Als einen Kampf zwischen zwei Matrjoschkas, betrachtet der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew in der SZ die Meuterei der Wagner-Truppen, wobei Jewgeni Prigoschin als die kleine Puppe in der großen Puppe Putin von Anfang an wenig Chancen hatte: "Eine Machtergreifung Prigoschins war unwahrscheinlich eben deshalb, weil sich die Gespaltenheit Putins als Stärke und nicht als Schwäche erweist. Der Wunsch Prigoschins, bis zum Ende zu gehen, knallhart die Wahrheit zu sagen, das ist eher typisch für einen Vertreter des kriminellen Russlands, dem danach ist, einen rauszuhauen, als für die Volksmassen, die sich ebenso wie Putin durch ihre Gespaltenheit auszeichnen, die Fähigkeit, zwei Wahrheiten zugleich zu sehen. Das kriminelle Russland ist ein ganz bestimmtes, jedoch nicht das wichtigste Element der russischen Mentalität. Hauptwesenszug ist eher der Scheißegalismus und damit die Fähigkeit zu überleben. Prigoschin ist sehr viel geradliniger als der Präsident, aber gerade deshalb weniger gefährlich."

In einem weiteren Text in der FAS widerspricht Jerofejew der Vermutung, dass Prigoschins Manöver ein mit Putin abgekartetes Spiel war, aber Verständnis für die Skepsis hat er durchaus: "Putins Russland hat sich selbst in eine tschekistische 'Spezialoperation' verwandelt, bei der niemand weiß, was wahr und was Fake ist.  Gerade diese andauernde Unbestimmtheit ermöglicht es Putin, die Macht zu manipulieren, die Eliten gegeneinander aufzuhetzen, Russland ohne klar umrissene Grenzen hinzustellen und einen Krieg zu führen, den Krieg zu nennen verboten ist."

Andrea Seibel unterhält sich für die Welt mit Gerd Koenen, der unter anderem über die Russlandliebe der AfD und über das "besondere Verhältnis zu Russland" spricht, das Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Ostdeutschen nachsagt. Ein "besonderes Verhältnis" hätten auch die Polen und kämen doch zu anderen Schlüssen, so Koenen. "Vielleicht ist der Gedanke zu kompliziert, aber wenn ich schaue, wo im östlichen Europa heute die innenpolitischen Mehrheiten gegenüber dem Krieg in der Ukraine nach Moskau neigen oder bröckeln, dann merkwürdigerweise besonders unter denen, die mit Hitler marschiert sind - die Ungarn, die Slowaken, Kroaten oder Bulgaren - und die von den Sowjets besonders gründlich besiegt worden sind. In der Psychologie gibt es ja das Phänomen der 'Identifikation mit dem Aggressor'."

Wunschdenken bestimmte die Wahrnehmung von Jewgeni Prigoschins Rebellion am letzten Samstag, meint Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Dabei ist die jetzt heiß diskutierte Frage, ob sich Putins Herrschaft eher stabilisiert oder destabilisiert, in gewisser Weise falsch gestellt. Denn für ein Regime wie dieses kann beides zugleich zutreffen. Herrscht in Russland doch eine "Stabilität", die von ganz anderer Art ist als das, was im Westen darunter verstanden wird. Bei dem russischen 'Staat' handelt es sich um ein Mafiasystem, das sich aus der schrankenlosen Gewalt heraus, die es hemmungslos nach innen wie nach außen praktiziert, permanent selbst reproduziert."

In der taz deutet Sarah Pagung von der Körber-Stiftung dagegen Prigoschins Meuterei als Anfang vom Ende: "Die Räume des Denkbaren haben sich seit dem vergangenen Wochenende verschoben. Die Möglichkeit eines Russlands ohne Putin und eines Zerfalls des Machtsystems ist realer." In der SZ rekapituliert Georg Mascolo die Geschichte Berliner Hasenfüßigkeit gegenüber dem ungeniert mörderischen Agieren russischer Geheimdienste in Deutschland.

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Frankreich versinkt in einem Alptraum entfesselter Gewalt und aufrührerischer Rhetorik, in der SZ springt Nils Minkmar Präsident Emmanuel Macron zur Seite: "Linke wettern gegen die Polizei, Rechte gegen die Eltern des Opfers und die Kultur der Vorstädte. Macron ist der Präsident derer, die es gut finden, wenn ein Todesschütze in Polizeiuniform ins Gefängnis kommt und das Umfeld untersucht wird, die sich aber fragen, weshalb in Reaktion darauf Busse in Brand gesetzt werden, mit denen Leute zur Schule und zur Arbeit fahren, oder der Supermarkt geplündert wird. Macrons Stellung zwischen den sich radikalisierenden Lagern wirkt zunehmend bedrängt, er gleicht einem Eisbären auf einer schmelzenden Scholle."

Ziemlich scheinheilig findet es Niklas Bender in der FAZ, den bei einer Verkehrskontrolle getöteten Nahel M. zum minderjährigen Unschuldslamm zu küren. Der siebzehnjährige war schließlich ein krimineller Intensivtäter. Gleichwohl hält er auch die Polizei für einen Teil des Problems: "Ihr Einsatz ist in Frankreich oft unerbittlich: Man spricht lieber vom 'Wiederherstellen der öffentlichen Ordnung' als von 'Deeskalation'. Ausgerechnet der Glaube an einen starken Staat als Garant universeller Werte verhindert eine Debatte darüber, welche Strategie erfolgversprechend ist, und führt dazu, dass man Opfer in Frankreich eher in Kauf nimmt als anderswo. Schwerer zu fassen ist ein zweiter Aspekt des Staatsverständnisses: Die französische Obrigkeit lässt ihre Bürger eher in Ruhe, hier lebt jeder in seinem kleinen Königreich und respektiert die Gesetze nach Gutdünken; das ist die Seite, die Besucher aus dem Ausland meist als französisches Laissez-faire deuten. Die Kehrseite sehen sie selten: Wehe dem, der auf falscher Tat ertappt wird oder zu weit geht. Wenn die Staatsmacht eingreift, dann begegnet sie dem Bürger mit geballter Macht."

