläne nicht mal eingeweiht. Und nun, wo es womöglich eng - pardon - kalt wird, sollen alle in ein Boot. Wenig überraschend heißt es von Lissabon bis Budapest: 'Nicht mit uns.' Was die Regierungen in vielen EU-Staaten besonders erzürnt, ist das starre Festhalten der Deutschen an ihrer Energieagenda, vor allem am Ausstieg aus der Atomkraft. Die letzten Kernkraftwerke stillzulegen, weil das nun mal so beschlossen ist, und zugleich um Gas zu betteln, das versteht im Ausland niemand."

Dr amerikanische Außenminister Antony Blinken zögert übrigens bei der Frage, ob Russland als terroristischer Staat zu behandeln sei, berichten Michael Crowley and Edward Wong in der New York Times: "Seit Wochen wird Druck auf Blinken ausgeübt, Russland offiziell zum staatlichen Sponsor des Terrorismus zu erklären, eine Bezeichnung, die derzeit Nordkorea, Syrien, Kuba und dem Iran vorbehalten ist. Doch obwohl es emotional nachvollziehbar wäre, sträubt sich Blinken gegen einen Schritt, der ihn dazu zwingen könnte, US-Verbündete zu sanktionieren, die mit Russland Geschäfte machen, und der die letzten Reste der Diplomatie zwischen Washington und Moskau auslöschen könnte."

Inzwischen in Italien:

Italy's LaStampa publishes confidential docs showing that at the end of May, Putin's emissary in Italy had private interlocution with Lega's leader Salvini where he asked if the party was going to withdraw support to Draghi's cabinet pic.twitter.com/vWl4vQNeTO

- francesco strazzari (@franxstrax) July 28, 2022

In welcher sozialdemokratischen Zeitschrift in Deutschland würde angesichts des Krieges ein solches Pathos entfaltet? Bruno Maçães, ehemaliger portugiesischer Europa-Minister, attackiert im linken britischen Wochenmagazin New Statesman Intellektuelle wie Jürgen Habermas, die über den "kindlichen Glauben der Ukraine, noch siegen zu können, mit Amüsement hinweggehen". Und dann wird er feierlich: "Im Ukraine-Krieg stehen die Intellektuellen ihrem ältesten Feind Auge in Auge gegenüber. Es ist ein Kampf, dem man sich ohne jede Ambivalenz anschließen kann, ein Kampf zwischen jenen, die Kultur schaffen, und jenen, die nur darauf aus sind, sie zu zerstören. In diesem Fall besteht die Rolle des Intellektuellen darin, seine Gesellschaft zu inspirieren, für heilige Werte zu kämpfen. Es gibt einen Moment, in dem selbst Intellektuelle erkennen müssen, dass alles, wofür sie stehen, auf dem Spiel steht: wenn Gewalt gegen Kultur, Dunkelheit gegen Licht, Zerstörung gegen Geschichte, Schwachsinn gegen Verstand ausgespielt wird."

Barbara Oertel unterhält sich in der taz mit dem russisch-ukrainischen Dokumentarfilmemacher Witali Manski, der im lettischen Exil lebt. Er spricht auch über den Boykott russischer Kultur: "In Zeiten des Krieges sollten die zwischenstaatlichen Beziehungen abgebrochen werden, das gilt auch für den Bereich der Kultur. Das heißt: Keine Nachsicht mit Kulturschaffenden, die mit staatlichen Strukturen wie zum Beispiel Stiftungen verbunden sind. Doch mit der gleichen Entschlossenheit müssen diejenigen unterstützt werden, die die Kraft aufbringen, sich dem Staat, seiner Aggression und seinem antidemokratischen Vorgehen entgegenzustellen. Das ist leider eine deutliche Minderheit."

Die Sanktionen gegen Russland scheinen nur auf den ersten Blick nicht zu wirken, hält Markus Ziener in einem Kommentar für Dlf Kultur fest: Regelrecht eingebrochen sei zum Beispiel "der Absatz russischer Autos. Und was jetzt noch auf dem Markt ist, ist nicht attraktiv. Nach dem Ende der Kooperation mit westlichen Partnern, wie etwa Renault bei Lada, sind die angekündigten neue Modelle technisch ein großer Rückschritt. Es fehlen schlichtweg Teile, Wissen und Ideen."

Andrei Soldatov and Irina Borogan schildern den Ukrainekrieg in Foreign Affairs als eine Art totaler Machtergreifung des KGB-Nachfolgers FSB von Putins Gnaden: "Für Operationen in Russland sind die Anti-Terror-Einheit des FSB, seine Spionageabwehr und seine Ermittlungsabteilung zuständig. Unterdessen führen FSB-Spezialeinheiten und die militärische Spionageabwehr Operationen durch, die auf ukrainische Bedienstete in den besetzten Gebieten und darüber hinaus abzielen, ukrainische Agenten rekrutieren und diejenigen auswählen, die der FSB in Schauprozessen vor Gericht stellen will. FSB-Agenten sind an den russischen Grenzen stationiert, und der Wirtschaftssicherheitsdienst, der oft als die korrupteste Abteilung des FSB angesehen wird, hat die russische Wirtschaftspolitik mit Nachdruck durchgesetzt."

