Die Politologin Tatiana Stanovaya malt sich in der New York Times einen Sieg Putins, wie er ihn sich erträumt, aus. In Schritt 1 geht es um Geländegewinne, in Schritt 2 strebe er eine Kapitulation Kiews an, in Schritt 3 hoffe er eine neue Weltordnung nach seinem Gusto geschafft zu haben. Leider klingt das von ihr geschilderte Szenario für Schritt 1 nicht so unplausibel. "Der Westen wird weder direkt intervenieren noch die Ukraine so weit unterstützen, dass es zu einer militärischen Niederlage Russlands kommen könnte. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist es heute im Westen gängige Meinung, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, die von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuerobern. Der Kreml scheint zu glauben, dass der Westen dieses Ziel früher oder später ganz aufgeben wird. Der Osten der Ukraine wäre dann faktisch unter russischer Kontrolle." Für den Westen gefährlich würde Putin erst, wenn er seine Ziele nicht erreicht und etwa wieder mit der Atombombe fuchtelt.

Europa steht vor einer "historischen Voraussetzung", meint Josef Kelnberger in der SZ angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas: "Forderungen, der Westen solle von sich aus komplett auf russisches Gas verzichten, sind nicht mehr zu hören. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es keinen Weg gibt, den Kriegsherrn Putin schnell in die Knie zu zwingen. Europa braucht einen langen Atem, und die Wirtschaftskraft ist die größte Waffe der EU in dieser Auseinandersetzung. Geht diese verloren, driften die Gesellschaften auseinander. Umfragen legen nahe, dass in Deutschland die Unterstützung für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für weitere Sanktionen gegen Putin schwindet."

Indes teilte die Gazprom europäischen Kunden in einem Schreiben vom 14. Juli mit, dass sie Gaslieferungen aufgrund "außergewöhnlicher" Umstände nicht garantieren könne, meldet Reuters. "Der Brief verstärkt die Befürchtungen in Europa, dass Moskau die Pipeline am Ende der Wartungsperiode als Vergeltung für Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine nicht wieder in Betrieb nehmen könnte, was eine Energiekrise verschärft, die die Region in eine Rezession stürzen könnte."

Die Nato muss mit Russland über Selenskis Märzpaket verhandeln, meint Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel, am besten mit einer Art "Doppelbeschluss 2.0": "Waffenlieferungen sind dann das eine, die Drohung mit einem Nato-Einsatz an der Seite der Ukraine das neue Element. Eine Drohung allein für den Fall, dass Verhandlungen nicht stattfinden; aber ernst gemeint sein muss sie trotzdem, sonst erzielt sie keine Wirkung."

Heute jährt sich der Anschlag gegen den Mafia-Ermittler Paolo Borsellino zum dreißigsten Mal. Petra Reski berichtet in der FAZ, dass die Kinder des Staatsanwalts wegen bleibender Promiskuität zwischen Politik und organisiertem Verbrechen nicht an den offiziellen Gedenkfeiern teilnehmen. Das Thema Mafia ist aber beileibe kein rein italienisches, mahnt die Krimiautorin: "In Deutschland wird viel über 'Clanfamilien' geredet und über sogenannte Parallelgesellschaften. Aber darüber, wie sich die Parallelwelt der italienischen Mafia seit Jahrzehnten ungehindert ausgebreitet hat, wird kein Wort verloren: Die Mafia-Zugehörigkeit allein ist in Deutschland bis heute kein Strafbestand, deutsche Politiker ignorieren das Thema, und die Mafia freut sich darüber. Solange ein Mafioso in Deutschland legal lebt und sein Geld, das er mit Mord, Prostitution, Giftmüll, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel verdient hat, hier investiert, bekommt er keine Probleme."

Bisher galt in Ungarn: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Aber wer für uns ist, der wird es nicht bereuen" - Orbans Klientelpolitik kam vor allem Fidesz-nahen Konzernen und Großfamilien zugute, schreibt Cathrin Kahlweit in der SZ. Aber seit das Geld aus Brüssel nicht mehr fließt, gibt es Demonstrationen und Straßenblockaden in ungarischen Großstädten: "Auch die Anbiederung an Moskau und die hohe Abhängigkeit von russischem Gas, die Orbán weit mehr als andere EU-Politiker zelebrierte und als Beweis seiner strategischen Intelligenz feierte, rächt sich jetzt. Die Regierung kämpft gegen den Kontrollverlust. Aber die vielen ineinandergreifenden, durch den Ukrainekrieg verstärkten Weltkrisen, für die Ungarn besonders schlecht gerüstet ist, werden Viktor Orbán schon bald zu ungewohnter Demut zwingen."

Die russische Kriegsführung besteht unter anderem in Zufallsattacken auf Wohngebäude oder Shopping Malls. Diese Attacken sind Terrorismus, schreibt Anne Applebaum in Atlantic. "Aber auch wenn die Bombardierung nicht Teil eines 'Krieges' ist, wie wir ihn normalerweise verstehen, bedeutet das nicht, dass sie keinen Zweck hat. Im Gegenteil, es werden mehrere Ziele verfolgt. Eines davon mag darin bestehen, die Menschen zum Verlassen des Landes zu bewegen, sie zu Flüchtlingen zu machen, sie zu einer Belastung und vielleicht zu einem politischen Problem für die Nachbarn der Ukraine werden zu lassen. Natürlich sind die Bomben auch dazu gedacht, die Ukrainer arm zu machen, sie am Wiederaufbau zu hindern, ihren Staat zu schwächen und ihre Landsleute im Ausland davon zu überzeugen, nicht nach Hause zu kommen."

