In Serbien kämpft eine tapfere Opposition gegen den fast autokratisch regierenden Aleksandar Vucic. Auf Unterstützung durch die EU darf sie nicht hoffen, fürchtet Krsto Lazarević in der taz: "Freie und faire Wahlen bräuchten demokratische Rahmenbedingungen. Dafür müsste eine Übergangsregierung her, doch Vucic weigert sich. Gleichzeitig fehlt der internationale Druck. Statt Kritik zu äußern, hofierten europäische Politiker Vucic: Olaf Scholz sicherte sich Lithium für die deutsche Autoindustrie, Emmanuel Macron verkaufte Kampfjets, Ursula von der Leyen lobte Serbiens EU-Kurs, und Markus Söder nahm einen Orden aus Vucics Hand entgegen." Hier Andrej Ivanjis taz-Bericht aus Belgrad.

Auf Zeit online findet es Ulrich Ladurner fatal, dass die EU so wenig Interesse an der serbischen Zivilgesellschaft zeigt. Das hat Folgen: "Die Serbinnen und Serben protestieren bei genauerer Betrachtung seit Monaten für zentrale Werte der Europäischen Union. Doch weder während der Demonstration in Belgrad noch während der Demonstrationen in irgendeiner anderen Stadt waren EU-Flaggen zu sehen. Europa spielt hier keine Rolle, weil es in der Bevölkerung seine Glaubwürdigkeit verspielt hat. ... Verwunderlich ist das nicht. Die Europäische Union hofiert seit Jahren Aleksandar Vučić. Sie hat tatenlos und schweigend zugesehen, wie er in Serbien Schritt für Schritt ein autoritäres Regime errichtet hat. Serbien ist wohlgemerkt Beitrittskandidat der EU. Aber die EU ließ Vučić dennoch gewähren."

Dabei könnte das müde alte Europa von den Serben etwas Optimismus lernen, meint in der NZZ die Historikerin Armina Galijaš: "Diese Bewegung bewirkt eine zivilgesellschaftliche Einigung, etwas, das zu schaffen Hunderte von internationalen NGO und Workshops in den dreißig Jahren seit dem Sezessionskrieg nicht in der Lage waren. Die Studenten durchqueren auf ihren Märschen das ganze Land. Es geht in den Norden nach Novi Sad, nach Süden bis Kragujevac und Nis - und werden sich alle nach einem Sternmarsch bei einer Großkundgebung in der Hauptstadt Belgrad versammeln. Die jungen Leute gehen zu Fuß, manche sind auf Fahrrädern unterwegs, und alle spüren ein neues Gefühl von Freiheit." Um einen Umsturz gehe es ihnen dabei nicht, so Galijas. "Die Studenten verlangen lediglich, dass die Institutionen ordnungsgemäß ihre Arbeit tun: Polizei und Staatsanwälte sollen untersuchen, die Gerichte Urteile fällen - und der Präsident Orden verteilen. Genau so, wie es die Verfassung vorsieht. Diese Forderung ist zugleich bescheiden und revolutionär, in einem Staat, dessen Institutionen von einer Klientelpartei gekapert worden sind."

Durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Fortbestand des politischen Liberalismus in Deutschland akut gefährdet, meint Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Sollte sich ein Politiker wie Wolfgang Kubicki in der Führung der FDP durchsetzen, der mit dem Rechtspopulismus kokettiert, wäre die FDP vollends obsolet. "Für den deutschen wie für den europäischen Liberalismus insgesamt gilt: Jede Annäherung an die 'libertäre' Rechte käme seinem ideellen Selbstmord gleich. Denn die von US-Tech-Oligarchen wie Elon Musk und ihren Schallverstärkern in Europa propagierte Ideologie ist keine radikalisierte Variante des Liberalismus, sondern dessen vollständige Negation. Unter 'Freiheit' verstehen diese Akteure die Beseitigung aller rechtsstaatlichen Hemmnisse, die ihren Weltherrschaftsfantasien im Wege stehen, und hinter ihrem Drängen auf unregulierte Märkte steckt ihr Bestreben nach der ungehinderten Bildung von Monopolen. In ihrem Munde verwandelt sich der Ruf nach mehr Freiheit in einen Kampfschrei für die Errichtung einer neuen autoritären Herrschaft."

Die Friedensforscher Tobias Fella, Paul van Hooft und Lukas Mengelkamp schlagen in der taz eine Art Maginot-Linie vor, damit Europa künftig russische Angriffe abwehren kann: "Um russische Geländegewinne zu verhindern, wären einerseits Fähigkeiten für weitreichende konventionelle Präzisionsschläge nötig, etwa um russische Kräftekonzentrationen und die Heranführung von Nachschub zu behindern. Andererseits wäre eine Verteidigungsstruktur vor Ort nötig, die die Aussicht auf schnelle russische Landgewinne nimmt und auch für den Fall einer längerfristigen kriegerischen Auseinandersetzung geeignet ist. Dies würde etwa die Errichtung von Bunkern, vorbereiteten Feuerstellungen und Sperren im Grenzgebiet sowie einen starken Aufwuchs der Artillerie erfordern."