"An den möglichen Post-Putin-Entwicklungspfaden hat die Wagner-Meuterei wenig geändert", mutmaßt die Russland-Expertin Sabine Fischer auf ZeitOnline: "Da wäre zum einen das Szenario Regimekontinuität ohne Putin, beispielsweise durch eine Palastrevolte, die einen Nachfolger mit ähnlichen politischen Positionen an die Macht bringen würde. Was das Szenario Regimekollaps unter anderem bedeuten könnte, hat der vergangene Samstag gezeigt: bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen in Russland. Nicht nur Prigoschin, sondern auch andere private Militärunternehmen oder der tschetschenische Herrscher Ramsan Kadyrow haben mit dem vollumfänglichen Krieg gegen die Ukraine an militärischem und politischem Gewicht zugelegt. Es ist davon auszugehen, dass sie im Falle eines Regimekollapses ihre Interessen auch mit der Waffe verteidigen würden. Eine demokratische Transition bleibt hingegen auch weiterhin das am wenigsten plausible Szenario."

Vor dreißig Jahren fand in der zentralanatolischen Stadt Sivas eine Art Pogrom statt. Ein Mob von Tausenden Menschen steckte ein Hotel an, in dem türkisch-alevitisch und kurdisch-alevitische AutorInnen eine Kulturfestival abhielten. 37 Menschen kamen ums Leben. Bei dem Festival hatte der türkische Schriftsteller Aziz Nesin das Verbot von Salman Rushdies Roman "Die Satanischen Verse" kritisiert. Für die Alewiten ist dieser Brandanschlag bis heute ein traumatisches Ereignis, denn hier starben einige der bekanntesten alewitischen Künstler, berichtet Svenja Huck in der taz. Die zentrale Gedenkdemonstration zu diesem Ereignis findet am Sonntag in Berlin statt, wo 70.000 Alewiten leben. Das hat laut Huck einen besonderen Grund: "Der gewalttätige Mob in Sivas umfasste rund 15.000 Personen, von denen rund hundert zu Haftstrafen verurteilt wurden. Einige der Täter konnten sich allerdings rechtzeitig ins Ausland absetzen, neun von ihnen nach Deutschland. 2019 hatten die damaligen Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux und Fatos Topac im Namen einer Angehörigen Anzeige erstattet, doch bisher kam es zu keinem Urteil. Die Generalbundesstaatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, sie sei für das Verfahren nicht zuständig und habe es an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Von dort erhielt die taz bis Redaktionsschluss keine Auskunft über den Stand des Verfahrens." Es gab in der taz vor dreißig Jahren ein Interview mit Aziz Nesin, wo dieser auch auf einen bitteren Streit mit Rushdie einging.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Mittelweg denkt der Soziologe Ulrich Bröckling gemeinsam mit anderen Autoren über die sogenannte Strongmen Politics nach. Den Politikstil jener "Starken Männer" macht ein "disruptiver Politikstil, gekennzeichnet durch Personalisierung und Polarisierung", das Verantwortlichmachen "finsterer Mächte" und ein starkes Beziehungsgeflecht aus, erklärt er im Gespräch mit Harry Nutt (Berliner Zeitung): "Dieses Beziehungsgeflecht besteht, grob gesagt, aus vier Elementen: erstens den Führerfiguren selbst, zweitens ihrer Anhängerschaft und Wählerbasis, drittens einem engen Kreis von Gefolgsleuten mit Zugriff auf die administrativen, militärischen und geheimdienstlichen Apparate sowie die ökonomischen Ressourcen. Viertens schließlich gehören dazu die anderen Mitglieder im globalen Klub der Strongmen. Die wechselseitigen Abhängigkeiten, Unterwerfungsverhältnisse, Loyalitäten und taktischen Koalitionen in diesem Gefüge sind komplex. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten des weiteren Kriegsverlaufs. Ob das Regime Putin gerade erodiert, das ist schwerlich abzusehen. "

Die aktuellen gewaltvollen Proteste nach dem Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle "könnten sozusagen der George-Floyd-Moment Frankreichs werden", glaubt der Soziologe Mustapha El Miri im Tagesspiegel-Gespräch, in dem er eine stärkere Überwachung der Polizei in Frankreich fordert: "Es gibt keine unabhängigen Kontrollorgane, das ist der Kern des Problems. Bestehende Regelungen werden nicht ausreichend umgesetzt. Zum Beispiel ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Polizisten bei Demonstrationen eine Identifikationsnummer tragen. Aber manche tun das einfach nicht."

Prigoschins Miniputsch könnte auch zu einer weiteren Straffung von Putins Regime führen, fürchtet Michael Thumann in der Zeit: "Womöglich wird sich Putin am Vorgehen des türkischen Präsidenten orientieren. Der hatte nach einem bis heute nicht vollständig aufgeklärten Putschversuch 2016 Armee, Justiz und Staat nach Feinden und Verrätern durchforstet. Mag Putin nach außen noch so sehr die Einheit von Diensten, Armee und Volk proklamieren: Er wird sicher noch mit jenen Geschäftsleuten abrechnen, die am Samstag der Revolte zu schnell in ihre Privatjets stürzten. Mit einer stillen Säuberung in Kreisen der Aufklärung und der Sicherheitsorgane ist auch zu rechnen. Zu viele haben Prigoschin insgeheim die Daumen gedrückt."

Der belarussische Schriftsteller Viktor Martinowitsch meint dagegen im Gespräch mit Peter Kümmel von der Zeit, dass Prigoschin keineswegs weg vom Fenster ist und sich sogar bei den nächsten Präsidentschaftswahlen präsentieren könnte: "Es liegt in der Natur der Macht, dass der brutalste Mann der populärste Mann werden kann. Ich sehe da leider keinen Widerspruch."

Die Toten von Kramatorsk spielen in den deutschen Medien heute kaum eine Rolle:

The rescue operation ended in #Kramatorsk, the number of casualties rose to 12. Can't stop thinking that not only that terrorist attack was deliberate, but russians sent their agent to check if pizzeria was crowded enough. How can there still be doubts this evil should lose? How? pic.twitter.com/eVQ7sTcb25

- Olena Halushka (@OlenaHalushka) June 29, 2023

"Es ist nicht auszuschließen, dass viele russische Soldaten die Kritik der Wagnergruppe am Verteidigungsministerium und dessen Art der Kriegsführung tatsächlich teilen", meint der Friedensforscher Mikhail Polianskii in der FR: "Auch eine gewisse demoralisierende Wirkung ist nicht auszuschließen. Allerdings sind militärische Einheiten nicht aktiv auf die Seite Wagners übergewechselt (obwohl Nichtstun auch als passive Unterstützung interpretiert werden könnte), und einige Einheiten haben den Befehl ausgeführt, Wagners Konvois anzugreifen. Ob dies jedoch zu einer Reduzierung russischer Truppen in der Ukraine führen wird, um die innere Sicherheit zu stärken, ist noch schwer zu sagen. Nach den ersten Reaktionen von Putin und seinem Zirkel lässt sich eher das Gegenteil vermuten."