EU und Nato tun weiter beharrlich und mit juristischen Argumenten so, als seien sie nicht Kriegspartei. Dabei ist es natürlich der Angreifer, der definiert, ob man im Krieg ist oder nicht. Eigentlich müsste die Nato eingreifen, findet Simon Tisdall im Observer: "In der Absicht, möglichst viel Unruhe zu stiften, bedroht Putin ganz offen die Kerngebiete der europäischen Demokratie. Die Zeichen stehen auf Sturm und können nicht länger ignoriert werden. Genug der Halbheiten und des Zauderns! Die Nato sollte jetzt handeln, um Putins marodierende Truppen innerhalb der von Russland anerkannten Grenzen zurückzudrängen. Es ist nicht nur die Ukraine, die gerettet werden muss. Es ist auch Europa."

Die Bedrohung durch Russland  führt auch in der Gesetzgebung zur Stärkung ukrainischer Identität berichtet Juri Konkewitsch in der taz: "Das Gesetz 'über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache' wurde im April 2019 verabschiedet und als eine seiner letzten Amtshandlungen, von dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet. Es trat am 16. Juli 2019 in Kraft, die einzelnen Bestimmungen aber nur schrittweise, um nicht jene vor den Kopf zu stoßen, die bis dahin die ukrainische Sprache noch nicht beherrschten. Seit Juli 2021 musste Ukrainisch im Fernsehen und im Kino, in Buchverlagen sowie im Tourismus und bei Stadtführungen benutzt werden. Seit Januar 2022 müssen überregionale Zeitungen zur ukrainischen Sprache übergegangen sein."

Jan Fleischhauer artikuliert in seiner Focus-Kolumne seine Ratlosigkeit angesichts der kriminellen deutschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte und will den Politiker-Beteuerungen der Naivität nicht glauben: "Was genau haben sie im Kanzleramt all die Jahre gedacht, wie Putin reagieren würde, wenn man ihn mit Sanktionen bedroht? Dass er weiterhin brav seine Lieferverpflichtungen erfüllt, weil er das so zugesagt hat? Ich würde in meiner Naivität immer davon ausgehen, dass jemand, der Giftgas auf Kinder regnen lässt, kein Problem damit hat, den Gashahn zuzudrehen, wenn er meint, dass ihm das nutzt. Aber ich bin ja auch kein Kanzlerberater."

Gegen die Stimmen von AfD und Linkspartei hat der Bundestag am 7. Juli beschlossen, Bosnien-Herzegowina auf dem Weg zur EU und in der Auseinandersetzungen mit der serbischen Teilrepbulbik zu stützen. Erich Rathfelder begrüßt diesen Schritt im Leitartikel der taz: "Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird endlich auch in Berlin verstanden, dass die vorausgegangene jahrzehntelange Politik der ständigen Kompromisse mit den rabiaten Nationalisten vor allem auf serbischer und kroatischer Seite gescheitert ist. Diese Schwäche der EU und auch Deutschlands hat letztlich die Türen für Russland geöffnet, Bosnien und Herzegowina als Einfallstor für die Durchsetzung einer gegen die EU und die liberalen Demokratien gerichteten Politik auf dem Balkan zu benutzen." Hier die Dokumentation des Bundestags zum Thema.

In zwei Länder sind viele Russen emigriert, weil es einfach möglich war: Georgien und Armenien. In Georgien ist die Stimmung scharf gegen Putin, in Armenien ist das genau anders herum, schreibt Anna Flörchinger in der FAZ: "Für Armenien ist Russland der wichtigste wirtschafts- und vor allem sicherheitspolitische Partner. Das kleine Binnenland Armenien ist in einer schwierigen geopolitischen Lage, umgeben von zwei Feinden: im Westen der Türkei, die den von ihr verübten Genozid an Armeniern Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts nicht anerkennt. Im Osten von Aserbaidschan, das aus dem zweiten Berg-Karabach-Krieg 2020 als Sieger hervorging.

Hinter der Paywall der FAZ erklärt Olaf Scholz auf einer Seite, was er mit "Zeitenwende" meint. Er spricht zwar nach wie vor nicht aus, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, aber immerhin dies: "Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar. Und klar ist für uns auch: Bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige dieser Sanktionen aufgehoben. Für Russland führt kein Weg vorbei an einer Vereinbarung mit der Ukraine, die von den Ukrainerinnen und Ukrainern akzeptiert werden kann."

Auch wenn wir uns nicht mehr derart abhängig machen können, wie es die SPD und andere Parteien über Jahrzehnte betrieben haben, werden Abhängigkeiten bleiben, mahnt die SPD-Poltikerin Gesine Schwan in der SZ. Sie müssen allerdings klüger ausbalanciert werden: "Der tiefere Sinn der Zeitenwende offenbart sich deshalb als die dringende Notwendigkeit, aus der Provinz des engeren politischen Interessenumfelds herauszutreten. Und auch - nicht nur! - aus eigenem Interesse global endlich solidarisch zu handeln."