Die 36-jährige Politikerin Heidi Reichinnek gilt als die Ikone der wiedergeborenen - von der Sauermeisterin Sahra Wagenknecht befreiten - Linkspartei. Der Putinismus dieser Partei ist seit dem Weggang Wagenknechts gedämpft, so Lucien Scherrer in der NZZ. Eher problematische Äußerungen der blitzhaft aufgestiegenen Politikerin findet er in anderen Bereichen: Sie pries vor einigen Jahren ein Bündnis der Linken mit dem Islamismus. Scherrer verweist auf einen von Reichinnek mitverfassten Beitrag in einer Schrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung (hier als  pdf-Dokument) mit dem Titel "Mit Islamisten reden": "Besonders angetan sind Reichinnek und ihre Kollegen von der 1928 gegründeten Muslimbruderschaft. Deren Anhänger, so versichern sie, bemühten sich nicht nur um das Wohl der Bevölkerung. Sie würden sich in Ägypten, Syrien und Jordanien auch zu demokratischen Prinzipien wie der Rede- und Glaubensfreiheit bekennen. Reichinnek und ihre Mitautoren sind überzeugt, dass die Islamisten sich im 'Dialog' mit westlichen Antikapitalisten mäßigen lassen würden. Gemeinsame Werte gebe es einige, etwa die Abneigung gegen den 'Raubtierkapitalismus'. Islamisten würden nämlich für eine gerechte Verteilung des Reichtums eintreten. Auch die 'Zerschlagung korrupter Netzwerke' stehe auf ihrer Agenda."

"In 10, 20 oder 50 Jahren werden Historiker Fragen stellen, über die man schon heute nachdenken müsste: warum Europa und die bekennenden Transatlantiker im Jahre 2022 so erbärmlich versagt, warum sie Russland unterschätzt und die Ukraine geopfert haben", meint Henryk M. Broder in der Welt mit Blick auf das immer weiter nachlassende Engagement für die Ukraine: "Die Sponsoren, die das Überleben der Ukraine garantieren sollen, allen voran die USA und Deutschland, agieren wie Gesellschaften mit begrenzter Haftung: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine darf ihn nicht verlieren. Zu sagen: Russland muss diesen Krieg verlieren, die Ukraine muss ihn gewinnen, ginge zu weit, wäre zu verpflichtend. Der Kanzler, der gerne eine Songzeile aus dem Repertoire der Liverpooler Band 'Gerry and the Pacemakers' zitiert ('You'll never walk alone'), hat es nicht einmal geschafft zu erklären, dass die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine unverhandelbare Teile der deutschen Staatsräson sind."

Auf Zeit Online vermisst der Politologe Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, derweil eine grundlegende Debatte über eine neue europäische Russlandstrategie, die vor allem auf einen politischen Wandel in Russland zielt. Abschreckung und Isolation seien keine Strategie für Veränderung, sie verfestigten eher Strukturen, meint er. Stattdessen sollen "die ökonomische, technologische und demografische Schwäche Russlands durch den Ausbau und Erhalt von Sanktionen verstärkt werden. Dabei bleibt zentral, dass Russland die Grenzen seiner militärischen Macht in der Ukraine zu spüren bekommt. Das EU-Beitrittsangebot an die Ukraine, Moldau und Georgien ist ein wichtiger Schritt zur Ablehnung von russischen Einflusszonen in Europa. Indem die EU verstärkt in ihrer östlichen Nachbarschaft aktiv wird, durch Investition in Infrastruktur, eine Öffnung der Märkte und Sicherheitspartnerschaften, schwächt sie Russlands Rolle in seiner traditionellen Einflusszone. Viele Länder dieser Regionen wenden sich von Russland aufgrund der Sicherheitsrisiken ab und suchen neue Partnerschaften. Eine vertiefte Infrastruktur- und Wirtschaftskooperation mit diesen Ländern sollte dazu führen, Russlands Möglichkeiten, Sanktionen zu umgehen oder Handel mit anderen Staaten auszubauen, einzuschränken." Zudem fordert Meister, alle russischen Aktivitäten gegen europäische Infrastruktur durch direkte Ahndung zu unterbinden und mit "Gegenangriffen auf die russische Informationsinfrastruktur" zu antworten.