Für den Tagesspiegel liest Frank Herold Curzio Malapartes 1931 erschienenes Werk "Technik des Staatsstreichs", das knapp zehn Jahre nach Mussolinis Marsch auf Rom erschien - und als Anleitung für Putschisten ebenso wie als Warnung vor ihnen gelesen werden kann. "'Der Aufstand', schreibt Malaparte (...)' wird nicht mit Massen gemacht, sondern mit einer Handvoll Männern, die, zu allem bereit, in der Aufstandstaktik ausgebildet und trainiert, gegen die Lebenszentren der technischen Organisation des Staates schnell und hart zuschlagen.' (…) Prigoschins bizarrem Marsch fehlte es verglichen damit an allem. (…) Folgt man Malapartes Gedanken weiter, führen sie einen zur Erkenntnis, dass den wirklichen Staatsstreich in Russland schon zwei Jahrzehnte vor Prigoschin ein ganz anderer vollzogen hat: Wladimir Putin. Malaparte ist nach der Betrachtung der 1920er-Jahre der Überzeugung, dass der 'moderne' Putschist nicht über die Massen auf Barrikaden und mit aufgepflanzten Fahnen an die Macht gelangt, sondern ganz legal die Regierungsgewalt übernimmt, um danach den radikalen Umbau des früheren Staatswesens in Angriff zu nehmen."

Im NZZ-Interview mit Andreas Schreiner, das eher zum Wortgefecht ausartet, hält Robert Menasse ein leidenschaftliches Plädoyer für ein "souveränes demokratisches Europa", das die Souveränität der Nationalstaaten aufhebt und Israel einschließt: "Die Ungarn, die Polen machen, was sie wollen. Sie brechen europäisches Recht. Da soll die europäische Idee obsolet sein? Gerade jetzt müssen gemeinsame Standards verteidigt und weiterentwickelt werden. Ein gemeinsamer Rechtszustand wäre ein Fortschritt gegenüber nationaler Willkür, das verstehen Sie doch, oder?"

Von jeher gilt in den Zirkeln russischer Macht die Devise, die Freunde nah bei sich zu halten und die Feinde noch näher, weiß Masha Gessen im New Yorker. Was sollten die Russen nun davon halten, dass Putin dies bei seinem Heerführer Jewgeni Prigoschin nicht gelungen ist? "Im Allgemeinen zielt das Putin-Regime wie alle totalitären Regimes darauf, die Menschen am Denken zu hindern. Aber am vergangenen Wochenende sahen die Russen - nicht nur die Russen, die unabhängige Medien konsumieren, sondern alle Russen, die fernsehen oder etwas im Internet lesen oder sehen - etwas Außergewöhnliches. Sie sahen echten politischen Konflikt. Sie sahen, dass jemand anderes als Putin politisch handelte und - was noch wichtiger ist - Gewalt ausübte. Können all die Propagandisten und Zensoren das ungesehen machen? Sie werden es versuchen. Die Russen sollten sich auf einige extreme Maßnahmen einstellen... Wenn Putins Regime endet, bevor Putin stirbt, wird dieses Ende ähnlich aussehen wie die Ereignisse des vergangenen Wochenendes: plötzlich, blutig und zunächst lächerlich."

Auch der stets gut informierte Nikolaj Mitrokhin kann sich in Osteuropa keinen Reim auf die Rebellion der Wagner-Truppen machen. Bemerkenswert erscheint ihm allerdings, dass es zwar zu Zusammenstößen mit der Luftwaffe kam, die vom Kreml losgeschickt worden war, dass Prigoschins Privatarmee aber auf lokaler oder regionaler Ebene keinerlei Widerstand erfuhr: "Der Aufstand zeigt, wie schwach die staatlichen Befehlsketten sind, wie wenig Unterstützung Putin und sein Regime im 'Volk' hat. Nirgendwo gab es einen Versuch, dem Kreml zu helfen und die Wagner-Kolonne aufzuhalten. Als diese umkehrte, brach nirgendwo Jubel aus. Im Gegenteil, zumindest in Rostov wurden die Wagner-Soldaten mit Blumen empfangen. Gezeigt hat sich auch, wie schwach die Sicherheitsorgane sind, wenn sie es mit einer großen bewaffneten Einheit zu tun bekommen."

Richard Herzinger warnt in seinem Blog vor allzu optimistischen Interpretationen der von außen schwer lesbaren Eintagesrevolte: "Es ist davon auszugehen, dass die putinistische Militärhierarchie mit der Entfernung des überambitionierten Quertreibers von der russischen Bühne erst einmal gestrafft und damit eher gestärkt aus dieser obskuren Episode hervorgegangen ist."

"Wenn das heutige Russland kein faschistisches Regime ist, dann ist es wirklich schwer zu sagen, welches Regime faschistisch wäre", schreibt Timothy Snyder in einem von der NZZ übernommenen Artikel auf seinem Substack-Blog, in dem er zehn Lehren aus der Meuterei zieht - und Hoffnung auf ein Ende des Krieges macht: "Die Wagner-Revolte war ein Vorgeschmack darauf, wie der Krieg in der Ukraine enden wird. Wenn in Russland ein bedeutender innerer Konflikt ausbricht, werden die Russen die Ukraine vergessen und sich auf ihr eigenes Land konzentrieren. Das ist nicht nur einmal passiert, und es kann wieder passieren. Wenn ein solcher Konflikt sich hinzieht, werden die russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen. In diesem Fall hat sich die Wagner-Gruppe selbst aus der Ukraine zurückgezogen, und dann haben die Truppen von Ramsan Kadyrow (Achmat) die Ukraine verlassen, um die Wagner-Truppen zu bekämpfen (was ihnen nicht gelang). In einem tiefgreifenden inneren Konflikt würden auch die regulären russischen Soldaten aus der Ukraine abziehen... So enden Kriege: wenn der Druck innerhalb des politischen Systems übergroß wird. "

