Italien war immer schon ein politischer Trendsetter, man denke an Silvio Berlusconi als Modell aller von Medien gesteuerten Populisten. Das neueste Modell, verkörpert von Mario Draghi, bezeichnet Jacopo Barigazzi in politico.eu als "Technopoulismus" (in Deutschland würde man vielleicht eher von "Expertokratie" sprechen): "Die Mischung ist nicht offensichtlich. Technokraten (blutarme unpolitische Verwalter) und Populisten (pöbelnde Demagogen, die behaupten, für 'das Volk' zu sprechen) werden gewöhnlich als polare Gegensätze betrachtet. (…) In einem kürzlich erschienenen Buch argumentieren die Politikwissenschaftler Christopher J. Bickerton und Carlo Invernizzi Accetti jedoch, dass Technokraten und Populisten tatsächlich viel gemeinsam haben: Beide sind Produkte des Verblassens der rechten und linken Ideologien, verursacht durch Faktoren wie die schwindende Rolle der religiösen Zugehörigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion, der den Eindruck erweckte, dass es 'keine Alternative' zur liberalen Demokratie gibt."

Das Problem ist vielleicht gar nicht Eric Zemmour, berichtet Harriet Wolff für die taz aus Frankreich, sondern die Porosität der bürgerlichen Rechten, aber auch der Medien, die Zemmour so gerne eine Plattform gaben: "Seit über 20 Jahren ist Zemmour mit Buchtiteln wie 'Der französische Selbstmord' oder 'Z wie Zemmour' in der Öffentlichkeit präsent. Sein jüngstes Werk heißt 'Frankreich hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen'. Seit Mitte dieses Jahres hat er mit Vincent Bolloré einen Unternehmermilliardär an seiner Seite, der sich gerade ein Medienimperium zusammenkauft. Das sendet auf Kanälen wie CNews, das den US-amerikanischen Fox News nachempfunden ist, rauf und runter: Eric Zemmour." Mehr zu Bolloré hier.

Das Videogespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin hat zwar nichts gebracht, aber für Putin war es trotzdem ein Erfolg, meint Nikolas Busse in der FAZ: "Er kann sich einen kleinen Fortschritt an der diplomatischen Front zugutehalten, weil er es endlich geschafft hat, direkt mit Amerika über die Ukraine zu verhandeln. Berlin und Paris, die das heikle Dossier seit Obamas Zeiten federführend für den Westen betreuten, sind fürs Erste draußen. Biden informierte die europäischen Mittelmächte erst nach dem Gespräch, das Normandie-Format tritt nun in den Hintergrund."

Innerlich aber, schreibt die Kulturjournalistin Irina Rastorgujewa ebenfalls in der FAZ, ist Russland maroder denn je. Es gibt kaum noch ein Recht,das respektiert wird, Menschenrechtsorganisationen und Medien werden als ausländische Agenten abgestempelt, Journalisten landen im Gefängnis. Und überall herrscht eine beschönigende Sprache, die die Misere zudeckt: "In diesem Sommer wurde die Steuererhöhung in den Medien als 'steuerlicher Überbau' bezeichnet, um 'neue strategische Initiativen' zu realisieren. Worum es bei diesen Initiativen geht, ist bislang nicht bekannt, in der Regel handelt es sich um eine verschleierte Bezeichnung für den Diebstahl großer Summen aus dem Haushalt. Die flächendeckende Korruption wird liebevoll als 'einige finanzielle Unregelmäßigkeiten' bezeichnet."

Eh bien voilà, ça y est, Olaf Scholz ist Kanzler. Eine Chance will tazler Stefan Reinecke der Ampel geben. Aber er muss sich überwinden: "Dieser Wechsel ist keine Zäsur wie 1969 und 1998. 1998 war ein generationeller Bruch: Die mittig gewordenen 68er übernahmen die Macht. Willy Brandts Kanzlerschaft war ein Demokratisierungsschub und Ausdruck des Bündnisses von Arbeiterbewegung und liberalem Bürgertum. Die Ampel ist eher bedeutungsarm. Man kann sie nur schwer als Reflexion mächtiger gesellschaftlicher Umbrüche lesen. Es ist kein Zufall, dass die Ampel ihren Fortschritts-Slogan als Zitat von Willy Brandt verkauft."