"Der Russe ist glücklich, wenn er zerstört", schreibt Viktor Jerofejew in der Welt: "Mit Beginn des Krieges in der Ukraine ist Putin für den Westen schlicht zum teuflischen Ungeheuer, zum Bösen an sich geworden - nicht aber für das russische Volk. Er hat das Geheimnis vom Glück des Volkes geknackt, denn er kommt selbst aus dem Volk. Er hat verstanden, dass weder Komfort, noch Lebensstandard oder Freundschaft mit dem Westen für das russische Volk an erster Stelle stehen. Das russische Volk hat andere Maßstäbe für Glück. (…) Das russische Glück ist die Verletzung jeder Norm. Auf diese Weise darf man in der Ukraine nicht Krieg führen, sagen Sie, das ist jenseits aller Grenzen von Gut und Böse. Doch für das russische Glück existieren keine Grenzen des Erlaubten. Unter der Fahne 'Wir sind besser als alle' - das A und O der russischen Ideologie - braucht man auf Feinde keine Rücksicht zu nehmen. Auch nicht auf eigene Verluste."

Eine andere Erklärung für den Krieg liefert, ebenfalls in der Welt, Felix Eick: "Russland hat seinen entmündigten Bürgern so gut wie nichts zu bieten", schreibt er: "Es existiert im Grunde kein Sozialstaat, die Gehälter sinken seit Jahren auf zuletzt unter 900 Euro im Schnitt, Privatkredite sind oft der einzige Ausweg. Regiert wird das Land von Verbrechern, die immer wieder um ihre Macht fürchten. Mit einem Ex-Geheimdienst-Mann an der Spitze, der sich zu ihrem Boss emanzipierte: Wladimir Putin. Die Geheimdienst-Mafia und ihre als Oligarchen bezeichneten Finanzhöflinge, die die Reichtümer des Clans verwalten, sind zum ewigen Regieren gezwungen. So auch Putin selbst. Jeder weiß vom anderen, was er getan hat, welche Millionen von ihm erbeutet wurden oder wie viel Bares er außer Landes gebracht hat. Jeder hat 'Kompromat', wie es im Spitzel-Russisch heißt, über den anderen griffbereit in der Schublade." Aber: "Tatsächlich hat der Ukraine-Krieg die Macht erst einmal gefestigt, das Volk steht geschlossen hinter Putin. Das Lewada-Zentrum vermeldet für Juni 2022 Zustimmungsraten von 83 Prozent, im Dezember 2021 vor Kriegsbeginn waren es 65 Prozent."

"Seltsam gleichmütig" nehmen die europäischen Gesellschaften den Vormarsch von Autoritären zur Kenntnis, notiert Kia Vahland in der SZ. Dabei stehen nicht nur LGBTQ-Rechte auf dem Spiel: "In Russland dürfen Minderjährige keine Bilder oder Texte sehen, die Homosexualität auch nur anklingen lassen. Gerade versuchen Duma-Abgeordnete, dieses Gesetz auf Erwachsene auszudehnen, womit jeder Anflug gleichgeschlechtlichen Begehrens auch in der Kunst verboten wäre. Es soll nicht nur niemand nicht-heterosexuell oder als Transperson leben. Auch soll niemand es imaginieren. Im Westen nicht denkbar? Doch, staatliche Übergriffe in individuelle Freiheiten werden längst auch in den USA diskutiert. In Florida ist es bereits verboten, jüngere Schulkinder über andere als heterosexuelle Lebensmodelle zu informieren. Bücher mit Erzählungen von einem Mädchen mit zwei Müttern werden in mehreren Bundesstaaten aus Bibliotheken entfernt."

Cathrin Gilbert und Heinrich Wefing führen für die Zeit ein Interview zum Abschied des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Er bedauert seine Äußerungen zu Stepan Bandera, besonders gegenüber den Polen. Aber er sagt auch: "Ich war einmal am Grab von Bandera, im März 2015, zwei Monate nach meinem Amtsantritt hier in Deutschland. Es gibt ja auch viele Gräber von Wehrmachtssoldaten in der Ukraine, die deutsche Botschafterin legt am Volkstrauertag Kränze dort ab. Da könnten sich die Ukrainer fragen: Ist das in Ordnung? Die Wehrmacht war beteiligt an Kriegsverbrechen in der Ukraine, nicht nur die SS."

Karen Krüger zeichnet für die FAZ ein Bild von der seltsam anmutenden Russlandliebe in italien, die sie vor allem aus dem ehemaligen romantischen Prokommunismus erklärt, der Länder wie Frankreich, Italien und Spanien im kalten Krieg auszeichnete. Putin nutzte die auch bei Rechten wie Berlusconi oder der Lega verbreitete Russlandliebe für eine große Propagandaktion während der Corona-Epidemie, als ein russischer Tross mit Hilfsmaterial in Bergamo einrückte: "Später machte die Zeitung La Stampa öffentlich, dass achtzig Prozent des gelieferten medizinischen Materials unbrauchbar war. Außerdem habe Rom den Treibstoff der Flugzeuge und die Hotelkosten bezahlt. Die Recherchen der Zeitung legten nahe, dass hinter der Mission eine nachrichtendienstliche Operation und Informationskampagne stand: Das russische 'Hilfsteam' hatte sich gut vier Wochen ungehindert auf italienischem Terrain bewegt. Moskau reagierte prompt mit einer Drohung gegenüber dem verantwortlichen La Stampa-Redakteur auf der Facebook-Seite der russischen Botschaft."