Olexandra, 2nd year student of international relations at the Donetsk national university (Vinnytsia based) was killed by the Russian missile strike yesterday. What is there to say? This carnage does not stop and it takes old and young alike.
Rest in peace, Sasha. pic.twitter.com/nILLn7YTez

- volodymyr dubovyk (@VolodymDubovyk) July 15, 2022

Europa befindet sich gegenüber dem längst schon siegreichen Putin in einer total aussichtslosen Situation, ist sich Jörg Baberowski in einem endlosen Interview mit Marc von Lüpke und Florian Harms von t-online.de sicher (wir tragen es nach, es ist schon am Donnerstag erschienen). "Zögen sich die USA aus dem Konfrontationsgeschehen zurück, stünden die Europäer Putin allein gegenüber. Spätestens dann werden die ersten europäischen Staaten aus der Anti-Russland-Koalition ausbrechen. In Deutschland sind die Fragezeichen zweifellos größer als in Polen. Aber Deutschland hat auch ein größeres Gewicht in der europäischen Gemeinschaft. Wenn in Deutschland und Frankreich die Zweifel wachsen, ist es um die Einheit Europas geschehen. Das alles weiß Putin, und er wird so lange Krieg führen, bis die Zweifel im Westen Europas zur Gewissheit werden." Für Europa bleibt laut Baberowski nur "Realpolitik", für die er Olaf Scholz ausdrücklich lobt. Die Ukraine widersetze sich Putins Angriffskrieg zwar zurecht, aber ohne Aussicht auf Erfolg: "Wer sich ihm erfolgreich widersetzen will, darf doch auch die Grenzen des Möglichen nicht aus den Augen verlieren."

Das einzige, wozu die russische Armee im Donbass fähig scheint, ist unpräziser Artilleriebeschuss. Allein die acht bisher an die Ukraine gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars haben sich als Gamechanger erwiesen. Denn sie ermöglichen den hochpräzisen Beschuss von Zielen hinter den russischen Linien, berichtet Sebastian Gierke in der SZ: "Eine einzelne Himars-Rakete kostet 155.000 Dollar - bei dem Preis verwundert es nicht, dass es um Ziele höchster Priorität geht. Dazu zählen vor allem Munitionsdepots, Kommandoposten und Lagerstätten von wichtigem militärischem Gerät oder Werkstätten. Solche Logistikzentren brennen seit ungefähr drei Wochen jeden Tag in dem von Russland besetzten Gebiet; das zeigen Videos, Bilder, aber auch das Nasa-System Firms, das mithilfe von Satelliten große Brände lokalisiert und auf eine Karte überträgt." Weitere Systeme sollen geliefert werden, auch ähnliche System aus Deutschland.

Seit fünf Monaten dauert der Krieg. Tausende russische Soldaten sind gefallen. In der russischen Gesellschaft regt sich kein Mucks. Mit einem Regime aus Lüge und Angst hat Putin das Land im Griff, notiert Frank Nienhuysen in der SZ. Zehntausende Menschen sind geflüchtet: "Putin lässt sie, im Ausland können sie weniger stören." Und "dort, wo das Nach-Wende-Russland über drei Jahrzehnte Pluralismus wenigstens in privater Runde kannte, herrscht nun zunehmend Schweigen. Denn das ist jetzt oft zu hören: dass über Politik nicht mehr geredet wird. Angst kriecht in viele Familien, vor unüberbrückbarem Streit, vor Entfremdung." In der taz berichtet Katja Kollmann über die neue russische Diaspora in Georgien.

Eine Gruppe von Professoren, darunter Andreas Rödder, antworten in der Welt auf den zweiten Brief der Emma-Briefautoren, der in der Zeit erschienen war (unser Resumee): "Im Kern wollen die Autoren in der Zeit den Aggressor Putin beschwichtigen, weil sie glauben, sich damit seinen guten Willen zu erheischen und den Krieg zu beendigen. Diese Annahme ist falsch. Diktatoren lassen sich nicht beschwichtigen. Die Deutschen, mehr als alle anderen Staaten Europas, sollten wissen, dass Hitler nach seinen Blitzkriegen mit militärischer Gewalt von seinem Wüten abgebracht, geschlagen werden musste."

Im Krieg lernt mach auch etwas über die Funktionsmechanismen von Sanktionen. Bisher sieht es so aus, als seien dem Westen seine Sanktionen auf die Füße gefallen, weil Putin seine geringeren Gaslieferungen vorerst noch über den höheren Preis kompensieren kann. Der Ökonom Lion Hirth zieht darum im Gespräch mit Benjamin Hirsch vom Tagesspiegel folgende Lehre: "Sinnvoller wäre gewesen, entweder so viel russisches Gas zu beschaffen wie irgend möglich, etwa indem man den Spielraum bei Langfristverträgen voll ausgeschöpft hätte, um damit den Preis in Schach zu halten. Oder man hätte hart spielen und Gazprom von Anfang an einen Maximalpreis von beispielsweise 50 Euro je Megawatt-Stunde bieten müssen, take it or leave it, unter der Androhung eines Embargos. So aber hat Putin Europa auf dem Gasmarkt im letzten Jahr an die Wand gespielt und finanziell ausgepresst wie eine Zitrone."

Die französische Russlandexpertin  Françoise Thom resümiert in einem instruktiven Artikel bei deskrussie.fr Diskussionen russischer Medien zum Thema: Und "die russische Presse zitiert genüsslich eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die 'ergab, dass ein plötzlicher Stopp der russischen Gaslieferungen zu einem Rückgang der deutschen Wirtschaft um 12,5 Prozent und zum Verlust von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen führen wird. Diese Prognosen übertreffen bereits - und zwar erheblich - selbst die pessimistischen Prognosen über eine Schrumpfung der russischen Wirtschaft... Das ausmaßder Rezession in der deutschen Wirtschaft kann zu einem Problem für die Stabilität der gesamten Europäischen Union werden'."