Paul Ingendaay schwankt in der FAZ ebenfalls zwischen Wohlwollen und Skepsis: "Steinmeier, Steinbrück, Schulz und Scholz - das hätte, in dieser Reihung mit kabarettreifem Namensmuster, eine Riege frustrierter Kanzleramtsbewerber werden können, eine SPD-Lachnummer für die nächsten Generationen. Dass es Scholz gelang, daraus auszubrechen, ist eine Leistung, deren Hintergründe noch nicht ganz erhellt sind."

Scholz ist der erste konfessionslose Kanzler der Bundesrepublik, auch viele Minister sind konfessionslos, weiß Malte Lehming (ein Kritiker des Berliner Neutralitätsgesetzes) im Tagesspiegel. Das könnte "brisant" für die Kirchen werden, meint Lehming auch mit Blick in den Koalitionsvertrag: "So soll, erstens, ein 'fairer Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen' geschaffen werden. Das sind Zahlungen des Staates an die Kirchen in Höhe von jährlich rund 500 Millionen Euro als Kompensation für Enteignungen kirchlicher Besitztümer im 19. Jahrhundert. Sollte diese Regelung auslaufen, hätten die Kirchen schlicht weniger Geld zur Verfügung. Zweitens soll das Privileg des kirchlichen Arbeitsrechtes fallen. 'Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.' Bisher galt, dass von kirchlichen Mitarbeitern erwartet werden durfte, mit christlichen Glaubens- und Moralvorstellungen übereinzustimmen. Ein Verstoß gegen diese Loyalitätspflichten konnte arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Kündigung."

Ebenfalls im Tagesspiegel findet es Andrea Dernbach "armselig", dass es im neuen Kabinett nur einen Minister mit Migrationshintergrund gibt. Indes zitiert Alan Posener in der Welt einige der Namen der Abgeordneten im neuen Bundestag: "'Abdi, Sanae; Abel, Valentin; Abraham, Knut; Aeffner, Stephanie; Ahmetovic, Adis; Akbulut, Gökay; Al-Dailami, Ali; Al-Halak, Muhanad; Alabali-Radovan, Reem …' Die meisten dieser Abgeordneten sind neu im Hohen Haus, ihre Geburtsländer sind - alphabetisch - Deutschland, Irak, Jemen, Marokko, Russland, Türkei. Nun bestimmen sie gemeinsam das Schicksal des Landes, von dem Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 1982 meinten: 'Deutschland ist kein Einwanderungsland.' Etwas mehr als eine Generation später hat sich nicht nur das Land verändert: das Parlament spiegelt diese Veränderung wider. Integration, wie sie im Buche steht. Auch darauf können wir Deutschen stolz sein."

Polen plant die Einführung eines Zentralregisters für Schwangerschaften und Fehlgeburten, berichtet der Guardian. "Das Register würde im Januar 2022 in Kraft treten, ein Jahr nachdem Polen ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot eingeführt hat. Dies hat bei Frauenrechtlerinnen große Bedenken ausgelöst, da sie der Meinung sind, dass das Register angesichts des Abtreibungsverbots dazu verwendet werden könnte, Frauen, die selbst einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben, rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten." Die polnische Regierung bestreitet das. Der Senator der liberalen Bürgerkoalition (KO), Krzysztof Brejza, hat jedoch auf Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass das Zentralregister nicht durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt ist und "Staatsanwaltschaft und Geheimdienste jederzeit Zugriff" hätten, berichtet Gabriele Lesser in der taz: Brejza "fügt auch gleich Beweise an: Kopien der geplanten Verordnung sowie seiner Briefe an das PiS-Gesundheitsministerium sowie an den Chef des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft, Zbigniew Ziobro."

In der SZ fordert Bernard-Henri Lévy das christliche Abendland auf, dem Papst zuzuhören, der gerade ein Flüchtlingslager auf Lesbos besucht und ein paar christliche Selbstverständlichkeiten gesagt hat. Wir können nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen, könnte man ihm entgegenhalten. Doch: "Dieser Satz bedeutet nichts. Er ist ein Alibi für Gleichgültigkeit, Grausamkeit und Willfährigkeit. Denn niemand, nirgends, ist jemals mit 'dem Elend der ganzen Welt' konfrontiert worden. Es ist dieses Elend, das um Hilfe ruft; es ist diese Handvoll leidender Seelen, die auf einer Müllhalde für Menschen geparkt sind; es ist konkret: diese kleine Gruppe von Kindern, die vor sich hinstarren und von denen eines Suizid begehen wird; es sind diese Brüder, deren Hüter ich bin und die nicht mehr ganz zur selben menschlichen Spezies zu gehören scheinen. Und das ist im Grunde genommen das Offensichtliche, an das dieser ebenso freundliche wie kühne Papst gegen alle Ideologen der 'Fluchtanreize' und des 'Bevölkerungsaustauschs' erinnert hat."

