Der gestrige Habermas-Text in der SZ (unser Resümee) hat eine Fülle von Antworten ausgelöst.

Erste Reaktionen auf Twitter benennen die größten Schwächen des Textes. "Wie die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gegen ein Russland, das eine unabhängige Existenz der Ukraine beenden will, durchzusetzen ist - diese Problemstellung taucht bei Habermas nicht einmal erkennbar auf", schreibt der Publizist Ulrich Speck. Habermas verstehe nicht, "dass ein Frieden nicht allein vom Territorium abhängt, sondern von Sicherheiten", schreibt die Historikerin Annette Werberger -  "er sieht nicht, dass Russland die Ukraine als Anti-Russland schlichtweg vernichten möchte. Dieses russische 'Ziel', das ein Frieden lösen muss, kommt nicht vor." Habermas wiederhole den Grundfehler vieler deutscher Intellektueller, "für die Ostmittel- und Osteuropa eine Region ist, der keine Agency eigenen Rechts zugestanden wird", meint der Historiker Bert Hoppe. "Sie ist nur Opfer, schlimmstenfalls Störenfried. In diesem Text irritiert vor allem, dass Habermas dem Westen (denn die Ukraine spielt für ihn nur eine nachgeordnete Rolle) die wesentliche Verantwortung für die Fortdauer des Krieges auflädt."

Man sollte Habermas nicht auf eine Stufe mit dem Äquidistanz-Pazifismus von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht stellen, meint Tobias Rapp im Spiegel, der Habermas' differenzierte Argumentation nachzeichnet. Am Ende sei sie allerdings ratlos. Sie laufe darauf hinaus, dass der Westen irgendwann sagen solle, " jetzt ist Schluss, es sind genug Menschen gestorben. Aber genau hier fangen die Probleme an, auf die Habermas keine Antwort hat: Wem soll der Westen das sagen? Dem russischen Präsidenten? Nach allem, was man über die Telefonate von Olaf Scholz und Emmanuel Macron mit dem Kreml weiß, haben diese Versuche nicht sonderlich viel gebracht. Bleiben die Ukrainer. Aber kann das die Maßgabe des westlichen Handelns sein?"

Christian Geyer beobachtet in der FAZ, dass Habermas Verhandlungen gutheiße, "ohne Wege aufzuzeigen, wie sie gelingen oder auch nur aufgenommen werden könnten. Insofern eignet dem Text ein aufreizend apolitisches Moment, das der politisch-moralischen Vehemenz seines Tenors eigentümlich entgegenläuft."

Haarsträubend findet "abhs" in einem Perlentaucher-Kommentar Habermas' Verdun-Vergleich: "Hier schlafwandelt niemand in einen Abnutzungskrieg. Was für ein Popanz, tausenden von Profis in den demokratisch gewählten Regierungen Europas und Nordamerikas zu unterstellen, sie würden twitterverstrahlt um die schlagkräftigsten Rüstungslieferungen wetteifern und dabei mögliche Wege der Deeskalation gar nicht mehr wahrnehmen und schließlich verbauen. Die Herausforderung besteht gerade darin, gegen ein herabgewirtschaftetes, brutalisiertes und deshalb hochaggressiv imperialistisches Russland standzuhalten, obwohl man nicht weiß, wie lange es nötig sein wird und welche Auswege sich finden könnten. Widerstand ist schlichtweg die einzige Option, wenn man nicht in fatale Abhängigkeiten und eine ständige Bedrohungslage geraten will."

In der FR stört sich Michael Hesse vor allem daran, dass Habermas den Weg der westlichen Staaten, die versichern, die Ukraine so "lange wie nötig" zu unterstützen, als "Schlafwandeln am Rande des Abgrunds" bezeichnet. Schon Christopher Clark "war für den Gebrauch des Wortes 'Schlafwandler' kritisiert worden. Er bezog sich damit auf eine Aussage des damaligen britischen Kriegspremiers Lloyd George, die Staaten seien in den Weltkrieg unbeabsichtigt 'hineingeschlittert'. Ein früherer guter Bekannter und Gummersbacher Schulfreund von Habermas, der Historiker Hans-Ulrich Wehler, hatte Clark massiv dafür kritisiert. Denn man verschleiere so besonders die deutsche Schuld an dem Kriegsausbruch im Juli 1914. Habermas scheint sich nun daran nicht zu stören. Und so unterstellt er der internationalen Staatengemeinschaft eine ähnliche Sorglosigkeit wie dem imperial ausgerichteten Deutschen Reich vor dem Ersten Weltkrieg."

Im Tagesspiegel begrüßt Gregor Dotzauer hingegen den Text, der "mit größtmöglicher Nüchternheit die historische Verpflichtung des Westens analysiert, die Waffenlieferungen an ein Bemühen um kompromiss- und verlustbereite 'Verhandlungen' zu knüpfen (…) Habermas artikuliert sehr viel klarer als die naiven Friedenstauben von links und rechts, dass die bellizistische Option allein auf Dauer nicht tragen wird. Man könnte ihm höchstens vorhalten, dass er gegenüber dem Rationalen wieder einmal das Agonale unterschätzt."

Auch sonst gibt es heute eine Menge Texte zum Krieg.

Die Zeit fragt einige Intellektuelle: "Wie soll das enden?" Marci Shore rät: "Wenn die Deutschen wirklich eine historische Schuld gegenüber den Russen empfinden, dann sollten die Deutschen den Ukrainern gerade jetzt die Waffen liefern, die sie brauchen. Wladimir Putin wird sein eigenes Volk ausbluten lassen, bis er besiegt ist." Eva Illouz' Antwort lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Ich wünsche mir einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine, weil die Russen täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, die nicht ungesühnt bleiben dürfen." Ratlos in der Zirkuskuppel dagegen Alexander Kluge: "Es ist gewiss eine kontrafaktische Vorstellung, dass Russland und die Ukraine und der Westen gemeinsam Mariupol wieder aufbauen. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als ein solches Bild. Und doch gehört so etwas zum Aufribbeln der Verknäuelung."