Der eigentliche Grund für die Regierungskrise in Italien ist, dass Ministerpräsident Mario Draghi mit seiner Solidarität zur Ukraine unter rechten und linken Putin-Freunden in der italienischen Politik recht alleine dastand, vermutet Matthias Rüb in der FAZ: "Weder bei den Fünf Sternen noch bei der Lega und auch nicht bei Berlusconi haben sich die alte Verbundenheit mit Russland und die über die Jahre gewachsene Zuneigung zu Präsident Wladimir Putin in Luft aufgelöst. Immer lauter wird die Forderung, Kiew solle zu Verhandlungen mit Moskau und zu Gebietsabtretungen an Russland gedrängt statt weiter aufgerüstet werden. Sollte sich nach den Fünf Sternen nun auch noch die Lega von Draghi abwenden, würde das weit mehr mit der Ukraine als mit der italienischen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik zu tun haben."

Aus dem Nichts hat Putins Armee ein Wohngebäude der Stadt Winnyzja beschossen. 22 Menschen kamen uns Leben. Das ist ein Terroranschlag, nicht anderes, kommentiert Reinhard Veser in der FAZ: "Es ist nicht einfach Rhetorik, wenn die Ukraine und mehrere ostmitteleuropäische Staaten Russland inzwischen offiziell als 'terroristischen Staat' bezeichnen, sondern die Feststellung einer Tatsache."

In Charkiw gibt es "eine große Kriegsmüdigkeit, sogar Depression, Hoffnungslosigkeit", sagt der ukrainische Schriftsteller Sergej Gerassimow im Gespräch mit Gerrit Bartels (Tagesspiegel+) Ein Status Quo in der Ostukraine kommt für ihn aber nicht in Frage: "Die Russen werden ihre Kriege nicht stoppen, bis Putin und seine Vasallen vor Gericht gebracht werden. Gerät die Ostukraine, die Ukraine überhaupt unter russische Herrschaft, würden ukrainische Jungen und Männer von Putin in den nächsten Krieg geschickt. Diejenigen Teile von Luhansk und Donezk, die unter russische Herrschaft geraten sind, sind fast entvölkert worden. Die meisten jungen Männer dort wurden getötet."

Anastasia Magasowa unterhält sich in der taz mit dem Osteuropa-Experten Alexander Libman, der von Verhandlungen mit Putin zwar nicht viel erwartet, aber auch warnt: "Solange die russische Armee einsatzbereit ist, die russische Wirtschaft läuft und Putin an der Macht ist - und diese Bedingungen werden aus meiner Sicht trotz Sanktionen und der hohen Verluste an der Front noch sehr lange existieren - ist es schwer, sich eine militärische Lösung vorzustellen, die die Sicherheit der Ukraine garantieren würde."

Ein Angebot zu verhandeln hat keineswegs immer Sinn, warnen die Friedensforscher Thorsten Bonacker und Andrea Gawrich in der FAZ: "Dies liegt daran, dass das einseitige Angebot einer Verhandlung von der anderen Seite als Schwäche interpretiert und ausgenutzt werden kann. Die Konfliktforscherin Oriana Skylar Mastro hat gezeigt, dass dies sogar eine Intensivierung der Kampfhandlungen zur Folge haben kann, weil ein Verhandlungsangebot den Eindruck erwecken kann, dass ein militärischer Sieg - oder zumindest die Erreichung relativer Ziele wie die Eroberung von Territorien - doch im Bereich des Möglichen liegt."

In Den Haag fand am Dienstag eine Konferenz zu einer möglichen Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine statt, angestoßen auch vom niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra, den Wolfgang Janisch und Josef Kelnberger für die SZ treffen: "Die Niederlande fühlen sich besonders in der Pflicht - aus ihrer Tradition der Rechtsstaatlichkeit heraus, so Hoekstra, und wohl auch wegen des Dramas namens MH 17. Am 17. Juli 2014 starben 298 Menschen, die meisten aus den Niederlanden, weil eine mutmaßlich russische Rakete eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ostukraine zum Absturz brachte."

🇫🇷 🇺🇦 pic.twitter.com/EtdIiDNuLQ

- Benjamin Haddad 🇫🇷 🇪🇺 🇺🇦 (@benjaminhaddad) July 14, 2022

Anastasia Magasowa berichtet für die taz aus der Stadt Mykolajiw, die zwischen Odessa und Cherson liegt. Die Schlachten fänden zwar zwanzig bis dreißig Kilometer entfernt statt, aber dennoch "schlagen jeden Tag russische Marschflugkörper und Artilleriegeschosse in der Stadt und ihrer Umgebung ein. Der absolut chaotische Beschuss von Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern, Verwaltungsgebäuden, der Infrastruktur des Hafens und auch der bestellten Felder ist charakteristisch für Russlands Krieg in der Ukraine geworden. In den vergangenen Wochen haben die russischen Streitkräfte ihre Taktik geändert: Schossen sie anfangs zwei, drei Raketen ab, von denen die ukrainische Luftabwehr die meisten zerstören konnte, werden jetzt zehn bis zwölf Raketen gleichzeitig abgefeuert, die nicht mehr alle abgefangen werden können."