Bei Zeit online blickt Johanna Roth mit Bitterkeit auf die Grenze zwischen Polen und Belarus: "74. So viele Menschen müsste jeder einzelne EU-Staat aufnehmen, würde man die rund 2.000 Asylsuchenden aus den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen und gleichmäßig verteilen. Das entspricht in etwa drei Schulklassen oder einem vollbesetzten Wagen im ICE. Nähme man alle 7.000 Menschen auf, die sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen in der Hoffnung auf europäisches Asyl derzeit in Belarus aufhalten, wären es knapp 260 pro Mitgliedstaat. Aber Europa weigert sich. Und die Lage an der Grenze und in Polen nimmt zunehmend surreale Züge an. Während in den Wäldern die Temperaturen teils im zweistelligen Minusbereich liegen, wurde im polnischen Fernsehen eine große Gala zu Ehren des Grenzschutzpersonals übertragen; dazu hatte das Warschauer Verteidigungsministerium längst verglühte Popsternchen wie Captain Jack und Lou Bega angeheuert, der seinen Auftritt mit einem Satz auf Polnisch begann: 'Danke für die Verteidigung unserer Grenze'."

In der SZ fragt Alex Rühle ratlos, wie sich ein derart unfähiger Politiker wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der noch dazu in zahlreiche Skandale verwickelt war, die den Steuerzahler Milliarden kosten werden, bis zum Ende in der Regierung halten konnte: "Vielleicht kann man die Formel von der 'Würde im Amt' auch konjunktivisch verstehen: 'Würde im Amt bleiben, egal was passiert.'"

In der Coronakrise, die sich ausgerechnet im Interregnum verschärfte, hat sich eine "Führungsschwäche der politischen Elite" gezeigt, schreibt die Politologin Christine Landfried in der FAZ. Politik warte lieber ab. Im Wahlkampf habe man das Corona-Thema nicht angefasst, um niemanden, auch Impfgegner nicht, zu verschrecken. Es zeige sich, "dass Politikerinnen und Politiker immer häufiger ihrer Aufgabe nicht nachkommen, auf der Basis öffentlicher Debatten und in Kenntnis der Sorgen der Bevölkerung die gesellschaftlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls zu lösen. Stattdessen erwarten sie vom Bundesverfassungsgericht, auf politisch umstrittene Fragen eine Antwort zu geben. Dies führt zu einer übermäßigen Verrechtlichung der Politik, die der Demokratie schadet."

Bei emma.de gibt Alice Schwarzer der frisch gebackenen Ministerin Annalena Baebock Empfehlungen für eine feministische Außenpolitik: "Wenn die deutsche Außenministerin China wegen seiner Repressionen gegen die muslimischen Uiguren mit Konsequenzen droht, wird das Reich der Mitte nicht erzittern. Die Chancen auf Einflussnahme sind Machtfragen, und China ist mächtiger als Deutschland. Aber in zahlreichen islamischen Ländern, Afghanistan allen voran, ist man auf Handel mit und Unterstützung durch den Westen angewiesen. Hier könnten wir etwas erreichen. Wenn wir nur wollen."

Zaal Andronikashvili, Mitarbeiter des Leibniz-Zentrums für Literatur- und Kulturforschung in Berlin, beschreibt in der FAZ die kulturpolitische Gleichschaltung Georgiens. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Demontage der Demokratie in Georgien endgültig ist. Natürlich mögen angesichts der drohenden Invasion Russlands in die Ukraine und der von Lukaschenko orchestrierten Flüchtlingskrise an der Grenze zur EU Probleme in Georgien aus europäischer Sicht eher klein und bedeutungslos erscheinen. Doch man sollte nicht die Augen davor verschließen, dass die Zustände in Georgien ein Teil der Entwicklungen im Osten Europas sind."

