Nach Recherchen von SZ, WDR und NDR zirkuliert zurzeit in Berliner Sicherheitskreisen eine neue Lagebewertung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr, die zu der Einschätzung kommt, dass Russland für eine Auseinandersetzung mit dem Westen rüste, berichten Manuel Bewarder, Florian Flade und Jörg Schmitt in der SZ: "In ihrem jüngsten Bericht ... malen die Analysten mit Blick auf Moskaus Machtgelüste ein düsteres Bild. Russland sehe sich in einem Systemkonflikt mit dem Westen und sei bereit, seine imperialistischen Ziele mit militärischer Gewalt umzusetzen - und zwar über die Ukraine hinaus. Auch wenn derzeit keine Hinweise auf eine 'unmittelbar bevorstehende russische Konfrontation mit der Nato' vorlägen, heißt es in dem Papier, schaffe Russland bis Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen, um einen 'großmaßstäblichen konventionellen Krieg' führen zu können. Der mehr als drei Jahre währende Krieg in der Ukraine schwäche die russischen Kräfte dabei nicht. Moskau, das in der Ukraine schon seit einiger Zeit aus einer Position der Stärke heraus agiere, zeige keine ernst gemeinten Anzeichen für eine Kompromissbereitschaft in Bezug auf den Konflikt. Es könne den Krieg auch in diesem Jahr fortsetzen, so die Prognose der Geheimdienst- und Militäranalysten. Trotz der Sanktionen sei Russland in der Lage, sich militärisch so aufzustellen, dass es bald schon einen Nato-Staat angreifen könne."

Komisch, aber ein sehr modernes Denken in Rüstungsfragen scheint aus Frankreich zu kommen. Neulich haben wir einen unter Pseudonym schreibenden Offizier in der Magazinrundschau zitiert, der darüber nachdachte, wie Europa zu mobilisieren wäre. Heute interviewen Michaela Wiegel und Niklas Záboji in der FAZ den Nato-Admiral Pierre Vandier, der sagt: Drohnen sind wichtiger als Panzer. Und Europa muss an "Dual Use" denken: "Wie in der klassischen Kriegswirtschaft Granaten oder Panzer herzustellen, das kann jeder auf der Welt. Die kommerzielle Raumfahrt zu erobern, über sichere IT-Anwendungen, KI und eine Roboterindustrie zu verfügen, das ist die Schlacht von morgen. Und vor dreißig Jahren hatte Europa noch einen Dual-Use-Bereich. Ein Unternehmen wie Thomson stellte Waschmaschinen und Radargeräte her. Ein wichtiger Teil der Militärtechnik ist im zivilen Sektor entwickelt worden. Unsere Aufgabe besteht darin, dies an den militärischen Bedarf anzupassen, man nennt das Weaponization of Technology."

Im Alter von sechs Jahren musste die in Sarajevo geborene Autorin Melina Borcak mit Ende des Kriegs in Bosnien Deutschland verlassen, sie kam von einem Extrem ins andere, wie sie in der SZ schreibt. Syrischen Kindern, die hier aufgewachsen sind, dürfte es gehen wie ihr damals, befürchtet sie: "Nach einem Krieg ist alles grau. Die Asche zerbombter Häuser, Schulen und Kindergärten legt sich auf alles. Durch die Straßen gehen gebrochene Menschen. Manche verstecken es, andere schreien unkontrolliert, ziehen sich die Haare raus oder reißen Teile ihrer Haut ab. Leichen der Nachbarn verwesen langsam in den Ruinen: Überreste von Menschen in den Überresten ihrer Leben. Das denke ich mir nicht aus, sondern beschreibe meine eigene Nachbarschaft in Bosnien, deren Namen ich damals nicht mal aussprechen konnte. … Wenn Deutschland in Zukunft nur die Menschen bleiben lässt, die es wirtschaftlich 'gebrauchen' kann, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck im Wahlkampf ausdrückte, dann muss man ehrlich sein und aufhören, über Integration zu reden."

Was wird in der neuen Regierung aus der "Demokratieförderung"? Diese Subvention von Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft war stets an das Familienministerium angegliedert, das fast immer sozialdemokratisch oder grün geleitet wurde, erzählt Paul Gross in der FAZ. Bei Evaluierungen stellt sich heraus, dass die meisten dieser Organisationen vor allem "gegen rechts" sind, während Islamismus und Linksextremismus kaum kümmern - und dieser Gegensatz hat sich im Lauf der Jahre verschärft, so Gross: Während jüngst "noch neun Prozent angaben, Islamismus spiele eine wichtige Rolle, war es im Fall der 'linken Militanz' ein Prozent. Die Dimension des Programms hat sich unterdessen vervielfacht: Aus 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 sind 182 Millionen Euro im laufenden Jahr geworden, die an Vereine, Stiftungen und staatliche Stellen ausgeschüttet werden." Die Sozialdemokraten scheinen bei den Koalitionsverhandlungen aber die Kröte geschluckt zu haben, dass die "Demokratieförderung" nicht mehr ans Familien-, sondern ans Innenministerium angegliedert wird.

Deniz Yücel sorgt sich derweil in der Welt darum, dass die kommende Koalition des Volksverhetzungsparagrafen ausweiten könnte: "Derzeit verliert jeder Deutsche, der zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde, für fünf Jahre das passive Wahlrecht. Unterhalb dieses Automatismus sieht das Grundgesetz nur in Artikel 18 die Möglichkeit einer 'Grundrechtsverwirkung' vor. Doch schon diese Bestimmung ist umstritten, weil sie eine Möglichkeit bietet, den legalen Gebrauch der Meinungsfreiheit als 'Missbrauch' umzudeuten und nachträglich zu sanktionieren. (…) Wird die Volksverhetzung wirklich zu einer Art Volkssport? Oder neigen Ermittlungsbehörden und Gerichte dazu, die Grenzen zur strafbaren Volksverhetzung immer weiter zu fassen - und Meinungsäußerungen zu verfolgen, die ahnungslos, bescheuert, scheußlich, provozierend, geschmacklos oder spinnert sind? Die Antwort lautet: beides. Darum gäbe es in diesem Zusammenhang tatsächlich Handlungsbedarf: Es gilt, der stillschweigenden Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen gesetzlich entgegenzuwirken, anstatt dieser Übergriffigkeit auch noch Vorschub zu leisten. Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft."