Eine beeindruckende Reihe von Experten, darunter der ehemalige Generalleutnant Heinrich Brauß und die Militärforscher Sönke Neitzel und Carlo Masala, legt in der FAZ ein dezidiertes Papier gegen die Idee eines  "Kompromisses" mit Putin vor. Sie fordern die Stärkung militärischer Kapazitäten im Westen, besonders mit Blick auf Deutschland, und außerdem eine klare Ansage über kommende Entbehrungen. "Solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine mit Waffengewalt durchsetzen will, besteht für eine seriöse diplomatische Lösung derzeit leider kein Spielraum. Auf keinen Fall dürfen die Souveränität und Freiheit anderer Völker Gegenstand westlicher Verhandlungsangebote sein." Die Chancen stünden aber für den Westen angesichts der recht dürftigen Performance der russischen Kriegsführung recht gut.

Ralf Fücks fürchtet bei Spiegel online, dass die Solidarität mit der Ukraine wegbricht: "Die Forderung, die Ukraine möge einem Ende des Krieges nicht länger im Wege stehen und Putin geben, was er fordert, gewinnt an Boden. Clausewitz hat diese Verkehrung von Täter und Opfer auf die ironische Formulierung gebracht, dass letztlich der Verteidiger schuld am Kriege sei, weil er sich dem Angreifer in den Weg stellt: Der Aggressor würde gern ganz friedlich einmarschieren." Fücks deutet Olaf Scholz' zweideutige Äußerungen zum Krieg ("Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine nicht verlieren") so, dass Deutschland auf einen Waffenstillstand setzt, bei dem nur noch die Frage ist, ob Odessa und Charkiw zu den von Russland besetzten Gebieten gehören oder nicht.

"Jeder totalitäre Staat ist ein Konzentrationslager", sagt die russische Journalistin Irina Rastorgueva - aktuelles Buch "Das Russlandsimulakrum" - im Welt-Gespräch mit Andrea Seibel. Genau könne man nicht sagen, wie viele Menschen in Russland den Krieg unterstützen, erklärt sie außerdem: "Es gibt einige indirekte Indikatoren, die beziffern, was in diesem Land nicht stimmt: vier Millionen Emigranten, eine erhöhte Nachfrage nach Antidepressiva, zu wenig Freiwillige, die an die Front gehen. Und volle Säle bei den Konzerten des russischen Rockmusikers Juri Schewtschuk, der sich offen gegen den Krieg ausspricht.' Außerdem "erhalten viele derjenigen, die sich gegen den Krieg ausgesprochen haben, Drohungen per Telefon und Post, und an ihren Türen stehen oft Aufschriften wie: 'Hier wohnt ein Nazi und Verräter' oder ihre privaten Telefonnummern und Kontakte werden veröffentlicht."

In Frankreich existiert das Hufeisen - extremistische Gegner Macrons von links und rechts haben zusammen in der Assembée nationale mehr Stimmen als die Regierungsfraktion. Nun haben sie sich verbündet und gemeinsam gegen neue Maßnahmen in der sich wieder verschärfenden Coronakrise gestimmt, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ. Marine Le Pen, die den Impfgegnern nahesteht, habe auf Twitter gejubelt. "Sie hat wiederholt gefordert, Impfgegner im Krankenhauswesen wieder einzustellen. Die Sitzung wurde von der früheren Krankenpflegerin Caroline Fiat von der Linkspartei La France Insoumise (LFI) geleitet. Fiat hat sich wiederholt gegen die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Überprüfung des Impfstatus ausgesprochen. Bis spät in die Sommernacht kam es zu einer hitzigen Debatte in der Nationalversammlung, die mehrmals unterbrochen werden musste."

Who is targeting a residential building where men and women, the elderly and children simply live? I can't comprehend this, despite all the months of this terrible war.

The number of people killed in a missile attack on Chasovoy Yar increased to 38 people, including one child pic.twitter.com/hJnGzJNmjv

- Hanna Liubakova (@HannaLiubakova) July 12, 2022

In der Welt macht sich Timothy Garton Ash nach dem Sturz von Boris Johnson leise Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Einen Wiedereintritt in die EU werde es auf lange Sicht zwar nicht geben, aber Keir "Starmer wies in seiner Rede auf ein großes Feld für die Zusammenarbeit hin: die Wiederaufnahme der akademischen und wissenschaftlichen Forschung Großbritanniens in das Horizon-Programm der EU; die Wiederaufnahme des Studentenaustauschprogramms Erasmus; die Erleichterung der Arbeit von Künstlern, Sportlern und anderen Fachleuten auf beiden Seiten; insgesamt der Versuch, die besorgniserregende Erosion der menschlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU umzukehren."

Bernhard Clasen berichtet in de taz über eine "Kampfgruppe Anarcho-Kommunisten" (Boak), die im russischen Hinterland Angriffe auf militärische Infrastruktur und Nachschublinien verübe. "Besonders stolz scheint man bei den Anarcho-Kommunisten über eine Sabotageaktion an den Gleisen Richtung Barsowo zu sein, befindet sich doch in Barsowo ein Waffenlager für Artillerie und Raketenmunition. 34 Schrauben habe man in diesen Gleisen lockern können, so die Gruppe. 'Je mehr Züge gestoppt werden, desto weniger Granaten fliegen auf friedliche ukrainische Städte', schreibt Boak auf ihrem Telegram-Kanal." Währenddessen resümiert Dominic Johnson Berichte über eine Zuspitzung der Kämpfe in den umkämpften Regionen der Ukraine: "Intensivere russische Angriffe im Osten, intensivere ukrainische Angriffe im Süden - der Ukraine steht ein heißer, blutiger Sommer bevor."