"Wie ein Mafiaboss schafft Putin ein Problem und bietet dann an, es zu lösen - zu einem von ihm festgesetzten Preis", schreibt der britische Sicherheitsexperte Edward Lucas bei libmod.de. Der Westen darf sich nicht darauf einlassen, so Lucas: "Die Ukraine ist das unmittelbare Ziel, weil sie eine Bedrohung für Putin darstellt: nicht militärisch, sondern politisch. Wenn das andere große, mehrheitlich orthodoxe Land der ehemaligen Sowjetunion in Freiheit gedeihen kann, warum müssen die Russen dann die korrupte, aufgeblasene, repressive und stagnierende Herrschaft von Wladimir Putin ertragen? Russische Propagandisten stellen die Ukraine als einen scheiternden Staat und ein faschistisches Höllenloch dar, weil ihr Erfolg als multiethnische, mehrsprachige Mehrparteiendemokratie (mit einem Präsidenten, der übrigens sowohl Jude als auch russischer Muttersprachler ist) unerträglich ist."

Am Mittwoch übergibt Angela Merkel die Regierungsgeschäfte an Olaf Scholz. Was bleibt nach 16 Jahren Kanzlerschaft? Angela Merkel war eine gesamtdeutsche Kanzlerin, gewiss, aber sie hat auch - wie Nina Hagen - den Osten "gesamtdeutsch emanzipiert", meint in der SZ Cerstin Gammelin. "Vom Ende her betrachtet, also Dezember 2021, hat sie es mit ihrem Regierungsstil ermöglicht, dass in das wiedervereinigte Land Dinge diffundieren konnten, die einst in der DDR funktioniert hatten. Die Selbstverständlichkeit, dass Frauen arbeiten gehen. Das Feministisch-Selbstbestimmte, ein modernes Frauenbild. Flächendeckende Angebote an Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen. Ärztehäuser, die im Osten Polikliniken hießen. Mobile Gemeindeschwestern, die übers Land fahren, wo der Arzt eingespart wurde. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Nur dass das bis heute kaum jemand hören will."

In der Welt zieht Thomas Schmid Bilanz und ist kritischer: "Das ist vielleicht das größte Manko von Angela Merkels politischem Werk: Sie hat die Deutschen beruhigt, in Sicherheit gewiegt - und vor allem sehr unterfordert. Das Freiheitspathos, das am Ende der DDR kurz aufbrandete, hat sie nicht in das vereinte Deutschland getragen ... Wollte man böse sein, könnte man sagen, sie hat ihre Deutschen wie eine Gouvernante behandelt. Man kann es aber auch netter formulieren. Angela Merkel konnte mit ihren Erfahrungen keine allzu große Achtung vor dem Freiheits- und Selbstverwaltungswunsch der Deutschen entwickeln. Daher hat sie sie eher wie eine Schulklasse durch die Fährnisse einer ins Schwanken geratenen Welt zu führen versucht. Das ist ihr ganz gut gelungen."

Richard Herzinger fragt sich in seinem Blog, ob sich die Nato der drohenden russischen Invasion in die Ukraine entschieden genug entgegenstellt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zwar betont, dass die Nato die Ukraine unterstüzen werde, jedoch nicht wie ein Mitgliedsstaat. Herzinger dazu: "Diese Einschränkung trifft zwar unzweifelhaft zu, doch müsste die Nato Moskau umso nachdrücklicher klar machen, dass sie unterhalb dieser Schwelle eines direkten Eingreifens alles tun wird, um die Ukraine militärisch zu unterstützen und zu stärken - mittels Bewaffnung, Ausbildung und strategischer Beratung. Bleibt dieses unmissverständliche Signal aus, wird sich der Kreml in seinem Kalkül bestätigt sehen, die westliche Allianz werde seiner kriegerischen Aggression letzten Endes passiv zusehen."

Ein Casus Belli ist im Bedarfsfall schnell konstruiert, schreibt der Moskau-Korrespondent der FAZ, Friedrich Schmidt, der annimmt, dass Putin mit seinem Aufmarsch an der ukrainischen Grenze vor allem Joe Biden, mit dem er morgen spricht, aber auch die neue deutsche Regierung testet. Dafür spreche, dass er seine "roten Linien" immer weiter ausdehne: "Verstand Moskau darunter früher die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, stellt Putin jetzt schon gemeinsame Manöver, tatsächliche, aber bisher bescheidene sowie alle künftigen Rüstungslieferungen als substanzielle Bedrohungen dar. Vor acht Jahren wurde gar das geplante, von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dann nicht unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU plötzlich zur 'roten Linie' Moskaus."