Demütigung ist das Schlüsselwort, um Putins Agieren zu verstehen, schreibt Peter Pomerantsev in der New York Times. Putin agiert aus einem Gefühl der Demütigung und kompensiert es, indem er andere demütigt. Unter anderem auch kolonisierte ethnische Minderheiten, die in dem Krieg als Kanonenfutter verheizt werden. Da sind zum Beispiel die Tuwinen, buddhistische Nomaden aus der Grenzregion zu China, die sich die Sowjetunion in den Zwanzigern einverleibte. "Die Sowjets zwangen die Nomaden, in Kolchosen zu leben, ihren buddhistischen Glauben und ihre Traditionen aufzugeben und sich anders zu ernähren und zu kleiden. Der Widerstand wurde niedergeschlagen: Acht Prozent der Tuwinen litten unter politischen Repressionen wie Inhaftierung, Hinrichtung und Verbannung. Heutzutage leidet die tuwinische Gemeinschaft unter chronischem Alkoholismus und zerrütteten Familien: Mehr als 68 Prozent der Kinder werden außerehelich geboren."

Viel retweeted wird ein Papier von Wirtschaftswissenschaftlern aus Yale und anderen Universitäten, die bestreiten, dass Russland sich gut aus den Sanktionen herauswindet, wie in letzter Zeit vielfach behauptet wurde. Nur zwei ihrer Argumente, die sie auf einer Seite für wissenschaftliche Texte publizieren: "Trotz Putins Illusionen über Autarkie und Importsubstitution ist die russische Inlandsproduktion völlig zum Erliegen gekommen, da keine Kapazitäten vorhanden sind, um verlorene Unternehmen, Produkte und Talente zu ersetzen; die Aushöhlung der einheimischen Innovations- und Produktionsbasis hat zu steigenden Preisen und Verunsicherung der Verbraucher geführt." Und "infolge des internationalen Rückzugs hat Russland Unternehmen verloren, die etwa 40 Prozent seines BIP ausmachen. Dadurch wurden fast alle ausländischen Investitionen der letzten drei Jahrzehnte zunichte gemacht, und eine nie dagewesene gleichzeitige Kapital- und Bevölkerungsflucht hat zu zu einem Massenexodus ais der russischen Wirtschaftsbasis geführt." Jeffrey Sonnenfeld von der Yale Universität resümiert die Thesen des Papiers in einem weiteren Artikel bei Foreign Policy.

Tausend Zimmer hat Erdogans Palast, und in allen Zimmern ist viel zu tun. Zwar gelingt es Erdogan nicht, die achtzig Prozent Inflation zu drosseln. Dafür wird die gesamte Bevölkerung mit modernster Technik überwacht, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Ohne jede gerichtliche Grundlage hat die Regierung begonnen, die digitalen Fußabdrücke aller zu sammeln, nicht allein von Bürgern, gegen die sie einen Verdacht hegt. Auf Anweisung des dem Palast unterstellten Amtes für Informationstechnologien und Kommunikation BTK senden Internetprovider stündlich Berichte über den Traffic aller User, die online gehen, an die Regierung. Informationen wie unser Standort, die Websites, die wir besuchen, mit wem wir auf Whatsapp schreiben oder reden, werden direkt dem Palast übermittelt."

Marc Santora konnte für die New York Times einen Bericht des National Intelligence Council lesen, der die Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste zu den Filtrationslagern der russischen Behörden in besetzten Gebieten der Ukraine bündelt: "Es wurden '18 mögliche Standorte in der Ostukraine und im Westen Russlands' identifiziert, wobei es wahrscheinlich noch weitere gibt, die noch nicht identifiziert wurden. 'Der Filtrationsprozess umfasst vorübergehende Inhaftierung, Datenerfassung, Verhöre und in einigen Fällen Missbrauch von Gefangenen und findet in einer Vielzahl von temporären Verarbeitungszentren statt - oft parallel zur Abfertigung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen', heißt es in der Bewertung."

"Wir haben die Macht der ehemaligen Roten Armee über-, die Barbarei aber unterschätzt, in der Russland bis heute lebt", schreibt der französische Philosoph Pascal Bruckner in der NZZ, der auch darauf aufmerksam macht, wie nahe sich Nazis und Kommunisten von jeher sind: "Der Kreml spricht von den ukrainischen 'Nazis' auf genau dieselbe Weise, wie die Nazis von den Juden, den Zigeunern und den Slaven gesprochen haben: Sie werden als Ungeziefer bezeichnet, das es zu vernichten gelte. Kakerlaken und kleine Mücken: Mit solchen Worten wird am russischen Fernsehen über die Ukraine geredet. Dmitri Medwedew wiederum hat Vertreter des Westens als 'Degenerierte' bezeichnet - auch das erinnert an die nationalsozialistische Propaganda, die auf die 'entartete' Kunst der Modernisten, Kubisten, Expressionisten spuckte. Je mehr der Kreml die ukrainischen 'Nazis' geißelt, desto stärker nähert er sich selber dem Nationalsozialismus an."