Osteuropa dokumentiert die jüngste Rede Wladimir Putins vor der Duma, in der sich westliche Debatten auf bizarre Art spiegeln: So macht Putin den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich, wirft ihm einen Genozid im Donbass vor und einen nihilistischen Autoritarismus: "Der Westen, der einst Prinzipien der Demokratie wie Freiheit des Worts, Pluralismus und Wertschätzung für die Meinung des Anderen hochgehalten hat, degeneriert heute zum genauen Gegenteil - zum Totalitarismus. Dazu gehören Zensur, die Schließung von Medien und die willkürliche Behandlung von Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens. Dieser Verbotskurs wird in den westlichen Ländern nicht nur auf die Medien angewendet, sondern auch auf Politik, Kultur, Bildung und Kunst - auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Mehr noch, man drängt dieses Modell - das Modell des totalitären Liberalismus, einschließlich der berüchtigten cancel culture, der allgegenwärtigen Verbote - der ganzen Welt auf, oder man versucht es zumindest."

Putin ist es, der sich in dem Krieg als Sieger wähnt, und darum müssten sich die Emma-Briefe an ihn wenden, statt die Ukraine zur Unterwerfung aufzufordern, schreibt Herfried Münkler im Tagesspiegel (hinter Paywall) in Antwort auf die Briefe und einen ähnlich argumentierenden Tagesspiegel-Artikel Wolfgang Merkels: "Das aber heißt, dass nicht 'Waffen und Krieg' auf der einen und Verhandlungen auf der anderen Seite die Alternative sind, sondern vielmehr Waffenlieferungen ein Mittel zur Erzwingung von Verhandlungen sein können und Verhandlungen die Alternative zum Diktatfrieden sind."

Der Krieg markiert eine  Wende in den Beziehungen zwischen Demokratien und diktatorischen Regimes, schreibt der französische Politologe Nicolas Tenzer in seinem Blog: "Aber es ist keineswegs sicher, dass die Politiker der freien Welt die Konsequenzen daraus gezogen haben, und zwar auf zwei Ebenen: Erstens unterschätzen sie nach wie vor die ideologische Dimension des Kampfes der wichtigsten diktatorischen Regimes und seine langfristigen Folgen. Zweitens erkennen sie wohl nur unvollständig, wie diese ideologische Dimension die Kriegspraxis prägt, insbesondere in ihrer verbrecherischen Dimension."

Zwei der schillerndsten Figuren in Catherine Beltons Buch "Putins Netz" sind die in Genf lebenden grauen Eminenzen Serge de Pahlen und Jean Goutchkoff. Sie haben jetzt gegen die französische Ausgabe von Beltons Buch, das schon im Original von "Slapp-Klagen" (unsere Resümees) überzogen worden war, juristische Schritte angedroht. Bei ihnen handelt es sich nicht um Oligarchen, so Jürg Altwegg in der FAZ, sondern um Nachfahren exilierter Russen der Weißen Bewegung, die zu den wichtigsten Vermittlern von Putins Macht im Westen und zu Sponsoren einer orthodox geprägten panslawischen rechtsextremen Ideologie gehören. "Das Ende der Sowjetunion hat diesen jahrhundertealten Traum neu belebt. Wann aber stellten sich de Pahlen und Goutchkoff in den Dienst seiner Umsetzung? Diese Frage ist der Kern ihrer Klagedrohung gegen 'Les hommes de Poutine'. Catherine Belton datiert den Beginn ihrer Aktivitäten auf die Achtzigerjahre. In ihrer Darstellung waren der Verleger und der Bankier als Spione für die Sowjetunion tätig. Sie sollen als Agenten eines Netzwerks im Auftrag des KGB das Milieu der 'Weißen Bewegung' ausspioniert haben. Es ist ein gravierender Vorwurf, gegen den sich de Pahlen und Goutchkoff wehren"

Othmara Glas trifft für die FAZ einige jüdische Ukrainer, die in der Armee gegen die russischen Besatzer kämpfen, darunter den Historiker Anatolyj Podolskyj, der im zivilen Leben das Ukrainische Zentrum für Holocauststudien in Kiew (Website) leitet. Er erzählt, dass mehr als die Hälfte der ukrainischen Juden im Holocaust ermordet wurden - auch wegen der ukrainische Kollaboration. Allerdings habe es auch Ukrainer gegeben, die Juden versteckten. Antisemitismus habe es allerdings auch vor den Nazis gegeben, und er hörte nach dem Krieg nicht auf: "Der Historiker erklärt, in der Sowjetunion der Zwanziger- und Dreißigerjahre hätten alle unter Stalins Repressionen gelitten. Sprachen wie Hebräisch und Ukrainisch seien unterdrückt worden, Synagogen ebenso wie Kirchen geschlossen. Während des Holodomors verhungerten nicht nur Ukrainer, sondern auch Juden und Polen. 'Antiukrainische und antisemitische Politik waren zu dieser Zeit dasselbe.' Weil Stalin jüdische Ärzte eines Mordkomplotts gegen ihn bezichtigte, setzte 1948 eine weitere Repressionswelle ein: Jüdische Kultureinrichtungen wurden geschlossen, Intellektuelle ins Straflager geschickt."

Außerdem: In der SZ plädiert der ehemalige Nachrichtenmoderator Ulrich Wickert für ein soziales Jahr.