Wie das Leben mit Inflation funktioniert (beziehungsweise nicht funktioniert), schildert Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne am Beispiel der Türkei, wo sich die Devisenkurse versechsfacht haben: "Klicken Sie auf den Websites von Automobilfirmen auf eine Preisliste, ploppt häufig der Hinweis auf: 'Die Seite wird aktualisiert.' Die Firmen können keine Preise festlegen, solange sie nicht wissen, wie es mit den Devisenkursen weitergeht, weshalb sie ihre Wagen lieber in der Garage behalten. Apple stoppte den Verkauf für zwei Tage, als die Kurse explodierten. Anschließend startete der Verkauf mit einer Preiserhöhung von 25 Prozent erneut."

Während sich die Dresdner Polizei auf die nächsten Corona-Proteste vorbereitet und gleichzeitig die Sieben-Tage-Inzidenz wieder auf über 400 steigt, blickt Ulrich Ladurner bei Zeit online neidisch auf Italien, das unter Mario Draghi "ein Comeback erlebt wie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr". Gewiss, Draghi regiert per Dekret und konnte so schon im März eine Impfpflicht durchsetzen. Auch Europa hat mit seinem milliardenschweren Aufbaufond geholfen. Aber vor allem haben die Italiener es selbst geschafft: die italienischen Institutionen haben dem Populismus widerstanden, man bekämpft erfolgreich die Pandemie und baut das Land um. Und das ist nicht alles, so Ladurner: "Es ist kein Geheimnis, dass der ehemalige EZB-Präsident die Integration europäischer Finanz- und Wirtschaftspolitik vorantreiben will. ... Er schmiedet eine Koalition mit einem Mann, der ebenfalls ein vehementer Verfechter der vertieften europäischen Integration ist: Emmanuel Macron. Vergangene Woche empfing Draghi den französischen Präsidenten in Rom. Die beiden unterzeichneten einen Vertrag nach dem Muster des 1963 geschlossenen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Damit ist eine neue Achse Paris-Rom entstanden. Der neue Bund soll nicht als Konkurrenz zur traditionellen deutsch-französischen Freundschaft verstanden werden, sondern als Ergänzung."

Außerdem: In einem langen Essay für die NZZ erklärt der Historiker Oliver Zimmer die entscheidenden Unterschiede zwischen einem zentralistischen Nation-Building à la française, das auch die EU präge, und dem eher anarchischen Nation-Building der Schweiz.

Gestern der offizielle Abschied von Angela Merkel. Mit ihr hat sogar der "Große Zapfenstreich" seine Schrecken verloren!

ich mag die smileys auf den helmen. #zapfenstreich pic.twitter.com/CKAqQyMYtW

- Friedemann Weise (@FriedemannWeise) December 2, 2021

Gut und richtig, dass die EU Polen hinsichtlich des Grenzkonflikts mit Belarus unterstützt, dennoch darf die Krise des polnischen Rechtsstaats darüber nicht vergessen werden, schreibt Philipp Fritz in der Welt: "Wenige Tage nach dem Luxemburger Richterspruch weitete das polnische Verfassungsgericht den Streit über die EU hinaus aus: Es erklärte, (…) dass Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mit polnischem Recht vereinbar seien. Es ist eine Entgegnung auf den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der im Mai das polnische Verfassungsgericht für teilweise illegal erklärte. Das polnische Urteil ist von symbolischer Bedeutung. Denn die Menschenrechtskonvention haben alle 47 Staaten des Europarats anerkannt - außerhalb ihres Geltungsbereichs liegt lediglich der Folterstaat Belarus, gegen den Polen sich eigentlich positioniert, etwa mit der Unterstützung der belarussischen Opposition. Und trotzdem hat Warschau sich jetzt in dessen Gesellschaft manövriert."

Außerdem: Der Tagesspiegel berichtet über die belarussische Dissidentin Volha Zalatar, der eine fünfjährige Haftstrafe droht und bringt ihr Prozessstatement, in dem sie ihren Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime mit ihrem katholischen Glauben begründet.