Eine Detailanalyse der Welt nach den Bundestagswahlen hat ergeben: "Nur etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in armen Wohngegenden Westdeutschlands hat für eine der 'Parteien der Mitte' gestimmt. In armen Gegenden im Osten waren es noch weniger: Nur etwa ein Drittel wählte dort CDU, SPD, Grüne oder FDP", berichtet Deniz Yücel in der Welt: "Die bevorzugte Partei der Armen ist die AfD - im Osten mit großem, im Westen mit einigem Abstand. Zählt man die Stimmen von Linkspartei und BSW zusammen, liegen sie im Osten an zweiter, im Westen sogar an erster Stelle in armen Milieus. Der überraschende Erfolg der Linkspartei ist nicht allein darauf zurückzuführen, dass sie den Grünen bestimmte urbane Milieus abjagen konnte; sie reüssierte auch in westdeutschen Quartieren mit schwacher Sozialstruktur." Sollte sich der Trend durchsetzen, so Yücel, dass "die Wählergunst den Einkommensklassen entspricht", wäre das nicht nur das "endgültige Aus für das Ideal der Volkspartei, sondern auch eine Bedrohung der Demokratie. Denn es ist nicht dasselbe, ob man die Zusammenarbeit mit bestimmten Parteien wegen ihrer politischen Ansichten kategorisch ablehnt - oder ob de facto ein Großteil der unteren Bevölkerungsschichten von der Repräsentation in der Bundesregierung ausgeschlossen wird, weil sich politische und wirtschaftliche Macht unter Ausschluss der Schwachen verbinden."

In Belgien wurde der Publizist Herman Brusselmans vom Vorwurf der Volksverhetzung und Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Juden freigesprochen, berichtet Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen. Brusselmans hatte in einer Kolumne geschrieben, angesichts der Not in Gaza werde er "so wütend, 'dass ich jedem Juden, dem ich begegne, ein scharfes Messer in die Kehle rammen möchte'" (unsere Resümees). "Das Gericht erkannte zwar an, dass einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde sich durch einige der Sätze in einigen Kolumnen beleidigt gefühlt haben könnten. Es betonte jedoch, dass die Äußerungen des Autors durch das Recht auf freie Meinung geschützt sind, berichteten belgische Medien. Dieses Recht sei ein 'Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft', so die Begründung." Würden die Richter ähnlich reagieren, wenn man dazu aufriefe, ihnen selbst ein scharfes Messe in die Kehle zu rammen?

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Karin Christmann und Hans Monath plädiert der Grüne Joschka Fischer für eine massive Aufrüstung, damit Europa sich verteidigen kann. Um einen nuklearen Schutz komme Europa nicht herum. "Ich hätte mir auch eine Präsidentschaft Trumps mit solchen Konsequenzen nicht träumen lassen. Wir haben uns lange pudelwohl gefühlt mit der geliehenen Sicherheit und dem breiten Rücken des großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir waren für Moral zuständig, die Amerikaner für die harten Fakten des Lebens. Das ist vorbei." Außerdem äußert er sich auch zu Merz' Zusicherung, er würde Benjamin Netanjahu nie auf deutschem Boden festnehmen lassen: "Ich muss mich hier gar nicht hinter Friedrich Merz verstecken. Wenn Joschka Fischer das Sagen hätte, würde ich das so handhaben. Natürlich könnte Netanjahu nach Deutschland kommen, ohne jedes Risiko, verhaftet zu werden."

Der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky drückt in der Zeit sein Entsetzen über die Verbrechen der russischen Armee im Ukraine-Krieg aus und macht sich Gedanken darüber, wie ein Großteil seiner Landsleute es schafft, die Wahrheit zu verdrängen: "Obwohl es eine seltene Rachsucht besitzt, ist das Böse bemerkenswert selbstverliebt. Indem es anderen unaufhörlich Leid zufügt und sogar einige 'Exzesse' anerkennt, vergisst es schnell, dass es etwas Schlimmes getan hat, und glaubt, dass der Geschädigte seine Qualen wahrscheinlich schon längst vergessen hat. Wenn man die russischen Pro-Kriegs-Botschaften liest, kann man sich nur wundern, wie naiv sie sind: Das Bild des Sieges in diesem sinnlosen, grausamen Krieg ist für diese Öffentlichkeit die Wiedervereinigung mit der Ukraine, oder besser gesagt, deren Absorption, und ein friedliches Leben, in dem die Russen, wie sich herausstellt, vergessen haben, dass sie hingerichtet haben, und die Ukrainer vergessen haben, dass sie hingerichtet wurden."

Die russische Künstlerin Ljudmila Rasumowa sitzt seit zwei Jahren in russischer Lagerhaft und befindet sich aktuell im Hungerstreik, schreibt Inna Hartwich in der NZZ. In ihrem letzten Wort vor Gericht zeigte sie sich letzten Dienstag weiterhin kämpferisch. "'Ich bin im Glauben erzogen worden, dass der Krieg die schlimmste Erfindung der Menschheit sei', sagte Rasumowa in ihrem letzten Wort vor Gericht. 'Wenn ich sehe, dass Charkiw bombardiert wird, dann ist es für mich Charkiw, das bombardiert wird. Ja, ich habe Angst. Als Mensch. Als freier, ehrlicher Mensch. Ich bin kein Sklave.' Im heutigen Russland gehört viel Mut dazu, solche Worte zu sagen. Es sind Worte, die hart bestraft werden."