David Patrikarakos schildert für Unherd Szenen aus den von den Russen besetzten Gebieten um die Stadt Cherson. Die Russen zwingen die verbliebene Bevölkerung so weit sie können zur Kollabaration. Aber es gebe eine Menge Leute, die sich nicht dazu zwingen lassen wollten. "In den Städten Melitopol und Kakhovka wurden diejenigen, die sich weigerten - meist Frauen mittleren Alters - zusammengetrieben und in einen Keller gesteckt, ohne Essen oder Zugang zu einer Toilette. Dann wurden sie dreißig Kilometer aus der Stadt gefahren und am Straßenrand zurückgelassen. Ihnen wurde gesagt, sie müssten bis zur Ausgangssperre zurückkehren, sonst würden sie auf der Straße umgebracht." Umgekehrt ist es auch nicht gemütlich: "Es ist schwer einzuschätzen, wie viel gewaltsamen Widerstand es gibt. Die meisten Fälle werden nicht publik gemacht, weil die Russen nicht schwach oder verletzlich erscheinen und die Partisanen ihre Sicherheit nicht gefährden wollen. In Kleinstädten gibt es viele Fälle, in denen Jugendliche mit Messern auf betrunkene Soldaten einstechen. Niemand sagt etwas, weil das sowohl für die Russen als auch für die Jugendlichen schlecht ist."

Eine andere Szene aus der Region um Cherson:

This is how people try to leave the occupied Kherson region. Hundreds of cars in line. Previously, they had to wait hours in the fields for permission to leave, now they have to wait for several days, because the occupiers release no more than 80 cars per day and only once a day. pic.twitter.com/7PfYVhkfWa

- Oksana Hliebushkina (@hliebushkina) July 10, 2022

Die Politikerin Marina Weisband, die in der Ukraine aufgewachsen ist und Familie hat, übt im Gespräch mit Julia Encke in der FAS scharfe Kritik an den Emma-Briefschreibern. Es seien nie Forderungen an Putin in diesen Briefen enthalten: "Zu sagen: Wir müssen den Krieg schnell beenden, weil Leute hungern, aber dabei nicht zu sagen: Wir fordern, dass Russland die Hafenblockade öffnet und das Getreide ausfahren lässt, sondern zu sagen: Die Ukraine muss kapitulieren, damit Putin das Getreide verkaufen kann, das ist Kreml-Linie. Das sind Anwälte eines Aggressors, eines Völkerrechtsbrechers, und mir fehlt dafür Verständnis, trotz aller Liebe zur offenen Debatte."

Aus der Kriegschronik:

⚡️ Russian shelling kills Ukrainian dancesport champion Daria Kurdel in Kryvyi Rih.

The 20-year-old died from a shrapnel wound after a Russian airstrike that hit a residential building on July 9.

Photo: Ukrainska Pravda. pic.twitter.com/2aqYCADEaI

- The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 10, 2022

Aufstieg und Fall von Boris Johnson haben nicht die Größe einer Tragödie, meint Fintan O'Toole im Guardian, seine politische Karriere war eher eine Farce, allerdings mit bitterem Ausgang: "Johnson har Großbritannien auf der Weltbühne herabgesetzt und es zum Freiwild für den Hohn der Tyrannen gemacht. Auch wenn Johnson mit seiner Unterstützung für die Ukraine richtig handelte, gab er gleichzeitig Wladimir Putin Grund zu der Annahme, dass der Westen nur so tue, als würde er an Rechtsstaatlichkeit glauben. Ein solcher Abstieg ist nicht nur schlecht für das Vereinigte Königreich. Er ist schlecht für die gesamte demokratische Welt. Johnson hat eine der großen historischen Demokratien in einen Staat verwandelt, in dem sein eigener Zynismus, seine Rücksichtslosigkeit und sein Mangel an Ehre zur offiziellen Politik wurden. Damit hat er es jedem Feind der Demokratie ermöglicht zu sagen, dass sie ein hohles System ist, dessen Regeln und Werte eine Täuschung sind."

Ulf Poschardt findet Boris Johnson dagegen im Welt-Newsletter Pop: "Selbst das politische Leben war ihm ein Karneval, auf dem man die Masken wechselt, um sich oder anderen einen Spaß zu bereiten. Anders als die vom Naturell eher humorlose Linke zeigte er der Welt auf diese Weise, dass Konservatismus modern sein kann, jedenfalls nicht langweilig sein muss."

Als neuen Parteichef und Premierminister müssten die Tories eine Persönlichkeit nominieren, die dem öffentlichen Leben wieder Integrität verschafft, schreibt der Guardian in seinem Leitartikel, doch wahrscheinlich wird es anders kommen: "Die Wahl wird von Parteimitliedern entschieden, die älter, südenglischer, reicher und weißer sind als das Land."

In der NZZ umreißt der Politologe Ivan Krastev, wie der Ukraine-Krieg die EU verändert, den Blick der Staaten auf sich selbst und die Idee nationaler Souveränität: "Das europäische Projekt war immer dadurch gekennzeichnet, dass man nicht bereit oder in der Lage war, die endgültigen Grenzen Europas zu definieren. Die EU war ein Imperium, das durch harte Budgets und weiche Ränder definiert wurde. Dieses war eng mit der Idee verbunden, dass Europa nicht an den Grenzen der EU endet. Die Verschiebung der EU-Grenzen war immer eine Frage der Transformation der Nachbarn. Der Krieg in der Ukraine stellt die EU jedoch nicht vor die Frage, wie sie ihre Nachbarn verändern kann, sondern vor die, wie sie sich gegen feindliche Mächte wie Russland zur Wehr zu setzen vermag, die sie verändern oder zerstören. Plötzlich werden harte und verteidigungsfähige Grenzen gefordert, selbst wenn dies mit höheren Haushaltsdefiziten verbunden ist. Und Europa und die EU werden immer kongruenter."