Hamish de Bretton-Gordon, eine Experte für Chemiewaffen, beschreibt im Guardian die "abstoßende" Kriegstaktik Wladimir Putins: "Der russische Präsident führt den Krieg, als handele es sich um eine Panzerschlacht im Zweiten Weltkrieg - und es überrascht nicht, dass seine Taktik aus dem 20. Jahrhundert den Waffen des 21. Jahrhunderts nicht standhält. Aber wir wissen aus dem russischen Spielbuch in Syrien, dass Putin, wenn die konventionellen Methoden nicht funktionieren, schnell mal zu unkonventionellen übergeht. In Syrien bedeutete dies, Krankenhäuser und Schulen anzugreifen, Hilfe zu verweigern und schließlich chemische Waffen einzusetzen. In der Ukraine steht ein weiteres russisches Kriegsverbrechen bevor, selbst nach dem Getreide-Deal: der Einsatz von Lebensmitteln und Treibstoff als Kriegswaffen."

In Russland wird wieder gegen Lesben und Schwule gehetzt, berichtet Mikhail Zygar auf Spon, mit dem Ziel, Homosexualität generell unter Strafe zu stellen (und wohl auch, um vom Ukraine-Krieg abzulenken): "Aber interessanterweise teilen die meisten jungen Russen diese Sicht gar nicht. Der bekannte russische Wirtschaftswissenschaftler Konstantin Sonin war der Erste, der auf die Online-Diskussion über die Nachricht vom Coming-out der Tennisspielerin Kassatkina hinwies: Darin fanden sich überwiegend Worte der Unterstützung und weniger homophobe Witze oder Anfeindungen als erwartet. Offenbar glaubt die Putin-Elite, dass die Wählerschaft die Verfolgung von Schwulen wirklich gut findet. Aber offenbar ist die Wählerschaft überhaupt nicht so, wie sie denkt."

Ein paar Stunden nach der Einigung über Getreidelieferungen beschoss Russland den Hafen von Odessa. Ein zynisches Spiel, kommentiert Dominic Johnson in der taz: "Warum macht Russland das, fragen sich manche Beobachter - verspielt es sich damit nicht Sympathien? Die Antwort lautet: Moskau pfeift auf Sympathien. Russlands Regierung setzt einzig auf Unterwerfung durch Gewalt. Der Beschuss von Odessa ist eine Machtdemonstration. Die Botschaft: Denkt bloß nicht, ihr hättet unsere Hände gebunden, nur weil wir etwas unterschreiben."

Der Getreidedeal scheint den Russen irgendwie peinlich zu sein. Auf seiner Ägypten-Reise bekräftigte Lawrow dann auch die russischen Kriegsziele deutlicher denn je, berichtet etwa Spiegel online: "Der Diplomat erklärte, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. 'Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien', sagte Lawrow am Sonntag in Kairo."

Der Politologe Alexander Gabuev von der Carnegie-Stiftung legt in einem Twitter-Thread seine Vermutung dar, warum Russland sich überhaupt auf den Getreidedeal einließ. Eigentlich hätte Russland den Westen durch den Stop der Lieferungen in die Bredouille bringen wollen. Aber "diese Taktik hat Russlands Partner in der MENA-Region alarmiert, darunter so unterschiedliche Akteure wie die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Israel und der Iran, die wirtschaftlich und politisch betroffen wären, wenn die Ströme von ukrainischem Getreide und russischem Getreide und Düngemitteln erheblich eingeschränkt würden."

Der Soziologe Hartmut Rosa kann es im Spiegel kaum fassen. Trotz der akuten Klimakrise beharrt die Ukraine auf Selbstverteidigung, und der Westen unterstützt sie noch dabei: "Rekordhitze, Rekorddürre, Rekordwaldbrände. Was tut die Politik? Sie redet von Fracking. Sie setzt auf Kohle. Sie macht saudische Ölkonzerne wieder zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Sie hofiert das mörderische Regime in Katar. Sie ist bereit, das Wattenmeer für Gas zu opfern  und über eine Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten nachzudenken. Wozu das alles? Sicher nur für eine kurze, traurige Phase? Nein. Diese Politik dient dazu, nicht über einen Waffenstillstand in der Ukraine reden zu müssen." Der Soziologe setzt auf einen Kompromiss unter Schirmherrschaft Chinas und der USA, "das ist Realpolitik". Bei Twitter wimmelt es schon vor Antworten auf Rosa, etwa hier vom CDU-Politiker Nico Lange.

Außerdem: In der FAZ resümiert Jürg Altwegg die Äußerungen französischer Intellektueller zum Krieg gegen die Ukraine.

Viktor Orban hat bei seiner alljährlichen Rede zur Tusványos-Sommerakademie zunächst geredet wie die Emma-Briefschreiber (man solle mit Russland verhandeln), um dann direkt rechtsextreme Töne hören zu lassen, berichtet Ralf Leonhard in der taz: "Als Dessert servierte Orbán in seiner Rede noch seine Theorie über die Vermischung verschiedener Völker in Westeuropa. Mitteleuropa mit Polen und Ungarn sei nun der eigentliche Westen, während das frühere Westeuropa bereits ein Post-Westen sei. Durch die Vermischung mit außereuropäischen Völkern habe es seine Identität aufgegeben. 'Es gibt Orte, wo sich Völker aus Europa und Völker von außerhalb Europas mischen, und Orte, wo sich europäische Völker untereinander mischen, wie in den Karpaten.' 'Wir sind keine gemischte Rasse', sagte Orbán, 'und das wollen wir auch gar nicht sein.'" Bezogen hat sich Orban dabei auf einen der seltsamer Weise fast immer französischen Klassiker des aktuellen Rechtsextremismus, Jean Raspail, dessen Roman "Das Heerlager der Heiligen" er laut Leonhard seinen Anhängern wärmstens empfahl.