Im SpOn-Gespräch mit Steffen Lüdke skizziert der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski verschiedene Szenarien, die nach den Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA eintreten könnten: "Im besten Fall wird der Konflikt entlang der aktuellen Kontaktlinie eingefroren. Dann muss die Ukraine aufgerüstet werden und eine Barriere errichten, die Russland nicht durchbrechen kann. Es würde ein Kalter Krieg folgen, auf Eskalation folgt Deeskalation. Ich sehe jedoch das Risiko, dass Trump in den Verhandlungen so gut wie nichts rausholt. Gelänge es ihm aber, in den Verhandlungen die Staatlichkeit der Ukraine zu sichern, ihre Rüstungsindustrie und ihre Armee zu erhalten, und würde er die Ukraine anschließend ausreichend unterstützen, hätte Trump den Friedensnobelpreis verdient. (…) Im schlimmsten Fall greift Putin weiter an. Ohne die Unterstützung der USA bricht die ukrainische Front zusammen. Russland würde das Land besetzen, bis auf einen Teil der Westukraine. ... Und dann würde er, unterstützt von der ukrainischen Rüstungsindustrie und mit Hunderttausenden kampferprobten Soldaten, den nächsten Krieg beginnen. Wahrscheinlich innerhalb von zwei Jahren."

Wirtschaftlich ist Europa immer noch eine Großmacht, politisch aber unbedeutend - der Philosoph Slavoj Žižek fordert im SZ-Interview mit Andreas Tobler daher, dass sich der Kontinent endlich wieder, wie "eine Supermacht" verhält. Das heißt für ihn: konsequentes Handeln, einig und unabhängig: "Das Problem ist, dass Trump viele Verbündete in Europa hat, etwa Viktor Orbán - und sowohl Trump als auch Putin ein geeintes Europa als ihren größten Feind ansehen. Putin unterstützt systematisch jede Bewegung, die einzelne Länder autonomer macht - und zwar unabhängig davon, ob sie links oder rechts ist. Oder Provinzen, die sich abspalten. Putin unterstützt zum Beispiel seit Jahrzehnten die Unabhängigkeit Kataloniens finanziell. In dieser Gemengelage sollte Europa anfangen, sich so zu verhalten, als befände es sich in einem Ausnahmezustand und wäre ernsthaft von einem bewaffneten Konflikt bedroht. Wobei die Aufrüstung das einzige Mittel ist, einen tatsächlichen Krieg zu verhindern."

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel sieht im FR-Gespräch mit Michael Hesse Parallelen zwischen Europa heute und kurz vor der Invasion durch Napoleon. Damals wurden Reformen, die den Schutz hätten garantieren können, zu träge umgesetzt: "Das Heilige Römische Reich war ein loses Bündel von Staaten, die sich nur schwer auf Reformen einigen konnten. In der Folge wurden die beiden größten Mitglieder und Garanten der Sicherheit, Preußen und Österreich, mehrfach besiegt, bevor sie sich reformierten. Die entscheidende Frage lautet daher: Wann kommt die Reform? Historisch gesehen geschehen grundlegende Reformen oft erst nach militärischen Niederlagen, Revolutionen oder politischen Umbrüchen. Aber es gibt Ausnahmen. Ein Beispiel ist die preußische Heeresreform von 1859: Trotz heftigem Widerstand im Landtag setzte der Kriegsminister Albrecht von Roon eine umfassende Militärreform durch - mit dem Ergebnis, dass Preußen 1866 und 1870 militärisch erfolgreich war. (...) Wenn wir heute über Verteidigungsfähigkeit sprechen, dann wäre das vergleichbar mit der Einführung der Wehrpflicht in den 1860ern. Damals bewies Preußen seine Handlungsfähigkeit - ein interessantes historisches Beispiel für die heutige Bundeswehr."

In seiner taz-Kolumne hält der Schriftsteller Ilija Trojanow die Rufe nach Aufrüstung indes für "apokalyptische Apodiktik", in der wissenschaftlich erwiesene Bedrohungen wie die Klimakrise untergingen. Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland rät er zu Nüchternheit und zitiert die häufig von der Linkspartei vorgebrachten Zahlen: "Die europäischen Nato-Staaten verfügen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland, dessen BIP niedriger ist als das Italiens. Die europäischen Nato-Mitglieder investieren etwa 420 Milliarden US-Dollar in ihre Verteidigung, während Russland nur rund 300 Milliarden US-Dollar ausgibt, etwa ein Drittel seines gesamten Staatshaushalts, was langfristig untragbar ist. Zudem ist die Nato auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. ... Und bei Atomwaffen herrscht ein strategisches Gleichgewicht."