Für ZeitOnline protokolliert Anna Orlowa Aussagen junger russischer Friedensaktivistinnen, die selbst von ihren eigenen Familien für ihr Engagement angefeindet werden. Zum Beispiel die 20-jährige Xenia aus Leningrad, die sich blaue Vergissmeinnicht und gelbe Sonnenblumen ans Revers heftete: "Als meine Mutter nun den Button sah, schrie sie mich an, mitten auf der Straße. Sie nannte mich Faschistin und Heimatverräterin. Es fielen auch Worte wie Heuchlerin und Zombie. Sie sagte, sie werde mich nicht mehr unterstützen. Ich solle meine Sachen packen, mir eine Arbeit und eine eigene Wohnung suchen. Ich solle einfach verschwinden, am besten in die von mir so geliebte Ukraine."

In der FR erinnert Arno Widmann an die Unterzeichnung der Nato-Ukraine-Charta vor fünfundzwanzig Jahren.

Die Osteuropaforscherinnen Susann Worschech und Franziska Davies antworten in dem Blog ukraineverstehen.de auf den zweiten Brief der Emma-Friedenstruppe, die zu Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien aufruft. Aber Verhandlungen können einen Krieg auch verlängern und verschlimmern, konstatieren die beiden Autorinnen: "Der seit 2014 stattfindende Krieg Russlands in der besetzten Ostukraine zeigt, dass Verhandlungen eben auch als Gelegenheit zu weiterer Eskalation genutzt werden können. Alle Verhandlungen im Minsk-Format brachten die Ukraine weder ihrer territorialen Souveränität näher, noch auch nur einen Tag lang Frieden an der damaligen Frontlinie. Vielmehr konnten die besetzten Gebiete einschließlich der Krim zum Aufmarsch- und Nachschubsicherungsgebiet für Russlands großen Krieg gegen die Ukraine aufgebaut werden."

Boris Johnson ist sozusagen abgetreten: vorerst nur als Parteichef. Ministerpräsident möchte er so lange bleiben, bis die Tories einen neuen gefunden haben. Überall bringt die britische Presse harsche, fast verzweifelte Resümees seines Wirkens, hier Jonathan Freedland im Guardian ("sein toxischer Zauber ist gebrochen"). Der bekannte Journalist Ian Dunt schreibt bei Inews: "Auch das Land muss für einen Moment in sich gehen. Wir müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte, wie jemand, der so offensichtlich ungeeignet ist, an die Spitze der britischen Regierung gelangen konnte. Und dabei geht es vor allem um den Akt der Verführung. Es geht um die Geschichte, die während der Brexit-Kampagne begann: um Scharlatane, die mystische Lösungen für reale Probleme anbieten und ihre Persönlichkeit nutzen, um grundlegende verfassungsrechtliche und empirische Fundamente, auf denen die Politik beruht, außer Kraft zu setzen."

Johnson hinterlässt einen Trümmerhaufen, schreibt Ralf Sotschek in der taz: "Seine Regierung hat die Menschenrechte durch ein neues Gesetz verwässert, das es erlaubt, Flüchtlinge nach Ruanda auszulagern. Sie will die Unabhängigkeit der Wahlrechtskommission abschaffen und neue Hürden für Wähler:innen aufbauen, die bis zu zwei Millionen vom Wahlrecht ausschließen würden, - was vor allem junge und ärmere Leute beträfe. Diese schäbigen Projekte werden Johnson überdauern." Daniel Zylbersztajn-Lewandowski erzählt in der taz die "Chronologie eines Abgangs". Mehr auch hier und hier.

Nicht sehr freundlich auch der Kommentar von Anne Applebaum in Atlantic: "Wenn die britische Politik ein Faulkner-Roman wäre, dann wäre der Brexit die lange zurückliegende Tragödie, die alle Hauptfiguren verfolgt, selbst wenn sie noch nicht geboren waren, als es passierte. Warum hat ein fröhliches Trinkgelage, das sein Kabinett während des Covid-Lockdowns abhielt, Johnson so viel Schaden zugefügt? Wohl auch, weil er bereits im Verdacht stand, in Bezug auf den Brexit unehrlich zu sein, und 'Partygate' das Bild von ihm als Lügner erneut bestätigte."

Die Ampelkoalition hat 416 Sitze im Bundestag. Ferda Ataman ist gestern mit 376 Stimmen zur "Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung" gewählt worden, berichtet Spiegel Online: "Die notwendige Mehrheit von 369 Stimmen hat sie damit nur gerade so erreicht. Ataman kann aufatmen, genau wie Grüne und SPD, die sich für sie starkgemacht hatten - und am Ende wohl auch Kanzler Olaf Scholz. Denn wäre die Sache schiefgegangen und Ataman hätte die Mehrheit verfehlt, hätte die Ampelkoalition wegen der dann wohl fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen ihre erste richtige Krise erlebt." Viele Abgeordnete der Koalition haben also nicht für sie gestimmt, ohne Abgeordnete der Linkspartei hätte sie die Mehrheit vielleicht nicht bekommen.