"Putins Russland ist weder eine dynastische Monarchie noch verfügt es über eine kollektive Führung wie die poststalinsche Sowjetunion", erklärt der Historiker Martin Aust, der mit weiteren Autoren den Band "Osteuropa zwischen Mauerfall und Ukrainekrieg Besichtigung einer Epoche" verfasst hat, im FR-Gespräch mit Michael Hesse. Vergleiche mit der Geschichte Russlands und der Sowjetunion helfen nicht weiter, meint er: Putin "verfügt auch über keine Ideologie. Die Orientierung an der beanspruchten historischen Größe Russlands und den aus ihr abgeleiteten Ansprüchen der russischen Nation sind für Menschen außerhalb Russlands uninteressant. Die innere Logik des Systems ist kleptokratisch und korrupt. Das ist auch der zentrale Grund, warum es bislang zu keinem Widerstand in den Eliten Russlands gegen den Krieg gekommen ist. Alle Gruppierungen verdanken ihre Positionen und ihren Reichtum Putin."

Prigoschin wird in Belarus nicht die Möglichkeit haben, eine Privatarmee zu kontrollieren, glaubt im Tagesspiegel-Gespräch der Politologe und ehemalige Belarus-Dipomat Pavel Slunkin: "Lukaschenko ist ein Alleinherrscher, niemand hat neben ihm etwas zu sagen. Alle, die sich in Belarus politisch betätigen wollten, wurden verfolgt, sind im Gefängnis, tot oder im Exil." Und auch vor Putin ist Prigoschin in Belarus nicht sicher, meint er: "Wenn er sich dort alleine aufhält, ist er in großer Gefahr. Und selbst wenn er mit Soldaten kommt, ist seine Lage alles andere als sicher. Man hat quasi schon die Schlagzeile vor Augen, dass er vom Balkon gefallen ist. Putin ist ein ehemaliger KGB-Offizier. Er wird sich für die Demütigung rächen. Er hat mehrfach wiederholt, dass er alles entschuldigen kann außer Verrat. Seine Rache wird vielleicht nicht unmittelbar geschehen, nicht in den nächsten Tagen oder Monaten. Aber dass sie kommen wird, das steht für mich fest."

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"Was wir auf europäischer Ebene in Polen und Ungarn beobachtet haben, ist ein Menetekel, man sollte sich frühzeitig auf solche Szenarien vorbereiten", warnt im FR-Gespräch mit Ursula Rüssmann auch der Verfassungsrechtler Franz C. Mayer nach dem AfD-Wahlsieg in Sonneberg: "Wir haben in der Bundesrepublik ein föderales Gefüge, das den Ländern eine gewisse Autonomie gibt: Sie haben die Regelzuständigkeit, es sei denn, das Grundgesetz sagt etwas anderes. Die Länder sind etwa zuständig für das Polizei- und Ordnungsrecht, ebenso beim Landesverfassungsschutz. Eine Landesregierung könnte außerdem in das Kommunalrecht oder das Rundfunk- und Presserecht eingreifen - und vor allem ist der Kultusbereich mit Kultur und Bildung Ländersache. So könnte eine rechtsorientierte Landesregierung etwa Vorstellungen einer völkischen Kultur in den Schulen platzieren. (…) Auch bei Richter- und Staatsanwaltsämtern ist der Einfluss der Landesregierungen größer, als man denkt." Zugleich entwarnt Mayer: "Es gibt den Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz, und es gibt Weisungsmöglichkeiten. In letzter Konsequenz könnte das sogar dazu führen, dass der Bund eine Landesregierung absetzt und das Land durch einen Bundeskommissar regieren lässt."

Empörte "Nazi-Rufe" helfen nicht gegen den Versuch der AfD die "Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhöhlen", schreibt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). Wichtiger wäre es "auf institutionellem Wege Vorkehrungen zu treffen", meint er.

Eine Diskursverschiebung nach rechts, wie sie etwa Friedrich Merz mit seinem "Kulturkampf" gegen die Grünen versucht, hilft hingegen nicht weiter, davon profitiert am Ende nur die AfD, schreibt Nils Markwardt auf ZeitOnline, auch mit Blick auf das Buch "Mitte/Rechts - Die internationale Krise des Konservatismus" von Thomas Biebricher: "Darin untersucht der Politikwissenschaftler die Entwicklung der konservativen Kräfte in Italien, Frankreich und Großbritannien innerhalb der letzten 20 Jahre. Eine Quintessenz lautet: Als Reaktion auf das Erstarken rechtspopulistischer Parteien (Lega und Fratelli d'Italia in Italien, Rassemblement National in Frankreich, Ukip in Großbritannien) haben die klassisch konservativen Kräfte mit einer Kulturalisierung gesellschaftlicher Konflikte sowie einer verschärften Rechtsrhetorik reagiert. Sprich: Auf Kulturkämpfe gegen Wokeness und Klimaschutz sowie nationalistische Töne gesetzt. Das hat langfristig aber nur zu Stärkung der Rechtspopulistischen geführt, wie man derzeit an den Wahlergebnissen von Marine Le Pen, Giorgia Meloni oder den innerparteilich teils radikalisierten Torys erkennen kann"

Auch wenn der Machtkampf zwischen den russischen Kriegsverbrechern eine irre Show abgegeben hat, wird Wladimir Putin nicht gestürzt werden, während wir bequem vom Sofa aus mit Popcorn in der Hand  zusehen, warnt Peter Pomerantsev im Guardian: "Um Putins verblassende Aura der Unbesiegbarkeit weiter zu trüben und letztlich zu einem Ende der russischen Invasion in der Ukraine zu führen, müssen wir die Säulen untergraben, auf denen sein Mythos des starken Mannes beruht: koloniale Eroberung, unregulierter Kapitalismus und Klimamissbrauch. Wenn seine Herrschaft in Frage gestellt wird, wird Putin behaupten, dass sich die russische Wirtschaft trotz der Anstrengungen des ruchlosen 'kollektiven Westens' stabilisieren kann, weil die Welt fossile Brennstoffe aus Russland braucht; dass die Notwendigkeit westlicher Unternehmen, in Russland Geld zu verdienen, bedeutet, dass Russland nie wirklich isoliert sein wird; dass er trotz seiner Fehler auf dem Schlachtfeld immer noch große Teile der Ukraine und ihrer Ressourcen halten kann, die er unter den Interessengruppen des russischen Systems aufteilen wird, für die das Risiko, sich an Putin zu halten, immer noch geringer ist als das Risiko, sich gegen ihn zu stellen."