Ähnlich argumentiert der Sprachwissenschaftler Ulrich Hoinkes, Leiter des internationalen Forschungsprojekts "Anxiety Culture", der im taz-Gespräch mit Anastasia Zejneli die Klimaangst als "sinnvoller und realer" als die Angst vor einem Krieg in Deutschland erachtet: "Es ist wichtig, sich mit Fragen der Verteidigung zu beschäftigen. Wenn wir die derzeitige Lage ernst nehmen - und das sollten wir tun -, heißt es noch lange nicht, dass wir auch neue Ängste entwickeln müssen. Wir diskutieren bereits über unsere Sicherheit, das ist ein guter und wichtiger Schritt."

Auch die russischen Bürger hoffen auf Frieden, berichtet der russische Journalist Andrei Kolesnikow in der NZZ aus Moskau. Die Regierungspropaganda fällt immer weniger auf fruchtbaren Boden, die Menschen sind müde und wollen Normalität: "Moskau ist immer noch Moskau. Aber es wird kaum noch offen über Politik diskutiert. In der U-Bahn sieht man die Leute auf dem Smartphone Games spielen oder der Werbung nachhängen; man tauscht sich aus unter Freunden, aber nicht über den Krieg. Dessen bittere Gegenwart tritt in den Hintergrund: Es gilt als moralisch, patriotisch zu sein und 'unsere Jungs' zu unterstützen, aber selbst im Privaten sind Auseinandersetzungen über den Sinn des Krieges erlahmt und wird stumm der Friede herbeigesehnt. Niemand achtet noch auf Pro-Krieg-Plakate - genauso wenig wie in der Spätzeit der Sowjetunion die kommunistische Agitation noch verfing. Und wie in den Jahren des Kommunismus halten sich die Leute auch jetzt an Sprechverbote und Verhaltensregeln, um keine Probleme mit den Behörden zu bekommen."

In der Welt argumentiert Marie-Luise Goldmann für eine Wehrpflicht auch für Frauen. Wer echte Gleichberechtigung wolle, könne hier nicht zurückziehen: "Im Zeitalter der 'post-heroic warfare' ('post-heroische Kriegsführung') - ein vom amerikanischen Militärstrategen Edward Luttwak geprägter Begriff -, kann es nicht darum gehen, für den Anspruch der Frau zu argumentieren, ihr Leben auf dem Schlachtfeld zu lassen. Das ist nichts, was man wollen kann, so wie man die Führungsposition im Unternehmen, den Vorstandsposten im Gremium oder die Oscar-Nominierung will. Aber genau aus diesem Grund, nämlich weil es sich bei der einseitigen Verpflichtung der Männer um ein traditionell weibliches Privileg statt um weibliche Diskriminierung handelt, sollte uns die brachial vollzogene Geschlechter- Trennung übel aufstoßen."

Die Ukraine ist eine "postheroische Gesellschaft" geworden, konstatiert in der FAZ der Althistoriker Egon Flaig. Dafür spreche die niedrige Geburtenrate ebenso wie die Tatsache, dass Selenski die Wehrpflicht nicht bis zu den Achtzehnjährigen ausgedehnt hat. Und: "Als die Russen das Land angriffen, floh etwa ein Fünftel seiner Einwohner ins Ausland. Obschon viele zurückgekehrt sind, dürften sich noch mehr als fünf Millionen außerhalb der Ukraine aufhalten, darunter weit mehr als 700.000 Wehrtaugliche. Nun sind Menschen die kostbarste Ressource in einem Krieg. Wären die Geflohenen im Lande, könnten die meisten von ihnen wertvolle Einsätze an der Heimatfront leisten. Eine Heimatfront pflegt eigene Praktiken, Diskurse und Symbole. Diese bewirken eine gewisse Militarisierung des alltäglichen Lebens. Denn ihr obliegt es, die sozialen Energien anzuspannen für das politische Ziel, nämlich die kriegerische Selbstbehauptung der sich bildenden Nation. Doch in den ukrainischen Städten läuft anscheinend die Vergnügungsindustrie weiter wie im Frieden. In den Diskotheken und in den Fitnessstudios tummeln sich junge Männer im wehrfähigen Alter. Das macht böses Blut bei den Angehörigen jener, die an der Front Leben und Gesundheit einsetzen."

Vermögende Esten verkaufen bereits ihre Zweitwohnungen und suchen Domizile in Spanien, schreibt in der FAZ der estnische Komponist Jüri Reinvere, der von der gespannten Atmosphäre in Estland berichtet: "Ohne externe Hilfe sind auch die baltischen Staaten schwach. Die estnischen Verteidigungsstreitkräfte bestehen in Friedenszeiten aus etwa 7000 Mann, im Kriegsfall können 270.000 mobilisiert werden. Das Interesse an Militärorganisationen ist gewachsen, wie zum Beispiel an der Estnischen Verteidigungsliga, der sogar ältere Damen beitreten, und sei es nur, um für Soldaten Bouletten zu braten oder Uniformen zu nähen, falls nötig. Das Gebiet der baltischen Staaten ist klein und größtenteils flach - ein leichtes Opfer für eine große Armee. Die Geschichte lehrt: Wenn Widerstand überhaupt einen Sinn hat, dann nur indem man sich in kleinen Gruppen in den Wäldern versteckt - dann ist es zumindest schwierig, alle Menschen auf einmal zu töten. Diese tief abgespeicherte Erfahrung ist der mentale Grund, warum die Menschen im Baltikum Probleme haben, ihren Verbündeten zu trauen: Sie blieben in der Vergangenheit meist sich selbst überlassen und wurden von Russland ausgeplündert."