Einem Teil der deutschsprachigen Öffentlichkeit fällt es offenbar schwer, Russland als Aggressor zu benennen, stattdessen muss sich die Ukraine rechtfertigen, schreibt der ukrainische Schriftsteller Nikolai Klimeniouk in der NZZ unter anderem mit Blick auf Schwarzer-Wagenknechts "Manifest für Frieden": "Seine Wortwahl ist nicht untypisch für den deutschen Ukraine-Diskurs. Das Wort 'Bevölkerung' suggeriert, dass es wahrscheinlich doch kein eigenständiges ukrainisches Volk gibt, wie es zum Beispiel der Altkanzler Schmidt 2014 behauptete, oder dass russischsprachige Ukrainer nicht dazugehören. Diese Vorstellung ist so hartnäckig, dass im Manifest sogar das 'traumatisierte Volk' in einem Atemzug mit den russischen Opferzahlen genannt wird. 'Der Angriff' auf die Krim ist nur einen Tick heftiger als die sonst üblichen Formulierungen 'Rückeroberung' oder 'Geländegewinn', mal ist vom ukrainischen Geländegewinn die Rede, mal vom russischen, als ginge es um ein Spiel, und Territorien wären der Preis. Da klingt auch die Idee nicht ganz verkehrt, die Ukrainer sollten doch nicht so kleinlich sein und auf ein bisschen Gelände verzichten."

Außerdem: In der FAZ zeichnet Niklas Bender die bislang reichlich lahme französische Debatte zum Krieg nach - aber auch in Frankreich gibt es eine traditionelle und massive Russophilie vieler Intellektueller und Politiker, die aufzuarbeiten wäre. In der Welt denkt der Militärstratege Edward Luttwak über denkbare Auswege für Putin nach.

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Der Traum von der schottischen Unabhängigkeit ist mit Nicola Sturgeons Rücktrittsankündigung vorerst ausgeträumt, meint Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der taz. Sie habe eine dreifache Niederlage erlitten: "Zunächst ist es Sturgeons schottischer Nationalpartei SNP, die die Unabhängigkeit anstrebt, nicht gelungen, den britischen Supreme Court von einem zweiten Referendum zur Unabhängigkeit zu überzeugen. Eigentlich wollte Sturgeon das Referendum im Oktober 2023 abhalten lassen. Dann scheiterte sie erneut an der Regierung in Westminster: Das in Schottland beschlossene und hoch umstrittene Gesetz, das eine Geschlechtsangleichung für trans Personen ohne medizinische Diagnose möglich machen sollte, wurde von der Zentralregierung blockiert." Und dann kam noch eine Korruptionsaffäre hinzu. Im notgedrungen weiter Vereinten Königreich ist Sturgeons Rücktritt Thema Nummer 1, wie eine Presseschau des Guardian zeigt.

Sehr bitter wiederholt Can Dündar in der Zeit den Vorwurf der Korruption, die für viele Erdbebentote in der Türkei mitverantwortlich sei: "Wer nach dem Erdbeben Fragen stellte, hatte schnell die Polizei vor der Tür. Hätte der Sicherheitsapparat ebenso auf das Beben reagiert wie auf die Kritik, hätten Zehntausende überleben können. In der Geisteshaltung, mit der Stadtplaner inhaftiert wurden, weil sie gegen renditegetriebene Bautätigkeit und Bebauung von Erdbeben-Sammelplätzen protestiert hatten, war die Spitze der Katastrophenschutzbehörde Afad mit einem fachfremden Theologen besetzt worden. Ebendiese Behörde lehnte zum Schutz der Opfer vor Kälte gespendete Fleecejacken ab, weil diese das Logo einer Biermarke trugen. Man könnte sagen, das Erdbeben legte auch den politischen Islam in Trümmer."

Im FAZ-Gespträch mit Karen Krüger prangert auch Asli Erdogan die sehr langsam einsetzende Hilfe an: "Neunzig Prozent der Opfer hat die türkische Politik zu verantworten... In dieser Geschichte greifen sehr viele ungute Entwicklungen ineinander. Da ist zum einen die fortschreitende Monopolisierung in der Türkei. Fast alles ist in den Händen Erdogans, seiner Leute, seiner Partei, der AKP. Das blockiert jetzt alles."

"Seit 2014 starben allein im Mittelmeer über 25.000 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen", schreibt der Soziologe Ruud Koopmans in der NZZ. Damit sei die Asylmigration nach Europa das Migrationssystem, das am meisten Tote fordere. Deshalb fordert er eine Reform des Asylsystems, das ein jährliches Kontingent für humanitäre Zuwanderung festsetzt und wirkungsvollere Rücknahmeabkommen einschließt. Vor allem aber plädiert er für die Verlagerung der Asylverfahren in Länder außerhalb der EU: "Nirgends im internationalen Flüchtlingsrecht ist festgelegt, dass Asylbewerber das Recht haben, sich auszusuchen, in welchem Land sie Schutz erhalten wollen. Entscheidend ist, ob ein Drittstaat ein faires Asylverfahren garantiert und das Prinzip der Nichtzurückweisung (non-refoulement) in Verfolgerstaaten respektiert. Nur mit einer Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten können die Aufnahmekapazitäten frei gemacht werden, mit denen eine großzügige Aufnahme von Schutzbedürftigen über humanitäre Programme möglich wird."

Jetzt fordert auch Jürgen Habermas in der SZ erneut Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Oder besser noch: der USA mit Russland, "gerade weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren! Mir geht es um den vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen, die verhindern, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen." Habermas' Vorschlag: Erst mal eine "Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022" in der Ukraine. Doch wie soll das gehen? Es gibt "kein Anzeichen dafür, dass sich Putin auf Verhandlungen einlassen würde", erkennt auch Habermas. Er hofft, ihn mit globalen Abrüstungsverhandlungen zu locken, wie es der Osteuropa-Experte Hans-Henning Schröder am 24. Januar in der FAZ vorschlug.

Schröder hatte in seinem Artikel tatsächlich sehr komplexe Abrüstungsverhandlungen vorgeschlagen. Aber Habermas ignoriert bequemerweise den zweiten Teil des Artikels, in dem Schröder klar macht, dass die russische Führung "gegenwärtig keinerlei Bereitschaft zeigt, sich ernsthaft auf Verhandlungen einzulassen. Außenminister Lawrow erklärte am 27. Dezember 2022, dem 'Feinde' seien die Bedingungen für die Beendigung des Krieges - Demilitarisierung und Denazifizierung - gut bekannt. Er könne sie 'im Guten' erfüllen. Andernfalls werde die russische Armee diese Angelegenheit klären. Ein Verhandlungsangebot ist das nicht. ... Die russische Seite wird nur bereit sein, sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen, wenn die Ukraine in die Lage versetzt wird, die Frühjahrsoffensive 2023 zurückzuschlagen und dann fortgesetzt Druck auf die russischen Streitkräfte auszuüben. Dazu müssen die USA und die übrigen NATO-Staaten die ukrainischen Streitkräfte noch vor dem Frühjahr 2023 durch Lieferungen von Munition und schweren Waffen - Artillerie und Kampfpanzern - in den Stand versetzen, sich gegen die russische Übermacht zu behaupten." Womit Jürgen Habermas dann doch leider die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie man Russland zu Verhandlungen bewegen soll, ohne die Ukraine einfach auszuliefern.