Ulrich M. Schmid macht sich in der NZZ noch einmal die Mühe, Trumps "Spezialbeauftragtem" Steve Witkoff zu erklären, weshalb sich die Ukraine keineswegs einfach in einen proeuropäischen ukrainischsprachigen Westen und einen prorussischen russischsprachigen Osten aufteilen lässt: Es gibt "keine sprachliche Zweiteilung der Ukraine. Dies hat auch damit zu tun, dass ein Sprachkontinuum zwischen dem Russischen und dem Ukrainischen besteht. Es gibt sogar eine Mischsprache, die als Surschik bezeichnet wird. Die Situation ist asymmetrisch: Die Verwendung des Russischen in der Ostukraine ist nicht so ausgeprägt wie die Präsenz des Ukrainischen im Westen und in Kiew. Seit 2014 und besonders seit 2022 verstärkt sich die bestehende Tendenz zur breiteren Verwendung des Ukrainischen in der Zentral- und der Ostukraine. Spätestens nach dem russischen Überfall ist deutlich geworden, dass die Zugehörigkeit der Menschen zum ukrainischen Nationalprojekt nicht von der Sprache abhängt. Mittlerweile gibt es sogar einen ausgeprägten russischsprachigen ukrainischen Patriotismus."

Der in Wien lehrende Psychologe Hüseyin Cicek hält in der NZZ die Auflösung der PKK zwar für "alternativlos", ändern wird ihr Verschwinden indes nichts, meint er: Das Ende der PKK werde "nicht zwangsläufig bedeuten, dass die kurdischen Organisationen außerhalb der Türkei, die mit der Arbeiterpartei Kurdistans assoziiert sind, ebenso bereit sein werden, sich zu entwaffnen und sich aufzulösen. Eine kohärente, geschlossene kurdische 'Front' hat es bislang nicht gegeben. Die entscheidende Frage, die sich im Zuge dieser Entwicklung stellt, betrifft nicht allein die Zukunft der PKK oder das Schicksal von deren Gründer Abdullah Öcalan. Vielmehr ist von Belang, ob die seit Jahrzehnten in Ankara regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) - sollte Präsident Erdogan seine Amtszeit um weitere vier Jahre verlängern und durch weitere Verfassungsänderungen seine Machtposition zusätzlich festigen - gewillt sein wird, sich an die politischen Zusagen zu halten, die sie im Zuge einer möglichen Auflösung der PKK gemacht hat."

In Istanbul gehen gerade vor allem Studenten auf die Straße und setzen sich für eine Zukunft ohne einen Präsidenten Erdogan ein, beobachte Raphael Geiger in der SZ vor Ort. "Es ist der Aufstand der Generation Z, den das Land erlebt, die meisten Menschen, die sich seit einer Woche erheben, sind so lange am Leben, wie der Präsident im Amt, etwas mehr als zwei Jahrzehnte. Es sind die Jugendlichen eines Landes, in dem beinahe jeder zweite Mensch seinen 30. Geburtstag noch nicht gefeiert hat, wobei es, hört man sich auf den Straßen um, auch nicht viel zu feiern gäbe. Die türkische Jugend macht Sprachkurse, an den Unis denken sie ans Auswandern. Das liegt an der Hyperinflation, einer Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie in kaum einem OECD-Land und einer Justiz, die manchen verhaften lässt, weil er einen Witz gemacht hat. Über den Präsidenten zum Beispiel, den ewigen. Und jetzt ziehen sie durch die Städte, nicht nur durch Istanbul, und rufen: 'Tayyip, sieh mich an, siehst du, wie viele wir sind?'"

Russland führt einen Cyber-Krieg gegen Europa, konstatiert der Politikwissenschaftler Janos I. Szirtes in der NZZ. "Der Schutz gegen solche Angriffe steigt jährlich um 20 Prozent und liegt in der EU derzeit bei 52 Milliarden Euro. Für die Abwehr sind weit mehr Mittel erforderlich als für die Angriffe. Für ein wirksames Verteidigungsdispositiv benötigt Europa vier bis fünf Jahre, wobei die Demokratie grundsätzlich im Nachteil ist gegen diktatorische Systeme. (...) Zumal deren Gesellschaft selbst hochwirksamer innenpolitischer Propaganda und Manipulation ausgeliefert ist. Eine Strategie könnte sein, immer wieder den Vergleich zwischen den Lebensumständen in der Diktatur und denen im freien Westen in den Vordergrund zu rücken. Dies ist etwas, was die Leute verstehen und persönlich nehmen. Die Sehnsucht nach einem besseren Leben, so müsste man annehmen, sollte keine Grenzen kennen."

Jürgen Habermas hat in seinem kürzlich in der SZ erschienenen Text (unser Resümee) gezeigt, dass seine Annahmen in Bezug auf den Ukraine-Krieg und Donald Trump "Leerstellen" hatten, schreibt Welt-Autor Thomas Schmid auf seinem Blog. "Ich kann die Erschütterung von Jürgen Habermas gut nachvollziehen.(...) Es könnte sein, dass es einem einzelnen Menschen unter Mithilfe seiner Entourage gelingt, das bisher so wetterfest erscheinende politische System der USA zu zerstören. Das ist für jeden eine bittere Lehre, der das verlässliche demokratische Institutionengefüge für eine große Errungenschaft und für sturmfest hielt. Denn Trump beginnt gerade, den Beweis dafür anzutreten, dass das Geflecht der Institutionen nur so lange hält und schützt, wie niemand die Bühne betritt, der es einfach niederreißt. Die Demokratie erweist sich als schutzlos. Man könnte sagen, dass Donald Trump, aber auch Putin oder Erdogan das Gedankengebäude von Jürgen Habermas falsifizieren. Alles muss nun neu gedacht werden."

Im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen erklärt Dirk Niebel, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, warum er die finanziellen Hilfen für die UNRWA, das in die Kritik geratene palästinensische Hilfswerk, einstellen würde, und kritisiert Annalena Baerbock, die das ablehnt: "Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll? Kann ich das nun als Eintrittsgeld bezeichnen? Sie kauft sich ihren neuen Job als Folgeverwendung, damit sie international weiter glänzen kann. Das ist schäbig."
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Der bulgarische Politologe Ivan Krastev erklärt im Zeit-Online-Interview mit Marcus Gatzke, dass sich Europa nicht nur praktisch, sondern auch mental auf den Kriegsfall vorbereiten muss: "Das größte Problem Europas sind nicht die Militärausgaben, das größte Problem ist kultureller Natur. Die Europäische Union ist nach dem Zweiten Weltkrieg als ein Friedensprojekt gestartet. Wir waren sehr erfolgreich darin, die europäische Gesellschaft zu pazifizieren und haben einen Krieg undenkbar gemacht. Jetzt verlangen wir von den Menschen, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Das ist ein großer Bruch. Aber allein mit mehr Panzern gewinnt man keinen Krieg." Aufrüstung sei der erste Schritt: "In der internationalen Politik bestimmen die Fähigkeiten am Ende auch die Intentionen. Wenn man beispielsweise nur mit einem Messer bewaffnet ist, redet man sich ein, dass es nachts gar keine Bären gibt. Ich glaube, dass die Aufrüstung es der europäischen Bevölkerung leichter machen wird, die Welt so zu sehen, wie sie im Moment ist."