Nach der Unionsfraktion im Bundestag stellen auch die CDU-Fraktionen im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Anfragen zur "politischen Neutralität" von zivilgesellschaftlichen Organisationen, entnimmt Gareth Joswig einer taz-Umfrage: "Der Angriff der CDU auf die kritische Zivilgesellschaft geht auf verschiedenen Ebenen weiter und richtet sich verstärkt gegen ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen, wo extrem rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber liegen. Auf kommunaler Ebene hat die Partei sogar bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen - etwa in Bautzen, Sachsen, und in Salzwedel, Sachsen-Anhalt, sogar in Zusammenarbeit mit der AfD."

Ausgerechnet die von Trump angekündigten "Friedensgespräche" mit Putin haben die ukrainischen Soldaten gründlich demotiviert, meint der ukrainische Journalist und Soldat Stanislaw W. Assjejew im Interview mit der Berliner Zeitung. Der natürliche Gedanke sei ja: "'Moment mal, wenn der Krieg in zwei Wochen vorbei ist, warum sollte ich heute sterben? Wofür?' Und dann heißt es: 'Na gut, dann warten wir eben. Wir gehen nirgendwohin und kämpfen so wenig wie möglich.'" Insgesamt seien die ukrainischen Soldaten inzwischen sehr kriegsmüde - auch, weil sie so selten abgelöst werden: "Viele unserer Soldaten im Donbass kämpfen schon seit 2014, nicht erst seit Februar 2022. Emotional und psychisch, ganz zu schweigen von den physischen Verletzungen, zehrt das enorm an den Kräften. Zweitens: Viele verstehen, dass es für sie keinen Ersatz gibt. Es gibt einen gar nicht so kleinen Teil unserer Gesellschaft, der lieber in Restaurants und Cafés in Kiew, Poltawa, Lwiw, Dnipro und anderen Städten sitzt und nicht im Entferntesten daran denkt, sich den Streitkräften anzuschließen und denen, die seit Jahren kämpfen, eine Art Rotation zu ermöglichen. Das wirft Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf."

Währenddessen hat sich Ivo Mijnssen für die NZZ mit dem ukrainischen Dichter Serhij Zhadan getroffen, der zur Zeit zwischen der Front und seiner Heimatstadt Charkiw pendelt. Er dient in der 13. Brigade der Nationalgarde, die Chartija heißt. "Es ist eine spezielle Einheit, gegründet durch Freiwillige, breit verankert in der Zivilgesellschaft von Charkiw. Zhadan schlug nicht nur den Namen vor, der eine Verpflichtung ausdrückt, die Menschen aus eigenem Willen eingehen. Er schrieb mit seiner Ska-Band Zhadan i Sobaky auch die offizielle Hymne. Chartija verteidigte 2022 zunächst als spontan gegründete Landwehr die Stadt. Auch nach ihrer Eingliederung in die Armee erhielt sie die engen Kontakte zur Kulturszene und zur Zivilgesellschaft aufrecht. Gleichzeitig hat die Brigade Nato-Standards bei der Ausbildung und im Kampf übernommen. Letztes Jahr schlug sie eine neue russische Invasion im Norden zurück und steht beim Ort Lipzi an vorderster Front. Zhadan ist ein zentrales Bindeglied zwischen der Brigade und seiner Heimatstadt. Auch er trägt eine Waffe. Doch wichtiger ist der Literat als Aushängeschild", um Spenden, Drohnen und Störsender zu organisieren.

Buch in der Debatte

Kommende Woche erscheint "Macht im Umbruch", das neue Buch des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler, den Moritz Baumstieger und Alexander Gorkow für die SZ zur weltpolitischen Lage befragen. "Ob der demokratische Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, Bestand haben wird, ist … nicht mehr sicher", meint Münkler: "Vielleicht bewegen wir uns wieder in Richtung einer Athener Demokratie, in der unter dem unmittelbaren Eindruck einer Rede oder eines Ereignisses abgestimmt wurde und in der häufig Demagogen den Takt angaben." Die Deutschen haben viel zu lang auf die USA gesetzt, fährt er fort und denkt über einen "Prozess der Umorganisation der Europäischen Union" nach: "Als Ausgangsbasis brauchen wir in der Tat das in diesen Tagen öfter zitierte Weimarer Dreieck, Deutschland, Frankreich und Polen. Wenn es dann noch gelingt, Italien einzubinden, wäre auch Südeuropa dabei - diese vier Akteure sollten sinnvollerweise ihre Außen- und Sicherheitspolitik bündeln und damit ein Schwergewicht innerhalb der EU schaffen. Und dann müsste man noch die Briten einbinden." Es gelte einen neuen Raum für Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen: "Zu einem starken Kern und einer Gruppe weniger integrierter Staaten könnte ein äußerer Ring kommen - von der Türkei über Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko."