Bisher hat die Wagner-Gruppe im Ukraine-Krieg "die Drecksarbeit gemacht und dem Kreml ermöglicht, etwa bei Kriegsverbrechen die eigene Verantwortung abzustreiten", sagt der Politologe Marc von Boemcken im FR-Gespräch mit Pitt von Bebenburg. Wie geht es nun weiter? "Prigoschin ist im Moment weg vom Fenster. Es ist ungewiss, ob er in Zukunft noch etwas zu sagen haben wird. Ich halte das für unwahrscheinlich. Teile der 'Wagner'-Truppe, die in Russland und der Ukraine stationiert sind, sollen in die reguläre russische Armee eingegliedert werden. Im Ausland ist es schwieriger, etwa bei 'Wagner'-Einsätzen in Mali oder Tschad. Wenn diese Kräfte in die russische Armee integriert würden, hieße das, dass Russland offiziell Militäreinsätze durchführt in Subsahara-Afrika. Das wäre eine neue Konstellation mit Risiken für Putin. Wenn er sie hingegen nicht in die russische Armee integrieren würde, würde der Kreml womöglich die Kontrolle über diese Kräfte verlieren."

Ging es bisher darum, "die Stärke Putins nicht zu unterschätzen, muss von nun an im Vordergrund stehen, die Folgen seiner Schwäche zu kalkulieren, mit allen Möglichkeiten und Risiken, die sich aus ihr ergeben", kommentiert Daniel Brössler in der SZ: "Der Ukraine verschafft die Demütigung der russischen Armee einen psychologischen, für ihre laufende Offensive womöglich aber auch einen militärischen Vorteil. Er könnte verstärkt werden, wenn die westlichen Unterstützer bei der Bewaffnung noch einmal nachlegen. Auf Putin steigt aber nicht nur deshalb der Druck. Für ihn gilt das Gesetz der Mafia: Wer Schwäche zeigt, lebt gefährlich. Putins Diktatorenfreunde in China und aller Welt werden sich fragen, wie lange Putin noch zu Geschäften fähig ist."

Guten Hintergrund zu den Wagner-Truppen bringt Joshua Yaffa im New Yorker. Darin blickt er nicht nur auf die Rolle, die Putins Privatarmee in etlichen afrikanischen Ländern spielt, sondern auch auf den eigentlichen militärischen Kommandeur Dmitri Utkin, einen früheren Offizier des Militärgeheimdienstes GRU. In der FR erzählt Michael Hesse eine Geschichte der Putschversuche durch Söldnerführer, begonnen bei Wallenstein bis hin zum russischen General Lawr Georgijewitsch Kornilow.


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NZZ, Welt und Friedrich Merz scheinen sich einig zu sein, dass für den momentanen Erfolg der AfD die Grünen verantwortlich sind, das Gendern und der Heizungstausch, ärgert sich Claudius Seidl in der FAZ. Wer weiß, dass in Deutschland keine Oppositionellen ermordet werden, wie Robert Sesselmann behauptet haben soll, und die AfD "trotzdem wählt, ist zumindest ein Zyniker. Natürlich wissen die Leute auch in Südthüringen, dass es die russischen Freunde der AfD sind, die Oppositionelle ermorden lassen. Natürlich haben sie Sesselmann aus ganz anderen Gründen gewählt: weil er verspricht, dass alles beim Alten bleiben kann. Er ist für Gasheizungen und Dieselmotoren und gegen Migration. Für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Wiedereröffnung sämtlicher Pipelines... Wahre Konservative können sich eigentlich nicht gemein machen mit dieser Mischung aus Ignoranz, Zynismus und kindischer Verantwortungslosigkeit."

"Es besteht die Gefahr, dass wir quasi schlafwandlerisch in Unregierbarkeitsverhältnisse in Ostdeutschland hineinschlittern", meint im Welt-Gespräch mit Marcus Woeller die Politologin Ursula Münch, die der Regierung vor allem zu transparenter und aufklärender Kommunikation rät: "Früher haben die regierenden Volksparteien ihre Wohltaten unter die Leute verbreiten können. Wir hatten eine Politik der (Wahl-)Versprechen, inzwischen aber haben wir eine Politik der Zumutungen. Wenn sie gleichzeitig zwei Oppositionskräfte haben, der extrem Rechten wie der extrem Linken, die in Abrede stellen, dass diese Zumutungen notwendig sind und vor allem die Rechten damit auch Meinungen schüren und Falschnachrichten in die Welt setzen, die zum Teil sogar noch von einer eigentlich durch und durch anständigen, größten Oppositionspartei unterfüttert werden, dann ist es für eine Regierung schwierig, nach außen zu dringen."

"Wir wollen Ärzte, keine Missionare" und "Hört auf, uns umzubringen", rufen die Aktivistinnen, die in Polen auf die Straße gehen, seit die junge Polin Dorota starb, weil ihr Ärzte in einem polnischen Krankenhaus den Schwangerschaftsabbruch verweigerten, berichtet Patricia Friedek im 10nach8-Blog der Zeit: "Die Wut bei den Protesten in diesem Jahr gilt aber nicht mehr allein der Regierung - und der Kirche. Sie gilt vor allem denen, die der Regierung gehorchen. Und der konservativen und patriarchalen Gesellschaft, die zu einem großen Teil an den Weltbildern der katholischen Kirche festhält. Sie gilt zum Beispiel Ärzt:innen oder Pfleger:innen, die wegen des Drucks durch Regierung und Kirche zögern, eine Schwangerschaft abzubrechen - selbst, wenn sie wie im Fall von Dorota überlebenswichtig für die Schwangere und damit legal gewesen wäre. Der Zorn gilt denen, die sich an das repressive System angepasst haben."