Es ist kaum möglich, all die Absurditäten aufzuzählen, die an russischen Universitäten neuerdings gelehrt werden. Irina Rastorgujewa gibt auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ einen Überblick: Neben "Grundlagen der militärischen Ausbildung" kann nun auch in dem von dem reaktionären Philosophen Alexander Dugin gegründeten Fach "Westernologie" "die Dekadenz des Westens" studiert werden. Wichtiger aber sind Studiengänge für den "Informationskrieg": "So wird am Staatsinstitut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums (MGIMO) das Programm 'Strategien der Informationsbeeinflussung in den internationalen Beziehungen' von dem Amerika-Experten Andrej Suschenzow geleitet, der erklärt hat, dass die 'Hegemonie des Westens' zu Ende gehe. ... Ein anderes gemeinsames Programm des MGIMO und der Moskauer Staatsuniversität (MGU) ist die interdisziplinäre 'Kognitive Forschung und Neurotechnologie in den internationalen Beziehungen', was eine krude Mischung von Esoterik und Robotik im zukünftigen diplomatischen Dienst erwarten lässt. Das Institut für Management der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst (RANChiGS) führte sogar einen Bachelorstudiengang Kognitive Forschung ein. Die Studenten sollen dort 'objektive Kenntnisse über politische Prozesse' erwerben und lernen, eigene 'Informationsprodukte zu erstellen und zu befördern.'"

"Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs reden und handeln immer noch so, als würden sie in Friedenszeiten regieren", kritisiert der frühere Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garri Kasparow in der Welt. Er führt sieben Punkte an, die Europa befolgen sollte, um die von Russland ausgehende Gefahr einzudämmen, unter anderem die Beendigung des Exports von russischem Öl über Schattenflotten: "Bei der Umsetzung der oben genannten Punkte darf Europa keine roten Linien ziehen. Solche Grenzen sind in Kriegszeiten unangemessen, es darf keine vorgegebenen Handlungsbeschränkungen geben. Stattdessen muss die Bereitschaft bestehen, alles zu tun, um zu gewinnen, bis hin zur Entsendung von Truppen in die Ukraine, wenn dies notwendig ist. Die neue Bundesregierung wird über viel Geld verfügen, und die möglichen Budgets hängen davon ab, welche Prioritäten sie setzt. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass das Land - und der Kontinent - gegen einen existenziellen Feind kämpft und sich auf diesen Kampf vorbereiten muss."

Die Türken lassen sich von Erdogan nicht mehr einschüchtern, konstatiert Bülent Mumay, der in der FAZ allerdings fragt, warum der Westen zu den Ereignissen in der Türkei schweigt: "Sei es wegen des Ukrainekriegs und der daraus erwachsenen Risiken, sei es wegen der Flüchtlingskarte, der Westen schweigt seit Langem zum Geschehen in der Türkei. Angesichts der Anzeichen dafür, dass die Türkei sich in ein Russland verwandelt, scheint es allerdings kaum möglich, dass der Westen sein Schweigen beibehält. Oder doch? Halten Sie uns für ein demokratisches Land, weil wir keine Haftanstalten am Nordpol unterhalten und Oppositionelle bei uns noch nicht wie Nawalnyj vergiftet werden? Wie geht es jetzt weiter? Das hängt davon ab, ob die Proteste in organisierter, systematischer Form fortgesetzt werden und die Opposition richtig vorgeht. Sollten sich die Proteste noch intensivieren, könnte das sämtliche gegen Imamoğlu gerichtete Entscheidungen ändern, angefangen bei der Annullierung seines Universitätsdiploms. Denn alle stammen aus dem Mund des Staatschefs. Selbst wenn das Palastregime seine Maßnahmen kurzfristig nicht ändern sollte, ist das Volk imstande, die Wahlurnen zu sprengen."

Die Filmemacher İlker Çatak und Johannes Duncker zeichnen in der SZ das allmähliche Abrutschen der Türkei in einen autoritären Staat nach. Wann genau hat es angefangen? Die beiden glauben, dass die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei im Jahr 2010 eine große Rolle gespielt hat: "Irgendwann in jener Zeit muss die Abkehr stattgefunden haben. Irgendwann muss sich Erdoğan gedacht haben, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bulgarien, Rumänien, Kroatien: Was haben die, was die Türkei nicht hat?" Einen Boykott der Türkei in der aktuellen Situation halten sie nicht für sinnvoll: "Wir sprechen mit Menschen in Deutschland, und immer wieder hören und lesen wir, dass sie derzeit nicht in die Türkei reisen würden, aus Angst, Erdoğan dadurch noch zu unterstützen. Doch wir fragen uns: Wem ist damit wirklich geholfen? Die Gastronomen und all jene, die vom Tourismus leben, werden doppelt bestraft. Bei unseren seltener gewordenen Besuchen bemerken wir, dass viele Menschen sich einen Neuanfang wünschen: Die Lira verliert seit Jahren an Wert, das Leben wird immer teurer, es gleicht einem Ausverkauf."

Das deutsche Gesundheitssystem wäre nicht auf den Kriegsfall vorbereitet, weiß Anna Bolten auf den Natur und Wissenschaft-Seiten der FAZ: "Die 'Versorgung wäre nicht gesichert', so die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU). Im Kriegsfall geht die NATO davon aus, dass 700.000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten nach Deutschland kommen. Täglich gäbe es 1000 Verletzte, 250 davon schwerst verletzt. Diese würden zu den täglich rund 85 schwerst verletzten Patienten aus Verkehrs-, Arbeits- oder Sportunfällen hinzukommen. 'Das kann ein einzelnes Krankenhaus nicht schaffen', sagt Dietmar Pennig, Generalsekretär der DGOU. Die fünf Krankenhäuser der Bundeswehr und die neun Kliniken der Berufsgenossenschaft wären im Kriegsfall nach Rechnungen der NATO innerhalb von 48 Stunden ausgelastet."

Recep Tayyip Erdogan hat einen "Staatsstreich in Zivil" durchgeführt und mit der Verhaftung seines ärgsten Rivalen Ekrem Imamoglu eine faktische Diktatur errichtet, analysiert Deniz Yücel in der Welt. "Erdogan mag Genugtuung empfinden, seine schier grenzenlose Macht gezeigt zu haben. Aber der Putsch vom 23. März 2025 markiert auch für ihn eine Zäsur. Er legitimierte seine Macht stets aus Wahlen, geflissentlich unterschlagend, dass diese schon lange keine fairen und gleichen mehr waren. Aber bislang konnte er behaupten, sich gegen jeden Kontrahenten durchgesetzt zu haben. Indem er seinen Herausforderer kaltstellt, entzieht er sich selbst der Legitimation. Ohne Legitimation aber kann sich auf Dauer keine Herrschaft halten. Nicht mal eine diktatorische."