Nicht nur haben die Hinterbliebenen des Olympia-Attentats von 1972 keine angemessene Entschädigung bekommen, es werden ihnen auch Akten vorenthalten, schreiben Roman Deininger und Uwe Ritzer in der SZ. Die Hinterbliebenen werden darum wohl nicht zur offiziellen Gedenkfeier kommen: "Es wäre das unwürdige Ende des würdigen Erinnerns an Olympia 1972, um das sich die Stadt München und der Freistaat Bayern 2022 redlich bemühen. Und es wäre die bittere Illustration gewaltiger Versäumnisse, Fehler und Schamlosigkeiten, die deutsche Staatsvertreter den Angehörigen ein halbes Jahrhundert lang zugemutet haben."

In einem NZZ-Interview mit der Historikerin Marci Shore berichtet der ukrainische Schriftsteller Wolodimir Rafejenko, wie er die ersten Kriegswochen im Donbass erlebte und wie er schließlich der Soldateska entkam. Sein Blick auf die Lage ist hart: "Es tobt hier ein Krieg - ein Krieg mit dem Ziel, das ukrainische Volk auszulöschen. Die Russen wollen uns als Nation zerstören, als Volk, das sich getraut hat, seinen eigenen Weg zu gehen, welcher von den imperialen Ambitionen des Kreml abweicht und den Revanchismus des russischen Volkes nicht widerspiegelt. Die schreckliche Wahrheit ist, dass eine erdrückende Mehrheit der Russen die Vernichtung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Kultur befürwortet. Auf dem Schlachtfeld sind die Russen erbarmungslos ... Der Westen muss begreifen, dass nicht einzig Putin der Schuldige an diesem Krieg ist. Nicht er hat die Russen erschaffen. Die Russen haben ihn erschaffen. Er ist ihr Instrument, ihr Alter Ego. Er ist das Fleisch und Blut der russischen Kultur, so wie sie ist, ohne Illusion oder Sentimentalität. Und dieser Bestie muss Einhalt geboten werden."

In der taz möchte der frühere Brigadengeneral Helmut W. Ganser einen vorsichtigen Kurs gegenüber Russland sehen und den Europäern eine "stabile Koexistenz" bewahren: "Die Nato und Russland rutschen absehbar in eine anhaltende Konfrontation, die gravierender sein wird, als dies zum Höhepunkt des Kalten Krieges war. Es ist anzunehmen, dass Moskau angesichts der erheblichen Verstärkung der Nato-Kräfte an der Ostflanke und mit Blick auf seine durch den Krieg auf Jahre geschwächte Armee künftig noch stärker auf seine zahlreichen taktischen Atomwaffen setzen wird."

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Man könnte zwar denken, dass ganz Italien durch Mario Draghis erzwungenen Rücktritt verlieren werde, aber nein, seufzt Oliver Meiler in der SZ, es gibt ja doch Gewinner: "Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, gilt als Nutznießerin des politischen Schmelzdramas und als Favoritin bei der Neuwahl im Herbst. Man nennt die Römerin auch 'Kaiserin der Umfragen'. Die meisten Institute sehen die Brüder Italiens bei 21 bis 24 Prozent." Zur Abschreckung empfiehlt Meiler die letzte Minute dieses Videos, in dem Meloni bei einer Kundgebung der spanischen Vox in Marbella ihre diabolische Demagogie unter Beweis stellt.

Im taz-Interview mit Sabine am Orde wirft der Politikwissenschaftler Fabio Wolkenstein den europäischen Christdemokraten vor, ihrem Verbündeten Viktor Orban keinen Einhalt geboten zu haben: "Ein ganzes Jahrzehnt haben führende europäische Christdemokraten zugesehen, wie Orbán den ungarischen Staat umgebaut hat, sie haben ihn als Alliierten angesehen und immer wieder in Schutz genommen. In CSU und ÖVP hieß es zum Teil ganz offen, dass man viele grundlegende Ziele Orbáns gutheißt. Es gibt einfach eine sehr konservative Achse von Bayern über Österreich bis nach Ungarn, in der es auch eine intellektuelle Übereinstimmung gibt. Kurz und Seehofer haben Orbán eingeladen. Die Europäische Volkspartei, die Organisation der christdemokratischen Mitte-rechts-Parteien im Europäischen Parlament, hat ihn bis 2018 geschützt, obwohl er den Verfassungsstaat und die Demokratie unterminiert hat."