Ein Kriegsverbrecher und seine Leute marschierten auf Moskau, um das Regime eines noch größeren Kriegsverbrechers zu beenden, CNN und BBC berichteten live, aber in Russland und speziell in Rostow-am-Don schien es niemand weiter zu scheren, staunt Atlantic-Autorin Anne Applebaum: "Die Leute schüttelten ihnen die Hände, brachten ihnen Essen, machten Selfies." Die Apathie, die Putin seinem Volk eingetrichtert hatte, um in Ruhe seine Verbrechen begehen zu können, galt am Ende auch ihm selbst: "Die Propaganda in Putins Russland dient zum Teil diesem Zweck. Die ständige Produktion absurder, widersprüchlicher Erklärungen und lächerlicher Lügen... bringt viele Menschen dazu zu glauben, dass es überhaupt keine Wahrheit gibt. Das Ergebnis ist ein weit verbreiteter Zynismus. Wenn man nicht weiß, was wahr ist, kann man schließlich auch nichts dagegen tun. Protest ist sinnlos. Engagement ist nutzlos."

Im Observer fühlt sich die Osteuropaexpertin Samantha de Bendern beim Blick auf Russland wie Churchill, der einst sagte: "Russland ist ein Rätsel, umgeben von einem Mysterium, das in einem Geheimnis steckt." Ihr Vorschlag: Um die Ereignisse der letzten Tage ansatzweise zu verstehen, sollte man sie "durch das Prisma einer Fehde zwischen kriminellen Banden betrachten, in der jeder Mafiaboss so viel Einfluss auf den anderen hat, dass das Gleichgewicht der Macht leicht in beide Richtungen kippen kann. Die Tatsache, dass Prigoschin noch am Leben ist, deutet darauf hin, dass das, was er gegen Putin in der Hand hat, so schädlich ist und von unsichtbaren Verbündeten so gut geschützt wird, dass es für Putin sicherer ist, ihn am Leben zu lassen - vorerst." Wie auch immer der Kampf zwischen Putin und Prigoschin ausgeht, eins steht für Bendern fest: "So oder so wird die Ukraine noch mehr westliche Unterstützung benötigen, da Russland am Rande des Chaos und der absoluten Diktatur schwankt."

Putins nützliche Idioten im Westen, die stets betonten, "dass Russland nicht besiegt werden kann - und dass die Ukraine mit Putin verhandeln sollte - werden vorerst verstummen", sagt Gedeon Rachman in der Financial Times an. "Und zugleich werden Putins internationale Befürworter es sich zweimal überlegen und nun aktiv über Post-Putin-Szenarien für Russland nachdenken."

"Das Schlamassel aber wird nur noch größer", meint Inna Hartwich in der taz. "Die Angst vor dem Oberbefehlshaber könnte weichen, es könnten sich Gruppierungen formieren, die mehr Gewicht in der Gesellschaft haben, als es Prigoschin, trotz aller Sympathien für sein brutales Vorgehen, je hatte. Die Gefahr für Putins System ist durch fragwürdige Abmachungen nicht gebannt."

Jewgeni Prigoschin mag ein fadenscheiniges Abkommen mit Wladimir Putin geschlossen haben, aber er muss aufpassen, dass er in den nächsten Monaten nicht "etwas äußerst Unverträgliches isst oder trinkt", rät Reinhard Veser in der FAZ. "Auch für seine Weggefährten und tatsächliche oder mutmaßliche Sympathisanten brechen gefährliche Zeiten an. Aber die Schwäche, die am Wochenende für alle Welt sichtbar wurde, kann Putin mit solchen Methoden nicht aus der Welt schaffen."

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In Thüringen hat zum ersten Mal in Deutschland ein AfD-Mann eine Landratswahl gewonnen. Der Jurist Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs, hat wegen dieser Tendenzen ein "Projekt Thüringen" gegründet. Damit will er herausfinden, wo die Stellschrauben wären, mit denen eine rechtspopulistische Regierung auf Landes-, aber auch auf Bundesebene, das Funktionieren der Demokratie dauerhaft in ihre Richtung manipulieren könnte. Man braucht gar keine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu gefährden, erklärt Steinbeis im Gespräch mit Gareth Joswig von der taz, man kann auch einfach an der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts arbeiten, "weil zum Beispiel ganz viele technische Details zum Bundesverfassungsgericht in einem einfachen Bundesgesetz geregelt sind, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann. Zum Beispiel lässt sich die Zweidrittelmehrheit, die im Moment für die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bundestag und Bundesrat nötig ist, mit einfacher Mehrheit im Bundestag abschaffen. Und ebenso kann man einen zusätzlichen dritten Senat in Karlsruhe einrichten und die Zuständigkeitsbereiche im Verfassungsgericht so ändern, dass die politisch heißen Sachen im dritten Senat landen. Wenn man diesen dann zur Hälfte mit loyalen Gefolgsleuten besetzt, hat man vom Bundesverfassungsgericht kaum mehr etwas zu befürchten." Besonders im Justizapparat - etwa auch bei der Besetzung von Richterposten - kann auch auf Landesebene manipuliert werden, so Steinbeis.

You can't do a coup without a coffee…caption contest time https://t.co/vXBz9jFfMX

- peter pomerantsev (@peterpomeranzev) June 24, 2023

In Russland spitzt sich der Machtkampf zwischen Jewgeni Prigoschin, dem Chef der privaten Wagner-Truppe, und der Armeeführung in Moskau zu. In der NZZ sieht Markus Ackeret "kühnste Spekulationen" wahr werden: "Findet in Russland gerade ein Staatsstreich statt? Ein militärischer Aufstand? Jedenfalls ist es mehr als nur eine Farce, was seit Freitagnachmittag und -abend dramatische Züge annimmt. In den Straßen von Rostow am Don stehen gepanzerte Fahrzeuge und bewegen sich ungeniert Bewaffnete in Kampfanzügen. Videos in zahlreichen Telegram-Kanälen zeigen eine erstaunliche Zahl unerschrockener Schaulustiger, die das Geschehen vom Straßenrand aus verfolgen."

In einer Rede, die von Osteuropa inzwischen übersetzt wurde, wirft Wladimir Putin seinem einstigen Vasallen Prigoschin Verrat vor: "Denn das, womit wir es heute zu tun haben, ist genau dies: Verrat. Übermäßige Ambitionen und persönliche Interessen haben zu Verrat geführt. Verrat am eigenen Land, am eigenen Volk und an jener Sache, für die die Kommandeure der Gruppe 'Wagner' Seite an Seite mit anderen Einheiten und Gruppierungen gekämpft haben und gestorben sind... Nochmal: alle inneren Wirren bedeuten eine tödliche Gefahr für unsere Staatlichkeit, für uns als Nation. Sie sind ein Schlag gegen Russland, gegen unser Volk. Unser Vorgehen zum Schutz des Vaterlands vor einer solchen Gefahr wird hart sein. Alle, die bewusst den Weg des Verrats gewählt, einen bewaffneten Aufstand geplant, auf Erpressung und Terrormethoden gesetzt haben, werden unweigerlich bestraft, sie werden sich vor dem Gesetz und vor unserem Volk zu verantworten haben."