In der FR unterscheidet die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr indes zwischen dem "einfachen Gesinnungspazifismus" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und "politisch klugem Pazifismus", den sie offenbar für sich in Anspruch nimmt. Und danach gilt es erst einmal anzuerkennen, dass Deutschland längst selbst "Kriegspartei", somit mitverantwortlich für "Zerstörung, Tod und Leid" ist und nicht mehr als Vermittler agieren kann: "In dieser Situation täte der globale Norden gut daran, endlich seine Arroganz gegenüber den Ländern des globalen Südens aufzugeben. Wir brauchen ihre Hilfe: als wirkliche Schlichter jenseits der eingespielten Konfliktlinien. Hier hätte der Bundeskanzler etwas zu leisten. Geschickt hat er im vergangenen Jahr immer aufs Neue westliche Koalitionen geschmiedet, um der Ukraine deutsche Waffen im Konzert der westlichen Partner zu liefern. Jetzt sollte er globalen Allianzen den Boden ebnen, um die deutschen Waffenlieferungen zu beenden. Dabei könnte der Bundeskanzler den Ball aufnehmen, den der brasilianische Präsident Lula ihm kürzlich zugespielt hat. Weitere neutrale Mächte wären dazuzubitten: Indien, Südafrika, Israel."

Zwei fundamentale Probleme macht Nils Markwardt in Schwarzers und Wagenknechts "Manifest für Frieden" in einem "Kalte Kriegerinnen" überschriebenen Text auf ZeitOnline aus: An keiner Stelle wird konkretisiert, wie die geforderten Kompromisse aussehen könnten - und: "Die Unterzeichnerinnen scheinen den Krieg in der Ukraine auf der Folie des Kalten Kriegs zu betrachten. Demnach gäbe es hier Konfliktparteien, die geopolitische Interessen verfolgen, die zwar diametral gegensätzlich sein mögen, aber durch Kompromisse austariert werden können. Doch wie der Politikwissenschaftler Ivan Krastev bemerkt hat, ist diese Annahme falsch. Vielmehr haben wir es hier mit einem 'Krieg um Identität' zu tun. Denn im Kern, so Krastev, geht es Putin darum, dass die Ukraine Russland so sehen soll, wie Russland sich selbst sieht: als Herrscher über das kleine Brudervolk, als Führungsmacht gegen den satanisch-dekadenten Westen. Doch wenn man es im Fall des Ukraine-Kriegs nicht 'nur' mit einem Interessenkonflikt zu tun hat, sondern Putin von einer derartigen Identitätspanik befallen ist, dass der Kreml sogar massenweise ukrainische Kinder zur 'Russifizierung' zwangsdeportieren lässt, verändert sich auch der Möglichkeitsraum potenzieller Verhandlungen."

Es ist höchste Zeit, auch westliche Russlandstudien und Fachkompetenz zu "dekolonisieren", schreiben der Historiker Artem Shaipov und die ukrainische Politikberaterin Yuliia Shaipova in Foreign Policy. Dass Russland eine jahrhundertelange Geschichte als imperialistische Macht hatte, die sich allerdings weniger durch Kolonisierung externer Gebiete als Eroberung benachbarter Regionen auszeichnete, haben westliche Russlandstudien jahrzehntelang sträflich missachtet, so die Autoren. Das liegt daran, dass die meisten Institute zu Zeiten des Kalten Krieges gegründet wurden und dadurch eine Fixierung auf die Moskauer Perspektive beibehielten. "Heute haben die meisten dieser Programme, auch wenn sie das Wort 'sowjetisch' aus ihrem Namen gestrichen haben, diese alte, Moskau-zentrierte Sichtweise übernommen, die Russland mit der Sowjetunion gleichsetzt und die reiche Geschichte, die vielfältigen Kulturen und die einzigartigen nationalen Identitäten Osteuropas, der baltischen Staaten, des Kaukasus und Zentralasiens herunterspielt - ganz zu schweigen von den vielen eroberten und kolonisierten nicht-russischen Völkern, die weite Teile der Russischen Föderation bewohnen."

"Ich habe unser Volk noch nie so wütend gesehen", schreibt der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk in einer Reportage in der SZ, in der er berichtet, wie die Menschen, wenn sie nicht gerade zwischen den Trümmern nach Überlebenden suchen, in den sozialen Medien verzweifelt nach Hilfe rufen: "Die Hilfslieferungen sind unterwegs, aber die mit Hilfsgütern beladenen Lastwagen stecken stundenlang auf verstopften Straßen fest, Hunderte Kilometer von den betroffenen Gebieten entfernt. Die Menschen, die ihre Häuser, ihre Familien, ihre Lieben und alles, was sie besaßen, verloren haben, stellen fest, dass niemand etwas gegen die Brände unternimmt, die nun in ihren Städten ausbrechen. Und so blockieren sie den Weg jedes offiziellen Fahrzeugs, jedes Polizisten oder Politikers, den sie finden können, und beginnen zu protestieren."

"Eine Amnestie für Gebäude ohne Genehmigungen hat wohl zu den mittlerweile fast 32.000 Toten infolge des Erdbebens in der Südosttürkei beigetragen", berichtet in der taz Ali Çelikkan. "Im ebenfalls betroffenen Nordwesten Syriens starben über 3.500 Menschen. 294.000 Gebäude im türkischen Teil des Erdbebengebiets, die zuvor ohne Genehmigung gebaut wurden, wurden im Rahmen einer Amnestie der regierenden Partei AKP anerkannt - alleine im Jahr 2018. Dies war damals die neunte Amnestie, die die AKP in ihrer zwanzigjährigen Regierungszeit durchführte. Gegen eine Geldsumme wurden dabei auch mangelhaft gebaute Gebäude für bewohnbar erklärt. Wenn es das Erdbeben nicht gegeben hätte, würde jetzt wohl eine zehnte Amnestie im Parlament diskutiert werden."

Den von der Bundesregierung veröffentlichten Plan zur "Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland" begrüßt Amir Avivi, Vorsitzender der NGO "Israel Defense and Security Forum" in der Welt zwar. Beunruhigend aber findet er, dass "zwei der abscheulichsten modernen Befürworter von Judenhass und Gewalt gegen Juden auf deutschem Boden und in der ganzen Welt in dem Bericht nicht ein einziges Mal genannt werden: die Palästinensische Autonomiebehörde und die Islamische Republik Iran. Beide fördern offiziell die institutionalisierte Holocaust-Leugnung auf allen Regierungsebenen, vergiften ihre Schüler mit hasserfüllter Hetze gegen Juden und den jüdischen Staat, und ihre führenden Köpfe rufen offen zur Vernichtung Israels auf. (…) In Anbetracht seiner einzigartigen historischen Rolle sollte Deutschland seine großzügige Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde sowie seinen umfangreichen Handel mit der Islamischen Republik Iran an die Bedingung knüpfen, dass beide ihre Politik in Bezug auf Judenhass und Aufwiegelung gegen Israel unverzüglich ändern."