"Ein Quäntchen zu viel Selbstermunterung steckt in dieser Prosa", seufzt Hans Hütt in der SZ nach der Lektüre des in weiten Teilen "kryptischen" Koalitionsvertrages: "'Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs.' Im Tonfall und Wortlaut oszilliert das Kapitel zwischen Nachrichten in leichter Sprache und Wolkenmetaphorik: 'Wir haben Lust auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues und werden neue technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfachen.' Die Lieferantenherzen jauchzen Hosianna."

Eric Zemmour hat bekanntlich seine Kandidatur für das französische Präsidentenamt erklärt. Ariane Chemin und Ivanne Trippenbach erzählen in Le Monde, wie ihm das "Establishment" bei seinem Aufstieg half, und zwar nicht nur vornehme Unternehmerclubs, sondern auch Medien und Buchverlage: "Er hat in fast allen Verlagshäusern veröffentlicht: Grasset, Stock, Denoël, Fayard, Le Cherche Midi, Le Cerf, die angesichts seiner hohen Auflagen ein Auge zudrückten. Als der neue Generaldirektor von Albin Michel, Gilles Haéri, sich im Frühsommer von dem künftigen Kandidaten trennte, hatte das Haus bereits 'Le Suicide français' veröffentlicht, in dem Zemmour behauptete, Jean-Marie Le Pen habe sich 'vor allem eines Anachronismus schuldig' gemacht, als er behauptete, die Gaskammern seien ein 'Detail der Geschichte', die französischen Juden seien 'eine Kaste von Unberührbaren' geworden. Im Übrigen lobte er die 'talentierte, desakralisierende Schärfe' des 'Komikers' Dieudonné."

Der Schriftsteller Leon de Winter sieht in der NZZ die Drogenmafia in den Niederlanden als eine direkte Folge der Einwanderung. Der Handel werde von einer marokkanischen Bande beherrscht, der sogenannten 'moccromafia', die auch für die Ermordung des Kriminalreporters Peter de Vries verantwortlich sein soll, wie Winter schreibt. "International bekannt wurde der Begriff 'mocromaffia' durch den berüchtigtsten Mafiaboss, Ridouan Taghi, auch 'Der Kleine' genannt. Taghi ist kein Nachkomme von Emigranten. Er wurde in Marokko in einer an das Rifgebirge angrenzenden Stadt geboren. Mit drei Jahren kam er 1980 in die Niederlande und wuchs im Herzen des Landes in Vianen auf, einer Kleinstadt mit einem pittoresken Zentrum. Schon als Jugendlicher scherte sich Taghi nicht um die Gesetze. Mit fünfzehn wurde er zum ersten Mal wegen Waffenbesitzes und Einbruchs verurteilt. Und ebenso rasch wurde er ein führendes Mitglied der Unterwelt. Er kümmerte sich vornehmlich um den Kokainhandel. Es gab eine Nachfrage, und als forscher Unternehmer wollte Taghi die Nachfrage befriedigen. Aber wie das so ist mit Unternehmungen, die auf einer geheimen Logistik und gegenseitigem Vertrauen beruhen: Es läuft immer mal etwas schief. Im Hafen von Antwerpen verschwand eine Kokainlieferung. Und das führte zu einem Bandenkrieg mit vielen Toten."

Can Dündar erzählt in Zeit online, wie Tayyip Erdogan versuchte, Interpol auf ihn anzusetzen, weil er angeblich Staatsgeheimnisse verraten habe. Interpol sei aber bemüht, sich nicht in dieser Weise missbrauchen zu lassen. Dennoch. Auf Interpol-Listen befänden sich einerseits Journalisten oder Menschenrechtlerinnen, andererseits natürlich auch tatsächlich Kriminelle: "Es muss Interpol erheblichen Aufwand bereiten, diese von den 'politischen Straftätern' zu unterscheiden. Es ist auch nicht schwierig sich vorzustellen, dass echte Kriminelle von dieser Verwirrung profitieren. Denn das Problem besteht nicht nur darin, herauszufinden, bei wem es sich tatsächlich um einen Kriminellen handelt, sondern auch darin, Gesuchte an ein Land ohne faire Rechtsprechung auszuliefern."