Der in Münster lehrende Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann kritisiert in der FAZ scharf das Vorhaben der kommenden Regierung, noch im alten Bundestag über eine "faktische Abschaffung der Schuldenbremse zuzüglich gigantischer Extraschulden" abzustimmen: "Die Bundeswehr ist schon jetzt keineswegs eine billige Armee, sondern nach Angaben des Statistischen Bundesamts die siebtteuerste der Welt; nur kam es eben über Jahrzehnte nicht darauf an, dass für das viele Geld auch eine funktionierende Landesverteidigung vorgehalten wird. Und historisch ist die Finanzierung von Soldaten auf Schuldenbasis eine böse Sache. Jenseits dieser Sonderfrage gilt jedenfalls: Da der Bundeswehretat zukünftig sogar einen geringeren Anteil am eigentlichen Staatshaushalt als bisher haben soll und dazu noch jährlich 50 Milliarden Euro Extrageld verausgabt werden können, wird kaum zu verhindern sein, dass eventuelle Effizienzüberlegungen in allen Politikfeldern nun geradezu in ihr Gegenteil verkehrt werden."

Die Berliner Zeitung befragt indes siebzehn Intellektuelle, Ökonomen und Kulturschaffende zum geplanten Sondervermögen, darunter Hans-Werner Sinn, Thomas Oberender, Bernd Stegemann und Heinrich August Winkler, der sagt: "Die dramatischen Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die sich unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump vollziehen, zwingen Deutschland zu einer Überprüfung seiner politischen Prioritäten. Die äußere Sicherheit hat jetzt Vorrang vor anderen Belangen, und seien sie noch so berechtigt. Eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse ist ohnehin seit langem notwendig. Der Zwang, die Ausgaben für Verteidigung erheblich zu steigern, macht sie noch dringlicher. Das geplante Sondervermögen für Zwecke des Ausbaus der Infrastruktur ist eine suboptimale Lösung, aber nach Lage der Dinge hinnehmbar."

"Krieg" - den führten in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer die anderen, aber nicht die eigenen Soldaten, schreibt Richard Kämmerlings in der Welt. Selbst Olaf Scholz' 2022 mit großer Zustimmung aufgerufene "Zeitenwende" … "war in Wahrheit eine typisch deutsche Ausflucht. Der Kampf um die Freiheit, um Europas Werte, um 'den Westen' wurde an die Ukrainer delegiert. Das Heldentum in der Ferne wurde - von der Schlangeninsel bis zu Asowstal - ergriffen gefeiert und die im Luftschutzbunker ausharrende Zivilbevölkerung mit martialischer Rhetorik zum Durchhalten ermuntert. Auswirkungen aber hatte das hierzulande, von der großherzigen Flüchtlingsaufnahme abgesehen, nur finanziell. Auch die von Boris Pistorius geforderte 'Kriegstüchtigkeit' wird als fiskalisches Problem verstanden, als eine Frage primär von Schuldenaufnahme und Beschaffungsproblemen. Erst heute, in der von Donald Trump auf den Kopf gestellten Weltlage, begreifen wir wirklich, was 'Zeitenwende', was 'Kriegstüchtigkeit' meinen: Wir brauchen Soldaten, viele, und eine Gesellschaft, die eine Armee als einen essenziellen, unverzichtbaren Teil ihrer selbst begreift."

Im Welt-Gespräch mit Mladen Gladic schließt der Politikwissenschaftler Philip Manow, dessen jüngstes Buch "Unter Beobachtung" sich der Frage widmet, weshalb Demokratie heute oft mit dem Beiwort "liberal" versehen wird, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD aus: "Merz betonte die außenpolitische Positionierung seiner Partei seit Adenauer, und dass eine Regierungsbeteiligung der AfD schlicht Verrat an allem wäre, was die CDU an Westbindung und Europa politisch seit Anfang der Fünfzigerjahre vertreten hat. Insofern scheint mir die Einschätzung zutreffend, eine systematische Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Selbstmordkommando der Union. (…) Die Partei gäbe es dann nicht mehr. Das wäre die Implosion des deutschen Parteiensystems der Nachkriegszeit. Also die endgültige Implosion - wie in Italien 1992."