Auch Raphael Geiger glaubt in der SZ nicht, dass Erdogan sich mit seinem Schachzug einen Gefallen getan hat. "Denn viele Millionen sehen Erdoğan nicht mehr als legitimen Staatschef, sondern als Machthaber, letztlich als Putschisten - wie die CHP es sagt. In der Türkei, die so viele Putsche erlebt hat, ist dies der ultimative Vorwurf. Die CHP-Spitze glaubt nicht mehr an Opposition im Parlament, nur noch an Widerstand auf der Straße. (...) Halten die Proteste an und zweifeln auch Erdogan-Anhänger daran, ob dessen Macht noch auf Recht und Gesetz basiert, spüren sie, dass Erdogan nicht mehr der Staat ist, der er vorgibt zu sein. Dann wird es für ihn gefährlich. Wenn nicht in den nächsten Tagen, dann in der Zeit, die jetzt beginnt. Der Glaube daran ist das Erste, was die Proteste erreicht haben."

Die Tugend eines Philosophen ist es scheinbar, eigene Fehler zu erkennen, schreibt Thomas Ribi (NZZ) in Bezug auf Jürgen Habermas' kürzlich publizierten Artikel in der SZ, in welchem Habermas die Aufrüstung Europas forderte (unser Resümee). "Immerhin scheint für Jürgen Habermas nun klar zu sein, dass die Aufrüstung Europas unumgänglich ist und der 'zwanglose Zwang des besseren Arguments' nicht genügt, wenn man es mit Staaten wie Russland und China zu tun hat - das sagt er freilich nicht laut. Aber er stellt die berechtigte Frage, wie die EU auf globaler Ebene als selbständiger militärischer Machtfaktor wahrgenommen werden könne, 'solange jeder ihrer Mitgliedstaaten über Aufbau und Einsatz seiner Streitkräfte letztlich souverän entscheiden' könne."

In der SZ stimmt der Historiker Norbert Frei der Kritik von Jürgen Habermas an Merkel und später der Ampel zu, die sich für Europa nicht interessiert hätten (unser Resümee). Und wie Habermas hofft er auf eine neue "Westbindung" - vor allem in der Verteidigungspolitik -, Osteuropa dabei unverständlicherweise ignorierend. Vorbild sind Frei dabei die Pariser Verträge, die Adenauer 1955 abgeschlossen hatte: "Sich der Härte der innenpolitischen Kämpfe zu erinnern, die damit verbunden waren, könnte gerade heute von Nutzen sein: Weil es darum gehen muss, einen neuen Anlauf zu einer, wie Habermas es nennt, 'gemeinsamen militärischen Abschreckungsmacht der EU' zu unternehmen. Dass dieser Anlauf, unter welchem Namen auch immer, zunächst vermutlich nur die 'historischen Kernländer' umfassen würde, sollte kein Hinderungsgrund sein. Klar muss nur sein, dass ein solches Projekt nicht scheitern darf." Und soll Europa dann erst an der Oder verteidigt werden?

Wir dürfen unsere Freunde von jenseits des Atlantik nicht verraten, ruft Pascal Bruckner in Le Point an die europäische, besonders aber auch an die französische Adresse. Nun sei der Moment, "unsere Schuld an die Tausenden GI zu bezahlen, die für die Befreiung unseres Bodens gestorben sind... Unsere Aufgabe ist es, die transatlantische Verbindung wiederherzustellen, uns auf beiden Seiten mit allen Menschen guten Willens zu verbinden, um die Zukunft vorzubereiten. Zumal nun Europa als der moralische Kompass des Westens verbleibt, während Amerika in Autokratie in zu versinken droht. Allen Amerikanern, die Widerstand leisten, verkünden wir, dass Frankreich an ihrer Seite steht. Und dass es bereit ist, sie aufzunehmen, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg Hunderte von Jazzmusikern oder Schriftstellern, die Opfer der Rassentrennung waren, von Joséphine Baker bis Miles Davis und James Baldwin, aufgenommen hat. Mögen alle brillanten Menschen, Forscher, Ingenieure, Entwerfer hierherkommen, um ihre Talente zu entfalten, uns ihr Know-how zu vermitteln, möge der Braindrain ausnahmsweise in die andere Richtung verlaufen."

Am Wochenende sind junge Istanbuler für den Bürgermeister Ekrem Imamoglu auf die Straße gegangen, den Erdogan festgenommen hat, weil er seine  Präsidentschaftskandidatur verhindern will. Freya Vargmann berichtet in der taz. Es sind viele Linke auf der Straße, die auch mit Imamoglus Partei CHP nicht so viel anfangen können, schreibt sie: "Die Hoffnung auf den Straßen Istanbuls wächst, einige reden von Revolution, der 19. März wird von vielen bereits als ein historischer Wendepunkt in der Geschichte der Türkei betrachtet. Aber nicht alle sind optimistisch. Eine 45-jährige Demonstrantin, die anonym bleiben möchte, äußert ihre Zweifel. Sie war bei den Gezi-Protesten dabei und erkennt Parallelen zur heutigen Bewegung. Der Widerstand jetzt dürfe nicht nur vorübergehend bleiben. 'Es darf nicht bei einem kurzen Aufschrei bleiben. Wenn wir jetzt nach Hause gehen, wird sich nichts ändern', sagt sie mit besorgtem Blick."

Raphael Geiger war für die Seite 3 der SZ eine Nacht mit den Demonstranten in Istanbul unterwegs und stand am nächsten Morgen in einem Wahlbüro, wo der Präsidentschaftskandidat der CHP gewählt wurde: "Ekrem İmamoğlu ist der Einzige, der sich beworben hat. Anders als geplant dürfen jetzt nicht nur Mitglieder abstimmen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, und es kommen so viele, dass die Wahllokale dreieinhalb Stunden länger offen bleiben. Es geht um Solidarität mit İmamoğlu, es ist eine Wahl, die ihnen niemand nehmen kann, nicht an diesem 23. März, an dem er verhaftet worden ist. Und an dem sie ihn, den Inhaftierten, zu Recep Tayyip Erdoğans Herausforderer machen." Für Tomas Avenarius (SZ) zeigt die Verhaftung Imamoglus vor allem die Schwäche Erdogans: "Was das heißt, ist sonnenklar: Erdoğan bewertet seine Siegeschancen in einem halbwegs sauberen Wahlkampf um die Präsidentschaft als mau."

In Russland versucht die Staatsmacht derweil, immer mehr Einfluss auf das Leben ihrer Bürger zu nehmen, kommentiert Frank Nienhuysen in der SZ. Klappe halten und sein kleines privates Leben führen, ist nicht mehr. "Partys sind zunehmend verpönt, das bei der Jugend beliebte Youtube ist gezielt gedrosselt; Schwangerschaftsabbrüche, in Sowjetzeiten und im nachsowjetischen Russland üblich, werden immer weniger toleriert, Scheidungen gesetzlich erschwert. Es ist Teil des staatlichen Kampfes gegen den Bevölkerungsrückgang. Kriminalisiert wird nun sogar, wer für ein kinderloses Leben wirbt oder dafür eintritt. Wer kann da schon noch feine Unterschiede machen? Und das in einer Zeit, in der Kriegsängste und wirtschaftliche Sorgen viele Familien verunsichern. So schafft der Staat nicht nur ein neues Familien- und Gesellschaftsbild, er verlangt auch zunehmend, dass sich die Bevölkerung danach richtet. Der Krieg hilft ihm dabei, seine Ansprüche durchzusetzen. Denn wer widerspricht, lässt sich leicht als unpatriotisch einstufen."