"Ich gehe davon aus, dass die Lage sich im Herbst zuspitzen wird", sagt Catherine Belton im epischen ZeitOnline-Gespräch, das Jochen Wegner mit ihr geführt hat. Belton spricht unter anderem über die Slapp-Klagen gegen ihr Buch "Putins Netz", über Oligarchen als "Sklaven des Kremls", Verbindungen westlicher Politiker und Ökonomen zum  russischen System oder Putins Rückhalt in der russischen Gesellschaft. Sie registriert feine Haarrisse im Machtsystem um Putin: "Wir wissen nicht, was sich in Russland bewegt, bis es sich bewegt. Allerdings gibt es schon erste kleine Hinweise. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs treten jedenfalls einige Mitglieder von Putins engstem Zirkel häufiger in der Öffentlichkeit auf als zuvor. Vielleicht wittern sie Schwäche. Dazu gehören neben Nikolai Patruschew und Dmitri Medwedew auch Sergei Kirijenko, der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, und Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Duma. Sie äußern sich jetzt öffentlich zu Themen von globaler Bedeutung, was sie vielleicht schon vorher gern getan hätten, aber wohl nicht konnten. Sie nehmen Rollen in der politischen Arena ein, die bislang ausschließlich Putin vorbehalten waren."

Medwedew allerdings profiliert sich im Moment als der schärfste Hund von allen, notiert Dominic Johnson in der taz: "Er veröffentlichte auf Telegram eine Liste von Dingen, an denen Russland 'nicht schuld'
 sei. Keine Schuld trage Russland demnach dafür, 'dass es den gewöhnlichen Europäern in diesem Winter in ihren Häusern bitterkalt sein wird', 'dass die Amerikaner zu ihrem Präsidenten einen seltsamen Großvater mit Demenz gewählt haben'. Und, was für Aufsehen sorgte: Russland trage keine Schuld daran, 'dass die Ukraine infolge all dessen, was passiert, die Überreste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte'."

Liest man Irina Rastorgujewa in der FAZ, ist man sich nicht mehr sicher, ob man die Absurditäten des postsowjetischen Raums schon verstanden hat: "Von Zeit zu Zeit melden ukrainische Telegramkanäle, dass Russen, die auf der Seite der Ukraine kämpfen, Ukrainer gefangen nehmen, die auf Seiten des Aggressors in den Krieg gezogen sind. Solche Verschiebungen sind in diesem Krieg nicht selten. Die Mutter meiner Freundin Katja ist Ukrainerin und lebt in Russlands fernem Osten. Sie unterstützt die Politik der russischen Behörden, im Gegensatz zu Katja, die in Moskau wohnt und ukrainische Verwandte, die vor den Bombardierungen fliehen konnten, bei sich aufgenommen hat."

Der größte blinde Fleck der deutschen Vergangenheitsbewältigung heißt Ukraine, sagte Timothy Snyder im Mai im Zeit-Gespräch. (Unser Resümee) Für die Ukraine habe Deutschland als gewesene Kolonialmacht mehr Verantwortung als jeder andere Staat der westlichen Welt. In der FR möchte Harry Nutt das so nicht stehen lassen: "So einleuchtend das geschichtspolitische Genesungsprogramm erscheint, drückt sich in ihm nicht zuletzt die Kritik an einer fehlgeleiteten deutschen Erinnerungspolitik aus, die lange als beispielhaft zur Aufarbeitung der Geschichte von Gewaltregimen angesehen wurde. Auf beschämende Art und Weise knüpft sich an die Vorstellung einer erfolgreichen deutschen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Verdacht, in deren Schatten neuerliche Schuld aufgetürmt zu haben. Und war der lange Weg zur Anerkennung des historischen Versagens nicht auch ein Grund für die erstaunliche Entwicklungsgeschichte einer maßvoll-modernen Demokratie? Jede Artikulation eines deutschen Führungsanspruchs jedenfalls wurde umgehend mit Argwohn bedacht - im literarisch-geisteswissenschaftlichen Feld bei den Versuchen, 'eine selbstbewusste Nation' in Szene zu setzen, und ganz praktisch politisch, als Finanzminister Peer Steinbrück im Verlauf der Finanzkrise von 2008 eine tragende deutsche Rolle nicht nur anbot, sondern auf robuste Weise auch ausführte."

"Drei Traumbilder sind es, die platzen müssen: 1. Die westlichen Sanktionen werden Russland zum Einlenken zwingen. 2. Moskau ist in der Welt isoliert. 3. Kiew wird siegen", meint indes Jacques Schuster in der Welt. "Anders als der Bundeskanzler und seine Außenministerin seit Monaten behaupten, steht das Riesenreich keineswegs einsam da. Abgesehen von der Tatsache, dass sich der Kreml auf die kommende Supermacht China verlassen kann, halten die meisten Staaten der Erde den Ukraine-Krieg für eine europäische Angelegenheit: Die afrikanischen Länder geben sich neutral, die Asiaten mit Ausnahme der Japaner halten sich zurück. Und Südamerika? Dort waren die im Mercosur vereinigten Regierungen am Mittwoch nicht einmal bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor ihrem Gremium sprechen zu lassen. Moskau zieht daraus nur einen Schluss: Sein Krieg ist ausschließlich einer gegen den Westen, und der sieht im Verlauf keineswegs so düster aus, wie es im Reich der Illusionen gezeichnet wird."