Die Macht ist in Russland auf Gewalt gebaut und der Kultur kommt die Aufgabe zu, dem Staat eine "menschliche Maske" zu verleihen, sagt der russische, aber seit den Neunzigern in der Schweiz lebende Schriftsteller Michail Schischkin im SZ-Gespräch mit Moritz Baumstieger, in dem er auch den Boykott russischer Künstler im Westen als "Rassismus" verurteilt. Ein neues Russland könne nur eine Chance haben, wenn die Ukraine gewinnt, meint er: "Deshalb müssen wir sie mit allen Mitteln unterstützen. Meine ukrainischen Freunde sagen: Der kürzeste Weg zum Frieden wäre, wenn für jede Rakete, die auf Kiew und Charkiw fällt, Raketen auf St. Petersburg und Moskau fallen. Thomas Mann hatte diese Logik akzeptiert: Wenn deutsche Kinder in Lübeck getötet werden, sah er das als Rache für die toten Kinder von Coventry. Offensichtlich wäre das der kürzeste Weg zum Frieden. Aber werde ich auch so hart sein können wie Thomas Mann?"

"Es gibt nur einen Weg, wie dieser Krieg enden kann, und ich meine für immer, nicht nur für ein paar Monate. Das russische Regime muss begreifen, dass die Invasion ein Fehler war", glaubt indes Anne Applebaum im FR-Gespräch mit Michael Hesse, in dem sie sich auch über Olaf Scholz' zögerliche Waffenlieferungen ärgert: Die Osteuropäer waren bereits "über 'die Nord-Stream-Pipelines verärgert, weil sie ein so klares politisches Ziel verfolgten: Sie sollten es Russland ermöglichen, die Ukraine abzuschneiden. Deutschlands Entscheidung, die Pipelines auch nach 2014 zu bauen, war zudem ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland seine Beziehungen zu Russland mehr schätzt als seine Beziehungen zu seinen Nachbarn innerhalb der Europäischen Union, obwohl der deutsche Handel mit diesen Ländern größer ist als der Handel mit Russland. Viele Osteuropäer machen Deutschland sogar für den Krieg verantwortlich: Deutschlands 'Business as usual'-Haltung gegenüber Russland nach 2014 brachte Putin auf die Idee, dass die Nato nicht gegen seine Invasion in der Ukraine zurückschlagen würde. Deshalb wird jetzt erwartet, dass Deutschland mehr tut, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen."

In Schweden rekrutieren kriminelle Banden immer häufiger jugendliche Helfer aus den von Einwanderung geprägten ärmeren Wohnvierteln der Stadtränder, berichtet Reinhard Wolff in der taz. "Das neue Jahr hat in Schweden gleich mit einer Welle von Gewalttaten begonnen. Ausgelöst wurde diese offenbar von der Ermordung eines 27-Jährigen, der eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung konkurrierender Banden um die Verteilung des Drogenmarkts gehabt haben soll. Er war am Weihnachtstag auf einem Parkplatz im Stockholmer Vorort Rinkeby erschossen worden. In den darauf folgenden Wochen gab es im Raum Stockholm über 20 schwere Gewalttaten, darunter fünf Morde, ein Dutzend Sprengstoffanschläge und eine Serie von Schießereien. Die Hälfte aller Tatverdächtigen dieser Gewaltwelle seit den Weihnachtstagen sind Minderjährige. Polizei und Sozialdienste warnen davor, dass schwere Straftaten bereits von 13-jährigen Kindern begangen werden." 400 Schusswaffentaten gab es 2022 in Schweden. Doch ob die neue Regierung diese Kriminalität mit mehr Polizei eindämmen kann, während sie gleichzeitig eine Aufstockung der  Ressourcen für Schulen und Sozialdienste verweigert, bezweifeln selbst Polizisten.

In der Welt (und in seinem Blog) begrüßt Thomas Schmid zunächst die Beschlüsse des jüngsten Migrationsgipfels der EU. Unter anderem wird die EU in Zukunft EU-Grenzstaaten bei der Sicherung ihrer Grenzen materiell unterstützen: "Pilotprojekte zum Grenzmanagement" sind geplant. Da ist sie dann wieder, die "Scheinheiligkeit" der EU, meint Schmid: "Der Gipfel war sich zu fein, das unschöne Wort 'Zaun' in den Mund zu nehmen. Die EU wird fortan für die 'Infrastruktur' an den Grenzen sorgen - und die Grenzstaaten dürfen die so entstehende finanzielle Entlastung nutzen, um Grenzzäune zu errichten. Die EU ermöglicht ausdrücklich ein strenges Grenzregiment, wie es bisher nicht möglich war. Wäscht aber die eigenen Hände in Unschuld. Olaf Scholz hat dem allem zugestimmt, kann zu Hause aber erzählen, Grenzzäune seien seine Sache nicht. Man kann es nicht anders nennen, es ist bigott. Es kommt noch schlimmer. Der Gipfelbeschluss enthält nicht einen einzigen Satz zur weltweit drängenden Frage der Migration. Wieder gibt sich die EU als ein Scheinriese, der sich für eine Weltmacht hält und meint, das Migrationsproblem in den Grenzen der EU lösen zu können."

Vielleicht würde Berlin mit Schwarz-Grün endlich eine moderne Stadt des 21. Jahrhunderts, statt die Konflikte des alten immer wieder neu zu inszenieren, überlegt Claudius Seidl in der FAZ. "Dass beide Parteien nicht auf der Höhe ihrer Zeit sind, offenbarte sich in ihrem heftigsten Streit, bei dem es um Autofahrer gegen Radler ging. Die Union forderte freie Fahrt auf breiten Straßen, als hätte sie als Einzige noch nicht bemerkt, wie viele Bürger aufs Fahrrad umsteigen würden, wenn das in Berlin ohne Lebensgefahr möglich wäre. Die Grünen wiederum bestanden darauf, dass die Autos Platz machen müssten, schließlich sei der Raum begrenzt. Dass es längst digitale Steuerungssysteme gibt, die auf weniger Raum den Verkehr besser fließen lassen, und dass in fahrradfreundlichen Städten wie Kopenhagen der Bürgerkrieg ausgeblieben ist, scheint beiden unbekannt zu sein. Schwarz-Grün in Berlin, das wäre vielleicht ein Crashkurs. Aber es wäre auch eine Chance."