Dafür beobachten gerade viele Russen begeistert, was in den USA abgeht, erzählt Nikolai Klimeniouk in der NZZ. "Die Parallelen zu Russland sind so offensichtlich, dass sich regimekritische russische Intellektuelle gerade vor Schadenfreude überschlagen. 'Die Westler haben uns Russen so gerne gesagt, dass wir auf die Straße gehen und protestieren sollen, dass es unsere sklavische Natur sei, die uns daran hindere, Putin zu stürzen - und nun?', spottet auf Facebook der Publizist Nikolai Epplée und erhält viel Zuspruch aus den Reihen des liberalen Kommentariats. Da macht die Trump-Administration so viele Errungenschaften im Bereich der Bürgerrechte rückgängig, geht gegen Meinungs- und Wissenschafts- und Unternehmensfreiheit vor, säubert den Staatsapparat und droht Nachbarländern mit militärischer Gewalt - und wo bleibt der Widerstand? Das Argument der Amerikaner, sie würden erst auf die Straße gehen, wenn die rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft seien, wird mit Häme abgeschmettert. Auch wenn sie den Spott nicht verdienen, erinnert die Reaktion der Amerikaner an das Scheitern der russischen Demokratiebewegung, die jede Mitverantwortung für die Etablierung der Tyrannei von sich weist."

Außerdem: In der NZZ kommt der Frankreich-Korrespondent Daniel Steinvorth nochmal auf das recht antisemitisch wirkende Plakat zurück, mit dem die französischen Linkspopulisten ausgerechnet für eine "Demo gegen rechts" warben (unser Resümee) - nebenbei erklärt er, warum die französische Linke so schlecht auf den Moderator Cyril Hanouna zu sprechen ist.

Das jetzige weltpolitische Desaster sei voraussehbar gewesen, behauptet Jürgen Habermas in einem längeren Essay für die SZ, ist aber zu vornehm, auf die entsprechenden Stellen in seinem Werk hinzuweisen. Europa wirft er vor, durch die Unterstützung der Ukraine in eine Position der Schwäche geraten zu sein. Gewiss, Unterstützung sei in einem gewissen Maß geboten. "Aber unverständlich war es, wie sich die Europäer in der trügerischen Annahme eines intakten Bündnisses mit den USA ganz in die Hand der ukrainischen Regierung gegeben, nämlich ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung auf eine unbedingte Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen haben." Man hätte stattdessen mit Russland verhandeln müssen, so Habermas. Nun mahnt er: "Nur mit kollektiver Handlungsfähigkeit auch im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt gewinnt die EU geopolitische Selbständigkeit. Das stellt die deutsche Regierung freilich vor eine ganz neue Aufgabe. Dann nämlich muss sie eine politische Schwelle der europäischen Integration nehmen, auf deren Vermeidung gerade die deutsche Bundesregierung unter Schäuble und Merkel beharrlich bestanden hatte, von der Ignoranz und Untätigkeit der Ampelregierung in Sachen Europa ganz zu schweigen(...)" Deutschland dürfe dabei keinen Alleingang machen: "Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?"

Heute finden in Frankreich Demos gegen rechts statt. Aufgerufen hatte unter anderem die Partei La France Insoumise des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Ausgerechnet das Plakat, mit dem für die Demo geworben wurde, sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Die Partei entschuldigte sich nicht, zog das Plakat aber sofort zurück, es sei mit KI generiert worden. Das Plakat zeigt verzerrte Gesichtszüge des Moderators Cyril Hanouna, der jüdisch-tunesischer Herkunft ist. Mit Sechsernase und grimmigem Ausdruck erinnert es an Plakate des Stürmer oder anderer Nazipostillen. Jean-Luc Mélenchon hat sich in einer Rede in Brest nicht nur nicht entschuldigt, sondern behauptet, Opfer eine Medienkampagne zu sein. Besonders abstoßend ist die Pointe, auf die er seine Rede hinauslaufen lässt. Die französischen Medien, sagte er, seien alle in der Hand von neun Milliardären, die es akzeptieren würden, mit diesen Medien Verluste zu machen. Die Franzosen seien ja nicht dumm. "Sie stellen sich natürlich die Frage, warum es diese Leute akzeptieren, Geld zu verlieren, um Zeitungen zu besitzen, die ihnen gar nichts einbringen, während sie in der übrigen Zeit Ihre Haare nehmen würden, um sie in Daunendecken zu stopfen" - eine Anspielung auf den Umgang mit menschlichen Überresten in Vernichtungslagern der Nazis. Selbst linke Politiker und Medien haben sich inzwischen von Mélenchon distanziert. Le Monde zitiert im Editorial allerdings nicht diesen letzten Satz Mélenchons und drückt sich insgesamt recht vornehm aus. "Obwohl der Führer der LFI aufgrund seines Publikums, insbesondere unter der Jugend, eine besondere Verantwortung dafür trägt, die Ausbreitung von Rassismus und Antisemitismus zu verhindern, wendet er sich zu Wahlkampfzwecken immer wieder augenzwinkernd jenem Teil der Bevölkerung zu, der - auch in den Arbeitervierteln - für antijüdische Vorurteile empfänglich ist."

Gabriele Lesser dokumentiert in der taz, wie sich Polen, angesichts der amerikanischen Haltung zum Ukrainekrieg, auf den Ernstfall vorbereitet: "Während Polens links-liberale Regierung unter Donald Tusk versucht zu retten, was zu retten ist, und nach außen hin beteuert, wie wichtig nach wie vor die Bündnispartnerschaft zwischen den USA und Polen innerhalb der Nato ist, überprüft sie intern, welche amerikanischen Waffensysteme im Ernstfall auch ohne laufende Unterstützung der USA funktionieren würden. Eventuell müssen langfristig geplante Rüstungsaufträge an US-Waffenschmieden storniert und durch europäische ersetzt werden (...) Die Maßnahmen haben ihren Grund. Polen grenzt unmittelbar an die Ukraine, Belarus und die russische Exklave Kaliningrad. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind mehrere fehlgeleitete Raketen in Polen eingeschlagen. Eine davon tötete zwei polnische Bauern in einer Scheune in Ostpolen, eine andere konnte durch halb Polen bis nach Bydgoszcz (Bromberg) in Nordwestpolen fliegen und ging dort in einem Wald nieder. Ganz in der Nähe der Absturzstelle befindet sich nicht nur das Wohnhaus von Außenminister Radosław Sikorski, sondern auch eine bedeutende Nato-Militärbasis mit mehreren Schulungszentren und Werkstätten für F-15-Kampfflugzeuge."