Draußen waren gerade 36 Grad, da ist die Angst der deutschen Politik vor einem kalten Winter besonders groß. Verständlich, findet Stefan Laurin von den Ruhrbaronen. "Klar muss aber auch sein, dass nicht Putin, sondern wir selbst uns in die Lage gebracht haben, in der wir heute stecken: Putin hat uns nicht gezwungen, aus der Kernkraft auszusteigen. Deutschland hat aus eigenem Willen die alte Regel aus dem Kalten Krieg gebrochen, dass nicht mehr als 20 Prozent des Gases aus der Sowjetunion kommen sollte... Keine äußere Macht zwang Deutschland und die anderen EU-Staaten die Klagemöglichkeiten für Anwohner und Verbände so stark auszuweiten, der Bau von Stromleitungen oder Windrädern auf Jahre verzögert oder gar verhindert werden kann. Und nein, auch das Konzept einer Energiewende, die durch die geplante Steigerung der Stromerzeugung durch Gas die Abhängigkeit von Russland noch erhöht hätte, kam nicht aus dem Kreml. Dort bog man sich aller Wahrscheinlichkeit über so viel Dummheit vor Lachen."

In all der Düsternis zumindest die eine gute Nachricht, dass nach Verhandlungen in der Türkei ein Ende der Getreideblockade durch Russland in Sicht sei, mehr etwa im Liveblog des Guardian.

Nachdem die rechten Partien Italiens Mario Draghi nicht weiter stützen, droht bei Neuwahlen eine offen rechtspopulistische Regierung mit den Postfaschisten Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni und Matteo Salvinis Lega Nord. Die Aussichten für die EU, die von Russland als Kriegspartei betrachtet wird, sind nicht so gut, fürchtet Michael Braun in der taz: "Salvini und Meloni wetteifern in ihrer Fremdenfeindlichkeit genauso wie in ihrem EU-Bashing, sie rühmen sich ihrer Freundschaften mit Viktor Orbán, Marine Le Pen und Jarosław Kaczyński. Und sie schicken sich an, nicht irgendein EU-Land zu übernehmen, sondern die drittgrößte Volkswirtschaft - zugleich aber auch die Volkswirtschaft mit den größten Problemen in der EU und der Eurozone. Italiens Staatsverschuldung liegt bei 150 Prozent, und jetzt - bei wieder anziehenden Zinsen - wird diese Verschuldung erneut Thema auf den 'Märkten', die noch kritischer hinschauen werden, wie das Land seiner Schwierigkeiten Herr werden will." Hier Brauns Bericht zur Krise.

In einem dpa-Interview hatte Otto Schily gesagt, in Deutschland "habe sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist". In der Welt widerspricht Henryk M. Broder seinem "hochgeschätzten Freund" vehement - in Deutschland stehen sich eher Realisten und Idealisten gegenüber, meint er, aber: "Die Gelassenheit, mit der ein relevanter Teil der deutschen Öffentlichkeit einem Massenmord unweit der eigenen Haustür zuschaut und sich dabei um das eigene Wohlergehen beziehungsweise den drohenden Wohlstandsverlust angesichts explodierender Energiepreise Sorgen macht, will freilich irgendwie politisch begründet werden. Und sei es nur mit der Binse, es müsse klar sein, 'dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland', weswegen 'wir einen Weg finden (müssen), mit den Russen klarzukommen'." Ebenfalls in der Welt gratuliert Thomas Schmid Otto Schily zum Neunzigsten.

Auf ZeitOnline klopft Thomas Assheuer die Rede, die Putin am siebten Juli hielt, noch einmal auf Parallelen zum jüngsten Buch des rechtsextremen Denkers Alexander Dugin ab - und siehe da: "Es riecht schwer nach Copy-and-paste." Aber: "Es ist nicht so, dass Figuren wie Dugin in Putins Ohr sitzen oder ihm die Feder führen. Sie schaffen vielmehr, wie Claus Leggewie in seinem Buch Anti-Europäer schreibt, 'ein ideologisches Feld, aus dem sich eine stets machtopportunistisch agierende Staatsführung Argumente herauspicken kann, die ihre Handlungen rechtfertigen'. Diesmal besteht ihr Kalkül darin, die Strippen für eine internationale Querfront zu ziehen und die Globalisierungskritiker von rechts und links ins Boot zu holen. Dafür muss der Überfall auf die Ukraine geohistorisch umgedeutet werden: Er ist kein imperialer Akt, sondern stellvertretend für alle bedrohten Völker bekämpft Russland die Pest des globalen Liberalismus, der dort Fuß zu fassen drohte. In diesem Kampf existieren für Dugin nur zwei Parteien, die Globalisten und ihre Gegner."

Die Zeit lässt den Politologen Carlo Masala und seinen Kollegen Wolfgang Merkel über die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine streiten. Merkel, Mitunterzeichner der Emma-Briefe, empfiehlt nach wie vor Verhandlungen zwischen den USA und Russland, um Schlimmereres zu verhüten (die Ukraine müsste das Ergebnis schlucken), Masala ist für eine weitere Stärkung der Ukraine. "Die entscheidende Frage ist doch: Wie bringt man einen Putin an den Verhandlungstisch, der an Gesprächen kein Interesse hat, der die Ukraine 'entnazifizieren' will und der sich in die imperiale Tradition von Peter dem Großen stellt? Letztlich geht es ihm um die Zerstörung demokratischer Systeme, einschließlich der EU." Merkel suggeriert allerdings auch, dass er angesichts eines nicht zu allem entschlossenen Westens gar nichts anderes als Kapitualtion empfehlen kann: "Der Westen schickt nur Waffen bis zu einer gewissen Schwelle, und er richtet auch keine Flugverbotszone ein. Aber dadurch 'verheizen' wir leider auch in einem gewissen Sinne die Ukraine, ihre Menschen und ihre Städte. Wir rüsten sie auf, aber nicht so, dass sie diesen Krieg gewinnen können. Dennoch rufen wir den Ukrainern zu: Ihr verteidigt auch unsere Freiheit. Das ist moralisch nicht sauber und politisch fatal."