Mit dieser Wahl haben sich Berlins Randbezirke von Mahlsdorf bis Lichtenrade mit "einem Paukenschlag zu Wort gemeldet", meint Gustav Seibt in der SZ. Denn "hier wurde in den letzten Monaten die neue Wählerschaft der Berliner CDU rekrutiert. Diese führte ihren Wahlkampf ganz explizit gegen die Verbannung des Autos aus der Innenstadt, und sie wusste warum. Denn auch der Handwerker mit Farbeimern, Leiter und Gardinenstangen kann schwerlich von Köpenick aus die S-Bahn nehmen, um in Neukölln eine Wohnung hipstergerecht zu sanieren. Der breite blaue CDU-Ring, den die Wahlkarten jetzt an den Rändern von Berlin zeigen und der ein paar versprengte Bezirke von SPD und Linkspartei, vor allem aber ein kompaktes grünes Zentrum umschließt, dieser Ring hat nun endlich einen Interessengegensatz politisch formuliert und erst einmal sichtbar gemacht, der die nächsten Jahre bestimmen könnte."

"Jung gegen Alt, Zentrum gegen Peripherie, Reich gegen Arm, links gegen rechts - die Stadt ist politisch gespalten wie noch nie. West gegen Ost tritt dahinter zurück", notiert Daniel Deckers in der FAZ. Ein Trend ist jedoch klar: Links ist jetzt die bevorzugte Wahl der Wohlhabenden: "Auch in Berlin sind die Grünen die Partei der urbanen, wohlhabenden und überdurchschnittlich gebildeten Wähler. Von den Wählern mit Hauptschulabschluss oder mittlerer Reife entschieden sich nur vier beziehungsweise sieben Prozent für die Grünen. Wer Abitur oder einen Hochschulabschluss vorweisen kann, der wählte die Partei zu 20 beziehungsweise 28 Prozent. Nicht ganz so ausgeprägt wie bei den Grünen war der Zuspruch der Bürger mit höherer Bildung für die Linkspartei. Aber auch sie wurde wieder überdurchschnittlich stark von Wählern mit Hochschulabschluss (16 Prozent) oder Abitur (14 Prozent) gewählt."

"Mehr Zynismus geht nicht", ruft Henryk M. Broder in der Welt Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zu (unser Resümee), die in ihrer "Anleitung zur Kapitulation", so Broder, die Ukrainer zu Kompromissen auffordern. Auch die Debatte um die Lieferung von "Angriffswaffen" an die Ukraine hält er für Unsinn, denn sie übersehe zweierlei: "'Vorwärtsverteidigung', ein Begriff aus dem Wörterbuch der Nato in den Tagen des Kalten Krieges, bedeutet, 'einem Angriff der Sowjetunion auf das Bündnisgebiet in Europa mit konventionellen Streitkräften so weit östlich wie möglich zu begegnen' (Wikipedia), ist also eine reaktive Strategie, keine proaktive. Zweitens: Deutschland ist, nach den USA, Russland, Frankreich und China, der fünftgrößte Waffenexporteur weltweit. Die Selbstverpflichtung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wurde nie ganz ernst genommen, inzwischen ist sie abgeschafft, ein Schritt vorwärts in Richtung strategischer Ehrlichkeit."

Sie haben es wieder getan. Zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns appellieren Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, aus "Solidarität" mit der Ukraine die Unterstützung durch Waffenlieferungen einzustellen. Das Foto ist ein Screenshot aus dem Video, mit dem die beiden ihren Appell auf Twitter annoncieren. Darin heißt es: "Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!" Sonst drohe die "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg", es gehe jetzt auch darum Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Unterzeichnet haben etwa Jürgen Todenhöfer und Ulrike Guérot. AfD-Chef Tino Chrupalla gehört nicht zu den Erstunterzeichnern, erklärte aber auf Twitter seine Unterstützung für den Aufruf.

Die beiden rufen am 25. Februar zur Demo am Brandenburger Tor auf, also einen Tag nach der Demo, zu der eine Gruppe um Ralf Fücks einlud, und die am am Brandenburger Tor enden soll. Es wird also zu einer Art Wettstreit der Solidaritätsbegriffe kommen. Fücks und seine Unterstützer wie Karl Schlögel, Katharina Raabe, Gerd Koenen und andere Intellektuelle schreiben: "Wir dürfen nicht zusehen, wie ein europäisches Land, das für seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, vernichtet wird. Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität mit der Ukraine, sondern unserer eigenen Sicherheit, unserer Werte und unserer Selbstachtung. Waffen sind das eine. Gleichzeitig braucht die Ukraine massive finanzielle und technische Hilfe. Nicht zuletzt müssen die politisch Verantwortlichen für die russischen Kriegsverbrechen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden."

Der Aufruf Schwarzers und Wagenknechts hat die zu erwartende Flut an Reaktionen ausgelöst. Cornelius Dieckmann kritisiert im Tagesspiegel vor allem, dass es zum demokratischen Einmaleins gehöre, "keine Forderungen über von Unrecht betroffenen Gruppen hinweg zu stellen. Das ist eine der zentralen Lehren des 20. Jahrhunderts.... Ein koloniales Mindset wohnt solchem Denken inne: Wir wissen, was für euch am besten ist. Auch aus Wagenknechts und Schwarzers Forderung spricht der vergnügte Ton der Bevormundung." In der Ukraine gaben nämlich 95 Prozent der Befragten an, "ein Waffenstillstand sei für sie inakzeptabel, solange russische Truppen auf ukrainischem Gebiet sind". In der taz schreibt Jan Feddersen: "Dieser Aufruf ist so empörend falsch, weil er die Angegriffenen obszön moralisch ins Unrecht stellt - und obendrein ihre westlichen Freund*innen, die Staaten der Nato etwa."

Ach, und in Berlin waren Wahlen. In der taz bringt karl das Ergebnis auf den Punkt:

Guten Morgen! pic.twitter.com/akMPb1DaXS

- taz (@tazgezwitscher) February 13, 2023

Die russische Emigration im Westen ist zerstritten und gelähmt, einige radikalisieren sich, andere geben die Hoffnung auf Veränderung auch. In der NZZ gibt Irina Rastorgujewa Einblick in die Lage einer Verzweifelten: "Auch die liberale Intelligenz selbst ist nicht sonderlich aktiv. Ihre Meinungsträger scheinen zu erwarten, dass sich in Russland alles irgendwie von selbst regelt, dass sich Wladimir Putin beim Hinuntergehen der Treppe in seinen langen Hosen verheddert, siebzig Stufen fällt, sich das Genick bricht und stirbt ... Die Propagandisten Simonjan, Solowjow und Kisseljow werden verrückt und kommen in die psychiatrische Klinik. Das Volk pilgert zum Kreml, um zu erfahren, was los ist - keine Nachricht. Es herrscht Schweigen im Land. Man hört nicht einmal, dass jemand gefoltert wurde. Armee und Polizei, verängstigt durch die unglaubliche Zahl der Neugierigen, stellen sich vorsichtshalber auf die Seite des Volkes. Politische Gefangene werden aus den Gefängnissen entlassen. Lenin wird beerdigt."