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan ist Soldat der 13. Brigade der Nationalgarde der Ukraine 'Chartija'. Im FAZ-Interview erklärt er, warum er für sein Land in den Krieg gezogen ist und warum er es mittlerweile als sinnlos empfindet, ins Ausland zu reisen, um für Unterstützung der Ukraine zu werben: "Es ist schwierig, einer Öffentlichkeit, die auf ein brennendes Haus schaut, zu erklären, warum die Menschen darin gerettet werden müssen. Vielleicht muss man erst selbst in dem Haus sitzen, um die Angst und die Wut der Menschen zu begreifen, die dem Tod ins Auge sehen. Das wünsche ich natürlich niemandem. Für mich ist es im Moment wichtiger, meinen Landsleuten beizustehen und mit ihnen das Feuer zu löschen, als jemandem im Ausland das Offensichtliche zu erklären. Das ist zweifellos sehr demotivierend und untergräbt die Idee von Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Andererseits zeigen uns solche Entwicklungen, dass wir uns in der Konfrontation mit dem Aggressor in erster Linie auf uns selbst verlassen müssen. Und dass wir mit unseren europäischen und amerikanischen Verbündeten über die Werte der Freiheit sprechen müssen und nicht über den materiell motivierten Wunsch, am Unglück anderer zu verdienen."

Mit der Festnahme Ekrem Imamoglus hat Erdogan die Endstation der demokratischen Straßenbahn erreicht, hält Deniz Yücel in der Welt fest: "Die Verlumpung des türkischen Staatswesens betrifft nicht nur die Justiz. Am Tag vor den jüngsten Razzien annullierte die einst renommierte Universität Istanbul Imamoglus Hochschuldiplom wegen eines angeblich irregulären Fachwechsels und beraubt ihn damit der Voraussetzung, als Staatspräsident zu kandieren. Selbst wenn Erdogan und seine Entourage eines Tages ihr Ende finden sollten, wird es mindestens eine Generation dauern, die Trümmer dieses Gangsterregimes aufzuräumen."
 
Abdullah Öcalan, der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), forderte seine Partei dazu auf, sich aufzulösen. Befragt von Moritz Martin in der taz, erklärt Can Dündar, welche Hintergründe dieser politische Vorstoß hat und was der Umsturz in Syrien damit zu tun hat: "Mit einem Machtwechsel in Syrien Einfluss auf die Zukunft des Landes zu gewinnen - vorausgesetzt, die Kurdenfrage wird geklärt. Militärisch gesehen, stehen die kurdischen Guerillas durch türkische Drohnenangriffe stark unter Druck. Sie sitzen im Irak fest, sind massiv eingeschränkt und können in der Türkei kaum aktiv werden. Die Waffenruhe kam für sie daher zum richtigen Zeitpunkt. Es sieht nach einer Win-win-Situation für beide Seiten aus." Welche Vorteile hat das für die Kurden? "Das ist die zentrale Frage. Von der Erdoğan-Regierung ist bislang nichts zu hören. Doch die Kurden erwarten vermutlich eine Amnestie und vor allem eine Verfassungsänderung, die ihre Existenz und ihre Rechte anerkennt. Bisher ignoriert die türkische Verfassung mehr als zehn Millionen Kurden im Land. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Erdoğan wirklich bereit ist, diesen Schritt zu gehen."

Als "präventiven Putsch" wertet FAZ-Kolumnist Bülent Mumay die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu durch Tayyip Erdogan. Imamoglu gilt bekanntlich als aussichtsreichster Gegenkandidat Erdogans bei Präsidentschaftswahlen. Rein technisch funktioniert Erdogans Maßnahme so: "Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind zwar erst für 2028 angesetzt, doch wird erwartet, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Und von Umfrage zu Umfrage scheint Imamoglu daraus immer deutlicher als Sieger hervorzugehen. Um das zu verhindern, hat Erdogan bisher schon ganze fünf Prozesse gegen Imamoglu angestrengt, die jenem insgesamt bis zu fünfundzwanzig Jahren Haft eintragen sollen. Falls Imamoglu in irgendeinem dieser Prozesse zu zwei Jahren Gefängnis oder mehr verurteilt wird, verliert er automatisch das Anrecht, als Kandidat aufzutreten." Und neben hat Erdogan damit die "Grundlagen für ein Regime geschaffen, in dem es überhaupt nicht mehr möglich ist, einen Machtwechsel durch Wahlen herbeizuführen".

Gut, dass ein "Weckruf" quer durch Europa geht, nur: "Der Wecker schrillt seit Jahren", seufzt Hubert Wetzel, der in der SZ befürchtet, dass sich einige Länder auch jetzt wieder gemütlich umdrehen und weiterschlafen: "Die Bereitschaft, Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, steht in der EU - grob gesagt - in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur geografischen Lage, genauer zur Entfernung von der russischen Westgrenze: Nord-, Mittel- und Osteuropäer führen und zahlen, weil sie existenzielle Angst haben. Süd- und Westeuropäer zuckeln hinterher, weil sie weit weg sind. Die Bemerkung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, der Russe werde schon nicht über die Pyrenäen kommen, ist für diese Spaltung symptomatisch. Aber Europa kann keine Verteidigungsgemeinschaft sein, wenn so wichtige Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich - das als einzige Atommacht sogar eine Führungsrolle beansprucht - ihre Beiträge nicht leisten."

Recht frech hat sich die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock einen neuen Job besorgt: Wenn nicht noch irgendwas schief geht, wird sie Präsidentin der UN-Vollversammlung (also eine Art Parlamentspräsidentin, nicht zu verwecheln mit dem Job des Generalsekretärs). Den Grünen in der Opposition steht sie nun nicht mehr bei. Für Welt-Autor Thomas Schmid wirft das kein gutes Licht auf Politik in Berlin insgesamt: "Diese egozentrische Operation passt so gut ins Bild, dass man sich kaum darüber empören mag. Eben noch war die grüne Partei ihr Ein und Alles - jetzt wirft sie sie wie ein lästiges Gestell weg. Mehr noch: Brüsk schiebt sie die Diplomatin Helga Schmid beiseite, die für den Posten vorgesehen war, über dreißig Jahre diplomatische Erfahrungen in mehreren nationalen und internationalen Funktionen verfügt und hohe Anerkennung genießt. Baerbocks entschlossener Sprung nach New York scheint eine ganz spezielle Form von 'feministischer Außenpolitik' zu sein: Politik in allerster Person."