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht im FR-Interview mit Bascha Mika dennoch "eine Dynamik, die AfD und den Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft zu normalisieren. Von der Ausgrenzung rückt sie in die Rolle des gehörten Akteurs. Das ist eine nachholende rechtspopulistische Europäisierung im Land des Holocausts. In über zwanzig EU-Regierungen waren bereits rechtspopulistische Parteien vertreten, die keineswegs moderater sind als die AfD. Durch diesen 'Erfolg' sehen sich die Anhänger auf der Gewinnerstraße. So wächst etwas wie eine imaginierte Gemeinschaft, die zwar ausgegrenzt wird, aber dennoch Erfolge hat. Zwar sind da auch noch Protestwähler, aber je öfter sie im Protest dieselbe Partei wählen, je mehr werden sie zu Stammwählern. Das setzt Dynamiken frei, die ich, ohne alarmistisch zu werden, als riskant für die Demokratie betrachte."

Viktor Orban hat angekündigt, keine Pride-Paraden mehr in Ungarn zulassen zu wollen, berichtet Alan Posener in der Welt: "Orbán begründete seinen Angriff auf die Freiheitsrechte mit dem Kinderschutz. Eltern müssten das Recht haben, ihre Kinder vor 'Gender-Aktivismus' zu schützen." Dabei "hat Ungarn trotz all dieser vorgeblich dem Kindeswohl dienenden Unterdrückungsmaßnahmen - oder vielmehr, eben weil deren verklemmter Geist vorherrscht - ein Problem mit dem Kindesmissbrauch. Die Dunkelziffer ist hoch, aber einem Bericht der Unicef zufolge hat Ungarn eine der höchsten Missbrauchsraten von allen entwickelten Ländern. Die Täter sind nicht offen lebende Schwule und Lesben, sondern ganz 'normale' Leute, bei Mädchen meistens die Väter und Stiefväter, bei Jungen nicht zuletzt auch katholische Priester."

Wir haben keine andere Wahl als massiv aufzurüsten, warnt der Grüne Joschka Fischer im Zeit-Interview, denn: "Die Alternative heißt Unterwerfung unter die Großmächte und ihr Diktat." Auch einen europäischen Nuklearschirm hält er für alternativlos: "Die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien sollten sich möglichst schnell in Verhandlungen mit der EU darüber begeben. Nicht als Alternative zur amerikanischen Sicherheitsgarantie, sondern als Option Nummer zwei. Der einfachste Weg wäre, wenn die nationalen Sicherheitsschirme in Frankreich und Großbritannien ausgedehnt würden. Man müsste sich über die Finanzierung einigen. Über die Verfahren. Ich halte das für unverzichtbar. Man muss sich doch nur die fast im Wochenrhythmus aus Moskau kommenden nuklearen Erpressungsversuche anschauen, um zu wissen, dass wir das nicht als irrelevant abtun können. Dass ich mal öffentlich für diese Dinge eintrete, hätte ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Aber das ist die Realität."

Linksparteichef Jan van Aken beharrt derweil in der taz darauf, dass es diplomatische Mittel gibt, die bisher noch nicht ausgeschöpft wurden. Waffen will die Linke immer noch nicht in die Ukraine schicken: "Bis jetzt gibt es immer noch die Möglichkeit, aktiv was für Verhandlungen zu tun, wo eben nicht auf dem Rücken oder ohne die Ukraine über die Ukraine diskutiert wird, sondern wo China und die EU die Ukraine und Russland zu Verhandlungen einladen. Das ist erst mal was völlig anderes als das, was die USA versuchen. Zweitens braucht es Druck auf Russland, damit die Verhandlungen auch zu einem fairen Ergebnis führen. Das sagen wir seit Monaten: Was ist mit der Schattenflotte? Die Kriegskasse des Kremls wird jeden Tag aufs Neue über diese illegalen Öl-Exporte finanziert, die direkt vor unserer Haustür längs gehen. Und die Bundesregierung tut gar nichts. Da wird immer über Waffen geredet, aber nicht über ein solch richtiges Druckmittel."

Die in Berlin lebende russische Autorin Irina Rastorgujeva, die mit ihrem aktuellen Buch auf der Leipziger Shortlist steht, präsentiert uns in der NZZ die Schmuckstücke russischer Propaganda nach dem Eklat im Weißen Haus, als Donald Trump den ukrainischen Präsidenten beschuldigte, den Dritten Weltkrieg auslösen zu wollen. Hier eine Äußerung der Chef-Propagandistin Margarita Simonjan: "Unter Berufung auf einige anonyme ukrainische Telegram-Kanäle sagte Simonjan, Selenski habe den Vertrag über seltene Erden mit Trump deswegen nicht unterzeichnet, weil er alles längst an die Briten abgegeben habe. Am Ende ihres mehr als zwanzigminütigen Monologs auf Rossija 1 kam Simonjan zu dem Schluss, dass Selenski unter Drogeneinfluss gestanden habe, wie ihr ein Bekannter, der sich damit auskenne, bestätigt habe. Sie riet dem Präsidenten der Ukraine, sich wegen seiner Drogensucht behandeln zu lassen, dann wegen Größenwahns in eine psychiatrische Klinik und anschließend ins Gefängnis zu gehen."