Das russische Staatsfernsehen wird in seiner Kriegspropaganda immer hemmungsloser, die westlichen Öffentlichkeiten sollten das zur Kenntnis nehmen, schreibt Kia Vahland in der SZ, auch wenn es Übelkeit errege: "Da stehen die Herren Welterklärer, und eine Welterklärerin, die Chefin von Russia Today, Margarita Simonjan. Und denken laut darüber nach, wen Atombomben treffen sollen. Kiew vielleicht? Nein, da sind die heiligen Stätten. Aber die westeuropäischen Hauptstädte, ja, warum denn nicht?... Nun kapseln die Propagandisten sich keineswegs ab in ihrer eigenen Wahnwelt. Nicht nur reagieren sie tagesaktuell auf die jeweilige Doktrin des Kreml, sie rezipieren auch den westlichen Diskurs, und dies viel genauer, als es - leider - andersherum geschieht. Als Olaf Scholz kürzlich Panzerlieferungen an die Ukraine freigab, wurde er von einem Fernsehmann als 'hanseatischer Nazi' beschimpft, über den man in einem zweiten Nürnberger Prozess richten werde. Und Simonjan raunte, vielleicht benötigten Feinde des Westens wie die Taliban oder das Regime in Iran ja ein wenig Amtshilfe?"

Putins Krieg sei schon allein deshalb aussichtslos, weil er in der Bevölkerung keinen Rückhalt habe, erklärt der russische Oppositionspolitiker und Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow im taz-Interview mit Andreas Fanizadeh: "Der Militärapparat erhält freiwillig keine Unterstützung aus der Gesellschaft. Die Armee ist ineffektiv, hat hohe Verluste. Ihre Waffensysteme sind brutal. Aber was haben sie erreicht? Zehntausende Tote, ein zerstörtes, entvölkertes und besetztes Gebiet im Osten von geringer strategischer Bedeutung. Dafür wurden unglaublich große Ressourcen verwendet... In den ersten Monaten des Kriegs hat Putin versucht, Loyalität mit Geld zu kaufen. Für einen Gefallenen im Krieg bekamen Hinterbliebene sieben bis zwölf Millionen Rubel Kompensation. Enorm viel! Sieben Millionen Rubel waren umgerechnet etwa 100.000 Euro. Genug, um ein Auto oder kleines Haus zu kaufen. Damit ist es vorbei. Das Geld wird knapp. Stattdessen rekrutieren sie Gefangene, darunter Drogensüchtige."

Kurt Kister dröselt in der SZ in extenso auseinander, dass Deutschland parteiisch sei im Ukrainekrieg, aber nicht Kriegspartei.

Die Politik ist mit schuld an den vielen Erdbebentoten in der Türkei - Erdogan sicherte sich seine Klientel durch Immobilien- und Baupolitik. In der taz beschreibt Marion Sendker die Fehler, die gemacht wurden. "Dass höher als erlaubt gebaut wird, ist in einigen Gegenden der Türkei keine Ausnahme. Genauso ist es üblich, dass alle paar Jahre Amnestien durchgeführt werden - auch für Gebäudeteile ohne Sicherheitsgenehmigung. Laut einer Untersuchung der Ingenieur- und Architektenkammer der Stadtplaner Istanbul sollen bis zu 75.000 Gebäude in der Erdbebenzone solche Bauamnestien erhalten haben."

Im großen SZ-Interview mit Andrian Kreye spricht Slavoj Zizek über seine Fassung der Antigone, die Grenzen des Universalismus und eine ganz von "Wokeness" besessene Linke, die andere ausschließt. Außerdem spricht er sich für eine Bewaffnung der Ukraine aus, aber auch dafür, das Gespräch mit Russland zu suchen: "Der Krieg ist schon fast in einer Sackgasse. Es gibt keinen Sieger, kann keinen mehr geben. Auch wenn sich die Fronten noch verschieben. Das Ende der Sackgasse aber ist der Moment für Verhandlungen. Doch nicht für Kompromisse. Es kann ja nicht darum gehen, dass wir Putin die Krim überlassen. Aber wir müssen Russland auch ein paar Garantien geben. Zum Beispiel, dass das Ziel für uns als Westen nicht die Zerstörung Russlands ist, sondern das Überleben der Ukraine. Jürgen Habermas hat das vor ein paar Monaten sehr gut in Ihrem Feuilleton formuliert. Wir helfen einem Land, sich zu verteidigen. Und ohne diese Hilfe wäre die Ukraine nicht an diesem Punkt."

Für Waffenlieferungen plädiert ebenfalls in der SZ auch der Politologe James W. Davis, aber ein ukrainischer Sieg auf dem Schlachtfeld würde "Putins Fähigkeit zur Terrorisierung der Ukrainer nicht beeinträchtigen", meint er und fordert: "Erstens braucht die Ukraine ein Luftverteidigungssystem, das aus Lang-, Mittel- und Kurzstrecken-Flugabwehrwaffen besteht. Da diese Mangelware sind, sollten bereits heute jene Anstrengungen unternommen werden, die zur Erhöhung der Produktion führen. Zweitens sollten westliche Bauingenieure mit ihren ukrainischen Kollegen zusammenarbeiten, um die gesellschaftliche Resilienz zu erhöhen: Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Wiederaufbau kritischer ziviler Infrastruktur gewidmet werden, da diese das bevorzugte Ziel russischer Angriffe sind. Drittens muss Putins Fähigkeit, seine Raketenarsenale wieder aufzufüllen, dramatisch verringert werden. Dies bedeutet, die Sanktionen gegen die russische Verteidigungsindustrie fortzusetzen und ausländische Lieferungen kritischen Materials sowie Munition dorthin zu unterbrechen."