Gestern wurde der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu, CHP-Oberbürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Herausforderer Recep Tayyip Erdogans bei den Präsidentschaftswahlen 2028, unter fadenscheinigen Vorwürfen zusammen mit rund hundert anderen Personen festgenommen. Die türkische Regierung unter Erdogan stellt mal wieder unter Beweis, dass sie eine "Bananenrepublik" ist, ruft uns Deniz Yücel in der Welt zu. Erdogan könnte mit dieser Festnahme die Unterstützung für die von ihm angestrebte Verfassungsänderung riskieren, für die er die Kurden mit ins Boot holen wollte (unsere Resümees). "Fraglich ist auch, ob der Deal, den Erdogan mit den Kurden einzugehen versucht, aufgehen wird: Sicherheitsgarantien für die autonome Region im Norden Syriens gegen die Zustimmung der prokurdischen DEM-Partei zu einer Verfassungsänderung, die Erdogan eine dritte Amtszeit erlauben würde. Angefangen von der anhaltend katastrophalen wirtschaftlichen Situation haben Türken und Kurden genug Gründe, Erdogan die verdiente Quittung zu erteilen. Und diese Quittung würde Imamoglu heißen."

In der NZZ glaubt Volker Pabst nicht, dass Erdogan irgendwelche Konsequenzen nach der Verhaftung Imamoglus fürchten muss. "Außenpolitisch hat Erdogan wenig zu befürchten. Angesichts der wachsenden Unsicherheit über das amerikanische Engagement in Europa wird die Türkei zurzeit regelrecht hofiert. Mit der geostrategisch äußerst wichtigen Lage, den zweitgrößten Streitkräften der Nato und der leistungsfähigen Rüstungsindustrie ist das Land für die künftige Sicherheitsarchitektur ein unerlässlicher Partner. Der Zustand der türkischen Demokratie ist dabei sekundär."

Die russische Medienpropaganda droht immer weiter in andere europäische Staaten einzusickern und diese zu destabilisieren, warnt der Kommunikationswissenschaftler Florian Töpfl im FR-Interview mit Uli Kreikebaum. "Wenn wir nicht auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, wird Russland einen Staat nach dem anderen in Scheibchen-Taktik destabilisieren. Wir sehen dies aktuell am Beispiel von Georgien, wo die Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten zu Hunderttausenden demonstriert hat - aber letztlich den russischen Einfluss voraussichtlich nicht zurückdrängen können wird. Die russische Forderung nach 'Wahlen' in der Ukraine zielen auf dasselbe Ziel: Man will im Trubel des Kriegszustandes unter Zuhilfenahme massiver Propaganda und hybrider Angriffe einen Kreml-loyalen Kandidaten an die Macht bringen. Wenn das gelungen ist, wird man sich weiter nach Westen wenden. Die aktuelle Führung ist in ihrer Ideologie imperial und expansiv. Ziel ist es, möglichst viele europäische Staaten, die man als Verfügungsmasse zwischen den USA und Russland begreift, dem eigenen Einflussbereich unterzuordnen."

In der NZZ kann Sergei Gerasimow die Szenen im Weißen Haus, in denen der amerikanische Präsident Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski dafür tadelte, keinen Anzug zu tragen, immer noch nicht fassen. Die Frage ist für ihn, ob Trump auch gegenüber Putin so auftreten wird: "Selenski durfte an den Verhandlungen in Saudi-Arabien nicht teilnehmen, er konnte quasi nur durch den Türspalt spähen. Dennoch haben die Verhandlungen Ergebnisse gezeitigt. Nun wird Putin in den Augen der Welt einmal mehr als blutrünstiger Tyrann erscheinen, wenn er dieses Ergebnis nicht akzeptiert. Wenn er sich verweigert, wird er der ganzen Welt zeigen, dass er Trump nicht respektiert, und dann wird Trump auch noch dem Kreml-Diktator mit einem Kantholz auf die Nase schlagen müssen. Mal sehen, ob der amerikanische Präsident das wirklich tun wird oder ob er es vorzieht, Putin mit einem Grashalm die Nase zu kitzeln."

Buch in der Debatte

Putin will "die Zerstörung des Westens. Und im Augenblick hat er die besseren Karten", sagt im SpOn-Gespräch mit Frank Thadeusz der Militärhistoriker Sönke Neitzel, dessen neues Buch über die Geschichte der Bundeswehr morgen erscheint. An eine atomare Aufrüstung Deutschlands glaubt er allerdings nicht: "Ich sehe nicht, dass diese Diskussion zurzeit führbar ist. Dafür fehlt der nötige Druck. Ich kann mir eigentlich nur eine Konstellation vorstellen, in welcher Überlegungen zu einem solchen Szenario real Fahrt aufnehmen: Wenn die USA sich aus Europa zurückziehen, Marine Le Pen 2027 französische Präsidentin würde und Putin uns nach wie vor bedroht. Dann hätten wir womöglich die Rahmenbedingungen, um deutsche Atomwaffen intensiver zu diskutieren. Das Problem ist natürlich, dass Sie keine nuklear bewaffneten U-Boote aus dem Hut zaubern können. Entwicklung und Produktion dauern zehn Jahre und mehr, sodass die ganze Frage dann vermutlich auch schon wieder überholt wäre. Realistischer ist deshalb, das französische Nuklearwaffenpotenzial um taktische Nuklearwaffen zu ergänzen, die die Franzosen momentan nicht haben."

Im t-Online-Gespräch mit Simon Cleven hält Neitzel außerdem einen Dritten Weltkrieg für "sehr unwahrscheinlich": "Aktuell sehe ich keinen Staat, der die totale nukleare Zerstörung herausfordern würde, nicht einmal Russland. Das wäre aber die Folge eines Dritten Weltkriegs. Es gibt in diesem Punkt durchaus Parallelen zum Kalten Krieg. Ich interpretiere jene Epoche so, dass es auch damals, selbst während der Kuba-Krise, sehr unwahrscheinlich war, dass es zu einem Weltkrieg kommt. Letztlich überwogen immer die Hemmungen in Moskau und Washington, den Untergang des eigenen Landes zu riskieren. (…) Auch Putin würde wohl nicht den Untergang Moskaus riskieren. Aber Putin könnte natürlich seine Soldaten über die Nato-Grenze schicken. Das muss nicht einmal weit sein. Dann könnten sie sich dort in Litauen oder Estland oder Moldau eingraben und auf die Reaktion der Nato warten. Ich kann mir also durchaus eine kriegerische Auseinandersetzung vorstellen, einen Dritten Weltkrieg jedoch nicht."

Der Historiker Bert Hoppe kann sich auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ über die jüngsten Interviews von Herfried Münkler, etwa in SZ oder Spiegel (unsere Resümees), nur wundern. Offenbar hat Münkler manche Position, die er noch 2014 vertrat, vergessen, meint Hoppe - etwa, wenn Münkler im Spiegel-Gespräch sagt: Die gegenwärtige weltweite Aufrüstung "'hätte so nicht kommen müssen, wenn der Westen von Anfang an dem russischen Projekt der Zerschlagung einer souveränen Ukraine entschieden entgegengetreten wäre und die Achtung der Weltordnungsregeln durchgesetzt hätte'. Der bittere Witz ist, dass Münkler die Teilung der Ukraine 2014 selbst mehrmals - und zwar ganz explizit - vorgeschlagen hat. 'Wenn man sagt, die Ukraine solle nicht geteilt werden', sagte er damals kurz nach der Annexion der Krim der Welt, 'erhält man ein Modell aufrecht, das multi-ethnisch ist. Es ist eigentlich nicht begründbar, was die Gründungserzählung dieses Staates wäre, denn sie wäre immer eingewoben in die Gründungserzählung Russlands, den Kiewer Rus.' Diese Sicht entsprach 2014 dem publizistischen Mainstream, als viele meinten, man komme ohne das zurecht, was ein anderer Politikwissenschaftler einmal 'kleinteilige Regionalexpertise' nannte."