"Der gegenwärtige völkermörderische Krieg im Osten Europas hat bewiesen, dass es mit dem europäischen Gedächtnis und der gesamten europäischen Erinnerungskultur nicht so gut bestellt ist, wie wir geglaubt hatten", schreibt heute in der Tagesspiegel-Serie "Letters on Democracy" die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko: "Tausende von Büchern und Filmen über die Nazis und den Holocaust haben Europa nicht geholfen, das seit dreißig Jahren währende Anschwellen eines neuen faschistischen Reiches vor seiner Haustür zu erkennen, und es nicht davon abgehalten, wie gebannt die gleichen Beschwichtigungsmaßnahmen zu ergreifen, die es in den 1930er Jahren gegenüber dem Dritten Reich unternommen hatte - bis zu dem Moment, als dieses neue Reich bereit war, seinen Panzer in das Haus Europa zu fahren (und es getan hätte, wenn die Ukraine es nicht aufgehalten hätte!). Wozu, so könnte man fragen, waren all diese Bücher und Filme gut, wenn wir nichts aus ihnen gelernt haben, nicht über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft?"

Friedrich Schmidt und Reinhard Veser hatten neulich in der FAZ auf einen Artikel des russischen Geostrategen Sergej Karaganow, verwiesen, der den Einsatz der Atombombe empfahl (unser Resümee). Nun hat sich in Russia in Global Affairs mit Dmitrij Trenin ein weiterer, bisher als seriös geltender Experte mit der gleichen Empfehlung geäußert. Zugleich aber widersprechen andere Experten, so Schmidt und Veser. Putin selber habe sich seit 2014 widersprüchlich geäußert. Das liege daran, "dass die Drohung mit Nuklearwaffen für den Kreml ambivalent ist: Zwar wirkt sie nach außen einschüchternd und vermittelt den Russen das Bild eigener Stärke. Doch mit dem nuklearen Armageddon zu kokettieren ist für das Ansehen Russlands bei potenziellen Verbündeten sehr gefährlich, weil seine Führung als verantwortungslos erscheinen kann. Wie ernst diese Gefahr genommen wird, war zu erkennen, nachdem Chinas Präsident Xi Jinping öffentlich vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt hat."
 
Sieben Jahre nach dem Brexit-Votum, sagten laut jüngster YouGov-Studie "56 Prozent der Befragten, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU falsch war, gegenüber 31 Prozent, die ihn für richtig hielten", weiß Timothy Garton Ash, der im Tagesspiegel die Hoffnung auf eine Annäherung an die EU nach einem möglichen Wahlsieg der Labour-Partei nicht aufgeben will. Nur: "Mit jedem Monat, der verstreicht, driften das Vereinigte Königreich und die EU zusehends auseinander. Einst starke kulturelle, kommerzielle, künstlerische, wissenschaftliche und politische Bindungen werden schwächer. Ein britischer Universitäts-Vizekanzler sagte mir kürzlich, dass die Zahl seiner EU-Studenten um 90 Prozent zurückgegangen sei. Großbritannien hat insgesamt mehr Einwanderer als vor dem Brexit-Votum, aber weniger aus der EU." Tja, das war wohl antieuropäischer Rassismus.

"Nicht einmal mehr die Hälfte der gut zwei Millionen Thüringer ist zufrieden mit der Demokratie; noch neun Prozentpunkte weniger, nämlich 39 Prozent, vertrauen der Landesregierung, der Bundesregierung gar nur 22 Prozent", entnimmt der Historiker Norbert Frei in der SZ dem seit mehr als zwanzig Jahren jährlich erhobenen Thüringen-Monitor, der laut Frei weitere Überraschungen parat hält. So klaffe eine Lücke "zwischen der Einschätzung des eigenen sozialen Umfelds und den Mutmaßungen über die weitere Umgebung. Sowohl auf dem Land als auch in Erfurt und Jena, den größten Städten des kleinen Freistaats, beschreiben die Menschen die Situation als familienfreundlich und das soziale Gefüge als intakt. Und um die 90 Prozent fühlen sich mit ihrer Gemeinde, aber auch mit der Region und dem Land verbunden, die Hälfte identifiziert sich sogar 'sehr'. Zugleich hegt ein knappes Drittel der Befragten negative Erwartungen für die Zukunft des eigenen Wohnorts - je ländlicher dieser ist, desto düsterer sind die Befürchtungen. Aus diesen Zahlen spricht das von den Sozialwissenschaften vielfach diagnostizierte 'Abgehängtsein' beziehungsweise die Angst davor. Die Forscher sehen in dem Gefühl einen wichtigen Anknüpfungspunkt des Populismus."

Putin verlegt taktische Atomwaffen nach Belarus. Der Westen hält still, um ihn nicht zu provozieren, analysiert Nikolas Busse in der FAZ. Die Verlegung verschiebe das atomare Gleichgewicht zwar nicht grundsätzlich. "Ganz so folgenlos, wie es manche Beobachter darstellen, ist sie allerdings auch nicht. Im Westen musste man bisher davon ausgehen, dass die von Russland in Königsberg stationierten Raketen vom Typ Iskander auch nuklear bestückt werden. Das ergibt primär eine Bedrohung für Polen, das Baltikum, auch für Berlin. Durch die Stationierung in Belarus gewinnt Russland zusätzliche Reichweite in Richtung der NATO-Südostflanke. Außerdem werden die Vorwarnzeiten verkürzt, was gerade im Fall von Nuklearwaffen keine Kleinigkeit ist."