Dass ein solches Erdbeben kommen würde, war allen in der Türkei bewusst. Es hatte bereits 1999 ein ähnlich katastrophales Beben mit 17.000 Toten gegeben. Danach waren Bauvorschriften erlassen wurden. Doch die Gebäude, die seit 1999 gebaut wurden, stürzten ein wie Kartenhäuser, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Seit 1999, davon 21 Jahre unter Erdogans Ägide, haben wir nahezu 44 Milliarden Euro Erdbebensteuer gezahlt, um in einem sichereren Land zu leben. Wofür dieses Geld ausgegeben wurde, haben wir nie erfahren. Keine der Anfragen der Opposition dazu wurde je beantwortet. Plätze sollten ausgewiesen werden, wo wir uns im Fall eines Erdbebens versammeln und sicher abwarten können. Unmittelbar nach 1999 geschah das auch. Doch vor allem in Städten wie Istanbul, wo die Grundstückspreise hoch sind, wurden die ausgewiesenen Sammlungsplätze entweder mit Einkaufszentren überbaut, oder Bauunternehmer erhielten die Erlaubnis, dort luxuriöse Wohngebäude hinzustellen."

Grotesk und verstörend liest sich, was die Literaturwissenschaftlerin Annette Werberger in der NZZ von den Feierlichkeiten in Wolgograd zum 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die deutsche Wehrmacht berichtet. Die Stadt wurde für den Tag in Stalingrad umbenannt, Internetverbindungen gekappt, neue Denkmäler für Stalin und weitere Marschalle enthüllt, Soldaten traten in alten NKWD-Geheimdienstuniformen auf und Flugblätter aus den vierziger Jahren wurden abgeworfen. "Beunruhigend ist insbesondere, dass in Wolgograd überall die Mitglieder der 'Junarmija' (Jugendarmee) in ihren rot-beigen Uniformen zu sehen waren. Die 2016 von Verteidigungsminister Schoigu initiierte Bewegung, die auf einem militaristischen Bildungsprogramm basiert, gewinnt in der Russischen Föderation immer stärker an Präsenz. Im Zentrum der russischen Geschichtspolitik steht nicht die Reflexion, sondern das Ritual. Kinder sollen nicht verstehen können, sondern nacherleben und nachfühlen müssen. Ganz bewusst arbeitet man das Trauma des Zweiten Weltkrieges in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen ein, um sie für einen militärischen Einsatz gegen Nachbarvölker vorzubereiten. Im putinistischen Stalingrad des Jahres 2023 wird die Staffel des Abwehrkampfs, der angeblich allein von Russen ausgefochten worden war, von den letzten lebenden Veteranen an die jüngste Generation übergeben."

Zwei Punkte sind Timothy Garton Ash im Tagesspiegel wichtig: Den Begriff "Scholzing" - also "gute Absichten mitteilen, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/finden/erfinden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern" hat nicht er erfunden. Und: Jetzt muss Schluss mit Scholzing sein, ermahnt er einmal mehr die Deutschen: "Niemand weiß, was in diesem Jahr auf dem Schlachtfeld passieren wird, aber ein wahrscheinliches Ergebnis von unserer Langsamkeit und Zögerlichkeit ist eine Art eskalierende Pattsituation mit anhaltenden Grabenkämpfen, die denen des Ersten Weltkriegs ähneln. Am Ende des Kriegs könnte ein halb eingefrorener Konflikt stehen, bei dem Russland einen bedeutenden Teil des seit dem 24. Februar 2022 gewaltsam besetzten Gebiets behält. Zu Hause könnte Putin dann eine Art Sieg für sich beanspruchen, eine historische Rückeroberung zumindest eines Teils von Katharinas Großem 'Noworossija' (Neurussland), und damit auch die Lebensdauer seiner Tyrannei verlängern."

Die nach wie vor zu zögerlichen Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine erlauben den russischen Streitkräften, sich für eine neue Großoffensive zu reorganisieren, warnt auch Richard Herzinger in seinem Blog. "Sollte die Ukraine ihr nicht standhalten können, weil die westlichen Waffen- und Munitionlieferungen nicht ausreichen oder zu spät kommen, trüge der Westen eine schwere Mitschuld an dieser Katastrophe - mit verheerenden Folgen für seine eigene Sicherheit, die er sich noch immer nicht in vollem Umfang klar zu machen scheint."

Das Erdbeben in der Türkei und Syrien, das bis jetzt mehr als 8.500 Menschenleben gekostet hat, könnte die politische Zukunft der Türkei bestimmen, glaubt Thomas Avenarius in der SZ: "Manches spricht dafür, dass der Amtsinhaber am Ende der politische Profiteur sein könnte. Außenpolitisch könnte ihm die schnelle Hilfe etwa aus Schweden einen Ausweg aus den Spannungen bieten. Vor allem aber: Die von der Katastrophe betroffenen Türken, die Angehörige verloren haben, verletzt in den Krankenhäusern liegen oder kein Dach mehr über dem Kopf haben, haben jetzt andere Sorgen als die große Politik, unübersehbare Versäumnisse, krasses Versagen und offene Korruption beim Katastrophenschutz und bei der im Erdbebenland Türkei zwingenden Vorsorge. Sie brauchen Hilfe, jetzt. Und die kommt vom Staat, der Regierung. Und damit von Erdoğan."

Doch die Regierung war mitverantwortlich für die Auswirkungen des Bebens: "Man weiß seit Jahrhunderten, wie man sich baulich gegen Erdbeben schützt, das ist keine Geheimwissenschaft. Die Toten sind keine Opfer des Erdbebens, sie sind Opfer von Armut und Korruption", zitiert Gerhard Matzig in der SZ den Bauingenieur und Experten für erdbebensichere Baukonstruktionen Norbert Gebekken. "'Die Türkei weiß', sagt er, 'wie man erdbebensicher baut.' Dort gibt es auch gute Baugesetze, zumal nach dem letzten großen Erdbeben von 1999. Aber die Bilder zeigen laut Gebbeken wieder einmal: 'Die Normen werden nicht angewendet, man spart sich die Kosten für erdbebensichere Konstruktionen.' Menschen sterben nicht am Beben, Menschen sterben an Armut und Gier. An Baukosten. (…) Aus Syrien und der Türkei wird berichtet von Wänden, die man nicht wie vorgesehen gebaut habe, um mehr Raum zu gewinnen. Erzählt wird von Stahl, den man nicht in dichter Reihung, sondern mit großen Abständen in den Beton eingelegt habe: Stahl kostet Geld. Und die Rede ist von Baufirmen, bei denen die Prüfstatiker nicht so genau nachrechnen, wenn es dafür ein Extra-Trinkgeld gibt."