Die Russen trauen sich kaum noch miteinander zu reden, schreibt Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich in der taz. Die meisten sind für den Krieg, andere dagegen. Alle haben Angst vor den schwammigen Gesetzen, die eine falsche Äußerung mit 15 Jahren Gefängnis belegen. Ohnmächtiger Protest äußert sich in winzigen Zeichen: "Auf manchen Bäumen oder Bauzäunen in der ganzen Stadt hängen grüne Bändchen. Als Zeichen gegen den Krieg. Im Setun-Park im Westen Moskaus, einer naturbelassenen Gegend, in der die vielen Biber die Bäume anfressen, hat jemand Friedenszeichen auf den Weg gemalt und in vielen Sprachen das Wort Frieden geschrieben: mir, peace, pace, paix, schalom. Auf einer Bank in einer Grünanlage, nicht weit von der Prachtmeile Neuer Arbat entfernt, liegt ein postkartengroßer Zettel in Blau-Gelb, den Farben der Ukraine. 'Ich habe Verwandte dort', steht darauf."

Die SZ dokumentiert die Rede, die Staatssekretärin Anja Hajduk in der Gedenkstätte Plötzensee in Vertretung des an Corona erkrankten Robert Habeck zum Gedenktag für den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gehalten hat. Mit dem Erstarken autoritärer Regimes sei aus der Frage "Was hättest du getan?" die Frage "Was kannst du tun?" geworden, sagt sie und erinnert an "das Verdienst von Timothy Snyder und seinem Buch 'Bloodlands', uns Deutschen einen blinden Fleck vor Augen geführt zu haben: nämlich das ungenügende Erinnern daran, dass es vor allem die Menschen in Polen, Belarus, der Ukraine, der baltischen Staaten und der westlichen Gebiete Russlands waren, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Vernichtungspolitik gelitten haben. Auch des immer noch viel zu wenig bekannten Widerstands in diesen geschundenen Ländern gedenken wir heute." Auch Swetlana Tichanowskaja hat in Plötzensee eine Rede gehalten, Friedrich Conradi resümiert sie in der Berliner Zeitung.

Vor Verhandlungen mit Putin muss klar sein: Putin will die völlige Vernichtung der Ukraine, die USA aus Europa drängen und eine neutrale Pufferzone im Osten errichten, hält die Historikerin Liana Fix auf ZeitOnline fest. Voraussetzung für einen Waffenstillstand sei deshalb die Sicherung der "Existenz der Ukraine als politisch, wirtschaftlich und militärisch unabhängiger Staat innerhalb seiner international anerkannten Grenzen", fährt sie fort: "Das Ziel für einen realistischen Waffenstillstand muss es sein, Russland so weit wie möglich zu den Frontverläufen vor Ausbruch des Krieges zurückzudrängen - idealerweise zu den Linien des 23. Februar, aber zumindest in die Nähe. Die Ukraine kann dies jedoch nicht allein erreichen, sondern nur, wenn westliche Waffenlieferungen und Training auf dieses Ziel kalibriert werden, statt tröpfchenweise und eklektisch einzutreffen. So paradox es klingt: Für einen realistischen Waffenstillstand müssen zuerst mehr Waffen geliefert werden. Nur so kann eine angemessene Verhandlungssituation entstehen."

Sollte Mario Draghi am heutigen Mittwoch gehen, könnten die linken und rechten Populisten auftrumpfen und die Russlandliebe vieler Italiener ausnutzen, schreibt Thomas Schmid in der Welt und auf seinem Blog: "Diese italienische Russophilie hat mehrere Gründe. Sicher spielt die ehemalige Stärke der kommunistischen Partei eine Rolle, die in ihren besten Zeiten mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnte, also eine wirkliche Volkspartei war. Auch wenn sie sich - langsam, langsam - von der Sowjetunion abgewandt hat, ist wohl in weiten Teilen der Bevölkerung eine gewisse Zuneigung zu Russland geblieben. Und diese hat zuletzt auch aufs rechte Spektrum übergegriffen. Heute sind es nicht nur, aber vor allem die zahlreichen Rechtsradikalen Italiens, die Putin wegen seiner völkischen und kompromisslos antidemokratischen Haltung bewundern. Es könnte gut sein, dass eine Mehrheit der Italiener die Haltung der EU zum Ukraine-Krieg für falsch hält. Die einstige Stärke der KP wie auch das unkritische Verhältnis zu Russland haben vermutlich viel mit einer alten Crux des Landes zu tun: mit der Tatsache, dass Italien keine wirkliche Auseinandersetzung mit seiner faschistischen Vergangenheit betrieben hat."