An der Grenze zur Ukraine konzentrieren die Russen mal wieder Truppen. Die Amerikaner fürchten eine Invasion, die Europäer wiegeln ab, berichtet Thomas Gutschker in der FAZ. Im Frühjahr war es schon mal so: "Eine Übung, sagten die Deutschen - ein Aufmarsch, sagten die Amerikaner. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte seine Landsleute in einer dramatischen Fernsehansprache vor einem bevorstehenden Krieg. Am nächsten Tag gab das russische Verteidigungsministerium das Ende der Übung und die Rückverlegung von Kräften aus dem mittleren Militärbezirk bekannt. Bestätigt fühlten sich davon beide Seiten: die einen, weil es ja nur Manöver gewesen seien; die anderen, weil erst die deutlichen Warnungen vor einer Invasion Putin von seinen Plänen abgebracht hätten."

Adam Michnik, einstiger Dissident und heute Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, analysiert im Gespräch mit Jan Puhl vom Spiegel die politische Lage in Polen. Das Land sei - wie so viele - gespalten: "Die Hälfte des Landes ist empfänglich für ein antieuropäisches, nationalistisches Programm. Manche Wählerinnen und Wähler hat PiS aber vor allem durch soziale Wohltaten gewonnen - etwa durch die Einführung eines Kindergeldes oder die Rentenerhöhung. In Polen spielt zudem die katholische Kirche eine entscheidende Rolle. Sie hat viel getan, um das Land in die Unabhängigkeit von der Sowjetunion zu führen. Heute steht sie auf der Seite der PiS. Vor allem im östlichen Teil des Landes ist der Klerus anfällig für nationalistische Parolen und Homophobie."

Bisher bedienten sich die im Bundestag vertretenen Parteien nach einvernehmlichen Beratungen aus Staatsgeldern, mit denen sie ihre"parteinahen Stiftungen" üppig finanzieren. Diese Stiftungen helfen bei der Institutionalisierung der Parteien. Nun müsste nach allgemeinen Brauch auch die AfD eine Stiftung bekommen, die als Desiderius-Erasmus-Stiftung auch schon in Gründung ist. Dagegen protestiert nun die "Zivilgesellschaft", schreibt Gareth Joswig in der taz. Joswig fragt auch, wie die bisherigen Stiftungen zu dem Thema stehen: Nun, sie wollen sicher weiter ihren Anteil aus den 700 Millionen Euro jährlich, auf die Heribert Prantl die Subventionen neulich bezifferte (unser Resümee). Aber eine Umfrage der taz zeigt nun auch: "Die parteinahen Stiftungen von CSU bis Linkspartei schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung grundsätzlich aus. Während normalerweise Kooperationen und auch gemeinsame Gespräche oder Bildungsangebote bestehen, lehnen alle Stiftungen eine Zusammenarbeit mit der Steinbach-Stiftung mit Verweis auf die Ausrichtung der AfD ab." Der Koalitionsvertrag, so Joswig, äußere sich aber nur in dürren Worten zum heiklen Thema. Und leider habe die Rosa-Luxemburg-Stiftung Probleme mit der Forderung, die Finanzierung von einem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abhängig zu machen, so Joswig, "wohl auch, weil die Linke-nahe Stiftung befürchtet, im Sinne der unterkomplexen Extremismus-Theorie, wonach sich die politischen Extreme wie in einer Hufeisenform einander annäherten, von einem ideologisch am Verfassungsschutz ausgerichteten Stiftungsgesetz in Mitleidenschaft gezogen zu werden". In einem Artikel für den Hauptstadtbrief fordert auch Meron Mendel Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, der Initator der Kampagne, noch einmal ein Gesetz, das die AfD ausschließt.

In der FAZ bekennt Cécile Wajsbrot ihre Bewunderung für das "Wir schaffen das" der Angela Merkel im Jahr 2015, das sie an das Aischylos-Drama "Die Schutzflehenden" erinnert. Auch hier geht es um die Aufnahme Fremder. Ihre Melancholie bestärkt, dass "ich aus einem Land komme, das einst ein ähnliches Willkommen wie Aischylos und Merkel aussprach, und zwar in Artikel 120 der Verfassung vom 24. Juni 1793. Dort hieß es: Das französische Volk 'gewährt Ausländern, die der Freiheit wegen aus ihrem Land verbannt wurden, Asyl' - ein fernes Vorhaben, das leider niemals umgesetzt wurde."