Richard Herzinger sagt es in seinem Blog, wie es ist: "In der Manier einer Mafia-Schlägertruppe kuscht das Trump-Regime vor einer noch stärkeren Gangsterbande, um seine perversen Allmachtsfantasien an Schwächeren ausagieren zu können. Weil Trump in Wahrheit weiß, dass er Putin nicht gewachsen ist, verlegt er sich darauf, die Ukraine zu drangsalieren, einzuschüchtern und zu zermürben, bis sie in einen von ihm willkürlich diktierten faulen 'Frieden' einwilligt. Die Schändlichkeit dieses Vorgehens sucht ihresgleichen und übertrifft im Grad moralischer Verkommenheit sogar noch das schmähliche Einknicken der Westmächte vor Hitler in den 1930er Jahren."

 "Die Welt steht überrascht, vollkommen entsetzt, in Teilen aber auch fasziniert vor dem Auftauchen des Zerstörers auf der Bühne des Weltgeschehens", schreibt die Historikerin Susan Richter in einem Essay auf Zeit Online über Donald Trump. Sie sieht Ähnlichkeiten mit dem Politikerprofil, das Walter Benjamin kurz vor der Machtergreifung der Nazis als "destruktiven Charakter" bezeichnete. Er eilt von einer "Grenzüberschreitung" und einem Bruch zum nächsten und hat kein Interesse an den Folgen seines Handelns: "Im Falle von Trumps 'Frieden' für die Ukraine geht es weder um einen Ausweg für das gebeutelte Land noch um sein Verderben, beides ist ihm völlig egal, sondern allein die Neudisposition seiner selbst als Akteur in der Gemengelage des Krieges und die Neukombination der bestehenden Faktoren: Aus dem im Hintergrund tätigen, wichtigsten Garanten von Freiheit und Souveränität eines um Freiheit ringenden Landes wird ein in den Vordergrund tretender Akteur eigener Interessen, der in den bestehenden Konflikt vermeintlich vernachlässigte wirtschaftliche Interessen und vor allem seine egozentrische Ruhmsucht einspeist: Amerika."

Sarah Ulrich besucht für die SZ die ehemalige ukrainische Floristin Kseniia Kalmus, die wegen des Krieges auf Drohnen umsattelte: "Im August 2024 eröffnet Kalmus 'Klyn Drones'. Klyn, so nennen Ukrainerinnen und Ukrainer Gebiete in Russland, in denen im Laufe der Geschichte vor allem Menschen ukrainischer Herkunft lebten. Das Geschäft läuft nur mit Spenden und dem Engagement Freiwilliger, Profit macht hier niemand. Lediglich Mindestlohn und die Miete werden bezahlt - der Rest wird in die Drohnen gesteckt, um den Soldaten zu helfen. Eine 'Win-win-Situation' nennt Kseniia das. Für sie und ihr Land."

Europa muss sich endlich selber verteidigen, auf die USA sei kein Verlass und Putin mit seinen Machtbestrebungen unberechenbar, erklärt der Politikwissenschaftler Carlo Masala, der bereits 2023 ein Buch zum Thema geschrieben hat, im FR-Interview mit Michael Hesse. Dabei spricht er auch über den feinen Grad zwischen Abschreckung und Eskalationsspirale: "Weil jede Maßnahme, die Europa ergreift, um Russland abzuschrecken, auch als Bedrohung interpretiert werden kann. Wenn Europa Raketen mit großer Reichweite stationiert, stellt sich die Frage: Sind sie konventionell oder nuklear bestückt? Russland müsste damit rechnen, dass diese Raketen auch nukleare Sprengköpfe tragen könnten - und könnte vorsorglich eskalieren. Das macht Abschreckung so heikel: Sie muss glaubwürdig sein, darf aber keine Eskalationsspirale in Gang setzen."

"Im Moment hat Slowenien das Glück, dass Melania bisher kein echtes Interesse gezeigt hat, ihre Position zu nutzen, um die Beziehungen zu ihrem Geburtsland zu stärken", hält im Guardian die slowenische Schriftstellerin Ana Schnabl fest: "Es gibt keinen diplomatischen Schachzug, kein strategisches Bemühen." Denn, Trumps autoritäre Bestrebungen würden in Slowenien auf fruchtbaren Boden fallen, fürchtet Schnabl:"Melania könnte also Sloweniens beste Gelegenheit sein, eine besondere Beziehung zu einem im Entstehen begriffenen faschistischen Regime aufzubauen. Ist das die Chance, die Slowenien will? Ich bin nicht naiv - rechte Ideologien haben in Slowenien Anhänger, und diese bewundern zweifellos Trump. Aber komischerweise habe ich mehr Angst vor den neoliberalen Politikern an der Macht und den Wirtschaftseliten unseres Landes, die jede noch so toxische Verbindung als potenziellen Gewinn betrachten. Ich würde wirklich gerne wissen, ob die Beziehungen zwischen Slowenien und den USA - wie unser hoffnungsvoller Premierminister es nach Trumps Amtsantritt wünschte - 'weiter gestärkt' werden."

Den Osten Deutschlands seit der Bundestagswahl nur noch "blauer Osten" aufgrund der AfD-Dominanz dort zu nennen, ist falsch, rufen uns der Geograf Michael Krell und die Soziologin Viktoria Kamuf auf Zeit Online zu. "Wir plädieren dafür, den Blick darauf zu richten, was konkret vor Ort geschieht - wenn Rechte etwa Immobilien erwerben oder migrantisch geprägte Orte als Angsträume stigmatisieren. Dann können wir danach fragen, welche gesellschaftlichen Verhältnisse das ermöglichen. Widersprechen Politiker demokratischer Parteien rassistischen Strukturen und Aussagen oder hofieren sie Rechtsradikale, indem sie sie zu vertraulichen Gesprächen einladen? Dabei müssen wir im Blick behalten, wer von den rechten Bestrebungen betroffen ist - und wer sich dagegenstellt. (...) Die blauen Karten der AfD-Wahlerfolge machen unsichtbar, wie machtvolle und weniger machtvolle Menschen ständig aushandeln, wie die Räume unseres alltäglichen Lebens gestaltet werden sollen - offen, inklusiv und vielfältig oder abweisend, ausschließend und eindimensional."