Der Autor und Dramaturg Thomas Martin verteidigt in der FAZ die Idee, demokratische Russen, Ukrainer und Belarussen auf gemeinsamen Foren diskutieren zu lassen: "Wenn wir die Kräfte des Widerstands in Russland nicht erreichen, sollten wir die in der Emigration zusammenhalten. Man sollte daran erinnern, dass auch Russen in Russland protestieren und gegen das Terrorregime im Land kämpfen. Dass in Russland und in Belarus jeder der sich den Behörden widersetzt, gedemütigt, geschlagen, gefoltert wird. Umso mehr sollte man mit jedem reden, der sein Land verlassen konnte."

In der NZZ bekundet der serbische Schriftsteller Bora Cosic seine Liebe zum Kosovo, wo er vor sechzig Jahren einige Monate als Offizier verbrachte und dessen Unabhängigkeit er außer Frage stellt: "Die meisten Serben können das nicht verstehen, weil sie sich an eine bornierte mythomanische Version halten, nach der sie meinen, sie seien als Alleinbesitzer dieses Bodens in die ewigen Grundbücher eingetragen. (…) Die Serben neigen außerdem dazu, aus ihren Niederlagen ein Epos zu machen, ihr größter emotionaler Gewinn liegt in einer verlorenen Schlacht gegen die Osmanen auf dem Amselfeld im 14. Jahrhundert. Dieser Niederlage sind sie verhaftet, als hätten sie durch sie die Besitzurkunde für dieses Feld erhalten, aber auch ihre Eigenart, ihren besonderen Platz in der Geschichte. So begannen sie ein ewiges Klagelied zu singen, mit dem sie dem eigenen Groll und Zorn Nahrung geben, und dazu trägt in vielerlei Hinsicht auch ihre heute überbetonte Religiosität bei."

Nach dem Bootsunglück vor Griechenlands Küste, bei dem bis zu 650 Menschen ertrunken sind, wurden einige der Schlepper verhaftet. Aber das sind nur kleine Fische, berichtet Karim El-Gawhary in der taz: "Die Hintermänner sitzen woanders. Einer der Namen, die im Zusammenhang mit der Tragödie genannt werden, ist der des Libyers Muhammad Abu Sultan, genannt 'Kaiser des Meeres', der auch der Besitzer des gesunkenen Boots sein soll. Mit seinen Brüdern Salem Abu Sultan, auch genannt 'der Führer', und Ali Abu Sultan unterhält er einen Schmugglerring in Tobruk, schreibt die ägyptische Nachrichtenseite Veto. In der ostlibyschen Stadt war das Boot gestartet. Doch das gesamte System der Schmuggler lässt sich nicht an einigen Namen festmachen, die auf lokaler Ebene zu Schmugglergrößen geworden sind. Es ist ein riesiger Schmugglerring, der sich aus dem Inneren Afrikas über Ägypten, Libyen und Tunesien bis nach Europa zieht."

Im Guardian beschreibt der ukrainische Autor Oleksandr Mykhed das Leben im Bombenhagel, der Tag und Nacht auf Kiew regnet, und hofft, dass die Welt nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms endlich erkennt, dass in der Ukraine ein Genozid stattfindet: "Das Leben steht während eines Völkermordes nicht still. Das Leben versucht zu überleben. Während ich diese Zeilen schreibe, hoffe ich immer noch, dass die Weltgemeinschaft irgendwie auf diese von Menschen verursachte Katastrophe reagieren wird, die bald eine Nahrungsmittelkrise auslösen, irreversible Folgen für das Ökosystem haben und das Klima beeinflussen wird. Stattdessen begeht die UNO den Tag der russischen Sprache. Das Datum ist nicht zufällig gewählt - es ist der Geburtstag von Alexander Puschkin, einem Dichter aus dem 19. Jahrhundert, dessen Denkmäler in der ganzen Ukraine als Symbol des russischen Kolonialismus abgebaut werden. Während ich diese Zeilen schreibe, erhalten meine Freunde beim Militär, die die Grenze in der Region Charkiw bewachen, den Befehl, Gasmasken bereitzuhalten - eine Ammoniakwolke kommt auf sie zu, weil russische Truppen in der Nacht eine Pipeline beschädigt haben."

Die meisten Russen verdrängen den Krieg, viele haben aber auch Angst, dass sie bei einer Niederlage auf der Anklagebank in Den Haag landen werden, sagt der russische Soziologe und Philosoph Grigori Judin im ZeitOnline-Gespräch, in dem er auch Deutschland dafür mitverantwortlich macht, dass es keine russische Zivilgesellschaft gibt: Denn Deutschland habe die russische Elite, die die Zivilgesellschaft zerstörte, mit Millionen "gefüttert", meint er. Putins Brutalität gegenüber der Ukraine habe weniger mit seiner Zeit beim KGB als mit seinen Jahren in der Sankt Petersburg zu tun, erklärt er außerdem: "Er wurde Vizebürgermeister in St. Petersburg, der 'Stadt der Banditen'. Diese Zeit ist ein Schlüssel für das Verständnis von Putin heute: Je unverschämter und aggressiver du auftrittst, desto erfolgreicher wirst du sein."

Nach 15 Monaten Krieg sind viele ukrainische Soldaten erschöpft, körperlich wie mental, schreibt Ibrahim Naber, der für die Welt mit einigen Soldaten gesprochen hat: "Fast jeder hat mittlerweile Bekannte, die auf dem Schlachtfeld gefallen sind, und alle wissen, es werden in dieser Offensive wohl noch Tausende folgen. Gleichzeitig ist der Wille bei den allermeisten ukrainischen Kämpfern ungebrochen. Erst wenn der letzte 'Ork' oder 'Fucker' vertrieben ist - so nennen sie russische Soldaten abfällig -, sei Zeit für Frieden, heißt es oft."

Der Generalbundesanwalt ist einer Terrorgruppe auf der Spur, die in Deutschland antisemitische Anschläge verübt hat - und zwar auf Betreiben des Irans, berichtet Jonas Mueller-Töwe in t-online.de unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs. "Mindestens vier Verdächtige werden dabei einem sogenannten Operativteam zugeordnet... Drei von ihnen sollen mutmaßlich für einen Brandanschlag auf eine Schule in Bochum und Schüsse auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen verantwortlich sein. Zudem wird ihnen ein Anschlag auf die Synagoge in Dortmund angelastet, der im Planungsstadium scheiterte. Der vierte Verdächtige gilt den Ermittlern als Drahtzieher im Iran. Die Gruppe habe aus antisemitischen Motiven im Auftrag einer iranischen Eliteeinheit gehandelt."