"Kurz nach dem Beben wurden zwar rund 3.500 Soldaten in die betroffenen Gebiete geschickt. Doch das reicht schlicht nicht aus", berichtet Marion Sendker auf Zeit Online: "Dieses Naturereignis hat sogar dafür gesorgt, dass sich Anatolien Geologen zufolge um drei Meter nach Westen verschoben hat. Dafür brauche es mehrere Hunderttausend Soldaten, heißt es aus Sicherheitskreisen. Theoretisch verfügt das türkische Militär über mehr Einsatzkräfte als nötig wären. Die oberste Entscheidungsgewalt über den Ablauf der Bergungsarbeiten liegt allerdings nicht beim Generalstab, sondern bei der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan."

Das Erdbeben in der Türkei und Syrien hat bislang mehr als 2.000 Menschenleben gefordert. Selbst im Libanon war das Beben zu spüren. Da legt man alte Streitigkeiten beiseite, berichtet Jürgen Gottschlich in der taz: "Erdoğan bat die Partner in Nato und EU um Feldlazarette und Zelte für Erstunterkünfte. Außerdem seien Rettungsteams sehr erwünscht. Mit als Erste meldeten sich trotz der Spannung zwischen den beiden Ländern die Griechen und sagten ihre Unterstützung zu. Auch Israel, mit dem die Türkei gerade erst wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen hat, sagte sofort Hilfe zu. Mittlerweile sind Rettungsmannschaften aus zehn EU-Ländern unterwegs, auch Deutschland sagte Hilfe zu. Wie das Auswärtige Amt ankündigte, will man mithilfe des Malteser-Hilfsdienstes auch die Menschen in der syrischen Aufstandsprovinz Idlib unterstützen. Idlib ist die letzte syrische Provinz, die noch von islamistischen Rebellen kontrolliert wird."

Nordwestsyrien ist zur Zeit eh schon auf Hilfe angewiesen, erklärt im Interview mit der taz Bahia Zrikem von der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council für Syrien: "Dass humanitäre Hilfe bereits koordiniert ist, ist ein Vorteil, es kann jetzt schneller gehandelt werden. Das Problem ist aber, dass Syrien zurzeit sowieso durch die schlimmste humanitäre Krise der vergangenen zwölf Jahre geht (seit Ausbruch des Kriegs 2011, d. Red.). 15 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Dieses Beben erhöht den Grad der Zerstörung und der Hoffnungslosigkeit in einem Maße, das die Syrer*innen wirklich nicht brauchen."

"Sie können es glauben oder nicht, aber Putin hat sich daran gemacht, in Russland seine eigene Perestroika durchzuziehen, und das ziemlich radikal, fast möchte man sagen, mit rationaler deutscher Konsequenz", versucht der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew den irren Krieg Putins zu erklären, der in den Auge des Westens nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland zerstört. "Während Gorbatschow sich in Richtung Aufbau eines europäischen Staates mit den entsprechenden Rechtsnormen bewegte, in diesem Sinne nolens volens die sowjetischen Machtstrukturen schwächte und den Zerfall des sowjetischen Staates vorbereitete, haben wir es jetzt mit dem entgegengesetzten Phänomen zu tun. Putin befasst sich seit Beginn seiner Regierungszeit mit der Wiederherstellung der autokratischen Machtstruktur, die dem zaristischen Russland wie auch dem Stalinismus gleich nahe ist. Die Autokratie - das ist nicht nur der oberste Herrscher auf dem realen oder imaginären Thron, das ist die gesamte Pyramide der Macht, aufgebaut auf einem autokratisch servilen Prinzip. Im bürokratischen System ist jeder Bürokrat ein kleiner Autokrat und Zarendiener. Die autokratische Staatsmacht hat jede politische Initiative der Bevölkerung abgewürgt. Aus genau diesem Grund verläuft Putins Perestroika genau andersherum, das heißt spiegelverkehrt zu der von Gorbatschow, äußerst erfolgreich."

Trotz mehrerer Korruptionsskandale bleibt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Amt, aber geändert hätte ein Rauswurf ohnehin nichts an der "notorischen Korruption", meint Florian Hassel in der SZ: "Generell ist das Problem Korruption in der Ukraine systemisch verankert und nicht an einzelnen Personen festzumachen. Die oft miserablen Gehälter der Regierungsmitarbeiter, fantastische Möglichkeiten der Bereicherung dank feudal anmutender Netzwerke im gesamten Staatsapparat, eine immer noch weithin korrupte Justiz und der fehlende politische Wille - all das sind die Zutaten, welche die Korruption in der Ukraine weiter blühen lassen. Besonders anfällig waren schon vor dem Krieg die Armee und das Verteidigungsministerium, der Geheimdienst und die anderen Sicherheitsdienste, weil die Geheimhaltung oft grotesk weitreichend ausgelegt worden ist. Doch wie aktuelle Skandale in Militärverwaltungen, Finanzämtern oder beim Zoll zeigen, gedeiht die Korruption auch in anderen Bereichen weiter. Das widerlegt den von der Ukraine verbreiteten Optimismus, der allein der Sehnsucht nach einem baldigen EU-Beitrittsverfahren geschuldet ist: in einem Staat, der im Krieg steht und ums Überleben kämpft, gebe es keine korrupten Staatsdiener mehr."

Putin hat im Rahmen seines Kriegs gegen die Ukraine auch die russische Verfassung ändern lassen. In der Verfassung werden Teile der Uklraine als "russisch" benannt, die er noch nicht mal zu erobern vermochte. Der Politologe Andreas Umland macht in der NZZ darauf aufmerksam, was für ein Hindernis dies für die von manchen so herbeigesehnten Friedensverhandlungen wäre: "Russlands Grundgesetz sieht vor, dass das russische Staatsoberhaupt als Garant der Föderationsverfassung eine zusätzliche Besetzung anstreben muss. Ein offizieller russischer Verhandlungspartner wäre per Gesetz verpflichtet, darauf zu bestehen, dass Kiew weitere ukrainische Gebiete an Moskau abtritt, um den Text der russischen Verfassung mit den politischen Realitäten vor Ort in Einklang zu bringen."

Zehn Jahre gibt's jetzt die AfD. Wie konnte sie sich so lange halten? Daran sind die FDP, Thilo Sarrazin, die CDU und die Medien schuld, ist Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam, im Interview mit der taz fest überzeugt. Dass sich die Wählerschaft der AfD in diesen zehn Jahren geändert hat, ist ihm allerdings aufgefallen: "Das ist tatsächlich ein radikaler Wandel: Die Wähler der AfD heute sind nicht mehr Wähler der Gründungsphase: Am Anfang war die AfD eine Eliten- und Wohlstandspartei. Mittlerweile wird sie hauptsächlich vom unteren Mittelstand und unteren Sozialschichten gewählt." Warum Sozialdemokraten und Linke Teile dieser Wählerschicht verloren haben könnten, erklärt er nicht.